PEGIDA: Für Heimatschutz, Orban und den Widerstand

"Pegida" in Dresden: "Heimatschutz statt Islamisierung", Foto: Johannes Grunert
„Pegida“ in Dresden: Eine Mischung aus der „bürgerlichen Mitte“ und Neonazi-Protest, Foto: Johannes Grunert

Ihr neuer Star heißt Viktor Orban: Mit Sprechchören haben gestern Abend in Dresden PEGIDA-Anhänger den ungarischen Ministerpräsidenten für seinen „Heimatschutz“ gegen die „angreifenden“ Flüchtlinge gefeiert. Mindestens 7500 PEGIDA-Anhänger versammelten sich, um der Hetze gegen Flüchtlinge zu lauschen und deutsche Politiker als „Volksfahrräder“ zu beleidigen.

Von Patrick Gensing

Gemeint war natürlich „Volksverräter“, doch in der Sächsischen Hauptstadt klingt das eben etwas anders. Die Sprechchöre setzten beispielsweise ein, als Rednerin Tatjana Festerling den Namen von Bundesaußenminister Steinmeier erwähnte.

Als sie hingegen darüber berichtete, wie ungarische Polizisten und Soldaten heldenhaft eine „Verteidigungslinie“ gegen Flüchtlinge aufgebaut hätten, skandierten viele Teilnehmer den Namen des Weiterlesen

Wenn die Angst herrscht

(Foto: Marcus Fischer)
(Foto: Marcus Fischer)

Die Ängste und Alltagssorgen der Bürger ernst nehmen, das hat sich unter anderem SPD-Chef Gabriel auf die Fahne geschrieben. Offenkundig will er als Kanzlerkandidat der Herzen gegen die eher kühle Kanzlerin punkten. Doch dieses gefühlsbetonte Politikverständnis legitimiert sich durch diffuse Alltagssorgen – und öffnet dem Populismus Tür und Tor. Es herrscht die Angst.

Von Patrick Gensing

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einmal mehr dafür dafür geworben, die Ängste in der Bevölkerung in der „Flüchtlingskrise“ ernst zu nehmen. Dieses Feld dürfe nicht Rechtsradikalen überlassen werden, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“.

Vor lauter Furcht, die Ängste und Alltagssorgen möglicherweise nicht ernst genug zu nehmen, formuliert Gabriel diese Weiterlesen

Welcome to the real world, Europe!

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Photo Credit: DFID – UK Department for International Development via Compfight cc

Die geflüchteten Menschen in Europa sind unter anderem das Ergebnis der fehlenden außenpolitischen Linie der EU. Krieg in Syrien? Arabischer Frühling? Die Europäer halten sich weitestgehend raus. Doch die Festung Europa wird löchrig, verzweifelte Menschen lassen sich durch Seegang und Stacheldraht nicht mehr aufhalten. Sie sind die Boten von schlechten Nachrichten.

Von Patrick Gensing

Es seien vor allem junge Männer, die die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer riskieren – das war in den vergangenen Monaten oft zu lesen. Nun scheinen sich auch noch weit mehr Familien auf den Weg nach Westeuropa zu machen.

Warum? Weil Weiterlesen

buy buy st. pauli: „Was weg ist, ist weg!“

Abschied von den Möwen

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Seit Juni 2014 klafft eine Lücke auf St. Pauli. Das mehr als 6000 Quadratmeter große Areal am Spielbudenplatz, auf dem einst die Esso-Häuser standen, ist eine leere Baustelle, umgeben von einem mächtigen Zaun. Noch tut sich dort nichts, ein Bebauungsstart steht noch nicht fest. Wie es dazu kam, was die Mieterinnen und Mieter erlebt haben und wer dort die Fäden in der Hand hält, zeigt die Doku von Irene Bude, Olaf Sobczak und Steffen Jörg, die sich bereits mit „Empire St. Pauli“ (2009) einen Namen im Bereich Gentrifizierungskritik gemacht haben.

