Attacke auf den Sozialstaat

Am 08. Juni 2012 haben rund 300 Personen in Berlin gegen den Sozialstaat demonstriert – darunter Verschwörungstheoretiker und NPD-Kader. Auf den ersten Blick etabliert sich hier eine Querfront von Attac, Grüne bis zur Neuen Rechten sowie Neonazi-Szene. Der zweite Blick offenbart aber eine politisch rechte Gegenbewegung zu den linken Blockupy-Protesten, die vom Handelsblatt als breite bürgerliche „außerparlamentarische Opposition“ beschrieben wird.

Von Roland Sieber

Schauen wir also ein drittes Mal hin: Warum rufen vermeintlich seriöse Wirtschaftswissenschaftler mit scheinbar unseriöse Verschwörungstheoretiker zu gemeinsame Aktionen gegen den Euro-Rettungsschirm auf? Vielleicht wegen des gemeinsamen Feindbilds? Da wäre die Europäische Union bzw. Währungsunion, die in den nationalen Geld- und Finanzmarkt der Bundesrepublik eingreift.

Aber gegen den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gab es doch auch politisch linke Proteste? Ja, aber dort wo politisch linke Gegenvorschläge erarbeitet werden, geht es um staatliche und/oder demokratische Eingriffe in den Finanz-, Arbeits- und Warenmarkt. Waren die Frankfurter Proteste von Mitte Mai mit keynesianischen (nachfrageorientierten), sozialdemokratischen bis sozialistischen und anarchistischen Forderungen unterlegt, lehnt die neoklassische (angebotsorientierte) bis nationalmarktliberale Bewegung Eingriffe in den freien Markt überwiegend ab. Rechtsliberale Proteste halten den Markt für so sozial selbstregulierend, dass jeder Eingriff nur unsoziale Folgen hätte.

Heute zogen hauptsächlich Initiativen rechts von FDP und CDU gegen die Euro-Politik von Kanzlerin Merkel in Berlin zu Felde. Das Who is Who der ehemaligen deutschen Wirtschaftselite ist ebenso dabei wie die antimuslimisch-rassistische Kleinstpartei „Die Freiheit“. Das Bündnis reicht von der verschwörungstheoretischen „Partei der Vernunft (pdv)“ bis zum Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. In diesem rechten Mainstream ist auch das neuste Buch von Sarrazin einzuordnen.

Die Analyse „Wutbürger sammeln sich zum Euro-Angriff“ greift dennoch zu kurz. Dass die NPD mit zur heutigen Demonstration in Berlin aufrief und die Organisatoren der marktradikalen und erzkonservativen Lobbyorganisation „Zivile Koalition“ keine glaubwürdige Distanzierung hinbekommen, verwundert beim näheren hinsehen kaum:

„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM ‒ Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur“

Quelle: Plakat zur Demonstration der selbsternannten „Freunde des Grundgesetzes“ von Radio Utopie, Aktionsbündnis Direkte Demokratie und der Zivilen Koalition e. V.

„Deswegen wird sich die Berliner NPD an der Demonstration „Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM ‒ Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur“ beteiligen, die am 8. Juni 2012 ab 15 Uhr vor dem Berliner Reichstag stattfindet und von den „Freunden des Grundgesetzes“ veranstaltet wird.“

Quelle: NPD Berlin

„Und insofern ist dass was jetzt die NPD und viele Eurokritiker fordern im Grunde genommen, also ein Friedensprojekt, denn der Frieden in Europa kann nur erhalten werden, wenn wir aus einem gescheiterten Zwangssystem aussteigen und endlich wieder dieses natürliche Regulativ der nationalen Währungen wieder einführen […]“,

so der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer im April mündlich im Sächsischen Landtag. Ganz im Sinne seiner Partei, die auch mal die EU mit einem Vampir der Deutschland aussaugt, vergleicht.

