Untergangsszenarien und Demokratie von oben

Ex-Bundesbanker und SPDler Thilo Sarrazin zieht wieder gegen „Gleicheitswahn“ und „Tugendterror“ zu Felde, um Deutschland vor dem demografischen Untergang zu retten. Die AfD und andere Populisten warnen vor „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Alles keine neuen Phänomene: Die deutsche Untergangsliteratur kann auf eine lange Tradition zurückblicken.

Von Patrick Gensing und Andrej Reisin aus dem Buch Der Präventivstaat*

Der einsame Kampf der deutschen Jugend gegen die Horden von Greisen...
Der einsame Kampf der deutschen Jugend gegen die Horden von Greisen…

Die Menschen werden nicht erst seit gestern mit Ängsten vor angeblichen Gefahren überzogen: Hinweise auf vermeintliche Risiken, die bestimmte Maßnahmen unumgänglich erscheinen lassen sollen, sind so alt wie die Politik selbst. Zu den seit Jahren populärsten Thesen gehört dabei die ständige Warnung vor einer „demografischen Katastrophe“, mit der unter anderem die Teilprivatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung im Zuge der Riester-Reformen begründet wurde.

Es gilt mittlerweile fast als unumstößliche Wahrheit, dass auf deutschen Straßen bald nur noch Greise mit Rollator unterwegs sein werden. Je nach Grad der Schwarzmalerei wird es in einigen Dekaden ohnehin gar keine Deutschen mehr geben, womit vor allem deutschstämmig gemeint ist, denn Bevölkerungszuwachs durch Migration ist in diesen Horrorszenarien meist nicht vorgesehen oder gar unerwünscht.

Ältere Bevölkerung, aber mehr Sozialstaat

Nur wenige stellen die Schieflage einer komplett ergrauten Gesellschaft in Frage; einer dieser Zweifler ist der Statistiker für Wirtschafts- und Sozialforschung Prof. Gerd Bosbach: Er verweist darauf, dass die Bevölkerung auch im 20. Jahrhundert bereits massiv älter wurde: „Der Jugendanteil ist gesunken und der der Rentner hat sich mehr als verdreifacht“, so Bosbach. „Trotzdem sind wir nicht ausgestorben und der Sozialstaat wurde auch nicht abgebaut. Im Gegenteil: Der Sozialstaat wurde massiv ausgebaut, die Arbeitszeit verkürzt und der Wohlstand für alle erhöht.“

Die Ursache dafür ist laut Bosbach so unmittelbar wie einleuchtend: „der Produktivitätsfortschritt“: Betrage dieser „in den nächsten 50 Jahren durchschnittlich nur ein Prozent – und das ist eine sehr pessimistische Prognose für unsere Wettbewerbswirtschaft – so würden im Jahr 2060 in jeder Arbeitsstunde zwei Drittel mehr als heute hergestellt.“

Oder anders ausgedrückt: Während statistisch betrachtet heute 3-4 Arbeitnehmer einen Rentner versorgen, werden dafür 2060 vermutlich 1-2 Arbeitnehmer ausreichen – was den Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung in etwa entspricht.

Garant für Reichtum? Die Bevölkerung Gambias ist extrem jung - kein Zeichen von Wohlstand.
Garant für Reichtum? Die Bevölkerung Gambias ist extrem jung – kein Zeichen von Wohlstand.

Eine ältere Bevölkerung mit weniger Kindern ist eben gerade ein Zeichen materiellen Wohlstands, da niemand mehr zahlreiche Kinder in die Welt setzen muss, damit diese später im Alter die Eltern gemeinsam versorgen. Dieses – früher auch in Deutschland anzutreffende – „Modell“ existiert heute nicht ohne Grund fast ausschließlich in bitterarmen Entwicklungsländern.

Die Warnungen vor der „demografischen Katastrophe“ sind also offenbar vor allem Panikmache, sofern man annimmt, dass die Löhne anteilig am Produktivitätsfortschritt ebenfalls steigen. Es geht in Wirklichkeit eher darum, wie Arbeit zukünftig organisiert und der Wohlstand verteilt wird.

Die Erzählungen vom Untergang des eigenen Volkes sind auch alles andere als neu oder originell. Gerade im deutschen Konservatismus und bei den Stichwortgebern der NS-Ideologie war stets vom „Volkskörper“ die Rede, der gegen das Aussterben geschützt werden müsse. Entsprechende Literatur ist in Deutschland seit weit mehr als 100 Jahren populär, was wir im nächsten Teil „Untergangsszenarien und Demokratie von oben: Schafft Deutschland sich ab?“ thematisieren.

*Dieser Text stammt aus dem Buch „Der Präventivstaat – Warum Gesundheits-, Kontroll- und Verbotswahn Freiheit und Demokratie gefährden“– eine Streitschrift gegen das Primat der Prävention als Weg in einen Überwachungs- und Sicherheitsstaat, in eine fanatische Sicherheits- und Sittenwächtergesellschaft.

Alle Artikel zum Präventivstaat.

SPD und GroKo: Eine Frage der Verantworung

Noch bis zum 12. Dezember läuft in der SPD der Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Viele Sozialdemokraten diskutieren über das Bündnis mit der Union. Der Wirtschaftswissenschaftler Gustav A. Horn will für die Koalition stimmen; Aziz Bozkurt, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, lehnt diese hingegen ab. Auf publikative.org erklären sie ihre Motive.

Während in der Union trotz der leisen Kritik an dem Koalitionsvertrag eine Zustimmung sicher erscheint, sind die Bedenken bei der SPD-Basis deutlich größer.

Der Volkswirt und wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav A. Horn, wird beim SPD-Mitgliederentscheid zustimmen, zeigt aber Verständnis dafür, dass seine Entscheidung nicht jedem gefallen wird. Horn erläutert die aus seiner Sicht wichtigsten Motive auf publikative.org:

Gustav Horn

Mindestlohn und Europapolitik

Das Vorhaben eines flächendeckenden Mindestlohns einzuführen, bewerte ich als gut. Leider wird meine Forderung nach sofortiger Einführung nicht erfüllt, aber in 10 Jahren redet niemand mehr über Übergangsfristen und von daher insgesamt positiv. Die Punkte im Koalitionsvertrag zur wirtschaftspolitischen Strategie im Euroraum halte ich für katastrophal: Nicht einmal der Ansatz einer Strategieänderung ist zu erkennen. Kein sofortiges Ende der Austeritätspolitik, kein solides finanzierte Investitionsprogramme zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage im Euroraum, keine Einführung europäischer Finanzierungsinstrumente zur Reduzierung der Schuldenlast. Hingegen ein klares Bekenntnis zu einem Merkelschen Weiter so. Ich befinde mich in der Europapolitik offenbar in einem tiefen Dissens zu meiner Parteiführung.

Steuer- und Fiskalpolitik

Besser als man denkt dagegen die angestrebte Neuordnung der öffentlichen Finanzen mit signifikanter Stärkung der kommunalen Investitionskraft. Die Kommunen sollen durch Übernahme der Eingliederungshilfe und der Grundsicherung im Alter sowie die Unterstützung bei Investitionsvorhaben durch den Bund deutlich entlastet werden. Alles in einem positiv zu bewerten.

Energiepolitik

Aus dem SPD-CSU-CDU-Papier lässt sich nur Stückwerk und im Grunde keine Lösungen zur Energiepolitik herauslesen. Die Energiewende sollte meines Erachtens bei fairer Verteilung der Lasten durch Entkoppelung der Umlage vom Börsenpreis bei gleichzeitiger Reduzierung der Rabatte und durch Zuschüsse für die Bereitstellung einer Grundversorgung fortgesetzt werden. Im Koalitionsvertrag werden dagegen sogar die magereren Ziele der vergangenen schwarz-gelben Koalition symbolisch zurückgenommen, was mich außerordentlich ärgert.

Staatsbürgerschafts-, Einwanderungs- und Ausländerrecht

Der Koalitionsvertrag sieht die doppelte Staatsbürgerschaft vor, aber auch nicht mehr. Kleines Plus ist aber besser als nichts. Ich halte Dublin II nach wie vor für einen Skandal und die Abschiebepraxis unserer Ausländerbehörden vielfach für inhuman.

Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik sowie Verteilungsgerechtigkeit

Gute Leistung und fast alles erreicht, wenn wie vereinbart der Arbeitmarkt durch Regulierung neu geordnet, der Missbrauch von prekären Beschäftigungsformen ein Riegel vorgeschoben sowie die gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit von Frauen und Männern umgesetzt werden. Bei dem Thema rund um die Verteilung gesellschaftlicher Lasten sehe ich dagegen eine klare Niederlage im Verhandlungsergebnis: Keine faire Verteilung gesellschaftlicher Lasten durch Umbau oder Erhöhungen im Steuerrecht, keine steuerpolitische Idee der SPD verwirklicht und das Gerechtigkeitsproblem unserer Gesellschaft negiert. Teilweise Taktik , um erst bei den eigentlich absehbaren Finanzierungsschwierigkeiten auf höhere Steuern zurückgreifen zu können.

