Akademisches Karussell: Nichtwählen ist keine Heldentat!

Im Akademischen Karussell werden fortlaufend akademische Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse überprüft. Manchmal wird die Auseinandersetzung Spaß machen, manchmal wird sie – wie eine Fahrt im Karussell – das Gegenteil bewirken. Heute geht es um populistische Nichtwähler/innen, Politikverdrossenheit und die Option der Wahlpflicht.

Von Samuel Salzborn*

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als hätten einige Medien einen neuen politischen Liebling gewonnen: den Nichtwähler bzw. die Nichtwählerin. Da graben Zeitungen B- und C-Promis aus, die schon vorher x-mal anderswo erklärt haben, warum sie nicht wählen gehen werden, da sie ja „sooo enttäuscht“ seien von der Politik, weil das Angebot der Parteien nicht ihren Bedürfnissen entspräche. Ja, mein Gott, dann sollen sie eben nicht wählen – aber warum räumt man diesen Quacksalber(inne)n so viel Aufmerksamkeit ein?

Es ist ein Recht in der Demokratie, zu wählen, wie es ein Recht ist, zu demonstrieren oder sich in einer Vereinigung zusammenzuschießen. Wer es nicht will: bitteschön. Wer nicht partizipieren will, soll es eben lassen. Es ist ein Recht, keine Pflicht. Wie es auch ein Recht ist, sich von mehreren Angeboten für keines zu entscheiden.

Keine Heldentat

Das heißt, Nichtwählen ist ein legitimer und moralisch nicht verwerflicher Akt. Aber er ist auch keine Heldentat. Er ist eine Entscheidung, genauso, wie man beispielsweise CDU oder SPD, Grüne, FDP oder Linkspartei wählen kann, kann man es auch lassen. Das Argument, nachdem das Wahlrecht eine Errungenschaft der liberalen Demokratien und es doch etwas seltsam ist, von diesem Recht nicht Gebrauch zu machen, wo es so viele Menschen auf der Welt nicht haben, ist historisch zweifelsfrei richtig, aber politisch wenig sinnvoll. Denn: man darf, muss aber nicht wählen.

Wer nicht wählt, hat also alles Recht der Welt, dafür nicht in moralische Haftung genommen zu werden (wie es jahrelang der Fall war), schön wäre aber auch, würde der Rest der Welt nicht mit Nichtwähler(innen)weisheiten traktiert – oder möchten wir jeden Morgen im Radio hören, warum irgendeine Schauspielerin die CDU und ein Sänger die SPD wählt? Eben. Das ist keine Information, das ist Boulevard. Schlechter Boulevard obendrein.

Nebenbei darf man bei all dem revolutionären Habitus, den sich die prominenten Nichtwähler/innen in jüngster Zeit gern geben, eines nicht vergessen: Denn während der/die Wähler/in partizipieren will und sich für eine Partei entscheidet, ist der/die Nichtwähler/in vordergründig unzufrieden und gibt vor, den Parteien seine Stimme, vielleicht aus Protest, zu verweigern. In Wahrheit unterstützt ein/e Nichtwähler/in aber jede Regierung. Denn wer nicht wählt, sagt damit objektiv (auch wenn er subjektiv glaubt, etwas anderes kommunizieren zu wollen), dass alles, wie es ist (oder nach der Wahl sein wird), schon so in Ordnung ist. Nirgendwo ist der Satz „Wer schweigt, stimmt zu.“ so wahr, wie bei der Nichtwahl.

Dabei gilt für die tatsächlichen Kritiker/innen des politischen Systems, die es nicht erst seit ein paar Wochen chic finden, nicht zu wählen, sondern schon seit Jahren oder Jahrzehnten über diese Haltung reflektieren, freilich – so traurig das auch sein mag – dieselbe Dialektik, nämlich: die eigene subjektive Haltung der Kritik nicht im Modus der Nicht-Wahl zum Ausdruck bringen zu können – weil der objektive Zustimmungs- und Verstärkungseffekt eben trotzdem vorhanden ist. Allerdings werden die politischen Nichtwähler/innen im Unterschied zu populistischen Nichtwähler/innen auch dazu in der Lage sein, diesen Widerspruch auszuhalten, weil es ihnen im Unterschied zu jenen um Politik und nicht um hippen Egozentrismus geht.

