Das rot-grüne Desaster

SPD und Grüne sind viel gelobt worden, als sie 2010 Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominierten. Taktisch war die Wahl damals geschickt, um die Koalition unter Druck zu setzen – doch nun fällt Rot-Grün die Strategie auf die Füße. Merkel triumphiert – zumindest langfristig gesehen.

Von Patrick Gensing

Wer so einen Koalitionspartner hat wie die Union, der braucht keine Opposition mehr, könnte man in Hinblick auf die Selbstdemontage der FDP in den vergangenen Jahren kommentieren – und hinzufügen: Hat sie auch nicht. Zwei Bundespräsidenten inthronisierte Kanzlerin Merkel, beide floppten.

Joachim Gauck (Foto: Tohma (talk))
Joachim Gauck (Foto: Tohma (talk))

Und nun? Merkel steht einmal mehr glänzend da, der Opposition sei Dank. Mit Joachim Gauck schenkte Rot-Grün der Kanzlerin einen Kandidaten, wie sie ihn allein kaum durchgebracht hätte. Das oft als rückständige Provinz verspottete Mecklenburg-Vorpommern steht  nun mit Merkel und Gauck an der Spitze der Republik.

Gauck ist ein glühender Antikommunist, hält soziale Proteste für abwegig, Kritik am Kapitalismus ist ihm fremd, seine Ansichten über die Bedeutung der Shoah höchst fragwürdig, Sarrazin bezeichnete er als mutig – distanzierte sich aber von dessen biologistischen Aussagen. Der Chefredakteur der „Jungen Freiheit“  träumte dennoch bereits von einer „Sarrazin-Partei“ – unter der Führung von Friedrich Merz und Joachim Gauck.

Während Merz aber längst  öffentlich kaum noch eine Rolle  spielt, avancierte Gauck zum Liebling der Medien und der öffentlichen Meinung – somit sitzen SPD und Grüne nach dem Wulff-Rücktritt in der Falle. Warum sie nun nicht mehr für Gauck sein sollten, lässt sich öffentlich kaum vermitteln – vor allem nicht mit Rücksicht auf die Umfragewerte.

Viele Deutsche gieren offenkundig nach Harmonie, der Bundespräsident soll versöhnen, Konflikte befrieden, Gegensätze überwinden. Wird Gauck in diesem Sinne ein erfolgreicher Bundespräsident? Was wird er zu den Themen Integration, soziale Gerechtigkeit oder Gedenkkultur zu sagen haben? Immerhin: Gauck hatte sich für  die Aufhebung der NS-Urteile gegen “Kriegsverräter” eingesetzt. Andere Aussagen und Positionen lassen hingegen kaum vermuten, dass es sich bei Gauck um einen Kandidaten von Rot-Grün gehandelt hatte.

Vielleicht entwickelt sich auch Gauck schnell zum altersmilden Staatsmann, der den Ausgleich sucht und sich moderat äußert. Möglicherweise werden sich aber die aktuellen Debatten  noch weiter verschärfen – durch Gauck. Ein Bundespräsident, der „bewusst“ den Begriff „Überfremdung“ benutzt, ist nach den Morden des NSU ein Zeichen – wenn auch das falsche. Rot-Grün sei Dank.

Siehe auch: Wäre Gauck der bessere Schlossherr?, Voll im Kontext: Gauck und die Überfremdung

11 Kommentare zu „Das rot-grüne Desaster

  1. Ebenso schlimm wie Gauck’s Thesen zu den oben angeführten gesellschaftspolitischen Themen ist der Gestus des Überparteilichen und vor allem das auch von den Meinungsmachern geäußerte leidenschaftliche Verlangen nach dieser Überparteilichkeit. Ich habe es eigentlich so gelernt, dass der (Parteien)-Streit konstitiuierendes Wesensmerkmal der Demokratie ist. Nun lese ich auf dem WAZ-Portal dass es eine „Sternstunde der Demokratie“ sein soll, dass die Parteien der Staatsräson Vorrang geben [ http://www.derwesten.de/politik/entscheidung-fuer-gauck-ist-eine-sternstunde-der-demokratie-id6375781.html ].

    Vielen Dank an SPD und Grüne! Einen größeren Schaden hätte man der gesellschaftlichen Linken in Deutschland gar nicht zufügen können. Statt auch für den von der Union favorisierten Klaus Töpfer zu stimmen, der für Fragen des ökologischen- und energiepolitischen Wandels steht, entscheidet man sich für einen Kandidaten, dem auch die 2%-Apotheker-und Sozialstaatshasser-Partei FDP zustimmen kann. Gaucks Thesen mit dem Nimbus der Überparteilichkeit Ich könnt‘ kotzen…

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  2. Ich diesen Morgen nur Zeit für Katzenwäsche und kann deshalb erstmal nichts dazu sagen^^
    Im Ernst, wenn Herr Gauck seinen Gefühlshaushalt wieder im Griff hat, werden wir sehen ob er es schafft die Politiker in die Pflicht zu nehmen. Und zwar ruhig ÜBERPARTEILICH. 🙂 „Bewegter Mann“ kommt bei der Generation über 70 vielleicht super an. Die kennen noch nicht Michael Jackson… Entwürdigend dieser Zirkus. Für alle Beteiligten…

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  3. „Das oft als rückständige Provinz verspottete Mecklenburg-Vorpommern steht nun mit Merkel und Gauck an der Spitze der Republik.“

    Merkel hat Kindheit und Schulzeit in Brandenburg verbracht. Sehe den Bezug zu Meck-Pomm nicht.