Von Anja Rohde*

Hier liebt jemand seine Wohnung
Hier liebt jemand seine Wohnung

Gleich zu Beginn des Films öffnen uns die Bewohnerinnen und Bewohner die Türen zu ihren hübschen Wohnungen. Wir lernen eine tätowierte Oma kennen, eine Studentin, einen Hotelbesitzer, eine alte Dame, die gern alles gut in Schuss hält, einen St.-Pauli-Fan, der seine Devotionalien überall dekoriert hat, und einen Seefahrer, der die Mitbringsel seiner Reisen thematisch sortiert in seinem Wohnzimmer ausstellt. Eine wilde Mischung lebt dort, jung und alt, arbeitslos, berufstätig, im Rentenstand. Was sie eint, ist die Liebe zu ihrer Heimat. Sie wohnen gern dort, und das zum Teil schon viele Jahrzehnte.

Wie gern hab ich hier gewohnt!“

Die Esso-Häuser sind seit 2009 im Besitz der Bayerischen Hausbau (BHG), die bald nach dem Kauf bekannt gibt, die Bausubstanz sei marode, der Erhalt der Häuser nicht wirtschaftlich und ein Abriss (und Neubau) nicht vermeidbar. Bis 2013 führt die BHG diverse einzelne Sanierungsmaßnahmen durch: Pflanzen und Bäume im Innenhof werden entfernt, in die Balkone werden Streben zur Abstützung eingebaut. Die Fenster und Balkone sind deswegen monatelang mit Netzen verhängt. Im September kündigt die BHG allen Gewerbebetrieben die Miete. Am 14. Dezember 2013 werden alle Mieterinnen und Mieter in einer Nacht-und-Nebel-Aktion evakuiert, weil die Häuser gewackelt haben sollen. Sie kommen in Notunterkünften und Hotels unter. Ihre Wohnungen werden sie nie wieder beziehen.

Auch wenn man als Hamburgerin die Geschichte um die Esso-Häuser in den Medien oder vor Ort verfolgt hat, bietet die Langzeitdoku viele neue Informationen über die Geschichte dieser emotionalen Immobilie und den Kampf der Bewohnerinnen und Bewohner, zusammengeschlossen in der „Initiative Esso-Häuser“. Was hat diese Initiative gekämpft und geleistet! Versammlungen initiiert, Gespräche geführt, Kunstaktionen geplant. Bis hin zu einer Reise nach Paris, um sich dort bei Anne Lacaton zu informieren – die Architektin ist bekannt für die Instandhaltung baulich angegriffener Immobilien.

Teil des kreativen Kampfes: der Megafonchor
Teil des kreativen Kampfes: der Megafonchor

Neben den gefilmten Interviews, Aktionen und Versammlungen zeigen charmante Animationen aus Pappe politische Zusammenhänge auf. Zum Beispiel, dass die Stadt Hamburg indirekt ein Luxushotel der Schörghuber-Unternehmensgruppe (zu der die BHG gehört) mitfinanziert – weil es sich in der kostenüberintensiven Elbphilharmonie befindet.

Ich hab das Gefühl, die wollen uns raus haben. Irgendwas stimmt da nicht.“

Neben den netten Leutchen aus den Esso-Häusern lernen wir in Interviews auch Bernhard Taubenberger, Sprecher der Bayerischen Hausbau, und Bezirksamtschef Andy Grote kennen. Die wirken nicht ganz so sympathisch. Wenn der Vorzeigebayer Taubenberger sagt, die BHG würde ihre Projekte nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und nicht nach gesellschaftspolitischen Utopien ausrichten, nützt auch die schick platzierte Orchidee im Hintergrund nicht viel. Wer besitzt, entscheidet, so das Credo der BHG. Verwaltungsmann Grote zeigt nur wenig Empathie für die Menschen, die reibungslose Zusammenarbeit mit den Investoren scheint ihm wichtiger. Komplett zur Farce gerät sein Einsatz, als er den kurz vor Weihnachten evakuierten Bewohnerinnen und Bewohnern am Stehpult mit Adventskranz-Deko Kaufhof-Gutscheine verspricht.

Abschied von den Möwen
Abschied von den Möwen

Die Zusammenstellung der Film- und Animationssequenzen ist großartig gelungen. Das Publikum wird sofort ins Geschehen gezogen, ohne dass das Filmteam manipulativ oder agitatorisch vorgeht. Im Gegenteil, die Szenen zeigen nur, was passiert, lassen die Zuseherinnen und Zuseher selbst werten – was angesichts der Faktenlage allerdings nicht schwer ist. Wenn man sieht, wie Gewerbebetriebe wie das „Auto-Hotel am Hafen“ und die Kneipe „Planet Pauli“ ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen und ihr Interieur in die Tonne kloppen müssen, wenn man einen Bewohner zum letzten Mal die Möwen von seinem Balkon aus füttern sieht, dann fragt man sich schon, wie die BHG damit so locker durchkommen konnte.

