AfD: Mut zur Abmahnung

„Wer zeigt hier Mut zur Wahrheit?“, fragt die Piratenjugend – und warnt: Die AfD sei „gefährlich, weil sie rechte Ressentiments bedient und versucht Rechtspopulismus salonfähig zu machen”. Die Eurokritiker werben mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ für sich, reden aber offenbar parteiinterne Warnungen vor einer Unterwanderung von rechts klein – und gehen juristisch gegen Kritiker vor.

Von Roland Sieber, Störungsmelder

AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)

Unterschätzt hat der AfD-Parteivorstand dabei scheinbar den „Streisand-Effekt„. In Windeseile verbreitet sich der Flyer, dessen Verteilung die Eurokritiker mit einer Abmahnung an die Jugendorganisation der Piraten eigentlich verhindern wollte, via Twitter und Facebook weiter. Über ihre Anwälte lässt der Vorstand der rechtskonservativen Sammelpartei – vertreten durch Bernd Lucke und Frauke Petry – erklären, dass man zwar die Meinungsfreiheit nicht einschränken wolle, aber das beanstandete Flugblatt so nicht hinnehmen wolle. Für den Fall der Nichtunterzeichnung der Unterlassungserklärung droht die AfD dem presserechtlich Verantwortlichen von den Jungen Piraten mit einer Klage. Der Streitwert wird von Seiten der Eurokritiker auf 20.000 Euro veranschlagt.

Die Piratenjugend bittet darum bereits um Spenden, will sich aber nicht einschüchtern lassen und den Flyer weiter verbreiten: „Wir werden uns derartigen Drohungen nicht beugen und auch weiterhin gegen rechte Parteien aktiv bleiben.“ Die Grüne Jugend will versuchen eine außergerichtliche Einigung mit der neuen Partei zu erzielen, die laut aktuellen Umfragen bei der Bundestagswahl auf zwei bis vier Prozent hoffen kann.

Abmahnung

Laut dem Anwaltsschreiben, das Publikative.org vorliegt, wird unter anderem die Behauptung zurückgewiesen, dass Führungskräfte der AfD das Wahlrecht einschränken wollten. Im Flyer der Junggrünen und Piratenjugend heißt es dazu: „Die AfD ist rechts, weil ihre Führungskräfte das Wahlrecht auf ‘Leistungseliten’ einschränken wollen, um einer ‘Tyrannei der Mehrheit’ vorzubeugen. Arbeitslosen, Rentner*innen und anderen ‘Unproduktiven’ wird das Recht auf Mitbestimmung genommen.“

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Hierbei berufen sich die Jungen Piraten auf Veröffentlichungen von AfD-Funktionären: Parteisprecher Konrad Adam und der wissenschaftliche Beirat, Roland Vaubel, sollen das allgemeine und gleiche Wahlrecht infrage gestellt haben, z.B. durch Einschränkungen für Arbeitslose und Sozialleistungsempfänger. Jörn Kruse, Landesparteisprecher von Hamburg und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität, schlägt einen Bürgersenat vor, der von den Parteien unabhängig sein soll. Der stellvertretende Parteivorsitzende Nordrhein-Westfalen, der Wirtschaftsjurist Hermann Behrendt, stellt in seiner „Realutopie“ namens „Die mandative Demokratie“ (hier als PDF) den demokratischen Parlamentarismus gänzlich infrage. Laut dem Soziologen Andreas Kemper fordert der AfD-Funktionär, dass die Parlamente auf Bundes- und Landesebenen abgeschafft werden, weil die derzeitige Politikform „Arbeitsscheue“ begünstige.

Unterwanderung durch Rassisten?

Laut ihren Anwälten wendet sich die AfD auch nicht gegen Ausländer. Die Passage im Flugblatt dazu lautet: „Die AfD ist rechts, weil sie gegen Ausländer*innen hetzt. Anstatt Menschen, die lange Zeit in Deutschland leben, in der Gesellschaft willkommen zu heißen, beschwört sie einen vermeintlichen Kulturkampf.“ Dass die AfD ehemalige Mitglieder aus den rechtspopulistischen und muslimfeindlichen Parteien „Die Freiheit“ und die „Republikaner“ aufgenommen hat, die des Öfteren gegen vermeintliche Muslime und Einwanderer wettern, bemängeln inzwischen laut Spiegel selbst die AfD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Hamburg, sie warnen vor einer rechten Unterwanderung.

