Mit Asylkompromiss und Brandflaschen gegen „die Kanaken im Land“

Vor 20 Jahren hat eine große Koalition aus Union, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Eine direkte Lehre aus der NS-Zeit wurde somit entsorgt. Dass damit eine neue Phase der nationalen Selbstermächtigung eingeläutet wurde, zeigte sich auch in vielen Medien und auf den Straßen, wo der rassistische Mob tobte und zahlreiche Menschen ermordete. Im Mai 1993 erreichte der rassistische Terror in Solingen seinen bisherigen Höhepunkt.

Von Andreas Strippel und Felix M. Steiner

Rechtsextreme Randalierer im Gespräch mit der Polizei in Rostock-Lichtenhagen.
Rechtsextreme Randalierer im Gespräch mit der Polizei in Rostock-Lichtenhagen.

Die Grundgesetzänderung vor 20 Jahren markierte einen neuen Höhepunkt einer seit Mitte der 1980er Jahre geführten Kampagne gegen „Ausländer“ und „Asylbetrüger“, in deren Folge nicht nur Gesetze verschärft wurden, sondern auch Menschen ermordet. Das vereinte neue Deutschland entledigte sich einer der direkten Lehren aus der Nazi-Zeit, nämlich der Überzeugung politisch Verfolgten zu helfen. Damit läutete die Bundesrepublik auch eine neue Phase nationaler Selbstermächtigung und das Ende der Nachkriegszeit ein. Das Wort „Asylant“ wurde zum Schmähbegriff einer Nation, die sich mit rassistischen Parolen gegenseitig die Zugehörigkeit zur weißen Mehrheitsgesellschaft versicherte.

Rassistische Debatte um das Asylrecht

Schon seit Anfang der 1980er Jahre hatte die Bundesregierung Stück für Stück die Leistungen für Asylbewerber zurückgefahren. Mitte des Jahrzehnts verschärfte sich der ohnehin schon rüde Ton in der Debatte. Der rechte Flügel der Union kämpfte um sein völkisches Verständnis von Nation und gegen die Realität der Einwanderungsgesellschaft. Von 1986 an betrieb die Union – trotz teilweise innerparteilicher Auseinandersetzungen – bis 1992 eine Kampagne gegen das Asylrecht. Bereits 1985 verstieg sich Franz Josef Strauß zu der Aussage, dass ohne eine Änderung des Grundrechtes auf Asyl Deutschland „bald die Kanaken im Land“ haben werde.

Nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nahm die öffentliche Diskussion weiter an rassistischer Fahrt auf. Der neue CDU-Generalsekretär Volker Rühe systematisierte die Hetze gegen Asylsuchende. Er forderte dabei die Ortsverbände seiner Partei auf, insbesondere Beispiele zu nennen, in „denen Asylbewerber staatliche Leistungen unberechtigterweise“ bekommen haben. Damit trug er massiv zur Verbreitung des Klischees des Asylbetrügers bei und forcierte die Verbindung von „Ausländer“ und „kriminell“.

Doch nicht nur die politischen Akteure trieben die Hetze gegen Asylsuchende voran. Ganz entscheidend bei der Schaffung des gesellschaftlichen Klimas war

Spiegel 37/1991.
Spiegel 37/1991.

die mediale Begleitung der Debatte. Der umtriebige Arnulf Baring forderte damals in der Bild, das „selbst die Asylgewährung nicht das Recht auf eine Sozialhilfe einschließen (dürfe), wie sie Deutschen zusteht“. In dieser Phase machten einige in der alten Bundesrepublik als liberal geltenden Medien mit; vor allem der Spiegel. 1991 übernahm das Magazin auf seinem Cover die gängige „Das Boot ist voll“-Metaphorik in Kombination mit dem Titel: „Ansturm der Armen“. Die Republikaner bestückten ihren Wahlkampf damals mit ähnlicher Symbolik. Ein Mehr an konstruierter Angst vor dem gefürchteten Statusverlust war kaum möglich. Die logische Folge: Vor eben jenem „Ansturm“ musste man sich schützen.

