Aufmarsch der Kämpfer gegen die GEZ-„Zwangsgebühren“

Mitglieder der marktradikalen und rechtsoffenen „Partei der Vernunft“ haben für Samstag einen bundesweiten Aktionstag gegen den Rundfunkbeitrag initiiert. Mehr als 36.000 Teilnehmer sagten deren FB-Veranstaltung zu. Nachdem bereits das neurechte Magazin „Blaue Narzisse“ und der Hassblog „PI-News“ mit aufriefen und regionale Kameradschaften ihr Kommen ankündigten, folgt nun auch die NPD mit einem Aufruf.

Von Roland Sieber

Die NPD verkündet auf ihrer Website, sie sei die einzige Partei, die sich in den Landtagen immer konsequent gegen die „Gebühren-Abpressung“ für den öffentlich-rechtlichen „Rotfunk“ und für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems „zur Entlastung der Bürger ausgesprochen“ haben. Sie unterschlägt allerdings dabei, dass die aktuelle Kampagne von Mitgliedern der PdV organisiert wurde. Mangels eigener politischen Handlungsfähigkeit versucht die NPD also einmal mehr auf einen fahrenden Zug aufzuspringen, nachdem bereits neonazistische Kameradschaften und das „Karlsruher Netzwerk“ gegen die „Zwangs-Rundfunkgebühren“ am Samstag auf die Straße wollen.

Anti GEZ Demo
Screenshot des Demoaufrufs auf Facebook

Laut den Veranstaltern auf Facebook und der WAZ gehören Patrick Samborski aus München und der Dortmunder Igor Ryvkin zu den Aufrufern. Diese haben auch eine Petition an den Bundestag zur Abschaffung der GEZ eingeleitet, die bereits fast 120.000 Mitzeichner hat. Dabei wird die PdV von Kritikern dem verschwörungsideologischen und marktradikalen Spektrum zugeordnet. Ryvkin sorgte bereits durch seine Mitorganisation der Anti-INDECT-Demos bei den Piraten und antifaschistischen Initiativen für Unmut. Er berief sich auf die skurrile kulturrassistische „Weiße Rose“ der Islamhasser um „Die Freiheit“ und Michael Merkle alias Michael Mannheimer. Diese wollen die bekannte christliche Widerstandsgruppe „wiederbeleben“, um mit dieser den Kampf gegen Islamismus und Linke zu führen – oder was sie dafür halten. Die Ansicht, dass der Feind links steht, ist auch bei Anhängern der PdV offenkundig weit verbreitet, während gleichzeitig antisemitische und rassistische Parolen immer wieder als angebliche Meinungsfreiheit verteidigt werden. Dass dies im antimuslimischen und neonazistischen Spektrum auf Applaus stößt, dürfte kaum wundern.

Die Kampagne einiger Zeitungsverlage und privater Fernsehsender gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfundanstalten wurde von Verschwörungsideologen und Kultur-Rassisten mit Freude aufgenommen, sind doch die gemeinsamen Feindbilder die angeblichen „Staatsmedien“. Argumentative Kritik wird dabei vielfach durch Parolen und Feindbildpflege ersetzt. Es ist zu erwarten, dass am Samstag in 13 Städten eine Querfront gegen den Rundfunkbeitrag demonstriert. Ein Signal für journalistische Qualität, mehr Bildungs- und Informationsfernsehen und weniger Werbung wird das mit ziemlicher Sicherheit nicht werden. Es geht um die Existenz des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks generell.

Siehe auch: Verschwörungsideologen kapern Piraten

18 Kommentare zu „Aufmarsch der Kämpfer gegen die GEZ-„Zwangsgebühren“

  1. Ach ja, die GEZ. Da kämpft der gute, alte Holger Kreymeier ja auch schon seit Jahren gegen. Dessen politische Einstellung ist mit „konservativ“ ja auch freundlich umschrieben.

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  2. Die Piraten und auch Die Linke haben ebenfalls mehrfach auf Ihren Webseiten die Abschaffung des neuen Beitragservices gefordert. Mangels eigener politischen Handlungsfähigkeit versuchen diese nun die Aktion der PdV zu boykottieren, in dem Sie versuchen diese ins „rechte“ Licht zu drücken. Dass sie damit lediglich ihre eigene Unfähigkeit darstellen und sich lächerlich machen, scheinen sie selbst nicht zu sehen.
    Anstatt selbst Aktiv sich für die Interessen ihrer Wähler zu werden, versuchen Sie deratige Proteste zu verhindern.
    Es ist eine Schande, dass diese Parteien lieber ihr Image pflegen wollen, als sich für die Interessen Ihrer Wähler einzusetzen. Eine Zusammenarbeit mit der PdV würde zeigen, dass diese Parteien sich in Toleranz üben können und somit mehr Vertrauen in den Bürger bezüglich ihrer eigenen Regierungsfähigkeit schaffen.

    Zudem treiben diese Parteien durch deratige Aktionen wieder neue Wähler in die Arme der rechten Lager.

    Die Frage, die bleibt ist, warum haben weder Die Piraten, noch Die Linke oder die anderen Regierungsparteien zu eigenen Protestaktionen aufgerufen?

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  3. finde die demo gegen die zwangsabgabe (gez) sehr gut und ard/zdf sollten ihr programm als pay oder abo anbieten und wer sich denn dieses langweilige programm anschauen will,muss dafür halt zahlen wie bei sky.und CDU/CSU FDP SPD GRÜNE zeigen auch immer wieder ihre politischen Handlungsfähigkeiten,oder warum haben sie darüber kein volksentscheid gemacht?genauso finde ich die unterstellung PI News sei ein Hassblog extrem daneben,denn bei PI NEWS bekommt man wenigstens korrekte bericht erstattung.was man im fall Daniel S. der tot getreten wurde,von den öffentlich rechtlichen,sprich ard/zdf nicht sagen kann.und in einer demokratie sollte jeder seine meinung sagen bzw schreiben können,auch wenn es den linksfaschisten und der antifa nicht gefällt!!!

