Deutschland atmet auf: Polizei schafft Rassismus ab

Die Berliner Polizei hat auf Anfrage von Publikative.org bekräftigt, dass ein Mitarbeiter eines Döner-Imbisses „fremdenfeindlich“ beleidigt worden sei, obwohl dieser möglicherweise gar nicht fremd sei, sondern deutscher Staatsbürger. Um einen rassistischen Vorfall könne es sich aber nicht handeln, denn dieser Begriff sei bei der Polizei nicht vorgesehen. 

Von Roland Sieber

Heute Morgen um 10:30 Uhr veröffentlichte die Berliner Polizei folgende Pressemitteilung:

Imbiss-Mitarbeiter beleidigt  Pankow  Ein Mitarbeiter eines Döner-Imbisses ist in der vergangenen Nacht in Buch beleidigt worden. Kurz nach 2 Uhr stiegen vier Personen aus einem Bus an der Endhaltestelle am S-Bahnhof Buch in der Wiltbergstraße grölend aus. Während zwei von ihnen ihren Weg fortsetzten, liefen die anderen beiden auf den Imbiss zu, warfen eine Bierflasche gegen einen Blumenkübel vor dem Geschäft und beleidigten den 44-Jährigen unter anderem fremdenfeindlich, bevor auch sie unerkannt ihren Weg fortsetzten. Erste Ermittlungen ergaben, dass das Quartett zuvor schon in dem Bus randaliert und dabei einen Signalknopf abgerissen hatte. Es wird wegen Sachbeschädigung und Beleidigung mit politischem Hintergrund ermittelt.
Imbiss-Mitarbeiter beleidigt - Pankow Ein Mitarbeiter eines Döner-Imbisses ist in der vergangenen Nacht in Buch beleidigt worden. Kurz nach 2 Uhr stiegen vier Personen aus einem Bus an der Endhaltestelle am S-Bahnhof Buch in der Wiltbergstraße grölend aus. Während zwei von ihnen ihren Weg fortsetzten, liefen die anderen beiden auf den Imbiss zu, warfen eine Bierflasche gegen einen Blumenkübel vor dem Geschäft und beleidigten den 44-Jährigen unter anderem fremdenfeindlich, bevor auch sie unerkannt ihren Weg fortsetzten. Erste Ermittlungen ergaben, dass das Quartett zuvor schon in dem Bus randaliert und dabei einen Signalknopf abgerissen hatte. Es wird wegen Sachbeschädigung und Beleidigung mit politischem Hintergrund ermittelt.

 

Auf die Nachfrage bei der Polizeipressestelle welche Hinweise vorliegen, dass der beleidigte Imbiss-Mitarbeiter „fremd“ sei, hieß es, dass dieser „einen Migrationshintergrund“ habe. Die Frage danach, ob es sich dabei um eine rassistische Beleidigung handeln könnte, wurde verneint. Es gäbe zwar keine Dienstvorschrift hierzu, aber es sei bundesweiter Sprachgebrauch bei der Polizei von dem Tatbestand der „Fremdenfeindlichkeit“ zu sprechen, weshalb es verneint werden müsse, dass dies ein rassistischer Vorfall vor dem Döner-Imbiss gewesen sei.

Das Wort „Fremdenfeindlichkeit“ würde bei betroffenen Menschen mit „Migrationshintergrund“ angewendet, wenn ein entsprechender politischer Hintergrund bei der Straftat eine Rolle spiele, unabhängig davon, ob der oder die Betroffene die deutsche Staatsbürgerschaft besitze oder nicht. Die Nachfrage, ob die Polizei damit auch deutsche Staatsangehörige als fremd bezeichne, wurde mit dem Hinweis auf den „Migrationshintergrund“ indirekt bejaht. Ob der 44-jährige Betroffen aus Berlin die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, wollte oder konnte die Pressestelle nicht beantworten.

Der Versuch zu erfahren, was die Grundlage des Tatbestandes der „Fremdenfeindlichkeit“ sei und ob diese sich auf ein Gesetz oder einer anderen Vorgabe beziehe, wurde von der Polizei mit dem Hinweis auf den allgemeinen Sprachgebrauch sowie auf das Innen- und Justizministerium abgewiesen. Weder § 130 (Volksverhetzung) noch § 185 (Beleidigung) im Strafgesetzbuch führen den Begriff „Fremdenfeindlichkeit“ auf.

Leitfaden: Rassistisch, fremdenfeindlich oder rechtsextrem? Schwarze, weiße oder farbige Menschen?

