Muss die Freiburger Uni Hetze gegen Israel Raum geben?

Seit 2011 existiert in Freiburg das Café Palestine. Der Verein und seine Vorsitzende, Gabi Weber, wollen über den Nahostkonflikt aufklären und eine offene Diskussion führen. Aber sie organisieren regelmäßig antizionistische Veranstaltungen – unter anderem an der Freiburger Universität.

Von Simon Waldenspuhl und Jörg Huber

"Israel-Kritik" an der Kölner Klagemauer
„Israel-Kritik“ an der Kölner Klagemauer

Doch die Uni verweigerte im vergangenen Herbst dem Cafe Palestine einen Raum: Der Pariser Chirurg Christophe Oberlin wollte über „Plastische Chirurgie in Gaza“ referieren. Wie so häufig klang der Titel des Vortrages wissenschaftlicher als sein Inhalt. Das vermutete auch das zuständige Rektorat der Uni und befürchtete, dass der Referent seine bekannte Verteidigung der palästinensischen Terrororganisation Hamas wiederholen würde[1]. Das Café Palestine klagte gegen die Entscheidung der Universität vor dem Verwaltungsgericht Freiburg und bekam Anfang Mai Recht. Die Universität muss dem Verein nun gestatten, diese eine Veranstaltung nachzuholen.

Die Universität begründete ihre Entscheidung nur knapp, für das Gericht zu knapp. In der Mitteilung an das Café Palestine sei kein zu befürchtender Rechtsbruch dargelegt worden. Der genannte politische Hintergrund des Referenten reiche nicht für eine Ablehnung aus. Die in der Verhandlung vorgetragenen Argumente wollte das Gericht für seine Entscheidung dann nicht mehr berücksichtigen.

 Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zwar formal korrekt, der Sache aber nicht angemessen. Denn dem Café Palestine keinen Raum zu geben, ist völlig richtig. Beim Café Palestine handelt es sich nicht um „ein politisch-kulturelles Forum, das über den Nahen Osten berichtet“, wie die Badische Zeitung schreibt, sondern um eine Organisation, die antizionistische Hetze verbreitet.

Während des Prozesses begründete der Historiker Heinrich Schwendemann als Sachverständiger für die Universität diese Vorwürfe ausführlich. Er schätzte die Gefahr hoch ein, dass auf der Veranstaltung zur Unterstützung der Hamas aufgerufen werde und stellte bei Gilad Atzmon, einem Dauergast des Café Palestine, eindeutige Holocaustrelativierung fest. Als Quelle nannte er unter anderem Atzmons Buch „The Wandering Who“ und betonte, wie offen der Autor dort dem Antisemitismus frönt. Auf den Vorwurf der Vereinsvorsitzenden Weber, warum er nicht zur Diskussion bereit sei, wies er darauf hin: „Dieses Buch könnte genausogut von einem x-beliebigen Neonazi geschrieben worden sein.”

Alan Hart sagte bei einer Veranstaltung des Cafe Palestine am 10. Jahrestag von 09/11: „Israel als jüdischer Staat ist ein Beispiel für den jüdischen Charakter… Es wäre eine tragische Ironie, wenn der jüdische Staat, der das Problem des Antisemitismus zu lösen beabsichtigte, zu einem Faktor würde, Antisemitismus entstehen zu lassen. Israelis müssen sich bewusst sein, dass der Preis für ihr Fehlverhalten nicht nur von ihnen sondern von allen Juden auf der Welt bezahlt werden muß…“ Problem Nummer eins sei, „dass aufgrund der Furcht einflössenden Macht und des Einflusses der zionistischen Lobby…, unsere Führer und ihre Regierungen nie ihren Einfluss, den sie haben, nutzen, um zu bewirken oder versuchen zu bewirken, dass Israel wirklich Frieden will… Kein amerikanischer Präsident wird jemals frei sein, seinen Einfluss, den er hat, zu nutzen und zu bewirken oder versuchen zu bewirken, dass Israel wirklich Frieden will… Problem Nummer zwei ist, dass die Bürger, Wähler der westlichen Nationen, insbesondere Amerikaner, zu uninformiert und desinformiert sind… Durch die Mitschuld der Mainstream-Medien sind sie konditioniert worden von der zionistischen Propaganda, die Version der Geschichte zu glauben, die einfach nicht wahr ist.“