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  4. Du bist nicht nur wahrscheinlich, sondern wohl tatsächlich rechtsoffener als jedes Mitglied
    der Partei der Vernunft.

    Mich erinnert Dein Blog eher an eine vom Staat bezahlte Propaganda als an gut recherchierten Journalismus,
    denn wenn du das rechtsoffen siehst, tust Du mir leid.

    http://www.parteidervernunft.de/parteiprogramm

    Präambel

    Das Grundsatzprogramm ist unsere Idealvorstellung einer lebenswerten Zukunft. Zur Verwirklichung sind Zwischenschritte und Übergangsmodelle erforderlich. Die hierfür notwendigen Forderungen werden Teil der jeweiligen Wahlprogramme sein.

    Die Partei der Vernunft vereinigt Menschen ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, des Geschlechts und des religiösen Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom freien Geist getragenen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen. Die Partei der Vernunft lehnt totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art – unabhängig, ob von rechts oder links – strikt ab.

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  5. Wenn wir auf eines bei den Demos keinen Bock haben, sind es die Jungs von der NPD mit ihrer unfreiheitlichen und nationalen Agenda – und danach eine Berichterstattung, die sich wieder vor allem auf ihre Teilnahme fokussiert, wie es ja nun schon im Vorfeld geschieht.

    Die Rundfunkgebühr bleibt eine Zwangsabgabe, auch wenn die NPD dagegen ist. Keiner sollte zur Bezahlung von Leistungen gezwungen werden, die er nicht in Anspruch nehmen will. Ich möchte auch in Zukunft weiterhin gerne mal ein Bier trinken, auch wenn leider auch vielen NPDlern Bier schmeckt.

    Die Polizei will bei den Demos jedenfalls die Sicherheit aller Teilnahme garantieren. Wir haben kein Hausrecht und dürfen somit die NPD und alle anderen eventuell negative Aufmerksamkeit erregenden Gruppierungen nicht an einer Teilnahme hindern. Aber wir können jeden herzlich zu den Demos einladen, der ihnen keinen Fußbreit lassen will…

    Wir möchten uns jedenfalls nicht mit NPD und Konsorten in eine Suppe rühren lassen. Je mehr Leute den paar Vögeln „Nazis raus“ entgegen brüllen, statt sie nur grinsend zu fotographieren und später stolz darüber zu bloggen, umso besser.

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  6. Ich stehe mit Blick auf den Zustand des fiktonalen Fernsehns hierzulande der Zwangsabgabe auch sehr kritisch gegenüber. Der durchaus berechtigte Protest wird durch die braunen Ideologen aber diskreditert. Sehr schade.

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  7. Das einzige was doof an der GEZ Gebühr ist, das jeder zahlen muss, auch wenn er kein TV und kein Radio hat.
    Ansonsten sollte jeder Haushalt zahlen.

    Und wer die Privaten hervorhebt, sollte sich mal überlegen, wie diese sich finanzieren und wo die Geldgeber ihr Geld her haben.

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  8. Die NPD und diverse andere Kreaturen auf der rechten Seite, zB Mannheimer, haben schon das – in ihrer Logik! – richtige Ziel anvisiert: den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Denn, zwar ist das Programm von ARD, ZDF und Co. großteils schon verschimmelt, sind die Sendeanstalten Gebührenverschwender, ABER eines kann man ihnen nicht vorwerfen: dss sie zu nett über das rechte Lager berichten. Und dieses Kritische passt eben den National“demokraten“ aller Couleur nicht. Deshalb: weg mit GEZ, weg mit ÖRR, us-amerikanische Zustände her.
    Nein danke.

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  9. Ich stimme HenningM voll und ganz zu.
    Keine amerikanischen Zustände in Deutschland.

    Das die minderwertige amerikanische Kultur kein so gutes Fernsehen produzieren kann wie deutsche Sender sollte jedem deutsch denkenden und fühlenden Deutschen klar sein.
    Die Überlegenheit der deutschen, gebührenfinanzierten Kulturindustrie gegenüber dem anglo-amerikanischen Kommerz wird durch öffentlich rechtlich Produktionen wie Unsere Mütter – unsere Väter ja eindrücklich beweisen.

    Deswegen kapiere ich nicht, warum die Rechten gegen die Rundfunkgebühren protestieren…

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  10. Dass ich das noch erleben darf! Das linke Spektrum, das vom deutschen Fernsehen jahrzehntelang mit Dreck beworfen oder gänzlich ignoriert wurde, kämpft neuerdings für den Erhalt der 100.000-Euro-im-Jahr-verdienenden-Journalisten-Bonzokratie! Ich könnte mich übergeben!

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  11. @Eddie: Den Informationsinhalt ihres Kommentars kann ich irgendwie nicht finden, wünsche aber viel Spaß beim Kotzen!

    Mhh, es sein denn, Sie wollten zwischen den Zeilen ausdrücken, dass das „linke Spektrum“ stattdessen vielleicht besser für die Gewinnmaximierung der privaten Sender kämpfen soll? Also irgendwie scheint diese Logik meinen geistigen Horizont zu übersteigen..!

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  12. „Ein guter Journalist macht sich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer GUTEN.“ (Hanns Joachim Friedrichs).
    Man kann durchaus das eine lassen und braucht das andere auch nicht zu tun.

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