Auf der Rednerliste der Berliner Demo wird Lony Ackermann als Mitglied im Attac-Rat angekündigt. Die ehemalige Berliner FDP-Lokalpolitikerin klagte noch im Juni 2003 „die Mörder sind unter uns“ in Bezug auf den tödlichen Falschschirmunfall von Jürgen Möllemann. Auf Nachfrage erklärte Attac, dass dies als Privatperson und nicht im Namen der Organisation geschehe und distanzierte sich bereits gestern von der heutigen Anti-ESM-Demo:

„Attac distanziert sich von dieser Demo und stellt dort auch keine RednerIn. Attac sieht in dieser Demo den Versuch, die Schuldenfrage mit nationalistischen und chauvinistischen Inhalten zu verbinden, die den Zielen von Attac diametral entgegen stehen.“

Die Postille der Neuen Rechten, die Wochenzeitung „Junge Freiheit“, berichtete dagegen großzügig im Voraus über die geplante Demo vor dem Reichstag und verlinkte zum Mobilisierungsvideo der Sprecherin der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch. Die marktradikale und erzkonservative Lobbyorganisation betreibt die Internet- und Blogzeitung „FreieWelt.net“. Als Organisator der „Freunde des Grundgesetzes“ tritt der Betreiber der Internetseite „Radio Utopie“, Daniel Neun, in Erscheinung. Er hielt bereits auf der vorherigen Demo des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie am 31. März in Karlsruhe eine Rede, in der er die Verschwörungstheorie ausbreitete, dass Josef Ackermann als Präsident des Verwaltungsrates des Institute of International Finance (IIF), Michael Sommer als Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes und die Parteifraktionen des Europäischen Parlaments als Blockparteien in der Nachfolge der UdSSR mit Hilfe des Euros sowie der  Europäischen Union das Grundgesetz abschaffen wollten.

Er bekennt sich aber nachdrücklich zum Grundgesetz und lehnte in einer Pressemitteilung die Zusammenarbeit mit der NPD ab, Zitat:

„Sollten sich also Nazis aller Länder, explizit deutsche, explizit Mitglieder und Sympathisanten der NPD, die als solche äußerlich zu erkennen sind (Gehirnscans sind für uns keine Option), am 8. Juni zu unserer Demonstration gesellen, so werden wir erstens ihnen deutlich machen, daß sie dort nicht hingehören und zweitens der Polizei.“ (Wörtlich aus der Pressemeldung übernommen)

Hinter dem Aktionsbündnis Direkte Demokratie steht die ultra-marktliberale „Partei der Vernunft (pdv)“ des Parteivorsitzenden Oliver Janich. Umso erstaunlicher, dass für diese der Biofruchthändler Hansjörg Schrade aus Reutlingen als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin sprechen soll. Volker Reusing wird als Bürgerrechtler angekündigt, da er gegen das „Stabilisierungsmechanismusgesetz (ESM)“ bis zum Bundesverfassungsgericht klagen will.

Auch wenn die Freien Wähler und die ÖDP nicht als Mitorganisatoren in Berlin genannt werden, waren diese bereits bei der Anti-ESM-Demo am 2. Juni in München dabei. Bereits letztes Jahr im September hat die rassistische Bloggerin Kybeline für die selbsternannte „Bürgerbewegung“ Pax Europa in Stuttgart an den Aufmarsch der Euro-Gegner teilgenommen. Zu der „Demonstration für Bürgerrecht und direkte Demokratie – Gegen den Euro-Rettungswahnsinn“ nächsten Samstag in Karlsruhe mobilisieren neben der „Zivilen Koalition zum ESM“ auch der Landesvorstand der antimuslimisch-rassistische Kleinstpartei „Die Freiheit“.

Ob aus dem rechten Bündnis eine Sammelbewegung wird, ist noch nicht abzusehen; angesichts der Eurokrise erscheint dies aber nicht ausgeschlossen.

Siehe auch: Pro NRW bleibt stabil – auf Kosten der NPD?, Arsch huh und Gesicht zeigen, Die extreme Rechte 1949 bis heute, 21 Monate Sarrazin – und kein Ende in Sicht, Gute Mitte, böse Nazis, Sparfüchse und lupenreine Demokraten, Naidoo als Soundtrack der “Reichsbewegung”?

20 Kommentare zu „Attacke auf den Sozialstaat

  1. Was ein solcher Angriff unter Vorspielung falscher Tatsachen soll ist nicht zu verstehen, aber diese Webseite scheint mit den antidemokratischen Strukturen an einem Stammtisch zu sitzen.