Die so geschaffene und immer weiter angeheizte Stimmung führte im vereinigten Deutschland der beginnenden 1990er Jahre zu zahlreichen rassistischen Ausschreitungen und Morden gegen Menschen, die gern unter dem Begriff „Ausländer“ zusammengefasst wurden. Den Höhepunkt bildete der Mordanschlag von Solingen, bei dem fünf Menschen ihr Leben verloren.

 Opfer als Ursache des Übels

Die Debatte um das Asylrecht befeuerte die Entwicklung der extrem rechten Szene, urteilt der Historiker Ulrich Herbert in seiner Studie „Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland“. Bereits in den späten 1980er Jahren gab es erste Brandanschläge auf Unterkünfte für Asylbewerber in Hessen. Mit den rassistischen Ausschreitungen von Hoyerswerda wurde eine rassistische Gewaltwelle losgetreten, die kaum mehr aufzuhalten war und in der Folge zahlreiche Menschenleben kostete. Vor allem auch die Kapitulation des Staates und der damit einhergehende Erfolg des rassistischen Mobs, sendeten ein Zeichen, welches die pogromartigen Ausschreitungen offensichtlich legitimierten. So verwundert es kaum, wenn Teilnehmer der rassistischen Ausschreitungen von Hoyerswerda fast stolz in die TV-Kamera der ARD sagten: „Die Stadt und alles kann reden, aber das dauert ewig. Aber wenn sie mit Gewalt auftreten, dann geht’s innerhalb von ein zwei Wochen.“ Der Mob sah seinen „Erfolg“ und die extreme Rechte lechzte nach dem Applaus der „Mitte der Gesellschaft“. Nach den Ausschreitungen vom Hoyerswerda (September 1991) folgte Rostock-Lichtenhagen (August 1992) und dann der Mordanschlag von Mölln (November 1992), bei dem drei Menschen starben. Seinen Höhepunkt erreichte die rassistische Gewalt, als vier junge Männer aus Solingen das Wohnhaus der Familie Genç anzündeten und fünf Menschen ermordeten: Saime Genç (4), Hülya Genç (9), Gülüstan Öztürk (12) und Hatice Genç (18) Gürsün İnce (27).

1995 wurden die vier Täter zu langen Haftstrafen verurteilt. Alle sind mittlerweile wieder frei. Teils sind die Täter weiterhin in der extrem rechten Szene aktiv.

Das „deutsche Ansehen“ und die Opfer als Übel

Die gesellschaftlichen Debatten änderten sich auch mit der rassistischen Gewaltwelle Anfang der 1990er Jahre kaum. Statt über Rassismus zu debattieren, wurde weiterhin vom „Asylproblem“ gesprochen. So sagte Golo Mann als Reaktion auf das Pogrom von Hoyerswerda der Welt am Sonntag: „Bei weitem das Beste wäre es, die Grenzen derart zu schützen, dass sie gar nicht erst kommen können.“ In feinster deutscher Schuldumkehr werden die Opfer rassistischer Gewalt zum Problem um etikettiert, während unausgesprochen die deutschen Täter entschuldigt werden.

Als Innenminister Rudolf Seiters nach den Ausschreitungen vor die Kameras trat, wurde auch seine Wahrnehmung der Vorkommnisse mehr als deutlich. So sagte Seiters: „Dies ist ja sicherlich nach übereinstimmender Einschätzung ein Vorgang, der das deutsche Ansehen in der Welt schädigt. Und der auch geeignet ist das Bild vom ausländerfreundlichen Deutschland zu trüben und zu beschädigen, das wir ja auf jeden Fall erhalten wollen.“ Im Laufe des Jahres kippte die SPD um und einigte sich Ende 1992 mit Union und FDP auf die faktische Abschaffung des Asylrechtes. Neben der Drittstaatenregelung, die Deutschland nahezu aus der Verantwortung gegenüber Asylsuchenden herauslöste, kam es auch zur Neuberechnung der Sozialleistungen für Flüchtlinge. Diese wurden völlig willkürlich berechnet und waren keinesfalls ausreichend, wie das Bundesverfassungsgericht 2012 urteilte.  Der Bundestag beschloss den „Asylkompromiss“ am 26. Mai 1993. Drei Tage später brannte das Haus der Familie Genç.

