AfD: Zwischen Gründung und Selbstzerfleischung

Die „Alternative für Deutschland“ versinkt offenbar im Chaos und schafft es kaum noch, die angelockten Rechtspopulisten und Querulanten unauffällig einzubinden. So kam es im bayerischen Landesverband nur eine Woche nach dem ersten Rücktritt in Berlin zu Tumult und Vorstandsrücktritten. In Thüringen sorgt ein bekannter Volksverhetzer und Holocaustkleinrechner für Schlagzeilen, während in Hamburg ein Bundestagskandidat austrat, weil Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen würden.

Von Roland Sieber

Parteichef Bernd Lucke kündigte in einem Interview an, auch auf Stimmen vom rechten Rand zu setzen: „AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen“ titelte das Handelsblatt letzte Woche. Was folgte, war ein Shitstorm seiner Parteianhänger. Nein, nicht gegen ihn, sondern gegen das Wirtschaftsblatt. Online-Chefredakteur Oliver Stock antwortet mit einem Brief an die vielen Schreiber:

„Mit dem Fischen am rechten Rand war die AfD bereits erfolgreich. Anders kann ich mir Kommentare, die beispielsweise unsere Berichterstattung mit der Propaganda eines Joseph Goebbels vergleichen, nicht erklären.“

Bereits im April sah sich das Handelsblatt zu einer Reaktion auf die Kommentare der AfD-Anhänger genötigt:

„Gerade unter den Texten zur ‚Alternative für Deutschland‘ findet inzwischen häufig keine echte Debatte mehr statt: Da nutzen Kommentatoren den Begriff der EUdSSr, der sich sonst vornehmlich auf den rechten Seiten von Politically Incorrect oder den wirren Seiten des Kopp-Verlages findet. Oder es wird die EU mit dem Nationalsozialismus, Kommunismus oder andern -ismen verglichen. Manchmal geht es sogar soweit die ‚Abschaffung der Systempartei CDUCSUSPDFDP‘ zu fordern – wenn nötig auch mit Gewalt.“

Die EU als totalitäres System.
Die EU  = EUdSSR?

Dabei wird dem Wirtschaftsblatt sogar vorgeworfen die neue Anti-Euro-Partei hochzupuschen. Auch die Politikjournalistin Miriam Hollstein von der Welt machte negative Erfahrungen: „Hassmails nach meinem #AfD-Artikel. Wie ich es wagen könne, Partei als rechts zu diffamieren. Dafür gehöre ich in Arbeitslager.“ Die Pressefeindlichkeit sitzt mit im Bundesvorstand, so kandidierte die stellvertretende Parteisprecherin Patricia Casale mit dem Naziwort „Systempresse“ für ihr derzeitiges Amt:

„Ich habe zu Beginn dieses Jahres mit der Mehrheit dafür gestimmt, aus der „Wahlalternative 2013“ eine Partei zu machen, denn außerparlamentarische Oppositionen, politische oder wirtschaftliche Vereinigungen, gibt es viele – nur findet keine davon in der Systempresse ausreichend Gehör!“

Gegen Parlamentarismus und gleiches Wahlrecht?

Nicht nur die Pressefreiheit, auch unser derzeitiges parlamentarisches System findet in der AfD nicht nur Anhänger. Parteisprecher Konrad Adam und der wissenschaftliche Beirat, Roland Vaubel, sollen das allgemeine und gleiche Wahlrecht infrage gestellt haben, z.B. durch Einschränkungen für Arbeitslose und Sozialleistungsempfänger. Jörn Kruse, Landesparteisprecher von Hamburg und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität, schlägt einen Bürgersenat vor, der von den Parteien unabhängig sein soll. Der stellvertretende Parteivorsitzende Nordrhein-Westfalen, der Wirtschaftsjurist Hermann Behrendt, stellt in seiner „Realutopie“ namens „Die mandative Demokratie“ den demokratischen Parlamentarismus gänzlich infrage und verbreitet darin rechtspopulistische Parolen à la Sarrazin. Laut einem Blogpost des Maskulismus- und Klassismuswissenschaftlers Andreas Kemper fordert der AfD-Funktionär, dass die Parlamente auf Bundes- und Landesebenen abgeschafft werden, weil die derzeitige Politikform „Arbeitsscheue“ begünstige.

