Wäre Gauck der bessere Schlossherr?

Viele Kritiker von Bundespräsident Wulff meinen, Joachim Gauck wäre die bessere Wahl gewesen. Dabei wird gerne übersehen, dass der ehemalige Kandidat von SPD und Grünen als Fürsprecher Sarrazins auftrat, die „Prager Erklärung“ unterzeichnete und soziale Proteste als „albern“ abtut.

Von Patrick Gensing

Bequemer Schleudersitz: Das Schloss Bellevue in Berlin
Bequemer Schleudersitz: Das Schloss Bellevue in Berlin

Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin wurde im Jahr 2010 von Gauck als mutig bezeichnet. Sarrazin habe „über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik“, sagte Gauck. Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass „ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“. Zum Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Sarrazin sagte Gauck laut Tagesspiegel, die SPD habe das Recht zu sagen, dass die Position eines Parteimitgliedes nicht ihrer politischen Auffassung entspricht – und nun kommt das große Aber – „aber man muss nicht gleich demjenigen Sanktionen androhen, der ein bestehendes Problem offen anspricht“.

Kritik an „Prager Deklaration“

Zudem stand Gauck wegen seiner Unterstützung der „Prager Deklaration“ in der Kritik. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew war bei einer Tagung im Juni 2010 Kritik an der Kandidatur von Gauck für das Amt des Bundespräsidenten geäußert worden. Efraim Zuroff, Holocaust-Historiker und Leiter des Simon-Wiesenthal-Centers in Jerusalem, kritisierte gegenüber Publikative.org ausdrücklich Gaucks Unterstützung der “Prager Deklaration”. Diese sei, so Zuroff weiter, “das Manifest derjenigen Bewegung, welche die kommunistischen Verbrechen mit denen der Nazis gleichsetzt”. Damit werde “der Holocaust und seine einzigartige Bedeutung für die Weltgeschichte relativiert”. Die Tatsache dass ein Bundespräsidentschaftskandidat in Deutschland dieses Dokument unterstütze, sei “extrem beunruhigend”, sagte Zuroff weiter. “Diese Position läuft den Positionen vieler führender deutscher Politiker seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zuwider.”

Dovid Katz, Hochschullehrer an der Vilnius University, Litauen, für Yiddish und Jüdische Studien, sagte zudem, es sei “unglaublich und mehr als ein bisschen herzzerreißend für Holocaustüberlebende in Osteuropa, dass Deutschland noch keine eindeutige Position gegen die Prager Deklaration und alles wofür sie steht, eingenommen” habe. “Dieses Gift darf nicht erlaubt werden, sich weiter westwärts auszubreiten.”

Der Politikwissenschaftler und Autor Clemens Heni sprach auf der Konferenz mit dem Titel “Lessons of the Second World War and the Holocaust: The role of mass media in counteraction to distortion of history of the XXth Century” über die “Trivialization of the Holocaust in German media today”. In der kurzen Diskussion nach dem Referat wurde unterstrichen, dass mit Gauck erstmals ein Präsidentschaftskandidat in einem sehr großen, einflussreichen, westlichen Land “offensiv den Holocaust verharmlost und die Prager Deklaration unterstützt“.

Die Prager Erklärung zum Gewissen Europas und zum Kommunismus (engl. Prague Declaration on European Conscience and Communism) wurde am 3. Juni 2008 von mehreren prominenten europäischen Politikern, ehemaligen politischen Häftlingen und Historikern unterzeichnet. Die Erklärung forderte die Verurteilung von kommunistischen Verbrechen. Sie schloss die internationale Konferenz “Europas Gewissen und der Kommunismus” in Prag ab. Die Erklärung forderte die Ausrufung des 23. August als Europäischer Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus. Der Gedenktag wurde am 2. April 2009 vom Europäischen Parlament ausgerufen. (Quelle: Wikipedia)

 

Interessant ist Gaucks Position zu Demonstrationen. So warnte er im Zusammenhang mit S21 vor einer Protestkultur, „die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht“. Die deutsche Neigung zu Hysterie und Angst nannte er „abscheulich“.