Siehe auch: AI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlichVon “Armutsflüchtlingen” und klugen KöpfenFAZ: “Integrationsunwillige” mitschuldig am NSU-TerrorProteste, Abschiebungen und ein TodesfallDie Welt zu Gast bei Philipp, Hans-Peter und DirkNeunjährige erklärt deutschen Medien RassismusWenn Aktenzeichen ein Gesicht bekommen“Rassismus in der Politik und Bürokratie”Sitzkissen keine Gefährdung der Sicherheit!Bundesamt gegen Migration und FlüchtlingeBerechnungen der MenschlichkeitEs geht um Würde, nicht um Geld“Rassismus in der Politik und Bürokratie”Die tragische DemonstrationJF: Der Kampf gegen Flüchtlinge als Konstante

11 Kommentare zu „Mit Asylkompromiss und Brandflaschen gegen „die Kanaken im Land“

  1. Du hättest ruhig den verhandlungsführer der Sozialdemokraten beim „Asylkompromiss nennen knnen. Das war ein gewisser Oskar Lafontaine.

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  2. Da diese jüngere deutsche Vergangenheit bisher in keinster Weise aufgearbeitet wurde, ist es wichtig, dass man immer wieder daran erinnert und darauf aufmerksam macht. Danke, dass ihr dazu beitragt.

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  3. „Eine Lehre aus der Nazizeit!“

    Meine These „Auch (sogen.) Wirtschaftsflüchtlinge sind politisch Verfolgte im Sinne des Art. 16 GG“ begründe ich wie folgt:

    In Art. 16a Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es wörtlich: „Politisch Verfolgte geniessen Asyl.“ Wer die normale Lebenssituation von Asylbewerbern kennt, sofern sie nicht in den Abschiebeknästen in Büren oder Neuss sitzen, fragt sich natürlich, worin hier der „Genuß“ liegen soll.

    „Insbesondere wird die Nutzung von Zelten, Schlafsäcken, Isomatte sowie Pavillons, Planen und Pappen untersagt, sofern diese dem Witterungsschutz, dem Sitzen, dem Liegen oder in sonstiger Weise der Bequemlichkeit von Versammlungsteilnehmern dienen.“

    Aus den Auflagen zum Flüchtlingsprotest im Oktober 2012 am Brandenburger Tor.

    Von Menschenrechtsorganisationen und Linken wird das Recht von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen auf Asyl häufig damit begründet, dass Deutschland als eines der industrialisierten Überflussländer durch postkolonialistische Ressourcenausbeutung, Konkurrenz zu kleinbäuerlichen Infrastrukturen und Enteignungen in den Entwicklungsländern die Fluchtgründe induziert und folglich diese als Konsequenz aus der ungerechten Weltwirtschaft auch zu verantworten habe. Dabei ist die historische Komponente des Begriffs Wirtschaftsflüchtling völlig aus dem Focus geraten.

    Der Parlamentarische Rat -also die Mütter und Väter des Grundgesetzes- hat sich bei der Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich auf die leidvollen Erfahrungen und Lehren aus der vorangegangenen Epoche des sog. 3. Reiches bezogen. Aus einem dieser Erkenntnisse, dass nämlich viele Deutsche Schutz vor Verfolgung im Ausland suchten und er ihnen nur zum Teil gewährt wurde, später dann absolut unmöglich war, haben die Macher des Grundgesetzes das Asylrecht in den Katalog der Grundrechte (Artikel 1 – 19) aufgenommen und um für alle Zukunft eine Wiederholung auszuschließen. Für zig Millionen war ab einem gewissen Zeitpunkt an Flucht gar nicht mehr zu denken.

