Lampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?

Die verschwörungstheoretische Floskel, die mit vermeintlich schlauer Rhetorik danach fragt, wem gewisse Vorgänge denn nutzen, findet auf diesem Blog normalerweise keine Verwendung. Angesichts der desaströsen Eigentor-Politik des Hamburger Senats in seiner ganzen sozialdemokratischen Alleinregierungspracht muss man sich aber einfach fragen: Was soll denn das alles?

Von Andrej Reisin

Flüchtlingsdemonstration in Hamburg (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com / CC BY-NC 2.0)
Flüchtlingsdemonstration in Hamburg (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com / CC BY-NC 2.0)

Seit Freitag letzter Woche kontrolliert die Hamburger Polizei gezielt Flüchtlinge, die sie einer Gruppe von Personen zurechnet, die als „Lampedusa in Hamburg“ bekanntgeworden sind. Wie der Name schon sagt , waren sie zuvor in Italien, unter anderem auf der zu trauriger Berühmtheit gelangten italienischen Insel zwischen Malta und der nordafrikanischen Küste, vor der sich immer wieder Flüchtlingsdramen abspielen – oft mit tödlichem Ausgang. Bei der Gruppe handelt es sich um etwa 300 Menschen aus Afrika, die vor dem libyschen Bürgerkrieg geflüchtet waren. In Italien setzte man sie im Winter 2012/13 mit ein bisschen Geld auf die Straße und riet ihnen, das Land in Richtung Nordeuropa zu verlassen. Zunächst fanden sie im Winternotprogramm für Obdachlose in Hamburg Unterkunft. Am 15. April 2013 endete das Hilfsprogramm und die Flüchtlinge wurden erneut obdachlos. Das erklärte Ziel der Hamburger Ausländerbehörde, sowie der Verwaltung der Hansestadt insgesamt, ist die Abschiebung der Flüchtlinge nach Italien.

Protest selbst in Teilen der Polizei

Mit der Verschärfung der Kontrollen und der Weigerung ein Winterquartier für die Flüchtlinge bereitzustellen, versucht der Hamburger Senat nun offenbar den Druck auf die ohnehin verzweifelten Menschen weiter zu erhöhen – und eine Abschiebung vor dem Winter zu forcieren. Dass dieses Vorgehen angesichts der andauernden Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa, bei der im Tagesrhythmus Menschen ertrinken, selbst auf breitere Teile der Öffentlichkeit inhuman wirkt, ist so einleuchtend wie folgerichtig. Selbst die Hamburger Polizei, die zur Amtshilfe verpflichtet ist, kommt dieser Aufgabe offenbar nur zähneknirschend nach. Viele Beamte sollen sich krank gemeldet oder ihren Unmut offen geäußert haben, der offenbar geplanten Razzia in einer Kirche im Stadtteil St. Pauli, in der die Flüchtlinge eine Notunterkunft gefunden haben, widersprach die örtliche Polizeiführung gleich ganz. Selbst die Pressestelle der Hamburger Polizei betonte immer wieder, man leiste hier nur Amtshilfe, federführend und zuständig sei die Ausländerbehörde.

Seit Tagen protestieren auch Unterstützer/innen der Flüchtlinge mit immer neuen Demonstrationen. Gestern Abend nun eskalierte die Situation im Hamburger Schanzenviertel. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot von 1.000 Beamten im Einsatz war, davon 350 aus anderen Bundesländern, kesselte die Demonstration ein, nachdem Steine und Flaschen flogen und Pyrotechnik gezündet wurde. Die Dimensionen des Polizeieinsatzes (und seine mutmaßlichen Kosten) sind in diesem YouTube-Video schon einmal halbwegs zu erahnen:

Das „geltende Recht“ und seine Durchsetzung

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Michael Neumann rühmen sich dafür, dass sie angeblich nur geltendes Recht durchsetzen müssten, und scheuen auch nicht davor zurück, humanitäre Hilfe verbal zu kriminalisieren, was nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks schlicht und ergreifend eine leere Drohung am Rande der Unwahrheit ist. Wer dabei hilft, Flüchtlinge über den Winter zu retten, hat selbst von deutschen Gerichten wenig zu befürchten – erstaunlich ist allenfalls, dass die Hamburger Sozialdemokrat/innen es offenbar gerne anders hätten, und darin eine „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“ erkennen wollen. Zur Durchsetzung dieser eher speziellen Rechtsauffassung griff man dann am Dienstagabend offenbar seinerseits zu nicht immer ganz legalen Methoden. So soll es zu Verstößen gegen die Pressefreiheit gekommen sein, wie etwa der Spiegel Online Journalist Ole Reißmann twitterte: „Polizei droht hier Presse von Spiegel Online und Taz mit Ingewahrsamnahme und drängt uns ab.“

Schills „Bambule“ revisited?

"Das Wir entscheidet" - Der Wahlkampfslogan der SPD in anderem Kontext (Foto: Till Gläser)
„Das Wir entscheidet“ – Der Wahlkampfslogan der SPD in anderem Kontext (Foto: Till Gläser)

Dabei hätte der Hamburger SPD-Senat durchaus die Möglichkeit, sich nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes für eine Härtefall-Regelung einzusetzen, die auch Gruppen von Flüchtlingen eine Bleiberecht gewährt. Stattdessen aber sind Bürgermeister Olaf Scholz und sein Innensenator Neumann offenbar darauf erpicht, die Flüchtlingsfrage zu ihrer eigenen „Bambule“ werden zu lassen. Jenen Bauwagenplatz gleichen Namens im Hamburger Karolinenviertel hatte der damalige Innensenator Roland Schill am 4. November 2002 von der Polizei räumen lassen, um „geltendes Recht durchzusetzen“ – und auf dem Gelände Kleingärten anzulegen.

Es folgten monatelange Auseinandersetzungen und Demonstrationen, in deren Verlauf sich viele Hamburger/innen, Künstler/innen und Prominente wie zum Beispiel der damalige Intendant des Schauspielhauses, Tom Stromberg, zahlreiche Bands (u.a. Tocotronic, Fettes Brot, Die Ärzte) und Udo Lindenberg mit den vertriebenen Bewohner/innen solidarisierten. Dafür sorgten unter anderem auch brutale Polizeieinsätze, von denen einer besonders bekannt wurde, weil drei thüringische Polizisten zwei Kollegen in Zivil aus Schleswig-Holstein zusammenschlugen und schwer verletzten.

Was will die Hamburger SPD?

Bereits jetzt weht Scholz und Neumann erheblicher Gegenwind ins Gesicht, nicht nur von der Opposition: Auch in der Berichterstattung wimmelt es geradezu vor kritischen Kommentaren und Berichten. Selbst bekannte Hamburger Gesichter wie der SKY-Fußballreporter Rolf „Rollo“ Fuhrmann zeigen sich auf Twitter entsetzt: „SPD Senat ist unfassbar. Mit Scholz saß ich vor 35 Jahren im Juso-Landesvorstand. Olaf, warum hast du alles an Humanem vergessen“, fragt sich der Reporter.

Die Frage mag naiv klingen, doch auch wer nicht mit Olaf Scholz bei den Jusos war, muss sich wie gesagt fragen: Was soll das alles? Wieso werden die Kosten einer derartigen Eskalationspolitik nicht dafür eingesetzt, den Flüchtlingen zu helfen? Warum sind Tausende Menschen in dieser Stadt bereit zu helfen, nicht aber der mit absoluter Mehrheit bestellte SPD-Senat? Und wann endlich wird es eine bessere europäische Flüchtlingspolitik geben? Von der Hamburger SPD jedenfalls scheint in dieser Hinsicht nichts zu erwarten zu sein. Warum nur?

Siehe auch: Berlin-Hellersdorf: Skaten gegen den AlltagsrassismusProtest gegen eine geplante AsylunterkunftBerlin-Hellersdorf – Zwischen Bürgermob und NeonazisFlüchtlings-TV im ZDF: Verlogener ZynismusDeutsche Asylpolitik: Flüchtlinge sollen zurück nach ItalienMit Asylkompromiss und Brandflaschen gegen “die Kanaken im Land”AI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich”

29 Kommentare zu „Lampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?

  1. Dickes Lob an die Redaktion.
    Schön, dass sowas thematisiert wird.

    Was nicht erwähnt wurde, ist, dass seitens der Linken ein Ultimatum gestellt wurde (Dienstag 15.10.13 20 Uhr, bis wann die Schikane eingestellt werden soll.
    Leider interessiert das bei der SPD niemanden.
    Finde auch schlecht (enttäuschend wäre falsch, Erwartungen darf man ja an die Polizei keine mehr haben), dass die Polis einfach nicht den Arsch in der Hose haben, solche Einsätze konsequent zu verweigern.
    „Bewaffnete Roboter überall.“

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  2. Man sollte noch erwähnen, dass diesen Flüchtlingen ihr Anspruch auf ein ordentliches Asylverfahren in Italien verwehrt worden war, so dass sie nun unverschuldet zum Spielball der restriktiven Asylpolitik beider Länder wurden.

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  3. Ihr habt ja noch einen wesentlichen Punkt nur kurz angeschnitten, bzw. verlinkt. Der Bezirk Altona, in dem die Kirche sich befindet, und der von einer schwarz-grünen Mehrheit verwaltet wird, hatte die Aufstellung von Wohncontainern auf dem Kirchengelände genehmigt. Der SPD-Senat hat das Verfahren an sich gerissen und die Aufstellung verweigert, das heisst, er ist dort heftig rechts an der Union vorbeigerauscht.

    Noch was zu Scholz: 2001, ein halbes Jahr vor der Schill-Wahl, trat der damalige Innensenator Wrocklage zurück und Scholz folgte ihm. In dem halben Jahr traf er eine Menge von Massnahmen, die der Wahlkämpfer Schill forderte, zum Beispiel liess Scholz den Hauptbahnhof von Junkies und ähnlichen Leuten säubern. Wer jetzt aber meint, das sei „nur“ Wahlkampf gewesen, was übel genug gewesen wäre, irrt. Eine seiner Amtshandlungen als Bürgermeister war, das Gelände vor dem Hauptbahnhof zu privatisieren und der Bahn zu übergeben, so dass die Massnahemn auf das Vorgelände ausgedehnt werden können. Auf diese Idee war damals nicht einmal Schill gekommen.

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  4. Linker Straßenterror und dem Deckmäntelchen der Toleranz…wäre auch eine passende Überschrift zu den „Demonstrationen“.
    Wie steht die Redaktion dazu? Bitte auf jeden Fall antworten, schweigen ist feige.

    Anm.d.Red.:
    So, so: Wer auf Ihre wortwörtlich bei der BILD geklaute Überschrift in Kommentartarnung nicht „auf jeden Fall“ antwortet, ist „feige“? Wir hoffen, das Fieber geht bald wieder runter.
    MhG, AR

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  5. Olaf Scholz Umgang mit Flüchtlingen ist der erschreckende Beweis, dass in vielen Sozialdemokraten mehr Sarrazin steckt, als der SPD in ihrer Außendarstellung lieb ist.

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  6. Alles schön und gut. Angenommen jetzt würde man diesen Menschen helfen (was sicherlich menschlich wäre), und dann?

    Ich möchte an folgende Punkte erinnern:

    1) In diesem Land leben bereits tausende Menschen in Asylheimen. Um die kümmert sich niemand.

    2) Ich sagte „leben“? Das ist falsch. Sie sind da eher nur eingesperrt, weil sie hier nichts machen dürfen.

    3) Sollte man also jetzt den Leuten helfen, die am lautesten Schreien bzw. einen Linken-Mob der offen mit Gewalt droht hinter sich gebracht haben? Sobald sich das herum gesprochen hat, dass man Dinge nur eskalieren muss um seinen Willen zu bekommen, haben wir andere Sorgen.

    4) So schmerzhaft es ist: Wir können nicht jedem Menschen helfen.

    Es ist zu einfach jetzt zu fordern „Nimmt das Geld des Einsatzes und verwendet es um den Leuten zu helfen. Es werden – gerade dann – mehr nachkommen. Und solange wir schon heute das Problem nicht gelöst bekommen, Asylsuchenden, die wirklich verfolgt werden und legal eingereist sind aber hier nicht durch Störungen auffallen, einzugliedern sondern außerhalb der Ortschaften in Containern wegsperren, …

    Es ist bitter. Es ist aber auch nicht so einfach wie sich manche Leute das in ihrer sozial Romantik vorstellen. Und hier muss ich leider sagen: Die Leute, die ihr eigenes Leben eh schon nicht komplett finanzieren (ja ich weiß, ein Vorurteil gegen gewisse linke Gruppierungen) können natürlich sehr leicht das Maul aufmachen und Dinge fordern. Aber irgendwoher muss auch das kommen…

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  7. Haben sich die Damen und Herren der Hamburger S P D schon einmal eine Minute ihrer kostbaren Zeit genommen, um über das “ S “ ihrer Partei und seine Bedeutung nachzudenken ?

    Beste Grüße nach Hamburg

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  8. @sowas kommt von sowas:
    denke nicht, dass man auf den von Ihnen verlinkten Artikel stolz sein kann.
    Finde es regelrecht widerlich, wie man dort darauf hinweist, dass Roma & Sinti so toll integriert sind und deswegen nützlich für Schland sind, deshalb sollte man diese Menschen auch nicht ausweisen.
    Wären sie nicht so stark angepasst, wäre eine Abschiebung gerechtfertigt?
    Ich denke, das Recht auf ein schönes Leben sollte nicht denjenigen verweigert werden, die keine Lust auf Anpassung haben.

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  9. „Es ist zu einfach jetzt zu fordern “Nimmt das Geld des Einsatzes und verwendet es um den Leuten zu helfen. Es werden – gerade dann – mehr nachkommen. Und solange wir schon heute das Problem nicht gelöst bekommen, Asylsuchenden, die wirklich verfolgt werden und legal eingereist sind aber hier nicht durch Störungen auffallen, einzugliedern sondern außerhalb der Ortschaften in Containern wegsperren, …“
    Typischer Wohlstandschauvinismus in der Verpackung der Menschenfreundlichkeit.
    Aber der Autor dürfte hier die Antwort auf seine im letzten Absatz gestellten Fragen gefunden haben, denn die Motive der SPD werden leider exakt so aussehen.

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  10. Pingback: Duckhome
  11. @BillBrook: Das stimmt nicht ganz – Altona wird auf Bezirksebene eigentlich rot-grün regiert. In dieser Sache haben die Grünen aber mit der Opposition gestimmt, so dass eine schwarz-grün-gelb-rote Mehrheit von der CDU bis zur LINKEN für die Genehmigung der Unterkünfte zustande kam.

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  12. Der Hamburger Senat setzt nur die Gesetzeslage um. Nach diesem Gesetz (Dublin II) müssen die Flüchtlinge nach Italien zurück.
    Da sie keine politisch Verfolgten sind, hätten sie nach unserem GG auch keine Anspruch auf Asyl.

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