Die Parteiführung lässt in der Abmahnung verlauten, dass sie das jetzige Asylrecht nicht ablehnt. In Wahlprogramm der AfD heißt es hingegen: „Wir [die AfD] fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden. Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.“

In dem piratengrünen Flugblatt wird dies so interpretiert, „Die AfD ist rechts, weil sie das Asylrecht faktisch ablehnt. Die AfD will eine Asylpolitik, die nicht politisch Verfolgten, sondern allein der deutschen Wirtschaft nützt. Menschliche Verantwortung wird dem ‘Standort’ geopfert.“ Das unterteilen in „gute und nützliche“ und „schlechte“ Zuwanderer ist nichts Neues in den rechtspopulistischen Konkurrenzparteien „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“. Zu einer angeblichen „Einwanderung in unser Sozialsystem“, sagt auch die rechtsextreme NPD „Nein“.

Gegen die "Multikulti-Umerziehung": die AfD. Von diesem Slogan distanzierte sich Parteichef Lucke, viele Anhänger stehen aber dazu.
Gegen die „Multikulti-Umerziehung“: die AfD. Von diesem Slogan distanzierte sich Parteichef Lucke, viele Anhänger stehen aber dazu.

Die freie Wahl des Wohn- und Arbeitsplatzes wollen die Eurokritiker laut dem Anwaltsschreiben auch nicht abschaffen. Wäre dies aber nicht die logische Folge für nichtdeutsche EU-Bürger, wenn die AfD-Forderung nach einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild umgesetzt würde?

Lesben- und Schwulenfeindlich?

Auch wehrt sich die Lucke-Partei gegen den Vorwurf, dass die Partei „gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht anerkennt und damit gesellschaftliche Minderheiten unterdrückt, statt sie zu schützen“. Diese laut Junger Piraten und Grüner Jugend rückwärtsgewandte Position negiere alle Errungenschaften der Gleichstellung von Homosexuellen der vergangenen Jahrzehnte.

Der eurokritische Parteivorstand scheint den offenen Brief ihrer prominenten Bundestagskandidatin Beatrix von Storch an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, außer Acht gelassen zu haben: „Für die AfD ist z.B. Familie die Keimzelle der Gesellschaft, also Vater, Mutter Kind. Die Piraten werben mit ‘Vater, Vater, Kind’- und sie wollen – als katholischer Bischof – daß wir scheitern? Sie missbrauchen Ihr Amt, um vor uns zu warnen? Die Grünen wollen die Homo-Ehe. Und Sie warnen – als katholischer Bischof – nicht vor den Grünen, sondern der AfD?“

Die Partei der Verschwörungsideologen?

In einem Interview mit der Berliner Zeitung sagte Forsa-Chef Güllner: „AfD-Sympathisanten neigen zur Verschwörungstheorie. Sie sind sehr pessimistisch, von Zukunftsängsten und Abstiegssorgen geplagt und machen dafür andere verantwortlich: die etablierte Politik, den Euro, die Griechen, die Medien, auch Umfrageinstitute zählen dazu.“

Mit scharfen Worten haben die Meinungsforschungsinstitute Forsa und Allensbach, berichtet das Handelsblatt, dann auch auf Vorwürfe von Parteichef Lucke reagiert, der den Instituten vorgeworfen hatte, seine Partei absichtlich zu benachteiligen. Güllner wird vom Handelsblatt Online mit den Worte zitiert: „Der spinnt hochgradig. Wir behandeln die AfD wie jede andere Partei. Was Herr Lucke erzählt, ist absoluter Tinnef, eine typische Verschwörungstheorie.“ Gegenüber der Presseagentur dpa sagte der Wahlforscher, dass die AfD sehr viele Stimmen vom rechten Rand der FDP abzieht, kaum von der Union, aber wiederum viele von den rechten Parteien.

Passend dazu verkündete Alexander Dilger, Spitzenkandidat des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl, auf seiner Homepage, den Wahl-O-Mat gemacht zu haben und laut diesem Präferenzen zur AfD, der verschwörungsideologischen PdV und zu den Republikanern zu haben. Damit bestätigt er indirekt die Kritik an seiner Partei.