Fazit

Im Gesamtergebnis meiner Abwägungen aber gewinnt das „Für“ eine Große Koalition knapp mit acht überwiegend positiven gegenüber sechs eher negativen Vereinbarungen.

Aziz Bozkurt, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, lehnt den Koalitionsvertrag hingegen ab. Aus Verantwortung, wie er auf publikative.org erklärt.

Aziz Bozkurt, Foto © Aziz Bozkurt
Aziz Bozkurt, Foto © Aziz Bozkurt

Ich will keine Missverständnisse aufkommen lassen: Ich bin ein sehr verantwortungsvoller Mensch. Ich habe mit Nein gestimmt. Obwohl mich die SPD Führung mithilfe meines Mitgliedsbeitrags per Anzeige in der BILD zur Verantwortung für Deutschland und Europa aufforderte.

Als Basismitglied muss ich abwägen, ob das Erreichte das nicht Erreichte aufwiegt und ob ich die Politik der großen Koalition legitimieren möchte. Möchte ich die Fortführung der schwarz-gelben Steuerpolitik mittragen? Möchte ich das Weiter so der Merkelschen Austeritätapolitik in Europa, unter der unsere europäischen Geschwister ächzen? Möchte ich ja sagen zur Aushöhlung der europäischen Idee von Solidarität und Freiheit durch einen Innenminister Friedrich, der die Visafreiheit einschränken und Asylverfahren durch den Personaleinsatz von Soldaten verkürzen will?

Vielfaltsgesellschaft

Als stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt streite ich für eine moderne Gesellschaftspolitik. Für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik – gerade im Jahr des 100. Geburtstag des Flüchtlings Willy Brandt. Ich will eine starke Sozialdemokratie, deren Politik ein gutes Leben für alle, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Glauben, sexueller Orientierung, Behinderung im Blick hat.

Wir leben in einer Vielfaltsgesellschaft. Diese banale Einsicht fehlt dem Koalitionsvertrag. Obwohl alleine jedeR 10. WählerIn eine Migrationsbiografie hat. Tendenz steigend. Diese sechs Millionen Bürger interessieren sich für Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, ebenso für Wirtschaftsfragen und was mit unserer Infrastruktur passiert. Zugleich sind sie von eigen erlebter oder familiärer Migrationserfahrung geprägt. Sie schauen also genau hin, welche Fortschritte im Migrations- und Integrationsbereich erzielt werden.

Konkret: Warum kein „goldener Handschlag“ für die Gastarbeitergeneration der ersten Stunde, die sich den Buckel am Wirtschaftswunder krumm gemacht haben? Fehlanzeige! Weshalb reicht man ihnen nicht den Doppelpass und erkennt ihre Lebensleistung an? Meine Sozialdemokratie verliert hier an Glaubwürdigkeit. Historische Chance vertan. Die Abschaffung des Optionsmodells für die ca. 450.000 Kinder reicht nicht aus. Was ist mit den ca. fünf Millionen einbürgerungsfähigen Ausländern?

Das Sterben geht weiter…

Die Festung Europa rüstet weiter auf. Ganz im deutschen Interesse: Ausweitung der sicheren Drittstaatenliste auf die Westbalkanstaaten, Verstärkung von Frontex, Rückübernahmeabkommen mit der Türkei im Tausch für Visaerleichterung. Eine Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung, die mit dem Feigenblatt eines Mini-Resettlement Programms dem Sterben vor den Küsten Europas zuschaut, kann ich nicht legitimieren.

Übrigens, wahrscheinlich hatte jedeR fünfte SPD WählerIn von den rund 11 Mio. einen Migrationshintergrund. Bei 25,7% ein großes Pfund. Mit diesem Koalitionsvertrag aber, verspielt sich die SPD ihr wichtigstes Pfund: ihre Glaubwürdigkeit.

Am Ende geht es nicht darum, ob die SPD sich mit ihrer Positionen 6:5 durchgesetzt oder 5:6 verloren hat. Es geht darum, ob die SPD morgen überhaupt noch in der Lage ist auf dem Feld zu bestehen. Diese Überlegung gehört zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Stimme beim Mitgliedervotum zusammen. Denn wenn der wichtige Pfeiler unserer Demokratie, die SPD, verdammt ist, nur noch Steigbügelhalter zu spielen, dann ist unserer Demokratie mehr geschadet, als manche heute annehmen. Drum überlege sich jeder genau, was der verantwortungsvolle Umgang mit der Stimme bedeutet.

Siehe auch: Schafft die SPD sich ab?, Lampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?CDU will “Bullenwagen klau`n und die Innenstadt demolieren”Was fehlt: Eine liberale Partei

AfD-Gemischtwarenladen: Mut zum Chaos

Die Alternative für Deutschland versucht nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl den Blick nach vorne zu richten. Ausgerechnet die Wahl zum EU-Parlament soll der Anti-Euro-Partei ihren ersten Triumph bescheren. Doch in der AfD sind zahlreiche Konflikte ausgebrochen, die Partei versucht die politischen Irrlichter unter Kontrolle zu bringen. 

Von Patrick Gensing

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke beim Gründungsparteitag der AfD im April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

„Mut zur Wahrheit!“ – den proklamierte die AfD recht unbescheiden für sich. Nun müssen die mutigen Tabubrecher feststellen, dass es doch gar nicht so banal ist, festzustellen, was die einzig richtige, echte und wahre Wahrheit sein soll. Seit Jahrtausenden haben sich Philosophen mit der Frage nach der Wahrheit beschäftigt, die ein zusammengewürfelter Haufen von honorigen Konservativen, ambitionierten Marktradikalen, wütenden Bürgern, besorgten Steuerzahlern und suchenden Rechtspopulisten, von Forentrollen, Professoren und Selbstständigen mit einem Ausrufezeichen beantworten wollte.

Doch das Ausrufezeichen verwandelt sich zusehends in ein Fragezeichen.

„Stasi-Methoden“

In der AfD kracht es an allen Ecken und Kanten. Zwar werden die Strukturen weiter aufgebaut, doch die Konflikte sind zahlreich. In Hamburg musste Jens Eckleben, zuvor bei der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit aktiv, die Verwaltung des Facebook-Accounts der AfD in Hamburg abgeben. Was anderswo eine Petitesse wäre, kommt bei der AfD, wo der Wahlkampf maßgeblich im Netz und speziell via Facebook geführt wurde, einer kompletten Entmachtung gleich.

Tweet von Jens Eckleben
Tweet von Jens Eckleben zur BTW

Damit macht sich der Landesvorstand und insbesondere der Wirtschaftswissenschaftler Jörn Kruse wenig beliebt bei vielen Anhängern. Eine Tatjana F. schimpft:

Was für ein Demokratie-Verständnis!? Da werden Landesparteitag und Bezirksgründungen vorbereitet nach Stasi-Methoden. Heisst das, dass wir auf der Facebook-SEite Hamburg zukünftig die gleiche, psychopathische Hetz-Propaganda des LaVo gegen Rechts bzw. gegen dich persönlich, Jens Eckleben lesen, die uns schon im Rundbrief zugemutet wurde? Wird sofort ent-liked.

Danach wurde es erst einmal ruhiger auf der Seite – nur eine Pressemitteilung der AfD zu den Lampedusa-Flüchtlingen sorgte für etwas mehr Leben.

Jörn Kruse zu Lampedusahh
Jörn Kruse zu Lampedusahh
Und der Top-Kommentar auf der AfD-Seite dazu.
Und der Top-Kommentar auf der AfD-Seite dazu.

Die hohe Schlagzahl bei den Postings, die die AfD im Wahlkampf auf ihren vielen Facebook-Seiten vorgegeben hatte, ist über einen längeren Zeitraum nicht beizubehalten.

Doch viele AfD-Anhänger vermissen offenkundig die altbekannte Mischung aus populistischen Artikeln zu EU, Islam und linken „Gutmenschen“ – und toben sich daher nun auch bei Beiträgen aus, die beispielsweise die geplante Mitpreisbremse diskutieren.

Mietpreise interessieren mich nicht - Hauptsache Ausländerkriminalität und EU-Diss.
Mietpreise interessieren mich nicht – Hauptsache Ausländerkriminalität und EU-Diss.

Nein, solche Kommentare sind keine Ausnahme auf Seiten der AfD. Umso erstaunlicher oder eben auch nicht erstaunlich, dass in Niedersachsen zwei Kreistagsmitglieder der Linken zur AfD übergetreten sind. Dabei handelte es sich mit Charlotte Lenzen aus Leer sogar um eine ehemalige Bundestagskandidatin der Linken – und diese Person war in den 1990er Jahren auch im Landesvorstand NRW der Republikaner aktiv. Ein interessanter politischer Werdegang, in dem sie es angeblich bis zur Sprecherin der „Antikapitalistischen Linken“ in Niedersachsen brachte, wie aus der Partei verlautete.

