AfD: Betrugsvorwürfe und „entartete Demokratie“

Die Alternative für Deutschland hat den Einzug in den Bundestag knapp verpasst: Die Partei kam bei der Bundestagswahl auf 4,7 Prozent der Stimmen. Viele Anhänger der AfD hatten die vollmundigen Prognosen der Parteispitze von sieben bis acht Prozent offenbar für bare Münze genommen – und es traf sie bis ins Mark, dass die Anti-Euro-Partei nun nicht im Bundestag sitzt. Zahlreiche AfD-Fans vermuteten umgehend  Manipulationen. Lucke selbst beklagte auf der Wahlparty „Entartungen der Demokratie“.

Von Redaktion Publikative.org

Die besten Ergebnisse erzielte die AfD in Ostdeutschland, vor allem in Sachsen. Aber auch in mehreren Wahlkreisen in Nord- und Süddeutschland schnitt die AfD gut ab.

AfD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Wahlatlas.net)
AfD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Wahlatlas.net)

Auffällig ist, dass die AfD in vielen Wahlkreisen stark ist, wo sonst auch die NPD überdurchschnittlich punkten konnte. Auf Ostdeutschland bezogen, wäre die AfD in den Bundestag eingezogen, im Westen lag sie aber deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Bei der Bundestagswahl 2013 kam die NPD auf 1,3 Prozent der Stimmen. (Quelle: Wahlatlas.net)
Bei der Bundestagswahl 2013 kam die NPD auf 1,3 Prozent der Stimmen. (Quelle: Wahlatlas.net)

In einer ersten Rede auf der Wahlparty benutzte Parteichef Bernd Lucke dann ein bemerkenswertes Vokabular. „Meine Damen und Herren, wir haben so viel an Entartungen von Demokratie und Parlamentarismus in den letzten vier Jahren erlebt“, beklagte er. „Entartete“ Demokratie und „entarteter“ Parlamentarismus – der Begriff Entartung ist zwar auch aus der Physik, Mathematik oder Medizin bekannt, Lucke benutzt ihn aber unzweideutig im politischen Kontext. Und in diesem Zusammenhang ist der Begriff vor allem aus der NS-Zeit bekannt.

In den Netzforen und auf Facebook wütete derweil wieder der berühmt-berüchtigte Mob von AfD-Anhängern. Auf der Facebook-Seite der Partei, sowas wie ein digitales Hauptquartier und virtuelle Wahlkampfzentrale, prasselten Dutzende Behauptungen ein, wonach die Wahl manipuliert worden sei. Wähler, die nicht die AfD gewählt hatten, wurden als verblödet oder verblendet dargestellt.

Die Sprache – gewohnt martialisch, das Weltbild – vom Freund-Feind-Denken und Verschwörungstheorien geprägt.

Wir haben einige Beispiele gesammelt, alle von der Facebook-Seite der AfD:

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Mehrere AfD-Anhänger warnten auch davor, das Ergebnis mit Verschwörungstheorien zu erklären.

Klar ist: 4,7 Prozent ist für die AfD ein Erfolg. Sie hat es geschafft, ihre Parteispitze als Biedermänner zu inszenieren, mit ihren Parolen bedient sie aber unter anderem eine Anhängerschaft, die deutliche Überschneidungen mit rechtsradikalen Positionen aufweist.

Auch Mitglieder fallen immer wieder durch fragwürdige Statements auf. So twitterte beispielsweise der Hamburger AfDler Jens Eckleben, früher bei der rechtspopulistischen Die Freiheit aktiv, einen Tag vor der Wahl, wenn die AfD in den Bundestag kommen werde, würde sie „linke Spinner“ wie die Piraten „richtig überwachen“.

Tweet von Jens Eckleben
Tweet von Jens Eckleben

Soweit ist es nicht gekommen – glücklicherweise. Die AfD wirkt wie die parteipolitische Konsequenz der Sarrazin-Debatte, das Potential für eine solche populistische Partei dürfte beachtlich sein. Doch bei der Bundestagswahl gehen die Bürger eher behutsam mit ihrer Stimme um, die Untergangsszenarien der AfD wirkten angesichts der stabilen bis sehr guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland geradezu grotesk.

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Die AfD muss nun versuchen, ihre Anhänger für die Europawahl 2014 zu mobilisieren. Den Hype der vergangenen Wochen werden die Strategen nicht einfach wiederholen können. Bei der Europawahl werden sie sicherlich noch hemmungsloser auf das Thema Euro setzen. Da bei dieser Wahl keine Fünf-Prozent-Hürde gilt, stehen die Chancen gut, dass die AfD dann ihren ersten ganz großen Erfolg feiern kann.

