Die Polizei fordert …

…und alle schreiben mit. Einmal mehr erweist sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), in diesem Fall der niedersächsische Landesverband, als begabter Stichwortlieferant für Law-and-Order-Politik mit Informationsscheuklappen.

Das Positionspapier der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zum Thema Fußball und Gewalt, das via dpa den Weg in zahlreiche Medien fand, ist aber auch zu verlockend, um es nicht einfach abzuschreiben. Schließlich gibt es ja als Folge von tausenden Gewalttätern „Randale und Gewalt in deutschen Fußball-Stadien“. Wen interessiert’s da schon, dass die deutsche Bundesliga kürzlich erst ihre Erfolgsbilanz in Sachen Zuschauerzahlen präsentieren konnte und europaweit als Vorbild gilt, übrigens gerade auch was den Umgang mit Fans angeht?

Was spielt es für eine Rolle, dass Stadionverbote aus juristischer Sicht als durchaus fragwürdiges Ersatzstrafrecht betrachtet werden – und dabei reden wir nicht einmal von lebenslangen Ausschlüssen? Und die Deutsche Polizeigewerkschaft? Hey, wer wäre kompetenter, sich zu diesem Thema zu äußern als eine Organisation, deren ehemaliger Vorsitzender schon mal davon sprach, dass Stadionbesuche in Deutschland an sich schon Lebensgefahr mit sich brächten? Da haben wir es doch offensichtlich mit den allerbesten Experten zum Thema zu tun. Kein Wunder also, dass wir das einfach abschreiben.

Wir fordern übrigens weiterhin Recherchegebote für Journalisten. Lebenslang.

11 Kommentare zu „Die Polizei fordert …

  1. …jede andere Gewerkschaft würde den Teufel, sich als Pressestelle der Arbeitgeber zu produzieren. Scheingewerkschaften abschaffen – Gewaltenteilung als demokratisches Prinzip erhalten!

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  2. Lieber Autor,

    Stadionverbote sind keine juristisch fragwürdige Maßnahme. Das kann man auch der von Ihnen angegebenen Quelle entnehmen. Lediglich die Entstehung von ausgesprochenen Stadionverboten wird kritisiert. Insbesondere, dass das Einleiten eines Ermittlungsverfahrens, was ein Stadionverbot begründen kann, noch nicht abschließend über die Schuldfrage des Verdächtigen urteilt.

    Die Maßnahme selbst ist natürlich juristisch einwandfrei. Es ist ein privatrechtliches Hausverbot, dass keine Formvorschriften kennt und anlaßunabhängig erteilt werden kann.

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  3. Lieber Autor,

    ein Auszug aus Ihrer Quelle:

    „Der BGH hat mit Urteil vom 30.10.2009 in einem Fall entschiedenen, dass bereits die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Polizei dafür genügen soll, dass der Verein ein mehrjähriges bundesweites Stadionverbot verhängen kann, ohne dass ein erhärteter und durch Tatsachen belegter Verdacht gefordert wird.“

    Eien Entscheidung des BVerfG steht noch aus.

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  4. @Demokrat
    Während einer Veranstaltung handelt es sich um öffentlichen Raum der nicht mit privatrechtlichen Mitteln gesperrt werden darf. So darf weder in Kneipen noch Kaufhäusern willkürlich Hausverbot erteilt werden. Hausverbote im öffentlichen Bereich haben vor Gericht erstritten zu werden. Hausverbote in Ämtern sollten auf Grund deutscher Vergangenheit gar nicht erst Statt finden dürfen.

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  5. Lieber johnix,

    das ist so nicht korrekt. Bei einer Veranstaltung handelt es sich nicht um öffentlichen Raum. Öffentlicher Raum ist für Jedermann nutzbar. Alleine der Verkauf von Eintrittskarten und Zugangskontrollen schließen die Öffentlichkeit aus.

    Ihre Hausparty ist nichts anderes als ein Fußballspiel im Stadion. Mit dem Unterschied das Sie wahrscheinlich keine 80.000 Menschen einladen und Eintritt verlangen.

    Hausverbote im öffentlichen Raum sind nicht möglich. Hier ist die Polizei originär zuständig und spricht Platzverweise aus.

    Ein Polizist darf im Stadion z.B. keinen Platzverweis aussprechen. Er setzt das Hausrecht des Veranstalters durch. Deshalb muss er vom Hausrechtsinhaber zuerst um das Einschreiten gebeten werden.

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  6. Das 10-Punkte-Papier der Hardliner: http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p120203

    Abgesehen davon dass sich die GdP argumentativ gewohnt im Kreis dreht finde ich diesen Zusammenhang interessant:

    • Deutsche Stadion sind die sichersten der Welt, die Zahlen gewalttätiger Auseinandersetzungen sind seit Jahren rückläufig.
    • Gleichzeitig gibt es einen „deutlichen Anstieg der polizeilichen Einsatzzeiten in den letzten Jahren“
    • Und „die Zahl gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Fans und der Polizei hat über viele Jahre hinweg zugenommen“

    Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

    PS: „Ein Ergebnis dieses Dialogs auf Spitzenebene war ein Kongress zum Thema Fußball und Gewalt im Januar 2011, bei dem insbesondere auch der Austausch mit den Fans der Ultrabewegung gesucht wurde. Im Januar 2012 muss leider festgestellt werden, dass die Dialogbereitschaft sowohl des DFB als auch der GdP nicht dazu geführt hat, einer Radikalisierung im Ultrabereich wirksam entgegenwirken zu können.“ Ähem, der Dialog wurde von den Ultras gesucht und von Seiten des DFB abgebrochen. Beim letzten Fankongress hatten Polizeivertreter abgesagt (siehe auch entsprechende Berichte hier bei publikative.org)

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  7. „• Deutsche Stadion sind die sichersten der Welt, die Zahlen gewalttätiger Auseinandersetzungen sind seit Jahren rückläufig.
    • Gleichzeitig gibt es einen „deutlichen Anstieg der polizeilichen Einsatzzeiten in den letzten Jahren““

    Und wo könnte da jetzt ein Zusammenhang sein?

    Verfolgen Sie gerade die Diskussion um den Verkehrsminister und seiner Refomr des Tatbestandkatalogs?

    Viele Autofahrer beklagen, dass die Todesfälle im Straßenverkehr seit Jahren rückläufig sind, die Polizei im selben Zeitraum die Kontrollen aber verschärft hat. Selber Zusammenhang. Nennt sich Flächendruck.

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