Tumulte, Antisemitismus und Rassismus

Die AdG kämpft gegen "Multikulti-Umerziehung"
Die AfD kämpft gegen „Multikulti-Umerziehung“

In Thüringen ist laut taz der verurteilter Volksverhetzer und Kleinrechner der Judenmorde in Auschwitz, Paul Latussek, dabei, der bereits mit seinem Äußerungen bei der Deutschen Sozialen Union (DSU) und als Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen (BdV) sowie beim vom Verfassungsschutz beobachteten nationalliberalen Bund freier Bürger für Aufsehen sorgte. Wie das BR-Magazin Quer und die Süddeutsche Zeitung berichteten, soll der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Martin Sichert via Facebook den Wehrmachtsgeneral Erwin Rommel als „eine der ehrenhaftesten Gestalten des Zweiten Weltkriegs“ bezeichnet, von Ausländern, „die unsere Mentalität untergraben“ geschrieben und gefragt haben: „Warum sind es immer Türken, die Kanakensprache sprechen?“

Auf dem Parteitag in Ingolstadt hat er eine Kampfabstimmung zum Parteisprecher gewonnen, die jedoch direkt danach als ungültig erklärt wurde. Bei der Wiederholung des Wahlgangs gewann dann der bisherige Landesparteichef Wolf-Joachim Schünemann gegen Sichert und Frank Neubauer, den Kreisvorsitzenden von Erlangen, der Schünemann bereits zuvor systematische Unterdrückung innerparteilicher Demokratie vorwarf und anprangerte, dass es nicht sein könne, „dass sich bei der AfD in Bayern putin-ähnliche Zustände abspielen“. Aufgrund der internen Streitigkeiten trat Schünemann wenige Tage nach seiner Wahl zurück und hinterlässt somit einen Landesverband ohne gewählten Vorsitzenden.

Damit folgte Bayern dem Berliner Landesverband, der in persönlichen Konflikten und Chaos versinkt. Eine Woche, nachdem Matthias Lefarth auf sein Sprecheramt verzichtete, trat Wirtschaftsprüferin Annette Goldstein als zweites Mitglied aus dem ursprünglich dreiköpfigen Sprecherteam zurück. Ihr Ehemann Mathias Goldstein wurde zuvor als Landesgeschäftsführer der Anti-Euro-Partei abgesetzt.

Für den stellvertretenden Hamburger Landesparteisprecher Sigurd Greinert war laut Abendblatt eine rote Linie überschritten. Der AfD-Kandidat für die Bundestagswahl tritt aus der Partei aus. Der ehemalige FDP-Politiker und Bereichsleiter bei der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung soll an den Landesvorsitzenden Kruse als Begründung geschrieben haben: „Ich kann eine Partei nicht länger unterstützen, die es zulässt, dass Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen werden.“ Zudem seien Greinert „rechtspopulistische Äußerungen“ einzelner Mitglieder aufgefallen, die er erschreckend finde. Parteimitglieder wie Jens Eckleben würden „von der Parteiführung ungehindert islamkritische oder andere meines Erachtens am rechten Rand fischende Blog-Einträge verfassen“, zitierte ihn das Abendblatt. Dieser bewertete zum Beispiel den Soundtrack der rassistischen Identitären, eine Liedinterpretation des NPD-Liedermachers Frank Rennicke sowie das verschwörungsideologische Video „Ungarn gegen die Hochfinanz – und die Medien hetzen!“ von Klagemauer.TV positiv.

Screenshot vom YouTube-Kanals Jens Ecklebens
Screenshot vom YouTube-Kanals Jens Ecklebens

Bei der Auflistung der antimuslimisch-rassistischen, schwulenfeindlichen und antisemitischen Parolen sowie den gegenseitigen Vorwürfen der Parteimitglieder und Funktionäre untereinander Durchblick zu behalten, fällt selbst Watchblogs wie afdwatch und des Wikis der Junge Pirantifa schwer. In aktuellen Wahlumfragen kommt die neue Partei auf etwa zwei bis drei Prozent und dürfte damit keine Alternative zu den im Bundestag vertretenen Parteien sein, könnte aber der derzeitigen schwarz-gelben Koalition einige erforderliche Stimmen zur Regierungsmehrheit bei der Bundestagswahl im September entreißen und somit zu einem rot-grünen Regierungswechsel beitragen.

Aussteigen aus dem Euro soll übrigens laut Parteichef Lucke nicht Deutschland, sondern die südeuropäischen Staaten. Dort tritt die „Alternative für Deutschland“ bisher aber nicht zu Wahlen an.