Siehe auch: Mitten in der AfD, Professor Lucke, die AfD und die Zuwanderung, AfD: Mut zur AbmahnungAfD: Ideologie der Anti-IdeologenAlternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!, Alternative für Deutschland: Hier spricht das VolkProfessoren als Sperrspitze, Partei als SammelbewegungWelche Chancen hat die Alternative für Deutschland?AfD: Professorenpartei als rechtspopulistische Sammelbewegung?Rechtsjugend für DeutschlandRechtspopulisten gegen EuropaEs distanziert sich, was zusammengehörtTrotz brauner Bremsspur in den Bundestag?Nachgemachter PR-CoupÜber Stammtischökonomen und “Volksverräter”National-chauvinistische RückbesinnungAttacke auf den Sozialstaat

45 Kommentare zu „AfD: Betrugsvorwürfe und „entartete Demokratie“

  1. Naja, es ist schon fraglich, ob das ein Erfolg für die AfD sein kann, mit unter 5% zu scheitern.
    Erstmal bedeutet das ja, dass sie sich jetzt wieder mit sich selbst beschäftigen müssen, was lustig werden könnte. Bisher ist ja kein Programm da, außer dagegen zu sein.
    Dann hat es mit den hochtrabenden Prognosen nicht geklappt, was die Anhänger – wie wir sehen – ja massiv frustriert. Wir kennen das von der NPD.

    Am Wichtigsten ist aber, dass die AfD eigentlich ja aus einem großen Wählerpotential hätte schöpfen können. Wenn man bedenkt, dass keine der etablierten Parteien gegen die Eurorettung gestimmt hat und die BILD-Zeitung massive Hetze gegen Griechenland und die anderen Schuldenländer betrieben hat, wundert es mich schon, dass „nur“ 4,7% die AfD gewählt haben. Schaut man sich die anderen EU-Länder an, stellt man fest, dass das Potential für solche Parteien wesentlich größer ist.

    Ich hatte jetzt keine Angst vor der AfD. Wäre sie in den Bundestag gekommen, wäre sie den Weg aller populistischen Verschwörungsparteien gegangen und wäre nach 12 Monaten nicht mehr oppositionsfähig gewesen und nach vier Jahren abgewählt worden. Aber ein bisschen stolz macht es mich schon, dass die VerBILDung der Republik nicht ausreicht für 5% bei einer Wahl.

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  2. Man mag von dieser Partei halten, was man will – wir leben ja in einer Demokratie. Aber Namen zu veröffentlichen, welche auf Facebook Kommentare abgeben, ist grenzwertig und sollte mal schnellstens von der Redaktion überdacht werden!

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  3. Großes Lob und Dank für die unermüdliche Berichterstattung und Recherche seitens Publikative, an die AutorInnnen, Journalistinnen und an alle antifaschistisch engagierten BloggerInnen seit der AfD-Parteigründung! Dieser Einsatz war enorm wichtig! Rückblickend lernt man daraus: man hätte fast noch mehr und noch früher veröffentlichen müssen. Das war verdammt knapp. Und Viele, die ansonsten eine Sarah Palin lächerlich finden würden, haben leider immer noch nicht begriffen, dass die AfD eine deutsche „Tea Party Bewegung“ ist.

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  4. @Dirk: Die Facebook-Seite ist eine öffentliche Plattform. Wenn sich Leute dort äußern, müssen sie damit rechnen, zitiert zu werden – auch mit Namen, da sie dort unter Namen auftreten.

    Da die Namen aber vollkommen irrelevant sind, weil es hier um die Inhalte geht, haben wir beschlossen, die Namen zu anonymisieren, um mögliches Gejammer über diese Nebensächlichkeit zu entgegnen.

    Gruß
    Redaktion Publikative.org

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  5. Ist es nicht eigentlich eine Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, also eine Straftat, wenn man ohne jeglichen Nachweis von Wahlfälschung und Wahlmanipulation spricht?

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  6. Ihre Feststellung, dass die AfD gerade im Osten dort recht stark ist, wo auch die NPD stark ist, ist zwar richtig, daraus ergibt sich aber keine zwingender Zusammenhang. Wenn Sie sich die Wahlergebnisse seit 1990 von Sachsen oder Südbrandenburg anschauen, werden sie feststellen, dass in diesen Regionen die mittlerweile bedeutungslose DSU (Deutsche Soziale Union) stets sehr stark war. Das ist eine sehr konservative Partei. Und vor allem Sachsen, aber auch Südbrandenburg und Thüringen haben eine eher konservative Wählerschaft. Die hat die AfD, neben Protestwählern von Links und Rechts, erreicht. Daraus ergibt sich keine inhaltliche Nähe der AfD-Wähler mit den NPD-Wählern, zumal die NPD auch nicht groß verloren hat. Viele der AfD-Stimmen in diesen Regionen würden zur CSU wandern, würde sie außerhalb von Bayern antreten.

