Pro NRW bleibt stabil – auf Kosten der NPD?

Die Gerüchte machten schon vor 18.00 Uhr die Runde: Norbert Röttgen wird in Nordrhein-Westfalen als NRW-CDU-Landesvorsitzender zurücktreten. Ministerpräsidentin Kraft feierte hingegen mit ihrer SPD einen Triumph. Die rot-grüne Koalition wird wohl fortgesetzt. Keine Chance  bei der Wahl hatten pro NRW und die NPD – trotz des Krawall-Wahlkampfs.

Von Roland Sieber

Mit ihrem provokanten Wahlkampf konnte sich pro NRW leicht auf 1,5 Prozent (+0,1) steigern. Die NPD stürzte bei der Landtagswahl auf 0,5 Prozent (-0,2) ab. Pro gewann 10.794 Zweitstimmen hinzu wobei die NPD 15.407 Zweitstimmen verlor. Hat der Wahlkampf jenseits der Schmerzgrenze zu einer Wählerwanderung von der NPD zu Pro geführt?

Stimmenzuwachs trotz organisatorischen Rückgangs

Traten bei der Landtagswahl 2010 noch 53 Bewerber in Wahlkreisen für pro NRW an, verzichtete die Partei 2012 auf Wahlkreiskandidaten. Da Pro in die Öffentlichkeit geratene ehemalige Mitglieder von neonazistischen Organisationen wie z. B. Andreas Molau aus taktischen Gründen während des Wahlkampfes nicht in der ersten Reihe tanzen ließ, fehlte ihr offenkundig schlichtweg das Personal dafür. Die Landesliste schrumpfte somit von 36 Kandidaten auf 28.

Im letzten Rechenschaftsbericht musste die Partei zudem ihren Schuldenberg von 240.000 Euro offenlegen (Stand: 2010). An der Wahlkampftour von Moschee zu Moschee ,um mit Mohammed-Karikaturen und antimuslimisch-rassistischen Reden zu provozieren, nahmen zumeist die selben zehn bis dreißig Personen aus mehreren Bundesländern teil. Nennenswerte Organisationsstrukturen hat offenbar nur Pro Köln sowie Pro-Gruppen im Dreieck Köln-Solingen-Mönchengladbach. Disparat dazu verlor die Islamhassgruppe in diesen städtischen Hochburgen an Wählerstimmen und gewann in ländlichen Regionen wie im Münsterland sowie in Südwest- und Ostwestfalen neue hinzu.

Dies könnte auf die Medienpräsens durch die gewalttätigen Ausschreitungen in Solingen und Bonn durch Salafisten zurückzuführen sein. Dort zeigten Anhänger von Pro NRW öffentlichkeitswirksam angekündigt Karikaturen von Kurt Westergaard. Dieser distanzierte sich in einen Interview davon und legte „schärfsten Protest“ dagegen ein. Der berühmte Zeichner veranlasste eine Klage wegen Urheberrechtsverletzungen gegen die antimuslimisch-rassistische Partei.

Islamhasser aus dem neonazistischen Spektrum

Diese erhielt bereits im Vorfeld die symbolische Unterstützung der nichtangetretenen Kleinstpartei Republikaner (REP), wobei es der Pro-Gruppe nicht gelang, deren Wählerpotential voll auszuschöpfen. Die REPs traten noch zur Landtagswahl 2010 in Konkurrenz zu Pro und NPD an und erreichten mit 23.330 Zweitstimmen 0,3 Prozent. Neben dem Blog Quotenqueen und „freiheitlich“ unterstützte auch PI-News die letzte Wahlkampfwoche. Seit dem Berliner Wahlkampf treibt dieser sonst als größter Islamhassblog die Spaltung der Szene als Sprachrohr der Kleinstpartei „Die Freiheit“ voran. Mit dem „Freundeskreis Rade“ hat Pro – allen Distanzierungsbeteuerungen zum Trotz   Personalüberschneidungen und eine nahestehende Jugendorganisation aus dem neonazistischen Spektrum.

Dass dieses Wahlergebnis für die Kleinstpartei über der Ein-Prozent-Hürde für die staatliche Wahlkampfkostenerstattung erstaunlich gut ist, wird von deren verschwörungstheoretischen Anhängern nicht realisiert. Der Parteivorsitzende Markus Beisicht twitterte am Wahlabend um 18.02 Uhr: „Dieses Ergebnis muss manipuliert sein! Wir werden das überprüfen lassen!“.