Die AfD und der Wahlomat: Übereinstimmungen mit PdV und Reps - wenig überraschend. © Screenshot von Alexander Dilgers Blog
Die AfD und der Wahlomat: Übereinstimmungen mit PdV und Reps – wenig überraschend. © Screenshot von Alexander Dilgers Blog

 

Journalisten am Pranger

Mit dem „Mut zur Wahrheit“ ist es bei der AfD und ihrer Distanzierung von einem Internetpranger, der Kritiker, Journalisten und Wissenschaftler als “Helfer von Gewalt gegen AfD-Mitglieder” verleumdet, auch nicht so weit her. So distanzierte sich der Parteivorstand in einer Pressemitteilung zwar von der anonymen Verleumdnungsseite, vergaß jedoch die parteieigene Aufforderung zum Melden von Kritikern von der offiziellen AfD-Facebookseite vorher löschen zu lassen.

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Die Jungen Piraten warnen daher auch weiterhin ausdrücklich vor der „Alternative für Deutschland“ und sehen sie als Gefahr für eine pluralistische, vielfältige, solidarische und tolerante Gesellschaft.

Siehe auch: AfD-Demo: Aufmarsch der Wutbürger, Alternative für Deutschland – Auf Stimmenfang ganz rechtsAfD – Die makellosen DeutschenNeonazi-Problem bei der Göttinger AfD?AfD: Zwischen Gründung und Selbstzerfleischung AfD: Alternativelose Alternative, AfD: Ideologie der Anti-Ideologen

36 Kommentare zu „AfD: Mut zur Abmahnung

  1. PISA hat wieder zugeschlagen. Wenn man zu dumm ist zum Lesen und das Asylrecht nicht vom Zuwanderungsrecht unterscheiden kann, sollte man keine Flyer verfassen.

    Danke auch für die Einschätzung, dass alle Kanadier und Australier offenbar „Rechtspopulisten“ sind.

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  2. Je näher die Bundestagswahl rückt, desto härter und vor allen Dingen schärfer werden die Lügen gegen die AfD werden, um den Bürger davon abzuhalten die Alternative des gesunden Menschenverstandes zu wählen. Es geht nicht mehr um Rechts, Links oder Mitte, es geht um eine Volksabstimmung am 22.09.2013, leider hat das die Mehrheit der Bundesbürger noch nicht begriffen. Was wirklich zur Wahl steht heißt: Ob wir mit der AfD des Herrn Lucke die auf den Grundgesetz beruhende Bundesrepublik oder mit Frau Merkel deren sozialistische DDR 2.0 mit den gleichgeschalteten Blockparteien wollen, mit Vollhaftung für alle Schulden im Euro-Raum. Es geht den Maiensteam-Medien doch nur darum diese Volksabstimmung zu sabotieren. Was sich in den ständigen Falschmeldungen und auch den vorgegaukelten Prozentzahl, von unter 5% und der damit suggerierten Stimmenverschenkung manifestiert. “Political Correctness” ist der Maulkorb, den sich die Medien selbst verordnet haben.
    Die größte aller Lügen ist: „Ohne den Euro ist der Frieden in Europa in Gefahr“. Sieht doch toll aus unsere Kanzlerin mit Wehrmachtsuniform, Hakenkreuzbinde und Hitlerbärtchen auf den Plakaten in Griechenland und Zypern! Soviel zum Frieden bringenden Euro. Wach auf „Deutscher Michel“, gehe zu dieser Volksabstimmung und bekunde deinen Willen. Benutze deinen gesunden Menschenverstand und lasse dich nicht verarschen, den diese „Historische Chance“ kommt so schnell nicht wieder. Und bedenke das deine Kinder und nicht die von Frau Merkel, den die hat keine, diesen Euro-Wahnsinn mal auszubaden haben.

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  3. Ich kann bei der AfD nichts rechtsextremes erkennen. Die Partei ist nicht rechtsextrem und auch nicht rechtspopulistisch. Im Gegenteil: die Partei versucht als erste Partei Deutschlands etwas für das Volk zu tun. Die alternativlose Politik des Merkel-Regimes gefährdet unser Wohlstand. Wenn die Merkel-Politik nicht beendet wird, werden wir alle einen hohen Preis dafür zahlen. Die jetzige Regierung ist bereit unsere Zukunft und die Zukunft der kommenden Generationen zu zerstören.

