AfD: Alternativelose Alternative

Die „Alternative für Deutschland“ hat ihren Parteitag erfolgreich hinter sich gebracht. Allerdings wurde dabei recht deutlich, was von Forderungen nach mehr Demokratie zu halten ist. Der Parteitag sollte dem vorgelegten Programm erst zustimmen – und dann darüber diskutieren.

Ein Kommentar von Patrick Gensing

Die Kandidaten-Profile auf der Seite der AfD lassen interessante Einblicke zu.
Erst zustimmen, dann diskutieren – die Demokratie-Offensive der AfD.

Dass der Anführer einer rechtspopulistischen Partei in einer durch und durch ökonomisierten Gesellschaft eigentlich nur wie der AfD-Frontmann Bernd Lucke aussehen kann, hätte man sich denken können. Wie Lucke sein Programm auf dem Parteitag durchdrückte und dann auch noch gegen ungewünschte Änderungen praktisch immunisierte, ist schon beachtlich.

Lucke nutzte die aufgeputschte Stimmung nach seiner Rede, um zu verkünden, man wolle doch bitte erst dem vorgelegten Programm zustimmen und dann darüber diskutieren. Die Begründung: Man müsse ein geschlossenes Bild abgeben und brauche ein Programm, um bei der Bundestagswahl antreten zu können. Man könnte auch sagen: Das Vorgehen sei alternativlos … Ein Begriff, den AfD-Funktionärin Frauke Petry dann auch tatsächlich noch benutzte.

Die AfD-Anhänger, angetreten, um Demokratiedefizite zu bekämpfen, folgten Lucke begeistert. Dazu wurde noch beschlossen, dass Änderungen am Programm nur mit einer Dreiviertelmehrheit umgesetzt werden können. Eine geplante Übertragung des Parteitags im Internet – Stichwort: Transparenz – wurde zudem kurzfristig abgeblasen; offenbar, um sich durch die unberechenbare Basis nicht blamieren lassen zu können. Schöne neue AfD-Welt.

Angst verbreiten

Derweil verkündete Konrad Adam, Ex-FAZ-Journalist, in seiner Rede, die anderen Parteien hätten Angst vor der AfD. Eine Partei also, die sich freut, wenn sie Angst verbreitet. Adam war damit verblüffend ehrlich. Dazu wurde vor dem Parteitag die neurechte „Junge Freiheit“ verteilt, die mit einem Live-Ticker über den Gründungsparteitag berichtete. Die JF hatte zuvor begeistert von einem „Hauch von Vormärz“ geschrieben – was auf der FB-Seite der AfD geteilt wurde. Auch Lucke nutzte in seiner Rede diese Formulierung. Hier wächst offenbar zusammen, was zusammengehört.

Live-Ticker der "Jungen-Freiheit"
Live-Ticker der „Jungen-Freiheit“

Was bedeutet nun die Gründung dieser Partei? Das Ziel eines zweistelligen Ergebnisses bei der Bundestagswahl kann man wohl unter der Rubrik Größenwahnsinn abbuchen, denn die marktradikalen und reichenfreundlichen Positionen der Partei (Kirchhofs Steuermodell wird angepriesen, es sieht einen Spitzensteuersatz von 25 (!) Prozent vor, Rückzug des Staates im Bereich Bildung und Kinderbetreuung) werden kaum die Massen begeistern. Die FDP ist nicht zufällig seit Jahren in einer tiefen Krise.

Bürgerliche Rebellen

Dementsprechend waren auf dem AfD-Parteitag vor allem Männer mit offenbar durchaus guten Einkommen zusammengekommen und jubelten vermeintlichen Rebellen auf dem Podium zu, die größtenteils als maximal etabliert bezeichnet werden können.

Die Gründung der AfD ist vor allem für Union und FDP ein schlechtes Zeichen. Durch die Maximalforderung nach einem Ausstieg aus dem Euro und ihre Anti-Altparteien-Rhetorik kann eine Koalition, sollten die Populisten tatsächlich den Sprung in den Bundestag schaffen, mit der AfD praktisch ausgeschlossen werden. Aber auch wenn sie – wahrscheinlich – unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben, könnte die AfD eine Mehrheit des bürgerlichen Lagers verhindern und die Chancen auf eine große Koalition oder Schwarz-Grün vergrößern.

