Die Büchse der Pandora

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren die Klage des FC St. Pauli gegen die Verfügung der Polizei, für das Heimspiel gegen Hansa Rostock keine Karten an Gästefans zu verkaufen, abgewiesen. Während St. Pauli bereits angekündigt hat, gegen dieses Urteil Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen, muss man beim Lesen der bereits vorliegenden Urteilsbegründung leider befürchten, dass alles noch viel schlimmer kommen könnte.

Von Andrej Reisin

Hansa-Fans beim letzten Besuch am Millerntor: Das letzte Mal? (Foto: seven_resist / CC BY-NC-SA 2.0)
Hansa-Fans beim letzten Besuch am Millerntor: Das letzte Mal? (Foto: seven_resist / CC BY-NC-SA 2.0)

Das Hamburger Vewaltungsgericht hat sich nämlich nicht nur äußerst weitgehend der polizeilichen Verfügung angeschlossen – nein, die Richter gehen sogar noch deutlich darüber hinaus: Zwar räumen sie ein, dass der eigentliche Sachverhalt im Eilverfahren nicht endgültig entschieden werden könne, schließen sich aber dem polizeilichen Standpunkt an, wonach durch die Zulassung von Gästefans „Leib und Leben der das Spiel besuchenden Fans, unbeteiligter Dritter sowie der zur Sicherung eingesetzten Polizeikräfte“ in erheblichem Maße gefährdet sei:

Die gruppendynamisch enthemmte Aggressivität der Ausschreitungen bei den vergangenen Begegnungen und die dabei als Waffen eingesetzten Gegenstände zeigen, dass es ohne weiteres möglich ist, dass Personen schwere Gesundheitsschäden erleiden. […] Auch wenn es bisher glücklicherweise noch nicht zu Verletzungen mit bleibenden Behinderungen oder gar tödlichem Ausgang gekommen ist, so sind solche Folgen angesichts des Verlaufs der letzten Begegnungen keineswegs ausgeschlossen“, so das Gericht weiter, es drohten „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit […] erheblichen Gefahren für Leib und Leben der Einsatzkräfte.

Vor allem aber: Während die Hamburger Polizei den ausrichtenden Verein lediglich mittelbar als sogenannten „Nichtstörer“ zur Verantwortung zog, hält es das Verwaltungsgericht durchaus für möglich, dass die Vereine sehr wohl als Verursacher der Ausschreitungen haftbar gemacht werden könnten. Dazu heißt es im Urteil:

Die Frage, ob einem Veranstalter sportlicher Großereignisse Gefahren, die von gewaltsamen Ausschreitungen des durch die Veranstaltung angezogenen Publikums ausgehen, nach diesen Maßstäben zugerechnet werden können, wird bereits seit langem diskutiert und ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Gerichte haben sie im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Fußballspielen – soweit ersichtlich – noch nicht entschieden.

Die überwiegende Meinung in der Literatur lehnt eine solche Zurechnung ab: Der ausrichtende Verein hafte lediglich für veranstaltungstypische Gefahren, nicht jedoch für das gewaltsame Verhalten bestimmter Zuschauer. Das gefährliche Verhalten einzelner Randalierer werde von dem Veranstalter einer Sportveranstaltung weder beabsichtigt noch gebilligt, sondern in der Regel – wie auch im vorliegenden Fall – ausdrücklich abgelehnt. Die Ausrichtung eines Fußballspiels sei zudem im Einklang mit der Rechtsordnung und stelle einen Gebrauch grundrechtlich verbürgter Rechte dar. Die Ausübung dieser Grundrechte dürfe nicht in der Hand einzelner gewaltbereiter Störer liegen.

Dagegen wird mit beachtlichen Argumenten vertreten, die Ausübung dieser Grundrechte stehe, wie die Ausübung von Grundrechten allgemein, unter einem „Nichtstörungsvorbehalt“ und die Normen über die polizeiliche Verantwortlichkeit könnten gerade Schranken der Grundrechte sein. Der Veranstalter eines Fußballspiels sei im polizeirechtlichen Sinne Verursacher von Gefahren, welche von der durch das Spiel angezogenen Menschenmenge ausgingen. Er schaffe ein vorhersehbares Sonderrisiko, ohne sicherstellen zu können, dieses zu beherrschen.