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  4. Nein, der taz-Artikel von Deniz Yücel ist das Letzte.
    Er pöbelt rum und kettet irgendwelche Halbsätze aneinander, die Gauck mal gesagt hat und die natürlich alle völlig aus dem Zusammenhang gerissen sind. Mit dieser Technik kann man viele Leute zu Stinkstiefeln machen.
    Ich hatte nicht die Zeit, alles zu überprüfen, aber Yücel behauptet z.B., Gauck missbillige es, „wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird“ und meint damit natürlich bewiesen zu haben, dass Gauck ein schlimmer Holocaust-Relativierer ist.
    Wenn man sich dann die Mühe macht, mal die gesamte Rede von Gauck zu überfliegen, aus der dieser Halbsatz stammt, bleibt davon nichts übrig. Er redet zwar konservativ daher und bemüht für meinen Geschmack ein wenig zu oft den Begriff des Totalitarismus, aber ansonsten eine recht anregende Lektüre:

    http://www.bosch-stiftung.de/content/language1/downloads/Stiftungsvortrag_Gauck_fuer_Internet.pdf

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  5. Liebe Freunde,
    „Joachim Gauck als neuen Präsident? – nein danke“- meine verbreitete Botschaft ist unmissverständlich. Doch mit meiner Meinung bin ich keine Ausnahme. So wie ich stehen viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland der Kandidatur des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers rechtlers kritisch gegenüber.

    „Das Schweigen des zukünftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck zu wichtigen Themen bereitet vielen Migranten in Deutschland Sorge“, beobachte ich. So empfinden es viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte besorgniserregend, dass sich Gauck in keiner Weise zu den Neonazi-Morden geäußert hat. Fast 14 Jahre lang gab es keine Spur. 14 Jahre lang waren Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe untergetaucht. Jahre, in denen vermutlich noch nicht einmal die engsten Verwandten wussten, was die drei im Hass Verbündeten trieben und den Ermittlern nach eigenen Angaben jede Spur zu dem Trio fehlte. Dem Trio, das für neun Morde an türkischen und griechischen Kleinunternehmern sowie für die Ermordung einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich sein soll. Wenn nicht für noch mehr Taten. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos diese beiden Nazis waren im Sommersemester 2006 in meiner Hochschule, an der FU Berlin. Disee beiden NSU – Miitglider hatten sehr guten Kontakt mit Risse. Ich gehe davon auss, dass diese beiden NSU – Terroristen von Thomas Risse drigiert und geleitet worden sind. Desweitern bin Ich der Ansicht, Auf eine Stellungnahme des Pastors, der selbst aus Rostock – einer der Hochburgen der rechten Szene – stammt, zum Thema rechte Gewalt warten viele bis heute. Eine solche Stellungnahme aber ist notwendig, um ein Zeichen zu setzen und damit sich der neue Bundespräsident ein Profil verschafft. Eine Teilnahme an der Gedenkveranstaltung am Donnerstag zu Ehren der Neonazi-Opfer wäre da ein Schritt in die richtige Richtung.

    Die Erwartungen der Menschen mit Migrationsgeschichte an den neuen Bundespräsidenten sind groß. Hatte doch Alt-Bundespräsident Christian Wulff, wie bereits von Weisäcker und Rau vor ihm, positive Botschaften hinsichtlich der Integration von Einwanderern gegeben und Rassismus mit harten Worten getadelt. Die Befürchtung besteht, dass nach Wulffs Worten, der Islam sei ein Bestandteil Deutschlands, Gaucks passive Haltung dazu führt, dass er den von Wulff eingeschlagenen Kurs nicht weiterführt. Noch wissen viele Menschen nicht, was sie von dem Kandidaten für das höchste Amt im Staate halten sollen. Gauck ist eine Blackbox, wir wissen nicht, was wir von ihm zu erwarten haben. Seine Haltung wird sich erst zeigen, wenn er Bundespräsident geworden ist.

    Auch Gaucks Aussage, Sarazzin sei „mutiger als andere Politiker in Deutschland“ wissen viele nicht einzuordnen. Zwar hat sich Gauck ausdrücklich von den Thesen Sarazzins distanziert, doch: „Sarazzin ist zu einer Marke geworden, jeder weiß wofür er steht und dass die Rechten ihn unterstützen. Alleine schon, dass Gauck diesen Mann als „mutig“ beschreibt, ist für mich schon Besorgnis erregend. Das ist für mich indirekte Unterstützung

    Andererseits, erinnere ıch mich, habe Gauck bei einem Interview, das ıch vor Jahren mit ihm geführt hatte, die USA als positives Beispiel für Deutschland angegeben. Dort würden sich Menschen schon nach zwei Jahren völlig dem Land zugehörig fühlen. Würde Gauck weitere solche Botschaften an die Zugewanderten in Deutschland geben, könnte er bei ihnen Punkten.

    Positiv bewertet wird allerdings die Position Gaucks gegenüber der Türkei. Im Gegensatz zur Bundeskanzlerin Angela Merkel ist er ein Befürwortet einer uneingeschränkten Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Neben der EU brauche Deutschland die Türkei als Stabilisator in der Region, besonders was die Auseinandersetzungen mit dem Iran oder den palästinensisch-israelischen Konflikt betrifft. In dieser Hinsicht wolle er zwischen den europäischen und den türkischen Politikern vermitteln.

    „Leider vergleichen wir ihn immer wieder mit Wulff. Aber er war einfach der Präsident unserer Herzen. Die Menschen hatten das Gefühl, dass er von den Botschaften, die er gab auch selbst wirklich überzeugt war“. Mein Resümee: Den Mut, den Wulff aufgebracht hatte, muss ihm Gauck erst einmal nachmachen.

    Liebe Grüsse, PD Dr. Dr. Ümit YAZICIOĞLU

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