    Die AfD will das verhindern. Der Euro ist nicht demokratisch legitimiert, er wurde einfach eingeführt ohne das Volk zu fragen. Das ist keine Demokratie sondern Diktatur. Die AfD ist auch nicht gegen die Zuwanderung, sie möchte aber ein kanadisches System der Zuwanderung einführen, das verhindert, dass Migranten ohne Qualifikation in unser Land kommen um Sozialleistungen zu erhalten.

    Außerdem will die AfD eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen, das sich viele Bürger wünschen. Auch das zeigt, dass die AfD nicht rechtsextrem ist, denn Rechtsextreme sind autoritär. Die Piraten und die Grünen haben mit ihrer undemokratischen Schmutzkampagne den eigenen Untergang verdient. Insbesondere die „Grüne Jugend“ und die „Jungen Piraten“ zeigen, dass sie unreif sind und nichts von Demokratie verstehen. Das ist Verleumdung (§ 187 StGB) und Üble Nachrede (§ 186 StGB). Ich werde eventuell Strafanzeige gegen die Jungen Piraten und Grüne Jugend erstatten!

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  4. Wer das Wahlprogramm der AfD liest, sieht, dass die Partei nichts fordert, was gegen demokratische Werte bzw. das Grundgesetz verstößt. Offenbar tun sich einige schwer mit diesen Forderungen und versuchen nun, in Ermangelung von trifftigen Gegenargumenten, die Partei zu skandalisieren.

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  5. Könnt ihr denn nicht unterscheiden zwischen der Meinung eines einzelnen Parteimitgliedes und dem Programm einer Partei. Wenn Herr Behrendt z.B. die Abschaffung der Parlamente fordert, so ist das seine private Ansicht. In der AfD wird er dafür bestimmt keine Mehrheit finden. Ebenso ist es mit den anderen Genannten. Solche Leute mit etwas anderer Meinung gibt es auch in jeder anderen Partei, z.B. Sarrazin in SPD. Wäre ja auch schlimm, wenn man mit dem Eintritt in eine Partei seine eigene Meinung abeben müsste.
    Es gibt, auch wenn ihr es noch nicht bemerkt habt, einen Unterschied zwischen Asylrecht und Einwanderungsrecht. Die AfD ist durchaus für Asylrecht, will den Antragstellern sogar ein Arbeitsrecht einräumen. Etwas völlig anderes ist das Einwanderungsrecht. Das will die AfD nach kanadischem Vorbild regeln. Ähnliche Regelungen gibt es in Australien, Neuseeland und USA. Nach eurer Meinung also alles Länder, die gegen ausländer/innen hetzen.

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  6. Mit den Grünen auf einer Wellenlänge, abgerutscht weit ins linke Lager. Können denn die Piraten noch tiefer sinken?

    Sorry, aber durch diese Aktion mit diesem Flyer, werde ich meine Stimme sicher nicht den Piraten geben, ich denke auf die Alternative (für Deutschland) kann man dann doch eher setzen.

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  7. „Mit den Grünen auf einer Wellenlänge, abgerutscht weit ins linke Lager. Können denn die Piraten noch tiefer sinken?“

    Sorry, aber durch diese Aktion mit dieser Aussage, werde ich meine Stimme sicher nicht der AfD geben, ich denke auf die Piraten (für Junge) kann man dann doch eher setzen.

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  8. Die Piraten sind arme Säue- keine Frauen, kein Geld, keinen Plan.

    Aber immerhin ein Feindbild und eine DSL 32000-Flat-Rate für ausgiebigen Porno-Konsum! Mehr braucht es offenbar nicht für die Selbststabilisierung.

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  9. Na Publikative,

    wieder voll getroffen. So wie hier gebellt wird. :-))

    @Hans Richter: „weil wird eine eche Oppostition brauchen“ ????

    @Leserin: Besser nichts mit Pisa schreiben, wenn man solche Freunde hat.

    Hades

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  10. Zitat: „Die AfD ist auch nicht gegen die Zuwanderung, sie möchte aber ein kanadisches System der Zuwanderung einführen, das verhindert, dass Migranten ohne Qualifikation in unser Land kommen um Sozialleistungen zu erhalten.“
    Ja genau, womit haben die bösen Ausländer denn auch verdient, dass es Ihnen auch gut geht?
    Die sind ja nicht mal hier geboren. Und bringen tun die uns auch nichts.

