Papers Please!

Ein deutsches Gericht erlaubt der Polizei ausdrücklich, bei so genannten verdachtsunabhängingen Kontrollen Menschen nach der Hautfarbe auszusuchen. Damit wird eine rassistische Praxis explizit erlaubt.

Von Andreas Strippel

Polizeikontrolle mit manchmal tödlichen Nebenwirkungen: In Dessau starb Oury Jalloh in Polizeigewahrsam (Foto: Björn Kietzmann / CC BY-NC-ND 2.0)
Polizeikontrolle mit manchmal tödlichen Nebenwirkungen: In Dessau starb Oury Jalloh in Polizeigewahrsam (Foto: Björn Kietzmann / CC BY-NC-ND 2.0)

Der Alltagsrassismus in Deutschland hat viele Dimensionen – und einige davon werden von deutschen Gerichten ausdrücklich als legal betrachtet. Das Koblenzer Verwaltungsgericht wies die Klage eines Mannes ab, der aufgrund seines Aussehens von der Polizei für einen illegalen Ausländer gehalten wurde  (Az. 5 K 1026/11.KO). Als der Mann sich weigerte, sich zu identifizieren, wurde zunächst sein Rucksack durchsucht. Es kam zu einem Wortgefecht, letztlich wurde die Identität an Hand seines Führerscheins auf einer Polizeiwache festgestellt.

Nach dem Zwischenfall in der Bahn zeigte ein Polizist den Kontrollierten wegen Beleidigung an. Während des Gerichtsverfahrens sagte einer der Polizisten aus, dass die Hautfarbe des Mannes ein Kriterium für die Kontrolle gewesen sei. Daraufhin erhob der Kontrollierte Klage von dem Verwaltungsgericht, um die Polizeiaktion für rechtswidrig erklären zu lassen. Jedoch hatte er nicht mit der deutschen Justiz gerechnet, die traditionell sehr nachsichtig mit den Schattenseiten des Polizeialltags umgeht.

Rassistische Praxis mit richterlichem Segen

Das Gericht stellte fest, dass die polizeiliche Praxis, vermeintliche Verdächtige über ihre Hautfarbe zu bestimmen, legal sei. In einer Pressemitteilung der zuständige Justizbehörde heißt es dazu:

„Beamte der Bundespolizei dürfen Reisende jedenfalls auf Bahnstrecken, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienen, verdachtsunabhängig kontrollieren. Es ist ihnen bei Stichprobenkontrollen nicht verwehrt, die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vorzunehmen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.“

Die rassistische Praxis Menschen bestimmter Hautfarbe verdachtsunabhängig zu kontrollieren oder ihnen bestimmte Straftaten zuzuordnen, wird somit richterlich sanktioniert. Obendrein dürfen sich die Beamten in ihrer offenbar ohnehin vorhandenen Vorstellung, wonach People Of Colour per se keine Deutschen sind, auch noch bestätigt fühlen.

Ausländer ist nicht gleich Ausländer

Es geht also gar nicht um Ausländer als solche oder um illegale Ausländer, sondern Ausländer, die aussehen wie die Polizei sich Armutsflüchtlinge vorstellt. Die rassistische Praxis soll die Festung Europa vor Armutsmigration aus Afrika und Asien schützen. Und wenn dieser Schutz bedeutet, dass Einheimische mit entsprechendem Aussehen diskriminiert werden, dann nehmen das Polizei, Politik und Justiz zumindest billigend in Kauf. Alltagsrassismus wird geduldet und gesetzlich erlaubt.

Siehe auch: Geistige Engpässe: Kalender der Polizeigewerkschaft, Einmal die Klappe halten, schweigende Mehrheit!Deutscher Humor: ohne Rassismus kein Witz Ein Hetero räumt auf, Alltagsrassismus: Alles nur Theater?, Der “Affenzirkus” von Dessau

18 Kommentare zu „Papers Please!

  1. Aus einer alten „Fakt“-Sendung (ca. 1998)

    – Thema war die juristische Verfolgung von Taxifahrern im Grenzgebiet (Guben, Zittau), wenn diese (entsprechend den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes) Menschen einfach so befördert haben, und NICHT nach Papieren gefragt haben (wozu sie nicht berechtigt sind, aber was sie eben trotzdem hätten tun sollen bei irgendwie „ausländisch“ aussehenden Fahrgästen bzw. bei „Verdachtsfällen von illegaler Einreise“).