Wer nun denkt: „Ach, Niedersachsen, war das nicht das Bundesland mit den vielen Schweinebauern und etwas übereifrigem Verfassungsschutz, wo auch gerne Journalisten beobachtet werden?“, der könnte richtig liegen. Denn Charlotte Lenzen behauptet nun gegenüber dem General-Anzeiger (GA), sie habe in den 1990er Jahren für den Verfassungsschutz in NRW gearbeitet. Damit begründete sie ihre frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern. „Ich möchte, dass die Bevölkerung weiß: Ich war nie rechts.“ Eine Anfrage des GA dazu an den Verfassungsschutz in NRW blieb bislang unbeantwortet. In die Linke sei sie aber aus rein politischen Gründen eingetreten, so Lenzen.

Wird die AfD vom VS beobachtet?

Im Falle AfD hätten Verfassungsschützer sie erneut angesprochen, in diese Partei einzutreten, behauptet Lenzen. Doch in Niedersachsen werde die Alternative für Deutschland „nicht als extremistisch eingestuft“, erklärt Frank Rasche, der Sprecher des Niedersächsischen Verfassungsschutzes: „Die AfD ist kein Beobachtungsobjekt.“ Deshalb schließe er aus, dass ein Versuch unternommen worden sei, Beobachter anzuwerben. Der GA konfrontierte Lenzen mit dieser Aussage – sie blieb bei ihrer Darstellung.

Nun muss man Frau Lenz nicht für eine besonders glaubwürdige Quelle halten – doch angesichts der Personen, die als AfD-Anhänger oder sogar Mitglieder auftreten, erscheint es wiederum nicht so abwegig, dass der Inlandsgeheimdienst auch hier aktiv ist. So finden sich beispielsweise in einer klar rechtsextremen Facebook-Gruppe zahlreiche Mitglieder, die ihr Profilbild mit einem AfD-Logo verzieren – neben Parolen wie „Freiheit für Wolle!“ (gemeint ist der mutmaßliche NSU-Unterstützer und langjährige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben).

In einer rechtsextremen Facebook-Gruppe finden sich AfD-Anhänger und Neonazis zusammen.
In einer Facebook-Gruppe finden sich unter anderem AfD-Anhänger und Neonazis zusammen.

Auch in der Jungen Alternative finden sich deutliche Überschneidungen nach Rechtsaußen. Ein Artikel der neurechten Blauen Narzisse wird gepostet – und ein Nachwuchsfunktionär erläutert ausführlich, warum der politische Platz der AfD nur rechts sein könne.

In Chemnitz wird ein Stadtrat von „Pro Chemnitz“ in den Vorstand des neugegründeten Kreisverbandes der AfD gewählt, Artikel von rechtsradikalen Publikationen finden sich immer wieder auf AfD-Seiten oder in Foren – so verlinkte die AfD Aachen sogar das rechtsextreme Magazin „Zuerst“.

Klare Kante: Die AfD verlinkt das rechtsextreme Magazin "Zuerst"
Klare Kante: Die AfD verlinkt das rechtsextreme Magazin „Zuerst“

 

Scheitern an den eigenen Ansprüchen

Die Parteispitze grenzt sich verbal immer wieder von Rechtsradikalen ab, angesichts der Kommentare und Beiträge aus der eigenen Anhängerschaft erscheint dies aber lediglich wie ein Lippenbekenntnis. Und es gibt weitere Baustellen in der Partei. Die AfD fordert direkte Demokratie und Transparenz von allen anderen, will die Partei selbst aber offenkundig lautlos auf Vorstandslinie bringen. In Rheinland-Pfalz mussten Journalisten vorübergehend den Parteitag verlassen, so viel zur Transparenz. Und auch hier toben Grabenkämpfe, auch hier kandidierte ein Rechtspopulist für den Vorsitz, wie die Rhein-Zeitung berichtete.

Die AfD könnte also an Konflikten zerbrechen, die sie selbst verursacht hat. So kokettieren die Parteispitzen immer wieder mit typisch rechtspopulistischen Themen wie der „Islamkritik“, wollen das vorhandene Wählerpotential abschöpfen. So stellte AfD-Chef Lucke ein Papier zum Islam vor, das von dem rechtspopulistischen Flügel erwartungsgemäß als zu moderat abgelehnt wird. Lucke öffnet aber die Flanke zur rassistischen Islamkritik, möchte diese aber domestizieren. Es spricht schon für eine bemerkenswerte politischen Naivität, wenn man tatsächlich meinen sollte, ausgerechnet dieses Milieu in einen vernünftigen Diskurs einbinden zu können.

Was will die AfD?

Lucke und seine verbliebenen Verbündeten glauben offenbar tatsächlich, sie könnten die politischen Irrlichter, die sie mit ihren Parolen anziehen, einfach unter Kontrolle halten. Sie irren. Dieses digitale Wutbürgertum meint, alles besser zu wissen, die Welt in Kommentarspalten erklären zu können. Ein solches Personal, das sich im Zweifel auf „den gesunden Menschenverstand“ beruft, ist als artige Basis und für kommunale Realpolitik denkbar ungeeignet. Die AfD muss nun Mut zur Wahrheit beweisen und klar sagen, was sie will: eine halbwegs vernünftige Kritik am Euro in Deutschland etablieren – oder weiter populistische Parolen dreschen.

Doch Lucke und seine Mitstreiter werden wohl weiterhin eine Doppelstrategie verfolgen, honorige Persönlichkeit in die erste Reihe stellen und das Wutbürgertum im Netz als Basis einsammeln; den Deckel auf den überkochenden Topf pressen – und diesen gleichzeitig weiter befeuern. Eine gewagte Taktik, denn schon geistern erste Gerüchte über einen „Putsch“ gegen Lucke durch die Presse. Besonders pikant: Die Verteilung von Einnahmen innerhalb der AfD scheint „optimierungsbedürftig“ zu sein. Für eine Partei, die der Welt erklären möchte, wie Finanzen wahrhaftig zu ordnen seien, auch keine sonderlich gute Referenz.

Siehe auch: AfD: Betrugsvorwürfe und “entartete Demokratie”Mitten in der AfDProfessor Lucke, die AfD und die ZuwanderungAfD: Mut zur AbmahnungAfD: Ideologie der Anti-IdeologenAlternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!Alternative für Deutschland: Hier spricht das VolkProfessoren als Sperrspitze, Partei als SammelbewegungWelche Chancen hat die Alternative für Deutschland?AfD: Professorenpartei als rechtspopulistische Sammelbewegung?Rechtsjugend für DeutschlandRechtspopulisten gegen EuropaEs distanziert sich, was zusammengehörtTrotz brauner Bremsspur in den Bundestag?Nachgemachter PR-CoupÜber Stammtischökonomen und “Volksverräter”National-chauvinistische RückbesinnungAttacke auf den Sozialstaat


Politischer Gartenzwerg wippt im Snowden-Takt

Fast täglich werden neue Enthüllungen zur Spionage-Praxis der NSA bekannt. Inwieweit diese zutreffend sind, was sie konkret bedeuten, welchen Schaden die Aktionen anrichteten, wer alles davon wusste – nichts davon lässt sich nachvollziehen. Die Person Snowden nimmt derweil fast schon einen ikonenhaften Status ein.

Von Patrick Gensing

Logo der NSA - kennen alle Deutschen.
Logo der NSA – kennen alle Deutschen.

Die Auswirkungen der Affäre auf die transatlantischen Beziehungen und somit für die gesamte Weltpolitik werden in Deutschland derzeit kaum verantwortungsvoll diskutiert; stattdessen warnen Politiker wie der CSU-Generalsekretär Dobrindt im beinahe verschwörungstheoretischen Ton vor einer „digitalen Weltherrschaft“ der USA, der Grüne Trittin und der innenpolitische Hardliner Bobsach von der CDU klagen im ZDF gemeinsam über die „digitale Besatzungsmacht“ – und namhafte Politiker aus Reihen der künftigen Großen Koalition stellen das angepeilte Freihandelsabkommen infrage.

Angesichts dieser überbordenden Empörung werden viele andere Dinge nicht in Frage gestellt.

Schutzpatron Putin

Beispielsweise, welche Rolle Edward Snowden, der hierzulande als Held verehrt wird, eigentlich spielt. Ein Held, der es auf deutsche Titelblätter schafft, weil er eine Botschaft an die Bundesregierung überbringen lässt – und der sich ausgerechnet von Russlands Präsident Putin beschützen lässt. Ein Präsident, der es mit Menschenrechten, Pressefreiheit und Schutz von Minderheiten nicht allzu genau nimmt – und seinen mächtigen Geheimdienst FSB mit noch größeren Kompetenzen ausgestattet hat, was angesichts seiner Karriere wenig überrascht – hierzulande aber fast niemanden interessiert.

Snowdens Vater verkündete Anfang Oktober, für das vorübergehende Asyl in Russland seien er und sein Sohn Edward dem Land und Präsident Putin „extrem dankbar“. Putin hat allen Grund, Snowden gegenüber großzügig zu sein – und die Bilder aus Moskau vom Besuch Ströbeles sowie zwei Journalisten legen nahe, dass es dem prominenten und nützlichen Gast an nichts fehlt.