    Ja, wer so denkt, der hat offenbar die Gleichheit an Rechten aller Menschen einfach nicht verstanden.
    Denn erstens, jeder „Deutsche Michel“ (schon die Betonung auf deutsch riecht gehörig nach Volksgemeinschaft) hat das Recht hier Sozialleistungen zu beziehen ohne zu arbeiten.
    Zweitens: Völlig egal, ob jemand der herkommen will politisch verfolgt wird oder einfach arm ist. Denn JEDEM sollte es doch gut gehen, er kann nichts für seine Lebenssituation. Eher verursacht der westliche Kapitalismus, Kolonialismus und die heutige Ausbeutung von Entwicklungsländern die Verarmung der Menschen dort.
    Auch der gespielte Kampf der AfD gegen das böse System, dass sie selbst repräsentieren, nervt mich langsam wirklich.
    Dass Linke und Antifaschist*Innen vom System bekämpft werden, ist ein Fakt und darüber klagen sie zurecht.
    Doch sich als Rechtskonservativer über ein rechtskonservatives System zu beschweren, käme mir nicht in den Sinn.
    Alternativlos deutsch – das trifft euch gut, und deshalb werden wir euch auch weiterhin bekämpfen.

    P.S.: Persönliche und unsachliche Beleidigungen stinken immer. Bitte vermeiden.
    P.P.S.: Vielen Dank an die Publikative, dass sie sich immer wieder mit der AfD beschäftigt, trotz der vielen negativen Kommentare. Weiter so.

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  11. Ich würde mal sagen, dass die lieben Piraten seit der AfD-Gründung ein mächtiges Problem haben: sie selber gurken ohnehin schon bei nur 2-3% rum und nun kommt auch noch eine neue „Protest-Partei“, die auch noch ein richtiges Konzept hat (was die Piraten ja bis heute noch nicht vorweißen können), und damit das Piratenschiff vermutlich endgültig untergehen wird…aber keine Sorge, liebe Piraten: außer den ganzen PC-Nerds wird euch KEINER vermissen.

    Und was macht man wenn man keine Argumente gegen einen politischen Gegner hat? Man stellt ihn in die rechte Ecke…armselige Vorstellung, liebe Piraten…

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  12. Ich hielt die PIRATEN mal für eine Alternative zu den etablierten Parteien.

    Jetzt zeigt sich, daß es sich dabei nur um einen Wurmfortsatz der Grünen handelt.

    Am besten auflösen den Verein.

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  13. Jan:
    Bitte informieren sie sich dringend mal über den Unterschied zwischen Asyl und Zuwanderung. Die Jungen Piraten sind ja politisch noch jung und sollten diesen wichtigen Unterschied auch lernen.

    Für das erste gibt es klare Aussagen im GG – notwendig ist hier POLITISCHE Verfolgung; die AfD bekennt sich ganz klar dazu und möchte insbesondere auch, dass Asylbewerber arbeiten können. Nur mal besser leben zu wollen oder zu Hause diskriminiert zu werden ist KEIN Asylgrund.
    Das zweite ist kein Menschenrecht. Jedes Land kann die Zuwanderung nach eigenen Prinzipien gestalten. Die AfD möchte hier ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild; ein solches gibt es bereits in vielen Ländern. Kanada stellt strenge Massstäbe an seine Zuwanderer, ist dann aber sehr offen und entgegenkommend für die ausgewählten Zuwanderer. Beides wünsche ich mir für Deutschland auch.

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  14. Wir beklagen den Einheitsbrei in der bestehenden Parteienlandschaft, dulden aber keinen Millimeter Abweichung. Eigentlich tun wir doch das Gleiche, was Deutsche schon immer getan haben. Unfähig eine abweichende Meinung zu tolerieren, stellen wir den Andersdenkenden an den Pranger, stoßen ihn von Rednerpulten. Sie wollen doch so anders sein, als ihre Vorfahren. Dabei erinnern sie mich verdammt nochmal an die braunen Horten, die meinen Großvater wegen seiner abweichenden Meinung angeschossen haben.

    Ich bin kein Mitglied oder überzeugter Anhänger der AFD. Aber mir ist klar geworden, dass ich diese Partei einfach aufgrund meines demokratischen Verständnisses wählen muss. Nochmals, es ist weniger ein Bekenntnis zur AFD, es ist ein Bekenntnis zur Demokratie, denn meine Demokratie ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden.