Da könnte man noch folgen, aber auch soziale Proteste geraten bei Gauck schnell in den Verdacht, irgendwas mit kommunistischen Bestrebungen zu tun zu haben. So seien Proteste, wie die Occupy-Bewegung, gegen die Rolle der Banken in der Finanzkrise „unsäglich albern“, urteilte Gauck.

Nun kann man beispielsweise der Occupy-Bewegung eine Menge vorwerfen, aber dass hier kommunistische Ideale verfolgt werden, dürfte kaum zu belegen sein. Es ist eher die fehlende Gesellschaftskritik, die zu abschreckenden Aussagen einiger Teilnehmer führt. Gauck glaubt aber offenbar, hier werde ein „Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne“, verfolgt. Doch zu glauben, dass die Entfremdung vorbei sei, wenn man das Kapital besiege, und dann alles schön sei, sei ein Irrtum. Das ist gut möglich, schaut man sich aber die richtungslose Occupy-Bewegung an, steht der Iwan wohl noch nicht am Empfangsschalter der Deutschen Bank.

Kritik an Verständnis von Freiheit

Katja Kipping von der Linkspartei lobte Gauck in der FAZ für seinen Einsatz bei der Stasi-Aufarbeitung. Gleichzeitig kritisierte sie aber sein Verständnis von Freiheit. Gauck betreibe eine Debatte, „die die Freiheitsrechte gegen die Sozialrechte ausspielt, obwohl beides untrennbar zusammengehört“, sagte Kipping. „Das sieht man auch daran, dass er die Demonstrationen gegen Hartz IV immer heftig kritisiert hat“, so Kipping. „Als Bundespräsident würde er die Gesellschaft nicht versöhnen, sondern spalten.“

Siehe auch: Autoritäre Sehnsüchte und eine provinzielle Kreditaffäre, Zuroff: Gaucks Kandidatur “extrem beunruhigend”

21 Kommentare zu „Wäre Gauck der bessere Schlossherr?

  1. Gauck wäre fürchte ich genau so eine Nulpe gewesen.

    Ich kann nur nochmal betonen, dass ich es völlig korrekt seitens der LINKEN fand, Gauck nicht zu wählen. Was die SPD überhaupt dazu getrieben hat, jemanden aufzustellen, der sich selbst als konservativ beschreibt und auch eher ins konservative Lager passt (oder halt zum extrem-rechten Flügel der SPD) muss hier wirklich mal hinterfragt werden.

    Ich hoffe weiterhin, der Wulff tritt endlich zurück und es gibt ne Neuwahl. Wulff hat der BLÖD-Zeitung durch seinen Unfug einen denkbar großen Gefallen getan *grml* Und wer selbst gegenüber den privaten Medien solche Drohungen ausstößt, der wirkt auch auf die Chefredakteure im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk einschüchtern. Drohungen gegenüber der Presse sind ein absolutes No-Go – ebenso wie das gesamte Verhalten Wulffs, inklusive der Salami-Taktik, die er in guttenbergscher Manier gefahren ist.

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  2. Nein, in der Tat, Gauck wäre nicht die bessere Wahl gewesen.
    Nicht wegen der angeführten und dem Verfasser offensichtlich als nicht genehm empfundenen Aussagen, der Person im Vorfeld. Das was Gauck für mich mit Bekanntwerden als politischen Mandatsträger unmöglich machte, liegt weiter zurück und ist der immer noch vorhandene Fisch hinter der Heizung: Es war das System Gauck, welches es möglich machte, dass Stasipack mit der Bearbeitung der vorher durch die Organisation verfassten Akten betraut wurde. Manipulation, Vertuschung, Vernichtung und Verzögerung von Information über die verübten Verbrechen, wurde so Tür und Tor geöffnet. Und schlimmer (fast) noch – die Versorgung über Einkommen und Pension für diesen Auswurf unserer Gesellschaft, wurde in Stein gemeißelt. Ein Schlag ins Gesicht jedes unter ihnen verfolgten Bürgers der DDR. Das ist das was bei mir aufleuchtet, wenn der Name Gauck diskutiert wird. Das offensichtlich übersteigerte Selbstdarstellungsbedürfnis macht Sympatien für ihn auch nicht leichter locker, aber wie auch immer, hier geht es nicht um mögen, sondern Eignung und die moralische Eignung für das – zumindest representativ höchste Amt im Staat, spreche ich der Person Gauck ab.