FSB - interessiert fast niemanden in Deutschland.
FSB – interessiert fast niemanden in Deutschland.

Putin, Verbündeter von Syriens Machthaber Assad und Freund von Altkanzler Schröder, dürfte freudig zur Kenntnis nehmen, wie sich in Deutschland Politiker aller Parteien, Medien und Öffentlichkeit im moralischen Furor über das Treiben der NSA überbieten, während sich Russland als Schutzmacht für „politisch Verfolgte“ inszenieren darf (dementsprechend spielt der Skandal um die 30 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten derzeit so gut wie keine Rolle). Die NSA-Affäre soll nun ausgerechnet mit Hilfe Russlands – und man darf angesichts der Umstände annehmen: auch mit Hilfe des russischen Geheimdienstes – aufgearbeitet werden. Im Volksmund nennt man sowas „Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.“

Geheimdienstmann schlägt Politikwissenschaftler

Berlin entfernt sich in großen Schritten weiter von Washington – eine gute Nachricht für Moskau. Es passt ins Bild, dass Putin dem US-Präsidenten nach Einschätzung des US-Magazins „Forbes“ mittlerweile den Rang als mächtigster Mensch der Welt abgelaufen hat. Sowohl im Konflikt um die syrischen Chemiewaffen als auch in der Affäre um Snowden habe der russische Präsident gegenüber seinem US-Kollegen die Oberhand behalten.

Wohl wahr. Die westliche Führungsmacht steht hingegen äußerst ramponiert da: moralisch diskreditiert, von einem bislang unbekannten Systemadministrator vorgeführt, von Moskau düpiert. Über die ganz realen Verhältnisse in Russland will 100 Tage vor Olympia in Sotschi kaum noch jemand etwas wissen. So geht internationale Politik offenkundig; Ex-KGB-Offizier und Geheimdienst-Direktor Putin scheint in dieser Disziplin eine Nummer zu groß zu sein für den Politikwissenschaftler und ehemaligen Sozialarbeiter Obama.

Politischer Gartenzwerg

Zwischen Moskau und Washington, konkret in Deutschland, könnte sich hingegen langsam die pure Empörung über die Abhöraktion der NSA gegen Kanzlerin Merkel verziehen, denn Spionage ist unter Staaten gängige Praxis – und einer Debatte darüber weichen, wie die Spähaktionen überhaupt zu bewerten sind, ob diese das Bündnis mit der USA grundlegend verändern und welche neue Rolle die Bundesrepublik international gegebenenfalls spielen möchte.

Fleißig, ehrlich, zurückhaltend - haltungslos: Deutscher Gartenzwerg.
Deutscher Gartenzwerg.

Hier gäbe es viel zu diskutieren! Denn in der NSA-Affäre schreien Regierung und Volk laut auf – gleichzeitig wird die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht und Politiker der größten Oppositionsfraktion im Bundestag beobachtet.

International ist von Berlin sonst eher wenig zu hören: Zum arabischen Frühling fiel Deutschland bislang nichts ein. Über Waffenexporte an Despoten möchte man lieber nicht sprechen, mit Russland den Handel stillschweigend weiter ausbauen. Die EU verkommt derweil zu einem seelenlosen Sparverein unter Führung Berlins.

Und so bleibt Deutschland wirtschaftlich ein Global Player, politisch hingegen ein Gartenzwerg, der nur eins im Sinne hat: in Ruhe arbeiten und Geld scheffeln.

Siehe auch: Edward Snowden, Pearl Harburg und die NSA

Deutsche Medien titelten, es gäbe einen Brief an die Kanzlerin, an die Regierung, an die BAW. Tatsächlich steht da: To whom it may concern. (Foto: Nena Darling)
Deutsche Medien titelten, es gäbe einen Brief an die Kanzlerin, an die Regierung, an die BAW. Tatsächlich steht da: To whom it may concern. (Foto: Nena Darling)

 

Was fehlt: Eine liberale Partei

Die FDP ist draußen und die Häme allerorten groß. Satire-Sendungen wie „Extra 3“ und „Heute Show“ konnten sich gestern Abend auf ihren Social Media Seiten kaum noch einkriegen – und auch ansonsten herrscht links der Union scheinbar eitle Freude darüber, dass die Darstellung der Sitzverteilung im Bundestag zukünftig ohne Gelb auskommen kann. Dabei fehlt dem Land vor allem eines: eine liberale Partei!

Von Andrej Reisin*

Ein überraschend aktuelles Wahlplakat der FDP aus den 50ern. (Foto: cmdrfletcher / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0)
Ein überraschend aktuelles Wahlplakat der FDP aus den 50ern. (Foto: cmdrfletcher / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0)

Die Grünen sind eine libertäre Partei, keine Verbotspartei.“ Ein Satz des Parteivorsitzenden Cem Özdemir vom Wahlabend, über den ich herzlich lachen musste – und der für meinen Geschmack bislang zu wenig Beachtung gefunden hat. Das grüne „Kommunikationsproblem“ wäre überhaupt die Lachnummer dieser Bundestagswahl, wenn es mit dem Ausscheiden der FDP eben nicht noch eine viel größere geben würde.

Die Steuerpläne der Grünen? Böswillig falsch interpretiert! 90 Prozent wären angeblich entlastet worden. Eine Zahl, die bezogen auf die reine Einkommenssteuer sogar stimmen mag, allerdings wusste die gutbürgerliche Klientel selbst nachzurechnen – und schon stellten zumindest einige verheiratete Zahnwälte ohne Kinder fest, dass sie gemeint waren mit den anderen zehn Prozent.

Der „Veggie-Day“? War doch gar nicht so gemeint, höchstens freiwillig. Nur: Wer im Programm „soll zum Standard werden“ stehen hat, darf sich bitte auch nicht beschweren, wenn einige Rezipienten solche Formulierungen wörtlich nehmen. Raucher_innen in NRW wissen, was gemeint ist. Und DIN A4 Blätter werden von den Herstellern auch nur bedingt „freiwillig“ in derselben Größe hergestellt.

Die grüne Dystopie: Verboten, verboten, verboten!

Und überhaupt: Zigarettenautomaten? Der Verkauf von zuckerhaltigen Limonaden an Schulen? Grillen in öffentlichen Parks? Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen oder im öffentlichen Personennahverkehr? Alkoholwerbung? Zoohaltung von Wildtieren? Plastiktüten? Fracking? Elektro-Zigarretten ohne Rauch? Heizpilze? Inlandsflüge? Zwei-Takt-Motorroller? Kosmetik mit Nanosilber? Ponyreiten auf Jahrmärkten? SUVs? Standby-Funktion von Elektrogeräten? Werbung für Süßigkeiten im Umfeld von Kinderfernsehsendungen?

Sie ahnen es: Für all diese Dinge hat zumindest ein_e grüne_r Abgeordnete_r oder ein grüner Landesverband bereits ein Verbot gefordert – und viele davon stehen in Wahlprogrammen. Eine libertäre Partei? Selbst wenn man (wie ich) glaubt, dass die Grünen das noch nie waren, sind sie derzeit weiter von dieser Selbstbeschreibung entfernt als vielleicht jemals zuvor. Zu befürchten ist außerdem, dass sich nach dem Wahldesaster nun der Kretschmann-Flügel der Partei durchsetzt – und damit ausgerechnet die Fraktion, die von Alkoholverboten im Öffentlichen Raum, permanenten Glasverbotszonen und ähnlichem Unsinn träumt – vom totalen Rauchverbot ganz zu schweigen.

Energiespar-Moralismus

"Freiwilliges" Verbot imm Sinne der Grünen (Foto: saturn â™ / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
„Freiwilliges“ Verbot imm Sinne der Grünen (Foto: saturn â™ / flickr.com / CC BY-SA 2.0)

Die einstigen Utopien mögen irgendwo zwischen Energiewende, Mülltrennung und Verbraucherschutz auf der Strecke geblieben sein, aber jedes noch so kleine grüne Projekt begleitet ein rigoroser Moralismus, der sich aus der vermeintlichen Gewissheit um das Beste für Mensch und Natur speist. Politische Gegner müssen sich dann oft fragen lassen, wie sie gegen etwas sein können, das doch vermeintlich für alle gut ist, wie etwa ein flächendeckendes Tempolimit oder Klimaschutz.

Noch häufiger aber wird Kontrahenten die Moralpistole in umgekehrter Art und Weise auf die Brust gesetzt: Dann lautet die Frage, wie man nur für etwas sein könne, dass doch für alle schlecht sei, wie zum Beispiel Atomkraft, Zigarettenrauch oder Gentechnik in der Landwirtschaft. Die ständigen Verbesserungen und Reformen jedoch bergen am Ende ein gewaltiges Problem: Denn je „besser“ die Gesellschaft aus Sicht der selbstgerechten Optimierer wird, desto weniger opportun erscheinen Widerspruch und Auflehnung einzelner Individuen.

