UNO attestiert Sarrazin Rassismus

Der UN-Antirassismus-Ausschusses hat von Deutschland ein härteres Vorgehen gegen Rassismus gefordert. Konkret ging es um die Thesen des immer-noch-SPD-Politikers Thilo Sarrazin.

Thilo Sarrazin am 3. Juli 2009 (own Work by Nina)
Thilo Sarrazin am 3. Juli 2009 (own Work by Nina)

Der UN-Antirassismus-Ausschusses hat festgestellt, dass Deutschland seine Bevölkerung im Fall Thilo Sarrazin nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt hat. Gegenstand des Verfahrens war die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Sarrazin wegen seines Interviews in „Lettre International“ im Herbst 2009. Das damalige Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank hatte sich in dem Interview verächtlich, herabwürdigend und verdinglichend über Menschen, insbesondere mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund, geäußert.

Die Entscheidung des UN-Ausschusses geht auf eine Beschwerde des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB) zurück. Dieser und mehrere Einzelpersonen hatten nach Erscheinen des Interviews Strafanzeige wegen Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch) und Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) gestellt. Das Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin wurde eingestellt, zu einer strafrechtlichen Anklage kam es daher nicht. Daraufhin hatte der TBB eine Beschwerde beim UN-Antirassismus-Ausschuss eingereicht.

Eindeutig rassistisch

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die UN-Entscheidung. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärt: „Der Ausschuss hat klar gestellt, dass Deutschland seinen menschenrechtlichen Schutzpflichten aus der Antirassismus-Konvention nicht nachgekommen ist. In dem Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin sei nicht ausreichend der Frage nachgegangen worden, ob seine Äußerungen rassistisches Gedankengut beinhalteten. Damit habe Deutschland seine menschenrechtliche Verpflichtung zu effektivem Rechtsschutz gegen rassistische Äußerungen verletzt. Der Ausschuss hat unter Hinweis auf seine bestehende Spruchpraxis hervorgehoben, dass die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung Grenzen hat. Zu diesen Grenzen gehört insbesondere die Verbreitung rassistischen Gedankenguts.“

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Der Ausschuss hatte zudem keinen Zweifel daran gelassen, dass die Aussagen Sarrazins in dem Interview rassistisch waren. Überdies hätten sie nach der Anti-Rassismus–Konvention auch sanktioniert werden müssen. Der Ausschuss ist insbesondere zu der Auffassung gelangt, dass die Aussagen Sarrazins rassistisches Gedankengut beinhalten, die den Betroffenen ihren Achtungsanspruch als Menschen absprechen und ihnen in verallgemeinernder Weise negative Eigenschaften zuschreiben.

Konsequenzen für Strafverfolgung

Sarrazin auf den Seiten der NPD (Screenshot vom 11.9.2010)
Sarrazin auf den Seiten der NPD (Screenshot vom 11.9.2010)

Die Entscheidung des Ausschusses habe über den Einzelfall hinaus Bedeutung: Gesetzeslage und Praxis im Bereich der Strafverfolgung von rassistischen Äußerungen seien im Lichte der Entscheidung auf den Prüfstand zu stellen, teilte das Deutsche Institut für Menschenrechte mit.

Der Sprecher des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB) Hilmi Kaya Turan erklärte, es handele sich um eine „historische Entscheidung“. Der Bund erwarte von der Bundesregierung, dem Bundestag und den Landesregierungen, dass die Empfehlungen „ohne Verzögerung umgesetzt werden“.

Frist von 90 Tagen

Der UN-Ausschuss empfiehlt Deutschland, dass der Vertragsstaat im Sinne seiner Verpflichtungen seine Richtlinien und Verfahren im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung in Fällen angeblicher Rassendiskriminierung überprüft, die in der Verbreitung von Auffassungen besteht, die auf einem Gefühl der rassischen Überlegenheit oder Rassenhass beruhen sowie in der darauf basierenden Aufstachelung zur Diskriminierung. Die Bundesrepublik soll daher ihre Richter und Staatsanwälte in diesem Sinne schulen

Zudem verlangt der Ausschuss, innerhalb von 90 Tagen vom Vertragsstaat über die Maßnahmen informiert zu werden, die er unternimmt, um die Entscheidung des Ausschusses umzusetzen.

Siehe auch: Die Mehrheit als OpferAsoziale an die Macht!?Es gibt keinen Rassismus mit Herz!Keine Ansichtsache – Racial Profiling als institutionalisierter RassismusDemografie als Mittel der sozialpolitischen Demagogie21 Monate Sarrazin – und kein Ende in SichtHartz-IV-”Drückeberger” immer raffinierter?!SPD: Antisemitismuskeule, Gutmenschen, SchuldstolzEinmal die Klappe halten, schweigende Mehrheit!Die Sarrazin-Debatte und Rassismus in der LeistungsgesellschaftAngriff der Eliten: Von Spengler bis Sarrazin

