Edward Snowden, Pearl Harburg und die NSA

Das Schöne an vermeintlichen oder tatsächlichen Enthüllungen über Geheimdienste ist, dass sich die Objekte der Berichterstattung kaum dazu verhalten. Zumeist dementieren die Schlapphüte weder, noch bestätigen sie. Dabei wäre es wirklich interessant, mehr über die praktische Anwendung von PRISM zu erfahren – allein schon um zu zeigen, wie überzogen die derzeitige Hysterie hierzulande ist.

Von Patrick Gensing und Andrej Reisin*

Bei der Funkzellenabfrage werden Hunderttausende Mobilfunkdaten von der Polizei gespeichert – aus den nichtigsten Anlässen. In Berlin beispielsweise nach einem Handtaschenraub. Die Praxis ist seit Jahren bekannt, interessiert aber kaum jemanden in Deutschland. Auch die Überwachungsdrohnen gegen Fußballfans sowie deren weitreichende Bespitzelung, sogar von Gruppen, die von der Polizei selbst als vollkommen harmlos eingestuft werden, sind kaum eine Zeile wert, geschweige denn das neue Sicherheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern, das dem Geheimdienst „Verfassungsschutz“ maximale Beinfreiheit verschafft.

Wenn aber ein „Whistleblower“ über amerikanische Überwachungsprogramme auspackt, steht das Land Kopf. „We are all Edward Snowden“, bringt die Piratenpartei gekonnt die nationale Opferrhetorik auf den Punkt. Fraglich ist nur, was die NSA über Piraten und Sozialdemokraten, Heimat- und Umweltschützer, deutsche Israel-Hasser und Freunde eigentlich wissen möchte?

Nicht allzu viel, darf man getrost vermuten: Wer nur am Rechner sitzt und eine Empörungs-Email nach der nächsten verschickt, auf Facebook zum Widerstand ruft und einen Protest-Tweet nach dem anderen absetzt, bleibt völlig unbehelligt. Top-Verschwörungstheoretiker wie Jürgen Elsässer bringen Hochglanz-Magazine heraus, ohne dass sich die  Behörden dafür in gesteigertem Maß interessieren würden. Der Mann betreibt Heft, Blog, Video-Kanal, gibt Sonderformate raus, eilt von Talkshow zu Konferenz – who cares?

Wo bleiben eigentlich NSA und Mossad?

Das Wurstcase-Szenario des deutschen Raps: Makss Damage.
Deutsche interpretieren amerikanische Musik: CD-Cover von Makss Damage.

Doch egal ob linke oder rechte Verschwörungstheoretiker, ob islamistische Webseiten-Betreiber, Neonazis oder linksradikale Agitatoren: Stets ist deren eigene Existenz eigentlich der beste Beweis dafür, dass es ganz soweit nicht her sein kann, mit der von Protagonisten wie Ken FM gerne imaginierten „Digitalen Diktatur“. Ganz im Gegenteil: Obwohl sie offen „das System“ bekämpfen, bleiben die erklärten Revolutionäre, Amerika- und Systemhasser, die wahlweise Propaganda für den Iran, Al Kaida, Chavismo, Marxismus-Leninismus oder sonst eine Art der „Systemüberwindung“ machen, hierzulande weitgehend unbehelligt, solange sie nicht gerade selbst Straftaten begehen – oder sogar in den Terrorismus abwandern.

Doch selbst dann scheinen deutsche Behörden kaum dazu in der Lage zu sein, solche Täter von ihrem Tun abzuhalten: Jahrelang zog der NSU mordend durchs Land, die Behörden wussten (nach eigenen Angaben) von nichts. Ein Gegenbeispiel liefern die verhinderten Anschläge der sogenannten Sauerland-Gruppe, die mithilfe von Wasserstoffperoxid-Bomben ein Blutbad anrichten wollten. Doch die Informationen, die zur Ergreifung der Täter führten, bevor sie ihre mörderischen Pläne in die Tat umsetzen konnten, stammten von der NSA. Diese hatte im Oktober 2006 Erkenntnisse über einen intensiven Mailverkehr zwischen Deutschland und Pakistan an die deutschen Behörden weitergeleitet. „Zuvor waren wir völlig ahnungslos“, gab einer der deutschen Ermittler in dem Verfahren zu Protokoll.

Cluster oder persönliche Akte?

Was ist also PRISM? Sitzen beim NSA etwa 30.000 Mitarbeiter, die ausschließlich für Deutschland zuständig sind und sämtliche Telefonate auswerten? Die nachlesen, wer bei Facebook was geschrieben hat? Die Profile von Bundesbürgern pflegen und politische Einschätzungen schreiben? Eine digitale Stasi-Krake also? Oder handelt es sich eher um ein Computerprogramm, das nach Clustern, also bestimmten Mustern, sucht, um angebliche oder tatsächliche Terrorverdächtige aufzuspüren? Also beispielsweise jemand, der viel in den Jemen telefoniert, monatelang über die Terrorangriffe von London und Spanien liest und in einem Baumarkt größere Mengen an Substanzen bestellt, die für den Bau von Bomben geeignet sind?

Wir tippen auf Letzteres, doch davon will zum Beispiel Carolin Emcke nichts wissen. Die Journalistin und Schriftstellerin hat stattdessen gemeinsam mit gut 30 anderen Literaten und Wissenschaftlern einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Darin sprechen die Unterzeichner davon, der „gläserne Mensch“ sei „endgültig Wirklichkeit geworden“. Von einem „historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat“ ist die Rede und von einem „millionenfachen Generalverdacht“. Das Grundgesetz verpflichte de Kanzlerin, „Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden.“ Dass PRISM genau dazu dienen könnte, kommt Emcke und ihren Freunden offenbar nicht einmal in den Sinn.

Das terroristische Phantom

Und dafür gibt es Gründe: Im Deutschlandradio beklagt Emcke, sie habe von Innenminister Friedrich bislang nicht gehört, welche „Terrorakte denn genau wirklich verhindert“ worden seien. Die Sauerland-Gruppe scheint sie einfach nicht zu kennen. Dafür aber spricht sie davon, dass Terrorismus „eine Art Platzhalter“ geworden sei: „Das issen Phantom“, so Emcke wörtlich, „wie beim Kinderspiel, wenn einer ‚Buh!‘ ruft – und alle anderen sind erschrocken und trauen sich nicht mehr nachzufragen“. Phantom? Kinderspiel?

Vielleicht sollte Emcke versuchen, ihre Kinderspiel-Analogie den Angehörigen von Opfern islamistischen Terrors näherzubringen. Zum Beispiel den Eltern von Myriam Monsonégo, einem achtjährigen jüdischen Mädchen, das am 19. März 2012 in Toulouse von einem islamistischen Attentäter an den Haaren festgehalten wurde, bevor ihr der Täter seine Pistole an die Schläfe drückte und ihr in den Kopf schoss. Zuvor hatte er bereits einen Rabbiner und dessen zwei kleine Kinder sowie drei französische Soldaten erschossen.

Tatsache ist, dass es im Westen bereits islamistische Anschläge mit Hunderten Toten gab, Tausende Leben von Angehörigen wurden zerstört. Es handelt sich beim Kampf gegen diesen Terrorismus also mitnichten um ein Phantom, sondern das wahre Phantom in Emckes Fantasie ist der böse amerikanische Sicherheitsdienst, der vermeintlich ein riesiges Interesse an ihrer ach so bedeutenden privaten Kommunikation und den Vorbereitungen zum nächsten Jahrestreffen besonders kritischer deutscher Autoren haben könnte. Man stelle sich zudem einmal vor, in größeren Medien würde der NSU-Terror als Phantom bezeichnet – solche Einschätzungen bleiben bislang glücklicherweise NPD, Elsässer & Konsorten vorbehalten.

Pearl Harburg

Aber Opfer, die keine Deutschen sind, haben hierzulande eben nicht nur bei Naturkatastrophen wenig Konjunktur. So beschwert man sich empört darüber, dass „ausgerechnet“ Deutschland angeblich (laut Snowden) in Europa am Stärksten von der NSA überwacht werde – und vergisst einfach, dass es dafür Gründe geben könnte: Denn schließlich heckten Mohammed Atta, Ramzi Binalshibh und Said Bahaji ihre Pläne zum Massenmord des 11. September 2001 nicht im Jemen, Waziristan oder in einer Pariser Banlieue aus – sondern in der Marienstraße 54 in Hamburg-Harburg. Hätte man deren Kommunikation seinerzeit überwacht, hätte man die Anschlagspläne der Amateur-Piloten mit Sicherheit durchkreuzen können – aber das ficht deutsche Literaten in Sorge um die „Schadensabwendung von deutschen Bundesbürgern“ natürlich nicht an. Man muss deswegen nicht Überwachungsmaßnahmen bejubeln, aber man sollte zumindest zur Kenntnis nehmen, dass Terrorismus kein Hirngespinst ist.

People trapped in London underground. This image taken by Adam Stacey. Bei den Anschlägen 2005 wurden 56 Menschen getötet.
Bei den Anschlägen in der Londoner U-Bahn wurden 2005 56 Menschen getötet. (Foto: Adam Stacey)

Seit mehr als zehn Jahren wird über „asymmetrische Kriege“ diskutiert und darüber, dass die Einteilung in Freund- und Feindstaaten im Zeitalter des globalen Terrorismus nur noch bedingt Sinn ergibt. Aber auf einmal wird beleidigt gespielt, als hätte es all diese Diskussionen – und vor allem die ihnen zugrunde liegenden Attentate – nie gegeben. Dass Deutschland zudem zahlreiche US-Militärbasen beherbergt, die zu den bedeutendsten außerhalb der Vereinigten Staaten gehören, taucht ebenfalls in kaum einem Artikel auf. Dabei dürfte hier ein weiterer Grund für die gesteigerte Überwachung liegen, denn schließlich waren US-Militärangehörige schon für die RAF ein beliebtes Angriffsziel – und durften als „imperialistische Schweine“ in der Diktion der selbsternannten deutschen Revolutions-Avantgarde besonders reuelos geschlachtet werden.