Moralische Autorität

Das utopische grüne Gemeinschaftsideal, dem die Gesellschaft folgen soll, beansprucht eine moralische Autorität, wie es eine chaotische, widersprüchliche, ungezügelte, unvernünftige Gesellschaft – also die real existierende – niemals beanspruchen könnte. Wenn vermeintliche moralische Überlegenheit aber zum Maßstab des politischen Handelns wird, kann die eigene Position kaum noch kritisch hinterfragt, inhaltliche Kritik kaum noch sachlich verhandelt werden. Der diesem Denken innewohnende autoritäre Charakter, insbesondere die Staatsnähe der aktuellen grünen Politikkonzepte, sollte linksliberalen Geistern sehr zu denken geben.

Denn der missionarische Modus Operandi, der Widersprüche und Interessenkonflikte zuschüttet, ist eine logische Folge des eigenen Weltverbesserertums. Weil man zu wissen glaubt, was das Beste für alle ist, leitet man daraus im nächsten Schritt das Recht ab, es mithilfe von Gesetzen und staatlichem Gewaltmonopol kompromisslos durchzusetzen. Genau jener moralischer Rigorismus fiel denn Grünen dann auch in der Pädophilie-Debatte auf die Füße. Obwohl diese von Seiten der politischen Gegner zum Teil unsäglich und geschichtsvergessen geführt wurde: Die Grünen fanden einfach keine überzeugenden Antworten.

Wer lacht zuletzt?

Auf der anderen Seite braucht niemand eine liberale Partei, die an der Seite einer vermeintlich christlich-konservativen Partei nur für noch wirtschaftsliberalere Thesen, nicht durchsetzbare Steuersenkungsprogramme und Geschenke an die eigene Klientel steht. Die mit Rainer Brüderle einen Spitzenkandidaten kürt, der kurz vorher durch absolutes Nicht-Verhalten zur größten öffentlichen Sexismus-Debatte der letzten Jahre auffiel, die explizit durch sein Verhalten gegenüber einer Journalistin angestoßen worden war.

All denen aber, die sich jetzt geradezu diebisch über das miserable Abschneiden der Liberalen freuen, seien ein paar Gründe genannt, warum einem dieses Lachen sehr schnell im Halse stecken bleiben könnte: So sorgt sich zum Beispiel Halina Wawzyniak, die Direktkandidatin der Linken (!) für den Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain, dort also, wo die Republik so links wählt, wie es gerade geht:

„Union und SPD zusammen haben 503 von 630 Sitzen im Bundestag. Das wäre eine satte Zweidrittelmehrheit (79,84%) mit der das Grundgesetz geändert werden könnte. […] Für das Thema Bürger- und Menschrechte sieht es schlecht aus. Auch wenn ich jetzt dafür verprügelt werde, aber in diesem Bereich wird die FDP fehlen. […] Nach vier Jahren Bundestag kann ich nur sagen, in den Fragen der Rechts- und Innenpolitik kann auf die SPD nicht gezählt werden.“

Hinzu kommen die vielen falschen Gründe für den Nicht-Einzug der FDP in den Bundestag: Mutmaßlich fehlten ihr genau die Stimmen, die sie an die rechtspopulistische Anti-Euro-Partei AfD verlor, deren Anhänger zum Teil mit chauvinistischen und fremdenfeindlichen Parolen glänzten. Ist deren Abschneiden etwa ein Grund zur Freude?

Rassismus von links

Wurde nicht nur wegen seiner politischen Inhalte angefeindet: Philipp Rösler, FDP (CC BY-NC-ND 2.0)
Wurde nicht nur wegen seiner politischen Inhalte angefeindet: Philipp Rösler, FDP (CC BY-NC-ND 2.0)

Womit wir beim Rassismus gegenüber Philipp Rösler wären. Die TAZ war keineswegs das erste, sich selbst als „links“ oder „kritisch“ verstehende Medium, das gegenüber Rösler Rassismus reproduzierte, anstatt den gesellschaftlichen Rassismus zu kritisieren. Bereits zu Beginn des Jahres gefiel sich die „Heute Show“ im ZDF darin, Dietmar Wischmeyer eine „satirische“ Rede halten zu lassen, die aus praktisch nichts als dümmlichen Witzen auf Kosten von Röslers Aussehen bestand.

Und wer immer noch nicht verstanden hat, warum die TAZ-Fragen eben keinerlei gesellschaftskritische Funktion erfüllten, dem oder der sei hier der Kommentar von Jacinta Nandi beim „Exberliner“ empfohlen:

”The racial abuse that Rösler has received, all of it, from the FDP, from German comedians, from Der Spiegel, from the Taz, is fucking disgraceful. It’s disgusting. I literally thought he had a Vietnamese accent at first, coz I’d heard all these comedians doing stupid racist about-as-funny-as-Dinner-For-One German style „jokes“ about him. He doesn’t have a Vietnamese accent. He’s fucking German. He was fucking adopted. This is his country. For fuck’s sake. Seriously, Germany, despite Sarrrazin, despite the Kinderbuchdebatte – I’m still ashamed of you. You’ve let yourselves down, it’s been absolutely despicable. I am actually ashamed of you. But what I’m most ashamed of is those left-leaning friends who aren’t outraged, disgusted and ashamed, too – just because he happens to be in the FDP.”

Als der hessische FDP-Landechef Jörg-Uwe Hahn den Satz sagte: „Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren„, wurde er von genau jenen linken Vorzeigedemokraten angegriffen, die sich bei der „Heute Show“ brüllend auf die Schenkel klopfen und die Fragen der TAZ gesellschaftskritisch finden. Heute muss man sagen: Vielleicht hatte Hahn Recht. Wieder kein Grund zum Jubeln.

Das Parlament der Staatsgläubigen

Wenn es zu einem Bundestag ohne FDP und AfD kommt, also mit CDU/CSU, SPD, Grünen und SED wäre dies das erste Parlament in der Geschichte der Bundesrepublik, in der nur Linksparteien vertreten sind“, postete der Hamburger Anwalt und Selbstdarsteller Joachim Nikolaus Steinhöfel. Ein Satz, der gestern in vielen liberalen Social Media Timelines geteilt wurde.

Und eben da liegt das Problem, das Rainer Hank kürzlich in einem äußerst lesenswerten Artikel in der FAZ thematisiert hat: Liberale sind nicht mehr links – und die Linke hasst den (Neo-)Liberalismus. So weit, so schlecht. Denn es gibt ein ganz anderes Problem in Deutschland, für das es bei der politischen Linken, von der SPD über die Grünen bis zur Linkspartei, praktisch kein Bewusstsein gibt: den ausufernden Staat.

Wenn der Staat Rahmenbedingungen schaffen würde, die dafür sorgten, dass alle hier lebenden Menschen mit gleichen Rechten, Pflichten und vor allem Chancen ausgestattet sind, hätte er damit hätte weiß Gott genug zu tun. Denn die von der Verfassung garantierten Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat – und zwar aus gutem Grund: Sie sind die historische Lektion aus dem Abgrund staatlicher Verbrechen, aus einem verbrecherischen Krieg und millionenfachem Mord.

Es erfüllt mich daher mit tiefer Skepsis, wenn die Sozialdemokratische Partei Deutschlands allen Ernstes „Das Wir entscheidet” als Wahlkampfslogan ausgibt – und der SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, angesichts der Solidarität mit den Flutopfern der Sommerflut nichts Besseres einfällt, als im Landtag zu verkünden: „Wir sind kein Volk von Individualisten. Wir stehen in der Not zusammen.“ Ganz so, als seien nicht Nationalsozialismus und Zwangskollektivismus die größten Abgründe deutscher Geschichte, sondern exzentrischer Individualismus.

Der Sozialstaat als Kontrollstaat

Wer sich von einem schlecht bezahlten Minijob zum nächsten hangeln muss, ohne Aussicht auf Besserung und eine angemessene Altersrente, wer seinen Kindern keine bessere Zukunft versprechen kann oder Angst haben muss, dass eine schwere Erkrankung oder Arbeitslosigkeit einer Existenzvernichtung gleichkommen, der ist nicht frei. Dieser Umstand ist der große blinde Fleck im Freiheitskonzept, wie es derzeit vor allem von der FDP und den marktradikalen Flügeln der Union vertreten wird.

Ohne die Absicherung der Existenz des Einzelnen vor Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter, die nur durch den Staat und einen Gesellschaftsvertrag garantiert werden kann, führt der Weg nicht zur Freiheit, sondern zur Leibeigenschaft – nur dass der Leib in diesem Fall nicht dem Fürsten sondern dem Markt zur Verfügung zu stehen hat – und zwar buchstäblich bis zum Umfallen. Dies war liberalen Vordenken wie Ralf Dahrendorf durchaus bewusst.