Auch auf seiner Webseite spricht Atzmon eine eindeutige Sprache – und das schon seit Jahren. Und wie sich das Café Palestine Aufklärung über den Nahostkonflikt vorstellt, zeigt ein Youtube-Video, in dem Atzmon als Referent des Cafe Palestine auftritt. Dort erzählt er eine Anekdote: Weil er ständig Israel und Nazideutschland verglichen habe, unterbrach ihn einmal seine Mutter: „Why are you comparing Israel with Nazigermany, is Israel not bad enough?“[2]. Das gefiel dem Publikum und Atzmon erntete zustimmendes Gelächter. Und auch Weber grinste, als sie übersetzte: „Warum vergleichst Du Israel immer mit Nazideutschland, ist Israel nicht schlimm genug?“

Sorgt bei vielen Deutschen für Schnappatmung: Israel
Sorgt bei vielen Deutschen für Schnappatmung: Israel

Das Café Palestine gibt offenbar nur vor, sich für die leidenden Palästinenser einzusetzen und sich um die Zukunft des Nahen Ostens zu sorgen. Seine Motivation scheint aber vor allem im Hass auf den jüdischen Staat zu liegen. Die Verantwortlichen im Rektorat der Universität haben das erkannt. Und weil das Gericht vor allem formale Einwände gegen die Verweigerung des Raumes hatte, betonte ein Sprecher der Universität nach der Verhandlung, dass aus diesem Urteil keinerlei Ansprüche für zukünftige Veranstaltungen erwachsen. Gleichzeitig kündigte er an, die Kriterien für die Raumvergabe entsprechend zu präzisieren. Und so besteht Hoffnung, dass das Café Palestine die Universität auch zukünftig nicht mehr nutzen darf.

 


[1] Übersetztes Interview mit Oberlin: http://www.silviacattori.net/article1767.html

[2] Der Vortrag liegt bei Youtube in drei Teilen vor, die Zitate stammen aus dem dritten Teil, etwa ab der achten Minute: http://www.youtube.com/watch?v=nf81ykc7ZQI

16 Kommentare zu „Muss die Freiburger Uni Hetze gegen Israel Raum geben?

  1. Andere Café Palestine Zitate, die außerhalb psychatrischer Behandlungsräume nichts zu suchen haben :
    „Ist es nicht so, dass israelische Soldaten absichtlich auf Schwangere schießen?“

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  2. Ja, die legendäre Ärztin Dr. Gabi Weber. Freiburg – gefolgt von Stuttgart und Bonn – sind Zentren der „antizionistischen Bewegung“. In Stuttgart wird regelmäßig die „Palästina-Konferenz“ organisiert. Gleichgült ob es um Nakba, Boykott-Kampagnen gegen israel bzw. gegen den Jüdischen Nationalfonds oder die Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung geht, Frau Dr. Weber steht, gemeinsam mit der selbsternannten Jüdin Dr. Edith. stets in der erster Reihe.

    Der antisemitische „Muslim Markt“ preistb ein aktuelles Interview mit Frau Weber an:
    http://www.muslim-markt.de/interview/2012/weber.htm

    GAZA. Unter jüdischer Flagge. Die Initiatorin eines Hilfsschiffs gerät ins Zwielicht:
    http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/8829

    ANTISEMITISMUS. Militanz gegen Musik. Konzert in Berlin wurde von Israelgegnern gestört:
    http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/14170/highlight/kaufhold

    ANTIZIONISMUS. Grüner gegen Umweltschutz. Bonner Oberbürgermeister wegen Unterstützung von KKL attackiert:
    http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/14236/highlight/kaufhold

    BEWEGUNG. Die Boykotteure. Linke, Katholiken, »kritische Juden«: Wer in Deutschland den Verkauf israelischer Waren verhindern möchte:
    http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/14825

    Oder, ganz aktuell: SCHWEIZ. »It’s Kosher to Boycott Israeli Goods!«. Umstrittene Plakataktion am Zürcher Hauptbahnhof:
    http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/15965
    Nun aber: Genug von diesem gruseligen Quatsch…

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  3. „Er schätzte die Gefahr hoch ein, dass auf der Veranstaltung zur Unterstützung der Hamas aufgerufen werde und stellte bei Gilad Atzmon, einem Dauergast des Café Palestine, eindeutige Holocaustrelativierung fest.“

    Wenn dem so ist, dann soll die Universität Anzeige wegen Verstoß gegen §129b StGB (Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung), §130,3 StGB (Volksverhetzung/Holocaustleugung und -verharmlosung) und § 189 StGB (Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener) erstatten. Ich vermute aber ganz stark, dass dem natürlich nicht so ist, und habe auch – so indiskutabel die hier zitierten Passagen sind – im Artikel nichts gefunden, was diesen Vorwurf im Sinne eines Verstoßes gegen Strafrechtsnormen stützen würde. Antisemitismus bekämpft mensch nicht mit Raumverboten!