Debatte (!) über Wahlpflicht

Und für alle, die über sinkende Wahlbeteiligungen in Zeiten von Postdemokratie, Politik- und Parteienverdrossenheit nicht immer nur nörgeln oder sie als Ausdruck von mangelnder Partizipationsbereitschaft deuten wollen, gibt es einen sehr lesenswerten Vorschlag des Mainzer Wahlforschers Thorsten Faas: „Thinking about Wahlpflicht“. So lautet der Titel seines schlauen Beitrages, der jüngst in der „Zeitschrift für Politikwissenschaft“ (Heft 3/2012) erschienen ist.

Darin kommt er zu dem Schluss: „Eine Diskussion über Wahlpflicht ist überfällig.“ Und da in der öffentlichen Diskussion oft nicht verstanden wird, was ‚Diskussion‘ eigentlich bedeutet: Faas plädiert mit dem Hinweis, dass man über das Thema Wahlpflicht debattieren sollte, nicht automatisch für eine Wahlpflicht! Er sagt nur, man muss darüber endlich ernsthaft – und nicht populistisch – diskutieren. Denn es ist ja ein Trick des Populismus, eine Diskussion über etwas einzufordern, was man längst für entschieden hält – von Faas wird ganz im Gegenteil das Argument formuliert, dass man überhaupt erst einmal diskutieren sollte: ergebnisoffen, mit Abwägung der Vor- und Nachteile – eben als tatsächliche, offene Diskussion.

In immerhin 25 Staaten der Welt gibt es eine Wahlpflicht, darunter auch einige europäische. Fraglos liegt in der Idee der Wahlpflicht auch die (tendenziell autoritäre) Dimension des Zwangs, gleichzeitig zeigen aber empirische Studien, die Faas vorstellt, dass die Menschen „offenkundig auf diese institutionellen Anreize“ regieren und sich an sie gewöhnen. In der Folge liege nicht nur die „Wahlbeteiligung höher“, sondern die „Strukturen der Wahlbeteiligung“ würden „deutlich weniger sozial selektiv“. Einfacher gesagt: man erreicht offenbar über diesen Umweg diejenigen sozialen Schichten, die sonst oft nicht wählen (wollen), also tendenziell die weniger gebildeten und eher einkommensschwachen Bürger/innen.

Eine offene Diskussion über das Thema Wahlpflicht würde möglicherweise, als Nebeneffekt, die seltsamen Rituale der Politik, sich immer wieder zum Büttel kurzweiliger, öffentlichkeitswirksamer Populismen zu machen, nicht nur korrigieren, sondern auch zeigen, dass Demokratie weder eine Serviceeinrichtung ist, bei der man sich bestellen kann, was man will – sondern ein umkämpftes, interessenorientiertes Konfliktterrain –, noch dass Demokratie darin besteht, durch- oder umzusetzen, was real nur ein kleiner Teil der Gesellschaft will, es aber populistisch gern zum Gemeinwohl erklärt. Wie wäre es also, zur Abwechslung, mal mit einer verstörenden Perspektivumdrehung: nicht den langweiligen Protest- oder Nichtwähler(inne)n nachzustellen, sondern stattdessen einmal in aller Ruhe über Vor- und Nachteile einer Wahlpflicht zu diskutieren?

Es ist natürlich ohne Frage viel beruhigender und schmeichelt auch dem klammheimlichen Rebellentum in uns allen, die gelangweilten Nichtwähler/innen zu hofieren. Die wenigen, die aus rational nachvollziehbaren Gründen (wie einer generellen Kritik) nicht wählen, werden über den/die populistischen Nichtwähler/in, der/die von den Medien gerade hofiert wird, sowieso nur müde schmunzeln.