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  7. Kenner,

    niemand hat behauptet, dass die NPD-Wähler massenweise zur AfD wechseln, so viele gibt es ja glücklicherweise auch gar nicht.

    Es liegt aber nahe, dass einige der eher bürgerlichen NPD-Wähler in Sachsen nun möglicherweise ihr Kreuz bei der AfD machen, so wie sie früher vielleicht DSU gewählt haben. Die NPD hat in Sachsen etwa einen Prozentpunkt verloren – möglicherweise sind die zur AfD.

    Und wie Sie richtig bemerken: Es handelt sich in Teilen um eine sehr konservative bis reaktionäre Wählerschaft – dass die AfD hier stark abschneidet, ist ein weiteres Indiz für ihre politische Ausrichtung, die die Partei so gerne abstreitet.

    Gruß
    Publikative.org

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  8. Als Demokrat akzeptiere ich natürlich den Wählerwillen und möchte keine Theorien über das Ergebnis aufstellen. Dennoch ist anzumerken, daß sich das Ergebnis der AfD gestern über Stunden auf ausgerechnet 4,9% hielt,während die anderen Parteien Schwankungsbreiten hatten. Es drängte sich der Eindruck auf, daß es nicht höher gehen „durfte“. Spätestens seit den NSA-Enthüllungen weiß man, das manches, natürlich „im übergeordneten Interesse“ nicht mit rechten Dingen zugeht. Vielleicht finden sich ein paar journalistisch engagierte Menschen, die dem einmal nachgehen. Es wäre zu wünschen und im Sinne unserer Demokratie.

    Positiv ist: Die FDP, direkte Lobbyinteressenvertreter der Pharma- und Medizinindustrie, der Ärzteschaft und Steuerberater ist draußen. auf Auf Seiten der Grünen ist Volker Beck, der Vorkämpfer für das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Partnerschaften,zurückgetreten. Seit den Enthüllungen von 1988 wissen wir warum. Ebenso ist der Grünenvorstand mit Claudia Roth und co. zurückgetreten.

    Es braucht niemand zu glauben, daß die kommenden Probleme an ihm selbst vorbeigehen würden. Bei einer jetzigen Verschuldung von über
    2 Billionen Euro wird der deutsche Staatshaushalt bei den Transferleistungen zu einer Agenda 2020 gezwungen sein. Dies wird nicht nur wie bisher Rentner und Arbeitslose treffen, sondern auch soziale Leistungen und Programme, Bildung, Kultur und Infrastruktur. Die Lohnquote wird noch weiter sinken, ein schlecht bezahltes Proletariat wird sich weiter ausbreiten, man sieht es recht
    anschaulich an den Billiglöhnen für osteuropäische Arbeitskräfte in
    der Fleischindustrie und der Leiharbeit.

    Was kommt nun? Hier ein Statement von Helmut Schmidt:
    Schmidt hält den Wahlkampfstil der Kanzlerin für gefährlich und wirft ihr eine Verschleierungstaktik in Bezug auf die Euro-Rettung vor. Merkel verschweige den Deutschen, dass Deutschland „spätestens im Laufe des Jahres 2014“ wegen der Wirtschaftskrise in Griechenland, Portugal und anderen Länder Südeuropas „von allen Seiten zur Kasse gebeten“ werde.

    Das steht unserer Bevölkerung bevor. Es wäre gut gewesen für die Willensbildung im Parlament, wenn die AfD dabei gewesen wäre. Auch im Hinblick auf die Öffnung der Grenzen zu Osteuropa und der ungelösten
    Integrationsproblematik.

    Wer das nicht will und die Menschen, Deutschland und Europa liebt, sollte sich jetzt der einzig realistischen Alternative zur Union der zentralistischen Eurorepubliken und ihrer Politkommissare anschließen, das ist und bleibt trotz verlorener Wahl die AfD.

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  9. Die typischen Medienaffen sind wieder auf den Plan gerufen. Die Enttäuschung ist gross am Tag danach. Wer schreibt denn von Euch Schnarchnasen über die rot-grünen Politseiten, die viele Kritiker einfach Sperren oder Beiträge löschen. Unsere Medien in Deutschland haben durch ihre billigen Beiträge eine Unfähikeit an den Tag gelegt, die unerträglich geworden ist..leider !

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  10. Die typischen Medienäffchen sind wieder auf den Plan gerufen. Die Enttäuschung ist gross am Tag danach. Wer schreibt denn von Euch Schnarchnasen über die rot-grünen Politseiten, die viele Kritiker einfach Sperren oder Beiträge löschen. Unsere Medien in Deutschland haben durch ihre billigen Beiträge eine Unfähigkeit an den Tag gelegt, die unerträglich geworden ist..leider !

