Gericht: Racial Profiling nicht zulässig

Der Rechtsstreit um die Kontrolle eines Deutschen dunklerer Hautfarbe durch Beamte der Bundespolizei ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet worden, nachdem Vertreter der Bundespolizei sich für die Kontrolle im Zug entschuldigt haben. Damit ist klar: Polizeikontrollen nur aufgrund der Hautfarbe verstoßen gegen das Grundgesetz.

Der Kläger, ein 26-jähriger Deutscher, wurde auf einer Zugfahrt von Kassel nach Frankfurt am Main von zwei Bundespolizisten angesprochen und aufgefordert, sich auszuweisen. Dies verweigerte der Kläger. Daraufhin durchsuchten die Polizisten seinen Rucksack vergeblich nach Ausweispapieren und nahmen ihn mit zu ihrer Dienststelle nach Kassel, wo seine Personalien festgestellt werden konnten. Die Beamten beriefen sich auf eine Vorschrift des Bundespolizeigesetzes, wonach die Bundespolizei zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet in Zügen jede Person kurzfristig anhalten, befragen und von ihr die Aushändigung mitgeführter Ausweispapiere verlangen kann, soweit aufgrund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass der Zug zur unerlaubten Einreise genutzt werde. „Dieses Ergebnis ist ein Meilenstein für die juristische Einordnung des so genannten Racial Profiling als rechtswidrig. Dieses Verfahren hat weitreichende Signalwirkung für die Praxis der Bundespolizei“, so der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der den Kläger vertritt.

Mit seiner Klage machte der Kläger geltend, er sei allein wegen seiner dunkleren Hautfarbe kontrolliert worden. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ließ die Berufung zu und vernahm die beiden Bundespolizisten in der mündlichen Verhandlung als Zeugen. Nach Beendigung der Beweisaufnahme machte das Gericht deutlich, dass das an den Kläger gerichtete Ausweisverlangen rechtswidrig war, weil die Hautfarbe des Klägers das ausschlaggebende Kriterium für die Ausweiskontrolle gewesen sei. Diese Maßnahme habe daher gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verstoßen.

Nachdem sich die Vertreter der Bundespolizei bei dem Kläger für die Kontrolle im Zug entschuldigt hatten, erklärten die Verfahrensbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Das OVG erklärte das erstinstanzliche Urteil für wirkungslos und legte der Beklagten die Kosten des Verfahrens auf. Der Kläger selbst äußerte sich erfreut über den Ausgang des Verfahren: „Ich bin froh, dass die Entscheidung des VG Koblenz für wirkungslos erklärt wurde. Wir haben lange dafür streiten müssen, dass sich die Bundespolizei auch an dem Diskriminierungsverbot messen lassen muss“. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hingegen kritisierte das Ergebnis scharf. „Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus“, sagte Wendt. Inwieweit das Urteil nun Eingang in die tägliche Polizeipraxis findet, bleibt abzuwarten. Das die Kontrolle des Klägers kein Einzelfall ist, machte Rechtsanwalt Sven Adam bereits in einem Interview mit publikative.org deutlich.

Beschluss vom 29. Oktober 2012, Aktenzeichen: 7 A 10532/12.OVG

Siehe auch: Kontrolle versus GleichheitssatzRacial Profiling als zulässige Polizeipraxis?, Keine Ansichtsache – Racial Profiling als institutionalisierter Rassismus

12 Kommentare zu „Gericht: Racial Profiling nicht zulässig

  1. Hoffen wir mal, dass das mit der Signalwirkung stimmt und die BP nicht in Zukunft einfach darauf verzichtet, die wahren Parameter zu nennen und statt der offenen Angabe racial/ethnic profiling zu betreiben, einfach behaupten immer nur Passagier Nr. 10 kontrolliert zu haben.

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  2. Dieser Prozess, der nichtmal in einem Urteil endete, wird ebenso wenig Auswirkungen auf die polizeiliche Arbeit haben wie der Sitzblockaden-Beschluss des BVerfG es hatte.

    Die Beamten werden schlicht sagen, sie würden das Urteil nicht kennen und in 99,9% aller Fälle werden die Betroffenen keine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die illegale Handlung der Polizei einreichen.

    So lange Leute wie der Wendt – der als Gewerkschaftsvorsitzender eigentlich noch eher gemäßigt sein sollte – in den oberen Etagen sitzen wird es keine Änderung geben: Weil diese Leute keine Änderung wollen.

    Sie jammern dann, dass ohne das rassistische racial profiling die Polizeipraxis quasi unmöglich würde – tolle Praxis: Der illegale Einwanderer mit kaukasischem (und mittlerweile selbst arabischem) Hauttyp wird in der aktuellen Praxis völlig ignoriert, während der illegale Einwanderer mit dunklerer Hautfarbe direkt ins Fadenkreuz gerät. Das ist dann für Wendt und co. „funktionierende Polizeipraxis“.