    Jüdische Wirtschaftsflüchtlinge vor 1939:
    Das NS-Regime förderte seit 1933 die Auswanderung von Juden nach Palästina. Behindert wurde die Auswanderung in die europäischen Nachbarländer.

    Fast die Hälfte der rund 500.000 in Deutschland lebenden Juden emigrierte oder floh von 1933 bis 1938 ins Ausland. Bevor sich mit der Reichspogromnacht 1938, dem späteren Überfall auf Polen und damit gleichzeitig dem Beginn des 2. Weltkrieges die Verfolgung von „Nichtariern“ radikalisierte, haben viele Jüdinnen und Juden geahnt, was auf sie zukommen würde.

    Wer sich über die Namen, Berufe und Funktionen prominenter jüdischer Auswanderer informieren möchte, findet bei wiki eine lange Liste:

    https://de.wikipedia./Liste_bekannter_deutschsprachiger_Emigranten_und_Exilanten

    Doch die meisten der rund 525.000 Juden in Deutschland waren zu diesem Zeitpunkt noch der Auffassung, die antisemitischen Ausschreitungen und Übergriffe wären Teil der Jahrhunderte langen Verfolgung und würden sich nach der “nationalen Siegeseuphorie” der Nationalsozialisten wieder legen.

    Die Ausgrenzung begann bereits am 1. April 1933 mit dem „Judenboykott“, organisiert von Julius Streicher und Heinrich Goebbels. Gerichtet war die Aktion gegen jüdische Geschäfte und Waren als auch gegen die Tätigkeit jüdischer Rechtsanwälte und Ärzte. Während des Boykotts waren Nötigung, Körperverletzung, Diebstahl und Freiheitsberaubung keine Seltenheit.

    Die nicht auswanderungsbereiten Jüdinnen und Juden organisierten als Reaktion auf die Ausgrenzung aus dem öffentlichen Leben und auf den Entzug der materiellen Existenzgrundlagen ihre Selbsthilfe. Da sie der festen Überzeugung waren, die Nazis würden sich nicht lange an der Macht halten, und da die entfesselten pogromartigen, vom Vernichtungswillen der Nazis geprägten Überfälle noch kein bedrohliches Massenphänomen waren, bezeichneten sie die „Auswanderer“ ihrer Religionsgemeinschaft als „Wirtschaftsflüchtlinge“, allerdings nicht mit dem heute üblichen diskriminierenden Duktus.

    Wie der weitere Verlauf der Geschichte zeigte, haben diese „Wirtschaftsflüchtlinge“ sich richtig verhalten und wurden durch den Holocaust in ihrem Status als „politisch Verfolgte in klassischem Sinne“ nachträglich bestätigt.

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  4. „…Da diese jüngere deutsche Vergangenheit bisher in keinster Weise aufgearbeitet wurde, ist es wichtig, dass man immer wieder daran erinnert und darauf aufmerksam macht. Danke, dass ihr dazu beitragt….“

    Es wird vor allem verharmlost. Heute 20-jährige wissen von jener Zeit so gut wie gar nix, selbst wenn sie von den folgenreichsten Anschlägen, wie eben jenem von Solingen, schon mal was gehört haben. Kaum einem der jüngeren sind allerdings die tatsächlichen Dimensionen klar. Über Wochen und Monate haben ja quer durch das Land Asylanten- und Flüchtlingsheime gebrannt. Mich verwundert es heute rückblickend eher, dass es „nur“ so wenige Opfer gab.

    Ganz schlimm ist dabei natürlich die politische Botschaft, die von der Änderung des Grundgesetzes ausging: letztlich wurde der rassistische Mob honoriert. Da kann man sich in politischen Kreisen noch so oft mit hohlen Phrasen distanzieren, das nächtliche Abfackeln von Menschen hat sich (aus rechter Perspektive) als politisches Instrument bewährt.

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