Damit bestätigt eine Polizeibehörde offiziell, dass Menschen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, ihrem Geburtsort und / oder ihres Wohnsitzes als fremd bezeichnet werden, wenn diese einen „Migrationshintergrund“ haben. Rassistisch motivierte Straftaten gibt es im Polizeisprachgebrauch nicht, nur fremde Menschen. Die völkische Ideologie der Täter wird somit in Deutschland zur offiziellen Lesart erhoben.

Siehe auch: Geithain ist nicht Bollywood, Arsch huh und Gesicht zeigen, Gute Mitte, böse Nazis, Kontrolle wegen Hautfarbe: SS-Vergleich zulässig, Rassismus, Sexismus, Menschenverachtung – Humor bei der PolizeiDas Innenministerium und die Vielfalt der “Rassen”Polizeiberichte: “Deutscher Gruß” und SchwarzafrikanerBuchtipp: “Deutschland Schwarz Weiß – Der alltägliche Rassismus”Leitfaden: Rassistisch, fremdenfeindlich oder rechtsextrem? Schwarze, weiße oder farbige Menschen?

 

13 Kommentare zu „Deutschland atmet auf: Polizei schafft Rassismus ab

  1. Die Täter sind feindlich gegen das, was ihnen fremd ist oder scheint. Daher finde ich den Begriff nicht so problematisch, zumal die Polizei hier zumindest mal in die richtige Richtung schaut.

    Ich persönlich mag den Begriff „rassistisch“ nicht, da er mir zu sehr die vermalledeite Rassentheorie betont. Allerdings glaube ich nicht, dass der Begriff, den ich für solche Taten benutze mehrheitsfähig ist: unglaublich dumm.

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  2. Mal wieder ziemliches Gewäsch, insbesondere die Unterstellung, dass ein paar pöbelnde Betrunkene direkt „politisch motiviert“ sind und eine „völkische Ideologie“ besitzen. Man kann auch den Teufel an die Wand malen.

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  3. Als Ergänzung: Die Ablehnung des Begriffs „Rassismus“ hat als Ursache meisst das Verschweigen, Negieren oder Nichtwahrhabenwollen von den Dimensionen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Der Begriff „Rassismus“ weisst hingegen deutlich auf eine in der Gesellschaft vorhandene Tendenz oder Struktur hin. Beim Begriff „Fremdenfeindlichkeit“ wird das Problem individualisiert und psychologisiert: einzelne Menschen haben eben Feinde, mehr nicht. Die Gesellschaft ist fein raus.

    @Tom: Wie kann man bitte so ignorant und pseudointellektuell sein? Der Begriff „Rassismus“ beudeuted in etwa „Befangen im Rassendenken“. Wenn man soetwas anderen vorwirft heisst das keinesfalls das man damit implizit eine Existenz von „Rassen“ anerkennt.

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  4. Die Täter sind auch schlicht nicht feindlich gegen den, der fremd ist, sondern gegen jene, die nicht dem optisch-deutschen Ideal entsprechen. Einem Bayern sind Hamburger fremd, einem Niedersachsen sind Österreicher fremd und einem Thüringer sind Franzosen fremd – ganz zu schweigen davon, dass die Fremdheit im Grunde bereits in viel kleineren Dimensionen existiert. Nein, Fremdheit spielt hier keinerlei Rolle. Es geht um rassistische Zuschreibungen, die zu solchen Taten führen. Es geht darum, dass die Betroffenen nicht deutsch, europäisch, westlich genug aussehen. Und genau deshalb ist der Begriff „Fremdenfeindlichkeit“ nicht nur sehr wohl problematisch, sondern deshalb verharmlost er primär aufs Gröbste rassistische Übergriffe – sowohl verbaler als auch physischer Natur.

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  5. Nein, das hat nix mit Leugnen zu tun. Es ist ein bewusstes Ablehnen der Tatsache, dass Opfer „rassistischer“ Gewalt durch diese Definition den Stempel „andere Rasse“ aufgedrückt bekommen. Das ist ein ähnlicher Ansatz wie das konsequente Vermeiden des Begriffes „Schändung“.
    In meiner Welt (vielleicht mag sie pseudointellektuell sein) hat jeder Türke, Italiener, Vietnamese oder Sudanese die selbe Rasse wie ich: Mensch.

    Wenn wir rassistisch nun benutzen müssen weil es in die Täterideologie passt, wann beginnen wir dann von „völkischen“ Verbrechen zu reden?