Und erst am 2. März 2011 eröffnete der seit 1991 in Deutschland lebende, aus dem Kosovo stammende Arid Uka mit dem Ausruf „Allahu akbar!“ am Frankfurter Flughafen das Feuer auf Fahrgäste und den Fahrer eines Busses mit unbewaffneten US-Soldaten, der diese zur Ramstein Air Base nach Rheinland-Pfalz bringen sollte. Uka erschoss zunächst einen einsteigenden Soldaten, dann den Busfahrer und verletzte zwei weitere Menschen schwer. Zu mehr Opfern kam es nur deshalb nicht, weil die Schusswaffe des Attentäters eine Ladehemmung hatte, wie das Gericht bei der Verurteilung zu lebenslanger Haft feststellte.

Schlapphut oder Schlafmütze?

Weitere Opfer von Emckes Kinderspiel-Phantom also, die zumindest Gründe liefern, warum die NSA Deutschland mit gesteigertem Interesse beobachtet. Vielleicht, weil man auch jenseits des Atlantik den Verdacht hegt, die deutschen Dienste seien derart schlafmützig, dass man ihnen lieber ab und an einen Tipp geben sollte. Vielleicht wäre es an der Zeit, die NSA auch um Hilfe im Fall NSU zu bitten – anstatt sich darüber aufzuregen, dass amerikanische Dienste versuchen ihre Staatsbürger zu schützen – und dabei sogar noch wertvolle Hinweise zu terroristischen deutschen Eigengewächsen liefern.

Doch davon will der borniert auf den Schutz der eigenen Privatsphäre fixierte Teil der deutschen Öffentlichkeit natürlich wie immer nichts hören. Weder vom Versagen der eigenen Behörden, noch von den Opfern, die dieses Versagen mit ihrem Leben bezahlen mussten. Stattdessen führt eine merkwürdige Allianz aus politischen Journalisten, dem Feuilleton und der Opposition im Bund lieber eine opferlose Debatte im Konjunktiv, die vor allem aus „hätte, könnte, wäre, sollte, dürfte, aber, wenn, dann, schlimm, schlimm, schlimm“ besteht.

Digitales Entwicklungsland

Die Angst vor abstrakten Gefahren ist in Deutschland grenzenlos. Man hat Angst vor Facebook und der NSA, findet es aber vollkommen normal, mit diversen Kundenkarten zu hantieren – und Funkzellenabfragen sowie Polizeigewalt interessieren ohnehin kaum jemanden. Wortreich wird die angebliche Aufhebung der Gewaltenteilung beklagt, aber man hat kaum Schwierigkeiten damit, wenn Jugendliche ohne Gerichtsverfahren Hunderttausende Euros für Polizeieinsätze bei Facebook-Partys bezahlen sollen.

Dass die German Angst hierzulande gerne als besonders nachhaltige Geschichtsaufarbeitung aus „den Erfahrungen des 3. Reichs“ verkauft wird – geschenkt. Dass es sich aber tatsächlich um eine deutsche Eigenart handelt, um eine bestimmte Mentalität, legt das Beispiel Google Street View nahe: Auch hier war der öffentliche Aufschrei bemerkenswert groß, als der amerikanische Konzern diesen Dienst aufbaute. Eine Debatte darüber, welche Vorteile Street View bringt, blieb weitestgehend aus. Fast 250.000 Haushalte bestanden vielmehr darauf, dass ihr Zuhause nicht bei Google Street View angezeigt werden kann. Warum? Man weiß es nicht.

German Angst grafisch bei Google Street View dargestellt.
German Angst grafisch bei Google Street View dargestellt.

Auch die Verantwortlichen bei Google waren in der Causa Germany offenbar am Ende mit ihrem Latein. Als einziges mitteleuropäisches Land ist Deutschland nicht flächendeckend bei Street View zu sehen. Die Pläne, dies zu ändern, hat Google längst aufgegeben. Auch sollen die bisherigen Aufnahmen nicht mehr aktualisiert werden. Obwohl kaum besiedelt, sind selbst die Weiten im Norden Skandinaviens besser abgedeckt.

Schade drum, denn leider können schwerbehinderte Menschen nun exklusiv in Deutschland nicht nachschauen, ob Lokalitäten, die sie aufsuchen wollen, einen behindertengerechten Zugang haben. Und auch ob das angepriesene Feriendomizil tatsächlich in „herrlicher Umgebung“ oder eher inmitten von Bauruinen steht, gucken sich die Deutschen in Spanien zwar äußerst gerne mit Street View an, aber wehe der ausländische Urlauber möchte im Gartenzwergenstaat dasselbe tun. Dann ist Schluss mit lustig.

* Patrick Gensing und Andrej Reisin veröffentlichen im September das Buch “Der Präventivstaat: Warum Gesundheits- , Kontroll- und Verbotswahn Freiheit und Demokratie gefährden

Siehe auch: Drohnen und Überwachung – deutsches Neuland?, Daten-Sammelwut: Polizei forscht Fußball-Fans aus, Die Sächsische Demokratie

39 Kommentare zu „Edward Snowden, Pearl Harburg und die NSA

  1. Ich kann einen Blick in den Aktuellen Spiegel empfehlen, in dem auf die jeweiligen Programme wie XKeyforce aufgeteilt klare Zahlen der Überwachung genannt werden. Verglichen zu den dort genannten Zahlen kann ich keine Hysterie feststellen, viel eher eine Gleichgültigkeit. An der intensiven Diskussion im Feuilleton irritiert höchstens das verglichen dazu andersweitiger Protest nahezu ausbleibt.

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  2. Es gefällt mir, wie in dem Artikel auf die klaffende Lücke in Sachen Unrechtsbewusstsein bei einem Großteil der deutschen Bevölkerung gegenüber polizeilicher Repression gegen Jugendliche und Randgruppen einerseits und der Wahrung einer angeblich gefährdeten Privatssphäre andererseits hingewiesen wird. Der Argumentation, dass die indifferente Haltung gegenüber staatlichen Praktiken der Ausgrenzung bei gleichzeitigem Pochen auf die eigenen bürgerlichen Privilegien ein Ausdruck tiefgehender Bornhiertheit ist, stimme ich zu. Bedauerlich aber finde ich es, dass der Artikel hier nicht in die Tiefe geht, die spezifischen Interessensgegensätze zwischen affirmativer Mehrheitsgesellschaft und Marginalisierten bzw. rechtlich schlechter Gestellten, auf die die Autoren (durchaus innovativ – eine solche Darlegung hab ich bisher noch nirgends gelesen) in Bezug auf die Empörung über Prism hinweisen, nicht noch weiter ausführen. Vielleicht legen Reisin und Gensing ja diesbezüglich noch nach! Leider verlieren sie sich aber in diesem Artikel in meiner Meinung nach relativ belanglosen Nebenschauplätzen – den Xten Schmährufen auf einschlägig bekannte VerschwörungstheoretikerInnen (die berechtigte Kritik an solchen ist beim Thema Prism ja nun wirklich sehr billig zu haben und wär hier nicht unbedingt nötig gewesen), und ein ziemlich abrubter Exkurs zum Thema „Google Street View“, bei dem sicherlich einige gemeinsame Aspekte gestreift werden, die Ausgangslage für eine Auseinandersetzung aber doch eine gegensätzliche ist – also zwischen den Profitinteressen eines Konzerns und den (im größtmöglich objektiven Sinn des Wortes) Machtinteressen von Staaten. Hinzu kommt die doch etwas sehr polemisch anmutende Rechts/Links Gleichsetzung. Je nach konjunkturellem politischen Interesse haben selbstverständlich Gruppen, die vom VS als verfassungsfeindlich eingestuft werden, mal mehr, mal weniger schwerwiegende Problem mit staatlicher Verfolgung. Und diese konstruiert durchaus mal gerne Anklagen aus allerlei belanglosen Versatzstücken, die u.a. Überwachungsorgane beisteuern können. Hinsichtlich der Geschichte und Praxis des VS und diverser Innenbehörden sind davon auch schnell linke, meinem Verständnis nach durchaus progressive Gruppen und Einzelpersonen, von Verfolgung betroffen, prominentes Beispiel ist womöglich Andrej Holm. Zur Dialektik der Demokratie gehört, dass die Demagogie zu ihren Grundbestandteilen gehört. Die zahlreichen (teilweise schwerwiegenden) Menschenrechtsverletzungen vor und nach dem G8 Gipfel von Heiligendamm haben dies nur zu deutlich gezeigt, als der damalige Innenminister Schäuble versuchte, seine Überwachungsagenda (unterstützt mindestens durch die Springer Presse) auf dem Rücken der linken Gegenproteste salonfähig zu machen. Der Artikel „Edward Snowden, Pearl Harburg und die NSA“ hätte genau hier stark werden können, wenn er etwa das Ausbleiben einer gesellschaftlichen Empörung entlang des Umgangs der Behörden mit den Protesten gegen den G8 Gipfel (und eben auch mit der Verfolgung von illegalisierten EinwanderInnen, Fußballfans, Jugendlichen aus sog. „sozialen Brennpunkten etc.) mit der derzeitigen nationalistisch aufgeladenen Hysterie aufgrund von Prism kontrastiert hätte; so wären sowohl die spezifischen Interessen aufgezeigt, wie auch die realen Probleme staatlicher Verfolgung in der BRD diskutiert worden. Vielleicht ja eine kleine Anregung an die Autoren!

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  3. Hier wird meiner Meinung nach teilweise wirklisch sehr schlecht argumentiert. Hier wird die flächendeckende Überwachung von millionen Unschuldigen damit gerechtfertigt, dass es noch schlimmere Dinge gibt, über die sich niemand aufregt. Ja mit der Argumentation sollten wir Mord legalisieren – in anderen Staaten wird schließlich viel mehr gemordet.