    Armes Deutschland. Die, die am lautesten nach ihrer Freiheit schreien, zeigen doch viel Ähnlichkeit zu ihren unrühmlichen braunen Vorgängern. Es ist nicht gut bestellt für die Demokratie in diesem unseren Lande! Schade nur, dass sie die 5% nur knapp verfehlen werden. Die AFD würde unserer Demokratie ganz gesund tun. Die Piraten, ja was wollen die eigentlich noch?? Verfasser hetzerischer Aufmacher? Haben wir denn nicht gelernt???

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  15. Ach du meine Güte.

    „Außerdem will die AfD eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen, das sich viele Bürger wünschen. Auch das zeigt, dass die AfD nicht rechtsextrem ist, denn Rechtsextreme sind autoritär.“
    – stimmt nicht, auch die NPD will eine direkte Demokratie und wettert munter gegen die Finanzelite, die den armen deutschen Bürger ausnimmt. ABER: die NPD will eben auch nur für „produktive Deutsche“ das Wahlrecht.

    „Ich kann bei der AfD nichts rechtsextremes erkennen. Die Partei ist nicht rechtsextrem und auch nicht rechtspopulistisch. Im Gegenteil: die Partei versucht als erste Partei Deutschlands etwas für das Volk zu tun. Die alternativlose Politik des Merkel-Regimes gefährdet unser Wohlstand.“
    – Die Merkel-Politik halte ich auch für falsch. „Unser Wohlstand“ finde ich aber als Grundgedanken falsch. Solidarität statt Abschottung ist ein Stichwort dazu.

    „Ob wir mit der AfD des Herrn Lucke die auf den Grundgesetz beruhende Bundesrepublik oder mit Frau Merkel deren sozialistische DDR 2.0 mit den gleichgeschalteten Blockparteien wollen, mit Vollhaftung für alle Schulden im Euro-Raum.“
    – was eigentlich zur Debatte steht: wollen wir europäische Solidarität mit Haftung für gemeinsame oder einzelne Verfehlungen und im Zuge dessen die Völkergemeinschaft verbessern, oder wollen wir zurück zum nationalen Denken, nach dem Motto: „Hauptsache, uns gehts gut, der Rest kommt schon klar.“ Für mich keine Frage, was ich bevorzuge.

    Und ich habe es schon einmal gesagt und sage es weiter: Eine Partei, die jegliche Fragen und Probleme nach ökonomischen Gesichtspunkten lösen will, ist keine „echte Opposition“, sondern einfach nur reaktionär. Was ökonomisch das Beste ist, ist doch nicht zwangsläufig auch politisch oder sozial das Beste. Mit so einem Konzept lässt sich jede Ideologie leicht herbeizaubern.

    Wohlstand ist nicht alles im Leben. Das scheint die AfD nicht begriffen zu haben.

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  16. Lustig wie sich AfD-Anhänger in Stellung bringen nachdem ihre Partei kritisiert wurde. Auch lustig zu lesen, wie der Tage bei Abgeordnetenwatch, dass AfD-Bundesvorstandmitglieder mit den Initialien KA vorherige Äußerungen leugnen und die Fragesteller angehen, sobald kritisch nachgefragt wird.
    Es ist auch amüsant zu sehen, wie die AfD mit schlechten Fotomontagen Wahlkampfaktionen suggerieren möchte. Die Frankfurter Rundschau berichtete.

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  17. Wilkomen. Wir sind wieder kurz vor der Wahl. Dieser Pressebericht hatt nicht ganz unrecht. Sehen wir diesen aber in anderen Zeitungen??? Jeder hatt das Recht das zu wählen von dem jeder einzelne überzeugt ist!!! Ich selbst sage nur auch in den Linken Gruppierungen gibt es leute die sagen zuviel Einwanderung ist auch nicht fördernd. Aber wie Regeln??? Man ist nicht gleich automatisch Fremdenfeindlich od Nationalist wen man etwas kritisch zur Einwanderungspolitik steht!! Warum versteht Deutschland nicht endlich trotz seiner NSS vergangenheit das wir nicht die Welt komplett Retten können! Wir solltem auch unserere Selbsauspeitschende Tendenz ablegen .. den dies fördert Faschismus & Nationalismus sogar eher (sollten aber auch nicht unsere Vergangenheit vergessen!!!-Wie auch andere Länder nicht!!). Wir können Globale problemme nur Gemeinsam mit unserern Nachbarstaaten und Anderen Staaten Regeln. Und Politische undsw verfolgte sollten aufgenommen werden!!. Nur können wir nicht alle aufnehmen das solte Fair laufen zwischen den EU Staaten undsw.. Wer hir das geggenteil behauptet ist entweder verblendet oder versteht alles überhaupt nicht. Genauso wenig verstehen tut dies auch kein Fanatischer von rechts wie links. Das alles hir ist doch reines Wahlprozädere.