Die AfD kann sich dann zwar weiter als bürgerliche Rebellentruppe inszenieren – letztendlich schwächt sie das eigene Lager und könnte neurechte sowie verschwörungsideologische Positionen weiter aufwerten.

Siehe auch:  AfD: Ideologie der Anti-IdeologenAlternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!Professoren als Speerspitze, Partei als SammelbewegungAlternative für Deutschland: Hier spricht das VolkWelche Chancen hat die Alternative für Deutschland?AfD: Professorenpartei als rechtspopulistische Sammelbewegung?Rechtspopulisten gegen EuropaRechtsjugend für Deutschland

23 Kommentare zu „AfD: Alternativelose Alternative

  1. Bloß nicht erwähnen dass Einkommen bis 20 000 Euro und Einkommen für Familien bis 36 000 Euro vollkommen steuerfrei wären. Na holla die Waldfeh das haben wir ja bisher gar nicht gewusst?, natürlich haben wir es gar nicht gewusst, weil es so schön einfach ist den Neid der Leute anzustechen damit sie abgehen wie eine Silvester-Rakete wenn der mittelständige Unternehmer in einem schwarz funkelnden Audi auf den Unternehmens-Parkplatz rauscht. -.-

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  2. Wow, der 3. Artikel über AfD innerhalb von 4 Tagen.

    Die Panik, die die AfD ausgelöst hat scheint bei extrem-rechten, bei den Bundestag-Parteien und hier bei den extrem-linken gleich groß zu sein.

    Ein gutes Zeichen!!

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  3. Pingback: Anonymous
  4. @ Marion
    Schauen Sie mal hier, dann wissen wir, was das AfD Vorstandsmitglied Konrad Adam von Rentnern und anderen „Umproduktiven“ hält:
    „Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht.“
    http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html

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  5. @Thomas:

    Die „Panik“, die die AfD bei den extrem Rechten ausgelöst hat, können Sie ja auf dem zweiten Bild dieses Artikels ganz gut sehen.
    Und auf dieser Seite hier kann ich auch keine Panik erkennen. Das ist eben auch keine extrem linke, sondern eher eine grünennahe Seite und da freut man sich eher, nehme ich an. Denn sollte die AfD tatsächlich ihre mäßigen Erfolge bekommen, würde das eine Wiederwahl Schwarz-Gelb sehr unwahrscheinlich machen und die Chancen für eine grüne Regierungsbeteiligung beträchtlich erhöhen. So erkläre ich mir jedenfalls die starke Ausmerksamkeit, die diese rechtspopulitische Partei hier bekommt.

    Aber wenn man sich einbilden kann, man hätte alle anderen gegen sich, fühlt man sich selbst gleich viel besser, nicht?

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  6. @Horst: ich habe den Bericht gerade gelesen. Unglaublich! Wie kann jemand so einen Bericht verfassen????? Da muss ich allerdings sagen, dass finde ich echt Schei…..

    Aber trotzdem. Wenn die SPD und vor der Wahl verspricht die Rente wird nicht erhört und dann direkt nach der Wahl erhört sie das Renteneintrittsalter, dann ist das für mich schlimmer, weil es einfach Wählerverarschung ist. Wenn die SPD Hartz IV einführt, dann ist das Wählerbetrug. Wenn die Grüne im Wahlkampf gegen Banken wettern und dann den Kurs Brüssels tragen, der eindeutig eine Bankenpolitik ist, dann ist das Wählerbetrug. Wenn die LINKE in Berlin Wassergesellschaften privatisieren will und Sozialwohnungen an US-Investoren verkauft, dann ist ein schlimmer Betrug an ihren Wählern.
    Wenn SPD Mann Münterfering sagt es währe unfair seine Partei an den Wahlversprungen vor der Wahl zu messen, dan zeugt das von Wählerverachtung, oder?