Samuel Salzborn

*Samuel Salzborn ist Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Georg-August-Universität Göttingen und Autor des Buches „Demokratie. Theorien — Formen — Entwicklungen“ (Nomos/UTB 2012).

Alle Beiträge aus der Kolumne „Das akademische Karussel

17 Kommentare zu „Akademisches Karussell: Nichtwählen ist keine Heldentat!

  1. „In Wahrheit unterstützt ein/e Nichtwähler/in aber jede Regierung. Denn wer nicht wählt, sagt damit objektiv […], dass alles, wie es ist (oder nach der Wahl sein wird), schon so in Ordnung ist. Nirgendwo ist der Satz „Wer schweigt, stimmt zu.“ so wahr, wie bei der Nichtwahl.“

    Das ist ganz grober Unfug. Nirgendwo steht weshalb welche_r Nichtwähler_in nicht wählen geht. Natürlich gibt es welche, die mit dem Parteienprogramm unzufrieden sind, welche die das ganze einfach nicht interessiert und auch welche die nicht wählen gehen, da sie den Ausgang der Wahl meinen vorhersehen zu können (was momentan so einfach ist wie nie zuvor, gerade in Deutschland). Aber es gibt auch genug Menschen, die das System der Wahlen, oder auch das System der Demokratie einfach nicht gutheißen und daher nicht wählen gehen.

    Was ist wählen denn bitte für eine politische Macht? Die eine Stimme unter fast 62 Millionen Stimmen, die gar nicht entscheidend sein kann. Desweiteren fehlt bei der Abgabe eines bloßen Kreuzes jegliche politische Aussage. Und wenn man eine auf dem Wahlzettel ergänzt, so gilt diese Stimme als ungültig, ergo nicht abgegeben.

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  2. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat mit über 140 Prominenten Wahlaufrufe aufgenommen, die den Radiosendern zur Verfügung gestellt wurden. Von Mario Barth über Peter Kloeppel bis Florian Silbereisen sind alle dabei. Auch Fußballer Philipp Lahm fehlt nicht; er erklärt dem Zuhörer staatstragend: „Es geht um mehr als einen Titel. Es geht um die nächsten vier Jahre. Es geht um die Demokratie und die Zukunft unseres Landes.“

    Bereits im Juni startete der Bundestag eine Kampagne für höhere Wahlbeteiligung unter dem Motto „Du bist die Wahl“. Auf den zugehörigen Plakaten finden sich mehr oder minder bekannte Personen nebst mehr oder minder fetzigen Sprüchen. Die Schlagersängerin Linda Hesse („Ich bin ja kein Mann“) wird mit der selbstironischen Aussage „Nicht alle mögen meine Stimme. Aber sie zählt. Deine auch.“ zitiert. Und Schauspieler Raúl Richter (RTL-Seifenoper „GZSZ“) darf, damit er auch richtig zugeordnet werden kann, „Ich wähl’ Gute Zeiten. Und du?“ sagen. Am aussagekräftigsten ist der Spruch, der dem Boxer Firat Arslan in den Mund gelegt wurde: „Wer auch mal austeilen will, geht wählen.“

    Mich schreckt das insbesondere auch deshalb ab, weil ausgerechnet Menschen, die sich während der Wahlperiode auf eine demokratiegefährdende Art und Weise unpolitisch verhalten, mich als aktiven Antifa nun mit der autoritärer Attitüde „Wer nicht wählen geht, darf hinterher auch nicht meckern“ an die Urne karren wollen.

    Soviel als Gegenargument, dass viele Prominente angeblich zum Wahlboykott aufrufen. Würde ich mich entschließen, diese pseudodemokratische Stimmzettelfolklore nicht mitzumachen, so wäre dies ein Akt, dem parlamentarischen System meine Loyalität zu verweigern.