Bei allem Drama ist der Film kurzweilig und unterhaltsam, fast spielfilmartig in der Dramaturgie. Das Team Bude/Sobczak/Jörg hat hervorragende Arbeit geleistet. Diese Doku sollte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen laufen, nicht nur in Kultur- und Bürgerhäusern und Programmkinos! Zur direkten Bestellmöglichkeit der DVD geht’s hier. Ein ausführlicher Blick auf die Website zum Film  lohnt ebenfalls.

Wow, es gibt eine demokratische Baustelle in Hamburg!“

Die Leichtigkeit trotz schwerer Kost begründet sich auch darin, dass die Initiative Esso-Häuser durchweg kreativ, fröhlich und kommunikativ auftritt. Ihr ist es zu verdanken, dass es mittlerweile Gespräche zu Beteiligungsverfahren gibt. Die „PlanBude“ organisiert nun ganz offiziell die Beteiligung des Stadtteils an der Neuplanung der Esso-Häuser.

Ob damit die Anwohnerinnen und Anwohner wirklich den Fuß in der Neubebauung mit drin haben oder ob es sich dabei nur um eine Beteiligungsshow für die sensibilisierte Öffentlichkeit handelt, wird die Zukunft zeigen.

*Diese Rezension lieferte unsere Gastautorin Anja Rohde, die publizistisch meist als Autorin beim Filmblog „Die Nacht der lebenden Texte“ unterwegs ist.

Veröffentlichung: 17. Juli 2015 als DVD
Länge: 86 Min.
Altersfreigabe: FSK freigegeben ohne Altersbeschränkung
Sprachfassungen: Deutsch
Untertitel: Deutsch für Hörgeschädigte, Englisch
Originaltitel: buy buy st. pauli
D 2015
Regie: Irene Bude, Olaf Sobczak, Steffen Jörg
Drehbuch: Irene Bude, Olaf Sobczak, Steffen Jörg
Sprecherin: Siri Keil

Zusatzmaterial: Musikvideo Echohäuser-Song (4 Min.), Zeitraffer Abriss (10 Min.), 28-seitige Begleitbroschüre mit ausführlicher Chronik der Geschichte der Esso-Häuser

Copyright 2015 by Anja Rohde, Fotos: © 2015 Baldwin Production

NPD in Syrien: Brauner Besuch beim Assad-Regime

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„Syrien wehrt sich – und es verdient unsere Unterstützung.“ So ist es auf der Seite des NPD-Politikers Udo Voigt zu lesen. Die braune Solidarität mit dem Assad-Regime drückte sich nun durch einen Besuch von Voigt und anderen europäischen Rechtsextremen in Damaskus aus.

Von Patrick Gensing

Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt war nach eigenen Angaben vom 3. bis 7. Juni in Syrien unterwegs. Begleitet wurde der ehemalige NPD-Chef von einer illustren Reisegruppe, bestehend aus seinem Mitarbeitern Florian Stein sowie dem NPD-„Auslandsbeauftragten“ Jens Pühse und Vertretern der rechtsextremen Allianz für Frieden und Freiheit (Alliance for Peace and Freedom, APF).

Zu dieser „Informationsreise“ in den Libanon und Syrien hatte demnach die syrische Baath-Regierungspartei eingeladen. Im Rahmen der Reise sei „es zu zahlreichen offiziellen Gesprächen mit Regierungsvertretern, Ansprechpartnern der Syrischen Sozial-Nationalistischen Partei sowie Kirchenvertretern und Militärs“ gekommen, berichtet Voigt. Auch den syrischen Parlamentspräsidenten Jihad Al-Laham, Vize-Außenminister Faisal Mekdad und Informationsminister Omram al-Zoubi trafen die europäischen Rechtsextremen demnach. „Auf dem Programm stand auch der Besuch des Alazmeh-Militärkrankenhauses vor den Toren der Hauptstadt Damaskus, wo die Delegation mit Opfern des mittlerweile ins vierte Jahr gehenden syrischen Bürgerkrieges sprechen konnte.“ Den armen Menschen in Syrien bleibt auch wirklich nichts erspart.