Siehe auch: AfD: Alternativelose AlternativeAfD: Ideologie der Anti-IdeologenAlternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!Professoren als Speerspitze, Partei als SammelbewegungAlternative für Deutschland: Hier spricht das VolkWelche Chancen hat die Alternative für Deutschland?AfD: Professorenpartei als rechtspopulistische Sammelbewegung?Rechtspopulisten gegen EuropaRechtsjugend für DeutschlandEs distanziert sich, was zusammengehörtTrotz brauner Bremsspur in den Bundestag?

46 Kommentare zu „AfD: Zwischen Gründung und Selbstzerfleischung

  1. Sorry, aber das ist ein totales Zerrbild, was Sie hier verbreiten. Die AfD „versinkt“ nicht „im Chaos“, sondern hat gerade in der neuen Allensbach-Umfrage auf 3,5 Prozent zugelegt.

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  2. Warum Halb- und Unwahrheiten verbreiten?
    Genau darum ging es auch beim Handelsblatt (und nicht nur diesem).
    Und was sagen denn Veröffentlichungen eines Herrn Sarrazin (SPD),
    oder Buschkowskys (SPD) oder anderer SPD-Mitglieder über die SPD
    und deren Programm aus?
    Ich bin felsenfest davon überzeugt, daß auch Sie wissen, daß
    es wichtigere und spannendere Dinge über die AfD zu berichten gäbe.
    Warum nur schreiben Sie dann soetwas … 😀

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  3. Die Darstellung der AfD in diesem Bericht ist in etwa so, als als würde ich die publikative.org als Ziehkind des Stalinismus bezeichnen. Ich
    denke Euer Problem ist, daß die Wirklichkeit der von Euch befürworteten
    und gewünschten Politik nicht den Interessen und Bedürfnissen der Menschen in diesem Land entsprechen. Die Substanz unseres Landes, von
    der wir alle recht gut leben, ist entstanden durch den Wideraufbau nach dem Krieg, einer guten Infrastruktur/Verwaltung und einem Bildungssystem,
    was heute zwar eindeutig reformbedürftig ist, aber in den 50-90 Jahren zur
    Bildung einer breiten Mittelschicht geführt hat, deren unternehmerische Initiative den Wohlstand dieses Landes ermöglicht hat. Diese Mittelschicht
    ist durch den € in eine Bedrohungsspirale geraten, da durch die stetige Abwertung der Währung im Inland die Kaufkraft stark nachgelassen und damit die Binnennachfrage schwer gelitten hat, während dies für den Süden
    durch stetige Aufwertung und gleichzeitige Verschuldung die Wettbewerbsfähigkeit nahezu zerstört hat.

    Auf diese Widersprüchlichkeit weist die AfD klar hin und fordert folgerichtig das Ausscheiden der Südländer aus dem Euro, damit sie abwerten und wieder wettbewerbsfähig werden können. Das wird vor allem dem Tourismus in diesen Ländern einen enormen Aufschwung bringen, da dann wieder Nordeuropäer zu einem günstigeren Umtauschkurs dort Urlaub machen können. Und was die Aufwertung des Nordeuro betrifft- deutsche Qualitiätsprodukte werden wegen der Qualität gekauft, nicht hauptsächlich des Preises wegen.

    Darum: für die Zukunft unseres Landes und unser Kinder: im September
    „Alternative für Deutschland“ wählen!

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  4. Gäääähn….Wieder so ein Artikel der mit zusammengesammelten Halbwahrheiten versucht, die AfD zu diskreditieren… Machen wir es wie die Kanzlerin: Einfach nicht mehr beachten 😉

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  5. Gegen die Logik – die NPD kommt Bundesweit auf vielleicht 2%. Wer bei ihnen „fischen“ will, der hat bereits verloren, dazu braucht es keine Kampagnen. Die AfD spricht im wesentlichen konservatives Bürgertum und ökonomisch Gebildete an. Dazu gibt es in jeder Partei und auch bei den Nichtwählern viele, welche weder die derzeitige Struktur des gemeinschaftlichen Währungsraumes, die ständigen Rettungspakete, den Euro-Bürokratismus und die Demokratiedefizite der Institutionen der EU gut heißen. Man fischt also nicht am Rechten Rand, da man die EU als solche erhalten will und auch den Euro in abgeänderter Form, sondern bei ge/enttäuschten Wählern aller Parteien, von Links bis Rechts. Deswegen auch die Aufregung aller Parteien und der Shitstorm der politischen Redaktionen, in denen sich dieser Artikel nahtlos ein reit.