    Den Kutschern wurden Verstöße gegen das Ausländerrecht vorgeworfen, und sie wurden mit teils empfindlichen Geldstrafen belegt.

    Hier nun das Zitat aus der „Fakt“-Sendung:

    F: „Wie kommen sie zu einer Entscheidung, wen sie [im
    Grenzgebiet] kontrollieren?“

    A: „Das ist so ein bestimmter Instinkt. Er sieht so ein bisschen ausländisch aus, er hat im Prinzip keine weiße Hautfarbe in dem
    Sinne, und darauf haben wir ihn kontrolliert.“

    F: „Das heißt also alle, die so aussehen werden kontrolliert?“

    A: (kurzes Zögern) „Ja, bei uns ja.“

    (Antworten einer Grenzschützerin oder Polizeibeamtin im sächsischen Grenzgebiet – nach der Kontrolle eines schwarzen Deutschen.)

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  2. Ich bin auch schon aufgrund meines Aussehens von der Polizei kontrolliert worden, weil männliche deutsche Jugendliche beim Überschreiten der Grenze aus den Niederlanden nun einmal häufiger bestimmte Kräuter dabei haben. Anders als dieser Zuwanderer habe ich dabei aber keinen Polizisten beleidigt und mich auch nicht öffentlich über Diskriminierung beschwert, sondern einfach meinen Ausweis vorgezeigt. So what? Warum soll für bestimmte Zuwanderer unzumutbar sein, was die meisten Deutschen anstandslos akzeptieren? Vielleicht lag das Problem ja bei dieser Person und sie passt doch nicht ganz hierher?

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  3. Sämtliche Kriminalitätsstatistiken u. Alltagserfahrungen lassen dieses Vorgehen sinnvoll und richtig erscheinen. So what???

    Was ist der Gegenvorschlag von publikative.org zum Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität? Bitte immer nur dumpf „Rassismus schreien“, sondern auch mal Gegenvorschläge machen.

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  4. an die zwei trolle (oder ist es gar nur eine*r):

    was ihr versucht, ist schlicht doof und sehr durchschaubar.
    kiffende jugendliche mit menschen zu vergleichen, die aufgrund ihres vermeintlichen „andersseins“ ständigen gängelein im strukturell rassistischen doofland ausgesetzt sind um stimmung gegen genau diese zu machen.
    geht schlafen, schaffen oder macht euch nen schönen tag!

    ps: korrigiert mich wenn ich falsch liege, aber die kriminalitätsstatistiken werden immer noch von männlichen weißen, vorzugweise mit deutschem pass angeführt, oder?

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  5. @Andreas Moser
    „Ich erkenne keinen Zusammenhang zwischen der Hautfarbe und der Staatsangehörigkeit eines Zugreisenden…“

    Statistisch ist der Zusammenhang dennoch vorhanden.

    @tofuwurst
    „menschen …die aufgrund ihres vermeintlichen “andersseins” ständigen gängelein im strukturell rassistischen doofland ausgesetzt sind“

    Wenn es in „Doofland“ so schlimm wäre wie Sie behaupten, wären diese Menschen bestimmt zu Hause geblieben, und Sie hätten sich schon längst auf den Weg in vermeintlich bessere Länder wie den Kongo oder Somalia gemacht. So richtig erst gemeint scheint Ihr Einwand also nicht zu sein.

    „korrigiert mich wenn ich falsch liege, aber die kriminalitätsstatistiken werden immer noch von männlichen weißen, vorzugweise mit deutschem pass angeführt, oder?“

    Es kommt auf das Delikt an. Bei illegaler Einwanderung sind „männliche Weiße“ eher schwach vertreten, während sie bei Verstößen gegen das Wehrpflicht- oder Soldatengesetz fast 100% ausmachten. Menschen afrikanischer Herkunft wurden dementsprechen an Bahnhöfen vor Aussetzung der Wehrpflicht von der Militärpolizei praktisch nicht kontrolliert. „Männliche Weiße“ beschwerten sich dennoch nicht wegen Diskriminierung.