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  18. Das „kanadische Modell“ funktioniert in Deutschland noch in 100 Jahren nicht, aus dem einfachen Grund, weil so viele Deutsche in Deutschland leben. Und die haben’s nun mal nicht so mit den Ausländern. Ich sage nur „Kinder statt Inder“, Anti-Doppelpass-Kampagne, und so „weltoffen“, wie ihr glaubt, wart ihr bei nüchterner Betrachtung während der WM 2006 auch nicht. Es gibt doch seit Jahren die ganzen Greencard-Programme, die kaum genutzt werden – und warum? Weil der Gesetzgeber quasi unerfüllbare Einkommenshürden aufgestellt hat, und natürlich gerade die gebildeten Schichten (die für solche Programme in Frage kommen) ganz genau hinhören, was da für Töne aus ihrem möglichen Gastland kommen. Und wenn die mitkriegen, wie der in dieser Hinsicht wirklich äußerst deutsche Diskurs läuft, dann gehen sie eben nach Großbritannien, oder in die USA, oder Kanada.

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  19. Hallo @Wiener Jung ich nehm mal an Sie sind nich gebürdiger Deutscher (das steht auch eigentlich gar nicht zur Diskussion) Ich bin weltoffen! Und die frage stellt sich aber auf der anderen seite auch sind Manch andere Länder dass auch? Diesen Vergleich kann man gar nicht stellen ich weiss. Den wir sind zusamen mit anderen Staaten ein Demokrtaticher Staat mit einer Verfassung die für Freiheit undsw und auch die Menschenrechte beachtet. Nur werd ich als Deutscher in anderern Ländern besser aufgenommen? Ja & Nein zum teil liegt es an der fehlenden Integrationspolitik entweder Politisch bedingt oder andersweitig. USA nimmt auch nicht jeden und Kanada nimmt bevorzugt Welche die schon einen beruf haben! (also wirtschaftlich wertvoll sind). In Großbritanien hat eindeutig genauso die Intergrationsschwierigen wie es auch bei uns gibt wie auch in Frankreich undsw. Und auch manch dieser länder haben eindeutig auch fehler in der Integrationspolitik gemacht. Nur was ist besser. ich find bei diesem Thema sollten in der Eu und in der Welt vieles verbessert werden. .

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  20. Interessant an diesem Artikel finde ich, wie sich die Grünen bei den Piraten bei solchen Themen mit ins Boot setzen, um so in deren Fahrwasser einzudringen und die Internetuser zu erreichen. Keine schlechte Strategie eigentlich. Der Aufschwung der Piraten muß die Grünen sehr erschreckt haben denke ich mal, jetzt versuchen sie diese so aufzusaugen.

    Die Haftung für die Schulden in Europa verunsichert die Menschen in Deutschland und nach 4 Jahren Krise ist die einzige Erkenntnis, daß sich die Politik durch utopische milliardenschwere Transferleistungen bisher Zeit gekauft hat, um den Kettenreaktionskollaps der Börenmärkte und Banken aufzuhalten bzw. zu verhindern. Es gibt keine Zielvorgaben und kein Limit, falls dieses nicht zum Ziel führt.Es gibt überhaupt keinen alternativen Lösungsvorschlag, der die Eurozone anders erhalten kann als über Geldtransfers in den Süden Europas. Frankreich gar nicht eingeschlossen. Eines ist klar: dieses hält Deutschland finanziell keine 10 Jahre durch, auch nicht politisch.

    Glaubt denn jemand ernsthaft, daß dieses Szenario in dem größten Geldgeberland der EU ohne eine Reaktion bleibt? Kleine Mittelständler, Rentner, Arbeiter und Angestellte fürchten um die Früchte ihrer Arbeit und ihr Erspartes, kaufen panikartig Gold, Land und Immobilien, um sich und ihren Kindern eine Basis zu erhalten. Es ist eine Situation, wie wir sie noch nie seit 1949 hatten. Jetzt aber ist mit der AfD eine Partei entstanden, die konträr zur bisherigen Politik vorrangig erst einmal die Interessen dieser Menschen vertritt und ein Ende der Haftungsunion fordert und- ganz realistisch eine gute Chance hat, die 5% Hürde zu nehmen. Das geben jetzt so nach und nach alle Meinungsinstitute kleinlaut zu.

