Von Micha Neumann, Störungsmelder

Allein der Titel des Projekts “Dortmund den Dortmundern” lässt auf ein absolutes Wissensdefizit im Bezug auf rechtsextreme Argumentationsmuster schließen. Ist es doch genau das, was die Neonazis seit Jahren fordern: ein “reinrassiges” Dortmund ohne Ausländer, Obdachlose, alternative Jugendliche oder Homosexuelle. Erwartungsgemäß reagierte die Naziszene auf den Titel hoch erfreut und kündigte im Internet sofort ihr Interesse an.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder

Die Multilateral Academy Gmbh will die gewaltbereiten Neonazis der Dortmunder “Autonomen Nationalisten” gemeinsam mit demokratischen Jugendlichen über die Zukunft Dortmunds debattieren lassen. Laut der Projektbeschreibung, die seit einiger Zeit auf der Homepages des Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ einsehbar ist, soll es dabei um die Frage „Wie soll Dortmunds Zukunft aussehen und wessen Stadt soll es sein?“ gehen. Mit Hilfe einer Zukunftswerkstatt sowie Kreativworkshops soll eine „Brücke zur Gegenüberstellung der Meinungen“ gebaut werden. Das Projekt wird dabei durch das Bundesfamilienministerium mit 300.000 Euro gefördert.

Die antifaschistische Zeitschrift LOTTA beschreibt das Ganze folgendermaßen: „Das Projekt bietet Neonazis eine Bühne, auf der sie sich in Szene setzen können; ihre Inhalte werden als „diskussionswürdig“ geadelt. Ein Blick auf ihre Internetseiten oder das Anhören eines ihrer Redebeiträge würden vollkommen genügen, um zu erkennen, wie sich Neonazis die Dortmunder Gesellschaft wünschen.“ Tatsächlich mutet es seltsam an, das gewaltbereiten Neonazis eine staatlich geförderte Plattform geboten werden soll, um ihre Ideologie zu verbreiten. Gerade in Dortmund versuchen Neonazis immer wieder, durch Einschüchterung und gewalttätige Übergriffe klar zu machen, dass für sie die Frage, wem die Stadt gehört, schon längst beantwortet ist. Es ist daher kein Wunder, dass sich Neonazis über das Projekt begeistert zeigen. Auf einschlägigen Internetseiten ist zu lesen: „Der Titel „Dortmund den Dortmundern“ lässt schon hoffen – vielleicht ist dies bereits eine indirekte Anspielung auf die Überfremdung unserer Stadt, was sicherlich als positiver Schritt seitens der Projektplaner zu bewerten ist.“

Nach Bekanntwerden des Vorhabens wurde jedoch von verschieden Seiten zum Teil heftige Kritik geäußert. Antifaschistische Gruppen sehen es als gefährlich an, mit Neonazis diskutieren zu wollen: „Gerade die Kader der Neonaziszene, die explizit in das Projekt eingebunden werden sollen, werden sich für diese Möglichkeit der öffentlichen Präsentation ihrer rassistischen und antisemitischen Ideologie bedanken.“ heißt es in einem offenen Brief des Dortmunder Antifa Bündnis. Zudem sei es „naiv zu glauben, dass überzeugte und ideologisch gefestigte Neonazis an einem solchen Vorhaben teilnehmen, um ihre Positionen ergebnisoffen zu diskutieren.“ Die mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus in NRW können dem Projekt ebenfalls nur wenig abgewinnen. In einer gemeinsamen Stellungnahme wird kritisiert, dass mit ideologisch gefestigten Neonazis voraussetzungslos gearbeitet wird. Dies würde „der gängigen Praxis von Sozialarbeit mit extrem rechten Jugendlichen“ widersprechen. Die Stadt Dortmund, welche zunächst als Kooperationspartner des Projektes aufgeführt war, sah nach der öffentlichen Kritik offenbar auch keinen Grund mehr für eine Zusammenarbeit. So wurde dem Projektträger schriftlich untersagt, die Stadt weiterhin als Partner zu nennen.

Auch bei der Multilateral Academy Gmbh wurde zwischenzeitlich wieder zurück gerudert. Zwar soll das Projekt weiterhin stattfinden, jedoch mit einer modifizierten Planung. Nur beim Familienministerium zeigt man sich weiterhin unbeeindruckt. Die Fördersumme bleibt bis auf weiteres bestehen. Durch das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, welches zuletzt mit der strittigen „Extremismusklausel“ für große Aufregung sorgte, fließen daher Gelder in ein Projekt, bei dem Nazis ohne Vorbehalte über die Entwicklung „ihrer Stadt“ diskutieren dürfen. Toleranz, wie es der Name des Programms suggeriert, wird auf diese Weise zumindest nicht gefördert.

Siehe auch: Dortmund: Stadt macht bei Kreativworkshop mit Neonazi-Schlägern nicht mit (Ruhrbarone)

Von Rolf van Raden, zuerst erschienen bei den Ruhrbaronen.

Fingerpointing mit und gegen Joachim Gauck. Schuld sind die Blogger, Quelle: Internet (Foto: Sebastian Hillig / CC BY-NC 2.0)

Ganz unvermittelt und „plötzlich“ sei im Netz eine „Mär vom bösen Gauck“ erfunden worden, beschwert sich etwa Christian Jakubetz bei Cicero online. Ober-Blogger Sascha Lobo rümpft dagegen auf Spiegel Online die Nase: „Die deutschsprachige, digitale Öffentlichkeit – Netzgemeinde wie Online-Medien – muss sich in Teilen einen Vorwurf machen lassen, den sie mit Vorliebe Dritten vorhält: mangelnde Online-Kompetenz.“ Dabei verweist Lobo auf die Recherchen von Patrick Breitenbach im Blog der Kunsthochschule Karlsruhe, die angebliche Unwahrheiten und Verkürzungen von Gauck-Zitaten belegen sollen. Viel Aufregung um ein kurzweiliges Netz-Phänomen, die aus zwei Gründen problematisch ist: Erstens weil sie zugespitzte und zuweilen polemische Meinungsäußerungen in den sozialen Medien unbotmäßig überhöht, und zweitens, weil sie dazu geeignet ist, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Klar, es klingt dramatisch: Erst wollten ihn alle haben. Und jetzt, wo Merkel und Co.dem Volke endlich Gauck geben, kommen diese Internet-Miesepeter aus ihren Löchern und machen uns alles madig. Wie soll da noch eine Demokratie funktionieren, wenn selbst ein Publikumsliebling wie Gauck unmittelbar nach seiner Nominierung aus heiterem Himmel in der Luft zerrissen wird? Bei genauerem Hinsehen muss allerdings festgestellt werden, dass schon dieser Auftakt zur großen Internet-Skandalgeschichte nicht stimmt.

Von einer plötzlichen „Erfindung“ der Vorwürfe gegen Gauck kann nicht die Rede sein. Seit mindestens Sommer 2010 wird im Netz über den Namensgeber der Stasi-Unterlagenbehörde kontrovers diskutiert: Über Gaucks möglicherweise fragwürdige Überhöhung seiner eigenen Biographie, über Gaucks Geschichtsverständnis (seine Kandidatur sei deshalb „extrem beunruhigend“), und über Gaucks Ablehnung einer angeblich hysterischen Vorratsdatenspeicherungs-Kritik. Dass Gauck Sarrazin Mut attestierte und ihn zu einem Tabubrecher hochstilisierte, dass er das SPD-Ausschlussverfahren gegen Sarrazin kritisierte, und dass er Nationalstolz als „normales Gefühl“ bezeichnete, während er gleichzeitig Einwanderern zum Beispiel aus „bestimmten Milieus etwa aus den ländlichen Gegenden im Osten der Türkei“ einen größeren Beitrag abverlangte – all das ist seit mindestens eineinhalb Jahren der Inhalt länglicher Kommentarspalten in Online-Meden. Ähnlich verhält es mit Gaucks Intervention pro Stuttgart21: Unter Artikeln zu solchen Themen finden sich bereits im Jahr 2010 regelmäßig über hundert Wortmeldungen.

Und so ging es weiter – lange vor der angeblich so plötzlichen Erfindung der Gauck-Kritik. So war es nachweislich keineswegs erst vorgestern, als Gaucks Aussage, die Debatte über mehr staatliche Bankenkontrolle sei „unsäglich albern“, für fast 900 Kommentare alleine unter einem einzigen Spiegel Online-Artikel sorgte. Auch Kabarettist Volker Pispers knöpfte sich Gauck vor, und selbst ein Leserartikel auf zeit.de war der Anlass zu Meinungsäußerungen, die in dem Online-Portal elf Kommentar-Seiten füllen.

Welch Wunder, dass all diese längst im medialen Raum präsenten Einwände und Bedenken mit der Ernennung Gaucks zum designierten Bundespräsidenten wieder eine große Rolle spielen – insbesondere unter dem Eindruck, dass die Vorbehalte gegen Gauck im parlamentarischen Raum keine ernstzunehmende Repräsentanz finden werden. Die unerwartet große Gauck-Koalition macht alles platt, so zumindest der Eindruck, der sich in den Stunden nach der Nominierungs-Pressekonferenz einstellen konnte.

Und genau darauf, also auf die weitgehend fehlende Repräsentation von abweichenden Meinungen, reagiert die vielgescholtene „Netzgemeinde“ bekanntlich äußerst sensibel. Und wie reagiert sie darauf? Wenn der Parlamentarismus bei der Repräsentation abweichender Meinungen versagt, dann kann folgendes passieren: Innerhalb von kürzester Zeit organisiert sich die „Netzgemeinde“ ihre Opposition eben selbst. Mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen. Und dazu zählen eben auch Zuspitzung und Polemik.

Wer sich nun aber darüber beschwert, dass ausgerechnet Tweets, Status-Updates und Blogposts zuweilen polemisch sind, wird sich wahrscheinlich auch darüber aufregen, dass Punk so laut ist, oder dass sich Rapper dissen. Zu der von allen Seiten beschworenen Medienkompetenz gehört auch, kulturelle Online-Phänomene richtig einordnen zu können, und nicht allein auf Grund der spezifischen Form abweichender Meinungsäußerung auf deren inhaltliche (Nicht-)Plausibilität zu schließen.

Und jetzt kommen wir zum Knackpunkt. In ihren angeblich aufklärerischen Artikeln weisen die selbsternannten Kritiker der Netzgemeinde nach, dass Joachim Gauck – welch Wunder – doch kein lupenreiner „Antidemokrat“ ist, und wohl auch kein„ausgemachter Rassist“. Letztere Formulierung habe ich bisher übrigens einzig in dem Blogpost gefunden, der die Unterstellung widerlegen will, aber in keiner Primärquelle. Der zukünftige Bundespräsident ist also kein „ausgemachter Rassist“ – und während er die selbst formulierte Unterstellung widerlegt, zeigt Patrick Breitenbach in seinem inzwischen vielbeachteten Blogpost unfreiwillig, was trotzdem so hochproblematisch an Gaucks Sarrazin-Thesen ist. Sie öffnen nämlich sehr wohl ein Feld, an das altbekannte rechte Diskurse über angeblich notwendigen Tabubruch und Political Correctnessanschlussfähig sind.

So schreibt Breitenbach in seinem Blogpost: „Gleichzeitig nennt er [Gauck] die Ansprache des Themas durch Sarrazin und den damit verbundenen Problemen und den Ängsten bei den Menschen mutig, mutiger jedenfalls als das Thema durch ‚Political Correctness’ zu übertünchen.“ Hört, hört. Joachim Gauck selbst war schlau genug, im zitierten Interview zumindest den seit Jahren eindeutig von rechten Hetzern aus den Reihen von Pro NRW, PI-News und Junge Freiheit besetzten Begriff der angeblichen ‚poltitischen Korrektheit’ nicht in den Mund zu nehmen, und trotzdem wird er verstanden.

Das macht Gauck längst noch nicht zu einem ‚ausgemachten Rassisten’,  genauso wenig wie die Tatsache, dass er – wie diverse andere konservative Politikerinnen und Politiker übrigens auch – als Referent bei dem rechtsnationalen Studienzentrum Weikersheim aufgetreten ist. Aber es sind durchaus gute Gründe, sich mit den Wirkungen von Gaucks Äußerungen und Politikansätzen kritischer auseinanderzusetzen, als das die schwarz-rot-gelb-grünen Parteivorsitzenden auf der Nominierungspressekonferenz getan haben.

Und wenn Aktive in Erwerbsloseninitiativen Gaucks Nominierung unter anderem wegen dessen Unterstützung für Sozialkürzungen für unglücklich halten, dann bleibt diese Position plausibel, unabhängig davon, ob sie in irgendwelchen Twitter-Posts weiter zugespitzt wurde, oder ob Gauck denn nun die Occupy-Bewegung als ganze „unsäglich albern“ findet, oder nur ihre Forderung, die Finanzmärkte stärker zu regulieren. Und es bleibt auch unbestreitbar, was Daniela Dahn schon ganz zu Beginn der Debatte, nämlich im Juni 2010 schrieb: Dass die SPD einen Präsidentschaftskandidaten nominiert, dessen Positionen in zentralen Punkten dem SPD-Parteiprogramm widersprechen. Dass das bekanntlich auch auf große Teile der SPD-Politik selbst zutrifft, ist übrigens kein Argument gegen ihre weiteren Ausführungen.

Wie dem auch sei: Am Tag nach dem Shitstorm tut sich was in der politischen Landschaft: Zumindest bei den Grünen muss nun doch noch über die Gauck-Nominierung durch die Parteispitze diskutiert werden. Sollte die zum Teil polemische und überspitzte Kritik in den sozialen Netzwerken das Ihre dazu beigetragen haben, dann ist das zu begrüßen. Nicht, weil der Zweck die Mittel heiligen würde. Sondern, weil die Leute, die diese Medien nutzen, vielleicht doch besser mit ihnen umgehen können, als Sascha Lobo ihnen unterstellt. Weil sie also doch alles richtig verstanden haben könnten. Dann hätten sie zumindest dazu beigetragen, dass abweichende Meinungen zur Gauck-Frage zumindest eine geringfügig größere Repräsentation im Raum der offiziellen Politik erhalten. Und das gilt unabhängig davon, dass eine kleine grüne Debatte wohl nichts an den politischen Entscheidungen ändert, die anschließend getroffen werden.

Siehe auch: Voll im Kontext: Gauck und die Überfremdung, Das rot-grüne Desaster, Wäre Gauck der bessere Schlossherr?, Getrennt marschieren oder den rechten Flügel stärken?, Zuroff: Gaucks Kandidatur “extrem beunruhigend”

Joachim Gauck (Foto: Tohma (talk))

Wird Joachim Gauck einfach nur falsch zitiert? So stellen es zumindest große Medien dar, welche die Kritik an dem “Bundespräsidenten der Herzen” zum einen offenkundig ungebührlich und zum anderen vollkommen überraschend finden – so als sei diese neu. Und so werden nun geradezu revolutionäre Erkenntnisse verbreitet, beispielsweise, dass Blogger und Forentrolle gar nicht die Objektivität gepachtet haben. Wer hätte das gedacht? Aber um den Ansprüchen der Kollegen, die sonst natürlich kein Zitat unter 18 Zeilen bringen würden, Genüge zu tun, veröffentlicht Publikative.org hier eine Transkription von einem Interview, das Gauck im NZZ-TV gegeben hat.

In dem Part des Gesprächs geht es um den Islam; Gauck schafft es gekonnt, über Sarrazin zur “Überfremdung” zu kommen, um dann auch noch sein Lieblingsthema, den Kommunismus, unterzubringen. Bemerkenswert dabei: Gauck zieht bei seinen Ausführungen über die Fremdheit des Islams in Europa eine Parallele zum politischen Systemkampf zwischen West und Ost vor dem Fall der Mauer. Was früher die Bedrohung durch die Bolschewisten war ist heute offenbar die Gefahr durch den Islam. Würde PI-News da widersprechen? Wohl kaum. SPD und Grüne tun es übrigens auch nicht – und werden Gauck zum Bundespräsidenten wählen, einem Mann, dem bei Millionen muslimischen Mitbürgern nichts anderes einfällt als “Fremdheit” und eine angeblich nicht friedliche Koexistenz zu betonen.

Hier also das Interview mit Gauck, Dank gebührt einem unbekannten Leser von Publikative.org, der die Aussagen verschriftlicht hat.

Gauck: Aber ein anderes Problem – da will ich Ihren Einwand mal positiv aufnehmen: Es ist eben nicht ausgehandelt, ob wir die notwendige Einwanderung, die wir in Deutschland haben, so organisiert haben, dass Menschen miteinander in friedlicher Koexistenz und dann sogar in einer integrierten Bevölkerung leben, das ist nicht so. Und dieses Defizit hat nun der Thilo Sarrazin in einer zugespitzten Form aufgegriffen, und ein Großteil der Bevölkerung ist ihm dankbar! Also, wenn der jetzt die Tendenz hätte, eine eigene Partei zu gründen, ich weiß ja nicht was dann passieren würde.

NZZ: Jetzt hat Bundespräsident Wulff zum Tag der deutschen Einheit gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland. Hätten Sie das in dieser Funktion so auch gesagt?

Gauck: Also, das ist ein Problem der Wortwahl. Ich weiß was er meint, und ich denke, dass er in dieser Beschreibung etwas, was irgendwann einmal sein wird, vorgezogen hat. Denn wir würden uns eigentlich nicht helfen, wenn wir Fremdheit und Distanziertheit übersehen würden in der guten Absicht, ein einladendes Land zu sein. Diese gute Absicht ist ja lobenswert, aber wir haben doch ganz andere Traditionen, und die Menschen in Europa, das sehen wir allüberall, nicht nur in Deutschland, sind allergisch, wenn sie das Gefühl haben, dass was auf dem Boden der europäischen Aufklärung und auch auf dem religiösen Boden Europas gewachsen ist, wenn das überfremdet wird, um einen Begriff zu verwenden, der in Deutschland verpönt ist, aber ich verwende ihn hier ganz bewusst, denn ich habe in, sagen wir, älteren Zivilgesellschaften als Deutschland es ist, etwa in den städtischen Milieus von Rotterdam und Amsterdam oder Kopenhagen, wo wirklich die Menschen unverdächtig sind, Rassisten zu sein, dieses tiefe Unbehagen alteingesessener Europäer gegenüber dieser Form von, ja, plötzlicher Koexistenz, aber nicht mit einem System, mit dem wir jederzeit auf einer Wellenlänge kommunizieren, sondern, darum macht sich das am Islam fest, da entsteht eine Debatte mit voraufgeklärten Politikvertretern, das ist weniger politisch, aber es ist vor der Aufklärung, was in Teilen unserer Moscheen hier verbreitet wird, und auch der Ansatz des Islam ist nicht durch eine Reformation gegangen, wie in Europa, und auch nicht durch eine europäische Aufklärung, und deshalb jetzt einen Zustand zu beschreiben, als wäre dieser kulturelle Schritt innerhalb der muslimischen Welt schon vollzogen, das täuscht uns über diese Fremdheit, die nach wie vor existiert, hinweg.

Und Fremdheit zu leugnen ist genauso gefährlich wie wenn man Feigheit – ähh, Feigheit meine ich nicht – wie wenn man Feindschaften leugnet, ja, und es gab, ich sag mal ein Beispiel, es gab lange Jahre in aufgeklärten Teilen des alten Westens so das Gefühl: entfeindet euch gegenüber dem Osten, ja, wir schauen den Osten mal ganz lieb an, und nennen die Kommunisten nicht immer Kommunisten, sondern das ist ein alternatives System. Man hat dann aber z.T. übersehen, dass es diese Feindschaft des Systems durchaus gab, ja, man kann dazu die oder die Haltung entwickeln, aber es gab diese Feindschaft. Und so müssen wir erkennen, dass es Fremdheit gibt. Und Europa muß erkennen, dass es zweierlei Arten von Fremdheit gibt: einmal sind es die Transformationssysteme der östlichen Länder, die hinzugekommen sind, wo vieles von der alten Mentalität, noch nicht Citoyen zu sein, wirklich einwandert in ein Europa, das Erfahrung hat mit Bürgergesellschaft. Ja, und das ist eine andere Fremdheit. Und das eben nicht zu sehen, und so zu tun, als seien wir alle eins, weil unsere Intellektuellen praktisch dasselbe Vokabular benutzen, das bringt nix.

Der Aufschrei im Netz über Gauck und dem Hype um den Konsens kann übrigens nicht ausschließlich mit der Person des designierten Bundespräsidenten oder dessen Positionen erklärt werden. Vielmehr zeigt sich die Enttäuschung und das Entsetzen über Rot-Grün, das als Opposition versagt. Die älteren Semester kennen das Spielchen längst, der nachwachsenden Generation muss es hingegen verblüffend erscheinen, dass kein politischer Wechsel in Sicht ist, selbst wenn Schwarz-Gelb abgewählt wird. Die Union kann mit der SPD oder mit den Grünen – und Mutti haben sowieso alle lieb. Und Gauck natürlich auch, ein echtes Dreamteam.