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  6. Die AfD distanziert sich ganz klar von den braunen. Allein schon dadurch, dass jedes Neumitglied vor Aufnahme überprüft wird – braune Vergangenheit darf auf der Straße bleiben :).

    Und: Da hat sich beim Schreiben des Artikels jmd. sehr viel Mühe gegeben. Gibt es einen Auftraggeber :)?…

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  7. Kommt von den Sympathisanten der AfD auch mal inhaltlich etwas Neues? Bisher sind die Kommentare ja noch sehr gemäßigt, da gab es schon weitaus heftigere, aber dass uns die haltlosen Vorwürfe von der „Systempresse“ oder „Auftragsschreiberlingen“ bestätigten, könnte eigentlich auch aus dem Artikel herausgelesen werden und wenn dieser Vorwurf auch noch gegen die Kolleginnen und Kollegen der Welt und des Handelsblattes erhoben werden, führt dies solcherlei Kommentare endgültig ad absurdum.

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  8. Roland Sieber (author)

    Ja was erwarten Sie denn? Erhoffen Sie sich verbale Entgleisungen, damit wieder mit dem Finger auf die AfD-Sympatisanten gezeigt werden kann? Von den als „Systempresse“ genannten Schreiberlingen kommt doch eigentlich auch nichts Neues, oder? Wir haben in diesem Land Pressefreiheit aber eben auch MEINUNGSFREIHEIT. Und offenbar ist derzeit eine größere Bevölkerungsgruppe der Meinung, dass sie durch die momentan etablierten Parteien nicht mehr gut vertreten ist. Die Blockparteien dürfen ja gerne anderer Meinung sein, es wäre aber einfach mal schön, wenn endlich einmal ein sachlicher Austausch stattfinden könnte anstatt immer nur mit Dreck auf die AfD und deren potentielle Wähler zu werfen. In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen einen aktuellen und SEHR GUT formulierten Artikel von Bettina Röhl aus der Wirtschaftswoche (Thema: „Wie umgehen mit der AfD?“). DAS ist Journalismus. Das obige Sammelsurium aus Halbwahrheiten und Schlagwortzusammenfassungen verdient diese Bezeichnung – meiner Meinung nach – nicht.

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  9. Habt ihr wirklich soviel Angst vor der AfD, dass ihr zu solch einem Schmierenartikel greifen müsst?
    Eine neue Partei zieht immer alle möglichen Leute und auch Spinner an.
    Die AfD hat aber ein gutes Programmm, das ich unterstütze, und dieses ist nicht rechts. Ich habe bisher immer die Linke bzw. PDS gewählt. Da die Linke Eurobonds nicht klar ablehnt, wähle ich diese Partei nicht mehr. Rotgrün bedeutet Eurobonds, EU-Beitritt der Türkei- also nicht wählbar.
    Die AfD ist die letzte Hoffnung, um die Transfer- und Haftungsgemeinschaft wegen des Euro zu vermeiden. Das bin ich meinen Kindern schuldig.

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  10. Mit dieser Art Journalismus wird man neuerdings für den Grimme-Online-Preis nominiert? Der ist anscheinend auch nicht mehr das, was er mal war.

    Was nun das Handelsblatt angeht, derlei Verdrehungen von Zitaten wie des Lucke’schen durch die zitierte Schlagzeile und vor allem den darauffolgenden Kommentar sind eines an sich seriösen Börsenblattes unwürdig. Den HB-Redakteuren wie dem Autor dieses Artikels sei Heinrich Bölls „Verlorene Ehre der Katharina Blum“ zur Lektüre empfohlen. Da könnte ihnen ein Licht aufgehen, welcher Art Journalismus so etwas für gewöhnlich zuzurechnen ist. Die Haltung des Handelsblatts erklärt sich aus der Schnittmenge seiner Anzeigenkunden mit den Profiteuren der Eurozone und -krise. Was den Publikative-Autor treibt, weiß ich nicht.

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  11. Geil! Immer wenn ein AfD kritischer Artikel erscheint, fuehlen sich deren Anhaenger bemuehssigt die Kommentarspalte vollzumuellen. Hat irgendwie etwas reflexartiges. 😉

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  12. Fred:
    Die Bezeichnung „Müll“ gebührt eher dem Artikel und weniger den Kommentaren.
    Aber nochmal:
    Wo bleibt die INHALTLICHE Auseinandersetzung mit dem Programm der AfD?