    Davon abgesehen zu dem Fall 9/11. Hier wird geschrieben, dass dies eventuell verhindert hätte werden können, wenn es dies vorher schon gegeben hätte. Sicher? http://digitaljournal.com/article/352455

    Wirklich der erste Artikel den ich für so schlecht empfinde, dass ich was dazu sagen muss.

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  4. Lieber Herbert,

    danke für Ihren Kommentar und Ihre Anregung. In unserem Buch „Der Präventivstaat“ werden wir darauf eingehen, dass sich das neue Bürgertum nur dann für die Belange der Masse interessiert, um Verbote zu rechtfertigen. Damit geht eine Entmündigung einher. Wir werden dies in den kommenden Monaten noch des Öfteren thematisieren – versprochen.

    Eine Gleichsetzung von links und rechts kann ich in unserem Artikel hingegen nicht erkennen. Nur weil wir auf diverse Gegner des Systems verweisen, setzen wir diese nicht inhaltlich oder politisch gleich.

    Viele Grüße
    Patrick Gensing

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  5. Widerlicherweise wird die German Angst auch noch als „besonders klug“, weil die anderen „kapieren es ja nicht wie schlimm es ist“, ausgelegt.

    Vor solchen Menschen kann man sich wirklich fürchten, Paranoia führt schnell zum „Zurück“schlagen.

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  6. Oh mann, was für ein Klopps. Argumentieren gegen die Überwachungsgegner mit dem Hinweis, dass es doch tatsächlich islamischen Terrorismus gibt … Ja, um das zu wissen, brauchten wir tatsächlich Gensing und Reisin.
    Das Dünkelhafte, das zwischen den Zeilen heraustrieft macht es wirklich schwer, diesen Erguß zu lesen.

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  7. Lieber Max,

    wir schreiben nicht, dass die Existenz des islamistischen Terrorismus sämtliche Maßnahmen rechtfertigt, wir weisen darauf hin, dass es diesen gibt, da dieser von deutschen Literaten als Phantom bezeichnet wird. Auch von Überwachungsgegnern wird gerne so getan, als gebe es dieses Problem einfach nicht bzw. es wird ausgeklammert. Von daher brauchen „wir“ offenkundig tatsächlich ganz dringend Gensing & Reisin! 😉

    Das Argument „zwischen den Zeilen“ triefe dies und das hervor ist natürlich ein sehr starkes Argument – und voll auf der Sachebene. Was soll man darauf antworten?

    Von daher:

    Gruß
    Patrick Gensing

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  8. @Patrick Gensing: Ja, zugegeben, mein Vorwurf der extremismutheoretisch anmutenden Gleichsetzung Rechts/Links Ihrerseits war evtl. etwas reflexhaft – als Autoren von Publikative.org dürften Sie solchen Verdächtigungen enthoben sein. Mir ging es lediglich um die grundsätzliche Legitimität von Sorge gegenüber staatlicher Überwachung und Verfolgung (die sie ja auch bekräftigen). So eben kam mir – als Ergänzung zu der Argumentation in Ihrem Artikel – auch der Gedanke, wie unverhältnismäßig die Empörung über Prism doch im Vergleich mit der weitgehend kritiklosen Haltung der deutschen Ober- und Mittelschicht gegenüber dem tatsächlich repressiven Gebrauch von Daten durch Schufa und Arbeitsämter wirkt. Denn während die Ängste des deutschen Bürgertums, die durch Prism gespeicherten Daten würden irgendwann gegen die Angehörigen ihrer sozialen Schicht verwendet werden, in etwa 99,99 Prozent unbegründet und irrational sein dürften, gilt für das Prekariat, dass die negativen Folgen der Datenerfassung durch Schufa und Arbeitsämter mehr als real und schwerwiegend sind. Doch dies ist all jenen, die sich als sozial bessergestellt wähnen, egal, bzw. wird es mindestens stillschweigend beführwortet, sichert es doch den eigenen sozialen Status nach unten ab. Das Skandalöse bei Prism, so scheint es, ist für das deutsche Bürgertum, dass hier kein Unterschied zwischen sozialer und ethnischer Herkunft bei der Speicherung der Daten gemacht wird.

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  9. @ Sebastian:

    Die Frage, die mir dazu einfällt: Warum sollten sie das müssen? Was haben die davon?

    Und: Ist es nicht absurd, sich mit der Forderung nach Schutz vor Spionage an den Staat zu wenden – die Institution, die uns mehr überwacht als irgendwer sonst?

    „Wer mich bespitzelt, ist nicht mein Freund.“ – Müsste das dann nicht auch für die deutsche Regierung gelten?

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  10. Für Mitbürger die an einer zweiten Ansicht interessiert sind empfehle ich:
    Überwachungsstaat-Was ist das?
    -Cartoon von Manniac auf You Tube-
    Bisher hat der Cartoon mehr als 150000 unbedeutende clicks von Paranoiden.
    Er schützt nicht davor sich eine eigene Meinung zu bilden!
    PS: Mehr Amerikaner sterben durch herabfallende Fernseher,als durch den Terrorismus.
    Aber die Bilder sind bestimmt nicht so toll,wie die von weggeschossenen Kinderköpfen,und da sie anscheinend selten reisen und wenn nur nach Sichtung von Street View,empfehle ich ansonsten die Dienste von
    Trip Advisor,Google Earth,Mail,Telefon…….. 😉
    Ist das hier eigentlich ernst gemeint?
    Schreiben Sie für Springer?

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  11. Ist gut zu deeskalieren und definitiv noch einmal festzuhalten, dass trotz aller „Überwachung“ hinter Allem dann immer noch Menschen sitzen, die entscheiden was „sicherheitsgefährdend“ ist oder nicht. Erst wenn Killerroboter und Drohnen vollautomatische Entscheidungen treffen würden, müsste man sich anfangen echte Sorgen zu machen. Dass 9/11 nicht verhindert wurde, lag weder am Versagen noch am Nutzen von NSA. Die Agentin Susan Lindauer ist eine der ersten unter dem PATRIOT Act verurteilten US-Amerikanerinnen, die beinahe ein Jahr in einer geschlossenen Militär-Psychiatrie (!) abgesessen hat. Sie hatte mit allen Mitteln und auf höchster Ebene bereits Monate vor diesem Angriff gewarnt. http://www.globalresearch.ca/the-crime-of-the-patriot-act-9-11-and-a-whistleblower-s-truth/26305

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  12. WTF is denn hier bitte los? Ich bin von Publikative genau wie Paul anderes gewohnt.

    Terrorimus ist sehr wohl ein Phantom.

    Ja, es gab islamistisch* motivierte Anschläge aber die stehen in keinem Verhältnis zu den Einschränkungen von Grundrechten, die damit begründet werden und noch weniger im Verhältnis zu der Zahl von Toten, die der „Krieg gegen den Terror“ weltweit fordert. Und in keinem Verhältnis zu Verkehrstoten, Grippetoten, Krebstoten, Aids-Toten, Soldaten die sich wg. PTSD im Krieg gegen den Terror umbringen. Tote durch Schusswaffen in den USA.

    Die Menschheit eigentlich Wichtigeres zu tun als ein paar Terroristen zu jagen. Vor allem, weil es sich ja immer wieder zeigt, dass solche Anschläge nicht verhindert werden können, auch das Super-Grundrecht 24h-Totalüberwachung aller Lebewesen dieses Planetens könnte daran nichts ändern. Ich weiß, dass es zynisch ist zu sagen „wir können es nicht verhindern“ aber ich bin nicht der Meinung, dass wir unsere Menschenrechte über Bord werfen und eine totale Diktatur sehr viel wahrscheinlicher machen sollen für den eventuellen Fall, dass dann doch mal ein Anschlag verhindert werden kann. Man kann auch Amokläufe nicht verhindern und die USA machen sich mit ihren völlig überzogenen Sicherheitsmaßnahmen an Schulen zum Gespött der Welt, weil das halt total sinnlos ist solange es Sturmgewehre im Supermarkt gibt. Und mit dem Terrorismus ist das genauso, solange wir den Rest der Menschheit versklaven werden wir nicht verhindern können, dass es Einige gibt, die dazu keinen Bock haben und zu drastischen Maßnahmen greifen. Da können wir noch so hohe Zäune um Europa bauen und Daten abschnorcheln.

    Und inwiefern ist bitte die Tatsache das rechte und linke Spinner/Revoluzzer noch fröhlich Draußen rumlaufen und nicht in illegalen Gefängnissen der USA zu tode gefoltert werden ein Beweis dafür, dass das mit der globalen Überwachung nicht so schlimm ist? Wer garantiert uns denn, dass diese Mittel nicht zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht doch dafür benutzt werden? Ich glaub‘ die Systeme laufen grade im „Kann halt nicht schaden sowas zu haben“-Modus.

    Und BTW, die Sauerlandgruppe war sehr wahrscheinlich ein Inside-Job:
    http://www.dradio.de/download/104169/ Und ich will mich jetzt nicht so weit aus dem Fenster lehnen zu sagen, dass 9/11 auch einer war (sicher nicht) aber geschadet hat es den Geheimdiensten weltweit ganz sicher nicht.

    Wie war letztens noch diese fefe-Meldung, 92% der illegal in Guantanamo gefolterten haben nichts mit al Qaeda zu tun, ah: http://blog.fefe.de/?ts=af0ef733 Kleiner Irrtum, kann ja mal passieren, aber diese Terroristen, wir finden sie bestimmt!

    *Oder sollte man vielleicht sagen: motiviert durch die seit Jahrhunderten anderauernde Versklavung der Welt durch „den Westen“(tm)?