Über den Besuch berichteten auch syrische Medien. So beispielsweise „Syria News Press“ in ihren TV-Nachrichten, in denen zu sehen ist, wie der Parlamentspräsident die rechtsextreme Delegation empfängt – darunter Voigt sowie Ex-BNP-Chef Nick Griffin und Robert Fiore von der FN.

Syrische Nachrichten berichten über den Empfang der "europäischen Delegation".
Syrische Nachrichten berichten über den Empfang der „europäischen Delegation“.

Vereint sind die Rechtsextremen mit dem Assad-Regime in ihrer antiwestlichen Propaganda. So sei man sich bei dem Besuch einig gewesen in der Beurteilung der aktuellen politischen Situation, „in der nach wie vor vom IS-Terror und westlichen, vor allem amerikanischen Destabilisierungsversuchen heimgesuchten Region“. Die syrische Seite habe dabei zahlreiche Dokumente übergeben, „die die Rolle der USA, Saudi-Arabiens und anderer Länder bei der Unterstützung des Terrors in Syrien belegen“. Am Mittwoch wollen die Rechtsextremen ihre Erkenntnisse dann bei einer Pressekonferenz im Brüsseler Europaparlament präsentieren. Kurzum: Man will die Arbeit des Assad-Regimes dort fortsetzen. Zudem wollen sich die Rechtsextremen im Europaparlament dafür einsetzen, die westlichen Sanktionen gegen Syrien aufzuheben.

Neben dem Feindbild USA können sich die syrischen Machthaber sowie ihre braunen Verbündeten als Vorkämpfer gegen den islamistischen Terrorismus inszenieren. Dieser werde, man ahnt es bereits, aber von den USA, Saudi-Arabien, Katar, Israel und der Türkei aus unterstützt. „Wenn morgen Syrien unter seinem Präsidenten Baschar al-Assad fällt“, verkündet Voigt, wüte der IS-Terror übermorgen in Europa.

Die braune Allianz lässt sich also gerne vor den Karren der Assad-Propaganda spannen – und die Machthaber in Damaskus dürften froh sein, eine europäische Delegation in den Medien als Besucher präsentieren zu können. Dass das Assad-Regime allerdings auf die Unterstützung von rechtsextremen Splittergruppierungen angewiesen ist, scheint dann doch eher ein Zeichen für eine verzweifelte Lage zu sein.

G7 – Tag 4: Elmau wurde nicht gestürmt und Garmisch nicht zerstört

Publ Head G7

An zahlreichen Orten rund um das Schloss Elmau demonstrierten heute mehrere Hundert Menschen. Einige von ihnen gelangten dabei bis zum Sicherheitszaun um das Schloss. Dennoch: die herbeigeredeten „Gewaltorgien“ gab es nirgends.

Von Johannes Grunert und Felix M. Steiner

Im Vorfeld wurde bereits klar, dass die für Sonntag angedachten Sternmärsche in Richtung des G7-Tagungsortes nicht stattfinden dürfen. Das Oberverwaltungsgericht hatte das Verbot des Landratsamtes bestätigt und die Sternmärsche damit untersagt.

Dennoch waren viele Protestierende um 8 Uhr schon auf den Beinen. Von verschiedenen Orten wollten die Demonstranten trotz des Verbotes starten, um wenigstens die Routen zu laufen, die nach der Beschneidung der Anmeldung übrig geblieben waren. Am Ende kam nur in Garmisch-Partenkirchen eine größere Anzahl von mehreren Hundert Demonstranten zusammen. In Mittenwald gab es darüber hinaus eine kleinere Kundgebung. Auf drei verschiedenen Routen wollten die G7-Gegner von Garmisch-Partenkirchen nach Elmau gelangen – zu Fuß und mit dem Fahrrad. Rund 400 Menschen begaben sich auf den 8 km langen Fußmarsch in Richtung des Gipfel-Hotels.