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Demgegenüber übersehen die linken Staatsfetischisten und Möchtegern-Kontrolleure, dass demokratische Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden – und zwar keineswegs nur im Sicherheitsbereich, sondern eben auch in alltäglichen Fragen der persönlichen Lebensführung. Bereits Michel Foucault warnte davor, dass der Sozialstaat sich zwar um die Absicherung elementarer Lebensrisiken bemühe, allerdings nicht ohne damit gleichzeitig seinen Machtbereich weiter auszudehnen.

Ein staatliches Gesundheitssystem wird ohne den Preis der biopolitischen Kontrolle der Gesundheit der gesamten Bevölkerung nicht zu haben sein. Ein viele Risiken abdeckender Sozialstaat wird daher immer auch Kontroll- und Überwachungsmechanismen in all seinen Zuständigkeitsbereichen intensivieren. Wer Arbeitslosengeld will, soll dem Arbeitsmarkt auch zur Verfügung stehen, wer Krankengeld will, muss auch nachweisbar arbeitsunfähig sein, wer Rente haben will, muss so und so viele Erwerbsjahre aufweisen und so weiter.

Der momentan links von der Union dominierende Staatsfetischismus scheint von solchen Gedanken dagegen ebenso unbeleckt wie von historischen Lektionen. Nicht nur deshalb wäre eine tatsächlich liberale Partei von Nöten. Diese allerdings müsste als erstes das von Steinhöfel zugespitzt formulierte Selbstverständnis einer „rechten“ Partei ablegen. Denn dafür gibt es jetzt die AfD. Man darf gespannt sein, ob Christian Lindner für einen solchen Neuanfang der FDP steht – oder ob die Piraten oder eine ganz neue Kraft sich zu dieser linksliberalen Partei entwicklen. Bedarf wäre jedenfalls vorhanden.

Im September erscheint das Buch "Der Präventivstaat" von Patrick Gensing und Andrej Reisin.

*Teile dieses Textes sind gekürzte Auszüge aus dem Buch “Der Präventivstaat” von Patrick Gensing und Andrej Reisin, das am 30. September 2013 erscheint. [Amazon] [buecher.de]

Zu dem Buch: Statistisch betrachtet geht es den Menschen in Deutschland so gut wie noch nie: Wir leben immer länger, der medizinische Fortschritt ist unaufhaltsam. Die Gesellschaft wird immer sicherer, schwere (Gewalt-)Kriminalität ist seit Jahrzehnten auf dem Rückzug. Mit ihrem Buch Der Präventivstaat beleuchten Patrick Gensing und Andrej Reisin die ökonomischen und sozialen Hintergründe der neuen Sicherheitsideologie, die quer durch alle Parteien geht. Sie entlarven das Primat der Prävention als Weg in einen Überwachungs- und Sicherheitsstaat, in eine fanatische Gesundheits- und Sittenwächtergesellschaft.

Siehe auch: AfD: Betrugsvorwürfe und “entartete Demokratie”Wahlergebnisse am rechten Rand: stabil im KellerWird die Jugend immer schlimmer?Hartz IV – eine Gefahr für die DemokratieEdward Snowden, Pearl Harburg und die NSA

Professor Lucke, die AfD und die Zuwanderung

Was ist dran an der Behauptung, die AfD habe ein besonders sicheres wirtschaftspolitisches Fundament, da so viele Volkswirte in der Partei seien? Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck hat sich eine Rede von Bernd Lucke angeschaut, und kommt zu dem Ergebnis, dass der AfD-Chef Wissen zeigt, das sich kaum von dem einer schwäbischen Hausfrau unterscheiden lässt. In Fragen der Zuwanderung sei Lucke mild im Ton, aber radikal.

Von Heiner Flassbeck*, zuerst veröffentlicht bei Flassbeck-economics

Auf Anregung eines Lesers habe ich mir eine Rede von Professor Bernd Luckevon der AfD vom Juli dieses Jahres einmal in voller Länge angesehen. Die AfD nimmt ja für sich in Anspruch, dass sie Dank der vielen Volkswirte, die sich in ihr engagiert haben, ein besonders sicheres wirtschaftspolitisches Fundament hat.

Bei der Rede von Professor Lucke kann davon aber nicht die Rede sein. Er bedient alle gängigen Vorurteile, ohne wenigstens in einer der wichtigen Fragen einmal volkswirtschaftliches Wissen zu zeigen, das sich vom Wissen der schwäbischen Hausfrau unterscheidet und daher die Bezeichnung ‘Wissen’ verdient. Zudem gewichtet er seine Themen auf eigentümliche Art und Weise.

Das beginnt mit den niedrigen Zinsen, die er als Enteignung der Sparer verkauft.  Die Flut des billigen Geldes, mit der die Notenbanken versuchen, eine stagnierende Wirtschaft anzukurbeln, bezeichnet er als „unsozial“. Warum die Sparer von den „Märkten“ in einer Marktwirtschaft mit niedrigen Zinsen „bestraft“ werden und die Schuldner belohnt, dazu kein Wort. Er hätte ja mal kurz über Angebot und Nachfrage sprechen und seinen Zuhörern erklären können, dass in einer Marktwirtschaft die Preise sinken, wenn es ein Überangebot gibt, und dass man aus niedrigen Zinsen auf der ganzen Welt nur ablesen kann, dass es in den USA, in Japan und in Europa ein Überangebot an Sparkapital und/oder einen Mangel an Nachfrage nach Kapital, also einen Mangel an Schuldnern gibt.

Auch die Frage, ob der Staat auch noch seine Schulden abbauen soll, wenn es einen Mangel an Schuldnern auf der ganzen Welt gibt, wäre interessant gewesen, aber auch die kommt in seiner Rede nicht vor. Die Rolle, die Ersparnisse für das Vorhandensein von Schulden spielen, wird so wenig erörtert wie die Frage, ob man Investitionen haben kann, wenn die Einkommen der Menschen nicht steigen. Ebenso findet keine Erwähnung, wie Deutschland sich entwickeln soll, wenn es dereinst wieder eine nationale Währung hat.

Kein Wort zur Austeritätspolitik 

Die Einführung des Euro bezeichnet er als einen „riesengroßer Fehler“, weil die Europäische Zentralbank (über das Target-System) jetzt südeuropäische „Pleitestaaten“ finanzieren muss. Mehr als 80 Verstöße habe es gegen die 3 % Regel im Maastricht-Vertrag für die Defizite in den öffentlichen Haushalten gegeben, am schlimmsten sei die Lage in Griechenland, das in den ersten Jahren der Währungsunion hohe Wachstumsraten hatte. Schäuble habe den Griechen gerade noch einmal 100 Millionen als Trinkgeld verteilt und der Schuldenschnitt habe nichts gebracht, weil Griechenland neue Kredite erhalten hat.

AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)

Von der Rolle Deutschlands in der Währungsunion kein Wort. Von der Finanzkrise kein Wort. Vom Einbruch der Wirtschaft und von der falschen Austeritätspolitik kein Wort. Und zur Krönung sagt er allen Ernstes: „Deutschland verdankt seinen Wohlstand seiner nationalen Währung.“ Das ist die übliche Art und Weise, wie schon seit langem die verschiedenen Kämpfer gegen den Euro, unter anderen Hankel, Starbatty und Schachtschneider, vorgegangen sind: immer Augen zu hinsichtlich der brutalen und ahistorischen deutschen beggar-thy-neighbour-Politik und immer die anderen, die unsoliden Südeuropäer im Fadenkreuz. Viele tun jetzt so, als hätten sie vorhergesehen, dass der Euro in Schwierigkeiten gerät. Aber nichts haben sie vorhergesehen. Das einzige, wovor sie gewarnt haben, war eine Inflationsgemeinschaft. Das ist aber genau das Gegenteil dessen, was eingetreten ist. Heute entsteht in Europa eine Deflationsgemeinschaft, weil Deutschland mit einer Deflationspolitik vorangegangen ist.

Unfug über deutsche Exportstärke

Zu seiner Europosition passt, was er an anderer Stelle über die deutsche Exportorientierung gesagt hat. Dass Die Linke „die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft umstrukturieren (will) zugunsten von mehr Binnenproduktion … ist nun wirklich Schwachsinn. Unsere Exportstärke haben wir da, wo wir die weltbesten Produkte herstellen. Wer das abbauen will, will, dass wir qualitativ hochwertige Produktion zugunsten von Mittelmaß aufgeben. Der will sichere Arbeitsplätze vernichten zugunsten von Arbeitsplätzen, die durch qualitativ bessere Importe bedroht werden können. Der hat eine planwirtschaftliche Vorstellung von Wirtschaft, aber kein Verständnis für die wahren Zusammenhänge.“

Die wahren Zusammenhänge! Selten hat man größeren Unfug über die deutsche Exportstärke gehört. Es zeigt aber auch, dass die AfD mit allen Mitteln verhindern muss, dass über eine Aufwertung der neuen deutschen Währung für den Fall eines Ausscheidens aus der Eurozone geredet wird.