    Was Herr Adam da oben sagt ist dummes Zeug, trotzdem weiß ich , dass ich das es mir und vielen anderen mit der DM viel besser ging. Der Film von der Marion fand ich übrigens treffend. Die Rente wurde halbiert mit dem Euro. Auch Hartz 4 Leute währen mit der DM besser dran. Ich auch. Viele andere auch. Wenn die LINKE oder SPD oder Grüne das einsehen würde und den Euro abschaffen wollten, würde ich sie wählen. Aber sie wollen das nicht. Halten an etwas fest was uns alle schadet. Drum werden wir hier diese Jungs wählen. Aber ich stimme Marion zu: es sollten mehr Frauen in diese Partei und wenn dieser Herr Adam das gesagt hat, soll er sich entschuldigen.

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  7. „Dass der Anführer einer rechtspopulistischen Partei “

    Ich möchte den Autor daran erinnern, dass bei einer Umfrage des ZDF 17 % sich für diese Partei ausgesprochen hatten und sie wählen würden. Dabei waren die Prozentanteile 11 % bei bisherigen CDU-Wählern und 20 % bei Wählern der Linken.
    Oje, da haben die bisherigen Wähler der Linken die rechtspopulisitische Partei gar nicht erkannt. Für mich, der politisch links steht und bisher immer so gewählt hat, ist das klar erklärbar:
    Die AfD ist (bisher) weder links noch rechts (und schon gar nicht rechtsaussen)- mit ihrer Kernforderung zum Stop der Milliardentranfers deutschen Steuergeldes und ihrem Bekanntnis zu Europa vertritt sie alle Schichten des Volkes.

    Wenn sie mit ihrer Wahlprognose (unter 5%) so sicher sind, dann könnte man doch glatt einen Volksentscheid über den Euro machen (was die AfD fordert). Oder fehlt da doch das Vertrauen?

    Anmerkung der Redaktion: Laut einer aktuellen INSA-Umfrage liegt die AfD bei 3 Prozent.

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  8. Rechtspopulistisch… oh mann. Ich kann’s nicht mehr hören. Wird euch das nicht langweilig, jede neue politische Formation, sofern sie nicht das eigene Klientel bedient, sofort mit der Nazikeule zu verdreschen?
    Selig sind die geistig Armen.

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  9. Wäre super wenn die genug Stimmen bekommen,vieleicht brauch ich dann als 69 jährige nicht weiterarbeiten um über die Runden zu kommen.Dem Teuro und Rentenkürzungen sei Dank.Und ja ich habe mein Leben lang gearbeitet und 3 Kinder anständig erzogen!

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  10. Naja letztlich schwächt die AfD die rechtsextremen. Die eindeutigen Neonazis von NPD und wie sie nicht heißen ebenso wie die rechspopulisten von Pro Dingsbums und Freiheit. Ob die AfD in eines dieser Lager fällt oder eher moderat sein wird, wird sich erst in einigen Monaten abzeichnen. Hängt auch davon ab, wer sich durchsetzt, welche Programme geschrieben werden, wo sie rekrutieren.

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  11. Der Widerstand gegen Rechts ist richtig und wichtig. An dieser Stelle daher Danke an die publikative. Die AfD ist jedoch weder Rechts noch rechtspopulistisch, sondern schlichtweg bürgerlich. Sie spricht sich weder gegen Einwanderung noch gegen Asylrecht aus, fordert sogar ein Arbeitsrecht für Asylsuchende. Sie fordert bezahlbare Energie für die Bürger und will dem Bürokratiekraken in Brüssel Paroli bieten. Ist das etwa rechtspopulistisch?

    Natürlich ziehen neue Parteien auch immer Personen an die nicht ganz lupenrein sind. Ich möchte hier einmal an die seltsamen (rechten) Äußerungen einiger Piraten erinnern. Ich würde mir wünschen wenn hier differenzierter berichtet wird, statt pauschal zu verurteilen. Denn dies macht auf Dauer unglaubwürdig und schadet somit dem Kampf gegen die echten Rechten.