    Solche Typen wie ihr, sind eine Schande für jede Demokratie. Wahrscheinlich habt Ihr nicht mal den Entwurf zum ESM gelesen.

    Es geht nicht um den Sozialstaat sondern eine völlig ungezügelte Transferunion. Vielleicht nehmt Ihr euch wenigstens die Zeit mal das Schriftstück zu lesen, bevor Ihr hier einen derart gequirlten Unsinn von euch gebt.

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  2. Als einer der oben angsprochenen möchte ich kurz Stellung nehmen:

    a) ich war auf der Demo, ich wüsste nicht, wo es „gegen den Sozialstaat“ ging – es ging um den Abbau von Demokratie, der mit dem ESM verbunden sein wird

    b) bei den Grünen gibt es parteiintern keine Diskussion zu den Themen – bei der letzten KV-Sitzung neulich mit „Bericht aus Berlin“ kein Wort zu ESM und Euro-Rettung, keinerlei inhaltliche Diskussion. Trittin hält die parteiinterne Kritik nieder mit dem Vorwurf des „DM-Chauvinismus“

    c) meine Rede ist auf meinem Blog festgehalten – einer inhaltlichen Diskussion stelle ich mich gerne – die Enteignung der Kleinsparer durch Inflation ist für mich ein großer „Sozialabbau“, der Abfluß von -zig Milliarden „nach Europa“ = an Großbanken ein Skandal, das Geld fehlt hier – welche grüne Stimme kritisiert das, wo könnte ich andocken???

    d) „die PdV-Kader“ – das waren genau zwei Mitfahrer, ein Student und ein Mechaniker – die machen sich ernsthafte Gedanken, stellen Fragen; wenn die viele „vom Glauben abbringen würden“, hätte die PdV mehr als die 0,1%, die sie in NRW bekommen hat.

    Ihr solltet sauberer recherchieren und Euch Eure Feindbilder klüger aussuchen – vor den PdV’lern braucht Ihr keine Angst haben.

    Die Nazi-Keule: daß die NPD aufmarschiert ist, wurde mit Pfiffen und eindeutigen Absagen vom Veranstalter quittiert. Sie war nicht geladen; in meiner Einleitung habe ich der Polizei gedankt, daß wir in ihrem Schutz in Sicherheit unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ausüben konnten.

    Fazit: inhaltlich-fachliche Diskussion gerne; wenn Schubladisierung, dann bitte etwas genauer, nicht alles, was nicht in Eure Kategorie passt, gleich in die unterste Schublade wegwerfen; möglicherweise sind doch gute Argumente und mögliche Politik-Partner dabei.

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  3. @Demokrat: Wenn Sie so freundlich wären und die Ihrer Meinung nach falschen Tatsachen benennen, könnte ich diese Prüfen und gegebenenfalls korrigieren. Den ESM-Vertrag habe ich wie den Gesetzesentwurf tatsächlich nur grob überflogen und nicht vollständig gelesen. Inhalt des Artikels sind die Unterstützer und die Ideologien hinter der Anti-ESM-Demo und nicht der Euro-Rettungsschirm an sich. Es wurden auf dieser gestern grob vier teilweise sich widersprechende Forderungen verbreitet:

    – Rauswurf einzelner Länder aus der Währungsunion
    – Ausstieg aus dem Euro und Wiedereinführung der DM
    – Stärkung des Nationalstaates
    – Marktfreiheit

    Dabei wurden wiederholt antiamerikanische und antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und mittendrin ca. 15 NPD-Aktivisten mit ihren völkisch-rassistischen Parolen. Darin erkenne ich keinerlei sozialen und demokratischen Ansatz als Gegenentwurf zum ESM.

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  4. @author: Ihr Schlußsatz stimmt sachlich einfach nicht, nochmal: weder waren die max. 10 NPD’ler „mittendrin“ (auf dem Bild sind 5 erkennbar, wenn z.T. auch mit Gewicht für 2 – zählen die doppelt?), sondern ganz hinten, schön bewacht von mind. der doppelten Zahl Polizisten und von der Veranstalterin als eindeutig nicht erwünscht vom Mikro aus begrüßt. Zweitens haben die kein Wort gesagt, sonst wären sie geflogen, das war mit der Polizei im Vorfeld besprochen, also stimmt auch das „mit ihren völkisch-rassistischen Parolen“ nicht.