Klingt doch ganz harmlos…

Das Merkwürdigste an der ganzen Rede im Juli aber ist die Zeit, die Herr Lucke der Zuwanderung im Allgemeinen und insbesondere der Zuwanderung von Sinti und Roma widmet. Das ist ein vergleichsweise sehr kleines Problem, bekommt aber eine sehr große Zeit in seinen Ausführungen. Er läuft zwar nicht offen in mediale Fallen, indem er betont, wir hätten Verantwortung gegenüber den Menschen, die zu uns kommen. Fehlende Sprachkenntnisse, fehlende Bildung verminderten die Chance, sich zu integrieren. Es sei menschenunwürdig, Zuwanderer in der Abhängigkeit von staatlichen Almosen zu halten, Zuwanderer müssten wirtschaftlich erfolgreich sein können. Die Menschen müssten aber auch integrationswillig sein. Das klingt alles noch ganz harmlos.

Doch dann stellt er fest, die deutschen Sozialleistungen seien attraktiv und deswegen müsse man die Verantwortung auch für Eingewanderte bei dem Staat belassen, von dem die Menschen herkommen. Konkret sagt er, Rumänien könne sich der Verantwortung nicht entziehen, es müsse Unterstützung für die aus Rumänien eingewanderten Menschen bezahlen, aber nur in Höhe der rumänischen Sozialhilfesätze.

Im milden Ton, aber radikal

Da wird das, was in so mildem Ton vorgetragen wird, dann ziemlich radikal. Nicht nur, dass es den längst wegen offenkundiger Absurdität gescheiterten Gedanken wieder aufgreift, man könne so etwas wie ein Herkunftslandprinzip schaffen, also die Entlohnung eingewanderter Arbeiter in einem reichen Land nach dem Lohn, den sie in ihrem Heimatland bekommen würden, ausrichten. Nein, er treibt diesen Gedanken auf die Spitze, indem er suggeriert, auch staatliche Stellen in einem reichen Land könnten sich quasi zu Stellvertretern der staatlichen Stellen eines armen Landes erklären und damit eine Unterschicht schaffen, für die die normalen Regeln des Zusammenlebens, wozu eben auch die menschenwürdige Teilhabe an den gesellschaftlichen Einrichtungen und am Wohlstand gehören, nicht mehr gelten müssen. Das ist zynisch und extrem gefährlich.

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Zwar will er damit offiziell nur Zuwanderung verhindern, er sagt aber nicht, was geschehen soll, wenn trotzdem Menschen zuwandern. Wird für die dann die vom Verfassungsgericht vielfach beschworene Mindestsicherung außer Kraft gesetzt, weil für diese Menschen das Grundgesetz nicht mehr gilt, obwohl sie auf dem Boden des Landes leben, das allen Menschen versprochen hat, dass ihre Würde unantastbar sei?

Es ist offensichtlich, was Professor Lucke mit diesen länglichen Einlassungen erreichen will: Er wirbt für eine bestimmte Klientel, für die diese Themen von allergrößtem Interesse sind. So haben wir insgesamt eine Mischung von schwäbischer Hausfrau mit dunkler Materie, die alle Demokraten und Verteidiger eines sozialen Rechtsstaats zu intensivem Nachdenken veranlassen sollte.

*Heiner Flassbeckist ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler. Er war von 1998 bis 1999 beamteter Staatssekretärim Bundesministerium der Finanzen und von Januar 2003 bis Ende 2012 Chef-Volkswirt (Chief of Macroeconomics and Development) bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf, wo er aus Altersgründen ausschied. (Quelle: Wikipedia)

Siehe auch: AfD: Mut zur AbmahnungAfD: Ideologie der Anti-IdeologenAlternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!

Hartz IV – eine Gefahr für die Demokratie

Die Kritik Inge Hannemanns hat besonders drastisch in Erinnerung gerufen, welch perfides Unterdrückungs-, Überwachungs- und Ausbeutungssystem durch die Hartz-Gesetze geschaffen wurde. Die Wirklichkeit des Systems schließt den Funktionsprinzipien rechter Ideologie an. Sozial schwache Menschen können in dieser Vorstellungswelt nur dann auf ein Überleben hoffen, wenn sie sich widerstandslos unterordnen und ausbeuten lassen.

Von Stefan Kubon  

Der Zynismus des Hartz-IV-Systems ist bereits unzählige Male beschrieben worden. Doch rufen wir uns die zentralen Merkmale dieses menschenverachtenden Systems noch einmal in Erinnerung: Bedürftige Menschen suchen Hilfe, aber das, was sie erhalten, ist genau das Gegenteil davon. Tatsächlich wird die missliche Situation dieser Menschen noch verschärft, ihre Notlage wird schamlos ausgenutzt.

So stellt sich die Bundesagentur für Arbeit den Alltag in ihren "Jobcentern" vor. (Quelle: BA)
So stellt sich die Bundesagentur für Arbeit den Alltag in ihren „Jobcentern“ vor. (Quelle: BA)

Die Privatsphäre von Hartz-IV-Betroffenen wird massiv verletzt, indem man sie dazu verpflichtet, sehr weitreichende Angaben zu ihrer persönlichen Lebenssituation zu machen. Außerdem wird erwartet, dass sich die Notleidenden dazu bereit erklären, jede noch so gering entlohnte Arbeit im Niedriglohnsektor anzunehmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Bedürftiger über einen Studienabschluss oder über andere hohe Qualifikationen verfügt.

Die systematische Demütigung der Hilfsbedürftigen ist zweifellos ein fester Bestandteil des Hartz-IV-Systems. Das Selbstwertgefühl der Menschen soll zersetzt werden. So soll die Bereitschaft gesteigert werden, sich widerstandslos den Ausbeutungsbestrebungen der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Ganz offensichtlich soll durch die Hartz-Gesetze weniger die Not hilfsbedürftiger Menschen, sondern vielmehr die vermeintliche Not schamloser Arbeitgeber verringert werden.

Hannemanns mutiger Kampf gegen Hartz IV 

Inge Hannemann heißt die mutige Frau, die in den letzten Monaten besonders eindringlich auf die Missstände rund um Hartz IV hingewiesen hat. Dass sie eine Expertin in Sachen Hartz IV ist, dürfte unstrittig sein. Schließlich hat Hannemann jahrelang in Hamburg-Altona in einem Jobcenter gearbeitet. Ihre Aufgabe war es, junge Hartz-IV-Empfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das, was Hannemann dabei an Ungerechtigkeiten erlebt hat, war für sie Anlass, öffentlich das Hartz-IV-System anzuprangern.

Hannemanns Kritik an Hartz IV, die sie unter anderem auf ihrer Webseite veröffentlicht hat, wurde zuletzt auch von überregionalen Zeitungen mit großer Auflage thematisiert. Mit ihrer Kritik möchte Hannemann vor allem darauf aufmerksam machen, dass durch die Hartz-Gesetze die Demokratie in Deutschland beschädigt wird. Insbesondere steht für Hannemann fest, dass diese Gesetze den Artikel 1 der deutschen Verfassung (“Die Würde des Menschen ist unantastbar“) verletzen.

Das Jobcenter in Hamburg-Altona reagierte auf die Kritik Hannemanns äußerst ungehalten: Am 22. April dieses Jahres wurde Hannemann von ihrem Arbeitgeber in den Zwangsurlaub geschickt. Doch Hannemann ließ sich davon nicht beeindrucken, sie prangerte weiterhin öffentlich die massiven Missstände des Hartz-IV-Systems an. Ihres Erachtens geht es bei Hartz IV immer mehr darum, Notleidende durch Sanktionen und Einschüchterungen davon abzuhalten, Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Diffamierung Hannemanns durch die Bundesagentur für Arbeit

 Schließlich sah sich am 14. Juni dieses Jahres sogar die Bundesagentur für Arbeit dazu veranlasst, sich mit einer Pressemitteilung zum Fall Hannemann zu äußern. Beim Lesen dieser Pressemitteilung wird schnell klar, dass man es hier mit einem Text zu tun hat, der in seiner propagandistischen Verlogenheit kaum zu überbieten ist. So stellt die Bundesagentur die Tatsachen schlichtweg auf den Kopf, indem sie behauptet, es sei nicht das Hartz-IV-System, durch das die Würde von Menschen verletzt werde, sondern es sei Frau Hannemann, die durch ihre Kritik die Würde und Sicherheit von Menschen verletze.

Wäre es nicht so traurig, man müsste lachen, denn die Verlautbarung der Bundesagentur ist Realsatire in höchster Vollendung:

“Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen – allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die Äußerungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden.“

Würde sich die Bundesagentur wirklich um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter sorgen, würde sie wohl kaum ein System verteidigen, das täglich in hohem Maße Aggressionen produziert. 