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  3. Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Zeit reif, dieses Amt abzuschaffen ?
    Es sei denn, Katja Kipping würde Bundespräsidentin…imho eine verlockende Vorstellung.

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  4. Gut, dass mit diesem Artikel der aufkommenden Gauck-Verklärung etwas entgegen gesetzt wird. Wie Dennis K. finde ich auch, dass es richtig war von den LINKEN, den nicht mitzuwählen.
    Die Entscheidung der SPD, den aufzustellen, hatte sicherlich auch damit zu tun, dass man angesichts der knappen Mehrheit von Union und FDP in der Bundesversammlung jemanden aufstellen wollte, der Stimmen aus dem Schwarz-Gelben Lager abwerben konnte. Das ist ja auch gelungen. Von daher könnte man sagen: Ein geschickter politischer Schachzug. Ob sich dieser jetzt im Falle einer erneuten Wahl nochmal empfiehlt? Die Vorzeichen sind anders. Schwarz-Gelb hat nur noch 2-4 Sitze Mehrheit in der Bundesversammlung und wird diese nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein verlieren. Vielleicht wird die Union schlau genug sein, um sich mit der SPD auf einen Kandidaten zu einigen anstatt zu versuchen, einen Schwarz-Gelben mit hauchdünner Mehrheit durchzudrücken? Vor allem mit Blick auf die Frage, was sich die Union für eine Regierungskonstellation nach der nächsten Bundestagswahl wünscht, wäre das vielleicht die beste Option aus Sicht der Union.

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  5. Auf gar keinen Fall, denn wer öffentlich Sarrazins rechtsextreme NSDAP-Argumentationen verteidigt kann nicht diesen Staat im Ausland repräsentieren. Obwohl; dann würden sicher einige feststellen was in diesem Land verkehrt ist…

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  6. NPD stellt Zschäpe als Kandidatin auf:

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    Die NPD geht neue Wege und stellt als erse Partei eine weibliche Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten auf. Dabei handelt es sich ausgerechnet um NSU-Terroristin Beate Zschäpe.

    „Kameradin „Zschäpe hat in den vergangenen 13 Jahren eindrucksvoll ihr organisatorisches Geschick und ihre kompromisslose politische Durchsetzungsfähigkeit bewiesen. Sie ist genau die richtige Kandidatin, um unser Land würdevoll im Sinne aller reinrassigen Deutschen zu vertreten“, betonte Parteichef Holger Apfel am Sonntag.
    Zu den Terrorismusvorwürfen gegen Zschäpe heißt es von der NPD lapidar: „Es gilt die Unschuldsvermutung“. Man hoffe, dass Zschäpe, sobald sie zur Bundespräsidentin gewählt wurde, auch aus der U-Haft entlassen werde.

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  7. Hier eine Transskription eines Ausschnitts aus einem Interview, das Joachim Gauck am 10. Oktober 2010 der „Neuen Züricher Zeitung“ (NZZZ) gab.

    Ganzes Interview (Video): http://www.nzz.ch/joachim_gauck_1.7937175.html?video=1.7937175
    Transkribierter Ausschnitt: http://www.youtube.com/watch?v=-_woXlCSmIw

    Gauck:
    Aber ein anderes Problem – da will ich Ihren Einwand mal positiv aufnehmen: Es ist eben nicht ausgehandelt, ob wir die notwendige Einwanderung, die wir in Deutschland haben, so organisiert haben, dass Menschen miteinander in friedlicher Koexistenz und dann sogar in einer integrierten Bevölkerung leben, das ist nicht so. Und dieses Defizit hat nun der Thilo Sarrazin in einer zugespitzen Form aufgegriffen, und ein Großteil der Bevölkerung ist ihm dankbar! Also, wenn der jetzt die Tendenz hätte, eine eigene Partei zu gründen, ich weiß ja nicht was dann passieren würde.