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  13. Hätt ich jetzt nicht unbedingt erwartet, hier so eine Argumentation zu lesen…
    Solange mich Automaten bespitzeln ists ok???
    Solange ich „nur“ Agitiere passiert mir Nix??? Also haste-was-zu-verbergen-Argumentation?
    Gruselich! Ja, aktuell gibts wohl noch Personalmangel beim Drangsalieren bzw die Prioritäten liegen grad woanders, schaunwa mal was Morgen ist..
    Darauf hinzuweisen, dass ganz ähnlich krasse Überwachungsmaßnahmen auch bei uns mittlerweile Realität sind, finde ich durchaus wichtig. Gerade war in der Hamburger mopo nebeneinander der Bericht zur Anti-Überwachungsdemo und ein Bericht über eine Großkontrolle, bei der 5760 Menschen kontrolliert wurden, beides wohlwollend positiv dargestellt..irgendwie absurd.
    Da ich Geheimdienste im Allgemeinen für eine eher problematische Einrichtung ansehe, kann ich auch der „NSA übernehmen Sie“ Idee nicht mal eine lustig ironische Seite abgewinnen, der Artikel fällt extrem aus dem heraus, was ich hier sonst so lese und schätze.

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  14. Hier wird an der Problemlage vorbeiargumentiert. Es ist beispielsweise jedem klar, dass die NSA nicht alles und jeden kontrollieren kann – dafür speichert sie zu viele Daten. Da aber die Auswertung immer besser wird (und etwa in den letzen 10 Jahren bedeutende Fortschritte gemacht wird) ist es heute schon bedenklich, dass alle Daten gespeichert werden.
    Darüber hinaus ist es bedenklich, dass das alles geheim war und zum Großteil immer noch ist. Wenn es aber geheim ist, wieviel wie überwacht wird, dann kann man schlecht eine öffentliche Diskussion über die Angemessenheit der Überwachung führen – und muss leider davon ausgehen, dass es eher schlimmer ist, immerhin wurde bisher ja auch schon gelogen. Demokratische Kontrolle darüber gibt es auch nicht, dabei ist das zusammen mit der Unschuldvermutung eine der Grundlagen unseres Rechtsstaates.
    Achja, einer noch, warum es schockiert dass gerade Deutschland so stark betroffen ist. An sich kein überraschender oder auch nur wichtiger Fakt. Da aber Deutschland ein enger Verbündeter ist, und da Politiker auf höchster Ebene geleugnet haben, davon zu wissen, ist es ein diplomatischer Eklat. Entweder, da wurde ein enger Verbündeter wie ein Feind behandelt (sonst hätte man aufgeklärt) oder aber da lügen Spitzenpolitiker. Beides nicht auszuschließen.

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  15. Dieser Beitrag spielt mit Vorurteilen und Stereotypien. Geheimdienste der Staaten, die sich dem Völkerrecht und der UN-Deklaration unterstellen, müssen Menschenrechte achten und wahren als vordringliche Prämisse und daß haben sie im Falle Murat Kurnaz seinem Buch „5 Jahre meines Lebens“ zufolge nicht sondern als schlechts Zusammenspiel zwischen amerikanischen, türkischen und deutschen Mitarbeiern, abgesegnet von den jeweiligen Regierungen, Werte, ja Menschen mit Füssen treten lassen.Wäre das Wetter nicht so extrem gewesen, es wären sicherlich mehr Menschen für Snowden, sicher auch für Manning , für Assange auf die Straßen gegangen.Es geht nicht an, daß Menschen, die unter Berufung auf ihr Gewissen den Verrat von Grundwerten verraten, kein Asyl erhalten sollen bzw. faire Zivilgerichtsverfahren. Per se ist der Preis für Worldwide Internet Spionage, Hackerei und permanenter Datenmissbrauch, davon ist wohl für Jeden auszugehen und dennoch bleibt es eklatanter Rechtsverstoß – es sei denn, man hebt grundsätzlich den Datenschutz für alle Netze auf, weil er ohnehin nicht zu gewähren ist. Aber eine Frau Emcke dafür anzuprangern,daß sie sich
    gegen 1984-Zustände dieser Brave New World wehrt, was soll das denn ?

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  16. Das Überraschenste an dem Text ist mMn das vollständige Ignorieren sowohl der bekannt gewordenen Fakten zum PRISM-Programm als auch des Gesamtzusammenhangs der Überwachungsarbeit. Euer „Tipp“, für den sich C. Emcke unverschämter Weise nicht interessiert, ist schlicht falsch. Nebenbei bemerkt rate ich euch, mal zu überprüfen inwiefern eure Darstellung sexistische Züge trägt – das klingt sehr nach einem kleinen dummen Mädchen, das nicht mal richtig deutsch spricht, und dem man jetzt mal erklärt, wie das mit dem Terrorismus wirklich ist. Dabei ist ihre Argumentation im Interview deutlich vielschichtiger.

    Dass ihr euch im Bezug auf die StreetView-Debatte einfach dumm stellt, anstatt nochmal nachzulesen, was da so debattiert wurde – geschenkt. Dass es sich bei diesem Dummstellen tatsächlich um eine Eigenart des vorliegenden Textes handelt, lässt sich dagegen an dieser Stelle ganz wunderbar nachvollziehen – „man weiß es nicht“ und liest es auch nicht nach.

    Und nein, ich werde euer nächstes Buch mit Sicherheit nicht kaufen. Falls dieser unsägliche Text „Lust auf mehr“ machen sollte, ist das ganz schön in die Hose gegangen. Ist natürlich verlockend, mal eine überraschende Position einzunehmen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Aber dann sollte das wenigstens im Rahmen des intellektuell Tragbaren geschehen und nicht der seltsame Versuch sein, HaPe Friedrich links und rechts zu überholen, während man gleichzeitig auch noch tiefer fliegt.

    Kann mir das eigentlich nur damit erklären, dass das Ding soweit schon fertig war, und der Inhalt nicht mehr an die Snowden-Enthüllungen angepasst werden konnte – weswegen man jetzt die Enthüllungen an das Buch anzupassen versucht.

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  17. mir sind manche der argumente zu antideutsch und damit verliert dann ein eigentlich guter artikel in meinen augen seine glaubwürdigkeit.
    „Doch egal ob linke oder rechte Verschwörungstheoretiker, ob islamistische Webseiten-Betreiber, Neonazis oder linksradikale Agitatoren“
    hier werden alle in einen topf geworfen und sowas kenne ich sonst nur von cdu und proköln.
    es ist schon etwas befremdlich wie schnell man als jude in die selbe schublade wie Neonazis oder linksradikale Agitatoren landet nur weil man sich den überwachungwahn der geheimdienste und der datensammelwut der privatwirtschft entgegenstellt.
    echolon gab es schon vor dem 11.9.doch geholfen hat es nichts.
    die informationen waren doch da und wenn die usa mit ihren fast 20 geheimdiensten diese nicht koordiniert bekommen dann ist das ein fakt und keine verschwöhrungtheorie.das kann man auch deutlich machen,das ist kein antiamerikanismus.

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  18. Ein paar Gedanken zu dem lesenswerten Artikel.
    Zum einen finde ich gut, dass die Ungleichheit der Empörung kritisiert wird – Es sind die selben Menschen denen die Law and Order Politik hier in Deutschland gefällt aber was die USA machen kritisieren.
    Die Empörung zur Überwachung im 21. Jahrhundert hier bei uns scheint genauso asymmetrisch zu sein wie die Kriege anderswo.
    Hier mal ein Beispiel um dies zu unterstreichen.
    http://www.spiegel.de/sport/fussball/fan-anwaelte-protestieren-gegen-weitergabe-von-daten-durch-polizei-a-910133.html#js-article-comments-box-pager
    Die Kommentare unter dem Artikel sind großteils von Unverständnis an der Kritik und Forderung von härteren Strafe geprägt.
    Wenn aber Kritik an der Überwachung der NSA gemacht werden soll,
    dann sind sogar die Law and Order Freunde aus der Kommentarspalte vom Fußballartikel plötzlich unter den größten Kritikern der Überwachung dabei.

    Neue Denkweisen zu der Thematik:
    Ich finde mit dem Artikel hier wird vieles in ein richtiges Licht gerückt: Die Wirkung der Überwachung zur Verhinderung von Anschlägen und den Zusammenhang zwischen einer verstärkten Überwachung der BRD und der Annahme der Schlafmützigkeit der Verhinderung von Anschlägen in der BRD sowie der Nennung des Umstandes wie viel Militärbasen der USA bei uns stationiert sind. Das da ein Zusammenhang besteht war ein Gedanke, den ich bisher nicht hatte.

    Unterschiedliche Einschätzungen – Philosophische Herangehensweise
    Was die Einschätzung der Bedrohung durch religiös verwirrte Idioten und die aufgrund dessen bestehende Legitimation von Überwachung angeht lässt sich sicherlich lange darüber diskutieren.
    Ich persönlich schätze die Bedrohung aktuell nicht mehr oder wenig hoch ein als in den letzten Jahren. Es wird immer Menschen geben die aus welcher Denkweise auch immer heraus Gewalt als eine geeignete Form ansehen, um ihre Ziele zu verfolgen.
    Genau so wird es auch immer Menschen geben die darauf eine Reaktion zeigen. Entweder mit Gegengewalt oder anderen Mitteln. Auch wird es immer Hardliner geben die sich geradezu über so etwas freuen und sich dann in ihrem Grundpessimismus angeht bestätigt sehen.
    Hier gibt es auch eine Asymmetrie. Wenn der Staat diese Gewalt ausübt, dann wird dem keine Illegalität zugewiesen werden aufgrund vermeintlich besserer Ziele. Wobei auch da zwischen verschiedenen Staaten unterschieden wird.
    Ich finde das ist nicht nur eine politische Frage, sondern auch eine philosophische Frage ob Aufgrund der Bedrohung eine Überwachung gerechtfertigt ist. Davon taucht erstaunlicherweise bei den genannten Literaten auch recht wenig auf.