12 Kommentare zu „UNO attestiert Sarrazin Rassismus

  1. „In the circumstances, and with reference to its general recommendation No. 31(2005)on the prevention of racial discrimination in the administration and functioning of the criminal justice system 42 and its general recommendation No. 15(1993) on organized violence based on ethnic origin 43, the Committee on the Elimination of Racial Discrimination, acting under article 14, paragraph 7 (a), of the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, is of the opinion that the facts as submitted disclose a violation of article 2, paragraph 1 (d), 4 and article 6 of the Convention by the State party.“

    Sprich: nach Art. 2, Abs. (d) des „Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“

    „verbietet und beendigt jeder Vertragsstaat jede durch Personen, Gruppen oder Organisationen ausgeübte Rassendiskriminierung mit allen geeigneten Mitteln einschliesslich der durch die Umstände erforderlichen Rechtsvorschriften,“

    Muss die Bundesregierung und die Justiz dafür Sorge tragen dass der erwähnte Artikel aus der Zeitschrift und das Buch (in dem die Thesen aus dem Artikel wiederholt werden, wie vom Kommittee festgestellt wurde) _verboten_ wird und die Verbreitung dieser These beendet, sprich _verboten_ wird.

    Bei aller Opposition zu den Thesen von Sarrazin – ist DAS die Lösung?

    Grüße

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  2. Ich las das Buch leider nicht. Nicht weil ich es nicht wollte, sondern weil meine finanziellen Mittel es nicht erlaubten. Aber ich las mehrere Interviews mit Sarrazin, in diesen fand ich nichts Rassistisches, sondern nur eine nüchterne Beschreibung der Realität – vor der manche(?) gerne die Augen schließen. Dabei bin ich als Mensch, als Jüdin sehr empfindlich was Rassismus betrifft, habe ich doch selber genug deswegen gelitten.
    Und wenn ich an die Leute denke, die diese Forderung an die Deutsche Bundesregierung stellen – könnte ich nur kotzen.
    lg
    caruso

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  3. Liebe Mitleser,

    am besten, man schaut sich einmal die Zusammensetzung dieses UN-Anti-Rassismus-Auschussen an – dann klärt sich vieles ganz von allein:

    Die Mitglieder des Committee on the Elimination of Racial Discrimination (CERD) der UN sind folgende Fackeln der Demokratie und Menschenrechte:

    Mr. Noureddine AMIR (Vice-Chairperson) Algeria
    Mr. Alexei S. AVTONOMOV (Chairperson) Russian Federation
    Ms. January BARDILL South Africa
    Mr. José Francisco CALI TZAY (Vice-Chairperson) Guatemala
    Ms. Anastasia CRICKLEY (Rapporteur) Ireland
    Ms. Fatimata-Binta Victoria DAH Burkina Faso
    Mr. Ion DIACONU Romania
    Mr. Kokou Mawuena Ika Kana (Dieudonnè) EWOMSAN Togo
    Mr. Régis de GOUTTES France
    Mr. HUANG Yong’an China
    Mr. Anwar KEMAL Pakistan
    Mr. Dilip LAHIRI (Vice-Chairperson) India
    Mr. Gün KUT Turkey
    Mr. José Augusto LINDGREN ALVES Brazil
    Mr. Pastor Elias MURILLO MARTINEZ Colombia
    Mr. Waliakoye SAIDOU Niger
    Mr. Patrick THORNBERRY United Kingdom
    Mr. Carlos VAZQUEZ United States of America

    Thilo Sarrazin darf es sich als eine hohe Ehre anrechnen, daß er von einer solch illustren, von Lobby-Türken in Berlin informierten, internationalen („Anti“-)Rassismus-Truppe angegriffen wird.

    Herzliche Grüße
    Dr. F. Baur

    Anmerkung der Redaktion: Dieser Kommentar stammt nicht von Dr. Fritz Baur, der User hat eine falsche Email-Adresse und Homepage angegeben.

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  4. Soso, Fackeln der Demokratie also. Ich habe mal ein paar Personen für Sie gegooglet, Leuchte des Internets:

    http://www.keele.ac.uk/spire/staff/thornberry/
    http://appliedsocialstudies.nuim.ie/staff/anastasia-crickley
    http://whoswho.co.za/nozipho-january-bardill-8001
    http://www.comune.bologna.it/ECCAR/content/view/38/65/lang,en/
    http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/b02efe6e04224e0cc1256a2a0027ba28/785948ce9c098bcac1256e2100329ae3?OpenDocument

    Nun glaube ich kaum, dass Sie tatsächlich der sind, für den Sie sich ausgeben, aber das werde ich doch gleich mal nachfragen, denn interessant wäre es schon, wenn tatsächlich ein SPD-Stadtrat und nicht einfach ein anonymer Internet-Troll Mitglieder eines internationalen Gremiums als Fackeln bezeichnet. Aber das glaube ich kaum, denn Türkenlobby usw. – das ist einfach die Sprache der digitalen Hassprediger, die sich in Kommentarspalten unter falschem Namen austoben. Bemitleidenswert.

    Gruß
    Patrick Gensing

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