    Vielen Dank.

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  12. *kicher*

    Das ist ja wirklich süß. Der gefühlt 381ste Artikel zur AfD in einer Woche auf Schülerzeit…äh..publikative.org und man ist wirklich ganz unten angekommen. Jetzt hat Gensing natürlich von Anfang an gewußt, daß der AfD-Sprecher Lucke, nur wie der AfD-Sprecher Lucke aussehen kann. Hahaha, es ist so lustig. Weiter im Text: Gleichzeitig ist die AfD nämlich nun rechtspopulistisch, reichenfreundlich und angsverbreitend. Die zur Unterlegung holprig angelegten Kausalketten lohnen kaum noch des Widerspruchs, die argumentionssubstituierend eingesetzte Semantik (z.B.: „Anführer“ statt Sprecher, „AfD-Funktionärin“ statt Sprecherin, „durchdrückte“ statt beschlossen wurde, „aufgeputschte“ statt sehr gute Stimmung) ist derart offensichtlich manipulativ, daß man sich Sorgen macht, wie den der bei tagesschau-online.de von unseren Zwangsgebühren lebende Autor in seinem eigentlichen Beruf so vorgeht. Der, nebenbei gesagt, ihm wohl reichlich freie Zeit läßt. Erfreulich für ihn bei diesem Wetter. 😉

    Lesen Sie morgen auf publikative.org: „AfD-Führer Lucke mit seinen 5 Kindern schuld an der Überbevölerung!“ Stunden später folgt der Artikel: „Euro-Hasser werden den 3. Weltkrieg auslösen!“ Übermorgen: „Experten sind sicher: Die rechtspopulistischen Reichenfreunde sorgen nur für mehr Arbeitslose, weil sie Merkel den Job wegnehmen!“. Die restlichen Überschriften bekommt ihr selbst hin, ja? 😉

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  13. Zitat:“… denn die marktradikalen und reichenfreundlichen Positionen der Partei (Kirchhofs Steuermodell wird angepriesen, es sieht einen Spitzensteuersatz von 25 (!) Prozent vor, Rückzug des Staates im Bereich Bildung und Kinderbetreuung) werden kaum die Massen begeistern.“

    Genau so sieht es aus, es wird sie sicher förmlich von den Stühlen reißen 😀

    Ein schönes Beispiel auch wie Luke auf die programmatische Forderung „Keine Privatisierung des Wassers“ reagierte: er lehnt das ab…

    Also mich hat der Gründungsparteitag der AfD nicht überrascht, doch ich fand diesen in vielerei Hinsicht erfrischend erhellend – und ich denke davon werden die potentielle WählerInnen noch vor der BTW erfahren.

    Egal wies kommt, ob die AfD nun in den BT einzieht oder nicht, die für die Zerstörung ganzer Volkswirtschaften verantwortliche Politik wird sich so nicht ändern.

    Es wird lediglich das Merkel Mantra „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ ausgetauscht „Bleibt der Euro, scheitert Europa“
    Das ist ein schlechter Witz und eine Unverschämtheit gegenüber allen Menschen die unter diesem alles verachtenden neoliberalen System zu leiden haben!

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  14. @ Harald
    „Ich möchte den Autor daran erinnern, dass bei einer Umfrage des ZDF 17 % sich für diese Partei ausgesprochen hatten und sie wählen würden. Dabei waren die Prozentanteile 11 % bei bisherigen CDU-Wählern und 20 % bei Wählern der Linken.“
    Schauen sie sich mal die politischen Einstellungen von Anhängern dieser Parteien an.
    http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_12/mitte-im-umbruch_www.pdf
    Tabelle auf Seite 44
    Das Ergebnis ist daher nicht verwunderlich.