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  13. Der Vorkommentator Fred hat genau die richtige Beobachtung gemacht. Die AFD-Anhänger sind im Internet aktiv und vermüllen alle möglichen Spalten: Nicht nur hier aus gegebenen Anlass, sondern zum Beispiel bei den FB-Seiten der Parteien. Die CDU Seite ist voll von AFD-Müll. Der Clou aber ist, dass bei der AFD-Seite die kritischen Beitäge gelöscht, und die kritischen Diskutanten blockiert werden.

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  14. @Roland Sieber Ich kann nicht erkennen, wo sich der Artikel mit dem Parteiprogramm der AfD beschäftigt oder dieses Kritisiert, er beschränkt sich darauf, die Privatmeinung einzelner Mitglieder zu zitieren und indirekt zu Unterstellen, das sei das eigentliche Programm, was jede inhaltliche Auseinandersetzung mit selbigem natürlich erübrigt. Diese Strategie wird oft gewählt, wenn man eine Auseinandersetzung mit den offiziellen Programmpunkten scheut und funktioniert unabhängig vom politischen Lager.

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  15. Sehr geehrter Herr Sieber,
    Bitte kontrollieren Sie doch die von Ihnen kopierten Ausschnitte auf Korrektheit.Denn aus dem Zusammenhang gerissene und politisch verzerrte Kommentare zu einem Artikel zusammenzufügen zeugt nicht gerade von Seriösität.Sie konnen gerne eine andere Meinung vertreten allerdings sollten Sie doch bei der Wahrheit bleiben.

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  16. >> Kommt von den Sympathisanten der AfD auch mal inhaltlich etwas Neues?

    *Prust* Erwartungsgemäß beschäftigen sich die Kommentare mit den
    Inhalten der Artikel. Und der Ihre war eben schlichtweg dürftig.

    Kleiner Tipp: Glauben Sie ernsthaft, Leute vom „rechten Rand“ würden
    einen Vergleich mit Joseph Goebbels wählen, um Berichte negativ zu
    konnotieren?

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  17. @Saski
    Hier findet keine „Auseinandersetzung“ statt, jedenfalls keine inhaltliche. Hier wird schlicht mit Stoffwechselendprodukten geworfen. Warum diskutiert der Autor nicht das Pro und Kontra einer Rückabwicklung der Währungsunion? Fehlt im dazu vielleicht die Kompetenz?

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  18. Ich hätte einen Vorschlag an den Autor:
    Nehmen sie sich Kernpunkte aus dem AfD-Programm und lassen sie uns hier offen darüber diskutieren!
    (Aber bitte sachlich ohne Beschimpfungen wie Rassisten oder AfD-Schergen.)

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  19. Welchen Sinn hat dieser Artikel ?

    Er besteht nur aus zusammengeklaubten Zitaten und Meldungen, die bereits in anderen Medien erschienen sind.

    Erkenntnisgewinn gleich Null !

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  20. „Warum diskutiert der Autor nicht das Pro und Kontra einer Rückabwicklung der Währungsunion?“ Diskutieren sie das doch selber, wenn das ihr Thema ist. Der Blog berichtet dann darüber… Rechte Tendenzen, Menschenfeindlichkeit, u.s.w… Wobei das Leben generell tödlich endet. Will sagen: wir müssen auch ein bisschen bei der Sache bleiben. 😉

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  21. Nachtrag:

    Das die Beobachtung politischer Strömungen und das propagieren selbiger, zwei verschiedene Dinge sind, ist halt immer noch nicht zu jedem durchgedrungen. *Das Interesse ist wissenschaftlicher Natur*. 😉

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  22. Quarktasche:
    Ich dachte, das ist ein linkes Forum zum DISKUTIEREN von Inhalten.
    Wenn es abeer nur um Dreckabladen gegen andere Richtungen geht, dann ist das doch nicht für mich. Vielleicht sollte man das auch oben so schreiben.

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  23. „Quarktasche said:

    @Harald Nein, das ist ein Blog, kein Forum. Im Blog liest man hauptsächlich, im Forum wird eher diskutiert.“

    Quarktasche, eine Webseite zum Abladen von Müll oder Exrementen ist nichts für mich. Ich bin dennoch überrascht, dass weder der Autor noch die Foristen ernsthafte Argumente GEGEN die AfD und ihr Programm haben.