Wenn bei den Grünen jetzt, nachdem man Gauck zwei mal nominiert hat, Kritik an dessen Position halblaut wird, wird die ganze Inhaltsleere dieses Theaters besonders deutlich. Und wer meint, die Demokratie sei ausschließlich wegen eines Schnäppchenjägers aus Osnabrück in Gefahr, der irrt. Fehlender Mut zur politischen Auseinandersetzung und klebrige Harmoniesucht sind mindestens ebenso gefährlich.

Siehe auch: Das rot-grüne Desaster, Wäre Gauck der bessere Schlossherr?, Autoritäre Sehnsüchte und eine provinzielle Kreditaffäre, Zuroff: Gaucks Kandidatur “extrem beunruhigend”

Fremde Freunde? Die israelische und deutsche Sicht auf Staat, Nation, Gewalt. Ein Vergleich. by boellstiftung

Von Johannes Hartl 

Wie die Süddeutsche Zeitung gestern in ihrer Online-Ausgabe berichtete, will die rechtsextreme NPD auch in diesem Jahr ihren politischen Aschermittwoch wieder in Deggendorf veranstalten. Am Mittwoch, 22. Februar, versammelt sich die Partei samt ihres Bundesvorsitzenden Holger Apfel in der niederbayerischen Stadt.

Dumme Sprüche statt ernsthafter Politik: NPD-Plakat in Rheinland-Pfalz (Foto: Sebi Brux)

 Doch die Bürger Deggendorfs wollen sich damit nicht abfinden und haben einen breit gefächerten Protest auf die Beine gestellt. Das Forum „Bunter Landkreis Deggendorf“ hat für Mittwoch einen „demokratischen Aschermittwoch“ ab 17 Uhr am Oberen Stadtplatz und einem darauffolgenden Marsch zum Michael-Fischer-Platz geplant. „Mit Musik und unterstützt durch Mandatsträger/innen und überörtlich bekannte Politiker/innen wollen wir zeigen, dass Deggendorf Rassismus und Extremismus ablehnt“, schreiben die Initiatoren auf der Internetseite „Deggendorf ist bunt und bleibt es!“. 

Als Redner werden unter anderem die Oberbürgermeisterin Anna Eder (CSU), der Landrat Christian Bernreiter (CSU), der Bürgermeister von Thurmansbang, Martin Behringer, die Staatsekretärin und Landtagsabgeordnete Katja Hessel (FDP) sowie der Landrat aus dem Landkreis Regen, Michael Adam (SPD) erwartet. Außerdem werden die MdLs Eike Hallitzky (Die Grünen), Florian Ritter (SPD), Andreas Fischer (FDP) und der MdB Barthl Kalb von der CSU nach Deggendorf kommen und dort sprechen.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte die Oberbürgermeisterin Anna Eder im Vorfeld, dass „ihre Möglichkeiten gegen den demokratisch legitimierten Feind anzugehen, begrenzt sind“. Dies hänge damit zusammen, dass ein Gasthaus der NPD „bereitwillig Räume zur Verfügung“ stelle, wie der SZ weiterhin zu entnehmen ist. Bereits seit dem Jahr 2009 veranstaltet die rechtsextreme Partei in Degendorf ihren politischen Aschermittwoch. Gegenwärtig gehe der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) in Deggendorf von „deutliche Aktivitäten“ der rechten Szene aus, so die SZ. 

Und auch der evangelische Pfarrer Gottfried Rösch, der zugleich Sprecher des Bündnis ist, kam in dem Artikel der Süddeutschen zu Wort. Er kritisierte unter anderem, dass „das unterschwellige Arbeiten der NPD jahrelang nicht ernst genommen“ worden sei und sagte: „Viele Kultur- und Entscheidungsträger wollten nichts davon wissen“. Zudem hätte er „beobachtet“, dass sich „die rechte Szene Orte suche, in denen sie keinen Widerstand verspüre“, wie die SZ ebenfalls schreibt. Und tatsächlich würde es in Deggendorf regelmäßig rechtsextrem Veranstaltungen geben: Kundgebungen, Parteitage und Rockkonzerte wurden in dem Artikel beispielsweise genannt. 

Dagegen wehren sich die Bürger der Stadt am Mittwoch nun mit einem breit gefächerten Protest am Oberen Stadtplatz. Beginn des „demokratischen Aschermittwochs“ wird um 17 Uhr sein, enden soll die Veranstaltung um 18 Uhr.

“Neun mal hat er es jetzt schon getan. Die SoKo Bosporus, sie schlägt Alarm. Die Ermittler stehen unter Strom. Eine blutige Spur und keiner stoppt das Phantom. Sie drehen durch, weil man ihn nicht findet. Er kommt, er tötet und er verschwindet. Spannender als jeder Thriller, sie jagen den Döner-Killer. [...]
Am Dönerstand herrschen Angst und Schrecken. Kommt er vorbei, müssen sie verrecken. Kein Fingerabdruck, keine DNA. Er kommt aus dem Nichts – doch plötzlich ist er da.[...]
Bei allen Kebabs herrschen Angst und Schrecken. Der Döner bleibt im Halse stecken, denn er kommt gerne spontan zu Besuch, am Dönerstand, denn neun sind nicht genug.”
(Gigi und die braunen Stadtmusikanten: “Dönerkiller”, 2010)

Mit diesen Zeilen huldigte die Neonazi-Kultband dem “Döner-Killer”. Das Lied wurde 2010 auf der CD “Adolf Hitler lebt” veröffentlicht – und bald darauf indiziert. Offenbar machte es aber niemanden stutzig, dass die rechtsextreme Szene die Mordserie der Zwickauer Zelle feiert, dabei werden in dem Lied sogar weitere Anschläge angedroht: “… denn neun sind nicht genug.“ Damit nicht genug: In dem Text wird auch der Begriff “Phantom” benutzt – so war im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter in Heilbronn der unbekannte Täter genannt worden.

Der Kopf der Band, Daniel “Gigi” Giese, ist auch in anderen Rechtsrock-Gruppen wie “Stahlgewitter” aktiv. Eine dieser Bands soll auch bei Neonazi-Konzerten in Thüringen aufgetreten sein, unter anderem im Umfeld der Jenaer Szene, aus der die Rechtsterroristen stammen.

Nun dürfte Giese aber bald erst einmal vor Gericht auftreten dürfen, denn die Staatsanwaltschaft Meppen erhob Anklage wegen Volksverhetzung. Angezeigt hatte den Sänger der Band die Berliner Sektion der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.  Dies sei “ein erster Schritt zur längst überfälligen Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel zur nachhaltigen Unterbindung rassistischer Gewaltverherrlichung, der Billigung und Verharmlosung von Straftaten durch Neonazis und Rassisten sowie der Verhöhnung und Verunglimpfung ihrer Opfer”, teilte die Vereinigung mit. “Der nächste Schritt, die Anklage gegen die übrigen Bandmitglieder, muss nun folgen. “

Die Vereinigung erklärte weiter:

“Die Neonaziband hetzt seit Jahren auf nicht hinnehmbare Art und Weise gegen  Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen und verherrlichen Gewalt. Den Tiefpunkt allerdings bildete die Verhöhnung der Ermordeten mit Migrationsgeschichte, deren Täter aus der Neonaziszene sowie deren rassistischer Hintergrund erst jüngst entlarvt wurden. Schon 2010 hatte die Neonaziband mit dem Lied “Döner-Killer” im Album “Adolf Hitler lebt!” Bezug auf die Neonazimorde genommen. Die CD wurde zwar indiziert, doch sah das sächsische Landeskriminalamt weder eine strafrechtliche Relevanz, noch wurde dies zum Anlass genommen, die Mörder in der Neonaziszene zu suchen. Dies scheint die Staatsanwaltschaft Meppen jetzt anders zu sehen und hat Anklage wegen Volksverhetzung gegen Daniel Giese erhoben. Wir werden auch weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Neonazistrukturen sowie ihre rassistische und gewaltverherrlichende Hetze vorgehen. Deshalb hatten wir mit Unterstützung der Rechtsanwaltskanzlei „HERZOG&Kollegen“ aus Frankfurt am Main Strafanzeige sowohl gegen Daniel Giese und die anderen Mitglieder der Neonaziband „Gigi & Die braunen Stadtmusikanten“ sowie die Betreiber des Neonazi-Versandhandels „Reconquista“ Dirk Bernt, André Reinicke und Rodrigo Diaz wegen aller in Betracht kommender Straftaten, insbesondere Volksverhetzung, Billigung von Straftaten und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gestellt. Die Ergebnisse der Durchsuchung und der Anzeige gegen die Betreiber des Neonazi-Versandhandels „Reconquista“ wegen des T-Shirts mit dem Aufdruck “Killer Döner nach Thüringer Art” stehen noch aus.”

Siehe auch: Dokumentation: Das Bekenner-Video des NSU, Rechter Terror: Das Gegenteil von wahllos, Alles Döner oder was?, Der Paul Panther von Zwickau, V-Männer in der NPD: Die unverbietbare Partei, Und hier terrorisiert der “Nationale Widerstand”, Bologna, München, Utöya: Die blutige Spur des rechten Terrors, Exekutionen als Heimatschutz

Logo von ARD und ZDF

Es scheint, als hätten alle Proteste von Betroffenen und Experten nichts genützt: Wenn sich die Intendanten von ARD und ZDF am morgigen Dienstag mit Vertretern der Zeitungsverlage treffen, sind sie bereit, einen wesentlichen Teil der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote aufzugeben — im Tausch gegen einen medienpolitischen Burgfrieden.

Seit Wochen arbeiten Spitzenvertreter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger BDZV an einer »gemeinsamen Erklärung«. Die Entwürfe sehen unter anderem eine Aufteilung des deutschen Online-Journalismus vor: ARD und ZDF sollen sich in ihren Internet-Auftritten auf Audio– und Videoinhalte konzentrieren. Im Gegenzug würden sich die Online-Ableger der Zeitungen im Wesentlichen auf Texte und Fotos beschränken.

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll gebildet werden, die exemplarisch Online-Angebote der Beteiligten durchgeht. Dabei sollen auch Kooperationsmöglichkeiten und gegenseitige Verlinkungen geprüft werden.

Sowohl die Redakteursausschüsse von ARD und ZDF als auch die Internetverantwortlichen der ARD in der Redaktionskonferenz Online (RKO) haben die Intendanten eindringlich vor den Folgen einer solchen »Erklärung« gewarnt. Der Entwurf könne zu »weitreichenden negativen Auswirkungen und Eingriffen in den Bestand und die Entwicklungen der Telemedien der ARD« führen, schrieb die RKO. »Für die aktuelle Berichterstattung jedes Onlineangebots sind Schlagzeilen, Kurztexte und Langfassungen im Verbund mit Fotos eine notwendige Grundlage, sowohl im Hinblick auf die Quellenlage, als auch auf das Nutzungsverhalten.« Die »publizistische Relevanz« der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote würde geschwächt und damit die öffentlich-rechtlichen Sender insgesamt.

Weiterlesen bei Stefan Niggemeier.

Lesetipp: Occupy WDR

Von Patrick Gensing

Wer so einen Koalitionspartner hat wie die Union, der braucht keine Opposition mehr, könnte man in Hinblick auf die Selbstdemontage der FDP in den vergangenen Jahren kommentieren – und hinzufügen: Hat sie auch nicht. Zwei Bundespräsidenten inthronisierte Kanzlerin Merkel, beide floppten.

Joachim Gauck (Foto: Tohma (talk))

Und nun? Merkel steht einmal mehr glänzend da, der Opposition sei Dank. Mit Joachim Gauck schenkte Rot-Grün der Kanzlerin einen Kandidaten, wie sie ihn allein kaum durchgebracht hätte. Das oft als rückständige Provinz verspottete Mecklenburg-Vorpommern steht  nun mit Merkel und Gauck an der Spitze der Republik.

Gauck ist ein glühender Antikommunist, hält soziale Proteste für abwegig, Kritik am Kapitalismus ist ihm fremd, seine Ansichten über die Bedeutung der Shoah höchst fragwürdig, Sarrazin bezeichnete er als mutig – distanzierte sich aber von dessen biologistischen Aussagen. Der Chefredakteur der “Jungen Freiheit”  träumte dennoch bereits von einer “Sarrazin-Partei” – unter der Führung von Friedrich Merz und Joachim Gauck.

Während Merz aber längst  öffentlich kaum noch eine Rolle  spielt, avancierte Gauck zum Liebling der Medien und der öffentlichen Meinung – somit sitzen SPD und Grüne nach dem Wulff-Rücktritt in der Falle. Warum sie nun nicht mehr für Gauck sein sollten, lässt sich öffentlich kaum vermitteln – vor allem nicht mit Rücksicht auf die Umfragewerte.

Viele Deutsche gieren offenkundig nach Harmonie, der Bundespräsident soll versöhnen, Konflikte befrieden, Gegensätze überwinden. Wird Gauck in diesem Sinne ein erfolgreicher Bundespräsident? Was wird er zu den Themen Integration, soziale Gerechtigkeit oder Gedenkkultur zu sagen haben? Immerhin: Gauck hatte sich für  die Aufhebung der NS-Urteile gegen “Kriegsverräter” eingesetzt. Andere Aussagen und Positionen lassen hingegen kaum vermuten, dass es sich bei Gauck um einen Kandidaten von Rot-Grün gehandelt hatte.

Vielleicht entwickelt sich auch Gauck schnell zum altersmilden Staatsmann, der den Ausgleich sucht und sich moderat äußert. Möglicherweise werden sich aber die aktuellen Debatten  noch weiter verschärfen – durch Gauck. Ein Bundespräsident, der “bewusst” den Begriff “Überfremdung” benutzt, ist nach den Morden des NSU ein Zeichen – wenn auch das falsche. Rot-Grün sei Dank.

Siehe auch: Wäre Gauck der bessere Schlossherr?, Voll im Kontext: Gauck und die Überfremdung

Von Andrea Röpke und Otto Belina, zuerst  beim blick nach rechts veröffentlicht, mit freundlicher Genehmigung übernommen

Hilflose Ermittler: Wer hat einen Wohnwagen an der Ostsee gesehen?

Zahlreiche Hinweise bestätigen inzwischen, dass die Neonazi-Zelle aus Zwickau, auf deren Konto mindestens zehn Tote und zwei rassistische Anschläge gehen sollen, auch nach dem Abtauchen 1998 in den Untergrund, scheinbar innerhalb militanter rechten Strukturen sozialisiert wurde.

Zum harten Kern der drei Jenaer Bombenbastler kann wohl mittlerweile auch der Zwickauer Neonazi André E.  als vierter Kopf hinzu gezählt werden. Ihm und Beate Zschäpe droht, Pressemeldungen zufolge, ein von den übrigen elf Verdächtigen abgetrenntes Ermittlungsverfahren vonseiten der Generalbundesanwaltschaft.  Auch wenn die tatsächlichen Pläne des terroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nur wenigen Komplizen bekannt gewesen sein sollten, isoliert von kameradschaftlichen Strukturen waren Zschäpe und ihre verstorbenen Mitstreiter Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos nie.

Über die „Kameradschaft Jena“, die Akademikersohn Mundlos gemeinsam mit den bekannten thüringischen Neonazis Ralf Wohlleben und Andre Kapke gegründet hatte, waren die drei in den 90er Jahren zum Sammelbecken „Thüringischer Heimatschutz“ (THS) gekommen. Der frühzeitig kriminell gewordene Böhnhardt brachte es zum stellvertretenden Leiter der Sektion Jena. Seine Freundin Beate war einfaches Mitglied des THS. Nach Hausdurchsuchungen und Sprengstoffvorwürfen tauchten sie gemeinsam mit Mundlos ab. Doch die thüringischen Kameraden blieben ihnen treu. Gemeinsam mit zwei weiteren Personen soll der Internetunternehmer  Ralf Wohlleben sogar einen Kredit zur finanziellen Unterstützung aufgenommen haben. Bei einem Skinhead-Konzert in Heilsberg im darauffolgenden Frühjahr wurden Spendenkästen für die nationalen Märtyrer aufgestellt. Aussteiger berichten, dass so auch im NPD-Kreisverband Jena noch Jahre später für „Kameraden im Untergrund“  gesammelt worden sei.

Konkurrenzkampf zwischen „Blood&Honour“ und „Hammerskins“

Serbischer Ultra-Nationalist in Genua mit Sturmhaube und Blood & Honour-Tätowierung auf dem Arm. (Quelle: Altravita.com)

Die Fluchtroute der drei führte über die Landesgrenze nach Sachsen. Tatsächlich gab es seit Jahren enge Verbindungen zwischen Anhängern des „Thüringer Heimatschutzes“ und der sächsischen Sektion von „Blood&Honour“. Insbesondere der umtriebige Jenaer Neonazi Andre Kapke verfügte demnach über einen heißen Draht zum Chemnitzer Kameraden Thomas S. Beate Zschäpe soll Aussagen zufolge zeitweilig mit dem Chemnitzer liiert gewesen sein. Aber auch der spätere NSU-Terrorist Uwe Mundlos hatte Szeneinformationen zufolge seit 1996 Kontakte zur rechten Skinhead-Szene im ehemaligen Karl-Marx-Stadt. Weitere Unterstützer wussten vom Unterkommen der Jenaer in nationalen Wohnungen.

Im Herbst 1998 wurden auch die Verfassungsschutzbehörden informiert, dass sich das untergetauchte Trio im Raum Chemnitz aufhielt. Dort agierte bis zum Verbot von „Blood&Honour“ im Jahr 2000 eine sehr agile Truppe, zu deren Akteuren eben S. als auch Jan W. (genannt „Dackel“) und der eher unauffällige Max Florian B. zählten. Der brachte die Flüchtigen gemeinsam mit seiner damaligen Freundin Mandy S. zunächst bei sich unter. S. heißt es, sei damals vorrangig für die Organisation von Rechtsrock-Konzerten mitverantwortlich gewesen, er habe die Bands besorgt. Die braunen Events brachten Geld in die Kasse. Beizeiten entbrannte ein Konkurrenzkampf zwischen den rivalisierenden Gruppen „Blood&Honour“ und den Anhängern der elitären „Hammerskin“-Bruderschaft. Immer wieder war der Vorwurf zu hören, „Blood&Honour“-Mitglieder würden „die Kohle einstecken“ und sich „eine goldene Nase“ verdienen.

„Steuernde Rolle“ bei der Flucht

Screenshot aus dem NSU-Bekennervideo (Quelle: Publikative.org)

Trotz der Betreuung durch die Sachsen hielten auch Wohlleben und Co. zunächst noch den Kontakt zu den untergetauchten Jenaer Bombenbastlern. Keine große Entfernung lag zwischen ihnen. Auch soll mindestens einer der drei polizeilich Gesuchten an Neonazi-Partys nahe Saalfeld teilgenommen haben, wie ein Augenzeuge der Polizei berichtete. Über ein Jahr nach dem Schritt in die Illegalität setzte sich der als Drahtzieher bekannte Wohlleben dann für Beate Zschäpe ein, die anscheinend nicht mit ihren Kameraden ins Ausland flüchten wollte.  Gemeinsam mit dem jetzt der NSU-Mittäterschaft verdächtigten Carsten S. aus Jena reiste „Wolle“ Anfang Februar 1999 nach Mecklenburg, um den damaligen NPD-Landeschef Hans-Günter Eisenecker zu treffen. Demzufolge war wahrscheinlich geplant, dem bekannten Szene-Rechtsanwalt die Vertretung der Verteidigung der jungen Frau anzutragen. Warum daraus nichts wurde ist bis heute unklar. Eisenecker verstarb 2003.

Bei einer gemeinsamen Schulungsveranstaltung von sächsischen und thüringischen Neonazis in Eisenberg im Januar 2000 erfuhren die ehemaligen Kameraden aus Jena, dass es dem Trio gut gehe. Der Draht war nach und nach lockerer geworden. Aber noch hielt Carsten S. den direkten Kontakt in den Untergrund. Seit 1999 organisierte der Neonazi NPD-Infostände in Jena und Sonneberg mit und sammelte Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Auch besuchte er eine Schulung des Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks sowie im Jahr 2000 den Kongress der „Gesellschaft für freie Publizistik“ in Bayern. S. avancierte zum stellvertretenden Landeschef der Jungen Nationaldemokraten.