NPD erlebt Debakel

Als Pro NRW mit Hilfe der Salafisten bundesweit in die Medien kam, schwenkte die NPD unter ihrem Landeschef Claus Cremer ihren fast unbeachteten Wahlkampf mit einigen Infoständen und einer Demonstration gegen den Euro fünf Tage vor der Wahl thematisch auf Antiislamismus um. Sie stürzte dennoch mit 0,5 Prozent weiter in die Bedeutungslosigkeit ab. Parteiintern könnte dies auch den Bundesvorsitzenden Holger Apfel und seiner Ausgerufenen „seriösen Radikalität“ in Bedrängnis bringen. Die selbsternannte „antieuropäische Bewegungspartei“ ist zumindest in den westdeutschen Bundesländern gescheitert.

Ausführliche Analysen  über Pro NRW und den NPD-Landesverband finden sich auf dem Watchblog „NRW rechtsaußen“. Kaum beachtet wird hingegen noch die populistisch-rechtsliberale „Partei der Vernunft (pdv)“, die mit 6.348 Wählerstimmen auf 0,1 Prozent kam.

Siehe auch: Neuer Hass durch gefälschtes Video?, Salafisten und Pro NRW erreichen ihr Ziel: Gewalt und Razzia gegen “Freundeskreis Rade” und “Pro NRW”

15 Kommentare zu „Pro NRW bleibt stabil – auf Kosten der NPD?

  1. Ihre Diktion wird immer irrer. ProNRW: Erst Rechtspopulisten, dann Rechtsextreme, dann das Zusammenwerfen mit der NPD – Sie klinken sich halt in den Mainstream ein.

    Ihre permanente Islamhasser-Diktion ist da auch nicht besser. Sie bezeichnen die Islamisten ja auch nicht als Christen- und Judenhasser (und sie hassen nicht nur, sie töten, wenn (auch) noch nicht (bis auf die bekannten Bereicherungsirrtümer) bei uns).

    Voll im Einklang mit den Staatsmedien – mein Glückwunsch!

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  2. „Kaum beachtet wird hingegen noch die populistisch-rechtsliberale „Partei der Vernunft (pdv)“, die mit 6.348 Wählerstimmen auf 0,1 Prozent kam.“

    Zuerst einmal, die PDV ist nicht populistisch, sondern realistisch, sie ist weder Rechts noch Links noch sozialistisch, noch nationalistisch (was ja beide Richtungen mit einbezieht).
    Bitte beachten Sie das.
    Ich als ehemaliger Piraten- oder Linkenwähler (vor der Erkenntnis dass das Geldsystem der größte Betrug der Menschheitsgeschichte ist) fühle mich bei solchen Äußerungen wirklich unwohl.
    Ich bin weder ausländerfeindlich noch gegenüber anderen Kulturen feindlich eingestellt, im Gegenteil, die PDV setzt sich ja für die kommunale Selbstverwaltung ein, womit der politische Einheitsbrei zersetzt werden kann, und wieder Kultur direkt vor Ort gefördert werden kann.

    Also, die PDV ist weder Rechts noch Links, was man von den Blockparteien CDUCSUFDPSPDGrüneLinke wohl nicht behaupten kann.

    Ich bitte Sie, das evtl. zu korrigieren, bzw. sich vorher über Parteien zu informieren bevor man sich auf unbeliebte Adjektive einigt…

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  3. @David: Sorry, aber wer in dieser Hinsicht vom Mainstream und Staatsmedien palavert, will nicht ernst genommen werden, oder?
    Pronrw ist populistisch, rechts und extrem – passt also alles. Und während die rechtsextremen Populisten permanent verallgemeinernd gegen Muslime aller Strömungen hetzen, haben selbst Islamisten nicht Hass als alleiniges Motiv ihres Handelns.

    Und ja, ich bin ein böser Gutmensch, links bin ich so und so und natürlich ist meine Kritik jetzt eine Einschränkung Ihrer Meinungsfreiheit. Hab ich noch etwas vergessen, was als unschlagbares „Argument“ kommen könnte?

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  4. Schließe mich obigem Kommentar von David uneingeschränkt an. Des Weiteren:
    Die Partei der Vernunft als populistisch zu bezeichnen, ist auch einer eindeutigen Denkweise entliehen, an der man nur zu Recht zweifeln darf!