Die Klärung dieser grundsätzlichen Frage in der Tiefe, die aufgrund der weitreichenden Folgen für die Verhaltenspflichten und Kostenhaftung des Veranstalters eines Fußballspiels geboten ist, kann nur im Hauptsacheverfahren erfolgen. Nach der lediglich summarischen Prüfung im Eilverfahren sprechen jedenfalls gute Gründe dafür, dem Antragsteller als Veranstalter eines „Risikospiels“ die Verursachung der oben bejahten bevorstehenden Gefahr […] zuzurechnen.

Mit anderen Worten: Für das Hamburger Verwaltungsgericht ist die seiner Auffassung nach bisher ungeklärte Rechtsfrage, ob ein Fußballverein selbst als „Störer“ – und somit als Verantwortlicher – herangezogen werden kann, durchaus offen. Wenn man den o.a. Wortlaut aufmerksam liest, liegt der Eindruck recht nahe, dass die Richter sogar eher dazu tendieren, diese Verantwortung zu bejahen – und somit die Büchse der Pandora öffnen: Denn dies würde bedeuten, dass zumindest bei Risikospielen die Vereine auch die Kosten und ggf. Schadensersatzforderungen zu tragen hätten, also auch die Kosten für die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, wie den Einsatz von Polizeikräften usw. Damit wäre jedes Derby ein untragbares Risiko für den ausrichtenden Verein.

Zwar glaubt das Gericht nach eigenen Worten, dass es sich bei St. Pauli gegen Rostock aufgrund der Historie um „einen speziellen, hochriskanten Einzelfall“ handle, „in dem es den betroffenen Vereinen und Verbänden nicht selbst gelungen ist, hinreichende Voraussetzungen für eine friedliche Begegnung der gegnerischen Fangruppen zu schaffen. Dass nunmehr in großem Umfang Bundesligaspiele aufgrund von Polizeiverfügungen als „Geisterspiele“ oder jedenfalls unter Ausschluss der Gästefans stattfinden müssen, „wodurch die tradierte Fußballkultur in Deutschland Schaden nehmen würde“ ist nach Meinung der Hamburger Verwaltungsrichter „aller Voraussicht nach nicht zu befürchten“.

Warum dies so sein sollte, steht allerdings in den Sternen: Denn eine derartige „Historie“ lässt sich mit polizeilichem Eifer für Köln vs. Gladbach, HSV vs. Werder Bremen oder Kaiserslautern vs. Frankfurt ebenso herbeischreiben. Es besteht hier durchaus die Möglichkeit, dass die bisherige Rechtsprechung im Hinblick auf Fußballspiele – und damit ohne jeden Zweifel auch die bestehende Fankultur – komplett über den Haufen geworfen wird.

Der Gang zum Oberverwaltungsgericht ist deshalb auch mit einem nicht gerade unerheblichen Risiko behaftet, denn schließlich sind die meisten Beschwerden und Revisionen eben nicht erfolgreich, ansonsten würde die Justiz ja auch permanent Fehlurteile fällen. Das heißt: Sollte sich die höhere Instanz in einem möglichen Hauptverfahren dem Urteil des Verwaltungsgerichts anschließen – was eben durchaus nicht unwahrscheinlich ist – dann wären in diesem Fall die schlimmsten Erwartungen von Fans und Vereinen übertroffen worden. Die Folgen wären unabsehbar.

Siehe auch: Quo vadis DFB?, Unsportliches Sportgericht, Ultras: Wer mit dem Feuer spielt, Fußball, Schwachsinn, DFB, Diskret in den Farben, ernst in der Sache

13 Kommentare zu „Die Büchse der Pandora

  1. Der Unterschied zu Köln-Gladbach ist einfach der, dass St. Pauli (und vielleicht auch Rostock) den Konflikt bewusst politisiert. D.h. der Verein vermittelt seinen Fans, dass es nicht bloß um ein Spiel geht, sondern um eine politische Schlacht. Die Folgen muss sich der Verein zurechnen lassen.