    Für Ihre Beurteilung „Dabei wurden wiederholt antiamerikanische und antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet“ sollten Sie Belege bringen, ich habe auf der Veranstaltung nichts bemerkt und war von Anfang bis Schluß dabei, das wäre mir bestimmt aufgefallen, weil ich da eine Allergie habe.

    Den ESM-Entwurf sollten Sie tatsächlich mal lesen, Ihr statement danach würde mich interessieren.

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  5. Sie haben noch vergessen zu erwähnen ob sie die Marktradikalinskis um Hans-Werner Sinn auch achtkantig rausgeschmissen haben. Denn Leute die den ESM-Vertrag deswegen ablehnen, weil dieser verhindert dass zahlungsunfähige Staaten »ausgemerzt werden«, wie es die Weltbank mal so schön in Anlehnung an Friedrich August von Hayeck schrieb, stehen ja nicht gerade für den Sozialstaat.

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  6. @Hansjörg Schrade: Kenner der Berliner NPD haben auf der Demo 12 namentlich bekannte Aktivisten dieser völkisch-rassistischen Partei plus mutmaßlich drei weitere namentlich nicht bekannte Personen, die dieser zuzuordnen sind gezählt. Auch der Blick nach Rechts schreibt von 15 Personen.

    Versammlungsrechtlich ist ein Ausschluss von unerwünschten Teilnehmern an öffentlichen Versammlungen nicht einfach aber mit intensiver Vorbereitung häufig möglich. Zwar distanzierten sich einige Redner von der Teilnahme der NPD aber inhaltlich wurde sich nicht mit den Anknüpfungspunkten auseinandergesetzt. Wenn die NPD ein Transparent mit der Aufschrift „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein!“ präsentiert, dann steht dass „Wir“ für eine rassistische Vorstellung eines „blutsdeutschen“ Volkes.

    Auch auf der Großdemo in München letzte Woche mit ca. 1.000 Teilnehmern wurden Marktradikalismus und Verschwörungstheorien verbreitet und nahmen NPD-Kader teil: „Wenn die NPD nicht weiter auffällt“.

    Auf diesem Foto ist sehr deutlich eine Guillotine mit der Aufschrift „Hochverrat!“ sowie ein Regenschirm mit einem durchgestrichenen „EUdSSR“ sowie der Forderung „Keine Haftung für fremde Schulden“ zu sehen. Der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel hat sich in einer Kolumne des Handelsblattes für die Teilnahme an der Protestaktion ausgesprochen und auf Facebook die „Ähnlichkeiten des ESM [mit] einem finanziellen Ermächtigungsgesetz […] aus dem Jahre 1933 […]“ verglichen.

    Der Berliner Demoorganisator Daniel Neun vergleicht auf seinen Blog Radio Utopie das handeln des Finanzministers Schäuble mit der Ardennenoffensive der Wehrmacht und hält alle Parteien des Bundestages für gesteuerte kommunistische europäische Blockparteien. Im Aufruf selber hieß es: „Nein zur Finanzdiktatur“, hinter dieser der Parteivorsitzende der PdV „geheime Zirkel der Macht“ sieht und hinter diesen wiederum nicht wenige Parteimitglieder die „USA“, „Israel“ und die „Juden“ vermuten.

    Im Mobilisierungsvideo fast die Sprecherin der rechtskonservativen und marktliberalen „Zivile Koalition“, Beatrix von Storch, die zu verteidigende Grundwerte zusammen: „Freiheit, Demokratie und Wohlstand!“

    Wenn auf der Demo von „Wir“ die Rede war, wurde augenscheinlich von „unseren“ deutschen Steuergeldern gesprochen, die nicht zu „denen“ (wahlweise Banken, Griechen, Italienern, usw.) gehen sollen. Für das „Wofür“ sich als Alternative zum Euro-Rettungsschirm eingesetzt werden soll, war weniger Thema und hier setzt dass „gegen den Sozialstaat“ an: Die Personen, Initiativen und Organisation des Aufrufbündnisses sind allesamt Anhänger von marktliberalen Strömungen.