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  5. Die pdv soll realistisch sein? Aus der Selbstdarstellung: «Wir sind sozialer als SPD und Linke, grüner als die Grünen, liberaler als die FDP und christlicher als CDU/CSU. […]»

    Ist die pdv vielleicht antidemokratisch und Marktradikal?: «Nur Freiheit schafft Wohlstand. Wohlstand für alle ist sozial. Nur aus der Verteidigung des Eigentumsrechts entsteht effektiver Umweltschutz, weil es in Wahrheit keine globalen, sondern nur lokale Umweltkatastrophen gibt. […]» Dürfen nach dieser Programmatik dann noch demokratisch gewählte Parlamente Gesetze zum Schutz von Menschen und Umwelt machen oder sollen alleine privatwirtschaftliche Kaufleute und Unternehmen darüber entscheiden, was sozial und ökologisch ist? Steht die pdv etwas den verschwörungstheoretischen selbsternannten „Klimawandel-Skeptikern“ nahe?

    Die pdv soll „weder Rechts noch Links noch sozialistisch, noch nationalistisch (was ja beide Richtungen mit einbezieht)“ sein? Will sie dann vielleicht eine Querfront von Links nach Rechts gegen das sogenannte „Geld- und Zinssystem“? Wollte dies nicht auch schon einmal der antisemitische NSDAP-Flügel um Röhm und die Gebrüder Strasser? Hat die pdv nicht dieselben Feindbilder wie damals, die angeblich durch das vermeintliche „Finanzsystem“ und die USA die angeblich natürlich gewachsenen regionalen und nationalem Kulturen zu einem globalen „politische Einheitsbrei“ vermischen, in Deutschland indem sie dafür angebliche die „Blockpartei CDUCSUFDPSPDGrüneLinke“ steuern? Wollen die „Freiheitlichen“ nicht die Deregulierung von demokratisch und parlamentarisch beschlossenen Gesetzen, damit sich wieder das vermeintliche „gesunde Volksempfinden“ frei gegen diesen globalen „Einheitbrei“ entfalten kann? Warum erinnert mich dies so fatal an antisemitischen Strömungen, die mit zur Shoah und dem zweiten Weltkrieg geführt haben?

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  6. @Roland Sieber

    „Dürfen nach dieser Programmatik dann noch demokratisch gewählte Parlamente Gesetze zum Schutz von Menschen und Umwelt machen“

    …bloss nicht, das währe ja Erziehungsdiktatur größten Ausmaßes, sie müssen doch einsehen das Leben einfach Leben ist und sich nicht regulieren lässt, alles andere zeugt von einen autoritären Charakter. (Ja die Spitze musste sein, um mal eine sich mögliche anbahnende „Querfront“ zu thematisieren solang nicht klar ist wo die Reise hingeht)

    Zu der PDV…

    … eine Partei wo der Gründer extremer Klimaskeptiker / 9/11Truther / „alternative“(Sprich wirkungsloser) Medizinbefürworter etc. ist, oder im Vorstand einer ist der sich aufs Verkaufen von Pseudowissenschaftlichen Geräten spezialisiert hat. Natürlich hat sich das alles auch auf die Partei an sich abgefärbt.

    Also Frage, wo ist da der Realismus?

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  7. Roland Sieber (author) said:
    „Warum erinnert mich dies so fatal an antisemitischen Strömungen, die mit zur Shoah und dem zweiten Weltkrieg geführt haben?“

    Nur mit FIAT-Money ist ein Weltkrieg überhaupt bezahlbar.
    Nur durch staatliches Handeln, also Zwang, kann eine Goldbindung per Dekret abgeschafft werden.
    Bitte überlegen Sie doch einmal bevor Sie etwas schreiben.

    Roland Sieber (author) said:
    „Ist die pdv vielleicht antidemokratisch und Marktradikal?“
    Weil Sie offensichtlich nicht ganz dicht sind? Tut mir echt leid, aber was Sie hier über die PDV ablassen grenzt einfach nur noch an dummdreiste Verleumdung.

    Wenn Sie diese EU-Diktatur noch für demokratisch halten, dann leiden Sie mit absoluter Sicherheit an Bewusstseinsstörungen.
    Wenn Sie die PDV für antidemokratisch halten, dann halten Sie Freiheit einfach für Zwang, ist ja klar.
    Und wenn für Sie kommunale Selbstverwaltung antidemokratisch ist, dann weiß ich auch nicht mehr.