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  24. @Harald

    Das beste Argument gegen die AfD seid ihr selbst mit eurer stetigen pseudoaufgeregten, teilweise beleidigenden („eine Webseite zum Abladen von Müll oder Exrementen“), torretartiken, hektischen, theatralischen, immer dramatisierenden, wild gestikulierenden Art und Weise, wie ihr unter allen AfD Artikeln aggiert. Nur euch wird so übel mitgespielt. Niemand anderen auf dieser Welt. Auf gar keinen Fall. Was soll man denn da noch sachlich argumentieren? Im besten Falle ist man ein bös multikultifaschistoider Gutmensch der nichts verstanden hat und im schlimmeren Falle jemand, der sein Land/Volk/Nation verrät oder im Stich läßt bis hin zu antideutsch. Oder man gehört der galaktischen Weltverschwörung der Systempresse an bzw. ist ihr auf dem Leim gegangen.

    Naja. Da wüsste ich persönlich schon mal besseres was man tun könnte als sich das anzutun. 😉

    Mit freundlichen Grüßen
    Olli

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  25. Die AfD ist für mich in erster Linie eine konservativ-neoliberale Partei mit rechtspopulistischen Einsprengseln. Sarah Wagenknecht hat das sehr schön formuliert:
    „Zunächst zur AfD: Es besteht kein Zweifel, daß die AfD eine rechtskonservative Parteigründung mit knallhartem neoliberalen Profil ist. Viele ihrer Gründer haben schon vor Jahren für Niedriglöhne und Sozialabbau in Deutschland geworben. So gehörte Parteigründer Bernd Lucke 2005 zu den Unterzeichnern eines Appells, der »mehr Lohnzurückhaltung« in Deutschland verlangte. Die AfD will nicht höhere Steuern für Millionäre, sondern weitere Steuersenkungen für Reiche. Einer ihrer Sprecher wirbt dafür, Arbeitslosen und Rentnern das Wahlrecht zu entziehen. Aus all diesen Gründen ist die AfD für Menschen mit einem Mindestmaß an sozialem Anspruch unwählbar.“ http://www.jungewelt.de/2013/05-07/043.php?sstr=wagenknecht
    Im sehr knappen Parteiprogramm findet sich neben dem Euroausstieg noch das Bekenntnis zur Schuldenbremse. Was von der Schuldenbremse aus linker Sicht zu halten ist, kann man hier nachlesen:
    http://www.boeckler.de/wsimit_2009_06_bontrup.pdf
    http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2008_10_1.pdf
    Eine weitere neoliberale Forderung ist die Flattax nach kirchhoffschem Vorbild. Desweiteren findet man auch die Dramatisierung des demografischen Wandels, der angeblich dafür sorgt, dass die Sozialversicherungssysteme auf „tönernen Füßen“ stünden. Auch hier handelt es sich um eine typisch neoliberal-konservative Einschätzung. Hier eine Kritik daran:
    http://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/2004/2004-02-a-096.pdf
    Ob der von der AfD propagierte Euroausstieg wirklich die beste Lösung ist, lässt sich auch bezweifeln: http://www.flassbeck-economics.de/afd-und-neoklassischer-mainstream-im-wettstreit-land-unter-fur-die-logik/
    Neben diesen Forderungen findet sich auch noch dieser Punkt:
    „Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.“
    Das ist wohl ein Signal an die „Man wird ja wohl nochmal sagen dürfen“-Fraktion, denn wie will man sowas umsetzen? Soll es eine staatliche Überwachung der „Ergebnisoffenheit“ öffentlicher Diskurse geben?
    Mein Fazit: Die AfD bietet neben dem Euroausstieg die gleichen neoliberalen Rezepte, die erst in diese Krise geführt haben und ist von daher für auch nur etwas links oder sozial denkende Menschen keine Alternative.

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  26. Hier sollte jeder mal lesen, unvoreingenommen, um was es wirklich geht.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article116526090/Wir-zoegern-den-Zusammenbruch-nur-hinaus.html#disqus_thread

    Überigens möchte ich nochmal einen Vergleich anführen, zur Zeit des Nationalsozialismus waren die Faschisten gezwungen, an der Börse ihre eigenen Schuldverschreibungen zu kaufen, weil durch die hohe Staats-
    verschuldung durch Rüstung und Arbeitsprogramme kein Investor diese mehr
    haben wollte, ähnlich der jetzigen Kaufstrategie der EZB, die ebenfalls
    in diese Richtung führt.

    Eine solche Politik zu verhindern, ist also nicht nationalistisch, sondern solidarisch internationalistisch und hilft, eine solide Finanz-
    politik zu machen, die die sozialen Strukturen in den Ländern zumindest
    sichert. Die Afd ist die einzige Partei, die dies aufzeigt.