Im Herbst 2000 erhielten die Verfassungsschützer Hinweise, der Neonazi wolle sich überraschend zurückziehen, seit April 2001 wurde er wohl nicht mehr als „THS-Mitglied“ geführt. S. distanzierte sich und zog nach Nordrhein-Westfalen – damit riss auch der direkte Kontakt zum Terror-Trio langsam ab. Auch wenn Ralf Wohlleben jetzt beschuldigt wird, in dieser Zeit um die ersten Morde noch eine Waffe für die abgetauchten Kameraden besorgt zu haben. Die Ermittler sprechen ihm heute eine bis 2001 „steuernde Rolle“ bei der Fluchtunterstützung zu.

Fäden reichten bis ins völkische Lager

Die Gesuchten hatten sich inzwischen eigene Strukturen innerhalb der bestehenden sächsischen Neonazi-Netzwerke aufgebaut. Über Neonazis wie Thomas S. und Mandy S. bekamen sie beste Kontakte zur militanten Kameradschaft „Weiße Bruderschaft Erzgebirge“ als auch zur „Kameradschaft CC 88“ in Chemnitz.

Bis ins völkische Lager reichten die Fäden. So besuchte der Steinmetz B., zeitweilig ein Bekannter der drei, nach eigenen Angaben Ende 2001 oder 2002 eine Silvesterfeier der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ im bayerischen Geiselwind nahe Würzburg. Den Kontakt hatte ihm demnach ein Kollege gemacht, der heute übrigens seinen Betrieb in eine neuheidnische, als neonazistisch geltende, Ansiedlung im mecklenburgischen Landkreis Güstrow verlegt hat. Die Netze funktionierten. 2003 bezogen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe dann ihre eigene Wohnung in der Polenzstraße in Zwickau. Inzwischen halfen ihnen verstärkt Kameraden aus dem sächsischen Erzgebirge.

Frauen spielten im Bekanntenkreis anscheinend eine marginale Rolle. Die eine, Antje P., betrieb damals mit ihrem Ehemann einen Szeneladen in Aue-Schwarzenberg. Nebenher zählte sie zur „Blood&Honour“-Sektion Sachsen. Aus derselben Region stammen Mandy S. und Susann E. Beide freundeten sich zeitweilig mit der lebenslustigen Beate Zschäpe an. Insbesondere die jungen Frauen gaben der verbrecherischen braunen Zelle aus Zwickau einen harmlosen Anstrich. Sie liehen nicht nur Pässe und Papiere aus, sondern halfen hauptsächlich im Hinblick auf die Logistik.

Engagierte Kampfgefährtin für die HNG

Logo der HNG

Die Friseurin Mandy S. dagegen kam zwar aus dem Erzgebirge, verfügte aber über weitreichende Verbindungen. Sie soll im Laufe der Jahre  mit mehreren einflussreichen Neonazis aus Thüringen, Sachsen und Bayern liiert gewesen sein und kam darüber in Kontakt mit wichtigen politischen Drahtziehern. Während das Trio 1998 abtauchte, versuchte  sich die Sächsin bereits als junge Frau in der subkulturellen Männerbastion zu behaupten. Über einen bayerischen Freund lernte sie die sehr aktive und später verbotene „Fränkische Aktionsfront“ und deren Anführer Matthias Fischer kennen. S., die sich heute von der Szene distanziert, nahm damals als eine der wenigen Mädchen an einer Schulung zum Thema „Grundbausteine nationaler Politik“ in Nürnberg teil, wie es aus Expertenkreisen heißt. Sie ging auf Demonstrationen und half beim Plakate kleben. Clever wurden übrig gebliebene Werbeträger der „Fränkischen Aktionsfront“ für eine so genannte „Sächsische Aktionsfront“ in Chemnitz umgestaltet und benutzt.

Die Neonazistin S., die in einem radikalen politischen Umfeld mit vielen Straftätern heranwuchs, engagierte sich bald auch für die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG). Wie es von ihr als engagierte Kampfgefährtin erwartet wurde, schrieb sie dem in Straubing einsitzenden Kameraden Richard Lorenz bis 2004 Briefe ins Gefängnis,  um den nationalen Straftäter ideologisch an die Szene zu binden.

Mandy S. kannte die Zwillingsbrüder André und Maik E. von Kindesbeinen an. Auch Matthias D. war ihr von früher wohl bekannt.  Alle stammten aus dem abgelegenen Erzgebirgsstädtchen Johanngeorgenstadt. Alle – bis auf den brandenburgischen Neonazi Maik E. – stehen bisher in Verdacht, zum inneren Unterstützerkreis der NSU zu zählen. Andre E. und Matthias D. befinden sich seit November in Untersuchungshaft. Bei Mandy S. fand eine Hausdurchsuchung statt, sie wurde von der Bundesanwaltschaft vernommen.

Enge Kontakte zur „Weißen Bruderschaft Erzgebirge“

Uwe B. und Uwe M. in der "Ostthüringer Zeitung" im Jahr 1998 (Fotos: LKA Thüringen)

Die Mittdreißigerin könnte es gewesen sein, über die das abgetauchte Trio schließlich seine engen Kontakte zur „Weißen Bruderschaft Erzgebirge“ um André E. bekam. E. galt bis zum Tod von Mundlos und Böhnhardt als deren engster Gefährte, Beate Zschäpe wählte seine Telefonnummer, kurz nachdem sie die Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße in Brand gesetzt und sich auf eine tagelange Odyssee durch Deutschland gemacht hatte.

Bereits 2000 nahmen die Brüder E. und Freund Matthias D. an Treffen der „Weißen Bruderschaft Erzgebirge“ teil. Die rassistische Kameradschaft war zuvor im Nachbarort Lauter gegründet worden und bestand nur wenige Jahre. Zwei Rundbriefe unter dem Titel „The Aryan Law & Order“ wurden veröffentlicht, in erster Linie ging es um Parolen wie „White Pride“ und „14 Words“.

Als André E. dann nach Chemnitz zog, intensivierten sich die Kontakte aus der Region in die Stadt. E. blieb der rassistischen Ideologie treu, teilte sie scheinbar eng mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Der Fernfahrer  und Kamerad Matthias D. dagegen blieb als einer der wenigen in Johanngeorgenstadt nahe der tschechischen Grenze. Daheim in seiner kleinen Wohnung pflegte er sein Faible für Wehrmachts- und SS-Utensilien. Noch 2011 wurde das Fluchtfahrzeug für den letzten Banküberfall 2011 in Eisenach auf seinen Namen angemietet.

Gemeinsam beim Rechtsrock-Konzert in Salchow

Die NPD sucht aktiv den Anschluss an die Rechtsrock-Szene, um sich als junge Partei zu präsentieren. (Foto: Marek Peters)

Die E.s waren bereits vor Jahren nach Zwickau gezogen. Bis zuletzt besuchten sie mit ihren beiden kleinen Jungen regelmäßig donnerstags das Terror-Trio in der Frühlingsstraße. Die Frauen waren befreundet. Auf einem Foto postet Beate Zschäpe mit Susann E. im AC/DC-Shirt. Dem aktiven Zwickauer Neonazi André E. galt einer der letzten Anrufe von ihrem Handy, bevor sich Zschäpe wenige Tage später der Polizei in Jena stellte. Dass E. zudem intensive Szenekontakte pflegte, beweist nicht zuletzt sein enger Draht zum Zwillingsbruder Maik, der in Brandenburg als ehemaliges HDJ-Mitglied gilt, dessen Ehefrau der Gemeinschaft Deutscher Frauen (GDF) angehören soll und der immer wieder auch von polizeilichen Ermittlungen betroffen war.

Noch Anfang Mai besuchten beide Männer gemeinsam ein Rechtsrock-Konzert aus dem Umfeld der „Hammerskins“ im vorpommerschen Salchow, wie es intern heißt. Dann schließlich wurde André E. im November 2011 im Haus des Bruders in Grabow festgenommen. Während das Einsatzkommando der Polizei das Brüderpaar isolierte und André E. mitnahm, hockten die insgesamt sechs Kleinkinder beider Familien nebenan im Kinderzimmer.

Alle Meldungen zum NSU.

Von Patrick Gensing

Der Sozialwissenschaft zufolge durchlaufen soziale Bewegungen in der Regel mehrere Phasen: Zunächst wird über ein Thema die Ablehnung des Bestehenden formuliert, dies entspricht bei der rechtsextremen Bewegung dem tief verwurzelten Rassismus in Deutschland, der sich in Hetze und Gewaltorgien entlädt. Die Brandanschläge und pogromartigen Überfälle auf Asylanten in den 1990er Jahren waren die Initialzündung für die Bewegung.

Es folgt die Formierung – aus einzelnen Personen und örtlichen Cliquen werden  Initiativen, Gruppen und Verbände – wobei es zu Kooperationen, Allianzen, aber auch Gegnerschaft kommt. Dies war ebenfalls ab den 1990ern zu beobachten, wobei sich die NPD als führende Organisation durchgesetzt hat. Die entscheidende Stärke der NPD bei der Suche nach einer neuen Strategie war ihre Schwäche, die Partei war praktisch tot – eine Neuausrichtung daher leicht durchzusetzen. Die Bemühungen der Partei, sich zur aktionistischen Dachorganisation des “Nationalen Widerstands” zu entwickeln, wurden durch die Verbotswelle gegen neonazistische Splitterorganisationen in den 1990er Jahren unterstützt.

Neonazis ziehen durch Dresden (Foto: J. Wrede)

Im Verlauf der sozialen Bewegung führen die Organisationen und Zusammenschlüsse regelmäßig und kontinuierlich Aktionen und Aufmärsche durch, halten Mahnwachen ab. Dieses ist bereits seit Jahren zu beobachten, die Aktionen stellen ohnehin einen elementaren Teil der rechtsextremen Erlebniswelt und Strategie dar. Im Laufe dieser Entwicklung treten mitunter charismatische Anführer auf – dies fehlt der NPD und der rechtsextremen Bewegung weitestgehend. Mit Holger Apfel steht zwar ein geschickter Stratege an der Spitze der NPD, ein Volkstribun sieht aber anders aus – und Apfels Redekünste erscheinen ebenfalls begrenzt.

Dem wissenschaftlichen Modell zufolge werden in den Organisationen der Bewegung Alternativen zur derzeitigen Gesellschaftsordnung formuliert und die Etablierung der Bewegung im Alltag angestrebt.

Hat sich eine soziale Bewegung etabliert oder wurden die wichtigsten Anliegen in das öffentliche Bewusstsein gebracht, löst sich das Ganze langsam wieder auf und zerfällt – alles zu beobachten an der ehemaligen linken sozialen Bewegung. Einige Akteure stiegen zu etablierten Meinungsführern auf (oder aus Sicht der ehemaligen Genossen: ab), andere schlugen aus dem überragenden kreativen Potenzial der untergehenden Bewegung nicht politisches Kapital, sondern Profit, andere schufen alternative Strukturen, viele gaben auf und arrangierten sich schlicht mit den Begebenheiten. Zudem wurden zentrale Anliegen der linken sozialen Bewegung – beispielsweise Umweltschutz und Gleichberechtigung – in abgeschwächter Form Teil der Regierungspolitik. Erfolge begünstigen also auch das Ende von sozialen Bewegungen – je mehr Ziele durchgesetzt oder zumindest in das öffentliche Bewusstsein gebracht werden, desto weniger verbindende Ziele bleiben übrig.

Stagnation und Rückschläge

Die rechtsextreme Bewegung kommt bei ihrer Etablierung größtenteils nicht wirklich weiter. Sie kämpft um ihren Platz in der Gesellschaft, zumeist erfolglos. Es herrscht Stagnation, vor allem was die Zahl der Akteure und die Infrastruktur angeht. Gleichzeitig sind ihre Lieblingsthemen längst im öffentlichen Bewusstsein vorhanden. Der Wahlkampfschlager „kriminelle Ausländer“ wird beispielsweise gerne  von Unionspolitikern zur Stimmungsmache aufgegriffen, um „den Stammtisch“ zu bedienen, wie es dann verniedlichend heißt. In der Sarrazin-Debatte spielte die NPD nur eine Rolle, als Sarrazin die bösen Braunen benutzte, um sich selbst als bürgerlichen Biedermann präsentieren zu können. Bei Sarrazin-Veranstaltungen sitzen die Neonazis nur im Publikum  – und nicht auf dem Podium, obwohl sie auf den Gebieten des biologistischen Rassismus und pseudowissenschaftlicher Genetik die eigentlichen Experten in Deutschland sind.

Ergebnisse aus der Studie "Die Mitte in der Krise" im Auftrag der FES

Auch die rechtsextremen Einstellungsmuster in der Bevölkerung bringen die rechtsextremen Akteure kaum  weiter – sie kommen an diese Leute nicht heran, um sie für ihre politische Arbeit zu begeistern. So werden offen auftretende Rechtsextremisten größtenteils gesellschaftlich isoliert, in den meisten Gegenden der Bundesrepublik herrscht Konsens, dass solche Leute als Gesprächspartner oder für politische Ämter vollkommen inakzeptabel sind. Nur vereinzelt wird dieser Ausschluss durchbrochen. Weiterhin hat die rechtsextreme Bewegung wie bereits angeführt bisher keine charismatischen Führer hervorgebracht.

Zudem konnte die Bewegung bislang keinen Einfluss auf gesellschaftliche Institutionen wie Gewerkschaften oder Kirchen gewinnen. Allerdings hängt dieses Engagement entscheidend von den regionalen rechtsextremen Kadern ab, die mit viel Einsatz für ihre Sache kämpfen. Aber auch aus den Bürgerinitiativen werden Neonazis oft wieder heraus geworfen, zudem bleibt die Wirkung von solchen Initiativen örtlich sehr begrenzt. Die hysterischen Warnungen vor der “Unterwanderung” wahlweise des Internets, der Lehrerschaft oder der Fußball-Kurven verkennt, dass Neonazis Teil dieser Gesellschaft sind – und zumeist akzeptiert werden, wenn sie sich nicht parteipolitisch betätigen.

Lesetipp: Nur Maulwürfe können den Fußball unterwandern

Hinzu kommen die ewigen Debatten in der rechtsextremen Bewegung über die passende Strategie, hier fehlen fähige Köpfe, die neue Perspektiven entwickeln können. Rassismus und NS-Nostalgie verhindern neue Ansätze, zudem verschlechtern jährlich hunderte Gewalttaten von rechtsextremen Schlägern das öffentliche Ansehen weiter. Gewalt wird zwar von den Bewegungseliten offiziell abgelehnt – allerdings hauptsächlich aus strategischen Gründen; ein Recht auf Notwehr hält man sich immer offen – und die Gewalt von Neonazis wird legitimiert. So auch nach dem Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai 2008 in Hamburg, als Neonazis mehrere Journalisten angegriffen hatten. Dazu schrieb NPD-Bundesvorstand Frank Schwerdt an den Autoren:

Gewalt erzeugt oft auch Gegengewalt und das ist offenbar in Hamburg passiert. Auch Schreibtischtäter können mit ihren Worten und Werken gewalttätig werden.

Die Journalisten hatten also selbst Schuld. Besonders bemerkenswert, da sich die Rechtsextremisten immer wieder gerne als Verfechter der Meinungsfreiheit aufspielen, indem sie gegen den Paragraf 130 polemisiert, der das Hetzen gegen Bevölkerungsteile, die Aufstachelung zum Rassenhass und die Verhöhnung der Opfer des NS-Terrors durch die Holocaust-Leugnung unter Strafe stellt.

Somit bleibt die Gewalt stets eine Option der rechtsextremen Aktionsformen. Daher tun sie sich auch bei der Etablierung von festen Strukturen sehr schwer: Zwar verfügt die rechtsextreme Bewegung über eine Reihe von Immobilien, auch zahlreiche Geschäfte gibt es, doch der öffentliche Widerstand dagegen wirft sie immer wieder zurück, kostet Zeit, Geld und Kraft. Auch hier zeigt sich: Das Verhalten oder nicht Verhalten der Mehrheitsgesellschaft ist entscheidend beim Kampf gegen die Neonazis. Nicht umsonst bauten und bauen  die Rechtsextremisten beispielsweise in Thüringen ihre Strukturen aus. Die vergifteten Früchte in Form der NSU-Mordserie sind mittlerweile bekannt, doch noch immer können Neonazis in dem Bundesland Immobilien für ihre Organisationen erwerben.

Somit befindet sich die rechtsextreme Bewegung zurzeit in einer entscheidenden Phase. Entweder kann sie sich institutionalisieren und zu einem festen Bestandteil der bundesrepublikanischen Gegenwart und Zukunft werden – oder sie verschwindet allmählich wieder, weitere Kader wandern wegen der Perspektivlosigkeit in den terroristischen Bereich, andere ziehen sich gänzlich zurück, wieder andere werden moderater und schließen sich bürgerlichen Organisationen an.

Strategisch in der Falle: Holger Apfel mit Kameraden in Berlin (Foto: J. Wrede)

Allerdings strebt die rechtsextreme Bewegung keinen Wandel der etablierten Strukturen an, sondern deren komplette Vernichtung. Und daher gehen bei dem Eintritt in die Realpolitik, beispielsweise nach dem Einzug in die Parlamente, große Teile der ursprünglichen Zielvorstellungen sofort verloren. Denn um langfristig in den Parlamenten vertreten sein zu können, müssen die Rechtsextremisten Kompromisse eingehen, nur durch Provokationen und Radau ist kein langfristiger Erfolg möglich. Die Pluralität, die soziale Bewegungen in ihren aktivsten Phasen kennzeichnet, lässt sich institutionell nicht oder nur sehr schlecht beibehalten. Allerdings sehen die meisten NPD-Funktionäre die Parlamente sowieso hauptsächlich als Bühne für ihre Propaganda. Sacharbeit liegt auch nicht im Interesse der NPD, da diese für den Zusammenhalt der Bewegung gar nicht förderlich wär

Solange die gesellschaftliche Isolation aufrechterhalten wird, erscheint es ausgeschlossen, dass die rechtsextreme Bewegung sich dauerhaft etablieren kann. Doch hat sich in ostdeutschen Regionen gezeigt: Viele sehen die NPD als eine normale Partei an, deren Positionen absolut gesellschaftsfähig werden. Somit konnte die  rechtsextreme Bewegung zu einem regionalen Machtfaktor werden. Weitere Regionen sollen folgen. Doch die Zivilgesellschaft formiert sich zunehmend – und so muss die NPD mittlerweile selbst in der tiefsten sächsischen Schweiz mit Protesten gegen ihre Veranstaltungen rechnen. In Dresden trauern die Rechtsextremen um ihren “Trauermarsch”. Und der NSU-Terror hat die Bewegung weiter in die Defensive gedrückt, strategisch steckt besonders die NPD in der Klemme. Öffentlich muss sie sich von jeder Gewalt distanzieren, doch ihre Basis, ohne die sie nicht leben kann, feiert die Mordserie teilweise offen. Nach den zahlreichen Erfolgen Anfang des Jahrtausends keine sonderlich guten Aussichten mehr für die NPD und ihre Anhänger – so lange sich die Zivilgesellschaft  von Extremismusklauseln und Kriminalisierungsversuchen nicht entmutigen lässt.

Teil I: Terror-Trio? Rechtsextremismus als soziale Bewegung

Teil II: Rechtsextremismus als soziale Bewegung: Feindbild Stadt

Teil III: Vom Rumpel-Rock zum Nazi-Reggae

Teil IV: Dimensionen einer sozialen Bewegung

 Von Katharina Trittel, Göttinger Institut für Demokratieforschung.

Vor dem Hintergrund dieses Wechselverhältnisses erhalten die Medienwirksamkeit der Terroristen und ihre mediale Selbstinszenierung einen besonderen Stellenwert.  Die historische Verankerung des Phänomens Terrorismus in den Medien ist eine zentrale Erklärung, warum das mediale Interesse an der RAF bis heute fortbesteht und mit der öffentlichen Versteigerung des Gehirns von Ulrike Meinhof auf ebay 2002 einen zweifelhaften Höhepunkt erreichen konnte.

Das Logo der RAF

Die Gründe für die überzogene Medienpräsenz der RAF liegen in dem zuvörderst medial vermittelten Gesicht der Terroristen, welches die Erinnerung im öffentlichen Bewusstsein wach hält. Die Presse greift dabei in ihrer Darstellung der Terroristen und ihrer Taten auf bereits etablierte Aussagemuster zurück – es scheint also, als wären 1977 bestimmte Mechanismen im Wechselverhältnis zwischen Medien und Öffentlichkeit entstanden, die noch heute in Bezug auf die RAF funktionieren und sich auch auf aktuelle Terrorismusdebatten übertragen lassen. Diese Mechanismen fußen auf einer spezifischen Vermischung von Stilisierungen seitens der Terroristen und den vereinfachten Deutungsangeboten der Medien sowie deren Interpretation in der öffentlichen Wahrnehmung.  Daraus resultiert schließlich eine Unklarheit,  in welcher Ursache-Wirkung-Beziehung Terrorismus und Medien stehen.