    Ihr Artikel war schon eigenartig formuliert, aber was Sie jetzt hier an Kommentar ablassen, ist wirklich das allerletzte, und dann noch mit Holocaust und Weltkrieg kommen…

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  8. @Mothra: Ja Zustimmung, das Thema Querfront sollte einmal ausführlich thematisiert werden. Gerade im Hinblick auf die PDV, die zwar nur eine unbedeutende Kleinstpartei ist, sich aber im Anfangswachstum befindet…

    @AFX: Die Schwierigkeit beim Argumentieren mit Personen aus dem verschwörungstheoretischen Spektrum ist, dass diese mit Halbwissen und Halbwahrheiten nur so um sich werfen und die vermeintlichen Argumentationsketten mühsam auseinander genommen werden müssen, was mehr Zeit und Anstrengung benötigt als einfache Verschwörungstheorien Idealerweise noch mit einem klaren Feindbild zu verbreiten. Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie die EU für eine Diktatur halten?

    Wenn ich das richtig im Hinterkopf habe verlor der Goldstandard erst nach dem Ersten Weltkrieg sein Ende und die Goldbindung des Dollars wurde erst Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg 1971 abgeschafft. Als „FIAT-Money“ werden Zahlungsmittel bezeichnet deren Eigenwert nicht dem Nennwert entspricht und die nicht durch Gold oder Ähnliches gedeckt sind. Der größte Irrtum der Goldgläubigen ist, das diese davon ausgehen das Gold immer als Tauschmittel akzeptiert wird. Gehen wir einmal davon aus es kommt wirklich zu einer katastrophalen globalen Krise und ich feststellen werde, dass ich den Euro nicht essen kann, werde ich diesen auch nicht gegen Gold tauschen wollen, da ich Gold auch nicht essen kann. Ich würde versuchen an sauberes Trinkwasser, Nahrungsmittel und an Schutz vor Witterungsbedingungen zu kommen und mich dafür auch auf Tauschhandel einlassen. Aber wer braucht in solch einer Situation Gold, das keinerlei bzw. einen geringen Nutzwert hat und schwer zu transportieren ist? Im Übrigen ist der Tauschhandel nicht generell verboten, aber ich muss gestehen lieber mit Euros und Kreditkarte als mit Edelsteinen und Kartoffeln zu bezahlen und ich kann es nachvollziehen, dass an der Supermarktkasse keine Goldbarren angenommen werden und die große Mehrheit der Volkswirtschaftler die Wiedereinführung der Goldbindung begründet ablehnt.

    Ich kann mich weder erinnern noch irgendwo lesen, das ich kommunale Selbstverwaltung für antidemokratisch halte. Ich stellte aber die Frage, was sich die PDV von der Deregulierung von demokratischen und parlamentarisch beschlossenen Gesetze erhofft. Solange Menschen gegen etwas sind herrscht oftmals politische Einigkeit, sobald aber danach gefragt wird was anstelle dessen gewollt wird, gehen die Meinungsverschiedenheit los.

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  9. @Roland Sieber

    Ja die ist auch wichtig…. aber pssst, ich hab das Vokabular nicht von der PDV sondern von von hier. Nein nicht von irgendwelchen Kommentar, sondern von der Redaktion Publikative ansich… und die haben auch noch die verschärfte Version der Erziehungsdiktatur: die Ökoerziehungsdiktatur, schönes Wort nicht?

    Ich will damit nicht aussagen das hier der Geist der PDV oder anderen Libertäre herrscht…. aber diese Seite richtet sich immer weiter danach aus… und das meist ohne großartige Begründung (Das Versprechen „Das wird noch ab und herausgearbeitet“ ist immer noch nicht eingelöst, stattdessen kommen Versatzsätze die auch der Waffen“lobby“ zum besten stehen würden).

    Zur PDV ist ja alles gesagt.

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  10. @Mothra: Ich stimme zu, da ich Wörter wie „Ökoerziehungsdiktatur“ ebenfalls als grenzwertig empfinde, appelliere aber auch dafür anzuschauen wer, wo, wann, was, warum sagt oder schreibt. Soll damit provokant eine sachliche Kontroverse darüber angestoßen werden, ob Vorschriften und Entscheidungen von betroffenen Menschen noch als legitim anerkannt werden oder wird pauschal gegen demokratische Entscheidungsmechanismen agitiert? Ich halte die pdv auch weniger für libertär als vielmehr für antiamerikanisch und radikal-marktliberal, die eine sehr offene Türe zum Antisemitismus hin aufweißt.

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