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  7. Vorsichtig, Roland Sieber.
    Im Gegensatz zu anonymen Verleumdern kann ich Sie verklagen. Und zwar wegen Lügen wie diesen:
    „hält alle Parteien des Bundestages für gesteuerte kommunistische europäische Blockparteien.“

    Ich identifiziere Sie als jemand, der nicht lesen will, mit welcher Motivation auch immer.

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  8. @Daniel Neun: Dies ist die Zusammenfassung dessen, wie ich den entsprechenden Abschnitt ihrer Rede (ab Minute 10:30 bis 15:00) bei der Demonstration des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie am 31.03.2012 in Karlsruhe verstanden habe, Zitat: „[…] Die SPD ist seit 1992, also just dem Datum der Gründung dieser … ähhh… kapitalistischer neuen Sowjetunion wie ich sie mittlerweile nenne, also die Gründung der ähh – Europäischen Union – ist die SPD Teil einer Einheitspartei und zwar der Sozialdemokratischen Partei Europas […]“ usw. Alle Europäische Fraktionen (nicht Einheitsparteien) finden Sie übrigens übersichtlich auf der Website des Europäischen Parlaments aufgelistet.

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  9. VerschwörungsideologInnen und Verschwörungsgläubige mit dem Theorie Begriff zu adeln ist wenig analytisch, unreflektierter mainstream…

    Theorien sind in der Wissenschaft verortet, sie basieren auf Logik, lassen sich wiederlegen, haben mit Rationalität, Quellenkritik, Analyse von komplexen Systemen etc zu tun
    hinzu kommt das positive Image von Theorien

    VerschwörungsideologInnen und Verschwörungsgläubige ticken nach ganz anderen Kriterien
    komplexe Verhältnisse werden einfache Erklärungsmuster entgegengestellt, Aufklärung Fehlanzeige
    Projektionen, Irrationalismus… dominieren
    und früher oder später landen sie bei „den Juden“…

    soweit erstmal in aller Kürze

    also bitte nur in Ausnahmefällen den Theorie Begriff verwenden

    Apropos „den Juden“ nicht nur Ossi Bär Thierse,
    Schirmherr der Amadeu Antonio Stiftung ( http://de.wikipedia.org/wiki/Publikative.org )
    setzt Antisemitismus mit Rassismus gleich

    auch der Grass Apologet Johano Strasser
    http://de.wikipedia.org/wiki/Johano_Strasser
    kommt mit dem gleichen Stumpfsinn

    Was bleibt nach dem „Aufschrei aus dem Schweigen“ von Günter Grass?
    Sendezeit: 11.06.2012 23:21
    Autor: Herb, Verena
    Programm: Deutschlandradio Kultur
    Sendung: Fazit
    Länge: 05:28 Minuten
    [audio src="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/06/11/drk_20120611_2321_2a5a7605.mp3" /]
    Text zum Beitrag: Was noch gesagt werden muss
    http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/1781169/

    Weltverschwörung,
    Protokolle der Waisen von Zion,
    raffendes, schaffendes Kapital, Zins etc etc dutzende andere Mechanismen

    hier erfolgreich von den wikipedianerInnen ignoriert:

    Antisemitismus ist keine Unterkategorie von Rassismus !
    http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie_Diskussion:Rassismus#Antisemitismus_ist_keine_Unterkategorie_von_Rassismus_.21

    diese bekloppten „Gutmenschen“ (kein rechter Begriff http://de.wikipedia.org/wiki/Gutmenschen) zeigen mit ihren unreflektierten Äußerungen, daß sie von etwas reden, wovon sie äußerst wenig Ahnung haben, sie sollten vielleicht mal Tagungen mit workshops zu dem Thema besuchen, statt als Promis auf Podien ihren Stumpfsinn zu verbreiten

    Ansonsten hier noch Hintergrundinfos zum Vereins/Organisations Labyrinth
    rund um die „Freie Welt“
    http://inrur.info/wiki/%22Freie_Welt%22
    falls auch hier der Link nicht funktioniert wie bei indymedia
    entweder Freie Welt in die Suchfunktion eingeben oder die url copieren

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