    Wenn mich das zu einem Ignoranten macht, dann werde ich diese Plakette mit Stolz tragen. Denn lieber ignorant als selbst mit halbem Bein in der Rassenlehre gefangen…

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  6. Diese Pressemitteilungen werden von den Zeitungen entweder komplett übernommen oder minimal redigiert, ohne jedoch das Wort „rassistisch“ einzubauen. Meine Kommentare im Forum des Tagesspiegels, die dies bemängelten, wurden trotz zurückhaltender Formulierung nie freigeschaltet.

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  7. Wegschauen hilft niemandem. Rassismus existiert, so unfundiert er auch ist. Ihn nicht beim Namen zu nennen enzieht ihm keineswegs die Grundlage, sondern verschweigt schlicht das Problem. Die Welt wäre schöner, wenn sich niemand ernsthaft von jemandes Hautfarbe (oder Akzent oder Kleidung oder oder oder) zu Vorurteilen, geschweige denn Übergriffen, verleiten ließe. Das ist aber nicht unsere Situation; und so lange das der Fall ist, muß man deutlich mit dem Finger darauf zeigen dürfen, wenn das mal wieder jemand unter Beweis stellt.

    Und der Hang zum Begriff der „Fremdenfeindlichkeit“ ist ein Beispiel dafür. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind nicht ein und dasselbe – erstere ist oft rassistisch motiviert, aber Rassismus kann auch auf Nichtfremde zielen.

    Insgesamt ist Fremdenfeindlichkeit ein die Opfer viel stärker ausgrenzender Begriff als Rassismus: der Vorwurf des Rassismus beschuldigt die mutmaßlichen Täter problematischer Vor- und Einstellungen, während der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit den Opfern automatisch Fremdheit understellt und sie damit von Leuten die „hier hingehören“ abgrenzt. Das ist ein sehr wichtiger Unterschied, der Leuten wie Tom hoffentlich irgendwann klarer werden wird.

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  8. Der Begriff „fremdenfeindlich“ impliziert zunächst nur, dass Opfer vom Täter für fremd gehalten oder als fremd empfunden wird. Wenn man schon das Motiv des Täters benennen will – und das will man doch -, muss man unvermeidlich auch die Wahrnehmung des Täters beschreiben.
    „Rassismus“ löst das Problem überhaupt nicht. Die nächste Generation von Entrüsteten kann sich dann wieder entrüsten, die Polizei würde mit „Rassismus“ suggerieren, dass der Täter zu einer anderen Rasse gehört.

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  9. Hallo,
    tut mir leid Leute, aber das klingt alles einfach konstruiert. ‚Sie haben „Migrationshintergrund“ gesagt‘ zu schreien und aus der Verwendung dieses Wortes den Schluss zu ziehen, es handele sich um völkische Ideologie, finde ich unangebracht und haltlos. Ob außerdem ‚rassistisch‘ oder ‚fremdenfeindlich‘ als Attribut besser zu dem Vorfall passt, ist doch eine ganz andere Frage, als ob die Polizei selbst rassistisch ist. Dass der Imbiss-Mitarbeiter, Opfer dieser Tat, fremd sei, steht auch gar nicht in der Pressemeldung. So what’s the point?

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  10. Was für ein komischer Artikel… Publikative wird immer seltsamer!

    In der Wissenschaft wird sehr wohl zwischen RASSISMUS und FREMDENFEINDLICHKEIT unterschieden.

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  11. Liebe Menschen,

    warum stört ihr euch so an den Darstellungen des Artikels? Ich kann es euch sagen:
    Weil es es krass die eigene Wahrnehmung, Bräuche und Vorstellungen angreift und man damit selbst zur potentiellen Täter*in wird – herzlich willkommen in der weißen Welt Deutschlands.

    Die Begrifflichkeiten die die Polizei verwendet sind in der weißen Mehrheitsgesellschaft gebräuchlich und gesetzt. Das Problem mit Rassismus ist ja allerdings, dass da die Nicht-Weiße-Minderheit diskriminiert wird. Deswegen sollten weiße sich verdammt nochmal nicht anmaßen, über irgendwelche Begrifflichkeiten zu entscheiden.

    Bevor ihr euch weiter über die Wörter unsachgemäss aufregt, forder ich jeden einzelnen von euch auf: lies verdammt nochmal den auch schon im Artikel selbst genannten Link: http://npd-blog.info/2007/03/03/leitfaden-rassistisch-fremdenfeindlich-oder-rechtsextrem-schwarze-weise-oder-farbige-menschen/ !

    Das sollte aufklären.

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