Einerseits wurde von der neueren Forschung mehrfach darauf hingewiesen, inwiefern sich in der gezielten Selbstinszenierung und dem Sendungswahn der RAF politische und popkulturelle Elemente vermischten. Ihr ausgeprägtes Bewusstsein für die Macht der Bilder half bei der Selbststilisierung der Terroristen zu einem Mythos und stärkte die öffentliche Darstellung ihres Leidens und Sterbens als vermeintliche Märtyrer. Andererseits: Ohne die Medien wäre diese Selbstdarstellung nicht möglich gewesen, hätten die Forderungen der Entführer 1977 keine Öffentlichkeit erreicht, wäre dem Terrorismus die Plattform entzogen worden, wäre Terrorismus per se nicht möglich gewesen.

Nachdem Massenmedien wie Spiegel und BILD schon im Kontext der Studentenbewegung als Akteure in Erscheinung getreten waren, spielten sie auch eine wesentliche Rolle beim „Medienereignis Herbst ʼ77“, in dem sich die geschilderten Zusammenhänge beispielhaft verbanden. Bei einem zu einem Medienereignis stilisierten Geschehen sind die Medien bemüht, Ereignisse in einen kausalen Deutungszusammenhang zu stellen. Unterschiedlichste Elemente werden in eine lineare Anordnung gebracht, Erklärbarkeit wird suggeriert und ein Diskurs generiert, der anschlussfähig ist an bestehende Diskurse der Öffentlichkeit.

Die durchaus auch von der Politik instrumentalisierten Medien entwickeln Stereotype – in erster Linie kraft einprägsamer Bilder –, und formen ein „Wir“ und ein „Sie“. Die Berichterstattung über das Ereignis geht mit vereinfachten Deutungsangeboten einher, indem man sich schematischer Darstellungstypen und des selbst geprägten Freund-Feind-Schemas bedient.

Durch diese Darstellungsweise wird die Öffentlichkeit mit einer medialen Konstruktion der Wirklichkeit konfrontiert. Aufgrund von Kategorien wie gut-böse, Täter-Oper usw. weisen die Medien nicht nur bezüglich ihrer Darstellung eine Tendenz zur Verdichtung auf, sondern sie verdichten auch den aktuellen Diskurs. Komplexe Zusammenhänge werden auf leicht fass- und abbildbare Ereignisse reduziert. Konkrete Beispiele suggerieren eindeutige Wirklichkeit, über Strategien wie Personalisierung und Psychologisierung werden ein Identifikationsangebot ebenso wie Abgrenzungsmöglichkeiten geschaffen. Vor dem Hintergrund dieses Schwarz-Weiß-Denkens findet innerhalb der Gesellschaft und im öffentlichen Diskurs eine Aktualisierung von Moralvorstellungen statt.

Die ideologische Prägung der Darstellung resultiert aus dem Anschlussbestreben der Beteiligten – gemeinsame Werte und Moralvorstellungen ermöglichen Selbstvergewisserungstendenzen innerhalb des Diskurses. Die Medien schaffen damit für das Phänomen Terrorismus einen Deutungsraum, der wegen seiner scheinbaren Eindeutigkeit konsens- und mehrheitsfähig ist. Er regt eine Wertedebatte an und aus vormaligen Ambivalenzen werden Eindeutigkeiten, die die Mehrheitsgesellschaft eng zusammenrücken lassen;  auch das vorher möglicherweise kritisierte Vorgehen des Staates wird nun bereitwillig absegnet: Eine Katharsis vollzieht sich.

Der Sprachwissenschaftler Andreas Musolff [1] verdeutlicht anhand des in der Terrorismusdebatte verwendeten Kriegsvokabulars, wie die Medien auch sprachlich die Selbstdeutung der RAF und ihre Einstellung zum politischen Diskurs übernahmen. Damit unterstützten sie die Ziele der Terroristen, deren Propaganda der Tat auf mediale Darstellung und deren Katalysatorfunktion angewiesen ist. Denn die Handlungen der RAF (insbesondere im Herbst 1977) zielten vor allem auf mediale Aufmerksamkeit: Sie wollte Live-Bilder im Fernsehen auf den besten Sendeplätzen, um die Ohnmacht des Staates und ihre eigene Macht über Deutungsräume zu demonstrieren. Die strategische Verwendung der Medien als Bedeutungsproduzenten erzeugt nicht nur die gewünschte Beachtung, sondern sie korreliert auch mit dem Sendungswahn der RAF. Instrumentell-expressiv eingesetzte Bilder führen zu einer Selbststilisierung und zu einer Selbstermächtigung: Schlagzeilen bedeuten Macht über den Diskurs. Der Spiegel titelte: „Terroristen – die Superunterhalter unserer Zeit“. [2] Doch ist diese Wechselwirkung in allen Einzelheiten steuerbar, die gewünschte Interpretation der Bilder durch die Öffentlichkeit kontrollierbar? Ihre Eigendynamik wird deutlich in der kommunikativen Niederlage, die die RAF 1977 während der Entführung von Hanns Martin Schleyer hinnehmen musste. Obwohl das Fernsehen die Bilder des entführten Arbeitgeberpräsidenten, inszeniert als Gefangener der RAF, zur besten Sendezeit ausstrahlte,  kehrte sich die erhoffte Wirkung um: Denn die Öffentlichkeit nahm Anteil an dem Schicksal des ehemaligen SS-Mannes, da er hier als leidendes Opfer gezeigt wurde. Die Kontrolle über die Deutung des inszenierten Bildes und damit über den Diskurs war der RAF entglitten.

Der Verlauf der medialen Debatte im Herbst ʼ77 zeigt damit beispielhaft die kommunikativen Auswirkungen der Deutung von Terrorismus durch die Massenmedien und ihre diskursprägende Kraft. Diese äußert sich bis heute in Empörungswellen über Gnadengesuche der letzten inhaftierten RAF-Mitglieder und lässt BILD auch dreißig Jahre später mit dem gleichen Impetus der Entrüstung fragen: „Warum darf so einer frei rumspazieren?“

Mit freundlicher Genehmigung von reflexion.blog.com übernommen

Das Interview in der jungen Welt

In der gest­ri­gen Aus­gabe der Tages­zei­tung „Junge Welt” wurde der Ver­schwö­rungs­pro­pa­gan­dist Chris­toph R. Hörs­tel befragt, der eine wich­tige Figur im Milieu der „Trut­her” und „Info­krie­ger” dar­stellt. Im Inter­view mit der Tages­zei­tung ging es um einige Per­so­nen, die vor ein paar Tagen ver­haf­tet wur­den, weil sie im Ver­dacht ste­hen, an der Über­wa­chung syri­scher Oppo­si­tio­nel­ler in Deutsch­land betei­ligt gewe­sen zu sein. Chris­toph R. Hörs­tel hat sein Urteil bereits gefällt: „Ich denke nicht, daß auch nur einer der Fest­ge­nom­me­nen sich am Ende als einer der Betei­lig­ten her­aus­stellt bei dem rechts­wid­ri­gen und gewalt­sa­men Überg­riff gegen den syri­schen NATO-Komplizen in Ber­lin”, sagte Hörs­tel der „Jun­gen Welt”. Dort wurde er als „Publi­zist und Experte für Zen­tral– und Süd­asien, Nah– und Mit­tel­ost” vor­ge­stellt, seine wich­tigs­ten poli­ti­schen Posi­tio­nen kamen dafür nicht zur Spra­che, dabei wür­den sie gut zu die­ser Tages­zei­tung passen.

Der ehe­ma­lige ARD-Journalist und Siemens-Mitarbeiter Chris­toph R. Hörs­tel betä­tigt sich seit Jah­ren als Per­son, die die Ereig­nisse des 11. Sep­tem­bers 2001 umdeu­tet. Er spricht, im Inter­view mit dem anti­se­mi­ti­schen Inter­net­por­tal „Mus­lim Markt”, von einem „angeb­li­chen Atten­tat” am 11. Sep­tem­ber 2001. Hörs­tel ist sich sicher, dass die Anschläge durch „die CIA unter ihrem ehe­ma­li­gen Chef George Tenet maß­geb­lich mit­or­ga­ni­siert” wur­den. Mit der­ar­ti­gen Theo­rien sorgt Hörs­tel für Begeis­te­rung im Milieu der „Trut­her”, „Info­krie­ger” und „Wahr­heits­be­weg­ten”, die die Anschläge des 11. Sep­tem­bers 2001 auf ähnli­che Weise umdeuten.

Hörs­tel ist einer der Ihren: Daher durfte er auch am 10. Sep­tem­ber 2011, auf einem Auf­marsch der Ver­schwö­rungs­szene in Karls­ruhe, eine Brand­rede hal­ten, die von den begeis­ter­ten Ver­schwö­rungs­fans mit „Wir sind das Volk”–Rufen quit­tiert wurde. Dort pro­pa­gierte Hörs­tel ver­schie­dene Ver­schwö­rungs­my­then und ent­warf ein Jahr­hun­dert der Ver­schwö­run­gen, für die er eine „ganz kleine Cli­que” ver­ant­wort­lich machte. Er erin­nerte auch an Ver­schwö­rungs­my­then um den Unter­gang der Lusi­ta­nia, der immer wie­der als Bei­spiel für eine frühe „False-Flag”–Aktion ange­führt wird. Im Falle der Lusi­ta­nia, die am 7. Mai 1915 von einem deut­schen U-Boot ange­grif­fen und ver­senkt wurde, wird die Behaup­tung auf­ge­stellt, dass die USA für den Unter­gang des Pas­sa­gier­schif­fes ver­ant­wort­lich gewe­sen seien, um in den ers­ten Welt­krieg ein­grei­fen zu kön­nen. Dies was aller­dings erst zwei Jahre spä­ter, am 6. April 1917, der Fall. Mit dem Lusitana-Verschwörungsmythos wer­den die deut­schen Angrei­fer ent­las­tet. Kein Wun­der, dass diese Theo­rie auch in der rech­ten Szene beliebt ist. Hörs­tel sprach in sei­ner Brand­rede wohl auch daher von rech­ten Freun­den: „Da kom­men un­se­re Freun­de von Rechts, die mit den selt­sa­men Stie­feln und den kur­zen Haa­ren und wei­sen auf 1916 hin, auf die­ses Schiff na­mens Lu­si­ta­nia. Ihr Lie­ben, Recht habt ihr! Das war auch eine ge­zink­te Saue­rei”. Die Rede fin­det sich bis heute im Inter­net und ist mit „Deutsch­lands Hel­den der Wahr­heit” beti­telt.

Im Inter­view mit der Tages­zei­tung „Junge Welt” sprach Hörs­tel (s. Foto) zwar nicht von sei­nen rech­ten Freun­den, dafür deu­tete er aber seine anti-israelischen Posi­tio­nen an: „Anti­se­mi­tis­mus ist auch so ein Vor­wurf, der ja auch im Bun­des­tag beliebt gewor­den ist, wenn es jemand wagen sollte, die aben­teu­er­li­che Poli­tik Isra­els zu kri­ti­sie­ren”, behaup­tete Hörs­tel dort. Diese Posi­tion ist ver­gleichs­weise harm­los, wenn man sich andere Inter­views und offene Briefe anschaut, für die der umtrie­bige anti-israelische Apo­lo­get ver­ant­wort­lich ist. In einem offe­nen Brief an den israe­li­schen Bot­schaf­ter droht er: „Sollte auch nur eine ein­zige israe­li­sche Bombe auf den Iran fal­len, erkläre ich hier­mit, dass ich mich danach stets, über­all, enga­giert und unter allen Umstän­den für die ‘Ein-Staaten-Lösung’ in Nah­ost ein­set­zen werde”. In einem Inter­view mit dem Ver­schwö­rungs­fil­mer Frank Höfer, der mit sei­ner „Nuo­Viso”–Film­pro­duk­tion Filme zum 11. Sep­tem­ber und über Korn­kreise pro­du­ziert, spricht Hörs­tel eben­falls Klar­text. „Man säu­bert glau­bens­mä­ßig die­ses Gebiet von Mus­li­men. Das ist die zio­nis­ti­sche Denk­weise”, hetzt Hörstel.

Dort wird auch eine wei­tere Posi­tion des Chris­toph R. Hörs­tel deut­lich, die in der „Jun­gen Welt” ver­ständ­li­cher­weise nicht zur Spra­che kam. Hörs­tel rela­ti­viert im Inter­view mit „Nuo­Viso” ganz offen die Shoa, in dem er die Todes­zah­len des Mensch­heits­ver­bre­chens in Frage stellt: „Wenn es dabei bleibt (…), dass wir (…) die hun­dert­tau­sen­den, viel­leicht” (!) „Mil­lio­nen Toten eines schreck­li­chen Ver­bre­chens, ver­ech­nen und sagen, des­halb darf Israel neue Ver­bre­chen bege­hen und wir Deut­schen dürf­ten dage­gen nichts sagen, das ist eine Rech­nung die his­to­risch (…) nicht auf­geht”.

Trotz oder wegen sei­nen Posi­tio­nen, die Hörs­tel bereits im Jahr 2009 for­mu­lierte, wurde er nun von der Tages­zei­tung „Junge Welt” inter­viewt. Das natio­nal­bol­sche­wis­ti­sche Blätt­chen scheint mit der anti-israelischen und ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Pro­pa­ganda, für die Chris­toph R. Hörs­tel berühmt und berüch­tigt ist, gar kein Pro­blem zu haben. Es ist aller­dings nicht nur die „Junge Welt”, die Inter­views mit Chris­toph Hörs­tel führt. Ein wei­te­res Inter­view wurde bereits am 13. Juni 2011 von der Inter­net­seite „Infokrieger-News” ins Inter­net gestellt, in deren — mitt­ler­weile geschlos­se­nen Forum — die anti­se­mi­ti­schen „Pro­to­kolle der Wei­sen von Zion” bewor­ben wur­den. Die­ses Inter­view wurde am 14. Dezem­ber 2011 von „Radio Zusa” aus Lüne­burg erneut gesen­det, aller­dings ohne Ver­weis auf des­sen Her­kunft, einer Inter­net­seite der Ver­schwö­rungs­szene. Kurz dar­auf wurde die­ses Inter­view von „Radio Lora” aus Mün­chen über­nom­men.

Inter­views mit dem Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gen Chris­toph R. Hörs­tel fin­den sich also nicht nur in der natio­nal­bol­sche­wis­ti­schen Tages­zei­tung „Junge Welt”, son­dern auch im Pro­gramm eini­ger links­al­ter­na­ti­ver Radio­sen­der. Die ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Ver­klä­rung der Rea­li­tät ist eben nicht nur die Sache von „Trut­hern” und „Info­krie­gern”.

Von Johannes Radke, Störungsmelder

Der Frust im militanten Nazispektrum sitzt tief. „Es war von Grund auf eine Enttäuschung und eine Schande!“, schreibt ein User in einem einschlägigen Naziforum zum missglückten Fackelmarsch vom Montag. Von einer “Lachnummer statt Trauermarsch”, sprach das Bündnis Dresden Nazifrei. Nur knapp 1000 Meter konnten die 1300 Neonazis aufgrund der zahlreichen Blockaden laufen. „Dresden ist gestern ein zweites Mal untergegangen“, beklagen sich die neonazis jetzt. „Hier wurden zwei zentrale Veranstaltungen des Nationalen Widerstands von Zecken und etablierten Systempolitikern kaputt gemacht.“

Da hilft es auch nicht, dass zumindest NPD-Parteichef Holger Apfel mit seiner Präsenz den Aufmarsch unterstützte, wo sich die Partei im Vorfeld in taktischer Zurückhaltung geübt hatte. Tatsächlich wird der Szene erst jetzt richtig bewusst, dass die erfolgreichen Massenblockaden des ehemals größten Naziaufmarsches Europas 2010 und 2011, sein sicheres Ende eingeläutet haben.

Neonazis beim kurzen "Trauermarsch" 2012 in Dresden (Foto: Jesko Wrede)

Besonders viel Kritik muss der Organisator des Fackelmarsches, Maik Müller aus Dresden einstecken. Er ist ein langjähriger Szeneaktivist und hatte bereits den Aufzug 2011 für das „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ organisiert. Er pflegt gute Kontakte zum Radeberger NPD-Funktionär Simon Richter. Trotzdem wird Müller von der Szene immer wieder vorgeworfen mit der Organisation überfordert zu sein und Absprachen mit dem den verhassten „Systembütteln“ (der Polizei) zu treffen.

„Es ist einfach unverantwortlich von den Organisatoren die Leute die, teils fünf bis sechs Stunden Anfahrt hatten, mit so einer Route wie der gestrigen abzuspeisen“, schimpft ein „Kamerad“. Besonders große Empörung gibt es, weil Müller angeblich gegenüber wütenden Aufmarschteilnehmer gesagt haben soll: „Wenn es euch nicht passt dann bleibt Zuhause.”

Sag’ beim Abschied leise Servus

In der Diskussion wird auch deutlich, wie enorm mobilisierend die Innenwirkung der früheren Aufmärsche war, als die braune Truppe noch ungehindert mit tausenden Teilnehmern durch die Stadt laufen konnte. „Beim ‘Marsch der 10.000′ gehörte die Stadt noch uns, die Zecken haben sich nicht in die Nähe getraut und mussten im Anschluss an die Demo die Beine in die Hand nehmen, wenn sie sich zu weit vorgetraut haben“, schwärmt ein Nutzer. Was dann als Einsicht folgt, dürfte nicht nur die Dresdner freuen. „Die Anti-rechts-Mafia aus Antifa und ‘Zivilgesellschaft’ hat gewonnen.“ Ein anderer Rechtsextremist fasst das zusammen, was bislang in der Szene kaum jemand gewagt hatte auszusprechen: „Den Marsch wird es so, wie er bis 2009 war, nie mehr geben.“

„Der Dresdner Aufmarsch als Kristallisationspunkt der Bewegung und bindendes Element, von Mitläufern bis zu organisierten Kadern, wird der Szene fehlen”, sagt Politikwissenschaftler Christoph Schulze vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin. Die rechte Szene habe keinen Umgang mit den Protesten finden können. Das Resultat seien die gegenseitigen Vorwürfe und Zwietracht über eine künftige Strategie. „Natürlich muss man aufmerksam bleiben, denn die Szene sucht nach Ausweichmöglichkeiten”, warnt Schulze. Der ähnlich angelegte Aufmarsch in Magdeburg habe beispielsweise schon deutlich an Größe und Bedeutung gewonnen. „Jetzt liegt es an der Zivilgesellschaft dafür zu sorgen, dass dort nicht ein zweites Dresden entsteht.”

Siehe auch: Bildergalerie: “Trauermarsch” für`n Arsch

Publikative.org dokumentiert eine Meldung des ARD-Politikmagazins “Panorama”

Doch die Ermittlungsversuche der Thüringer Polizei verliefen, wie neue Akten belegen, eher halbherzig: So versuchten zwei Polizeibeamte der Landespolizei Thüringen am 27.12.1997, einen Tag nach dem Fund einer weiteren Bombenattrappe auf dem Nordfriedhof Jena, die Alibis dieser Personen zu überprüfen. Sie berichteten, dass Beate Zschäpe einfach „keinerlei Angaben zu ihrem Alibi“ machte, bei Mundlos standen die Beamten erst einmal vor der falschen Wohnung, und als man dann seine richtige Adresse ermittelt hatte, „wurde Herr Mundlos nicht angetroffen.“

Bönhardt und der Renn-Hyundai

Besonders hilflos wirkten die Polizisten bei Uwe Böhnhardt. Just als die Polizei bei ihm war, kam er in seinem roten Hyundai angefahren. „Bei dem Fahrer handelte es sich eindeutig um den Herrn Böhnhardt“, berichteten die Beamten. Doch der erkannte die Polizisten und – laut „Panorama“ vorliegender Akten – „beschleunigte sein Fahrzeug so, daß eine Verfolgung im Rahmen der STVO nicht möglich war.“ Das Alibi von Uwe Böhnhardt, der damals bereits wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt war und eigentlich eine Haftstrafe hätte antreten müssen, konnte also nicht überprüft werden, weil die Polizei sonst gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen hätte.

Der inzwischen inhaftierte mutmaßliche NSU-Unterstützer Holger G., ebenfalls Mitglied der Kameradschaft Jena, war Ende 1997 bereits weggezogen. Immerhin einen Erfolg gaben die Beamten zu Protokoll: „Im Haus durchgeführte Ermittlungen ergaben, daß die Familie G. im Juli 1997 in die alten Bundesländer verzogen ist.“ Dabei war Ermittlern des Landeskriminalamtes Thüringen schon im Herbst 1997 klar, dass zumindest fünf Taten von ein und demselben Täterkreis stammten. Und ebenso, wer die mutmaßlichen Täter sein könnten.