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  27. Quarktasche: Wenn das heutzutage „linke Blogs“ sind, dann gute Nacht. Dreck schleudern statt Diskussion inhaltlicher Positionen, weils zu letzterem nicht reicht. Das sind die wahren „Demokraten“.

    Irgendwann in grauer Vorzeit gabs mal Intellektuelle unter den Linken, die tatsächlich versuchten, sich mit Inhalten auseinanderzusetzen. Heute ist das anscheinend nur noch ein primitiver, hetzender Mob.

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  28. o.b.:

    Sie bestätigen meinen Beitrag in bester Weise- kein einziges Sachargument gegen irgendeinen Porgrammpunkt, nur Beschimpfungen, für mich nicht satisfaktionsfähig.

    Horst:

    Glückwunsch und Kompliment, sie sind der ERSTE, der hier etwas Inhaltliches schreibt!
    Aber ihre Zitate sind nur aus der Literatur entnommen und aus dem Zusammenhang gerissen. Adam hat das nie gesagt, dass Arbeitslose nicht wählen sollen. Die AfD will keine flattax. Das Programm ist zwar kurz, aber das Umsetzen würden großen Fortschritt bringen.
    Viele Progammpunkte sind sehr vernünftig so zu einheitlichichen Bildungsstandards, zu einem Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, zur Schuldenbremse, zu den Renten, zu Volksabstimmungen usw.
    Übrigens, Lafontaine hat in seinem Artikel im Handelsblatt fast alle Standpunkte der AfD zum Europroblem überommen- ist Oskar jetz plötzlich neoliberal oder rechts?

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  29. @ Harald
    Einer wirklich inhaltlichen Auseinandersetzung haben Sie sich jetzt selbst entzogen und nur ein paar Standards abgespult.
    Das Steuersystem nach Kirchhof mag keine reine Flattax sein, kommt dem aber sehr nahe. Zu den Auswirkungen eines Steuersystems nach Kirchhof:
    http://www.boeckler.de/1443_1457.htm
    Damit Sie nicht sagen können, ich hätte etwas aus dem Kontext gerissen, hier Konrad Adam im O-Ton:
    „Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht.“
    http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html
    Das ist für mich eine klare Infragestellung des Wahlrechts der „Unproduktiven“ in der Tradition von Hayeks.
    Ist Oskar Lafontaine ein Rechter oder Neoliberaler, weil er den Euroausstieg fordert? Nicht die Forderung des Ausstiegs ist für sich genommen rechts oder neoliberal, sondern der Rest des Wahlprogramms der AfD, in den diese eingebettet ist, ist es, wie ich schon oben dargelegt habe.
    Übrigens hat auch Oskar Lafontaine leider kein Problem in anderen politischen Fragen am rechten Rand zu fischen: http://www.sopos.org/aufsaetze/42d14027e952c/1.phtml
    Auch die von ihnen benannten Forderungen nach mehr Volksabstimmungen sind mit Vorsicht zu genießen, wenn sie von konservativer Seite kommen: http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/demokratie-als-mogelpackung

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  30. @Harald
    Dito werther Harald. Dito! Weil a) sie nicht mal ansatzweise verstanden haben, was ich mit meinen Text ausgesagt habe. Und b) Sie sofort wieder die Mecker-/Jammerhaltung eingenommen haben ohne überhaupt verstehen zu wollen, was ihr Gegenüber eigentlich aussagen wollte. Damit bestätigen Sie sehr gut das, was ich letztendlich geschrieben hatte. Danke dafür 😉

    Mit freundlichen Grüßen
    Olli

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  31. o.b.:
    Leider WIEDER kein Argument- googeln sie mal was das ist. Haben sie nicht ein EINZIGES Sachargument?

    Horst:
    Das Zitat von Adam enthält sicher einen richtigen Aspekt. Man sieht es jetzt auch beim Wahlverhalten, dass die „Herde“ oft ihre eigenen Schlächter wählt, oder dass Rentner die Mehrheit der Wahlstimmen liefern und sich Parteiene darauf einstellen anstatt das zu tun, was nötig wäre.
    Das hat aber mit der AfD wenig zu tun. Zitate ähnlicher Art finden sie bei allen Parteien. Schaeun sie mal beider SPd und den Grünen nach.