    Die Illusion der politischen Klasse und und der Wirtschaftselite, ein zentralistisches Europa ohne Zustimmung der deutschen Bevölkerung zu schaffen, wird scheitern! Hier wird versucht, gescheiterte Europapolitik vom kleinen Mann sanieren zu lassen, nicht nur in Deutschland aber der Trend ist eindeutig: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

    Aber statt dieses zu thematisieren versucht man diejenigen schlecht zu machen die eine Umkehr fordern, zur Zeit ist das die AfD.Bin aber sicher, wenn sich diese im Bundestag einfinden, wird das Kartell der anderen Parteien schneller ins Rutschen kommen als gedacht. Das fängt mit kleinen Kompromissen an und hört mit Koalitionen auf. Wenn die Hartz4-Erfinder in SPD und Grünen beispielsweise nach verlorener Wahl in den Ruhestand gehen müssen, wird auch dort die Haltung zur Haftungsunion neu stellen. Man will ja schließlich an der Macht bleiben mit Dienstwagen und Sekretärin. Dafür muß man auch mal umdenken.

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  21. …und immer wieder das gleiche Spiel. Ein Häuflein AfD-Symphatisanten, das sich über einen gut recherchierten Artikel echauffiert (gääähn!).

    Und wie hier über Niveau geredet wird-da bleibt kein Auge trocken.
    (Getroffene Hunde bellen, nicht wahr?)

    Zwei Wochen noch zum fabulisieren darüber, was nach der „Machtergreifung“ des kleinen Mannes geschehen wird…

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  22. Harald said:“ … oder zu Hause diskriminiert zu werden ist KEIN Asylgrund“
    So, so Diskriminierung ist also KEIN Asylgrund. Politische Verfolgung beginnt wohl nicht mit Diskriminierung? Vielleicht sollten SIE sich mal über Asylrecht informieren.

    Wiener Jung said: „Weil der Gesetzgeber quasi unerfüllbare Einkommenshürden aufgestellt hat…“
    Der Gesetzgeber macht genau das Gegenteil. Die Einkommensgrenzen werden seit Jahren runtergesetzt, weil wir ja „Fachkräftemangel“ haben. Gerade die gebildeten Eliten anderer Länder kommen deswegen nicht nach DE, weil sie sich nicht ausnutzen lassen wollen. Warum sollten die in DE für´n Appel und ´n Ei arbeiten, wenn die in Skandinavien, Schweiz, USA und Kanada viel mehr verdienen. Mit unserem Lohndumping haben wir uns unattraktiv gemacht. Da kommen nur noch Menschen denen es noch besch…ner geht. Das die keine qualifizierte Bildung mitbringen versteht sich von selbst. Diese dürfen dann in DE als Verfügungsmasse und Drohkulisse herhalten. Ferner eignen sie sich perfekt als Sündenbock.

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  23. rene said: „Kleine Mittelständler, Rentner, Arbeiter und Angestellte fürchten um die Früchte ihrer Arbeit und ihr Erspartes, kaufen panikartig Gold, Land und Immobilien, um sich und ihren Kindern eine Basis zu erhalten“
    Ich kenne keine Mittelstädler, Rentner und Arbeiter die sich Gold und Immobilien leisten können. Von welchen reden Sie denn bitte? Rentner, Arbeiter und Angestellte haben seit über einer Dekade sinkende Bezüge. Woher sollen die Geld für Gold und Immobilien herzaubern?

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  24. @Formicacid

    „aber keine Sorge, liebe Piraten: außer den ganzen PC-Nerds wird euch KEINER vermissen. Und was macht man wenn man keine Argumente gegen einen politischen Gegner hat? Man stellt ihn in die rechte Ecke…armselige Vorstellung, liebe Piraten…“

    Und was macht man, wenn man keine Argumente gegen einen politischen Gegner hat? Man stellt ihn in die PC-Nerd-Ecke…

    Das also sind Eure „Argumente“, lieber AfD-Fanboy?

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