Bei Erlassen des Haftbefehls bereits abgetaucht

So heißt es in einem Bericht des LKA Thüringen vom Oktober 1997, dass die bisherigen Ermittlungen darauf hindeuteten, dass die Täter Mitglieder der sogenannten „Kameradschaft Jena“ waren, zum Teil bereits polizeibekannt durch rechtsextreme Straftaten. Neben Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos waren auch die inzwischen verhafteten NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben, Holger G. sowie der im Verfahren um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ als Zeuge vernommene Andre K. bereits im Visier der Fahnder. Und durch einen DNA-Abgleich von Spuren, die auf einer der Bombenattrappen gefunden wurde, war schon zu diesem Zeitpunkt laut Bericht des LKA Thüringen sicher, dass Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Andre K. als „Spurenverursacher“ in Frage kamen. Das erhärtete den „dringenden Tatverdacht“ gegen die Nazis schon im Oktober 1997.

Erst am 19.01.1998 ordnete das zuständige Amtsgericht Jena die Durchsuchung von drei Garagen an. Diese Garagen sollten zumindest von zwei Beschuldigten genutzt werden. Am 26.01.1998 wurden die Garagen durchsucht. In der Garage Nummer 5, gemietet von Beate Zschäpe, wurden sämtliche Utensilien zum Bau von Rohrbomben gefunden, so wie eine fertig gebaute Rohrbombe. Daraufhin wurde Haftbefehl gegen das Trio erlassen. Da waren sie aber leider bereits abgetaucht.

Mehr Informationen unter www.panorama.de

Siehe auch: Neonazis bauen Infrastruktur in Thüringen weiter aus, NSU-Umfeld: Braunes Haus bald wieder nutzbar?, U-Ausschuss: Die ganz große Koalition, Terror-Trio? Rechtsextremismus als soziale Bewegung, Pannen mit System, Wenn Rechtsterroristen falsch parken, Die Tat ist die Botschaft, Rechtsterroristen führten Ermittler wohl in die Irre

Von Publikative.org in Kooperation mit Ruhrbarone

Bei dem 24-stündigen “Blitz-Marathon” hatte die Polizei bis Samstagmorgen landesweit 456.000 Verkehrsteilnehmer überprüft. Obwohl die Kontrollen angekündigt waren, fuhren fast 17.200 Autofahrer zu schnell, teilte das Innenministerium mit. 250 Fahrer waren so schnell, dass ihnen ein Fahrverbot droht. Acht von ihnen mussten den Führerschein an Ort und Stelle abgeben. 31 Autofahrer waren alkoholisiert oder standen unter Drogeneinfluss. 307 hatten sich nicht angegurtet.

So Welt-Online. Klingt ganz doll schlimm. Aber wenn man mal nachrechnet, merkt man wie albern das alles ist, wenn man zum Zaubermittel der Prozentrechnung greift:

• 3,77% waren zu schnell.
• 0,0673% ohne Gurt
• 0,0548% droht ein Fahrverbot
• 0,0068% waren berauscht und
• 0,00175% mussten den Lappen abgeben

Ehrlich gesagt sind das keine beeindruckenden Zahlen. Es sei denn, man will wie Jäger unbedingt als harter Kerl in den Medien. Dann sind die Zahlen egal.

Siehe auch: Die Erziehungsdiktatur

Am späten Abend versammelten sich laut Dresden nazifrei die letzten BlockiererInnen auf dem Postplatz um noch einmal den Erfolg des Tages zu feiern. Zuvor hatten Tausende von ihnen an mindestens zwei dauerhaften Blockadepunkten dafür gesorgt, dass die Nazis nur eine Minirunde laufen konnten. Gegen 16 Uhr gelang es Menschen, die sich vom Mahngang “Täterspuren” gelöst hatten und DemonstrantInnen, die sich am Schützenplatz vor dem Gewerkschaftshaus versammelt hatten, den Platz Freiberger Straße / Ammonstraße vor dem World Trade Center zu besetzen.

Gegen 17.30 gelang es anderen BlockiererInnen auf den vorher von der Polizei abgeriegelten Sternplatz zu gelangen. Verstärkung erhielten sie von etwa 2000 DemonstrantInnen, die sich aus der Menschenkette lösten. Die Polizei verlagerte daher die Absperrungen und gestand den Nazis eine Route von 1200m zu, die in einer halben Stunde abgelaufen war. Bis zum späten Abend wichen die Menschen nicht von der Stelle und verhinderten damit einen Nazimarsch durch die Stadt. Dank gilt den entschlossenen BlockiererInnen, die sich trotz der Kriminalisierung unseres antifaschistischen zivilen Ungehorsams nicht abschrecken ließen und die Plätze zu bunten und lautstarken Blockaden werden ließen.

Dass sich auch beim Gedenken der Stadt Dresden aus Anlass ihrer Bombardierung im 2. Weltkrieg etwas bewegt, demonstrierten gestern eindrucksvoll 2500 Menschen, die am Mahngang “Täterspuren” teilnahmen und Orte nationalsozialistischer Verbrechen besuchten. Von ihnen ging ein eindeutiges Signal aus: Schuld an mehr als 80 Millionen Opfern im 2. Weltkrieg war das Naziregime und sein rassistisches, menschenverachtendes Weltbild. Dresden war dabei Teil des Systems und keine “unschuldige Kulturstadt”. Dresden nazifrei kündigte an, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass am 13. Februar die Verantwortlichkeit der Täter für Massenmord und Rassismus im Blick bleibe.

Da eine Mobilisierung der Nazis nach Dresden am Wochenende nach bisherigen Erkenntnissen nicht stattfindet, ruft Dresden nazifrei zu einer lautstarken Demonstration auf, die sich gegen Repression und Kriminalisierung antifaschistischen Engagements, aber auch gegen jeden Geschichtsrevisionismus wendet. „Kommt nach Dresden um gemeinsam mit uns die sächsichen Verhältnisse zu kritisieren“, heißt es abschließend.

“Nationaler Widerstand im Todeskampf”

Bei den Nazis herrscht derweil Frust. In einem bekannten Forum jammert einer, die „Anti-rechts-Mafia aus Antifa und “Zivilgesellschaft” hat gewonnen – Wir haben das letzte große Ereignis verloren, für mich zerschlägt sich gerade eine der letzten Perspektiven. Wie soll es weitergehen? Der Ausblick nur noch Sauf- und Szeneveranstaltungen eines abgeschotteten kleinen Subkultur zu haben, ist zum Kotzen. Das deutsche Volk geht jedes Jahr mehr dem Ende entgegen und der NW [Nationale Widerstand] bewegt sich nur noch, wenn er im Todeskampf zuckt.”

Alle Fotos von Jesko Wrede

Kommentar von Esther Schapira zu dem Opfermythos Dresden.

Hier ein Gespräch mit Henning Fischer über den Ursprung und Wandel des “Mythos Dresden” auf Publikative.org.

Nach Angaben von Bühnenwatch trat um 19:30 Elisio (gespielt von Andreas Döhler) im Gegenlicht auf. Als er die Bühnenkante erreichte, stand er im vollen Licht – ein weisser Schauspieler mit schwarzer Schminke im Gesicht und übertrieben rot gemalten Lippen. Eine deutliche Reproduktion der Blackface-Maskerade in rassistischen, sogenannten ministrel-Shows, wie die Initiative kritisierte. Diesen Anblick wollten 42 Zuschauer an diesem Abend nicht hinnehmen und verließen den Saal des Deutschen Theaters. Die erste öffentliche Intervention gegen die Verwendung des Blackface.

Folgende Flyer wurden nach der Vorstellung von uns dem restlichen Publikum ausgehändigt. Auf der einen Seite war dieser Text zu lesen:

Flyer gegen Backface

Die Verantwortlichen des Theaters reagierten auf die Intervention: Sonja Anders, Chefdramaturgin des Deutschen Theaters, kam nach der Vorstellung auf die Aktivisten zu und suchte den Dialog. Sie bot darüber hinaus die Organisation eines ausführlichen Gesprächs mit den Mitgliedern der Produktion “Unschuld” an. “Bühnenwatch” betonte, man nehme dieses Angebot sehr gerne an, denn es gehe nicht um eine reine Protesthaltung, sondern ausschließlich daran, eine diskriminierende Praxis zu beenden, was nur mit den Verantwortlichen gemeinsam möglich sei.

“Bühnenwatch” betonte, die Aktion sei nicht als Angriff auf einzelne Personen zu verstehen, sondern als Versuch, auf ein Problem in der deutschen Theaterlandschaft hinzuweisen, für das die Inszenierung am Deutschen Theater nur als ein Beispiel von vielen steht. Anliegen sei es, Diskriminierung und Strukturen, die Diskriminierung befördern, mit den Verantwortlichen zu verändern.

Publikative.org hatte bereits mehrfach über Blackface an deutschen Theatern berichtet, was eine kontroverse Diskussion nach sich zog, da viele Kommentatoren die Kritik als überzogen bewerten. Weil es nicht rassistisch gemeint sei, könne es nicht rassistisch sein, so eine gängige Rechtfertigung.

Andreas Strippel schrieb dazu:

Der Vorwurf wird zurückgewiesen und dabei offenbart man ein tiefes Unverständnis gegenüber dem, was Rassismus ist und wie er funktioniert. Gerade für Menschen, die selbst anti-rassistisch engagiert sind, ist die Vorstellung, sich selbst rassistisch zu verhalten oder zu äußern, oftmals abwegig. Weil man etwas nicht rassistisch gemeint habe, könne es auch nicht rassistisch sein. Damit wird Rassismus jedoch auf ein individuelles Problem reduziert, das die Diskriminierten selbst mit  ein bisschen gutem Willen aus der Welt schaffen könnten, wenn sie sich nur nicht so anstellen würden. [...] Genau diese vermeintliche Harmlosigkeit ist es, die Alltagsrassismus so stark macht. Für die Betroffenen ist diese Diskriminierung eine spürbare Schranke. Und gerade diese Akzeptanz der „weichen“ Diskriminierung ist immer wieder eine Legitimation für den rassistischen Schläger, der sich gern auf die schweigende Mehrheit beruft.

Siehe auch: Alltagsrassismus: Alles nur Theater?, Der “Affenzirkus” von Dessau, Rassismus ist, wenn man trotzdem lacht, “Ein angemalter Weißer ist kein Schwarzer”, Buchtipp: “Deutschland Schwarz Weiß – Der alltägliche Rassismus”, `Brauner Mob` startet `schwarzen Blog`

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Von Stefan Laurin, Ruhrbarone

Adolf Sauerland, CDU, wurde als Duisburger Bürgermeister abgewählt. (Quelle nach CC-Lizenz: xtranews.de)

Adolf Sauerland ist abgewählt. Damit endet eine Zustand der Lähmung, der die Stadt seit Juli 2010, seit der Loveparade-Katastrophe, erfasst hat. Sauerlands Abwahl ist ein Befreiungsschlag für die Stadt, etwas, das selbst zu initiieren Sauerlands Pflicht gewesen wäre. Eine Aufgabe vor der Sauerland versagt hat.

Aber das Ende von Sauerland ist noch nicht der Neuanfang. Er ist die nur Grundbedingung dafür, dass ab heute an einem Neuanfang gearbeitet werden kann.

Mit ihren Politikern haben die Duisburger Pech – über alle Parteigrenzen hinweg. Das ist die SPD, die nicht nur mit einem Antisemiten wie dem Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Dierkes eine Koalition eingegangen ist und die im Vorfeld vor der Wahl massiv versucht hat das Anti-Sauerland Bündnis zu instrumentalisieren. Anonyme Spenden, Plakate in denen die Rückkehr der SPD an die Macht wie eine Drohung daher kam und mit Innenminister Jäger ein Vorsitzender, dessen eigene Rolle bei der Loveparade-Katastophe noch viele Fragen aufwirft – die SPD in Duisburg ist noch immer ein Hort der alten Ruhrgebiets Spezialdemokraten.

Die Duisburger CDU hat sich ohne wenn und aber hinter Sauerland gestellt. Dafür wird sie noch viele Jahre die Rechnung zahlen müssen. Sie wird in Duisburg keine  wesentliche Rolle spielen. Sie war die Partei des Oberbürgermeisters, nicht die der Menschen und das werden die ihr so bald nicht verziehen.

Die Grünen und die Linkspartei sind zutiefst zerstritten – die Grünen hadern mit ihrer Fraktion weil die sich nicht klar vom ehemaligen Koalitionspartner Sauerland distanziert hat. Die Linkspartei liegt mit der Fraktion wegen dem Bau eines Outlet-Centers im Streit.

Von keiner der Parteien im Rat haben die Duisburger viel zu erwarten. Sie alle sind Teil der  Problems und nicht Teil seiner Lösung – Sauerlands, wohin man sieht.

Die Duisburger haben sich gestern ihre Stadt zurückerobert. Sie haben sich diesen Sieg erarbeitet und erlitten. Nun kommt es darauf an, ihn nicht zu verspielen. Ich halte in der Regel nicht von überparteilichen Kandidaten. Meist ist das nur populistisches Geschwätz hinter dem sich Vorbehalte gegen die Demokratie verstecken. In Duisburg ist das anders. Die Stadt braucht einen Kandidaten der Bürger, nicht der Duisburger Parteien. Den zu finden wird schwierig – aber die Duisburger haben gestern gezeigt, dass sie vor großen Schwierigkeiten nicht zurückschrecken.

Die Ruhrbarone berichten kontinuierlich über die Vorgänge in Duisburg.

Die taz bietet einen Nachrichtenticker aus Dresden an. Hier der ein weiterer Demoticker sowie der Ticker von Dresden nazifrei. Dort gibt es auch einen mobilen und einen Twitter-Kanal:

http://ticker.dresden-nazifrei.com
http://wap.dresden-nazifrei.com
Twitter-Kanal

Infotelefon:
0351 – 418 88 922

Coloradio Frq: 98.4 & 99.3
13. Februar ab 18 Uhr
18. Februar ab 12 Uhr

Ermittlungsausschuss
0351 – 899 60 456
Ausschließlich Melden von Festnahmen!

Demo-Sanis
0177 – 621 82 42

Alle weiteren Informationen finden sich auf der Seite “Block Dresden 2012“. Dort werden auch Karten für die Proteste am 13. und 18. Februar bereitgestellt.

Wer wissen möchte, was die Nazis vorhaben, der kann die  Infotelefone der Berufsopfer anrufen: 0174/7842672 und 0152/59533896 (ACHTUNG: Infotelefon der Nazis!!!) 

Das Dresden Fernsehen bietet einen Live-Stream ihrer Sendungen an.

Anschlag in Gera

Vermutlich Rechtsextreme haben in der Nacht zum 13.  Februar ein Büro der Grünen in Gera beschmiert. Nach Angaben der Landtagsabgeordneten Astrid-Rothe-Beinlich hingen im Fenster des Büros Aufrufe für die Proteste in Dresden. Wände und Schilder seien von den Unbekannten beschmiert worden, so Rothe-Beinlich.

NS-Propaganda und selektive Wahrnehmung

Hier ein Gespräch mit Henning Fischer über den Ursprung und Wandel des “Mythos Dresden” auf Publikative.org.

Weiterer Aufmarsch geplant

Am 18. Februar planen die Rechtsextremen einen großen Aufmarsch, dieser soll erneut blockiert werden.

Siehe auch: Die 10.000 vergessenen Neonazis von Dresden, Dresden: Rechtsextremer “Trauermarsch” in Zahlen, Dresden 2011: Trauerspiel statt Trauermarsch, No comment: Wenn Neonazis “trauern”…, Reportage: “Dresden, Du Opfer”

Von Patrick Gensing

Was die sexuelle Ausrichtung Pochers mit diesem Artikel zu tun hat? Eigentlich nichts. Aber offenkundig spielte es für Pocher eine immense Rolle, mit wem seine Kollegen, die ebenfalls bei der Gala zum 20. Geburtstag des Quatsch Comedy Clubs in Berlin auftraten, vorzugsweise in die Kiste hüpfen. Denn zunächst betonte der Hannoveraner, bislang seien wohl nur Schwule aufgetreten. Homos auf der Bühne? Köstlich!

Viele Schwule, kaum Türken

Anschließend stellte Pocher fest, es seien wenig Türken im Publikum. “Was wäre Berlin ohne seine Türken?”, fragte Pocher. Nachdem einige Zuschauer vorsichtig applaudierten, offenbar weil sie diese Frage als eine Würdigung der Migranten in der Stadt missverstanden hatten, antwortete Pocher sich selbst: “Sicher, sauber, aufgeräumt.” Türken sind demnach kriminell oder gefährlich, schmutzig und  unordentlich.  Wieder ein echter Brüller.

""Ich glaube, ich habe nur gesagt, was jeder im Publikum gedacht hat." Oliver Pocher. (Quelle: promiflash.de)

Pfiffe waren zu hören – und so schob der Comedian nach: “Hallo, ein Klischee” – womit er offenkundig noch einmal betonen wollte, wie mutig sein rassistischer Witz sei, weil er solche heißen Eisen anpacke – gleichzeitig wohlwissend, dass es sich um ein Klischee handele, also gar nicht so gemeint sei. Damit war der inhaltliche Teil des Pocher-Auftritts auch schon beendet, im Folgenden hampelte er noch einige Minuten auf der Bühne - ein wahrhaft unwürdiger Geburtstagsgruß für den Quatsch-Comedy-Club.

Pocher spielt gerne den Bad Boy des deutschen Mehrheitshumors. So musste er laut Wikipedia bereits einer Frau Schmerzensgeld zahlen, weil er ihr in einer Wetten-Dass-Sendung eine Schönheitsoperation empfohlen hatte. Er setzte die öffentliche Beleidigung im Januar 2008 in der Fernsehsendung Johannes B. Kerner fort, indem er abermals über das Aussehen der Frau lästerte und sich über das Urteil lustig machte. Dafür musste Pocher noch einmal Schmerzensgeld zahlen.

Pocher beherrscht auch das Genre der Holocaust-Witze. In Schmidt & Pocher wurde im Oktober 2007 ein Sketch aufgeführt über ein Gerät namens ”Nazometer”, das bei problematischen Wörtern bezüglich der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945 Alarm schlagen sollte. Schmidt wie Pocher machten sich dann einen Spaß daraus zu sagen, dass man zu Hause einen Gasherd habe und morgens dusche.

Clemens Heni kommentierte, “solche Spaßvögel [finden] es lustig, mit der Vergasung der europäischen Juden insofern ein Spielchen zu treiben, als die Harmlosigkeit der Wörter »Gas« und »duschen« herausgestellt werden – warum leuchtet da der »Nazometer«? Für Holocaustüberlebende oder deren Nachkommen ist es nicht witzig, Späße darüber zu machen, dass es die Ermordung durch Duschen mit Gas in Auschwitz gab.

“Ich sage nur, was alle gedacht haben”

Pochers Humorkonzept basiert auf dem Spiel mit vermeintlich mutigen Tabubrüchen, die in Wirklichkeit nur vorhandene Ressentiments und Vorurteile reproduzieren, sei es gegen Türken oder Frauen.  So sorgte Pocher  im Juli 2005 für Aufsehen, als er in der ZDF-Show Gottschalk & Friends die Sängerin Mariah Carey beleidigte. In bester Herrenrundenmanier ging es um zu enge Kleider und Cellulite.  ”Nie hat sich jemand über mich so lustig gemacht. Ich fand das erbärmlich”, sagte Carey später in der Bunten.

Pocher hingegen dürfte zufrieden gewesen sein, konnte er sich doch als Bad Boy des deutschen Humors profilieren. Dass diese Art von Humor aber nicht mutig ist, sondern Leute wie Pocher die Mehrheit hinter sich wähnen, räumt der Comedian selbst ein. Zu der Beleidigung gegenüber Carey sagte er seinerzeit in der “Bild”: “Ich glaube, ich habe nur gesagt, was jeder im Publikum gedacht hat.” Jede Dummheit braucht offenkundig einen “Mutigen”, der sie ausspricht.