    Die gleichen Leute argumentieren für den Fingerabdruck im Personalausweis, eine Gen-Datenbank und ähnliche, freiheitseinschränkende Maßnahmen, weil dadurch die Polizeiarbeit in der Praxis ja sooo viel einfacher würde.

    Die Frage muss in allen Punkten lauten:
    Die Polizei mag dadurch effektiver arbeiten können – aber um welchen Preis?

    Nu könnte man wieder Benjamin Franklin zitieren, aber das ändert leider auch nix. Aber dennoch: „He who sacrifices freedom for security deserves neither.“ – und nix anderes wollen Wendt und co.

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  3. „die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege“

    Stimmt schon. Wie soll man Deutschland denn schützen, wenn das GG jegliche anständige und praxisnahe Maßnahme behindert? Wir sollten das GG mal kurz außer Kraft setzen und den zivilen Gerichten kurz die Kompetenz entziehen. Aber selbstverständlich nur bis zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

    Immerhin hat bereits die Vergangenheit gezeigt, dass ein kurzes Aussetzen der schöngeistigen Rechtspflege nur positive Folgen hat und alle Probleme des Landes dadurch gelöst werden.

    Oder Herr Wendt?

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  4. Markus, wenn es belegbar ist, dann belegen Sie es auch. Nennen Sie mal konkrete Zahlen, etwas Handfestes, und nicht nur irgendwelche Behauptungen. Der Satz „das ist belegbar“ ist nur ein Beleg, dass Sie keine Belege haben.

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  5. Das Urteil wird dahingehend was verändern, dass ich als Polizeibeamter (der ich nun mal bin) zukünftig bevor ich einen „Dunkelgrünen“ kontrolloiere erst einen „Hellgrünen“ überprüfe. Die rechtlichen Voraussetzungen habe ich, so dass ich die Kontrolle schneller begründe, als mein Gegenüber die Nummer seines Rechtsanwalts im Handy eingeben kann. Das Urteil ist Augenwischerei. Es gibt nun mal belegbar (z.B. bestimmte Züge aus Paris / Amsterdam) bevorzugt zur unerlaubten Einreise von Nordafrikanern benutzt werden. Diese Leute (Algerien / Marokko etc) sind im direkten Vergleich auch etwas dunkler und hier liegt nun mal mein Schwerpunkt. … Wenn wir irgendwann eine Schwemme Schweden als unerlaubt Eingereiste haben, dann werden halt die Blonden kontrolliert. Was ist daran verwerflich, wenn ich mich auf mein Arbeitsumfeld einstelle, weil die Fakten (Einwanderungsstatistiken / Bericht des BAMF) derzeit nun mal keine Schweden auswerfen, sondern andere Nationen. Für mich heisst dass zunächst, dass ich meinen Schwerpunkt nicht auf die Schweden lege. Dass die Leute, mit denen wir als Polizei oft Probleme haben, zu einem sehr großen Teil Ausländer sind, die sehr oft auch einen dunkleren Teint haben als ein Deutscher, kann ich nicht ändern. Das hat nichts mit Rassismus oder noch schlimmer zu tun. Das sind einfach Erfahrungswerte. Wenn ich als Deutscher im Ausland kontrolliert werde, dann ist das für mich absolut ok, da damit ja auch sichergestellt wird, dass ich mich in dem Gastland sicher bewegen kann, weil die Straftäter festgestellt und weggesperrt werden. … aber soweit denken manche „Gutmenschen“ nicht … oder sie haben etwas zu verbergen und wollen deswegen nicht kontrolliert werden.

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  6. Es gibt da noch sehr viel Diskriminierung zu bekämpfen, bis totale Gleichheit hergestellt ist. So werden Menschen in Täterbeschreibungen immer noch auf Geschlecht, Alter und vermutete Herkunft sowie Gewicht, Größe und anderen Äußerlichkeiten reduziert. Aber sind in Wahrheit nicht alle Menschen gleich, so dass solche Dinge eigentlich keine Relevanz mehr haben dürfen? Als nächstes solltet Ihr Euch also für diskriminierungsfreie Täterbeschreibungen einsetzen, so dass demnächst nur nach nach Menschen gefahndet wird ….wobei die Fahndung nach „Menschen“ ja ebenfalls diskriminierend bzw. „speziezistisch“ ist, wenn ich so drüber nachdenke.

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  7. ich bin mir sicher, das die Polizisten dieses Urteil gründlich lesen und ihre Praxis entsprechend umstellen werden.

    In Zukunft wird kein Polizist mehr offen zugeben, das die vermutetet Herkunft eines Menschen Grund für seine Verdachtsunabhängige Kontrolle ist.

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