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  11. Kurz nach der BT-Wahl wieder der obligatorische Hetzartikel und wieder ohne auf eine EINZIGES INHALTLICHES Argument einzugehen.
    Dafür schwingt der Autor des Artikels wieder kräftig die Nazikeule mit abenteuerlichen Unterstellungen, was die Wählerschaft angeht. Nach einer ZDF-Analyse (bei M Illner) haben 20 % der AfD-wähler zuvor die Linken gewählt (ich kenne einige persönlich) und 18% die SPD. AfD-Wähler kommen auch aus allen Schichten mit einer Ausnahme: Es sind relativ wenig Wähler der Grünen darunter.
    Die starke Anzahl von Wählern der Linken erklärt auch die besseren Ergebnisse im Osten. Die Beziehung zu NPD-Wählern ist weltfremd: die eher tumben NPD-Gesellen haben kaum etwas mit den eher intellektuell liberalen AfDs gemein. Als Zahlenbeweis: die NPD erhielt etwa soviel Stimmen wie es ohne die AfD zu erwarten war, der NPD-Trend zeigt schon lange steil nach unten.

    Und noch eins:
    Auch wenn die AfD leider nicht in den BT einziehen konnte, ändert das NICHTS an den gigantischen Haftungen und Schieflagen durch die Euro-„Rettungen“. Die Gläubiger für die eingegangenen Haftungen werden sich das Geld vom deutschen Steuerzahler holen mit oder ohne AfD im BT, wahrscheichlich schon 2014 und 2015. Das Geld haben die Einheitsparteien versenkt und das Volk wird es bezahlen müssen. Das meinte Prof. Lucke mit der Schieflage der Demokratie. Bevor man das deutsche Volk mit solchen unvorstellbar großen Summen in Haftung nimmt, hätte man es in einer Demokratie mal fragen müssen.

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  12. „Doch bei der Bundestagswahl gehen die Bürger eher behutsam mit ihrer Stimme um, die Untergangsszenarien der AfD wirkten angesichts der stabilen bis sehr guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland geradezu grotesk.“

    Und dann bekommt so ein Schrotthaufen 4,8%. Ich möchte mir gar nicht vorstellen was los ist, wenn es in Deutschland tatsächlich negative Auswirkungen der Krise gäbe und die wirtschaftliche Not auf griechisches Niveau fallen würde.
    Brrrrrrrrrrrrrrrrrrrr.

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  13. Während Herr Jauch im TV Herrn Lucke noch eine Show gab‘, indem er ihn live eingeladen hatte als „Gast-im-Publikum“ (und schon die Zeitschriften der Wahl von Morgen bekannt gab: Bild, Welt und Berliner Morgenpost – vergleiche auch: http://www.welt.de/politik/deutschland/article115512728/Finanziert-Moevenpick-Milliardaer-AfD-Wahlkampf.html „Welt, Bild und Handelsblatt“) lud‘ das ZDF zur Wahlanalyse Sascha Lobo ein, der zwei weitere Indizien erläutern durfte:

    1.) „Entartete Demokratie“, vgl. Publikative.org – Text
    2.) Das mutmaßliche Hitlergruß-Bild auf der offiziellen Facebook-Seite http://de.nachrichten.yahoo.com/skandal-um-afd-chef-lucke-214112630.html

    Andere Berichterstatter sehen dies wohl anders bzw. gleich und kommentieren es anders: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/faz-net-fruehkritik/der-wahlabend-im-fernsehen-welche-koalition-haetten-sie-denn-gern-12586359.html

    Ein bisschen Mehr hätte ich von den FAZ-Wahlberichterstattern „Von Michael Hanfeld, Matthias Hannemann, Frank Lübberding und Oliver Jungen“ schon gewünscht – denn eine „Propaganda-Sprache der NAZIS“ ist nicht gleichzusetzen mit einem „Fucking“-Wording.

    Es bedarf wohl geringfügig an Fantasie ( nicht Phantasie! ), was dieser Vergleich sagen wollte: Eine Verharmlosung der NPD, die Wahlprognosen für falsch hält ( weil sie der AfD-Propaganda nicht stand halten?!? ) und ein Vorsitzender „Lügen-Lucke“, der zufälligerweise denselben Anwalt hat, wie Leute der NPD?

    Wäre noch neben der Medienbeeinflussung (o.g. erster Link) zu erwähnen, was sowohl die AfD als auch Zeitungen wie die Welt aus einem Vorfall machen, der undemokratisch ist – jedoch bis heute nicht geklärt ist:

    Wer waren die Angreifer im August auf „Lügen-Lucke“? Warum haben sie es getan und warum wurden aus 2 Angreifer, mutmaßlich 6-7 vermummte Angreifer sowie lt. Bild 20 Angreifer – teils mit Messer bewaffnet?