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  15. horst:

    Die These vom Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft wird zwar oft wiederholt, vor allem in solchen Studien- das heißt aber nicht, dass sie richtig ist. Ebenso wird ständig geschrieben, Dass D ein Fachkräftemangel hat oder dass D vom Euro besonders profitiert hat- beides ebenso falsch. Solche Studien halte ich für politisch domniert, weniger wissenschaftlich.
    Die Ursache ist vielschichtig: Einmal müssen die Durchführenden solcher Studien natürlich den Rechtsextremimus in der Mitte „finden“, weil es sonst keine Mittel für weitere Studien gibt. Zum anderen werden Meinungen als rechtsextreme Gedanken interpretiert, die einfach nur die Realität widerspiegeln, etwa zur gescheiterten Integration einer bestimmten Zuwandergruppe.
    Ich denke, D ist nicht mehr rechtsextrem als andere Länder, eher weniger. Neonazis werden von der überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung strikt abgelehnt- ihre Wahlergebnisse gehen klar zurück, sie werden politisch in der Versenkung verschwinden und höchstens als Splittergruppen erhalten bleiben.

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  16. Das Erwähnen der rechtspopulistischen W***, welche schöne Portionen sozialdarwinismus/früher war alles besser/Privilegiertenrechte/=Protofaschismus enthält, ist doch keine, von manchen nicht nur hier immer wieder so genannte, „Nazikeule“…!!!

    Und über die in vielen Medien vorgenommene Verharmlosung dieser „neuen“ Partei kann ich nur den Kopf schütteln. Danke Publikative.org!

    Abgesehen davon, liebe zukünftige AfD-Wähler, welche Ihr gerne alle Wege zur Werbung nutzt:
    Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung!
    Also Kameraden: Zur Sonne zur Freiheit. Und nicht die Natur vergessen…

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  17. @Harald
    Es ist ebenso politisch motiviert, die Ergebnisse solcher Studien zu leugnen, da es viel einfacher ist, ein paar böse Nazis am Rand der Gesellschaft zu identifizieren, als sich mit den Einstellungen der Mehrheit zu befassen. Deren Einstellungen können dann per definitionem nicht rechts sein, sondern „spiegeln nur die Realität wieder“.
    Die Studie wurde übrigens von der SPDnahen Friedrich-Ebert-Stiftung finanziert. Ginge es ausschließlich um Fördergelder, hätten die Autoren wohl kein großes Interesse daran, einen derartig hohen Prozentsatz von rechtem Gedankengut bei SPD Wählern zu finden.
    Was ich aber eigentlich zum Ausdruck bringen wollte, war, dass ein hoher Zustimmungsgrad von SPD oder Linksparteiwählern noch lange kein Beweis dafür ist, dass es sich bei der AfD nicht um eine rechtspopulistische Partei handelt.

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  18. Horst:
    Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich schon in der Vergangenheit durch fragwürdige Studien dieser Art auf sich aufmerksam gemacht. Die Kernfrage ist doch, was zählt man unter „rechtsextrem“?
    Ein Beispiel: Meine Auffassung, dass wir ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild brauchen, würde nach solche Studien ebenso als „rechtsextrem“ geortet. Nun bin ich ein Linker, ein Wähler der Linken und ein aktiver Teilnehmer an vielen Anti-Nazi-Demos- bin ich nun ein Rechter?

    Die Kernforderungen der AfD zur „Euro-Rettung“ sind m.E. richtig, weil die „Rettungen“ den „einfachen Mann“ bei uns um die Früchte seiner Arbeit bringen weden. Deshalb werde ich die AfD wählen.

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  19. @ Harald
    „Meine Auffassung, dass wir ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild brauchen, würde nach solche Studien ebenso als “rechtsextrem” geortet.“
    Dieses Beispiel zeigt, dass sie sich nicht mit der Methodik dieser Studie auseinandergesetzt haben. Um ein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“ attestiert zu bekommen, müssen Sie mehr als bei einem Punkt zustimmen.
    Sie nennen sich links und glauben trotzdem, dass Sie mit Neoliberalen wie Hans Olaf Henkel und Bernd Lucke sowie Ultrakonservativen wie Konrad Adam, der das Wahlrecht „Unproduktiver“ in Frage stellt, eine linke Politik durchsetzen werden? Da kann ich nur viel Spaß bei der Querfront wünschen und hoffen, dass das Erwachen nicht allzu böse wird.

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