    @hnk
    „Warum lasst ihr die spinnerten Kommentare, wie die von Malte und Hansi, eigentlich stehen?“

    Diskussionen wäre viel einfacher wenn alle nur eine Meinung hätten, nicht wahr?

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  6. @Malte

    Wenn eine Diskussion zustandekommen soll, müssten Sie erstmal folgenden Widerspruch auflösen:

    Auf verdächtigen(!) Strecken werde verdächtige(!) Personen VERDACHTSUNABHÄNGIG kontrolliert.

    Argumente wie „Das ist ja das vernünftigste der Welt“ sind dabei leider wenig hilfreich, wenn mit einem kurzen Satz anschaulich nachzuweisen ist: Es handelt sich offensichtlich um Quark.

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  7. …erklären Sie es mir doch auch gleich stellvertretend für meine lateinamerikanischen und spanischen Kollegen: Warum sich hart arbeitende Menschen im Vollbesitz aller nötigen Papiere kurz vor Berlin im Interregio rassistischen Kontrollen unterziehen lassen müssen. Reicht es nicht das diese regelmäßig nach einem anstrengenden Arbeitstag noch mit rechtsoffenen Hooligans ohne Polizeibegleitung konfrontiert werden!?

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  8. @ Tofuwurst

    “ ps: korrigiert mich wenn ich falsch liege, aber die kriminalitätsstatistiken werden immer noch von männlichen weißen, vorzugweise mit deutschem pass angeführt, oder“

    Glaube schon, allerdings nicht verwunderlich. Prozentual gesehen (darauf kommt es an) sind ausländisch Aussehende wohl wirklich sehr oft straffälliger als weisse Deutsche.

    In den Knästen sieht es auch eher bunt aus.

    Sagt aber auch nichts aus. In den USA sind die meisten im Knast männliche (aber auch viele weibliche) PoC.

    Liegt dann wohl eher an der Chansengleichheit. Darauf würde ich jetzt nichts geben. Denn straffällig wird meist eh der „Bodenssatz der Gesellschaft“, die Diskrimminierten, Chansenlosen.

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  9. PS:

    Das soll natürlich keine Rechtfertigung sein für Verbrechen, insbesondere Gewaltstraftaten. Klar.

    Dennoch ohne jetzt groß Studien gelesen zu haben behaupte ich einfach mal frech das die Wenigsten aus der Oberschicht krimminell sind.

    Da du weisse männliche Deutsche erwähnt hast:

    Ist dir bewusst das die Selbstmordrate bei Männern im Allgemeinen etwa 8-10 höher ist als bei Frauen.

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  10. Ich muss Malte trotzdem mal zustimmen bei einer Sache:

    Soo schlecht ist Deutschland nicht und wie tofuwurst dazu kommt dazu Doofland zu sagen um ein ganzes „Volk“ zu difamieren? Es ist was es ist: Rassistisch!!!

    Ihr wollt so Begriffe wie Schwarzafrika, Schwarzer nicht hören. Richtig so!! Ich will solche rassistische Scheisse genauso wenig hören.

    Wenn man ab und zu im Ausland ist das weiss man Deutschland erst richtig zu schätzen: Sauberes Wasser, relativ Sicher, keine großen Naturkatastrophen usw.

    Wenn Deutschland ja so ach so schlimm wäre, dann würden viele Ausländer nicht hier sein oder?

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  11. @ Tofuwurst

    Ich sag dir mal: Gehe mal als Weisse nach Südafrika oder Simbabwe oder Somale, dann weisst du was rassismus ist. Denn auch poC sind, wie alle nicht dafor gefeilt. Du würdest da keine 5 Minuten überleben.

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  12. Bei Alkoholkontrollen winkt die Polizei vor allem junge Fahrer raus, an der holländischen Grenze werden einsam reisende junge Männer besonders ins Auge genommen, nach Einwerfen der Scheiben eines türkischen Lebensmittelladens werden besonders Herren mit Thor-Steinar-Klamotten und Kurzhaarschnitt ins Visier genommen. Bestimmte Delikte korrelieren nunmal mit sichtbaren Merkmalen – und in den Kopf kann man nunmal nicht reingucken.

    Stört alles niemanden – solange es nicht die Hautfarbe ist. Das könnte ja rassistisch sein! Was ist so schlimm daran, höflich gebeten zu werden, seinen Ausweis/Aufenthaltstitel vorzuweisen?

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