    Traurig, wie Menschen aus Protest so eine Partei wählen,
    oder waren es irreführende Überzeugung zur DM bzw. Reichsmark?

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  14. Zocken diverse Leute eigentlich
    auf einen Euroaustritt bzw.
    eine Rückkehr zur DM?

    Ist es dieselbe Großlobby, die einst
    gegen Griechenland, Island etc. zockte?

    Die Gewinner der Krise sind die reichten der USA,
    die mittlerweile – wie Bill Gates – wieder auf dem
    Niveau des Geldhaufens vor der Krise sind.

    Sind es auch die damaligen Eurogegner?
    http://www.hintergrund.de/201307182706/politik/politik-eu/euro-krise-griechenland-und-verbotene-wahrheiten.html
    http://www.faz.net/aktuell/finanzen/aktien/zocken-mit-griechenland-papieren-hellas-fuer-hasardeure-11779776.html

    Müssten Parteispenden nicht auch unterhalb von 50.000 demnächst transparent veröffentlicht werden? Ich wäre dafür!

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  15. „Die Lohnquote wird noch weiter sinken, ein schlecht bezahltes Proletariat wird sich weiter ausbreiten, man sieht es recht
    anschaulich an den Billiglöhnen für osteuropäische Arbeitskräfte in
    der Fleischindustrie und der Leiharbeit.“
    Dann ist doch genau das erreicht, was Bernd Lucke schon lange fordert:
    „Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon
    Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird.“
    http://www.wiso.uni-hamburg.de/fileadmin/wiso_vwl_iwk/paper/appell.pdf

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  16. Zum AfD-Kommentar „# 23 September 2013 at 17:07“

    Sie haben schon Recht bzgl.
    Manipulation – spätestens nach NSA-Skandal…

    Beim Wählen hingegen können sich die Bürger live dabei sein und mit machen. Es ist noch ohne Technik (weswegen basisdemokratische Wahlen online auch (noch) nicht sinnvoll sind) und ohne Verwanzung.

    Allerdings möchte ich zwei Punkte anmerken:

    Ich weiss nicht, welchen TV-Sender Sie gesehen haben, u.a. bei der Dimap-Umfrage (ZDF) gab es Schwankungen), von 5 auf 4,7 😉

    Solch‘ eine Behauptung paßt ins Bild – es würde 8 Stunden lang ausschließlich 4,9% angezeigt werden . Es ist darüber hinaus nicht untypisch, dass die eine oder andere Partei, wie die Piraten keine oder weniger Schankungen mehr unterliegen. Dies insbesondere dort, wo es keine Werte aus der Historie gibt, die mit einfließen.

    Aber mit Umfragen und Statistiken (vgl. Forsa-Skandal um „Lügen-Lucke) hat es die AfD-Partei bzw. die Führung ebenso wenig, wie eine klare Distanzierung ggü. den rechtsextremistischen Parteien .

    Die utopischen 24%** (http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/enormes-waehlerpotenzial-fuer-afd-24-prozent-der-deutschen-wuerden-anti-euro-partei-waehlen_aid_954921.html) bzw. Handelsblatt-Umfragen mit 40-55%** sind nicht representative Umfragen, weswegen auch „Lügen-Lucke“ dagegen nicht vorging, sondern „nur“ gegen Forsa und juristisch aufgefordert wurde, diese Lüge nicht weiter zu verbreiten.

    Propaganda ist nicht gut für Demokratie, auch die Beeinflussung in Wahlen. Bei Wahlen in Deutschland hingegen kann angenommen werden, dass Fehler größtmöglich reduziert werden. Hierzu darf es jedoch ein demokratisches Verständnis und neutrale Beobachter.

    Bezeichnend ist auch der Ostdeutschen-Anteil, insbesondere in den Regionen, wo rechtsradikale Gruppen an Stimmen früher stark waren und verloren haben. Dies hat sicherlich nichts mit den o.g. PdV und weiteren anti-demokratischen Parteien und Organisationen zu tun. Natürlich nicht! Praktisch wäre bei einem NPD-Verbot eine starke, bereits gesetzte AfD, unter demokratischem Vorwand. Schön, dass es Menschen gibt, die aus zwei Diktaturen nichts gelernt haben.

    Es grüßt mit Lucke-Gruß*
    (abgeschnittenes, offizielles Facebook-Foto am Wahltag)
    ein demokratischer Pirat (nicht Mitglied).

    * am Ende jedoch ein Steinbrück-Effe dran
    ** 94% klingt etwas demokratischer by-the-way 😉

    Lieber fair 2.2% als rassistisch 4,9%
    und nicht verlieren können (oder mehr)!