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  4. Soweit mir das bekannt ist, möchte die Universität keine strafrechtlichen Konsequenzen ziehen. Sie möchte sich jedoch in Zukunft wohl auf ihr Hausrecht berufen und das wäre zu begrüßen. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass jede Hetze einen Anspruch auf universitäre Räume hat, ob strafrechtlich relevant oder nicht. Und leider sieht es auch nicht danach aus, dass andere Kooperationspartner des Café Palestine in Freiburg dem Beispiel der Universität folgen werden.

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  5. @naja
    Hier geht es um Politik, da ist mit rein legalen Mitteln nur schwer was (dauerhaft) zu entscheiden – siehe NPD-Verbot oder (cum grano salis) Atommüllendlager-Suche, Fracking etc.

    Aber insgesamt sollten wir uns auch solche … politisierten MEnschen wie die Weber und ihr „Cafe“ leisten können, denn immerhin weiß man ja, was man sozusagen „an ihr hat“. Es gibt viele andere, insb. leider Linke, die unter falcsher Flagge segeln und sich als Menschheitsbeglücker*in aufspielen, sich mit „den“ Palästinensern“ solidarisieren, gegen Zionismus – aber für „die Juden“ sind … und doch nix anderes sind als verblasste, rote Neonazis.

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  6. Wenn nur alles an diesem strengen Maßstab gemessen würde…
    Was auf israelsolidrischer Seite teilweise an fiesen Rassismen abgelassen wird ist auch kaum zu etragen. Vor allem aber ist es – und so schätze ich das auf der Gegenseite, von der im Artikel die Rede ist auch ein – nicht verallgemeinerbar. Diese nervige Gruppenhaftung („ihr habt in euren Reihen einen, der hat … gesagt!“) trägt zu überhaupt nicht irgendwas bei.
    Wenn ich so etwas lese wie „rote Neonazis“ von HenningM, wird mir übel.

    Ich rate zu inhaltlichen Auseinandersetzungen. Das wird bei diesem Thema leider immer schwieriger, denn zum einen sind die Schützengräben bereits gebuddelt und sie sind tief und zum anderen scheint auch das Interesse an Difammierungen größer zu sein, als an Überzeugungsarbeit. Das gilt leider in starkem Maße auch für die publikative.

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  7. Nun steht der Beitrag, verlinkt, auch auf Achgut – mit einer ganz feinsinnigen Differenzierung…:
    „Von Simon Waldenspuhl und Co-Autor Jörg Huber
    Muss die Freiburger Universität Hetze gegen Israel Raum geben?“

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  8. War mir bewusst, dass Wochende ist (jedenfalls seit gestern). Ich war erst erstaunt, als heute ein Kommentar Minuten nach seiner Abgabe freigeschaltet wurde und meiner immer noch auf Freischaltung wartete.
    Schönen Sonntag noch.

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  9. „Das Café Palestine gibt offenbar nur vor, sich für die leidenden Palästinenser einzusetzen und sich um die Zukunft des Nahen Ostens zu sorgen. Seine Motivation scheint aber vor allem im Hass auf den jüdischen Staat zu liegen.“- Ein Zitat welches man getrost auch auf so genannte „Anti“deutsche, ach entschuldigung, die heissen ja jetzt „Ideologiekritiker“, und anderen Kulturalisten anwenden kann.

    @Uri Degania: Was ist denn bitteschoen eine „selbsternannten Jüdin“? Bestimmen sie das jetzt? Und warum setzen sie den Begriff »kritische Juden« in Anfuehrungszeichen? D.H. im Umkehrschluss, dass nur „Juden“ die der Landraubpolitik der jeweiligen rechten Hardlinerregierung zustimmen, nicht mit Anfuehrungszeichen geadelt werden.
    Schon sehr merkwuerdig das alles hier…

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  10. Die meisten Leute haben überhaupt keine Ahnung von den Details. Daher dieser Link (ist auf englisch):

    Miko Peled, author of The General’s Son, whose father was the renowned Israeli general Matti Peled, speaking in Seattle, October 1, 2012

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