    „Parlamentarismus ist die Kasernierung der politischen Prostitution“ Karl Kraus.

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  3. Herr Salzborn, vielen Dank für Ihre Betrachtung zum Thema Nichtwahl. Ich würde Ihnen dann aber doch in einem zentralen Punkt widersprechen wollen. Nämlich in ihrer These, dass ein Nichtwähler jede Regierung unterstütze, die andere für ihn wählen. Ich würde Ihnen eine Gegenfrage stellen: Wieviel Prozent Nichtwähler verträgt denn eine parlamentarische Regierung bis sie am zu groß gewordenen Legitimitätsdefizit scheitert? 60%? 80%?

    Wenn Sie also sagen, Nichtwähler unterstützen jede Regierung, weil ein Kabinett und ein Bundeskanzler ohnehin zustandekommen, offenbart das ein sehr formalistisches und statisches Verständnis von parlamentarischer Demokratie, die ihre Legitimität allein aus den verfassungsrechtlich festgeschriebenen Regeln ableitet und sich keinesfalls in Schwerstarbeit um die permanente Zustimmung der Bevölkerung bemühen muss. Nach dem Motto „Eine Regierung wird ja sowieso gewählt, steht ja im Grundgesetz.“
    Von einem „objektiven Zustimmungs- und Verstärkungseffekt“ der Nichtwahl auf die Regierung kann also keine Rede sein. Das merkt man auch daran, dass sich Bundesregierungen für jedes Prozentchen mal wieder gesunkener Wahlbeteiligung, höherem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sehen. 30 % Nichtwähler oder mehr gehen an Regierungen nicht spurlos vorbei, denn auch wenn der Befund nach einer Bundestagswahl schnell wieder aus den Medien verschwindet, hat eine schwindende Legitimation doch mitunter erhebliche Anpassungsbemühungen auf das tatsächliche Handeln der politischen Eliten zufolge: Ein Teil der gewählten Repräsentanten reagiert mit Verunsicherung und populistischer Rhetorik, der andere Teil mit Forderungen nach mehr Direktdemokratie, um wieder mehr Wähler an sich zu binden.

    Dann tut sich in ihrer Argumentation noch ein weiterer Widerspruch auf: Sie sehen ja in ihren Ausführungen in der Nichtwahl (und zwar sowohl bei „populistischen“, als auch bei „revolutionären“ Nichtwählern) durchaus einen politischen AKT, in dem Sinne, dass das Zuhausebleiben am Tag der Wahl ein zielgerichtetes und von Motiven geprägtes menschliches Handeln im Hinblick auf die Gestaltung der gemeinsamen Angelegenheiten darstellt.

    Dazu passt dann aber keineswegs, dass Sie Nichtwählen als SCHWEIGEN ausdeuten („Wer schweigt, stimmt zu.“). Am Wahltag zu Hause zu bleiben, ist meiner Auffassung nach zwar keine besondern laute, aber doch eine recht geräuschvolle politische Handlung. Um es mit Arendt zu sagen, kann politisches Handeln nicht ohne das Aussprechen oder im erweiterten Sinne jede Art von Kommunikation stattfinden. Wie erwähnt ist der Akt der Nichtwahl aber keine solche vom politischen System unbeachtete und ungehörte Handlung. Und das wissen auch die Nichtwähler.

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  4. @Nils:

    Ich glaube nicht, dass mit dem Zitat die Intention von Nichtwählen gemeint war, sondern die Wirkung. Das Wahlsystem in Deutschland ist so aufgebaut, dass eine Nichtwählerstimme praktisch unter allen Parteien aufgeteilt wird (weil es die Anzahl der Sitze nicht reduziert). Damit wird es vom System als grundlegende Zustimmung zum Status Quo gewertet, unabhängig davon, was der Nichtwähler damit bezweckt hat.