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  17. Nein, nicht da wo die NPD stark war/ist, hat die NPD starke Stimmgewinne, sondern da, wo die Linkspartei stark war. Tatsächlich sind es Populisten, ähnlich wie „Die Linke“, nur deutlich gefährlicher.

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  18. Warum sollte man in einem Artikel, der offensichtlich eine Analyse der Wählerschaft (nach Bundesländern) und der Reaktionen derselbigen auf das Ergebnis zum Inhalt hat, auch auf die Inhalte der Partei eingehen? Man kann sich auch kaum mit den Inhalten beschäftigen, da es einfah nicht viel gibt. Es wird viel gefordert, Umsetzungsstrategien sucht man vergebens auf den 4 Seiten Programm. Die Partei setzt sich also selbt nicht auf einer seriösen Ebene damit auseinander. Warum sollten das dann andere tun?

    Noch etwas zu den Wählern der AfD: Ebenfalls im Zdf wurde eine Studie gezeigt, aus welchen Gründen die Leute die AfD gewählt haben: ganze 14 Prozent haben demnach die Partei aufgrund ihrer Inhalte gewählt. Insofern ist es auch eigentlich total irrelevant, was die Inhalte sind, wenn es die Wähler selbst nicht interessiert.

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  19. In meinem Wahllokal (kleines Wahllolkal im südlichen Brandenburg)) würden die AfD-Stimmen definitiv „ausgesiebt“. Wahr allerdings zu auffällig, da die Stimmen mit 0 angegeben würden, mein Mann und ich die AfD aber gewählt haben.
    Einspruch wurde heute eingelegt, dieses würde ich dringend allen mit Zweifel raten.

    Falls wiederum die publikative-Redaktion meine Angaben bezweifelt, können Beweise unter der angegebenen Mail-Adresse abgefragt werden.

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  20. Sachlich:
    Ich versuche es nochmal sachlich: Parteiprogramme formulieren strategische Ziele, Umsetzungen müssen im Parlament in Abstimmung mit anderen Parteien erfolgen. Die AfD hat im Parteiprogamm eine Reihe von Zielen zu wichtigen Themen klar formuliert; das Europroblem ist nur eines davon. Vielleicht nimmt sich publikative org mal einige Programmpunkte heraus und diskutiert sie. Nur Mut!

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  21. Eine kurze Präsierung zu den Wählerwanderungen:
    360000 AfD-Wähler sind von den Wählern der LINKEN gekommen- diese haben bewirkt, dass das Ergebnis im Osten deutlich besser ist als im Westen. Alle diese bösen Rechtspopulisten bei den Linken aber auch.

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  22. Die AfD hat in 6 Monaten erstaunlich viele (Protest)-Wähler gewinnen können. Welche Richtung die AfD hat, glaube ich, weiß sie selber noch nicht. Interessant ist doch, dass die angesprochenen Themen irgendwie auf Akzeptanz stoßen. Was fällt euch spontan zur AfD ein? Die Themen sind es was die Wähler bewegt hat. Interessant bleibt ob die Partei es bei nächsten Wahlen über die 5% Hürde schaffen.

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  23. @alter:
    5€ pro Stimme? Wo haben Sie denn dieses Märchen her?
    Es sind gerade einmal 0,85€ pro Stimme und ab 4 Millionen Stimmen sogar nur 0,70€

    Die AfD kann also mit höchstens 1.744.516,20€ rechnen – vorausgesetzt, dass sie eigene Einnahmen in mindestens der gleichen Höhe hat (raltive Obergrenze)

    Wenn die absolute Obergrenze für die Unterstützung aller Parteien erreicht wird (was in den letzten Jahren immer der Fall war), wird der Betrag für alle protzentual gekürzt.

    Details gefällig?
    Bitte sehr:

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  24. @ Sandra

    Das Gleiche ist bei uns auch passiert, 0,0 % für die AFD obwohl mindestens einer, nämlich ich, sie gewählt hat.

    Es mehren sich im Moment die Anzeichen für einen Wahlbetrug.

    http://www.cdu-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/wo-sind-100000-hamburger-briefwaehler-geblieben-massive-ungereimtheiten-beim-hamburger-wahlergebni.html

    In Frankfurt wurde sogar das Ergebnis der AFD nach oben korrigiert.

    Irgendwo werden Säcke voll Stimmen gefunden, man meint man wäre irgendwo in einer Bananenrepublik.

    Und solche Meldungen kommen aus der ganzen Republik. Natürlich muss dem nachgegangen werden.

    Was natürlich zu beweisen ist. Ich kann es (Video vom Wahlschein mit gültiger Stimme und Tageszeitung und lückeloser Rückverfolgung bis zur Urne).

    Anzeige wurde beim Wahlleiter, bei der Polizei und bei der Wahlbeobachtung aufgegeben. In einem Rechtsstaat, den wir hoffentlich noch haben, muss das Konsequenzen haben.

    Dürfte schwer sein die Beweise die ich habe zu leugnen.

    Eher werden sie behaupten das es auf eine Stimme nicht ankommt.

    Wo ist meine Stimme geblieben?

    Und die Frage die mich bewegt:

    Ab wann spricht man offiziell von Wahlbetrug und bei wievielen Stimmen?

    Nach meiner Auffassung müsste dazu eine Stimme reichen, denn es war meine! Ich erkenne somit die Wahlen samt ihrer Konsequenzen für den Bürger nicht an.

    Gibt es dazu irgendwelche verbindlichen Gesetze? Ich lass da nicht locker, das ist eine riesen Sauerei.

    @ Sandra

    Können wir uns irgendwie austauschen? Alleine können wir nicht viel bewegen, aber wenn sich viele Leute mit Beweisen bzw. eidessatattlichen Aussagen zusammentun dann schon.

    Wahlfälschung ist kein Spass mehr Leute.

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  25. @ Harald:

    Trotzdem sollte ein Wahlprogramm grundlegende Sachen erklären. Wie und Warum ist NICHT komplett unwichtig bei einem Wahlprogramm – auch, um ernst genommen zu werden. Aber für Sie schaue ich mir gern das Programm an und beurteile es. Da ich jedoch kein Wirtschaftswissenschaftler bin, geschieht dies eher aus einer subjektiven Sicht als aus einer objektiv/sachlich korrekten. Ich werde mir aber Mühe geben.

    „Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.“
    Warum? Wer sagt das? Glaube ich nicht. Gibt auch Leute mit Ahnung, die das anders sehen. Ich sehe das anders. Außerdem wäre ein Austritt effektiv erst einmal deutlich teurer – für jedes Land.

    „Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.“
    Dann ändert sich die Währung mit jeder Legislaturperiode? Oder ist das basisdemokratisch gemeint? Pauschalaussage, die ich für undurchführbar halte.

    „Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro er- zwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.“
    Halte ich ebenfalls für absolut falsch. Europäisch noch Druck aufbauen durch Erpressung ist nicht so meins…

    „Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungs-politik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und pri- vate Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.“
    Stimmt, allerdings ist die Idee dahinter, dass eben der Steuerzahler noch deutlich mehr leiden würde, wenn man genau diese nicht retten würde. So wie ich das zumindest verstanden hatte. Also halte ich auch diesen Punkt für undurchführbar. Banken waren in der Krise ja auch nicht gerade dafür bekannt, dass sie besonders viel Geld gehabt hätten.

    „Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.“
    Bisschen sachlicher darf man das auch formulieren, vor allem als Professor…aber gut, meinetwegen. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren…das sagt jede andere Partei auch – beliebig, da unpräzise.

    „Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.“
    Hach, wie nett. Mal im Ernst, meinen die so Sätze ernst? Darunter kann man sich praktisch alles vorstellen…

    „Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationa- len Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Euro- pastaat lehnen wir entschieden ab.“
    Lehne ich absolut gar kein bisschen ab. Null. Je schneller, desto besser. Meine Meinung.

    „Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.“
    Wenn das so einfach wäre…aber gut, von mir aus.

    „Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.“
    Hat es? Sagt wer, wann, wo, wie? Ich kenne mich damit nicht so gut aus, also: Hä? Kann ich nicht nachvollziehen.

    „Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Ver- träge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren.“
    Achso, das ist heute also nicht so? Das bezieht sich wahrscheinlich auf die Rettungspakete, aber im allgemeinen ist das ja schon so. Insofern müsste man die Kontrolle vielleicht verbessern, oder? Alles in allem kein Punkt, da das schon so ist.

    „Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherr- schen.“
    Was soll das denn jetzt wieder heißen?

    „Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle
    Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, so- lange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes ver- stoßen.“
    Auch nichts neues, genauso verhält es sich momentan.

    „Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig.“
    Das will jeder. Das lässt sich aber leider nicht so einfach fordern, da muss halt mal ein bisschen zumindest überlegt werden!

    „Derzeit wird den Bür- gern bewusst Sand in die Augen gestreut.“
    Warum bleiben die denn nicht sachlich? Wollen sie, das man sie ernst nimmt, oder nicht?

    „Wir stehen für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Ei- ne solidarische Förderung der Familien ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft und wesentlicher Teil des Generationenvertra- ges.“
    Aha. Und wenn sie mit Familie die traditionelle Familie meinen ala CDU: Igitt.

    „Wir fordern ein qualitativ hochwertiges Universitätssystem, das den Studenten angemessene Betreuungs- und Fördermöglichkeiten bietet. Auch eine Rückkehr zu bewährten Diplom- und Staatsexamensstudi- engängen muss möglich sein.“
    Ich find das Bachelor-Master-System auch nicht gut, mir gefällt aber vor allem die Umsetzung nicht. Warum verbessert man das nicht? Immer alles rückgängig machen ist nicht der richtige Weg, wie ich finde.

    „Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.“
    Pfff…braucht Deutschland das? Und sollte das das einzige Kriterium sein? Find ich nicht.

    „Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.“
    Spitze, da es die so gar nicht gibt, ist der Punkt auch schon erledigt.

    Mir ist durchaus bewusst, dass ich einige Punkte ungenügend beziehungsweise subjektiv beurteilt habe. Ich lese aber dieses Wahlprogramm, und verstehe es ohne gründliche Nachforschungen genau so, wie ich es beschrieben habe.

    Als Fazit bleibt: Es geht (fast) ausschließlich um Geld, Wohlstand Finanzmärkte etc. Ökonomie als Lösung für alle Probleme. Das halte ich für absolut falsch, allein deshalb käme die Partei für mich nicht infrage. Das Parteiprogramm mag sogar (für manche) interessante Punkte enthalten, diese sind aber für einen Interessierten doch alle nicht neu! Zusätzlich sind sie teilweise unheimlich substanzlos formuliert. Schuldenberge abbauen: ja, wie denn? wenn dafür alle Unis geschlossen werden müssen, will ich das nicht. Wenn dafür extrem hohe Steuern für Arme erhoben werden, möchte ich das auch nicht. Grundsätzlich Schulden loswerden würde ich aber ganz gern. Da fehlt einfach die seriöse Darstellung eines Problems, warum man dies als Problem betrachtet und zumindest eine Idee, wie man das Problem angehen könnte.

    Diese Formulierungen sind mir persönlich zu sehr auf Deutschland und allgemein auf Nationalstaaten festgelegt, da ich mich eigentlich nicht wirklich mit Deutschland oder sonst einem Land/Stadt/Ort identifiziere, sondern mir andere Sachen wichtig sind. Da die Formulierungen so vage formuliert sind, ist es auch extrem einfach, dort rechte Tendenzen beziehungsweise Ähnlichkeiten zu erkennen. Es kann genauso gut sein, dass sie einfach FDP + AntiEuro sind. Weiß man nicht so genau. Und das macht sie meiner Meinung nach gefährlich.

    PS: Sorry für die späte Antwort, Harald, ich hatte viel zu tun. Dies ist auch der Grund, warum ich dieses Thema jetzt nur in diesem Maße bearbeiten konnte (und auch nicht sachlich, trotz meines Namens). Bei Gelegenheit werde ich mich dem Thema vielleicht noch einmal ausführlicher widmen.

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  26. Was macht man, wenn man einem überlegenen Gegner nichts mehr entgegenzusetzen hat? Man schiebt ihn in irgendeine Ecke. Die Gedankenpolizei findet schnell irgendwas. Diesmal „entartet“! Aber das Wort ist weder rassistisch noch beleidigend. Wenn man so schnell als Nazi deformiert werden kann, sollte schnellstens unsere deutsche Sprache auf „Naziworte“ abgeklopft werden, die sich noch im Sprachgebrauch befinden. Denn jeder, der z.B. eine Kindergelderhöhung fordert sollte, wissen, dass er auch eigentlich ein Nazi ist, denn Kindergeld haben die Nazis 1935 erfunden und eingeführt.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Kindergeld_%28Deutschland%29#Historische_Entwicklung

    Auszug aus Wiki:
    Das Kindergeld wurde in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus unter dem Namen „Kinderbeihilfe“ für „arische“ Familien eingeführt. Im September 1935 erhielten kinderreiche Familien zunächst eine einmalige Kinderbeihilfe, ab April 1936 wurde eine monatliche Kinderbeihilfe eingeführt.[21] Arbeiter- und Angestelltenfamilien, die ein Monatseinkommen unter 185 Reichsmark hatten, erhielten ab dem fünften Kind monatlich 10 Reichsmark. Ab 1938 gab es dieses Kindergeld bereits ab dem dritten Kind.

    Schaffen wir das Kindergeld ab, denn es ist eine Erfindung der Nazis!

    Nein, wenn ein Wort eine Situation treffend beschreibt und dieses Wort niemanden beleidigt muss es erlaubt sein, dieses Wort zu benutzen, ansonsten finden wir uns in einen Orwellschen Welt wieder, in der jeder und jedes überprüft wird. Es kann doch nicht sein, dass eine Sprache ständig auf richtig oder falsch abgeklopft wird und hier als einziger Maßstab der National- Sozialismus dient. Oft hat man das Gefühl, dass einige Leute eine Naziphobie haben.

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