Siehe auch: Deutscher Humor: ohne Rassismus kein Witz, Die Statistik von den traurigen Witzen, Rassismus ohne Konsequenzen, Keine Angst: wir sprechen Deutsch!, Alltagsrassismus: Alles nur Theater?, Rassismus ist, wenn man trotzdem lacht

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Von Andrej Reisin

Bei einer Büttenrede der Karnevals-Sitzung “Frankfurt: Helau”, die am Abend des 2. Februar in der ARD ausgestrahlt wurde, trat die Kopftuch tragende “Türkin” Ayse (unter dem Kostüm agierte die Zahnärztin(!) Patricia Lowin aus Mainz) auf und präsentierte einen platten Kalauer nach dem anderen, in denen so ziemlich jedes Klischee über Türkinnen und Türken, sowie Muslime insgesamt verbraten wurde: Ihre Lieblingsfarbe sei “Türk-is”, sie moderiere im “Döner-TV” die Talkshow “Anne Will Döner” und der Silvester-Klassiker „Döner for one“, denn sie ”habe Erfahrung in Medienbranche, schließlich hab ich gearbeitet bei ZDF als Putzfrau”, während ihr “Bruder Achmed” “eine Festanstellung auf zehn Jahre ohne Bewährung” in der “geschlossenen Sendeanstalt Weiterstadt” habe – eines der berühmtesten Gefängnisse in Hessen, dessen Rohbau die RAF seinerzeit gesprengt hatte. Rassistische Tipps für den Türkei-Urlaub durften natürlich auch nicht fehlen: „Achtung! Auf Basar gibt keine Toiletten, auf Basar bescheißt jeder jeden.“

“Rassismus zur besten Sendezeit”

Nicht zum Lachen zumute war dem hessischen Ausländerbeirat, der völlig zu Recht von ”Rassismus zur besten Sendezeit” sprach und eine Entschuldigung vom Hessischen Rundfunk verlangte: “Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Hier ist uns aber das Lachen im Halse stecken geblieben”, sagte der Vorsitzende Corrado Di Benedetto. “Die karnevalistische Freiheit ist ein hohes Gut. Und: Satire darf alles, nur nicht herabsetzend sein. Hier wurden aber alle Regeln des Anstandes verletzt.”

Das vornehmlich deutsche Publikum im großen Sendesaal des Hessischen Rundfunks in Frankfurt klatschte und johlte jedenfalls aus Leibeskräften – nur beim gelegentlichen Kameraschwenk auf Menschen, die vermutlich ausländisch aussehen sollten, sah man durchaus auch Unbehangen – und schwenkte wieder weg. Den HR scheint die Aufregung bisher wenig zu beeindrucken. Zwar entfernte man das Video der Sendung offenbar aus der Online-Mediathek, will ansonsten aber auf keine Wiederholung in den dritten Programmen verzichten.

Migranten bezahlen für ihre Verhöhnung

Ansonsten findet man es offenbar normal, dass Menschen Gebühren dafür zahlen sollen, öffentlich zum rassistischen Gespött noch der dumpfesten Karnevalshorden gemacht zu werden. Denn in einer Büttenrede würden “auch Klischees bemüht”, sagte ein Sprecher des Senders. Das gehöre “zur sprichwörtlichen Narrenfreiheit.” Ein “Argument”, das so alt wie falsch ist. In den Zwanziger und Dreißiger Jahren gehörten übrigens judenfeindliche Klischees, Schaubilder und Umzugswagen zum guten Ton eines jeden närrischen Umzugs. Heute dagegen völlig zu Recht eher nicht mehr. Warum wohl?

Wer das nicht komisch findet, ist eben nicht “integriert” genug – so oder so ähnlich scheint die Logik des Senders und entsprechender Frankfurter Karnevalsflitzpiepen zu sein. Egal, ob “Döner-Morde” gerade Unwort des Jahres geworden ist, weil der ”Ausdruck prototypisch dafür stehe, dass mit der sachlich unangemessenen, folkloristisch-stereotypen Etikettierung einer rechtsterroristischen Mordserie ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und die Opfer selbst in höchstem Maße diskriminiert werden, indem sie aufgrund ihrer Herkunft auf ein Imbissgericht reduziert werden“. “Who cares, what the fuck, bei uns heißt es doch “Döner TV” und außerdem ist Karneval”, hört man die Verantwortlichen förmlich vor sich hin “denken”. So lange dieser “Humor” allerdings gesendet wird, ohne dass irgendein Verantwortlicher stutzig wird, braucht sich wirklich niemand zu wundern, dass Nazi-Terroristen zehn Jahre lang unerkannt Menschen ermorden können. Narrhallamarsch!

Siehe auch: Die Statistik von den traurigen Witzen, Rassismus ohne Konsequenzen, Keine Angst: wir sprechen Deutsch!, Alltagsrassismus: Alles nur Theater?, Rassismus ist, wenn man trotzdem lacht

Deichkind mit dem passenden Kommentar zur Arbeitswelt zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

Von Patrick Gensing und Andrej Reisin

Wieviel Sinn ergibt ein Alstervergnügen, bei dem die Buden am Ufer stehen? Eigentlich gar keinen, ist es doch gerade der Witz an dieser Veranstaltung, dass man auf dem Eis steht und an den Ständen mit anderen Menschen Glühwein, Würstchen oder Kakao konsumiert, klönt, sich die Zeit vertreibt – und nicht erst zum Ufer laufen muss, an dem es auch den Rest der Dekade Essen und Trinken gibt. Der Logik der Behörde folgend könnten im Prinzip gleich das ganze Jahr über ein paar zusätzliche Buden neben den zahlreichen Ufer-Bars und Cafés stehen – und hätte dann immer “Alstervergnügen”.

Warum hier keine Buden stehen? Weil es dann im Frühjahr vor lauter Müll gar keine Alster mehr gäbe. (Foto: stinker/CC BY-NC-SA 2.0)

Und warum müssen die Buden ans Ufer? Weil, so die zuständige Umweltbehörde der Hansestadt, wenn das Eis später schmilzt, könnte Müll in die Alster gelangen. Nun gäbe es die Möglichkeit, den Müll vor dem Schmelzen zu entfernen, aber das ist wahrscheinlich auch zu gefährlich. Mit solch bizarren Argumenten ließen sich künftig jede andere Festivität in Wassernähe unterbinden, immerhin könnte der Müll auch ins Wasser wehen, wenn jemand am Ufer grillt oder picknickt. Nicht auszudenken, was da alles passieren kann!

Alkohol? In Bus und Bahn? Viel zu gefährlich!

Spaß haben wird in Hamburg und anderen Großstädten ohnehin schwieriger: In den öffentlichen Verkehrsmitteln der Hansestadt darf kein Alkohol mehr getrunken werden, einen konkreten Anlass für das Verbot gab es nicht. Es sei den Fahrgästen einfach nicht mehr zuzumuten, hieß es. Die als Legitimation angeführte Umfrage, wonach dieses Verbot bei den meisten Kunden auf Zustimmung gestoßen sei, warf zwar einige methodische Fragen auf, aber die stellte vorsichtshalber kein Journalist. Wer will sich schon mit der Mehrheit anlegen? Vor allem, wo doch jeder weiß, dass alles immer schlimmer wird. Wie die Abermillionen Fahrgäste des HVV in den vielen Jahrzehnten zuvor die Feierabend-Biertrinker und Feier-Jugendlichen aushalten konnten, bleibt ein Rätsel. Auch dass die Fahrgastzahlen immer weiter wuchsen, trotz des Alkohols, ficht die Verbots-Befürworter nicht an.

Auch beim Fußball sitzen die Besucher immer öfter auf dem Trockenen. Grund: Die Einschätzungen der Polizei, nach denen es sich bei vielen Partien um “Sicherheitsspiele” handele. Für Gästefans gibt es ohnehin in den meisten Stadien nur noch Alkoholfreies – schließlich ist man nur während der WM zu Gast bei Freunden. Dass diese Alkoholverbote überflüssig bis kontraproduktiv sein könnten, weil Auswärtsfans meistens auf der Fahrt schon einiges konsumiert haben, und die Heimfans dann vor dem Spiel in bester britischer Pub-Manier ins “Binge drinking” (in manchen Gegenden auch “Sturzkampftrinken” genannt) verfallen, scheint kaum einem Ordnungshüter jemals in den Sinn gekommen zu sein.

Wo man hinschaut: Rauchende Hooligans im Park

Und auch Raucher haben es nicht nur in den Familienblöcken der Arenen sowie beim Bahnfahren zunehmend schwer. Raucherabteile gibt es nicht mehr, aber auch auf offenen Haltestellen, also an der mehr oder weniger frischen Luft, ist das Rauchen nur noch in “Smoking Areas” erlaubt. Und im Hamburger Bezirk Eimsbüttel wurde das Rauchen auf Spielplätzen verboten, offenkundig ein akutes Problem, das bislang niemanden auffiel. In Nordrhein-Westfalen kämpft eine grüne Umweltministerin derzeit für das totale Rauchverbot in der Gastronomie – zum Schutz der Volksgesundheit versteht sich.

Schlägt man dann bei Bier und Zigarette zu Hause die Zeitung oder den Newsfeed auf, reibt man sich verwundert die Augen: Die Bundesliga boomt seit Jahren, es werden immer neue Besucherrekorde aufgestellt. Dabei unterliegen die geschätzten Angaben der Polizeibehörden über das gewaltbereite Fan-Potential zumindest in den letzten Jahren nur geringfügigen Änderungen. Das teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit. In den vergangenen zwölf Spielzeiten wurden demnach in der Ersten und Zweiten Fußball-Bundesliga insgesamt 1.165 Polizeibeamte durch Fans verletzt. Zugleich wurden 4.044 weitere Menschen – Hooligans und unbeteiligte Personen – verletzt. Das ist nicht schön, aber wenn man sich die Zuschauerzahlen in den obersten beide Ligen anschaut, relativiert sich die Gefahr, vor der öffentlich gerne gewarnt wird. Allein in der Saison 2010/2011 strömten mehr als 17 Millionen (!) Menschen in die Stadien der 36 Bundesligisten. Statistisch dürfte Schlittschuhlaufen also deutlich gefährlicher sein – es sei denn natürlich, es stehen Buden auf dem Eis.

Tödliche Gefahren lauern immer und überall

Fettes Essen, Müßiggang, Kampfhunde, Fußballgewalt, Alkoholexzesse bei Jugendlichen, Rauchen, E-Zigaretten, Fahrradfahren ohne Helm, Autofahren ohne Gurt – und neuerdings auch Aspirin – alles, alles, alles ist gefährlich – und könnte, sollte, müsste – wenn schon nicht verboten, so doch zumindest eingeschränkt, rezeptpflichtig, verordnungsbedürftig, indiziert, verbannt, mit Strafzöllen belegt, mit Fettsteuer gebrandmarkt, von Hartz-IV-Bedarfslisten gestrichen werden. Womit wir beim Punkt wären: Nicht ganz zufällig tobte sich der Ungeist des spießbürgerlichen Kontrollwahns zunächst an den bevorzugten Vergnügungen des männlichen Proleten (Fußballgewalt, Alkohol, Kampfhunde) aus und setzte bei Rockerbanden und Teenagergangs an. Über 8-Zylinder-Motoren, den ÖPNV und “gesundheitsfördernde Maßnahmen” der Krankenkassen (wer sich entzieht, zahlt mehr) hielt er schließlich Einzug ins dunkle Herz des Neo-Biedermeiers und verbreitet nunmehr seinen Erziehungsterror in der so genannten Mitte der Gesellschaft.

Denn alles Verbieten ist – so scheint es – letztlich nur die Verlagerung eines ganz anderen Sicherheitsbedürfnisses: Im gleichen Maße, in dem die Lebensverhältnisse zunehmend “entsichert“ werden – indem Lebensrisiken wie Unfall, Krankheit, Arbeitslosigkeit zu individuellem Versagen deklariert werden – statt zu gesellschaftlich zu lösenden Problemen; im gleichen Maße steigt offenbar das Bedürfnis, dann wenigstens auf anderen Feldern für “Sicherheit” zu sorgen. Zeitarbeit, Befristung, “Freie” Tätigkeit? Kein Geld für Miete, Auto, Zahnersatz? Dann aber wenigstens nicht mehr so viel saufen. Weil der gemeine Prolet leider aber zu doof ist, zu erkennen, was gut für ihn ist bzw. die Erfordernisse der Zeit sind, muss man ihn über Preiszuschläge und Verbote eben erziehen. Weniger Bier statt mehr Bildung lautet das populäre Konzept. Und weil sich das arbeitende Kleinbürgerlein derlei Missetaten schon längst selbst verboten hat, dürfen diese ja wohl erst Recht den Prolos in der Bahn oder in der Freiburger Fußgängerzone nicht erlaubt sein.

Von der Wiege bis zur Bahre – nichts als Gefahren

Feinbild Nummer eins der reproduktiven Volksgemeinschaft: Das "Bad Girl" - die rauchende Mutter (AnciPerfekt/CC BY-NC-SA 2.0)

Dass Gewaltkriminalität seit Jahrzehnten abnimmt, wie überhaupt Kriminalität insgesamt rückläufig ist, während die Aufklärungsquoten immer weiter ansteigen, dass es immer weniger Verkehrstote, immer weniger Drogentote, immer weniger missbrauchte Kinder gibt, dass wir alle immer älter werden, immer weniger schwere Krankheiten haben – all das ficht die Kulturpessimisten der parteiübergreifenden Verbotsfraktionen nicht an. Denn für Kinder-, Jugend-, Nichtraucher-, Umwelt- und Klimaschutz ist noch lange nicht genug verboten. Lust auf Law-and-Order sowie ökologisches Bewusstsein haben hier zueinander gefunden.

Immerhin haben wir Mittelalten und Älteren noch Zeiten erlebt, in denen die Reglementierungswut noch nicht so weit fortgeschritten, bzw. gesellschaftlich noch nicht so akzeptiert war. Der heutige Nachwuchs erlebt hingegen schon früh, welche Gefahren überall lauern. Schokolade? Bitte nicht! In Kindergärten führen kleine Naschereien schon mal zu einem Eklat auf dem Elternabend – und für Psychoterror im Vorschulalter. Die Sorge vor vermeintlichen Gefahren für die lieben Kleinen treibt aber auch noch andere seltsame Blüten: Aus Angst vor Nebenwirkungen vermeiden es einige Eltern, ihre Kinder zu impfen und riskieren lieber eine satte Kinderkrankheit. Selbstmord aus Angst vor dem Tod – so lautet offenbar die Devise. Denn auch im Alter, also ab dem Jahr 2075 aufwärts, da dürfen die heutigen Kleinen sowieso nichts mehr erwarten, wegen der „demografischen Katastrophe“ und dem „maroden Rentensystemen“. Möglicherweise züchten die heutigen mittleren Generationen mit ihrem paranoiden und lustfeindlichen Weltbild aber auch gerade einen Nachwuchs heran, der wegen der angeblich mannigfaltigen Gefahren und der vermeintlich düsteren Zukunft ein altes Motto wiederentdeckt: “Jung kaputt spart Altersheime!“

Siehe auch: Das ausgebrannte Volk, “Gewaltmusik”: Verlautbarungen aus einer anderen Welt, Nur Maulwürfe können den Fußball unterwandern, Muße ist eine Haltung, Der Preis des deutschen “Jobwunders”, Die permanente Ruhe vor dem Sturm, Früher war alles besser!, Leben birgt Lebensgefahr

Von Patrick Gensing

Die Rechtspopulisten von der Schweizer Volkspartei (SVP) setzten auf Ratten, um die Gefahr durch linke Eidgenossen zu illustrieren. Rote Ratten knabbern an einer hilflosen Geldbörse und zerstören Geldscheine – ruinieren also das Land.

In der Fabel gelten Ratten als hinterhältig, feige und verschlagen. An diese Eigenschaften knüpft auch die Verwendung als Schimpfwort für Menschen an. In der Literatur tauchen die Nagetiere als Verursacher schlimmster seelischer und körperlicher Qualen auf. Für die NS-Propaganda spielte das Bild der Ratte eine wichtige Rolle bei der Dämonisierung von Juden, um so die ideologischen Voraussetzungen für die folgende Verfolgung und Vernichtung von Juden zu schaffen.

Das gebeutelte Volk

Die SVP malte sich auch schon Hühner und Schafe auf ihre Plakate, um bei den Wählern zu punkten. Hier ist es aber die Arglosigkeit der Tiere, die das Volk oder das Land symbolisieren, die ihnen zum Verhängnis werden könnte. Doch die weißen Schafe wehren sich – und treten das schwarze Schaf aus der Schweiz heraus.

Die Botschaft “Ausländer raus!” wird somit deutlich. So deutlich, dass das schwarze-Schaf-Motiv später von der NPD übernommen wurde.

Die Neonazi-Partei setzte zudem auf das Motiv eines fetten Schweins, um ihre Botschaft unter die Leute zu bringen. Menschen als Schweine, die sich auf Kosten anderer fett fressen, so lautet hier die Botschaft.

Auf Wahlplakaten der NPD waren auch bereits Raben zu sehen, um die angebliche Gefahr einer polnischen Invasion zu illustrieren.

Besonders beliebt bei der politischen Agitation ist auch das Motiv der Heuschrecke. Im Zusammenhang mit der Finanzkrise mutierte der Begriff zu einer vollkommen normalen Vokabel – auch in seriösen Medien. Globalisierungskritiker benutzen das Bild der Heuschrecke gerne, um die Gefahr durch Spekulanten zu verdeutlichen.

Während Hühner, Kraken, Heuschrecken, Raben und Ratten mit negativen Eigenschaften assoziiert werden, gibt es auch Beispiele, bei denen bestimmte Tiere positive Botschaften transportieren sollen. So beispielsweise Pferd und Hund für Fleiß und Treue bei der Deutschen Volkspartei (DVP) aus dem Jahr 1924 (siehe oben in der Galerie).

Tiermotive werden im Wahlkampf auch benutzt, um besondere Nähe zur Natur zu vermitteln, wie beispielsweise bei der MLPD (siehe oben) oder natürlich den Grünen sowie der Tierschutzpartei. Hier werden nicht Menschen dämonisiert, sondern ökologische Kompetenz soll demonstriert werden.

Die FPÖ, wie bei rechten Ökologen üblich, verbindet Umwelt- mit Heimatschutz, wenn sie auf ihrem Plakat den Slogan “Reinrassig & Echt” benutzt (gemeint ist wahrscheinlich die Kuh) – und dies mit der Parole “Heimische Landwirtschaft satt EU-Agrar-Knechtschaft” garniert.

Kontraproduktiv und gefährlich

Kraken, Ratten, Heuschrecken sollen komplexe gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhänge vereinfachen und personalisieren. Die Tiere symbolisieren eine bestimmte Gruppe von Menschen, wie Spekulanten, Einwanderer oder jüdische Weltverschwörer, die durch unfassbare Macht die ganze Erde oder durch hinterlistiges Verhalten das brave Volk bedrohen.

Bildkomposition der Stopp-Acta-KampagnePiratenpartei, die faktisch identisch ist mit einer Darstellung aus dem Jahr 1938, die in der antisemitische Wochenzeitung "der Stürmer" publiziert wurde.

Eine sinnvolle Gesellschaftskritik sieht anders aus. Zudem befördern die meisten Tiermotive seit Jahrhunderten bestehende Ressentiments – und verhindern eine sachliche Analyse, denn die Schuldigen stehen bereits fest. Strukturelle Veränderungen, die bestehende Missstände tatsächlich abmildern oder aufheben, werden so behindert.

“Das ist doch das tolle an der Kunst, dass darin jeder etwas anderes interpretieren kann. Aber vielleicht sollten sich die Menschen lieber an realen Handlungen orientieren und gegen diese vorgehen, statt gegen Bildchen.” (Kommentar eines Piraten-Partei-Anhängers auf der Facebook-Seite von Julia Seeliger zu der Krakendebatte).

Es handelt sich auch nicht um “Kunst”, in die jeder etwas anderes hineininterpretiert, denn sonst könnte man auch einen Sessel oder eine Regenrinne auf einem Plakat abbilden. Vielmehr sind mit bestimmten Motiven auch bestimmte Inhalte verbunden. Wer meint, dies könne man einfach alles ignorieren und es sei nur purer Zufall, dass auch die Nazis auf das Motiv der Krake gesetzt hätten, ist entweder schlicht naiv – oder politisch gefährlich, weil höchst fragwürdige Propaganda verbreitet wird.

 Siehe auch: Die Fallhöhe der Krake

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Zu dem Kauf eines Hauses in Crawinkel (Kreis Gotha) durch Neonazi-Aktivisten erklärte Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Thüringens Neonazis bauen offenkundig unbeirrt und ungestört ihre braunen Strukturen auf. Erneut ist es bekannten Neonazi-Aktivisten gelungen, eine Immobilie zu kaufen, die nun für Szene-Veranstaltungen genutzt wird. Häuser, Konzerte und Treffpunkte werden für die Szene zur Vernetzung und zur Strukturbildung immer wichtiger. Das am Wochenende von der Polizei verhinderte Treffen war nicht die erste Veranstaltung in Crawinkel. Bereits am 31. Dezember 2011 haben sich dort offenbar Rechtsextreme zu einer Feier versammelt.“

Renner kritisierte zudem die Landesregierung: „Dieser Immobilien-Deal ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Landesregierung keine Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hat und der Thüringer Verfassungsschutz vollkommen überflüssig ist. Wieder einmal wird eine Kommune vor vollendete Tatsachen gestellt. Kirchheim, Guthmannshausen, Bad Langensalza oder das ‚Braune Haus’ in Jena – das Netz der Neonazi-Treffpunkte wird in Thüringen immer dichter.”