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  5. Die politische Mobilisierung zuvor inaktiver Bevölkerungsteile wird hier implizit, wie so oft, als etwas Positives aufgefasst. Wieso eigentlich? Vielleicht ist es ja ganz gut, wenn manche Leute sich nicht an einer Wahl beteiligen. Wer weiß schon, was die wählen würden, wenn sie müssten? Ein Teil (!) der Nichtwähler ist vielleicht grundsätzlich „demokratiefern“ und würde dazu neigen, anti-systemische Parteien zu wählen. Natürlich ist das spekulativ, da wir über keine guten Daten zu Nichtwählern verfügen. Aber denkbar ist es doch. Griechenland verfügt übrigens über eine Wahlpflicht, und gleichzeitig sitzt eine gewalttätige Nazipartei im Parlament. Ein direkter Zusammenhang wird schwer nachzuweisen sein, aber es sollte zumindest zu denken geben. Wäre es nicht besser, wenn ein Teil der Wählerschaft frustriert zu Hause bliebe, anstatt rassistische Gewalttäter mit Mandaten auszustatten?
    Welches Problem würde hierzulande durch eine Wahlpflicht gelöst werden? Mir fällt keins ein.

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  6. Schwacher Artikel, zumal angesichts der m.E. äußerst überzeugenden Position von Harald Welzer, die zu rezipieren Herr Salzborn mehr als drei Monate Zeit hatte.

    Keine Idee für die Bewahrung der Demokratie im 21. Jahrhundert findet sich im Angebot der Parteien, weshalb es die Kategorie des kleineren Übels nicht ernsthaft mehr gibt. Es gibt in Deutschland gegenwärtig zum Glück auch nichts zu verhindern, keine rechtspopulistische Partei, die reaktiv ein Kreuzchen bei denen nötig machen würde, die nicht nur keine Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart haben, sondern nicht einmal mitgekriegt haben, was die Fragen sind. Nicht zu wählen ist daher ein Akt der Aufkündigung des Einverständnisses.

    Das darf nicht still und passiv geschehen, sondern man muss darüber sprechen, öffentlich und privat. Allein der Entzug der Zustimmung nötigt die Parteien, sich ihrem Legitimationsverlust zu stellen und sich daran zu erinnern, wer in der Demokratie der Souverän ist.

    Nicht zu wählen ist ein Akt der Aufkündigung eines Einverständnisses mit der Politik der Parteien.

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-96238982.html

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  7. Ich persönlich gehe wählen (und fühle mich jedes Mal ziemlich mies dabei) aber ich kann jeden verstehen der sich für diesen Quatsch zu schade ist, denn letzten Endes bringt man durch den Akt der Wahl seine grundsätzliche Zustimmung zum kapitalistisch-bürgerlichen Staat BRD zum Ausdruck. Wer nicht wählen geht signalisiert hingegen, dass das Ritual der Wahl für ihn nicht den Aufwand wert ist, am Sonntag 25 Minuten Zeit zu investieren. Es ist also genau andersrum als Sie behaupten, Hr. Salzborn: Wer – auf Kommando, alle vier Jahre – seine Stimme abgibt, sagt zu allem Ja.

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  8. Ich schätze diesen Artikel sehr und bin erstaunt, dass als Reaktion in den Kommentaren mal Wählen grundsätzlich geschmäht wird („pseudodemokratische Stimmzettelfolklore“), oder gleich der Demokratie insgesamt das Misstrauen ausgesprochen wird („Vielleicht ist es ja ganz gut, wenn manche Leute sich nicht an einer Wahl beteiligen. Wer weiß schon, was die wählen würden, wenn sie müssten?“).

    Ich fand gerade den Gedanken, dass Wahlpflicht durchaus auch sehr positive Aspekte haben kann, persönlich sehr anregend. Wäre ich bislang nicht drauf verfallen.