Im weiteren Verlauf des Textes wird unter anderem bestritten, dass Hannemann eine Wistleblowerin sei. Tatsächlich leugnet die Bundesagentur für Arbeit die Hartz-IV-Missstände dreist:

Frau Hannemann ist keine ‘Whistleblowerin‘, die Missstände aufdeckt, denn die behaupteten Missstände gibt es nicht – sie kann daher auch keine ‘Hartz IV-Rebellin‘ sein.“ Schließlich endet die Pressemitteilung mit einem schnippischen Rat an Frau Hannemann: “Frau Hannemann hat sich den falschen Beruf ausgesucht. Sie sollte nicht ihre Kolleginnen und Kollegen darunter leiden lassen.“

Falls noch irgendjemand Zweifel daran hatte: Spätestens nach dieser Pressemitteilung müsste klar sein, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Wissen aus einem wunderschönen Fantasieuniversum beziehen muss, in dem die leidvolle Wirklichkeit keinen Platz hat.

Offener Brief Hannemanns an Ursula von der Leyen

 Am 17. Juli dieses Jahres veröffentlichte Hannemann auf ihrer Webseite einen offenen Brief an die derzeitige Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen. Der Brief ist unter anderem deshalb wichtig, weil dort die eklatanten Missstände von Hartz IV besonders treffend beschrieben werden. Hannemann verdeutlicht, dass durch die Entrechtung von Menschen, wie sie durch die Hartz-Gesetze stattfindet, unsere demokratische Ordnung in Deutschland verletzt wird.

Am Ende ihres Briefs schreibt die couragierte Whistleblowerin Folgendes:

“Menschen dürfen ihre Stadtgrenzen nicht verlassen, Alleinerziehende werden trotz Elternzeit in das Jobcenter gezwungen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen werden in Tätigkeiten gepresst, die nicht zu bewältigen sind, Zwangsarbeit wie Zeitarbeit sind staatlich verordnet, Schülern und jungen Menschen werden Aus- oder Schulbildungen verweigert, zu pflegende Angehörige werden alleine gelassen, weil Jobcenter diese Pflege nicht schätzen, Gelder werden nicht ausbezahlt, weil die Jobcenter hoffnungslos unterbesetzt sind und jede zweite Klage vor Gericht gewinnt, weil die Gerichte die Arbeit der Sachbearbeiter aus den Jobcentern übernehmen. Die Liste ist um vieles zu ergänzen. Frau von der Leyen, es stimmt nicht mehr im System, aber Sie lächeln. Weder die Jobcenter mit diesen unmenschlichen Bestimmungen, noch die übergeordneten Behörden haben das Recht und die selbst zugeschriebene Macht, alle Akteure zu entmündigen und somit zu bevormunden. Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 GG). Jeder hat ein Recht auf ein Leben zu führen, das der Würde entspricht (§1 SGB II). Das ist jedoch täglich erlebte Realität – zum Leid vieler Millionen und schlussendlich zur Fragestellung: Was ist Ihnen unsere Demokratie noch wert? Und nein, auch diesmal erwarte ich keine Antwort. Weiß ich auch so, dass dieser Brief Sie erreichen wird und das ist zunächst mal, für heute, ausreichend. Stehen Sie auf! Jetzt!“

Möglicherweise wird es den Herrschaftseliten in Deutschland noch eine Weile gelingen, das massenhafte Leid, das durch die Hartz-Gesetze geschaffen wird, zu ignorieren. Trotzdem ist es recht wahrscheinlich, dass dieses unselige Unterdrückungssystem relativ bald das Zeitliche segnen wird. Denn langfristig werden sich die Ungerechtigkeiten dieses Systems kaum aufrechterhalten lassen. Dafür sind die Absurditäten, die im Zusammenhang mit Hartz IV zu Buche schlagen, zu gewichtig.

Das dekadente Hartz-IV-System wird zusammenbrechen

Diese Absurditäten sind schon lange bekannt, manche davon zeugen von einer geradezu monströsen Dekadenz. So überschüttet der Staat bekanntlich gewisse Zeitgenossen im ganz großen Stil mit allerlei finanziellen Zuwendungen. Diese Zuwendungen stehen in keiner nachvollziehbaren Beziehung zur möglichen Arbeitsleistung eines Menschen. Den Rahmen einer existenziellen Notwendigkeit sprengen sie ohnehin mit Leichtigkeit. Solche Zuwendungen sollten daher auch nicht länger als Gehälter, Löhne oder Diäten bezeichnet werden, vielmehr müsste man sie als das bezeichnen, was sie vor allem sind – nämlich Geschenke des Staates an seine als “Leistungsträger“ deklarierten Lieblinge. Dieses großzügige Verhalten steht in einem eklatanten Missverhältnis dazu, dass sich gleichzeitig die politisch Verantwortlichen beharrlich weigern, bedürftigen Menschen eine existenzsichernde finanzielle Leistung zu gewähren, die frei von Zwängen und Demütigungen ist.

Logo der Bundesagentur für Arbeit (BA)
Logo der Bundesagentur für Arbeit (BA)

Wechseln wir von der staatlichen zur gesellschaftlichen Ebene. Auch in diesem Kontext ist die Absurdität und Dekadenz des Hartz-IV-Systems kaum zu überbieten: Täglich werden in unserer Überfluss- und Wegwerfgesellschaft Unmengen an Lebensmitteln und unzählige andere materielle Güter und Werte vernichtet – zum Teil aus hochgradig unmoralischen Gründen. Doch gleichzeitig müssen sich notleidende Menschen einem perfiden Repressionssystem unterwerfen, damit sie ihre existenziellen Grundbedürfnisse halbwegs befriedigen können. Obwohl die herrschende Politik immer wieder das Gegenteil behauptet: Unsere Gesellschaft hat kein Produktivitäts- oder Wachstumsproblem, sondern ein Verteilungsproblem! Auch bei diesem Themenkomplex wird deutlich, dass man das Hartz-IV-System eigentlich nur als schlechten Scherz bezeichnen kann.

Durch Hartz IV wird der Rechtsextremismus gefördert 

Schließlich ist festzustellen, dass durch das Hartz-IV-System eine Botschaft in die Gesellschaft getragen wird, die dem Rechtsextremismus auf fatale Weise in die Hände spielt. Denn die Botschaft der Hartz-Gesetze ist eindeutig: Wer nicht stark genug ist, sich aus eigener Kraft in unserer Gesellschaft zu behaupten, dessen Schwäche wird skrupellos ausgenutzt. Tatsächlich entspricht die Wirklichkeit des Hartz-IV-Systems auf erschreckende Weise den Funktionsprinzipien rechter Ideologie. Sozial schwache Menschen können in dieser sozialdarwinistischen Vorstellungswelt nur dann auf ein Überleben hoffen, wenn sie sich widerstandslos unterordnen und ausbeuten lassen. Das Hartz-IV-System verdeutlicht, wie stark rechte Denkstrukturen in der Mitte der Gesellschaft verankert sind. Angesichts dieser Sachlage verwundert es nicht, dass rechtsextreme Akteure in der deutschen Gesellschaft mitunter sehr selbstbewusst in Erscheinung treten. Durch die Hartz-Gesetze wird ihnen schließlich täglich die Botschaft vermittelt, dass es ganz normal ist, sozial schwache Menschen zu quälen.

Dies alles zeigt, dass es allerhöchste Zeit ist, die Hartz-Gesetze abzuschaffen. Wir können es uns nicht länger leisten, dass die Glaubwürdigkeit unserer demokratisch verfassten Ordnung durch das Hartz-IV-System zerstört wird. Die staatlich betriebene Entrechtung, Unterdrückung und Ausbeutung hilfsbedürftiger Menschen muss beendet werden. Um notleidenden Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, muss ein soziales Sicherungssystem geschaffen werden, das frei von Sanktions- und Zwangsmaßnahmen ist. Seriöse Vorschläge zur Verwirklichung dieser Idee gibt es in großer Zahl. Wobei der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens sicherlich am bekanntesten ist. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre, dass die Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene endlich abgeschafft werden.

Die Unterstützung für Hannemann wächst  

Leider spielen (bislang) im Bundestagswahlkampf die Hartz-IV-Missstände kaum eine Rolle. Verwunderlich ist das freilich nicht, denn fast alle etablierten Parteien sind sich darin einig, dass an der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen nicht gerüttelt werden darf. Lediglich von der Linkspartei und der Piratenpartei ist in Sachen Hartz IV wirklich etwas Kritisches zu vernehmen.

Inge Hannemann ist indes zu einer regelrechten Ikone der Anti-Hartz-IV-Bewegung geworden. Hingegen repräsentieren Ursula von der Leyen und die Bundesagentur für Arbeit noch immer auf vortreffliche Weise die Arroganz und Ignoranz der deutschen Herrschaftselite. Im Interesse unserer Demokratie und der vielen durch das Hartz-IV-System drangsalierten Menschen kann man nur hoffen, dass der schamlose Machtmissbrauch dieser Herrschaftselite sehr bald beendet sein wird.

Siehe auch: UNO attestiert Sarrazin RassismusAsoziale an die Macht!?Putzgutschein über 350 Millionen EuroWer Armut sät, wird Gewalt erntenHartz-IV-”Drückeberger” immer raffinierter?!Ideale in der radikalisierten Leistungsgesellschaft?Halbzeitbilanz: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft