Was fehlt: Eine liberale Partei

Die FDP ist draußen und die Häme allerorten groß. Satire-Sendungen wie „Extra 3“ und „Heute Show“ konnten sich gestern Abend auf ihren Social Media Seiten kaum noch einkriegen – und auch ansonsten herrscht links der Union scheinbar eitle Freude darüber, dass die Darstellung der Sitzverteilung im Bundestag zukünftig ohne Gelb auskommen kann. Dabei fehlt dem Land vor allem eines: eine liberale Partei!

Von Andrej Reisin*

Ein überraschend aktuelles Wahlplakat der FDP aus den 50ern. (Foto: cmdrfletcher / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0)
Ein überraschend aktuelles Wahlplakat der FDP aus den 50ern. (Foto: cmdrfletcher / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0)

Die Grünen sind eine libertäre Partei, keine Verbotspartei.“ Ein Satz des Parteivorsitzenden Cem Özdemir vom Wahlabend, über den ich herzlich lachen musste – und der für meinen Geschmack bislang zu wenig Beachtung gefunden hat. Das grüne „Kommunikationsproblem“ wäre überhaupt die Lachnummer dieser Bundestagswahl, wenn es mit dem Ausscheiden der FDP eben nicht noch eine viel größere geben würde.

Die Steuerpläne der Grünen? Böswillig falsch interpretiert! 90 Prozent wären angeblich entlastet worden. Eine Zahl, die bezogen auf die reine Einkommenssteuer sogar stimmen mag, allerdings wusste die gutbürgerliche Klientel selbst nachzurechnen – und schon stellten zumindest einige verheiratete Zahnwälte ohne Kinder fest, dass sie gemeint waren mit den anderen zehn Prozent.

Der „Veggie-Day“? War doch gar nicht so gemeint, höchstens freiwillig. Nur: Wer im Programm „soll zum Standard werden“ stehen hat, darf sich bitte auch nicht beschweren, wenn einige Rezipienten solche Formulierungen wörtlich nehmen. Raucher_innen in NRW wissen, was gemeint ist. Und DIN A4 Blätter werden von den Herstellern auch nur bedingt „freiwillig“ in derselben Größe hergestellt.

Die grüne Dystopie: Verboten, verboten, verboten!

Und überhaupt: Zigarettenautomaten? Der Verkauf von zuckerhaltigen Limonaden an Schulen? Grillen in öffentlichen Parks? Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen oder im öffentlichen Personennahverkehr? Alkoholwerbung? Zoohaltung von Wildtieren? Plastiktüten? Fracking? Elektro-Zigarretten ohne Rauch? Heizpilze? Inlandsflüge? Zwei-Takt-Motorroller? Kosmetik mit Nanosilber? Ponyreiten auf Jahrmärkten? SUVs? Standby-Funktion von Elektrogeräten? Werbung für Süßigkeiten im Umfeld von Kinderfernsehsendungen?

Sie ahnen es: Für all diese Dinge hat zumindest ein_e grüne_r Abgeordnete_r oder ein grüner Landesverband bereits ein Verbot gefordert – und viele davon stehen in Wahlprogrammen. Eine libertäre Partei? Selbst wenn man (wie ich) glaubt, dass die Grünen das noch nie waren, sind sie derzeit weiter von dieser Selbstbeschreibung entfernt als vielleicht jemals zuvor. Zu befürchten ist außerdem, dass sich nach dem Wahldesaster nun der Kretschmann-Flügel der Partei durchsetzt – und damit ausgerechnet die Fraktion, die von Alkoholverboten im Öffentlichen Raum, permanenten Glasverbotszonen und ähnlichem Unsinn träumt – vom totalen Rauchverbot ganz zu schweigen.

Energiespar-Moralismus

"Freiwilliges" Verbot imm Sinne der Grünen (Foto: saturn â™ / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
„Freiwilliges“ Verbot imm Sinne der Grünen (Foto: saturn â™ / flickr.com / CC BY-SA 2.0)

Die einstigen Utopien mögen irgendwo zwischen Energiewende, Mülltrennung und Verbraucherschutz auf der Strecke geblieben sein, aber jedes noch so kleine grüne Projekt begleitet ein rigoroser Moralismus, der sich aus der vermeintlichen Gewissheit um das Beste für Mensch und Natur speist. Politische Gegner müssen sich dann oft fragen lassen, wie sie gegen etwas sein können, das doch vermeintlich für alle gut ist, wie etwa ein flächendeckendes Tempolimit oder Klimaschutz.

Noch häufiger aber wird Kontrahenten die Moralpistole in umgekehrter Art und Weise auf die Brust gesetzt: Dann lautet die Frage, wie man nur für etwas sein könne, dass doch für alle schlecht sei, wie zum Beispiel Atomkraft, Zigarettenrauch oder Gentechnik in der Landwirtschaft. Die ständigen Verbesserungen und Reformen jedoch bergen am Ende ein gewaltiges Problem: Denn je „besser“ die Gesellschaft aus Sicht der selbstgerechten Optimierer wird, desto weniger opportun erscheinen Widerspruch und Auflehnung einzelner Individuen.

Moralische Autorität

Das utopische grüne Gemeinschaftsideal, dem die Gesellschaft folgen soll, beansprucht eine moralische Autorität, wie es eine chaotische, widersprüchliche, ungezügelte, unvernünftige Gesellschaft – also die real existierende – niemals beanspruchen könnte. Wenn vermeintliche moralische Überlegenheit aber zum Maßstab des politischen Handelns wird, kann die eigene Position kaum noch kritisch hinterfragt, inhaltliche Kritik kaum noch sachlich verhandelt werden. Der diesem Denken innewohnende autoritäre Charakter, insbesondere die Staatsnähe der aktuellen grünen Politikkonzepte, sollte linksliberalen Geistern sehr zu denken geben.

Denn der missionarische Modus Operandi, der Widersprüche und Interessenkonflikte zuschüttet, ist eine logische Folge des eigenen Weltverbesserertums. Weil man zu wissen glaubt, was das Beste für alle ist, leitet man daraus im nächsten Schritt das Recht ab, es mithilfe von Gesetzen und staatlichem Gewaltmonopol kompromisslos durchzusetzen. Genau jener moralischer Rigorismus fiel denn Grünen dann auch in der Pädophilie-Debatte auf die Füße. Obwohl diese von Seiten der politischen Gegner zum Teil unsäglich und geschichtsvergessen geführt wurde: Die Grünen fanden einfach keine überzeugenden Antworten.

Wer lacht zuletzt?

Auf der anderen Seite braucht niemand eine liberale Partei, die an der Seite einer vermeintlich christlich-konservativen Partei nur für noch wirtschaftsliberalere Thesen, nicht durchsetzbare Steuersenkungsprogramme und Geschenke an die eigene Klientel steht. Die mit Rainer Brüderle einen Spitzenkandidaten kürt, der kurz vorher durch absolutes Nicht-Verhalten zur größten öffentlichen Sexismus-Debatte der letzten Jahre auffiel, die explizit durch sein Verhalten gegenüber einer Journalistin angestoßen worden war.

All denen aber, die sich jetzt geradezu diebisch über das miserable Abschneiden der Liberalen freuen, seien ein paar Gründe genannt, warum einem dieses Lachen sehr schnell im Halse stecken bleiben könnte: So sorgt sich zum Beispiel Halina Wawzyniak, die Direktkandidatin der Linken (!) für den Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain, dort also, wo die Republik so links wählt, wie es gerade geht:

„Union und SPD zusammen haben 503 von 630 Sitzen im Bundestag. Das wäre eine satte Zweidrittelmehrheit (79,84%) mit der das Grundgesetz geändert werden könnte. […] Für das Thema Bürger- und Menschrechte sieht es schlecht aus. Auch wenn ich jetzt dafür verprügelt werde, aber in diesem Bereich wird die FDP fehlen. […] Nach vier Jahren Bundestag kann ich nur sagen, in den Fragen der Rechts- und Innenpolitik kann auf die SPD nicht gezählt werden.“

Hinzu kommen die vielen falschen Gründe für den Nicht-Einzug der FDP in den Bundestag: Mutmaßlich fehlten ihr genau die Stimmen, die sie an die rechtspopulistische Anti-Euro-Partei AfD verlor, deren Anhänger zum Teil mit chauvinistischen und fremdenfeindlichen Parolen glänzten. Ist deren Abschneiden etwa ein Grund zur Freude?

Rassismus von links

Wurde nicht nur wegen seiner politischen Inhalte angefeindet: Philipp Rösler, FDP (CC BY-NC-ND 2.0)
Wurde nicht nur wegen seiner politischen Inhalte angefeindet: Philipp Rösler, FDP (CC BY-NC-ND 2.0)

Womit wir beim Rassismus gegenüber Philipp Rösler wären. Die TAZ war keineswegs das erste, sich selbst als „links“ oder „kritisch“ verstehende Medium, das gegenüber Rösler Rassismus reproduzierte, anstatt den gesellschaftlichen Rassismus zu kritisieren. Bereits zu Beginn des Jahres gefiel sich die „Heute Show“ im ZDF darin, Dietmar Wischmeyer eine „satirische“ Rede halten zu lassen, die aus praktisch nichts als dümmlichen Witzen auf Kosten von Röslers Aussehen bestand.

Und wer immer noch nicht verstanden hat, warum die TAZ-Fragen eben keinerlei gesellschaftskritische Funktion erfüllten, dem oder der sei hier der Kommentar von Jacinta Nandi beim „Exberliner“ empfohlen:

”The racial abuse that Rösler has received, all of it, from the FDP, from German comedians, from Der Spiegel, from the Taz, is fucking disgraceful. It’s disgusting. I literally thought he had a Vietnamese accent at first, coz I’d heard all these comedians doing stupid racist about-as-funny-as-Dinner-For-One German style „jokes“ about him. He doesn’t have a Vietnamese accent. He’s fucking German. He was fucking adopted. This is his country. For fuck’s sake. Seriously, Germany, despite Sarrrazin, despite the Kinderbuchdebatte – I’m still ashamed of you. You’ve let yourselves down, it’s been absolutely despicable. I am actually ashamed of you. But what I’m most ashamed of is those left-leaning friends who aren’t outraged, disgusted and ashamed, too – just because he happens to be in the FDP.”

Als der hessische FDP-Landechef Jörg-Uwe Hahn den Satz sagte: „Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren„, wurde er von genau jenen linken Vorzeigedemokraten angegriffen, die sich bei der „Heute Show“ brüllend auf die Schenkel klopfen und die Fragen der TAZ gesellschaftskritisch finden. Heute muss man sagen: Vielleicht hatte Hahn Recht. Wieder kein Grund zum Jubeln.

Das Parlament der Staatsgläubigen

Wenn es zu einem Bundestag ohne FDP und AfD kommt, also mit CDU/CSU, SPD, Grünen und SED wäre dies das erste Parlament in der Geschichte der Bundesrepublik, in der nur Linksparteien vertreten sind“, postete der Hamburger Anwalt und Selbstdarsteller Joachim Nikolaus Steinhöfel. Ein Satz, der gestern in vielen liberalen Social Media Timelines geteilt wurde.

Und eben da liegt das Problem, das Rainer Hank kürzlich in einem äußerst lesenswerten Artikel in der FAZ thematisiert hat: Liberale sind nicht mehr links – und die Linke hasst den (Neo-)Liberalismus. So weit, so schlecht. Denn es gibt ein ganz anderes Problem in Deutschland, für das es bei der politischen Linken, von der SPD über die Grünen bis zur Linkspartei, praktisch kein Bewusstsein gibt: den ausufernden Staat.

Wenn der Staat Rahmenbedingungen schaffen würde, die dafür sorgten, dass alle hier lebenden Menschen mit gleichen Rechten, Pflichten und vor allem Chancen ausgestattet sind, hätte er damit hätte weiß Gott genug zu tun. Denn die von der Verfassung garantierten Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat – und zwar aus gutem Grund: Sie sind die historische Lektion aus dem Abgrund staatlicher Verbrechen, aus einem verbrecherischen Krieg und millionenfachem Mord.

Es erfüllt mich daher mit tiefer Skepsis, wenn die Sozialdemokratische Partei Deutschlands allen Ernstes „Das Wir entscheidet” als Wahlkampfslogan ausgibt – und der SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, angesichts der Solidarität mit den Flutopfern der Sommerflut nichts Besseres einfällt, als im Landtag zu verkünden: „Wir sind kein Volk von Individualisten. Wir stehen in der Not zusammen.“ Ganz so, als seien nicht Nationalsozialismus und Zwangskollektivismus die größten Abgründe deutscher Geschichte, sondern exzentrischer Individualismus.

Der Sozialstaat als Kontrollstaat

Wer sich von einem schlecht bezahlten Minijob zum nächsten hangeln muss, ohne Aussicht auf Besserung und eine angemessene Altersrente, wer seinen Kindern keine bessere Zukunft versprechen kann oder Angst haben muss, dass eine schwere Erkrankung oder Arbeitslosigkeit einer Existenzvernichtung gleichkommen, der ist nicht frei. Dieser Umstand ist der große blinde Fleck im Freiheitskonzept, wie es derzeit vor allem von der FDP und den marktradikalen Flügeln der Union vertreten wird.

Ohne die Absicherung der Existenz des Einzelnen vor Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter, die nur durch den Staat und einen Gesellschaftsvertrag garantiert werden kann, führt der Weg nicht zur Freiheit, sondern zur Leibeigenschaft – nur dass der Leib in diesem Fall nicht dem Fürsten sondern dem Markt zur Verfügung zu stehen hat – und zwar buchstäblich bis zum Umfallen. Dies war liberalen Vordenken wie Ralf Dahrendorf durchaus bewusst.

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Demgegenüber übersehen die linken Staatsfetischisten und Möchtegern-Kontrolleure, dass demokratische Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden – und zwar keineswegs nur im Sicherheitsbereich, sondern eben auch in alltäglichen Fragen der persönlichen Lebensführung. Bereits Michel Foucault warnte davor, dass der Sozialstaat sich zwar um die Absicherung elementarer Lebensrisiken bemühe, allerdings nicht ohne damit gleichzeitig seinen Machtbereich weiter auszudehnen.

Ein staatliches Gesundheitssystem wird ohne den Preis der biopolitischen Kontrolle der Gesundheit der gesamten Bevölkerung nicht zu haben sein. Ein viele Risiken abdeckender Sozialstaat wird daher immer auch Kontroll- und Überwachungsmechanismen in all seinen Zuständigkeitsbereichen intensivieren. Wer Arbeitslosengeld will, soll dem Arbeitsmarkt auch zur Verfügung stehen, wer Krankengeld will, muss auch nachweisbar arbeitsunfähig sein, wer Rente haben will, muss so und so viele Erwerbsjahre aufweisen und so weiter.

Der momentan links von der Union dominierende Staatsfetischismus scheint von solchen Gedanken dagegen ebenso unbeleckt wie von historischen Lektionen. Nicht nur deshalb wäre eine tatsächlich liberale Partei von Nöten. Diese allerdings müsste als erstes das von Steinhöfel zugespitzt formulierte Selbstverständnis einer „rechten“ Partei ablegen. Denn dafür gibt es jetzt die AfD. Man darf gespannt sein, ob Christian Lindner für einen solchen Neuanfang der FDP steht – oder ob die Piraten oder eine ganz neue Kraft sich zu dieser linksliberalen Partei entwicklen. Bedarf wäre jedenfalls vorhanden.

Im September erscheint das Buch "Der Präventivstaat" von Patrick Gensing und Andrej Reisin.

*Teile dieses Textes sind gekürzte Auszüge aus dem Buch “Der Präventivstaat” von Patrick Gensing und Andrej Reisin, das am 30. September 2013 erscheint. [Amazon] [buecher.de]

Zu dem Buch: Statistisch betrachtet geht es den Menschen in Deutschland so gut wie noch nie: Wir leben immer länger, der medizinische Fortschritt ist unaufhaltsam. Die Gesellschaft wird immer sicherer, schwere (Gewalt-)Kriminalität ist seit Jahrzehnten auf dem Rückzug. Mit ihrem Buch Der Präventivstaat beleuchten Patrick Gensing und Andrej Reisin die ökonomischen und sozialen Hintergründe der neuen Sicherheitsideologie, die quer durch alle Parteien geht. Sie entlarven das Primat der Prävention als Weg in einen Überwachungs- und Sicherheitsstaat, in eine fanatische Gesundheits- und Sittenwächtergesellschaft.

Siehe auch: AfD: Betrugsvorwürfe und “entartete Demokratie”Wahlergebnisse am rechten Rand: stabil im KellerWird die Jugend immer schlimmer?Hartz IV – eine Gefahr für die DemokratieEdward Snowden, Pearl Harburg und die NSA

35 Kommentare zu „Was fehlt: Eine liberale Partei

  1. Als der hessische FDP-Landechef Jörg-Uwe Hahn den Satz sagte: “Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren“,

    Was bei diesem Satz letztlich eben doch perfide ist, ist dass Hahn offen lässt, was passiert wenn nicht. Sagt er denn auf eure Stimmen pfeifen wir, oder ist er bereit Rösler den Rassisten quasi zum Fraß vorzuwerfen? Da kommt nur ohrenbetäubendes schweigen.

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  2. Eine FDP die sich nur wirtschaftsliberal (jeder sorgt für sich selbst [vor]) gibt, ist einfach nicht wählbar. Liberal in allen Dingen, dann wird sie auch gebraucht. Eine Frau Leutheusser-Schnarrenberger fehlt auf jeden Fall.

    Eine Grundgesetzänderung bedarf auch der Mehrheit im Bundesrat.

    Und was gibt es gegen ein Tempolimit von 130 km/h zu sagen? NIX! Wer mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von ca. 120 km/h fährt kommt entspannter und nicht wesentlich später an. Macht auch den Selbstversuch.

    Rauchverbot finde ich spitze. Mich nerven die ganzen Raucher, die einen überall zu qualmen. Zum Glück kann man jetzt Essen und Trinken gehen ohne im Anschluss nach Rauch zu riechen. Leute die in der Nähe von Kindern rauchen sind unverantwortlich, rücksichtslos und egoistisch.

    Und viele Dinge die die Grünen vorschlagen sind wichtig und notwendig, die Frage nach dem „Zwang“ ist immer zwiespältig.

    Aber Alkohol- und Glasflaschenverbote finde ich nicht gut.

    Das Fazit bzw. der Grund des Artikels stimmt schon, aber wie schon oben erwähnt die FDP war in den letzten Jahren zu sehr aufs eigene Klientel ausgerichtet.

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  3. Vielen Dank für diesen Artikel! Meine Genesungswünsche scheinen geholfen zu haben. Weiter so.

    Eine kleine Ergänzung. Dieses Jahr ist plötzlich einer der liberalen Identifikationsfiguren Max Stadler verstorben, der auch bei linken Abgeordneten wie z.B. Ulla Jelpke sehr beliebt war. Ihn zu ersetzen hat schon im aktuellen Wahlkampf gefehlt. Auch einer seiner Vertrauten Sabine Leuthäuser-Scharrenberger und weiteren hat dadurch sicherlich auch Rückhalt in der Partei verloren.

    Bei der Belebung der liberalen Grundwerte auf Herr Lindner zu setzen ist ungefähr so wie mit Peer Streinbrück für soziale Gerechtigkeit zu werben.

    Die NZZ sieht übrigens darin die letzte Chance für FDP: „Sie wird es dann besonders schwer haben, wenn die Alternative klarsichtig, offen und liberal bleibt. Sollten in der AfD aber die Populismen überhandnehmen, dann hätten die alten Liberalen Gelegenheit, sich den Bürgern noch einmal als wahre freiheitliche Alternative anzubieten. Es wäre dann wohl die letzte Chance.“
    Was ist den bitte ein Populismus, wenn die wirtschaftspolitische Forderungen der AfD? (siehe auch Analyse hier)
    Aber wenn selbst die NZZ (freisinnig demokratisch steht in deren Statut) zu solcher einer Aussage kommt, dann zeigt dies schon das Dilemma in das die FDP geraten ist.
    http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/die-muehen-des-liberalismus-in-deutschland-1.18155303

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  4. Anstatt sich damit auseinanderzusetzen, ob Themen wie z.B. Fracking, Atomkraft, Wildtierhaltung im Zoo usw, von der Sache her zu rechtfertigen sind oder nicht, wird hier ziemlich pauschal einfach mal jede Kritik an diesen und vielen anderen Themen muit dem tollen Argument abgebügelt, dass wenn man dagegen ist, man ja einen Verbot fordert, und Verbote setzt der staat durch, und der ist bekanntlich böse, weil er mit seinen Verboten die Rechte der Bürger einschränkt.
    Manchmal glaube ich, publikative.org ist teilweise mehr deutscher Mainstream, als euch lieb ist.

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  5. Es mag sein, dass gewisse liberale Positionen im Bundestag nicht vertreten sind, aber das hat gar nichts mit dem Ausscheiden der FDP zu tun. Diese Partei hat sich in der Regierung weniger für Bürgerrechte eingesetzt als die Linke, zugegeben, aus der Opposition geht das einfacher.

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  6. Bei der Aufzählung grüner Bevormundungspolitik fehlen noch die Städtemaut (Winfried Hermann, Verkehrsminister BaWü, Sven Lehmann, Grünen-Chef NRW, Boris Palmer, OB THüringen) und das Pfand auf Kronkorken zur Aufstockung der Trittinrente (Dosenpfand) und Plastiktüten.

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  7. Dass Christian Lindner für einen Neuanfang der FDP steht, mit dem diese zu einer wahrhaft linksliberalen Partei wird, haltet Ihr für möglich? Zu einer Partei die den beschriebenen blinden Fleck los wird? Die anerkennt, dass die Freiheit des Einzelnen erst anfängt, wenn er vor Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter(sarmut) abgesichert ist? Und zwar durch den Staat, wie Ihr richtig schreibt? Das könnt Ihr doch nicht ernsthaft für möglich halten. Dazu müsste eine neue FDP ihr komplettes Personal sowie ihre Basis und Wählerschaft personell austauschen. Dieser blinde Fleck im Freiheitsverständis ist der Markenkern der FDP, zumindest der der letzten 30 Jahre.

    Und wo wir schon von Freiheit reden:

    (Auch wenn wir das mit der Organisation und den geschichtsphilosophischen Optimismus vielleicht besser bei Seite lassen. ;-))

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  8. Das Problem des Staatsfetischismus links von der Union mag daher rühren, dass jede Staatskritik links der Union sofort als verfassungsfeindlich, extremistisch, etc. niedergeschmettert wird. Mit Überlegungen wie dem Bedingungslosen Grundeinkommen, welches sogar im Sozialflügel der CDU Freunde findet, ist man durchaus schon weiter.

    Und generell sei gesagt. Wenn dem deutschen Bundestag eine liberale Partei fehlen sollte, dann nicht erst seit Sonntag, sondern seit Beginn der Bundesrepublik. Den kurzen Moment im Übergang vom NS-Auffangbecken zur marktradikalen Partei darf da wohl kaum als ausreichend gelten.

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  9. Da hier schon Michel Foucault bemüht wird: Den Gegensatz Individuum/Staat hätte Foucault gewiss zurückgewiesen, ist doch die Pointe seiner Machtanalysen, dass das Individuum durch eben die staatlichen Machttechniken, um deren Kritik es hier anscheinend dem Autor geht, immer erst hergestellt werden muss. Ausgerechnet Foucault, einen dezidiert antihumanistischen Kritiker des liberal-individualistischen Subjektbegriffs für eine liberale Politik individueller Freiheit einzuspannen – das ist schon ein starkes Stück.

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    1. @Helge:
      „Einzuspannen“? Kaum vorstellbar, dass man Foucaults Denken einfach einspannen kann. Foucaults weist – trotz dem, was sie als „die“ Pointe definieren – darauf hin, dass die Institutionen den Körper durchziehen und ein ausuferndes Beobachtungs-, Verhaltens- und Kontrollregime etablieret haben, das – wenn Sie durchaus so wollen – tatsächlich das Subjekt erst erschafft, aber eben in der doppelten Bedeutung als „der Herrschaft eines anderen unterworfen“ und „durch Bewusstsein und Selbsterkenntnis an seine eigene Identität gebunden“. Ich habe lediglich festgestellt, dass die Vorstellung eines Großteils der politischen Linken, man könne sozialstaatliche Institutionen einfach ausbauen und vervielfältigen, ohne damit auch die Kontrollregime zu verfielfältigen, diese zentrale Erkenntnis von Foucault leider nicht mitdenkt. Und dabei würde ich auch bleiben, ohne dass ich deswegen das Gefühl hätte, Foucault zu missbrauchen.

      MhG
      A. Reisin

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  10. Ob es die FDP gibt oder nicht, an der von euch attestierten Notwendigkeit für eine liberale Partei wird das nichts ändern. Und was man der SPD da zu traut an regressiven Grundgesetzänderungen, das könnten und würden die auch allemal aus der Opposition mit abstimmen. Siehe damals 1993. Von daher ist eher verstecktes Plädoyer für eine etwas schönere FDP nicht durch eine sinnvolle logische Schlußkette untermauert.

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  11. „Und überhaupt: Zigarettenautomaten? Der Verkauf von zuckerhaltigen Limonaden an Schulen? Grillen in öffentlichen Parks? Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen oder im öffentlichen Personennahverkehr? Alkoholwerbung? Zoohaltung von Wildtieren? Plastiktüten? Fracking? Elektro-Zigarretten ohne Rauch? Heizpilze? Inlandsflüge? Zwei-Takt-Motorroller? Kosmetik mit Nanosilber? Ponyreiten auf Jahrmärkten? SUVs? Standby-Funktion von Elektrogeräten? Werbung für Süßigkeiten im Umfeld von Kinderfernsehsendungen?“

    Spielen wir hier das Spiel „was passt nicht in die Reihe“? Irgendwelche Sachen unzusammenhängend aneinanderzureihen ohne sich tatsächlich konkret auseinanderzusetzen zeugt für mich eher von inhaltsleerem Ressentimentgelaber statt von einem analytischen Beitrag. Die Frage der Freiheit der Lebensführung ebtscheidet sich nicht an dem kleinen Blinklich am DVD-Player und Grillverbote im Park sind doch eher ein Herzensanliegen von CDU-Stadtverwaltungen.

    Und zum leidigen Thema Rauchverbot: die Freiheit reicht eben nur soweit, wie die Freiheit eines anderen nicht berührt wird und der Staat schützt meine Freiheit als Nichtraucher. Es ist doch einfach so: DIE wollen etwas von MIR, indem sie mir IHREN Rauch aufdrücken und mir damit MEINE Freiheit rauben über MEINE Gesundheit bzw. MEINEN Aufenthaltsort frei zu entscheiden. Also sollen DIE auch einfach mal 5 Minuten vor die Tür gehen, wenn sie das natürliche Bedürfnis verstehen. Die Leute pissen ja auch nicht in eine Ecke des Schankraums, weil ihnen gerade danach ist. Aber soweit, die Wünsche anderer zu akzeptieren und mal den eigenen Arsch zu erheben, reicht der vorgeschobene Liberalismus dann oft doch nicht.

    P.S. „Weil man zu wissen glaubt, was das Beste für alle ist, leitet man daraus im nächsten Schritt das Recht ab, es mithilfe von Gesetzen und staatlichem Gewaltmonopol kompromisslos durchzusetzen.“

    Schön, dass Sie nochmal die Parteiendemokratie auf den Punkt bringen.

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  12. Ich bin voll der Meinung von Andrej. Deutschland braucht eine Kraft, die sozial und gleichzeitig liberal ist. Liberal dabei nicht im Sinne der Freiheit des Marktes, sondern der Freiheit des Individuums vor dem Staat. Letzteres hatte die FDP aus den Augen verloren. Ich habe die Piraten gewählt, weil diese meinen linksliberalen Vorstellungen am Ehesten entsprechen. Schade, dass es nicht gereicht hat, aber uns Deutschen geht es offenbar zu gut, um uns grundlegenden Themen wie dem Überwachungsstaat oder der ausufernden Polizeigewalt zu widmen. 1989 ging der Osten auf die Straße und erkämpfte sich seine Freiheit. Dass der Westen hieraus für sich selbst nichts gelernt hat, war fast zu erwarten. Dass aber der Osten sich schon wieder hat einlullen lassen und der brave Ossi wieder der Meinung ist, wer nichts verbrochen hat, müsse nichts verbergen, macht mich fassungslos.

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  13. Eine solche Partei, eine linksliberale, könnte die Piratenpartei sein. Wenn diese bloss nicht so einen blöden Namen hätte. Bei aller Freibeuter-Romantik, die mir ja auch eigen ist (Stichwort: FCSP;) – halte ich den Namen für die größere Hürde, als die 5%.

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  14. offtopic:

    Foucault selbst würde sich wohl nicht so schwer damit tun, dass sein Denken irgendwie „eingespannt“ wird – was auch immer das genau bedeuten soll. Er gab dem wilden Denken immer noch dem Vorrang über die Orthodoxie des Wissens:

    „Alle meine Bücher, sei es ‚Wahnsinn und Gesellschaft‘ oder dieses da, sind, wenn Sie so wollen, kleine Werkzeugkisten. Wenn die Leute sie aufmachen wollen und diesen oder jenen Satz, diese oder jene Idee oder Analyse als Schraubenzieher verwenden, um die Machtsysteme kurzzuschließen, zu demontieren oder zu sprengen, einschließlich vielleicht derjenigen Machtsysteme, aus denen diese meine Bücher hervorgegangen sind – nun gut, umso besser.“
    [Michel Foucault: Dits et Ecrits II]

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  15. Nachtrag:


    Jeder Mensch soll faire Chancen haben, seine eigenen Talente und Ideen entfalten, von seiner eigenen Arbeit leben und nach eigener Façon glücklich werden zu können. Zu seinem eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen. Das ist das Ziel liberaler Chancenpolitik: Toleranz gegenüber anderen, die Bildung und Befähigung mündiger Menschen zu selbstbestimmtem Leben und die gesellschaftliche Teilhabe aller. – Karlsruher Freiheitsthesen der FDP

    Das klingt für mich nach „Mindestlohn“ und „Bedingungsloses Grundeinkommen“ – aber die FDP, die da 4 Jahre mitregierte klang nie so. Das ist das Dilemma, dass sich die FDP nicht nach ihrem eigenen Programm richtet. Das ist auch in anderen Parteien so. Deswegen ist Deutschlands stärkste politische Kraft auch der Verzicht auf Wahlen.

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  16. @jan!: Rauchverbot finde ich spitze. Mich nerven die ganzen Raucher, die einen überall zu qualmen.(…)Aber Alkohol- und Glasflaschenverbote finde ich nicht gut.

    Das ist aber ziemlich dünnes Eis, wenn man einfach verbieten will, was einen selbst nervt.

    Vielleicht nerven mich Betrunkene und ich finde ein Alkoholverbot deshalb Spitze. Auch zerschmeißen die ständig ihre leeren Flaschen, sodass überall Scherben herumliegen. Das ist schlecht für Hunde (Blindenhunde, falls jemand keine Haustiere mag) und Kinder. Also finde ich ein Glasflaschenverbot spitze.

    Außerdem nerven mich Motorräder mit ihrem überlauten Geknarze. Ein Motorradverbot finde ich spitze. Das ließe sich bis morgen früh fortsetzen, und irgendwann wäre alles verboten. Das ist sicher kein gangbarer Weg…

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  17. „Was fehlt: eine liberale Partei“.
    Ja hatten wir denn eine liberale Partei in den letzten Jahren?
    Eine wirtschaftsliberale Partei sicher, aber eine gesellschaftsliberaler Partei wohl kaum.
    Die FDP hat sich auf die CDU als Wunschkoalitionspartner eingeschossen, die gesellschaftlich alles andere als liberal ist (siehe Homo-Ehe, Adoptionsrecht etc.).
    Damit hat die FDP ihre gesellschaftsliberale Seite zugunsten ihrer kruden Wirtschaftsideologie völlig fallen gelassen.

    Und ihr Jahre lang einziges Thema der Steuersenkung hat die Partei in vier Jahren Bundesregierung nicht durchgesetzt.

    Einzelne kluge Köpfe wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger werden ganz sicher fehlen, da stimme ich zu. Aber diese Partei als ganzes? Die hat es nicht anders verdient als rausgewählt zu werden. Ich habe mich sehr darüber gefreut.

    Zu Ihren Thesen über die Grünen:
    Verbote, die einzelne Politiker dieser Partei vorgeschlagen haben, als Wille der gesamten Partei darzustellen, ist doch etwas zu kurz gegriffen.
    Sonst müsste man auch alles was Frau Erika Steinbach von sich gibt als Wille der gesamten CDU bezeichnen (Gott bewahre).

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  18. Nur zur Erinnerung: Historisch hat es immer den Spagat zwischen linkem Liberalismus /Radikaldemokraten und rechtem, ökonomischem Liberalismus gegeben. In den 60er bis Ende der 70er Jahren hat der Linksliberalismus eine bedeutsame gesellschaftliche Funktion gehabt. Er hat bedeutende liberale Politiker hervor gebracht. Ende der 70er Jahre hat der wirtschaftsliberale Flügel der FDP (mit „Graf“ Lambsdorff an der Spitze) in einer konzertierten „Unterwanderungsstrategie“ die FDP gekippt. Gezielt wurden privilegierte Wirtschaftsvertreter und Vertreter des gehobenen Mittelstandes als Parteimitglieder angeworben; es wurde von den gleichen Lobbyverbänden und Personen eine „Jugendorganisation“ gegründet (die in der FDP bis 1981/82 nie offiziell anerkannt wurde!), an deren Spitze ein Milchgesicht namens Westerwelle stand. Damals machte er einen noch bescheideneren Eindruck als heute.
    Als Folge der „Wende“ 1982 verließen 1000de von Linksliberalen die FDP; die begnadetsten Prominenten suchten aus „realpolitischer Perspektive Zuflucht bei der SPD (Matthäus-Meier, Verheugen, von Schöler etc.) bzw. setzten ihr Engagement als liberale Freigeister dennoch politisch fort (Helga Schuchardt).
    Persönlichkeiten wie der Gerhart Baum und Hirsch wurden in Folge der Wende insbesondere in Köln „geknechtet“, sie mussten sich verbiegen und „betteln“, um wieder als Alibi-Linksliberale in den Bundestag zu kommen. Beide haben ganz gewiss, gemeinsam mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger, große Verdienste erworben. „Real“ sind sie in der FDP jedoch seitdem ohne jeglichen Macht-Einfluss geblieben.
    Ein großer Teil der 1982 aus der FDP geflohenen Linksliberalen sind zu den Grünen, einige wenige übrigens auch zu den (späteren) Linken gegangen. Ich könnte ohne Schwierigkeiten 100 ehemalige Linksliberale nennen, die bis heute in verschiedenen Parteien und verschiedenen Bürgerbewegungen arbeiten. (Einige hiervon sitzen auch im Bundestag, jedoch nicht für die FDP).
    Die Jungdemokraten als Jugendorganisation trennten sich organisatorisch von der FDP. Heute sind sie (leider) – da organisatorisch nicht mehr an eine Partei gebunden – zersplittert und nahezu nicht mehr existent.
    1982 hatte es übrigens den versuch gegeben, eine linksliberale-radikaldemokratische Partei zu gründen (die „Liberalen Demokraten“). Wenn seinerzeit wirklich alle bekannten Linksliberalen bereit gewesen wären, auf eine direkte politische Karriere (s.o., Unterschlupf bei SPD und Grünen, Überleben, nach brutalen Demütigungen, in der FDP) zu verzichten und das Wagnis einer Parteineugründung einzugehen so hätte es wirklich eine Chance gegeben, eine wirklich liberale Partei aufzubauen. Vielleicht hätte dies gelingen können, trotz der Konkurrenz zu den gerade entstehenden Gründen.
    Dies alles nur zur Erinnerung…
    Nein, dieser FDP weine ich keine Träne nach. Eine liberale Partei ist sie schon sehr lange nicht mehr. Sie war, gesellschaftlich betrachtet, schon lange verzichtbar.

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  19. Und noch ein Zusatz, 70er Jahre: „Noch eine Chance für die Liberalen oder die Zukunft der Freiheit. Eine Streitschrift“, von Karl-Hermann Flach – das war einmal. Historisch bedeutsam, politisch inspirierend – aber Vergangenheit. Die FDP brauchen wir dafür wirklich nicht mehr!:

    oder auch:
    http://www.amazon.de/Freiburger-Thesen-Liberalen-Karl-Hermann-Flach/dp/349911545X/ref=sr_1_2?ie=UTF8&qid=1380055932&sr=8-2&keywords=karl+hermann+flach

    Oder auch, für die absoluten Insider (Gerhard Baum, aber auch Michael Kleff, Wolfgang Grenz und Peter Finkelgruen lassen grüßen): Die Zeiten des Liberalen Zentrums, Roonstraße, Köln, sind schon lange gezählt – und doch existiert es wieder, ganz ohne die FDP:
    http://www.lz-koeln.de/

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  20. Der Deutsche lässt alles mit sich machen. Spionageskandal, Banken- und Reichenrettung auf Kosten der Allgemeinheit, Agenda 2010, Steuerbetrug von Uli Hoeneß, Drohnendebakel, Klientelpolitik, kafkaeske Mietpreise – da macht der Deutsche schnell die Fenster im Oberstübchen zu, damit ja kein Lüftchen reinweht, und genauso muffig und stickig im Kopf wählt er dann wieder schwarz-gelb.
    Nur zwei Sachen gibt es, bei denen der Deutsche verlässlich auf die Barrikaden geht, weil er den „Verbotsstaat“ dräuen sieht: Tempolimit auf deutschen Autobahnen und der „Veggie Day“ der Grünen.

    http://www.ende-der-maerchenstunde.de/index.php?/archives/172-Der-Deutsche,-das-Fleisch-und-der-Veggie-Day.html

    Rainer Zufall: Richtig. War ein Tippfehler.

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  21. „Nein, dieser FDP weine ich keine Träne nach. Eine liberale Partei ist sie schon sehr lange nicht mehr. Sie war, gesellschaftlich betrachtet, schon lange verzichtbar.“

    Da bin ich bei Ihnen. Da nun die FDP am Boden liegt ist dies jedoch eine Chance zum Neuanfang und dazu gibt es die von Herr Reijsin beschriebene Situation als riesige Chance für FDP: „Der momentan links von der Union dominierende Staatsfetischismus scheint von solchen Gedanken dagegen ebenso unbeleckt wie von historischen Lektionen. Nicht nur deshalb wäre eine tatsächlich liberale Partei von Nöten. Diese allerdings müsste als erstes das von Steinhöfel zugespitzt formulierte Selbstverständnis einer „rechten“ Partei ablegen“

    Zum Thema historische Lektionen. Anderswo ist da das Dilemme der FDP besonders deutlich bei der Entwicklung in Ungarn.
    Hier wurde von der Naumann Stiftung eine klare Analyse geschrieben:
    http://www.freiheit.org/files/62/N_32_Ungarn_am_Scheideweg___Pluralistischer_Rechtsstaat_oder_gelenkte_Demokratie.pdf
    Was ist passiert? Gar nichts – Zumindest habe ich nichts bekommen.
    Da schreibt also eine Mitarbeiterin der Stiftung eine passende Analyse und was folgt? Die Führung wirft das in die Schublade und die Mitglieder beschäftigen sich erst gar nicht damit. Von Liberalen zu erwarten sich selbst mit Dingen zu beschäftigen scheint auch zu viel verlangt? Welche Rolle dabei die CSU spielt deren HSS die Situation ganz anders analysiert:
    http://www.hss.de/fileadmin/media/downloads/QB/Ungarn_QB_2011_I.pdf
    Insofern bin ich bei ihnen dass solch einer Partei keine Träne nachgeweint werden muss. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

    Benedetto Croce hat auch zuerst Mussolini unterstützt. Nach dem Mord an Giacomo Matteotti hat er jedoch die Gefahr des Faschismus erkennt und war dann einer der führenden antifaschistischen Intelektuellen.
    http://en.wikipedia.org/wiki/Manifesto_of_the_Fascist_Intellectuals

    Für mich stellt sich die Frage ob die FDP nach dem eigenen Rauswurf und dem harscharfen Scheitern einer neo-bonapartistischen Partei die Situation erkennt oder sie weiter ihre liberale Idenität verliert und noch weitere Dinge passieren müssen, dass eine Rückbessinung erfolgt?

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  22. Nachtrag:
    Ein kurzer Auszug aus der Veröffentlichung der Naumann-Stiftung:

    „Insbesondere die europäische liberale Familie ist gefordert, eine härtere Gangart einzulegen und die Verstöße gegen die Prinzipien
    einer entwickelten pluralistischen Demokratie schonungslos anzuprangern. Die schleichende „Putinisierung“ der ungarischen Politik,
    verbunden mit dem Abbau der offenen Bürgergesellschaft, kann nicht weiter hingenommen werden.