    Die geringe Furcht vor Anschlägen – Eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber der Gefahr
    Weshalb bin ich so relaxed was das Thema anbelangt?
    http://de.wikipedia.org/wiki/Korean-Airlines-Flug_858
    Kim jong il hat auch 1988 zwei verrückte gefunden, die dazu bereit waren ein Flugzeug zu sprengen. Das brachte 115 Menschen den Tod und war wohl genau so gefährlich wie der 11.09.2001.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Lockerbie-Anschlag
    Im gleichen Jahr war der Lockerbie Anschlag. Hier fand Gaddafi ein paar Idioten. Dennoch sind viele Leute mit den Flugzeugen geflogen und die Sicherheitsvorkehrungen wurden nicht groß erhöht.
    Erst 13 Jahre mussten dann viel mehr ihr Leben lassen für die von ihnen bedauerte Nachlässigkeit in der Überwachung. Noch immer gibt es nirgendwo eine absolute Sicherheit vor ein paar Idioten, die aus welchen Gründen auch immer solche Anschläge machen.
    Auch die Bedrohung für Jüdinnen und Juden in Europa ist doch nichts Neues, dass die leider latent hoch ist. Ob 1972 in München oder durch etliche Anschläge davor oder danach. Da beunruhigen mich die genannten Beispiele nicht mehr aber auch nicht weniger.
    Wie hoch ist wohl die Wahrscheinlichkeit von einem terroristischen Anschlag getroffen zu werden? Ist sie höher als dass ich in einem Auto von einem Geisterfahrer getötet werde oder dass irgendwo ein Atomkraftwerk sich verselbständigt? Wenn ich mich nicht durch tägliche Lektüre der Zeitung informieren würde, dann würde ich mich wohl überhaupt nicht bedroht fühlen. Es gibt definitiv Dinge um die ich mir mehr Sorgen machen müsste. Biowaffen sollen auch gefährlich sein habe ich gestern gelesen:
    http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/seuchensimulation-biowaffen-anschlag-koennte-mehrere-kontinente-treffen-a-913319.html
    Schweinegrippe, Vogelkrippe, Kim Jong Un, Hamas, Salafisten, Islamisten, Atomkraft, die Muslim-Brüder sind für mich eine vorhandene aber überschaubare Gefahren auf die ich keinen Einfluss habe. Aber als abenteuerlustiger Typ interessiert mich das auch recht wenig. No risk no fun ist meine Devise.

    Die Asymmetrie der Angst
    Tschernobyl war auch nicht ein Warnsignal das ausreichte. So etwas ist sogar in Japan möglich und dennoch auch hier eine recht asymmetrische Form der Empörung. Fukushima ist vergessen wie Tschernobyl. NSA ist wichtiger. Das Leben geht weiter statt mit atomarer Bedrohung dann eben mit Bedrohung durch Überwachung.

    Verschörungstheorie vs Realität
    Mit dieser Meinung stehe ich allerdings ziemlich alleine da. Auch die Autoren scheinen eine, wie ich einschätze, zu hohe Angst vor Terror zu haben. Dies ist jedoch ein subjetives Empfinden und da will ich mir nicht anmaßen das zu hinterfragen,
    Ich würde dennoch nicht von einem Phantom sprechen. Das halte ich für genau so falsch wie die Autoren. Wenn wir schon bei den historischen Beispielen sind.
    Sprechen wir doch mal von gladio http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio
    Wer garantiert, dass nicht auch jetzt wieder law and order Fans durch solche Aktionen die Panik schüren von der sie später dann profitieren?
    Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine ganz offene Frage.
    Es gibt doch genügend Beispiele von entscheidungsbefugten Personen aus der Vergangenheit die eine gewisse Äquivalenz der handelnden Akteure zu den Mitteln und Akteuren die sie offiziell ablehnten.

    Realität vs Verschärungstheorie
    Maryam Al-Khawaja hat dies sehr eindringlich geschildert welche Gefahren die Verwendung von Spähsoftware in der Realität bringt. Sie wird im Gegensatz zu Edward Snowden nicht verfolgt.
    http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/in-meinen-traeumen-mahnen-mich-die-opfer
    „Für Oppositionelle wie sie gehe es nicht um Datenschutz aus Prinzip, erklärt sie. Es gehe um Leben und Tod. „Diese Software wird im Bahrain benutzt, um Regimekritiker zu überwachen und festzunehmen“, sagt sie. Und in bahrainischen Gefängnissen wird gefoltert, manchmal bis zum Tod. Deshalb will das BCHR die Unternehmen zur Verantwortung ziehen und fordert strengere Exportkontrollen.“

    Assymetrie der Empörung
    Auch hier erkenne ich eine Assymetrie, die mich viel mehr verwundert als die Ignoranz gegenüber Überwachung in der BRD. Ich finde sie auch viel enttarnender für diejenigen, die von einem moralischen Standpunkt realitische Fälle der fälschlichen Verwendung von Spähsoftware ignorieren aber anhand von Snowden allerlei Dinge unterstellen. Wo sind diejenigen, die aufgrund der aktuellen Verwendung der NSA eine Diktatur witter? Weshalb empören sie sich nicht, wenn tatsächlich Diktatoren schon solche Software benutzen. Krieg beginnt hier und in München wird Kriegsgerät entwickelt. Wo bleibt hier die mediale Betroffenheit? Vielleicht ist es schon etwas zu weit, aber ich finde die Frage schon berechtigt. Weshalb interessieren die Enthüllungen eines smarten weißen Durchschnittsamerikaners mehr als das persönliche Schicksal einer jungen engagierten muslimischen Frau und ihre Berichte über blutige Software made in germany im Einsatz

    Die Konsequenzen aus der NSA-Enthüllung
    Ich persönlich fühle mich durch die NSA-Enthüllung auch nicht mehr überwacht als vorher. Aber anhand dessen habe ich mir einige Fragen gestellt, die ich mir vorher nicht gestellt habe:

    1. Was ist jetzt an Überwachung technisch möglich und wie stehe ich dazu?
    2. Was wird in Zukunft möglich sein und wie stehe ich dazu?
    3. Mit welcher Legitimation ist das möglich?
    (Gelten Gesetze oder nur Naturgesetze?)
    4. Wie gläsern und verwundbar bin ich persönlich?

    Auf diese offene Fragen gibt es auch verschiedene Antwortmöglichkeiten.
    Ich persönlich bin der Meinung, dass sich hier wieder etwas anbahnt das schon Goethe in seinem Zauberlehrling beschrieben hat und sich seitdem oft genug wiederholt hat: „Die Geister, die ich rief werde ich nicht mehr los“. Ein System das mit einer vermeintlich guten Absicht eingeführt wurde besteht die Gefahr, dass es sich verselbständigt und letztendlich mehr Gefahren als Sicherheit bringt. Diese Gefahr der Spähsoftware völlig ausgeliefert zu sein kann real werden. Maryam Al-Khawaja hat dies sehr eindringlich geschildert. Sie wird im Gegensatz zu Edward Snowden nicht verfolgt.
    Meine Erkenntnis aus dem Fall Snowden ist also, dass Computersoftware genau so wie die Atombombe für mich persönlich zu einer Bedrohung werden kann, die aktuell überschaubar ist. Hier teile ich die Beschreibung der aktuellen Überwachung im Artikel. Das muss aber kein Dauerzustand sein.
    Ich nehme auch dies persönlich sehr relaxed zur Kenntnis genauso wie die latente Gefahr der terroristischen Anschläge. Den Bedarf an der technischen Neuerung teilzunehmen und nicht in einem Entwicklungsland zu enden ist bei mir subjektiv genau so gering wie das Sicherheitsbedürfnis.

    Heiligt der Zweck die Mittel?
    Hier möchte ich betonen, dass die Sie den Menschen ein asymmetrische Empörung vorwerfen, aber wenn Sie es bis zu Ende durchdenken genau so asymmetrisch sind.
    Bei der Frage ob der Zweck die Mittel heiligt sind sie bei der Überwachung der Fußballfans ebenso entsetzt. Wenn es aber um eine Bedrohung durch Terrorismus geht sind sie der Meinung die USA wären voll im Recht PRISM zu nutzen wegen der Gefahr durch Anschläge.
    Hier bin ich anderer Meinung.
    Ich will hier auch von den ganzen Ängsten und Panik mal wegkommen und die Gefahr vermeiden dass sich alles dann wieder am Thema USA und Israel aufhält und ich will einen neuen Vergleich starten einen andere Sichtweise auf das Thema zu gewinnen:
    Prism ist für mich wie ein giftiges Pflanzenschutzmittel oder Gentechnik. Das wird eingesetzt und die meisten Leute juckt es gar nicht. Ein paar verdienen gut daran. Die Akteure, die es einsetzen haben wenig Interesse, dass groß darüber diskutiert wird.
    Alle sind sich irgendwie bewusst, dass es benutzt wird aber nicht das Klügste ist und zahlreiche Nachteile hat. Dann wird diskutiert ob jetzt wegen dem Schutz der Pflanzen ein Risiko eingegangen wird oder womöglich noch weitere Risiken damit verbunden sind. Hauptargument ist dann dass Pflanzen ja wichtig für die Ernährung einer steigenden Weltbevölkerung sind.
    Andere wiederum fragen welche Alternativen es gibt. Hier gibt es einige Fans eines Bio Bauernhofs. Viele meinen dagegen Gentechnik und Pflanzenschutz gehören zum 21. Jahrhundert dazu. Die einen sehen Vorteile. Die andere Nachteile. Ein paar Naturschützer sind besonders vehement dagegen.
    Über das große Risiko, dass wenn es in den falschen Händen ist dies zu einer totalen Veränderung der Gesellschaft führen kann wird jedoch kaum betrachtet und gerät nach etwas Aufregung und asymmetrischer Empörung in Vergessenheit. So wird es auch mit Prism sein.

    Als Anhänger von Gramsci sehe ich bei Spähsoftware in den falschen Händen eine sehr gefahrliche Möglichkeit zur mühelosen Absorption der Zivilgesellschaft. Die Frage ist ob heute der Kampf um kulturelle Hegemonie unter solchen Umständen sehr leicht zu einem Duell David gegen Goliath werden kann.
    Auch ist die Frage inwiefern solche Mittel eine Auswirkung auf den Faschismus selbst haben. Zu Mussolinis Zeiten wurden die Intransigenti und Futuristen marginalisiert. Hitler war da um einiges rücksichtsloser. Oder führen solche Überwachungsmittel dazu die Tendenz zu einer autoritären Herrschaftsform zu verstärken und so die Wahrscheinlichkeit des Faschismus als letzte Option zu verringern? Das ist jedoch ein Gedanke der noch nicht ausgereift ist und mit dem ich mich noch mehr beschäftigen muss.