    Weder Lafontaine noch die Forderungen der AfD sind rechts. Oskar ist eben ein extrem kluger Kopf, der schon oft richtig gelegen iat und jetzt wieder Recht hat. Die Frage ist einfach, was links oder rechts ist: Da bin ich ganz bei den Klassikern (z.B.Bebel, Marx). Die haben sich für die ARBEITENDEN Menschen, die den Wohlstand schaffen, eingesetzt und wollten, das denen der Reichtum zugute kommt. Das sehe ich auch so. Leider haben die Parteien, die sich links nennen, das völlig vergessen. Die vergeben das vom deutschen Arbeiter erarbeitete Geld ziemlich leichtfertig an andere ( über Eurobonds, an Südländer über alle möglichen Programme, Einwanderer in unsere Sozialsysteme, systemrelevante Banken etc).

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  32. @Harald
    Sie argumentieren nicht, Sie dekretieren. Sie finden, dass irgendjemand recht hat und dann kann es gar nicht mehr rechts sein. Sie halten ihre nationalistischen und sozialchauvinistischen Ergüsse ja offensichtlich auch für links.
    Nochmals, das Programm der AfD ist knallhart neoliberal und konservativ, quasi eine radikalere CDU/FDP plus Euroausstieg.
    Aber Karl Marx und die AfD quasi in eine Traditionslinie zu stellen, ist so unglaublich grotesk, dass eine weitere Diskussion bei einem derartigen Realitästverlust für mich unmöglich wird.
    Dann machen Sie eben ihre Querfront und retten den „deutschen Arbeiter“ vor den faulen Südländern und sorgen dafür, dass die Unproduktiven von den Wahlurnen ferngehalten werden, damit sie nicht noch die Regierung davon abhalten, dass zu tun, was „nötig wäre“, um das deutsche Vaterland vor dem Untergang zu retten.

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  33. Horst:

    Letzter Beitrag zum Thema.
    Der Euro hat nichts mit links oder rechts zu tun (das meinte ich mit Oskar L), aber mit richtig oder falsch- und da bin ich mit nahezu allen Experten einig, dass die einführung des Euros ein Fehler war, der unser Land noch viel kosten wird.

    „Sie halten ihre nationalistischen und sozialchauvinistischen Ergüsse ja offensichtlich auch für links.
    Nochmals, das Programm der AfD ist knallhart neoliberal und konservativ, quasi eine radikalere CDU/FDP plus Euroausstieg.“

    sos, so, wer nicht für andere Länder bezahlen will, ist bei ihnen sozialchauvinistisch. Sozialsystem sind solidarische Systeme- der Missbrauch für Menschen,die noch nie einen Cent eingezahlt haben und auch nie einzahlken werden, zerstört das Grundprinzip der Solidarität.

    Das Programm der AfD ist konservativ, da stimme ich zu. Da es keine andere Partei gibt in unserem Einheitsparteienbrei, die diese Dinge vertritt (Stop der Eurotransfers und des ESM, Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, einheitliche Bildungsstandard, Volksabstimmungen etc), bleibt ja nur die AfD.
    Übrigens, sie werden sehen, dass nach der BT-Wahl ein weiterer Schuldenschnitt für Gr kommen wird- da verliert D wieder zwischen 20 und 30 Milliarden. Die Rettungsmilliarden werden wir nie wiedersehen- meckern sie bitte nicht, wenn die Rente bei uns nicht reicht.

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  34. @Harald
    „sos, so, wer nicht für andere Länder bezahlen will, ist bei ihnen sozialchauvinistisch. “
    Schon mal dran gedacht, dass Deutschland diese Länder mit seiner Niedriglohnpolitik quasi „niederkonkurriert“ hat und durch seine Austeritätspolitik die Lage noch verschlimmert? Aber glauben Sie ruhig daran, dass die faulen „Pleitegriechen“ schuld sind.
    http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Broschur_Griechen2_dt_1203.pdf

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  35. Okay Horst, warum nicht? Bezahlen wir für die EU. Vergemeinschaftung der
    Schulden, Abgabe der nationalen Finanzhoheit. Offene Grenzen, Sozialtransfers für/an alle! Abschaffung der Rüstungsexporte! Entwicklungshilfe 3% des Bruttosozialproduktes!Billiges Geld durch die
    Notenbanken!

    Soll doch zahlen, wer will! Vielleicht findet sich noch jemand, wenn unsere Industrie und der Mittelstand unter den Kosten zusammengebrochen ist.

    Australien vielleicht, oder China. Die sollen noch große Dollarreserven
    haben. Ob die sich zu einem Weltrettungsschirm überreden lassen würde
    ich allerdings bezweifeln. Diese Chauvinisten können nämlich rechnen.

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