    Dabei sollte eine Doppelstrategie verfolgt werden:
    Die liberalen Parteien, allen voran die ELDR, die ALDE und die FDP, sollten die direkte Konfrontation mit der ungarischen Regierung
    suchen und die Verstöße gegen liberale Grundprinzipien auf der Ebene der Regierungen und Parlamente konkret ansprechen. Die Reisen von
    Bundestags- und Europa-Abgeordneten nach Ungarn sollten intensiviert und verstärkt zur kritischen Auseinandersetzung mit der Politik
    von Viktor Orban genutzt werden. Die liberalen Mandatsträger werden außerdem einen leichteren Zugang zu den ungarischen Medien haben,
    als es Nichtregierungsorganisationen vermögen.“

    Hört sich toll an? Was ist passiert von alledem? Es ist nicht nur ein Problem bei der FDP, sondern auch anderer liberaler Parteien. Seit Sonntag fehlen dazu nicht nur der Wille zur Umesetzung sondern auch die notwendigen Mandatsträger von Seit der FDP …
    Aber es gibt ja noch die Europaabgeordneten
    http://www.fdp-in-europa.de/unsere-abgeordneten/

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  23. Überraschend, soetwas hier zu lesen. Trotzdem wird hier gerade der Fehler gemacht, Linksliberalismus als eine Alternative und Lösung zu halten. Links ist der Staat, und Rechts die individuelle Freiheit.

    Piraten, SED und lauter Pseudo-Oppositionelle zu einem auch nur annähernden Liberalismus, die für ihre eigene Mafia kämpfen, weil ein „homogener Staat“ gerade medial „out“ ist, lehnen keineswegs Vorratsdatenspeicherung und Überwachung ab.

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  24. Die TAZ hat mit den Fragen an Rösler nach seinen Erfahrungen von Rassismus in Deutschland gefragt, ob in der Kindheit oder in der Gegenwart, und damit eben nicht Rassismus gegen ihn praktiziert. Was Jacinta Nandi offensichtlich genauso wenig versteht wieder Autor dieses Artikels.

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  25. @ Simon A
    Im Artikel ist die Rede von einer „tatsächlich liberale Partei“ und dem Defizit genau zu dem von ihnen erwähnten Thema sich hervor zu tun.
    Ich halte das nicht für einen Fehler, sondern für eine der wichtigsten Themen nach der Bundestagswahl.

    @ Hanswurst:
    Herr Reijsin schreibt: „Womit wir beim Rassismus gegenüber Philipp Rösler wären. Die TAZ war keineswegs das erste, sich selbst als „links“ oder „kritisch“ verstehende Medium, das gegenüber Rösler Rassismus reproduzierte, anstatt den gesellschaftlichen Rassismus zu kritisieren“
    Von daher läuft ihre Kritik ins Leere. In dem Interview wurden offene Fragen gestellt und wenn sie richtig erkennen, dass darin Fragen zu seinen Erfahrungen enthalten sind bedeutet, dass noch nicht dass in diesen Fragen die von Herr Reijsin geforderte Kritik am Alltagsrassismus enthalten ist. Ich halte das Interview für unglücklich. Die Stellungnahme bringt das Thema Alltagsrassismus mit ins Spiel. Aber Kern der Stellungnahme ist das nicht. Ich hätte da eine viel viel klare Nennung der Mißstände erwartet.
    http://blogs.taz.de/hausblog/2013/09/09/philipp-roesler-fragen-und-keine-antworten/
    http://blogs.taz.de/hausblog/2013/09/09/sind-unsere-fragen-an-roesler-rassistisch/

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  26. @gallendieter

    Ich kenne die Fragen der TAZ und deren Rechtfertigung. Aus meiner Sicht kann man hier nicht eindeutig von einer rassistischen Tendenz der TAZ-Redaktion sprechen. Es ist doch klar worauf die Fragen abzielen wollten, nämlich auf die rassistischen Erfahrungen von Hr. Rösler. Was der TAZ hier zum Vorwurf gemacht wird ist eher ein subjektives Gefühl. Man unterstellt Rösler sei per se immer schon als Deutscher anerkannt gewesen und jede Frage hierauf sei daher rassistisch. Aber das ist unrealistisch im postnazistitischen Deutschland. Menschen, die nicht deutsch aussehen, erleben Rassismus und Ausgrenzung. Warum ist es rassistisch auf diesen Umstand mit Fragen abzuzielen? Dadurch wird doch Alltagsrassismus reflektiert?! Insofern sage ich mit meiner Kritik an der Debatte um die TAZ, dass man der Redaktion Dinge unterstellt, die sie gar nicht praktiziert hat.

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  27. Wir reden hier von zwei Dingen
    a) Reproduktion von Rassismus. Darüber lässt sich streiten und gut gemeint ist nicht unbedingt gleich gut gemacht. Die Diskussion ist ja auch eine gewisse Zeit gelaufen. Meine Meinung dazu: Wie geschrieben unglücklich. Wie sie selbst sagen ist die Einschätzung ein subjektives Gefühl mit dem Herr Reijsin nicht alleine da steht, sondern es gab eine heftige Reaktion. Mehr braucht dazu gar nicht gesagt werden.

    b) Fehlende Kritik an gesellschaftlichen Rassismus. Da bin ich voll der Meinung von Herr Reijsin und dies können sie nur wiederlegen indem sie mir einfach mal schildern wie aus Ihrer Sicht die Taz Kritik am alltäglichen Rassismus an die Leserschaft vermittelt.

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  28. Hier noch eine Ergänzung zu Rösler:
    Er hat nichts unternommen, dass wissenschaftlicher Berater, die ganz offen für die AfD Wahlkampf gemacht haben und offensichtliche ein Verständnis von Politik haben das an Pinochet erinnert.
    “Jede Demokratie ist so zu organisieren, dass die Nutznießerkreise mit den Entscheidungsträgerkreisen und den Steuerzahlerkreisen übereinstimmen”.
    „Weimar ist nicht an der direkten Demokratie gescheitert, sondern an der parlamentarischen Demokratie, als die Reichstagsmehrheit am 23. März 1933 Hitlers Ermächtigungsgesetz billigte“.
    Beides Zitate aus dem Positionspapier von Charles B Blankart
    zur direkten Demokratie.

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