NPD-Bürohaus in Langensalza (Foto: K. Budler)

DIE LINKE im Thüringer Landtag kündigte parlamentarische Schritte an. „Wir werden von der Regierung Auskunft im Innenausschuss darüber verlangen, wann die Sicherheitsbehörden von dem Vorgang erfahren haben und welche Maßnahmen eingeleitet wurden, um die weitere Festigung der Szene zu verhindern. Zudem muss die Landesregierung endlich effektive Strategien entwickeln, um weitere Immobilienkäufe der Neonazi-Szene zu unterbinden. Für Neonazis hat sich Thüringen mittlerweile offenbar zu einem sicheren Rückzugsort entwickelt, um hier dauerhafte Strukturen aufzubauen.“

SJ-Chef kauft Immobilie

Die SJ und "Freie Kräfte" rufen zu einer Veranstaltung auf.

Mittlerweile informierte Renner darüber, dass bereits im November 2011 eine weitere Immobilie in Thüringen durch einen bekannten Neonazi für eine rechtsextreme Organisation erworben wurde. Es handelt sich dabei um die Gaststätte und Pension „Am Bahnhof“ in Marlishausen bei Arnstadt. Käufer sei der Bundesvorsitzende der rechtsextremen „Schlesischen Jugend“ Fabian Rimbach, so Renner. “Der aus Thüringen stammende und nun in Franken lebende Rimbach wie auch die „Schlesische Jugend Thüringen“ unterhalten gute Kontakte zu Funktionären der NPD sowie zu Aktivisten der verbotenen „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HdJ)”, betonte Renner.

Nach Berichten von tagesschau.de und Publikative.org zu den neonazistischen Aktivitäten der „Schlesischen Jugend“ wurde der Verband durch die „Landsmannschaft Schlesien“ im April 2011 suspendiert. In Thüringen kündigte der bisher genutzte Veranstaltungsort der „Schlesischen Jugend“ in Kleinschmalkalden daraufhin alle Nutzungsverträge. Seit Mitte letzten Jahres war die Organisation laut Renner auf der Suche nach einer neuen Immobilie.

„Vollkommenes Versagen attestiere ich den politisch Verantwortlichen im Landratsamt im Ilm-Kreis“, sagte Renner zu dem Kauf. Sie nahm allerdings ausdrücklich den Bürgermeister der Gemeinde Wipfratal in Schutz. Dieser habe sich nach eigenem Bekunden mit Fragen zum Käufer und dessen möglicherweise rechtsextremem Hintergrund an das zuständige Landratsamt gewandt. Dort sei der Interessent aber als unbedenklich eingestuft worden. „Ich kann nicht verstehen, was dort im Landratsamt los ist?“, zeigt sich Renner empört. Ein Blick in das Internet, eine Recherche nach der „Schlesischen Jugend“ oder „Fabian Rimbach“ hätten gereicht, um alle Alarmglocken schrillen zu lassen.

Alle Meldungen zur Schlesischen Jugend aus dem Archiv.

Weitere Aktivitäten in Thüringen

Zuletzt hatte der NPDler Thorsten Heise angekündigt, ein weiteres Rechtsrockfestival in Thüringen durchführen zu wollen. Zudem können Neonazis in Jena möglicherweise bald wieder das “Braune Haus” nutzen, welches maßgeblich von dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben mitbetrieben wird.

Siehe auch: Heise will Rechtsrockfestival etablieren, NSU-Umfeld: Braunes Haus bald wieder nutzbar?, 20 BKA-Beamte wohnten in bekanntem Neonazi-Treff,  Angst vor “Überfremdung” – ohne “Fremde”

Von Stefan Kubon

Miehling ist ein diskursfreudiger Zeitgenosse. In der Gästebuchrubrik seiner Homepage diskutiert er seit vielen Jahren mit seinen zahlreichen Kritikern. Dabei wird dem Musikwissenschaftler immer wieder vorgehalten, dass seine Thesen hinsichtlich einer negativen Wirkung der Popmusik falsch seien. Allerdings hat Miehling kaum Mühen gescheut, die angebliche Richtigkeit seiner Thesen zu beweisen. Im Jahr 2006 veröffentlichte er das Buch “Gewaltmusik – Musikgewalt: Populäre Musik und die Folgen“, das immerhin einen Umfang von 686 Seiten aufweist.

Wie für die "Gewaltmusik" gemalt: die norwegische Band Immortal

Außerdem stehen auf Miehlings Webseite viele Aufsätze zur Einsicht bereit, in denen er ebenfalls seine Kritik an der Popmusik darlegt. Ferner verkündet der umtriebige Wissenschaftler seine Thesen durch den sogenannten “Gewaltmusik-Nachrichtenbrief“ (GMNB). Den GMNB gibt es bereits seit einigen Jahren, er erscheint wöchentlich. Eine ausgewählte Gruppe an Personen erhält ihn automatisch zugesandt. Doch er steht auch auf Miehlings Homepage zum Gratis-Download bereit. Beim Lesen der vielfältigen Veröffentlichungen wird schnell klar, dass man es hier mit einem konservativen bis reaktionären Menschen zu tun hat.

Reaktionäres Weltbild

Miehling geht davon aus, dass die bundesdeutsche Gesellschaft seit den 1950er Jahren von einem kulturellen Zerfallsprozess geprägt ist. Dafür soll angeblich in einem beachtlichen Ausmaß die Popmusik verantwortlich sein. Erwartungsgemäß beurteilt Miehling die Studentenrevolte von 1968 als ein äußerst dekadentes historisches Ereignis. Auch dieser vermeintliche Höhepunkt kultureller Dekadenz sei nicht zuletzt durch den Siegeszug der “Gewaltmusik“ erklärbar. Zumindest basieren die reaktionären Sichtweisen des Musikwissenschaftlers in einem Punkt auf einem wahren Sachverhalt: Die bis heute andauernde Erfolgsgeschichte der Popmusik begann in der Tat in den 1950er Jahren.

Bislang ist Miehling eigentlich nur bei kulturellen Fragen als besonders verwegener Diskursteilnehmer aufgefallen. Inzwischen führt sein Kampf gegen die “Gewaltmusik“ aber dazu, dass er sich auch bei poltischen Themen überaus provozierend zu Wort meldet. So hat er neuerdings sehr kühne Thesen zum Thema Rechtsextremismus im Angebot.    

Am 2. Januar dieses Jahres sah sich Miehling in seinem Gästebuch mit der Kritik eines besonders aufgebrachten Besuchers konfrontiert. Der Kritiker monierte, dass Miehling bei seinem publizistischen Kampf gegen die “Gewaltmusik“ auf ein Videoangebot der rechtspopulistischen Partei “Bürgerbewegung pro Deutschland“ (PRO D) hingewiesen hatte. Als diskursfreudiger Zeitgenosse war Miehling freilich nicht um eine Antwort verlegen. Eine mitunter sehr verblüffende Diskussion zum Thema Rechtsextremismus nahm ihren Lauf.

Verharmlosung des Rechtsextremismus

Erwartungsgemäß sorgte Miehling für den tragisch-komischen Höhepunkt des Gesprächs. Denn nachdem sein Gesprächspartner ihm mitgeteilt hatte, schon mehrfach von Rechtsextremisten bedroht worden zu sein, gab der “Gewaltmusik“-Kritiker Miehling am 4. Januar unter anderem Folgendes zum Besten: “Was ich bisher von Pro Deutschland gelesen und gesehen habe, hat nichts mit Extremismus zu tun. Ich bin aber nicht Mitglied dieser Partei und muss mich daher nicht für ihre Inhalte und Mitglieder rechtfertigen. Ich wüsste keine Partei oder Gruppierung im konservativen Bereich, die nicht schon von politisch Andersdenkenden des Extremismus bezichtigt worden wäre. Welche würden Sie denn empfehlen? Ich kann extremistische Ansätze allenfalls bei der NPD erkennen, und wenn diese so deutlich wären, wäre die Partei bereits verboten. Vielleicht wissen Sie mehr als ich, aber Sie können mir nicht vorwerfen, dass ich mir aufgrund der mir vorliegenden Informationen eine eigene Meinung bilde.“

Auch wenn viele Leser langsam daran zweifeln werden: Den Musikwissenschaftler Klaus Miehling gibt es wirklich (zumindest nach den mir vorliegenden Informationen). Machen wir uns also das schier Unglaubliche nachhaltig bewusst und fassen zusammen: Miehling äußert sich seit Jahren regelmäßig zum kulturellen Zustand der bundesdeutschen Gesellschaft. Und zweifellos lebt er nicht im Ausland, sondern in Deutschland. Trotzdem scheint es so, als ob Miehling nicht in der Lage ist, relativ schlichte Sachverhalte zu rezipieren. Um das krasseste Beispiel zu nennen: Seit Jahren ist es ein weitverbreiteter Konsens, dass es sich bei der NPD um eine rechtsextreme Partei handelt. Selbst rechte Politiker, Parteien und Zeitungen sind sich dessen sicher. Doch Miehling behauptet allen Ernstes, dass “extremistische Ansätze allenfalls bei der NPD“ zu erkennen sind. Obwohl Miehling auf dem Planeten Erde beheimatet ist, muss man daran zweifeln, ob seine “vorliegenden Informationen“ tatsächlich von dieser Welt sein können.

Ein Hauch von Selbstzweifel 

Fairerweise sei aber auch daran erinnert, dass er es immerhin für möglich hält, in Sachen Rechtsextremismus nicht ausreichend informiert zu sein (“Vielleicht wissen Sie mehr als ich“). Aber selbst bei diesem durchaus ehrlich wirkenden Aufflackern eines Selbstzweifels vollbringt Miehling ein besonderes Kunststück: Er vermittelt den Eindruck, jeder halbwegs informierte Zeitgenosse sei im Besitz eines ganz exklusiven Geheimwissens. 

In dem besagten Text vom 4. Januar berichtet Miehling noch davon, dass ihm der Parteivorsitzende von PRO D, Manfred Rouhs, in Aussicht gestellt habe, er könne in dessen Zeitschrift “nation24.de“ einen Artikel zum Thema “Gewaltmusik“ veröffentlichen. Anschließend beendet Miehling seinen Text, indem er erklärt, er würde auch mit linken politischen Kräften zusammenarbeiten, wenn er dort seine Ansichten zur “Gewaltmusik“ verbreiten könnte: “Und, ja, wenn die linke TAZ mir dieses Angebot machen würde, würde ich es ebenfalls annehmen. Ich bin nämlich bereit, mit jeder politischen Richtung, die in unserem Land nicht als verfassungsfeindlich verboten ist, in den Dialog zu treten.“

Eine fast grenzenlose Diskursbereitschaft

Selbstzweifel sind bei Miehling eher die Ausnahme als die Regel. Wenn es um sein eigentliches Steckenpferd “Gewaltmusik“ geht, gewinnt man fast immer den Eindruck, dass er von seiner Sache vollständig überzeugt ist. Diese Leidenschaft für ein Thema, das man bestenfalls als merkwürdig bezeichnen kann, wirkt auf viele Menschen äußerst irritierend. Tatsächlich geben fast alle seine Gesprächspartner irgendwann völlig entnervt auf, wenn sie mit Miehlings Selbstsicherheit und seinen absurden Ansichten konfrontiert werden. Die Menge an Diskutanten, die Miehling im Lauf der Jahre verschlissen hat, ist beträchtlich.

Viele Besucher seines Gästebuchs versuchen aber erst gar nicht, eine ernsthafte Diskussion zu führen. Manche machen sich über ihn lustig, andere beschimpfen ihn sogar aufs Übelste. Oftmals lässt Miehling solche Kommentare in seinem Gästebuch stehen, weil er glaubt, damit beweisen zu können, wie verkommen die Welt der Populärmusik ist. Mittlerweile haben die Diskussionen auf Miehlings Webseite eine neue Größenordnung erreicht. So sah sich der Wissenschaftler am 24. Januar dieses Jahres dazu veranlasst, seine Homepage mit einer neuen Rubrik auszustatten. Bezeichnenderweise trägt sie den Namen “Korrespondenz (Beiträge, die zu lang für das Gästebuch sind)“.

Gefährlichkeit und Attraktivität des Themas “Gewaltmusik“

Miehlings Thesen zur “Gewaltmusik“ sind sicherlich reaktionär. Doch als wirklich gefährlich wird man sie kaum bezeichnen können. Selbst in rechten Kreisen dürfte er mit seinen skurrilen Thesen zur Popmusik auf weitgehend taube Ohren stoßen. Wie soll mit dieser Botschaft beispielsweise die popmusikbegeisterte Jugend geködert werden?! Und trotz Miehlings Aussage in Sachen “nation24.de“: Die meisten rechten Narrenblätter werden wahrscheinlich kein sonderlich großes Interesse daran haben, ihrer ohnehin schon lächerlichen Kulturkritik noch mit dem besonders grotesk wirkenden Thema “Gewaltmusik“ die Krone aufzusetzen.

Bislang dürfte Miehling mit seinen grobschlächtigen Ansichten zur Popmusik noch nicht allzu viel Schaden angerichtet haben. Erstaunlich bleibt, dass er als echter Liebhaber klassischer Musik zweifelsfrei auch ein feinsinniger Mensch ist. In diesem Zusammenhang ist er unter anderem als Komponist und Musiker tätig. Leider mangelt es Miehling nicht nur bei seinen Aussagen zur Popmusik an Feingefühl. Seine Kommentare zum Rechtsextremismus könnten Opfer rechter Gewalt durchaus als Verhöhnung empfinden. Zumindest sind sie eine eklatante Verharmlosung dieser menschenverachtenden Ideologie. Man kann Miehling nur wünschen, dass er bei seinem weltfremden Kampf gegen die “Gewaltmusik“ nicht noch weiter auf rechte Abwege gerät.

Klaus Miehlings Buch “Gewaltmusik – Musikgewalt: Populäre Musik und die Folgen“ hat Stefan Kubon für das Online-Musikmagazin “Amboss-Mag.de“ rezensiert: http://www.amboss-mag.de/reviews/Archiv2/09/r04-09/buch-gewaltmusik.html

Von Patrick Gensing

Soziale Bewegungen umfassen nach gängigen wissenschaftlichen Kriterien vier Dimensionen: Sympathisanten, Unterstützer, Basisaktivisten und Bewegungseliten. Kulturelle Codes sind notwendig, um die Bewegung zusammen zu halten, um sich im Alltag unauffällig zu erkennen zu geben und um schlicht eine gemeinsame Identität zu schaffen. Dafür sind die Bewegungseliten beziehungsweise Bewegungsunternehmer zuständig, dabei handelt es sich um einflussreiche NPD-Kader oder auch parteiungebundene Neonazis. Diese Kader genießen Ansehen in der Bewegung, verfügen über eine extrem hohe Vernetzung, entwickeln Strategien, melden und leiten Demonstrationen, gründen Versandunternehmen, schreiben Reden, streiten kontrovers untereinander und sind fast immer männlich.

Die Bewegungseliten liefern den programmatischen Rahmen für die Bewegung, sie geben Strategien und Argumentationsmuster vor. Streitigkeiten innerhalb der Bewegungseliten werden bisweilen Gegenstand von Berichterstattung, beispielsweise wenn sich führende Neonazis gegen eine Erklärung der NPD-Spitze aussprechen. Die Bewegungseliten definieren sich zumeist als politische Soldaten, investieren äußerst viel Kraft, Zeit und Geld in ihre Aufgabe. Die Politik bestimmt ihr Leben. Sie fallen eher selten durch Gewalttaten auf, da dies aus ihrer Sicht kontraproduktiv wäre. Allerdings liefern sie der Bewegung das intellektuelle und kulturelle Rüstzeug – auch zur Rechtfertigung von Gewalt.

Die Basisaktivisten organisieren sich in den Parteien und anderen Organisationen, nehmen regelmäßig an Aufmärschen teil, verteilen Flugblätter, kandidieren bei Wahlen, übernehmen Hilfsfunktionen bei Veranstaltungen. Wer sich hier besonders hervortut, kann in den Kreis der Bewegungseliten aufsteigen. Auch die Basisaktivisten stecken oft viel Geld und Zeit in die Bewegung, suchen hier nach Anerkennung und Gemeinschaft. Häufig übernehmen Frauen Aufgaben in diesem Bereich, beispielsweise Flyer-Verteilen, „Kasse machen“ bei Konzerten, Erste Hilfe bei Demonstrationen. Basisaktivisten geraten bei Demonstrationen oder anderen Aktionen oft mit der Polizei oder Gegendemonstranten aneinander.

Besucher des Neonazi-Konzerts am 21. August 2010 in Eschede (Foto: monitorex)

Das Fußvolk und die Unterstützer sind eher auf den Konsum der rechtsextremen Angebote aus. Sie besuchen Konzerte, gehen gelegentlich auf eine Demonstration, sind eher subkulturell geprägt und zumeist nicht strikt politisiert, sie unterstützen zwar die Ziele der Bewegung – die Schaffung einer Volksgemeinschaft durch Ausweisung aller Menschen, die im Sinne der Völkischen keine Deutschen sind – engagieren sich aber nicht aktiv in den Organisationen und Parteien. Die Grenzen zu den Basisaktivisten sowie den Sympathisanten sind fließend. Hier dürften die meisten Straftäter zu finden sein, oft gibt es Überschneidungen mit kleinkriminellen Milieus. Spontane Gewalttaten werden zumeist von diesen Mitläufern verübt – möglicherweise auch, um sich Anerkennung in der Bewegung zu verschaffen.

Die Sympathisanten schließlich sind beispielsweise Wähler, die NPD oder DVU ihre Stimme geben, oder auch billigendes Publikum, der sogenannte bürgerliche Mob. Sie gehen fast nie auf Demonstrationen und sind nicht aktiv in Parteien engagiert. Hier handelt es sich oft um die so genannten Protestwähler, die auch rechtsextreme Einstellungen haben, aber kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Sie sehen sich selbst auch nicht als Rechtsextremisten.

Neonazis prügeln auf Gegendemonstranten ein (Copyright: C. Jäger)

Parteien stellen zwar bürokratisch strukturierte Organisationen dar, gleichwohl können deren Angehörige Teil einer sozialen Bewegung sein. In diesem Fall sehen sich Parteimitglieder nicht zuallererst als Parteifunktionäre, sondern nutzen die Organisation für ihre Aktionen und Ziele. Ein typisches Beispiel für ein NPD-Mitglied, das sich offenkundig aber dem aktionistischen Teil der Bewegung verbunden fühlt, ist Christian Hehl. Lange als „dümmster Nazi Deutschlands“ verspottet, baute „Hehli“ in und um Mannheim neonazistische Strukturen auf, im Umfeld des Fußballvereins SV Waldhof Mannheim und in einem Geschäft, das Neonazi-Merchandise verkauft. Auch Hehl schloss sich der NPD an, nachdem er schon einige Jahre in der neonazistischen Szene engagiert war, und kandidierte bei mehreren Wahlen. Doch sein Engagement ist offenbar rein strategischer Natur. Im August 2008 schrieb er in einem Neonazi-Forum:

Es gibt Nationalsozialisten in der NPD und es wird die Zeit kommen da wir eine vielleicht eine ernstzunehmende NS Partei haben werden. Das liegt jedoch in weiter Ferne, solange kämpfe ich mit der Waffe die für mich am sinnvollsten ist. Das ist für mich zur Zeit die NPD.

Die NPD kann nicht isoliert von der rechtsextremen Bewegung betrachtet oder bekämpft werden. Sie ist ein Teil dieser, muss auf Befindlichkeiten Rücksicht nehmen, wird getrieben, nimmt Einfluss. Und die NPD besteht aus sehr unterschiedlichen Aktivisten, einige sehen sich als Parteisoldaten, andere nutzen die NPD als „Waffe“, wieder andere wollen im Landtag Karriere machen. Das bedeutet: Es gibt nicht „die“ NPD. Zwar hat die Partei nur rund 7000 Mitglieder, diese bilden aber keinesfalls eine homogene Gruppe.

Demos, Flugblattaktionen, Mahnwachen

Das höchst unterschiedliche Auftreten von der Partei und ihren Anhängern schafft immer wieder Verunsicherung bei vielen demokratischen Kräften. Denn die Rechtsextremisten eigneten sich in den vergangenen Jahren typische Aktionsformen der sozialen Bewegungen an: Neben Demonstrationen auch Flugblattaktionen oder Mahnwachen. Für jeden Anlass die passende Form des Auftretens. Und zu jedem Anlass die passenden Inhalte. Die Neonazis treten als politische Chamäleons auf, weil sie auf das Repertoire einer sozialen Bewegung zurückgreifen können.

Neben den vier oben aufgeführten wäre es möglicherweise sinnvoll, das Modell einer sozialen Bewegung noch um eine Dimension zu erweitern: die Mehrheitsgesellschaft, die Sympathisanten produziert – aus denen Unterstützer, Basisaktivisten und schließlich Bewegungseliten stammen. Neonazis fallen nicht vom Himmel, sie sind keine Außerirdischen, die ”unere” Gesellschaft unterwandern. Sie kommen aus der Gesellschaft. Und daher liegt hier auch der Schlüssel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Der zivilisatiorische Zustand und das Verhalten oder Nicht-Verhalten der Mehrheitsgesellschaft entscheidet über die Entstehung und den Erfolg einer sozialen Bewegung, die bestimmte Phasen durchläuft, wie der fünfte Teil der Serie Rechtsextremismus als soziale Bewegung zeigt.

Teil I: Terror-Trio? Rechtsextremismus als soziale Bewegung

Teil II: Rechtsextremismus als soziale Bewegung: Feindbild Stadt

Teil III: Vom Rumpel-Rock zum Nazi-Reggae

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Von Kai Budler

Von einem Erfolg konnte bei der Premiere des rechtsextremen „Heimattages“ im September 2011 nicht die Rede sein. Mit 400 Neonazis blieb die Besucherzahl deutlich hinter den von Heise angemeldeten 1500 Teilnehmern zurück. Aus Protest gegen die rechtsextreme Veranstaltung folgten demonstrierten rund 350 Personen in Leinefelde gegen den „Heimattag“. Währenddessen wurde bekannt, dass der Auftritt des vermeintlichen Publikumsmagneten Michael Regener alias „Lunikoff“ ausfallen musste. Der Grund: der ehemalige „Landser“-Sänger Regener hatte mehrere Tage vor seinem Auftritt den Behörden nicht Ort und Zeitpunkt bekannt gegeben und damit gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen. Nach den Auftritten von „Oidoxie“ und „Words of Anger“ stand Regener zwar im Publikum, auf der Bühne wurde seine Band aber unter anderem von den Sängern der vorangegangenen Bands vertreten. Die anschließenden Kommentare in Neonazi-Foren zeugten von einem Flop: „auch die Luni-Covershow konnte meine Laune nicht bessern“, „sehr schwacher Abend“ und „Etablieren muß sich der Eichsfeldtag in Zukunft für mich nicht“. 

Von Ahnen-Blut und Rassenkrieg 

Der Neonazi-Kader Thorsten Heise (Foto: Kai Budler)

Das sieht Organisator Thorsten Heise offenbar anders: acht Monate später soll nun in Leinefelde ein zweiter „Heimattag“ folgen und das Klientel offenbar erneut mit dem Headliner „Lunikoff“ locken. Doch auch die anderen bisher angekündigten Bands sind in der Neonazi-Szene keine Unbekannten. Das bayrische Rechtsrock-Trio „Sturmtrupp“ mit Wurzeln in der Bonehead-Szene kann inzwischen auf eine fast 25-jährige Karriere im Rechtsrock zurück blicken. Nach einer längeren Pause hatte die Band zum 20.jährigen Jubiläum die CD „Blut unserer Ahnen“ produziert, im vergangenen Jahr erschien am 20.April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, die Produktion „Unter feindlicher Attacke“.  „Rock Gegen Überfremdung“ oder „Freiheit Für Horst Mahler“ – bei den Titeln ihrer Songs machen „Tätervolk“ ebenso wenig einen Hehl aus ihrer Einstellung wie bei ihren Texten: Zeilen wie „Der Rassenkrieg beginnt, seht ihr es denn nicht“ oder „In brauner Uniform und in strenger deutscher Norm marschieren wir gegen diesen Staat“ sprechen Bände. Das erste Album der Band, die auch unter dem Namen „Totalverlust“ oder schlicht als „TV“ auftritt, wurde 2009 indiziert, gegen die Mitglieder wurde wegen Volksverhetzung ermittelt. Seit zwei Jahren tourt die Formation auch unter dem Namen “Marci & Kapelle”. Schon früh hatte Organisator Thorsten Heise die Rolle der Musik als Identifikations- und Vermittlungsfunktion in der rechtsextremen Szene erkannt: nach ersten Konzerten an seinem Wohnort im niedersächsischen Northeim gründete er seinen „Witwe Bolte“ (WB)-Versand mit einer breiten Palettevon rechtsextremen Liedermachern über Marschmusik, traditionellem Rechtsrock bis Death und Black Metal.

Bewegungsunternehmer mit Brückenschlag zur NPD

Spätestens seit seinem Eintritt in die NPD unter dem Vorsitzenden Udo Voigt im Jahr 2004 steht Heise für den Versuch eines Brückenschlags zwischen der NPD und dem sog. „Nationalen Widerstand“. Dabei spielen vor allem seine langjährigen Kontakte eine große Rolle, die ihm die Glaubwürdigkeit in der sonst oft NPD-kritischen Kameradschaftsszene sichern. Zwar ist der „Bewegungs-Unternehmer“ mittlerweile aus dem NPD-Bundesvorstand ausgeschieden, doch mit seiner geplanten Veranstaltung will Heise die von der Partei propagierte Graswurzelarbeit vor Ort fortsetzen. Der NPD-Kreistagsabgeordnete  versucht mit seinem „Event“ in die Lücke zu stoßen, die besonders in den ländlichen Räumen durch die Reduzierung der klassischen Jugend- und Verbandsarbeit entsteht. Und dies geschieht idealerweise über das subkulturelle Element Musik, Heise ist dabei keine Ausnahme. Nach Angaben der Mobilen Beratung in Erfurt bleibt Thüringen mit dem “Eichsfelder Heimattag”, dem “Thüringentag der nationalen Jugend” und “Rock für Deutschland” das „Bundesland mit den meisten Veranstaltungen dieser Art. Darüber hinaus bleibt Thüringen das Bundesland mit den meisten Rechts-Rock-Open-Airs“.

Heise und der NSU

Heises Name tauchte auch im Zusammenhang mit dem NSU auf.

Zuletzt war Heise nicht wegen Rechtsrock in die Schlagzeilen geraten, sondern wegen angeblicher Verbindungen zum rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Nach Angaben des NDR hatte der NSU-Unterstützer Holger G. des Öfteren Kontakt zu Heise vor dessen Umzug nach Thüringen und auch bei Heises Hochzeitsfeier zählte G. zu den ausgewählten Gästen. Der Name des späteren NPD-Politikers taucht ebenfalls bei der direkten Unterstützung des untergetauchten Neonazi-Trios auf. Das geht aus einem geheimen Dossier des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Dezember 2011 zu den Ermittlungspannen der Behörden hervor. Demnach sollte der später als V-Mann enttarnte Tino Brandt 1999 Uwe Böhnhardt bei der Suche nach einem Unterschlupf für das flüchtige NSU-Trio helfen. Dabei habe Brandt ihm „das Anwesen von Thorsten Heise genannt (damals wohnhaft in Northeim in Niedersachsen)“. Anschließend sollte offenbar der ebenfalls als NSU-Unterstützer verhaftete Ralf Wohlleben das Angebot prüfen und mit Heise vor Ort besprechen.

Gegenwind für „Heimattag“

In Leinefelde verspricht ein zivilgesellschaftliches Bündnis den mehrfachen Vater im Mai bereits jetzt Gegenwind. Nach ihren erfolgreichen Aktionen im vergangenen Jahr bereiten sich die Gruppen des „Bündnis 3. September“ erneut darauf vor, Heise „Die rote Karte für den Eichsfeldtag der NPD“ zu zeigen. Das für das konservativ geltende Eichsfeld ungewohnt breite Bündnis hatte die demokratischen Parteien und deren Jugendverbände vor Ort ebenso eingebunden wie Initiativen und Einzelpersonen. Es will einer vermeintlich gefestigten Position von Heise in der Gesellschaft eine deutliche Absage erteilen und entlarvt die Annahme, es gebe im Eichsfeld keine Gegenwehr, als Irrglauben.

Siehe auch: Wenn der parlamentarische Arm zuschlägt, Keine Heimat für Heises „Eichsfelder Heimattag“?, Rote Karte für NPD-”Heimattag” im thüringischen Eichsfeld

Von Florian Schubert

In den letzten Monaten gab es mehrfach Angriffe von rechten Fußbfallfans auf gegnerische und eigene Anhänger durch verbale Attacken oder körperliche Gewalt wie z.B. in Braunschweig, Aachen, Leipzig, Zwickau und Dresden.

Wenn dabei dann noch rassistische oder antisemitische Parolen gerufen wurden, spricht man schnell von der Unterwanderung des Fußballs durch Nazis wie z.B. „Neonazis unterwandern die Fanszene des 1. FC Lokomotive Leipzig, rekrutieren dort neue Anhänger“. Woher kommt diese Behauptung eigentlich und trifft sie zu?

Agitation statt Unterwanderung

In den 1980er-Jahren hatte Neonazi Michael Kühnen in einem Strategiepapier verkündet: „Kameraden, lasst uns verstärkt die Fußball-Fans für uns gewinnen, um sie als gewalttätiges Potential für uns einsetzen zu können. Mitglieder verschiedener gewalttätiger Neonazigruppierungen wurden und werden vor allem in die jeweiligen führenden Fanclubs eingeschleust. Von dort aus versuchen sie dann, im Stadion noch mehr Fuß zu fassen. Dabei bedienen sich die Neonazis auch der Skinheads, sind größtenteils mit ihnen identisch.“

In der Nachbetrachtung muss allerdings festgestellt werden, dass dies nicht so funktioniert hat, wie es sich Kühnen und die ANS/NA (Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten) erhofft hatten. So gab es zwar in den 1980er-Jahren genug Kurven, wo „Potenzial“ verortet wurde – wie z.B. bei Borussia Dortmund, dem Hamburger SV, Hertha BSC und Arminia Bielefeld – und in denen sich ein nicht geringer Teil der Fanszene mit rechten Parolen und neofaschistischer Ideologie anfreunden konnte.

Doch hinter der Strategie von Kühnen stand mehr. Er träumte davon, mithilfe von gewalttätigen Fußballfans eine eigene schlagkräftige Truppe zusammenzustellen, die er und andere als militanten Arm für den Schutz von Demonstrationen und Veranstaltungen sowie für gezielte Angriffe auf politische Gegner benutzen konnten. Das Ziel war also, die Fanszene für politische Ziele zu benutzen. Es ging nicht in erster Linie darum, die Stadionkurven in ein Aufmarschterritorium mit entsprechendem äußeren Erscheinungsbild zu verwandeln. Und noch weniger ging es darum, Fußballvereine zu unterwandern und dort die Führung zu übernehmen. Das war nie die Idee, die hinter der Annäherung an die Fanszene stand. Deswegen muss im Rückblick auf die 1980er-Jahre auch von Agitationsversuchen und nicht von Unterwanderungsversuchen gesprochen werden.

So einfach jedoch ließen sich die Fangruppen nicht für diese Pläne benutzen. Zu sehr herrschten Misstrauen und Ablehnung gegenüber Parteien und politischen Organisationen. Zwar gab es durchaus Überschneidungen der Fanszen mit Neonazi-Organisationen wie bei der Borussenfront in Dortmund, den Löwen beim Hamburg SV oder in Aachen mit den Alemannia Supporters, um nur drei zu erwähnen. Doch die Mehrzahl der Fangruppierungen wahrte Abstand zu den Agitations- und Organisierungsversuchen der Nazis. Dies soll die diversen Vorfälle und Angriffe der damaligen Zeit mit rassistischem Hintergrund, das Aufhängen von Reichskriegsfahnen oder das Zeigen des Hitlergrußes usw. in keinster Weise verharmlosen. Es geht darum, die richtige Analyse zu treffen, um geeignete Gegenmaßnahmen vornehmen zu können. Fans mit rechter Gesinnung stehen seit den Agitationsversuchen der 1980er-Jahre unter dem Verdacht, den Fußball unterwandern zu wollen.

Und heute?

Chemnitz-Block beim Auswärtsspiel bei St. Pauli im April 2006.

Auch in den letzten Monaten gab es diverse Vorfälle im Bundesliga- wie auch im Amateurfußball, an denen rechte Fans beteiligt waren. Aktuell sei hier auf zwei Vorfälle bei Hallenturnieren verwiesen: zum einen die Angriffe von Lübecker Fans auf St.-Pauli-Fans Anfang des Jahres, bei denen u.a. ein Transparent mit der Aufschrift: „Kein Mensch ist Illegal!“ heruntergerissen wurde, begleitet durch Rufe wie: „Schwule, Schwule“, „Judenkinder“, „Zick Zack Zigeunerpack“. Sowie die Angriffe auf Fans von Tennis Borussia Berlin bei einem Turnier in Frankfurt/Oder Ende des vergangenen Jahres.

Doch ist es auch hier nicht so, dass diese Gruppen aktiv versuchen würden, Vereine zu unterwandern. Sie sind „einfach“ Teil der Fanszene. Angegriffen und betroffen sind gegnerische Fans, die sich gegen diskriminierende Verhaltensweisen und Äußerungen beim Fußball engagieren und damit als Linke gelten, die im Stadion ebenso wie in der Politik nichts zu suchen hätten. Gewalttätige rechte Fans sind damit zuerst einmal eine Gefahr für Fangruppen, die sich gegen diskriminierende Verhaltensweisen beim Fußball engagieren. Sie werden fälschlicherweise von Verbands-, Vereins- oder Medienvertretern oft als „sogenannte“ Fans bezeichnet, als würde sie von außen ins Stadion eindringen und hätten nichts mit der Fanszene des Vereins zu schaffen.

Entsprechend sehen die Bilder aus, die dann in Medienberichten aufgeworfen werden: „Experte: Neonazis unterwandern Amateurfußball. [Aber die] Rechtsextremisten agieren nach Meinung von Fachleuten [dabei] nicht mehr so plump wie früher.“ Oder „gegen die Versuche von Personen mit rechtsextremistischen Hintergründen Sportvereins- und -verbandsstrukturen zu unterwandern“. Meist wird dabei von Unterwanderung geschrieben, ohne sich genauer anzusehen, was tatsächlich passiert. Dies führt dann zu Behauptungen wie dieser: „Und so mischen sich die braunen Kameraden immer stärker unter die Anhängerschaft des Amateur-Fußballs, gründen gleich selbst eigene Kicker-Vereine – wie etwa den ‘SV Germania Hildburghausen’ – oder schleusen wenigstens NPD-Funktionäre als Schiedsrichter oder Jugendtrainer in bestehende Mannschaften ein.“

Vereinsvertreter fragen in Diskussionen „Wie sollen wir mit der Gefahr der Unterwanderung durch Neonazis umgehen, was können wir dagegen tun?“ Dieser Blick auf eine Gefahr, die vermeintlich von außen kommt, ist falsch und irreführend. Sie zeugen von einer verzerrten Sicht auf die Dinge und einem zumindest problematischen Verständnis von der Problematik.

Teil des Fußballs

Es geht nicht darum, dass ein Verein von Nazis ausgesucht wird, sich diese dort heimlich anmelden und erst einmal bedeckt halten, um sich dann im richtigen Augenblick in den Vorstand wählen lassen und zack ist ein neuer Naziverein entstanden. Dies passiert nicht. Diese Sichtweise verstellt den Blick auf das Wesentliche: Fans oder Vereinsfunktionäre mit einer politisch rechten Einstellung sind Teil der Vereine und der Fanszene.

Damit kommen wir zu dem zweiten Aspekt der Unterwanderung, der Funktionäre oder Aktive betrifft. Die meisten Trainer, Schiedsrichter und Spieler, deren politische Nähe zu Neonazis oder NPD thematisiert wurde, haben im Verein vorher keine offensive politische Überzeugungsarbeit geleistet. Und auch folgende Sichtweise entspricht meist nicht der Realität: „Und hat der nette Nazi von nebenan mit seinem ehrenamtlichen sozialen Engagement erst Anerkennung und Vertrauen gewonnen, lässt sich auch mal das Thema Politik einbringen.“

 Die Realität beweist eher, dass sich die Betroffenen politisch meist ganz still verhalten. Gerade weil sie wissen, dass es für sie unangenehm werden kann, wenn sie sich politisch positionieren. So war etwa Lutz Battke jahrelang als Trainer einer Jugendmannschaft im Sächsischen Anhältischem Laucha aktiv, ehe seine NPD-Mitgliedschaft von Medien veröffentlicht wurde. Der Verein stellte sich bis zum Schluss hinter seinen Trainer, dieser sei politisch während seiner ganzen Tätigkeit nicht aufgefallen und man habe gegen ihn deshalb nichts vorzuweisen. Der Verein ließ Battke, der auch Schiedsrichter ist, auch weiterhin Spiele pfeifen, bis mit Ausschluss aus dem Ligaverband gedroht wurde. Der Präsident des Vereins ließ verlauten: „Battke hat im Verein die volle Rückendeckung, weil wir das Ganze nicht als Politikum sehen.“  Der Tagesspiegel hat einen Trainerkollegen befragt: „Das sei alles sehr schade. Er könne nur Gutes über ihn berichten, er sei nie negativ aufgefallen, und die Kinder würden gerne ins Training gehen. “

Lutz Battke und Holger Apfel bei einer NPD-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt (Screenshot infothek dessau)

Dieses Verhalten von Vereinsseite ist beispielhaft für den Umgang von Klubs mit Trainern oder Schiedsrichtern aus dem Umfeld der Naziszene. Bis zuletzt wird versucht zu verharmlosen. Solange die Betroffenen ihre politischen Standpunkte nicht an die große Glocke hängen, wird ihre Mitgliedschaft toleriert. Denn in den Vereinen funktioniert nach wie vor die Logik und Selbstbeschränkung, dass Politik im Sport nichts zu suchen habe. Wer sich also politisch ruhig verhalte, ist herzlich willkommen. Es gilt das Motto „Wir sind unpolitisch“, eigentlich jedoch wollen Vereine damit ausdrücken „Wir sind politisch neutral“. Dass ein Standpunkt gegen diskriminierende Positionen und Verhaltensweisen dazu nicht im Widerspruch steht, wird oft übersehen.

Legitimierung statt Unterwanderung

Aber um was geht es den rechten Protagonisten dann? Es geht darum, Vertrauen aufzubauen und eine Legitimierung zu erreichen. Sie wollen punkten, indem sie als ganz normaler Fan oder Vereinsmensch von nebenan ankommen. Genau das zeigen die bisherigen Vorfälle meist sehr deutlich: Die Menschen sind durch ihre Funktionen anerkannt und in den ehrenamtlichen Strukturen des Sports auch schwer entbehrlich, so fällt es dem Umfeld nicht leicht, sich von ihnen abzugrenzen. Erreicht wird so eine Herstellung von Normalität. Es soll halt nicht als un-normal gelten, wenn ein Nazi im Stadion oder bei der Vereinsversammlung neben dir sitzt. Die Strategie, die dahintersteht, ist die Strategie der Legitimierung und nicht die der Unterwanderung. Dies sind zwei verschiedene Dinge und sollten auch auseinandergehalten werden!

Des Weiteren verhindert die Annahme der „äußeren Bedrohung“ eine Sicht auf den eigenen Nachwuchs und die eigene Rolle. Was ist z.B. mit dem jugendlichen Vereinsmitglied, das sich in seiner Freizeit für Rechtsrock und Kameradschaften interessiert? Doof nur, dass er seit der F-Jugend im Verein spielt und zusätzlich auch noch ein Leistungsträger in seiner Mannschaft ist. Auf diese Gefahr sollten Vereine ihr Augenmerk legen: Wie können Vereine dazu beitragen, dass sich Mitglieder, egal ob Jung oder Alt, nicht mit einer faschistischen und menschenfeindlichen Ideologie sympathisieren? Wie sehen die Strukturen und Werte auch im Verein aus, die eine Nähe zu diskriminierenden Meinungen und Verhaltensweisen eher fördern als verhindern? Dies ist die Diskussion, die in den Vereinen gestartet werden muss. Ein Verein, der sich aufgrund seiner Ausrichtung gegen Diskriminierung jeglicher Art stellt und dies vorlebt, der braucht sich eher keine Gedanken darüber zu machen, ob er von außen oder innen unterwandert werden könnte.

Siehe auch: Dahin, wo es weh tut!, “Tolle Kulisse”: TeBe-Fans flüchten von Hallenturnier, Das unpolitische Wir der Fanszene, Werder schließt NPDler Pühse endgültig aus, Angriff der “Karlsbande”: Offener Brief an die Alemannia, Sogenannter Journalismus: Wie erzähle ich Fußballrandale?, Vorwärts und vergessen, Laucha: Battke for Bürgermeister, Italien vs Serbien: Arm hoch, Hose runter, NPD-Jugendtrainer: Sportbund prüft Fall Battke