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    1. @Rainer Möller: Ist das so? Und woher stammt ihre „Analyse“? Das Gericht hat in seinem ausführlichen Urteil jedenfalls kein Wort über vermeintlich politisch motivierte Gewalt verloren, weder auf der einen, noch auf der anderen Seite. Und wieso der Verein seinen Fans vermittelt, es gehe um „eine politische Schlacht“, wird wohl auch Ihr Geheimnis bleiben oder können Sie dafür auch nur einen einzigen Beleg vorweisen? Sollte Ihr „Argument“ allerdings sein, Fußball sollte „unpolitisch“ bleiben, sind Sie hier ohnehin an der falschen Adresse. Denn eine Angelegenheit von derartiger gesellschaftlicher Relevanz ist per se nicht „unpolitisch“ – egal, wie oft man diese hohle Sprechblase noch in die Welt trägt.

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  2. @Rainer Möller: Wissen Sie warum man Eier abschreckt ? Ich weiss es nicht, denk aber mal damit man sich nicht die Finger verbrennt beim pellen. Wie gut die Schale abgeht bestimmt nur das Alter des Eis, nicht ob abgeschreckt wurde oder nicht. Da sehen Sie mal wie effektiv eine stete Wiederholung von (medial)verbreitetem Sinnfreien sein kann. Alle glauben es , die Frage ist nur noch nach der wievielten Wiederholung!
    Selbiges gilt für den Quatsch Sport und Politik sind sind stets zu trennen oder gar trennbar. Im übrigen empfehle ich Ihnen mal einen Besuch am achso kultigen & politischen Millerntor. Ich stelle nicht in Abrede das dort der Anteil vom Menschen die sich auch um Ihre (soziale) Umwelt kümmern höher ist als anderswo, aber Sie werden verwundert sein wie viele austauschbare Fussballfans sich dort auf den Tribünen tummeln.

    Achso nochwas, wenn Sie denken die Vereine hätten irgendeinen Einfluss auf die Fanszene, dann sind Sie auf dem Holzweg.

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  3. Die Fans von Köln haben nicht die Absicht, Linke in einem linken Verein zu sein. Und die von Gladbach haben nicht die Absicht, Rechte in einem rechten Verein zu sein. In diesem Sinn sind sie unpolitisch.
    Wogegen die St.-Pauli-Fans die Absicht haben, Linke in einem linken Verein zu sein (und die Rostock-Fans möglicherweise die Absicht haben, Rechte in einem rechten Verein zu sein). Was die Spannungen verschärft.

    Man kann ja der Meinung sein, dass politisierter Fußball à la St. Pauli besser ist. Aber dann kann man doch nicht gleichzeitig den Unterschied zu Köln und Gladbach leugnen.

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    1. @Rainer Möller: Sie müssen schon versuchen, ein Argument auch zu verstehen, ansonsten können Sie schwerlich begreifen, was sie nicht begreifen wollen: Niemand leugnet, dass es auch eine politische Komponente in der traditionellen Rivalität zwischen HRO und STP gibt, das ändert aber leider nichts daran, dass das Gericht darauf IN KEINER WEISE eingeht.

      Mit anderen Worten: Selbst wenn Sie mit Ihrem Geschwurbel Recht hätten (was man getrost bezweifeln kann), würde es nichts, aber auch gar nichts an der Tatsache ändern, dass Ihre vermeintlich politischen Erwägungen für diese Entscheidung nicht die geringste Rolle gespielt haben.

      Das, was das Gericht als vermeintlich „einzigartig“ anführt (nämlich 200-500 gewaltbereite „Störer“ auf beiden Seiten, die in der Vergangenheit immer wieder gewalttätig waren), das lässt sich OHNE PROBLEME auch auf Köln vs. Gladbach übertragen. Dass es zwischen diesem Derby und HRO vs. STP einige Unterschiede gibt, bleibt unbenommen, aber so wie das Gericht argumentiert, verschwimmen diese eher als alles andere.

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  4. Zitat: „Warum dies so sein sollte, steht allerdings in den Sternen“

    Apropos „Stern“ Vielleicht mal darüber nachdenken warum St. Pauli einen Fanclub hat der „Roter Stern St. Pauli“ heißt

    Die (besonders von St. Pauli-Fan-Seite) sich immer weiter aufschaukelnde politische links-rechts-Brisanz dieses Spiel zu leugenen ist absolut lächerlich.

    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist zu begrüßen, vielleicht bringt es auf beiden Seiten ein Nachdenken in Gang.

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