    NZZ:
    Jetzt hat Bundespräsident Wulff zum Tag der deutschen Einheit gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland. Hätten Sie das in dieser Funktion so auch gesagt?

    Gauck:
    Also das ist ein Problem der Wortwahl. Ich weiß was er meint, und ich denke, daß er in dieser Beschreibung etwas, was irgndwann einmal sein wird, vorgezogen hat. Denn wir würden uns eigentlich nicht helfen, wenn wir Fremdheit und Distanziertheit übersehen würden in der guten Absicht, ein einladendes Land zu sein. Diese gute Absicht ist ja lobenswert, aber wir haben doch ganz andere Traditionen, und die Menschen in Europa, das sehen wir allüberall, nicht nur in Deutschland, sind allergisch, wenn sie das Gefühl haben, dass was auf dem Boden der europäischen Aufklärung und auch auf dem religiösen Boden Europas gewachsen ist, wenn das überfremdet wird, um einen Begriff zu verwenden, der in Deutschland verpönt ist, aber ich verwende ihn hier ganz bewußt, denn ich habe in, sagen wir, älteren Zivilgesellschaften als Deutschland es ist, etwa in den städtischen Mileus von Rotterdam und Amsterdam oder Kopenhagen, wo wirklich die Menschen unverdächtig sind, Rassisten zu sein, dieses tiefe Unbehagen alteingesessener Europäer gegen über dieser Form von, ja, plötzlicher Koexistenz, aber nicht mit einem System, mit dem wir jederzeit auf einer Wellenlänge kommunizieren, sondern, darum macht sich das am Islam fest, da entsteht eine Debatte mit voraufgeklärten Politikvertetern, das ist weniger politisch, aber es ist vor der Aufklärung, was in Teilen unserer Moscheen hier verbreitet wird, und auch der Ansatz des Islam ist nicht durch eine Reformation gegangen, wie in Europa, und auch nicht durch eine europäische Aufklärung, und dshalb jetzt einen Zustand zu beschreiben, als wäre dieser kulturelle Schritt innerhalb der muslimischen Welt schon vollzogen, das täuscht uns über diese Fremdheit, die nach wie vor existiert, hinweg. Und Fremdheit zu leugnen ist genauso gefährlich wie wenn man Feigheit – ähh, Feigheit meine ich nicht – wie wenn man Feindschaften leugnet, ja, und es gab, ich sag mal ein Beispiel, es gab lange Jahre in aufgeklärten Teilen des alten Westens so das Gefühl: entfeindet euch gegenüber dem Osten, ja, wir schauen den Osten mal ganz lieb an, und nennen die Kommunisten nicht immer Kommunisten, sondern das ist ein alternatives System. Man hat dann aber z.T. übersehen, dass es diese Feindschaft des Systems durchaus gab, ja, man kann dazu die oder die Haltung entwickeln, aber es gab diese Feindschaft. Und so müssen wir erkennen, dass es Fremdheit gibt. Und Europa muß erkennen, dass es zweierlei Arten von Fremdheit gibt: einmal sind es die Transformationssysteme der östlichen Länder, die hinzugekommen sind, wo vieles von der alten Mentalität, noch nicht Citoyen zu sein, wirklich einwandert in ein Europa, das Erfahrung hat mit Bürgergesellschaft. Ja, und das ist eine andere Fremdheit. Und das eben nicht zu sehen, und so zu tun, als seien wir alle eins, weil unsere Intellektuellen praktisch dasselbe Vokabular benutzen, das bringt nix.

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  8. Na, ja jeder wäre ein besserer Schloßherr als Wulff.

    Nun, die Gründe warum die Partei „Die Linken“ den Stasi-Vergangenheits-Aufklärer Gauck nicht mag liegen auf der Hand (es sind auf jeden Fall nicht die offiziell vorgebrachten.

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