    Zurück zum Artikel:
    Die Tendenz dazu, dass aufgrund einer nicht kalkulierbaren Bedrohung durch eine Aktion einzelner Idioten eine ebenso nicht kalkulierbare Bedrohung durch ganze Staaten oder Diktatoren eingegangen wird halte ich für eine sehr schwerwiegende Entscheidung.

    Besonders kritisiere ich daran, dass diese Entscheidung trotz negativer Erfahrungen in der Vergangenheit getroffen wurde ohne dass nun über die möglichen Folgen diskutiert wird.

    In der Bewertung dieser Entscheidung unterscheiden wir uns denke ich auch. Sie haben eine gewissen Optimismus was die Motive der Beteiligten angeht. Ich habe da keinen Pessimismus, aber eine gewisse Skepsis.
    Dass dies momentan (noch) nicht eingesetzt im Kampf um kulturelle Hegemonie sehe ich auch so.
    Aber das ist für mich keine Garantie, dass dies ein Dauerzustand sein muss.

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  19. Dass eine Publikation der Amadeu Antonio Stiftung derart von Antideutschen okkupiert werden konnte, ist wirklich betrüblich. Der Text ist ein beredtes Beispiel dafür.

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  20. Zunächst eine Empfehlung an die Autoren, die scheinbar so einiges noch nicht begriffen haben: https://www.youtube.com/watch?v=iHlzsURb0WI

    JEDE Kommunikation wird gespeichert und zwar von ALLEN. Die Unschuldsvermutung ist damit auf den Kopf gestellt.
    Artikel 1 des Grundgesetzes ist außer Kraft und jeder Mensch seiner Würde beraubt, da er nicht mehr frei kommunizieren kann!

    Wer glaubt, diese ganze Überwachung diene der Abwehr von Terrorismus, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
    Gleichwohl gibt es den Terrorismus, aber islamistisch ist er in den seltensten Fällen. 2007 – 1 von 498 Anschlägen in Europa: http://www.focus.de/politik/ausland/eu-terror-statistik_aid_53138.html
    2010 – 3 von 249: http://www.focus.de/politik/ausland/islamistischer-terror-in-europa-sie-wollen-den-heiligen-krieg-kommentar_4634475.html

    Insofern ist es tatsächlich ein Gespenst, mit dem hier jede neue Überwachungsmaßnahme gerechtfertigt wird. Es gäbe viele Felder, bei denen man schnell mehr für den Schutz des Lebens erreichen könnte, beispielsweise Tempo 30 in Städten. Doch die Freiheit des Autofahrers ist uns wichtiger. Warum also nicht unser Recht auf Privatsphäre? Unser Recht auf vertrauliche Kommuninkation?

    Und dass nun die öffentliche Aufregung vermeintlich größer ist, als bei VDS oder BDA oder Drohnenüberwachung, de-Mail, DNA-Datenbank, Videoüberwachung, eGK, ePA, BKA-Gesetz …, liegt schlicht und ergreifend an der Tatsache, dass es in Deutschland keine vierte Gewalt mehr gibt, die diesen Umbau in einen Präventiv- und Überwachungsstaat anprangert und es in diesem Falle dem Guardian zu verdanken, der diesen Skandal öffentlich gemacht hat.

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  21. Erstmal ein großes Dankeschön an gallendieter für seinen ausführlichen und differenzierten Kommentar. Diese Ausdifferenzierung vernachlässigt der Artikel jedoch an einigen Stellen. Es ensteht leicht der Eindruck, dass sich jene, die sich nun über die Überwachung durch ausländische Geheimdienste (nicht nur der NSA, sondern z.B. auch GCHQ), sonst mit Kritik bezüglich Überwachungsmaßnahmen deutscher Stellen bei Veranstaltungen und Demos zurückhalten würden. Gerade was verschieden Netzaktivisten, die Piratenpartei und Datenschützer anbetrifft, stimmt das nicht. Funnkzellenabfragen und die Bestandsdatenauskunft stehen heftig in der Kritik. Auch der Export deutscher Spähsoftware wurde in den Medien thematisiert und kritisiert.

    Das Problem ist tatsächlich, dass sich darüber viel zu wenig Menschen aufgeregt haben und dagegen protestieren. Auch jetzt, und das haben die Autoren meiner Meinung nach gut erkannt, empören sich viele Menschen, aber Proteste finden nicht im großen Maßstab statt. Ebenso wenig scheint sich etwas am Wahlverhalten der breiten Masse zu ändern, sodass es für mich den Anschein hat, dass die Empörung vieler nur um des Empörens und um der Sache willen geschieht. Das ist schade, aber ebenso schade finde ich es, wenn mit fadenscheidigen Argumenten die Überwachung durch ausländische Geheimdienste marginalisiert wird. Dass Verschwörungstheoretiker und Spinner sich frei äußern können liegt doch nicht an dem Interesse staatlicher Stellen, freie Meinungsäußerung zu gewährleisten, sondern weil es sich eben um Spinner handelt, die offensichtlicherweise Quatsch verbreiten. Gefährlich könnten hingegen aus der Sicht der staatlichen Stellen jene sein, die fundiert Missstände anprangern (wie Inge Hannemann), denn sie führen den Menschen die Wahrheit vor Augen.
    Sich dann über jene eher abfallend zu äußern, die den Schutz genau solcher Menschen fordern, wie die Piraten (z.B. „bringt die Piratenpartei gekonnt die nationale Opferrhetorik auf den Punkt“) mutet doch sehr seltsam an.

    Paranoia zu bestärken ist in jedem Falle falsch und das macht der Artikel gut klar, aber Probleme mit dem Verweis auf andere Probleme kleinzureden ist der falsche Weg.

    Mein Vorschlag: Warum nicht an einem Strang ziehen und sämtliche Missstände anprangern (nicht nur aber auch Überwachung von außen, Überwachung im Inneren, Umgang mit Daten in Konzernen, Kriminalisierung von Whistleblowern im In- und Ausland) und mehr Menschen hierzulande für alle und nicht nur manche dieser Themen sensibilisieren?

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  22. Nach dem ich mir nun doch ein paar andere Kommentare hier durchgelesen habe, muss ich mich noch etwas entschiedener auf die Seite der Autoren schlagen. Mit ihrer Polemik, auf Grund derer ich ja zunächst eine bedauernswerte Verkürzung einer im Grunde interessanten Argumentation bemängelte, haben sie es geschafft, hier einen Sturm der Entrüstung loszutreten, der das Anliegen des Artikels bestens illustriert. Die heilige Privatssphäre im Internet wird in dieser Kommentarspalte selbst zu einem „Supergrundrecht“ in der Friedrichschen Diktion verklärt. Wohl gemerkt geht es ja in so gut wie allen Fällen nicht um eine tatsächliche Einschränkung der Nutzung des Internets – Kommunikationswege werden erfasst und Inhalte gespeichert, aber nicht abgeschaltet, und der Youporn-Konsum des einen oder anderen erbosten Kommentators bleibt auch weiterhin der Öffentlichkeit verborgen (ich wähle diese medial sehr oft benutzte und schon ausgelutschte Suggestion um darauf hinzuweisen, dass das Internet für die meisten in erster Linie ein Konsumgut ist). Die Aufregung über Prism empfinde ich in ihrer Härte als höchst affirmativ bzw. in Bezug auf Gesellschaftskritik assimilatorisch, denn es geht ja lediglich darum, dass Geheimdienste die paradoxe Lage zwischen Anforderung und gesetzlichem Rahmen einseitig lösen, also eine bürgerliche Rechtsprechung, die mit den technischen Möglichkeiten von heute nicht umzugehen weiß, umgehen. Das ist letztendlich ein systeminterner Widerspruch. Die Aufregung um Prism trägt insofern den Charakter der Verinnerlichung der neoliberalen Sozialatom-Ideologie: Die bürgerliche Gesellschaft erscheint als ein Naturzustand, in den nicht eingegriffen werden darf, alles andere wird wahlweise als Sozialismus (Stalinismus) oder Faschismus bezeichnet. Ich wiederhole nochmal aus meinem vorangegangen Kommentar: Die Aufregung um Prism ist deshalb schon zynisch, weil die Praxis der Datenerfassung zwecks repressiver Anwendung zur Aufrechterhaltung und Ausbau kapitalistischer Ausbeutungs-, Verwertungs- und Ausgrenzungsprozsse durch Schufa und Arbeitsämter eine tagtägliche massenhafte Realität in der BRD darstellt. Dies zu akzeptieren, aber das für viel weniger Menschen folgenreiche Prism-Programm derart zu verteufeln, nur weil es zunächst einmal keinen Unterschied zwischen der Herkunft und dem sozialen Status der Menschen macht, man also womöglich selbst unter den x-Milliarden Daten auftaucht, ist sozialchauvinistisch. Hier wird die eigene kleine persönliche Befindlichkeit außer Verhältnis zur Realität des staatlich gesicherten Ausbeutungsbetriebes in der kapitalistischen Ökonomie bewertet. Prism ist tatsächlich eine Konsequenz der asymetrischen Kriegsführung; ein Zustand, zu der natürlich die entsetzliche postkoloniale Politik des Westens der letzten 50 Jahre geführt hat (und die heute vorzüglich von Russland und China kopiert wird). Das ist nicht toll und bejubelnswert, erfolgt aber aufrgund von realen Problemlagen, die nicht mal eben durch die Erkenntnis einer Schuld des Westens zu beseitigen sind und auf die Staaten nunmal reagieren müssen. Die Reaktion „Ich bin doch kein Islamist sondern braver deutscher Internetuser und ich verteidige jetzt die bürgerliche Demokratie gegen eure verkappte Diktatur“ ist nicht kritisch, sondern – da gebe ich den Autoren nochmal recht – eben borniert.

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  23. @ sebastian: aber sie werden ja nicht persönlich ausspioniert. es gibt kein programm, das auf sie zugeschnitten ist. prism ist dafür gemacht, den schutz der anonymität in der datenflut allgemein aufzuheben, um somit auf die historisch selbstverursachten probleme des westens zu reagieren. prism zielt nicht darauf ab, einen krieg in oder gegen deutschland zu führen, so etwas zu befürchten ist in der tat paranoid, da muss ich erneut den autoren recht geben. und die art, wie sie sich mit ihrer staatsbürgerschaft identifizieren und von einer regierung schritte gegen einen anderen staat fordern offenbart die nationalistische anschlussfähigkeit der prism kritik überdeutlich. ich betone: prism symbolisiert das zusammenkommen mehrerer probleme, ist aber selbst ein geringfügiges. die erniedrigung und vereinzelung der verliererInnen dieser wirtschaftsordnung ist das hauptproblem, vor das ich mich als linker gestellt sehe. und diese zustände werden nciht in erster linie durch prism zementiert, sondern durch die identifikation mit der vorgefundenen kapitalistischen und staatlichen ordnung, wie sie sich in der empörung über prism wiederspiegelt. ich beführworte nicht prism an sich, sehe es aber als einen normalen verwaltungsakt an.

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  24. @Herbert Ich empfehle auch Ihnen noch einmal meinen obigen Kommentar.

    Sie rechtfertigen also die totale Überwachung und die Aufgabe jeglicher Freiheit, weil Sie den Geheimdiensten vertrauen und weil es ihre Aufgabe sei. Der fortgesetzte Rechtsbruch ist in Ihren Augen nur ein Problem des mangelnden Rechtsrahmens. Sobald die Geheimdienste die Erlaubnis für jegliches Handeln haben, befinden wir uns wieder in einem Rechtsstaat? Das Grundgesetz gilt also nicht für jeden? Ist das nicht sehr obrigkeitshörig?
    Und sie stützen das eine Unrecht, indem Sie versuchen, es mit anderem Unrecht aufzurechnen. Das ist die typische Demagogie um ein Problem kleinzureden, um abzuwiegeln und es am besten in der Versenkung verschwinden zu lassen – gerade so wie Merkel mit ihrer Sprechblase: „Deutschland ist ein Land der Freiheit.“ Womit sie zugleich sagte: „Macht euch keine Sorgen, es ist alles in Ordnung.“

    Die Frage, ob die Geheimdienste Ihre Aufgabe überhaupt erfüllen, oder ob sie mit ihrer Arbeit nicht am Ende sogar mehr Schaden anrichten, stellen Sie gar nicht erst. Wo wurden in den letzten Jahren einmal eingeführte neue Kompetenzen der Geheimdienste und Polizeien auf den Prüfstand gestellt? Und woher nehmen Sie die Gewissheit, dass die Überwachung durch PRISM, TEMPORA, SIGINT etc. für die Bürger dieses Landes keine schwerwiegenden Folgen hätte? Es liegen ja keine Untersuchungen vor. Aufgrund dieser Überwachung werden Menschen entführt und in geheime Gefängnisse gesperrt. Auch die Drohnenangriffe in souveränen Ländern wie Somalia, Jemen und Pakistan basieren auf diesen Programmen. Sollten uns diese Menschen etwa egal sein?

    Das „Supergrundrecht“ heißt Menschenwürde! Und sie wird durch die allgegenwärtige Überwachung mit Füßen getreten. Es geht nicht nur um das Internet, es geht um JEDE Kommunikation. Das sind Standortdaten beim Handy, Adressen auf Briefen und sicher auch allzu oft deren Inhalte, es geht um Telefonate via Festnetz etc. Dazu kommen die vielfältigen Daten aus weiteren Datenbanken, z.B. über Krankheiten und Arztbesuche, welche Bücher man liest, wo man was einkauft, welche Filme man sieht und mit den sogenannten Smartmetern auch, wann ich welche elektronische Gerät nutze, ja auch die Schufa gehört dazu.
    Aus all diesen Daten folgert man zukünftiges Verhalten eines jeden Bürgers.

    Das „Gedicht gegen den Datensammelwahnsinn“ von Wilfried Schmickler bringt es gut auf den Punkt:

    „Was geht euch das an ?
    Wer wann warum mit wem verkehrt,
    von wo nach wo wer wie auch fährt,
    wovon wer was und wie viel weiß,
    wer was wo kauft zu welchem Preis,
    wohin wer wann und wie verreist,
    und wie genau sein Passwort heißt,
    was und wie viel wer wo bestellt,
    wer was bezahlt mit welchem Geld,
    warum wer wo auf welcher Liste steht,
    zu wem wer wie oft in den Beichtstuhl geht,
    an wen wer welche Mails verschickt,
    wie oft sich wer auf welche Seite klickt,
    woran wer wann wie oft erkrankt,
    wer was und wo und wie viel tankt,
    wie hoch wer wo verschuldet ist,
    bis wann wo wer geduldet ist,
    seit wann warum und was wer wählt,
    zu welcher Käuferschicht er zählt,
    wie lange wer und was wer guckt,
    wie viel wovon wer wie oft schluckt,
    kurzum : wer wo mit wem warum und wann
    das geht euch einen Scheißdreck an.“

    Es ist gut, wenn endlich eine breite Diskssion stattfindet und es nicht nur an den netzaffinen, politisch interessierten Menschen hängen bleibt. Ich erinnere nur an die gekippte Vorratsdatenspeicherung und die verhinderten Zensurfilter. Den Kampf gegen die Aushöhlung der Grundrechte gibt es schon seit Jahren.

    Im übrigen ist es für eine sachliche Diskussion abträglich, die Menschen, die in der angesprochenen Überwachung ein gravierendes Problem sehen, als borniert, egoistisch und sozialchauvinistisch zu bezeichnen oder Ihnen zwischen den Zeilen doch nur den Willen zum unbeobachteten Nutzen von youporn zu unterstellen.

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  25. Viel Licht… und noch mehr Schatten.

    Das fängt schon bei den ersten Zeilen an, denn kaum ist die erste Empörung auf dem Markt, sind auch sie schon da: Die linken Besserwisser, die sich über die Empörten lustig machen und lauthals “Hey Schätzchen, das ist Kapi… ähmmm Überwachungsstaat” rufen.

    Da ist es egal, ob die Demopunkte zum Großteil allgemein, oder gleich auf deutsche/hamburgerische Verhältnisse abzielen.
    Egal ob ein Innenminister, Prism genau in der gleichen Logik wie den deutschen (Supergrundrechts) Sicherheitswahn verteidigt.
    Den das Subproletariat darf nicht recht haben, wie den nur, es ist doch in Augen der Besserwisser einfach zu blöd.

    Schön auch das Argument des Versagens der Behörden im NSUfall.
    Die AG „No Tears For Krauts“ hat es schon mit ihrer ersten These von „Terror-Wahn-Gesellschaft“ auf dem Punkt gebracht: Wir leben in einer Welt, die uns langsam aber sicher durch den technischen Fortschritt, und die ständig wachsende Massen an Informationen die dadurch anfällt, total überfordert.
    Auch wenn man jetzt ein „magisches“ Superprogramm namens Prism als Erlöser verkauft: Das „Endgerät“ ist menschlich, und somit immer des „Versagens“ behaftet.
    Mal auch in in den Raum gestellt, was ist den wenn auch mit Prism was passiert und die „Versager“ es nicht gebacken bekommen? Kommen dann die Forderungen von Ausgangssperren, Straßenkontrollen alle 100 Km und DNAzwangsabgabe, weil wir ja nichts zu verbergen haben?

    Eure Spekulation was Prism ist lässt sich auch einfach mit einen Wort zusammenfassen: rassistische Rasterfahnung. Ich freu mich schon wenn dann endlich mal das herauszehren und schikanieren von Minderheit aus öffentlichen Verkehrsmitteln-,bei Plätzen als Grundrecht deutscher Sicherheit verteidigt.

    Nicht zu vergessen, bei der „Phantomdebatte“ wäre die Jungle World noch zu nennen, sie teilt anscheinend die These der aufgebauschten Gefahr NSU und des Rechtsradikalismus durch Staat und Medien, wieder zu finden bei „Terror-Wahn-Gesellschaft“.

    Genauso aufgebauscht wie eine Gefahr des islamistischen Terrors in der EU. Mann mag mich nun auffordern das ich sowas den Opfern und Hinterbliebenen der Anschläge ins Gesicht sage, kann man auch.
    Dann fordere ich jedoch hier auf das man das den Opfern und Hinterbliebenen von Verkehrstoten ins Gesicht sagt, das der Versuch weitere Unfälle zu verhindern nur überdramatisierte Bevormundung ist, und das doch keine echten Problem ist.
    Zum Vergleich. Die Anzahl der Opfer von Anschlägen in westlichen Ländern seit 2000(auser Israel, dem 11/9 eingeschlossen) beträgt ca. 3800. Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland im gleichen Zeitraum: 69070 Opfer.

    Also, wo bleibt der Aufschrei vom sich wieder zeigenden „Präventivstaat“, wenn die Verhältnis wahrscheinlich genauso im Argen liegen wie bei anderen Bevormundungen? Oder vielleicht hier doch mal Skrupel bekommen, da Opfer von Terroranschlägen meist noch nicht zur Statistik verkommen?

    Stattdessen kommt noch so ein Kleinod daher:
    HÄTTE man deren Kommunikation seinerzeit überwacht, HÄTTE man die Anschlagspläne der Amateur-Piloten MIT SICHERHEIT (ja welcher den?) durchkreuzen können.

    Ich übersetze das mal: Hätte, wäre, dürfte, schlimm, schlimmer, am schlimmsten.
    Natürlich was völlig anderes als was man den Medien hier vorwirft.

    Zum Schluss dann noch das endgültige „Highlight“.
    Da will man tatsächlich mit Google Street View die „German Angst“ verkaufen und hantiert mit 250000 Beschwerden.
    Ja das mag eine Masse sein, wenn man sie aber mit über denn über 12 Millionen Ü18Jährigen die in den erfassten Städten leben vergleicht und dazu noch diesen ganzen veranstalteten Medienzirkus betrachtet, dann ist das lächerlich.
    Ganze 2%, in der Tat, ein gigantischer Volksmob. Nur noch übertroffen von der Mobilisierungrate seitens FDP oder der Piraten…
    Man könnte das schon als „German Angst“ vor der „German Angst“ nennen.

    Deutschland,Sommer 2013 und es bleibt dabei: Die Kritik hierzulande ist in einen erbärmlichen Zustand.

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  26. Meine Güte, was für ein schlechter Artikel. Dass ich mir im Jahr 2013 noch von sich – im weitesten Sinne – „links“ einordnenden, gebildeten Menschen anhören muss, dass Überwachung bzw. staatliche Repression allgemein dem Schutz vor Terrorangriffen dient, hätte ich mir nicht träumen lassen. Warum Überwachung natürlich in erster Linie dazu dient, die bestehenden Verhältnisse abzusichern und Gefahren für selbige zu erkennen (und dazu gehört Terrorismus eben nicht!), ergibt sich schon aus der Inkonsequenz, mit der das angebliche Ziel, die Bevölkerung zu schützen, verfolgt wird. Das Beispiel Straßenverkehr wurde ja bereits aufgeführt; ein weiteres Beispiel: in den USA sind seit dem 11.9.2001 jedes Jahr zehnmal so viele Menschen durch Schusswaffen gestorben, wie bei den Terrorangriffen von 9/11. Zehn 9/11s, jedes Jahr, darunter ebenfalls kollektiv traumatisierende Ereignisse wie die Amokläufe an der Virginia Tech oder der Sandy Hook Elementary. Und was haben die US-Behörden in dieser Zeit gemacht? 2004 lief der „Assault Weapons Ban“ aus. Seit 2010 wurden in zahlreichen Staaten bestehende Einschränkungen des Waffenbesitzrechtes (z.B. an Universitäten oder in manchen Städten) aufgehoben, entweder durch Gesetze oder Gerichtsentscheidungen. Anfang des Jahres scheiterte der Versuch, verpflichtende Background-Checks auch auf Waffenmessen einzuführen, im Kongress. Bei diesem Thema ist dem amerikanischen Staat die Sicherheit seiner Bürger_innen offenbar nicht so wichtig, obwohl der Effekt auf das tägliche Leben erheblich größer ist, als durch die in der Tat eher als Phantom zu bezeichnende Bedrohung durch den Terrorismus.

    Dazu kommt: die große Wunderwaffe scheint PRISM nicht zu sein. Im Falle der Attentäter von Boston gab es sogar einen expliziten Hinweis des russischen Geheimdienstes auf einen der Täter, dennoch konnten die Behörden den Anschlag nicht verhindern. Im Gegenteil, sie mussten auch noch im Anschluss mittels klassischer Polizeiarbeit – Zeug_innen befragen, Schnappschüsse von Amateuren auswerten etc. – erst mal herausfinden, wer überhaupt verdächtig sein könnte. Aber bei dem Niveau, das Gensing und Reisin hier anschlagen, kann ich mir schon denken, was ihre Lösung sein wird. Nämlich die, die auch die deutschen Verfassungs“schützer“ aus ihrem Versagen bei den NSU-Ermittlungen gezogen haben: mehr Kompetenzen, ausgefeiltere Technik, bessere Spitzelprogramme.

    P.S.: Bevor jetzt wieder der Anti-Amerikanismusvorwurf kommt: die deutsche Regierung stellt sich in Punkto Waffenregulation kaum besser an. Zwar sind die Gesetze insgesamt erheblich strenger als in den USA und das Ausmaß von Gun violence ein ganz anderes – den Besitzer_innen der mehr als zehn Millionen Waffen in Privathaushalten blieb dennoch trotz Winnenden & Co. größeres Ungemach erspart. Dafür gab’s ja auch die großartige Idee, Paintball zu verbieten…

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  27. Wollte noch erwähnen, dass das relativieren der Überwachung, nur weil es hier Computer tun, doch etwas richtung Precrime geht aus dem Film Minority Report. Dort sind es auch – ähnlich zu Computern – „Wesen“ welche schon bevor eine Straftat begangen wurde, diese aufspüren können. Eine Maschine ist nicht besser als ein Mensch, sie ist sogar gefährlicher.

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  28. Sowohl die aktuelle Diskussion über PRISM, TEMPORA, NSA, Terror etc. als auch die Diskussion hier trägt skurrile Züge. Ich kann es nicht nachvollziehen, warum sich die Autoren auf das Provokationsniveau im Stil einer Post-Privacy-Elite (vgl. Anspielungen auf die Streetview-Debatte) begeben und nicht nüchtern/ sachlich die groteske Situation kommentieren. Soll nun auch noch diese Plattform zu einem weiteren Empörungsblog der digitalen Avantgarde werden?

    Es wäre meines Erachtens viel sinnvoller auf Plätze, Straßen, Veranstaltungen, Feste usw., d.h. zu den Menschen zu gehen, und dort in reale Diskurse zum Thema zu intervenieren. Aber dazu sind wir vermutlich alle schon zu sehr der digitalen Aufmerksamkeitsmaschinerie verfallen.

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  29. Also, wenn ich es nicht wüsste, würde ich sagen, diese Internetseite wird über Umwege von denen erstellt und geschrieben, die diese Überwachungsprogramme nutzen.
    Und nebenbei erwähnt, mal ganz abgesehen von der derzeitigen Nutzung der Daten, die BND und NSA sammeln, also angenommen, man würde momentan diese Daten nicht in irgendeiner Form gegen den Bürger verwenden (und das hielt ich für sehr verschönigend und nicht der Realität entsprechend), wer garantiert denn, dass sich das in Zukunft nicht ändert? Wer sagt mir, wer in Zukunft darauf zugreift und was dieser Nutzer mit den Daten anfängt? Habe ich schriftlich im Vorfeld eine Garantie über das Sammeln meiner Daten unterschrieben? Nein! Gibt es Gesetze, die das Verbieten? Ja! Hat man gegen diese Gesetze (vor allem Datenschutz) verstoßen? Ja! Also, was möchte mir der Schreiber dieser Seiten hier sagen? Dass der Verstoß gegen Gesetze in dem Fall schon nicht so schlimm ist und wir uns mal nicht so haben sollen?! Das ist echt lächerlich!
    1. Und welche konkreten Terroranschläge wurden dadurch verhindert? Wieviele Menschen wurden dadurch gerettet?
    2. Wieviele Menschen könnte man mehr retten, wenn man das Geld nicht in Geheimdienste und deren Programme steckt, sondern in andere Projekte, wie z.B. Hygiene in Krankenhäusern, wo täglich wesentlich mehr Menschen sterben, die durch geringfügig höhere Kosten überleben könnten. Das steht in keinem Verhältnis. Wenn man wirklich Menschen vor „Terrorismus“ schützen wollen würde, dann würde man das Geld vorher anders, nämlich sinnvoller investieren, um noch viel mehr Menschenleben zu schützen. Dieses Wort „Terror“ wird sowieso meist dann verwendet, wenn eine Lüge als Rechtfertigung folgt. (siehe nur z.B. Irak-Krieg)
    Also, wer mich für so dumm hält, dem muss ich sagen, er solle sich was besseres einfallen lassen.

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  30. der ‚antiamerikanismus!‘-tenor dieses artikels schürt vielleicht die dogmen der ‚antideutschen‘ ex-linken. hier wird auf jeden fall erschreckend verharmlosend und ahnungslos mit diese skandal umgegangen. der dokumentierte, flächendeckende grundrechtsbruch wird verbagatellisiert und gegen andere vergehen ausgespielt, statt diese zu einem gesamtbild zu addieren. antiamerikanismus wird mit kritik an amerikanischen geheimdiensten gleichgesetzt, dass todschlagwort ‚verschwörungstheoretiker‘ wird ausgepackt, als hätte es iran-contra, mkultra, vietnam, irak-giftgas-lüge, galdio usw nie gegeben. dies ist ein maximal enttäuschender artikel. im kontext des ‚konkret‘-konsenses zu bleiben wog hier wohl schwerer, als den skandal selber unter die lupe nehmen zu wollen.

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  31. ps: dass von neuseeland über großbritannien bis vereinigte staaten schon kritische journalisten abgehört werden und diese praktiken mit derlei überwachung-systemen immer einfacher und selbstverständlicher werden, ist hier wohl völlig übersehen worden. auch die zusammenhänge zwischen der überwachung der linken, antifaschistisch aktiver wie zb lothar könig usw durch den verfassungsschutz und deren nutzung von xkeyscore (zu ‚testzwecken‘ und nur gegen ‚terroristen‘) wurde hier völlig außer acht gelassen. man schafft es jedoch völlig an den haaren herbeigezogen sogar israel wieder ins spiel zu bringen.

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  32. Man könnte ja auch mal auf den Antiamerikanismus einiger Überwachungskritiker hinweisen, ohne gleich große Teile von ihnen als hysterisch abzustempeln und in ein sperriges geschichtliches Erklärungskorsett zu quetschen, das einfach nicht funktioniert. Das wäre dann ein interessanter Artikel geworden, so ist es nur eine Werbung für eine bestimmte Spielart linken Denkens.

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  33. Es wäre schön, wenn man doch nach der ersten Aufregung der Erkenntnis nähertreten könnte, dass dieses Argument der angeblichen „Terroristenbekämpfung“ nur vorgeschoben ist. Der gleich zu Beginn erwähnte SPIEGEL-Artikel legt die Überwachungsschwerpunkte recht eindeutig offen.

    Es geht vordringlich um Wirtschaftsspionage. „Terrorbekämpfung“: selten so gelacht.

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