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  9. Doch, man kann auch die Schnauze voll vom Wählen haben. Der da bringt es auf den Punkt:

    http://kiezneurotiker.blogspot.de/2013/09/nein-danke-ich-wahle-euch-nicht.html

    „Für euch soll ich mich also an einem Sonntag aus dem warmen Bett in eine heruntergekommene Grundschule quälen, von der die Perspektivlosigkeit der prekären Kinder, deren Familien sich nie eine eurer Privatschulen werden leisten können, von den speckigen Fassaden auf den heruntergefallenen Haufen Putz tropft? Nur damit ihr künftig nicht mehr arbeiten müsst? Nein. Ihr findet sicher andere, die da mitmachen, die immer noch glauben, sie seien der Souverän und bestimmen irgendwie mit, diejenigen, die von staatsbürgerlicher Pflicht faseln, aber kein Problem damit haben, dass ihr mit allen euren Zulagen und Vergünstigungen das Zehnfache einer durchschnittlichen vollzeitarbeitenden alleinerziehenden Mutter einstreicht und den Banken das Geld, das ihr euch vorher von ihnen leihen müsst, als Rettungsmaßnahme verklärt zurück in den nie satt werdenden Gierschlund schmeißt.“

    Dem kann ich nichts hinzufügen.

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  10. Ha, ha, ha! Wir tun so, als wäre das politische System das wichtigste System und als wären entsprechend die Wahlen und alles, was mit den pol. Parteien zusammenhängt, ultrawichtig.
    Narren! Das privatkapitalistisch organisierte, ökonomische System kann mit allen Kanzler*innen, mit allen Koalitionen, mit allen Gewählten, mit schlicht allem Politischen leben – gut leben. Weil es eben doch der Unterschied ist, wer Koch und wer Kellner ist.
    Wählt mal schön … euren Kellner.

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  11. Salzborn weist ja gerade darauf hin, das die Wahlpflicht ohne Polemik und Populismus diskutiert werden sollte. Dies wird aber in den Kommentaren sofort wieder getan.

    Eine Wahlpflicht und die Nichtwahl schließt sich trotz Sanktionsmechanismen nicht aus. Man kann ungültig wählen bzw. gibt es sogar in einigen Ländern den Punkt auf dem Stimmzettel „kein Kandidat/keine Partei repräsentiert mich“.

    Es gibt einige gute Gründe, wie deie Exklusion der unteren sozialen Schichten vom Wahlakt, die eine Wahlpflicht für einen Fürsprecher der sozialen Gerechtigkeit als Reformoption in Frage kommen lässt. Wer grundlegend gegen den Parlamentarismus ist, der hat auch eine andere Art auf „Reformoptionen“ zur Stabilisierung des status quo zu reagieren…

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  12. @lime
    Das ist das „Weimarer Argument“ das du mit dem empirischen Beispiel Griechenland anführst. Damals haben über 8% der neuen Wähler, vormaligen Nichtwähler, der NSDAP kräftig Stimmengewinne verschafft. Hatte aber auch andere Gründe.

    Man kann es aber auch genau andersherum betrachten und die Wahlpflicht bei diesem Argument positiv beschreiben: Warum auf eine Krise warten, die dann eine politische Mobilisierung nach sich zieht, die wiederum zu Stimmengewinnen von extremen Parteien führen? Wenn von vorneherein „fast“ alle Wählen, gibt es einen öffentlichen Diskurs (und keinen pseudoheimlichen, siehe Wahlergebnisse der REP in den 1990er, keiner mit gerechnet von den Wahlfprschern) der extreme Meinungen abschleift bzw. an den Rand drängt.
    In der langfristigen Perspektive ist eine Wahlpflicht vielleicht sogar ein Garant für Krisenresistenz!

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  13. Wahlpflicht??? soviel zu Totalitarismus und Demokratieverständnis. was für ein abgefuckter Autoritarismus!
    jede_r der/die sich jetzt nicht am bürgerlich-kapitalistischen Demokratie-Juhee beteiligen möchte soll jetzt dazu verdonnert… ach da vergeht mir sogar die lust am schreiben.

    ich hoffe in Deutschland,im speziellen Gießen, regnets morgen.

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