Zu den knapp 100 Ingewahrsamnahmen durch die Polizei, die das Bündnis „Stop G7 Elmau“ meldet, kam es vor allem bei zwei Sitzblockaden auf der B2, einer wichtige Versorgungsroute zum Schloss Elmau. Eine kleine Blockade hatte sich schon früh gebildet. Der Fahrradkorso solidarisierte sich spontan mit der Blockade und blieb stehen, bis diese geräumt wurde. Nahe der Ortschaft Klais wollte die Polizei die Fahrradfahrer zunächst nicht mit den Rädern weiter lassen. Als sie das schließlich doch erlaubte, hielten die Radler in Klais eine Kundgebung ab.

Unterdessen waren die Wanderer bereits bis zum Sicherheits-Zaun gelaufen, der in großem Abstand um das Schloss Elmau gezogen wurde. An einer Durchlassstelle versuchten einige wiederum zu blockieren. Als die meisten Protest-Wanderer schon wieder auf dem Weg zum Camp waren, verblieben manche noch im Wald. Trotz der sehr dichten Bestreifung des Waldes durch Sicherheitsbehörden – mit Geländewagen und Pferden – konnten sich einige G7-Gegner in den Bergen verstecken. Vereinzelt waren von den Gipfeln Pfiffe und Rufe in Richtung Elmau zu hören wie: „Ihr seid nicht willkommen hier!“.

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Proteste ohne beschworenes Gewaltszenario

Nicht alle Teilnehmer konnten jedoch in Richtung des Tagungsortes laufen. So musste eine größere Gruppe Menschen wieder zum Camp zurück. Gegen Mittag startete dann erneut eine Spontandemonstration vorbei am Bahnhof, dem Landratsamt und zur „Gefangenensammelstelle“ der Polizei. Grund für die Demonstration waren die Zusammenstöße mit der Polizei und Solidarität mit den in Gewahrsam genommenen Demonstranten. Rund 100 Personen waren gestern und heute von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden. Am Abend waren wohl alle von den Protestierenden wieder auf freiem Fuß. Die Demonstration zog mit rund 800-1.000 Demonstranten bis vor die „Gefangenensammelstelle“ der Polizei. Bereits zu Beginn der Demonstration kam es zu Konflikten mit den Sicherheitsbehörden, die die Demonstration ab dem Beginn abfilmte. Auch die sehr enge Begleitung durch die zahlreichen Polizeikräfte führte zu Unmut bei den Demonstranten. Die Demonstration wurde teils so eng von der Polizei umschlossen, dass diese Schulter an Schulter mit den Demonstranten lief. Und dies auch in den weniger engen Straßen von Garmisch-Partenkirchen. Damit setzte die Polizei ihre Strategie der letzten Tage fort und ließ den G7-Gegnern sehr wenig Raum zum Agieren. Besonders die „Clowns Army“, eine Aktionsform, um mit der Polizei auf humorvolle Weise umzugehen, sorgte bei den Beamten für Unmut. Über den Lautsprecherwagen der Polizei wurden die Clown-Aktivisten aufgefordert, die „Friedlichkeit“ der Demonstration nicht zu stören. Außer diesen kleineren Konflikten verlief die Demonstration friedlich und konnte ohne größere Zwischenfälle in das Camp zurückkehren. Die Veranstalter sprechen von rund 1.000 Teilnehmern.

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Die letzten drei Tage in Garmisch-Partenkirchen zeigten auch, dass die von einigen Medien und Sicherheitsbehörden herbeigeredeten „Gewaltorgien“ jeder Realität widersprechen. Die Bezüge zu den Protesten in Heiligendamm und zur EZB-Eröffnung in Frankfurt zeichneten ein Bild, was sich in Garmisch-Partenkirchen nicht wiederfinden ließ. Auch Alexis Passadakis von Attac bewertet die Aktionen positiv. „Die Proteste waren erfolgreich in dem Rahmen, wie es abzusehen war und strategisch sinnvoll ist“, so Passadakis gegenüber Publikative.org. Der Attac-Aktivist verweist auf veränderte Bewegungszyklen, die im Vergleich zu den Protesten bei G8 in Heiligendamm die Lage insgesamt verändert hätten. So gebe es mit den Protesten gegen TTIP, Recht-Auf-Stadt oder Anti-Pegida-Demonstrationen zahlreiche Anlässe, wo Menschen sich bereits engagieren. „Das heißt, es gibt viele Punkte, wo wir am Drücker sind, daher ist es sinnvoll, dass ein im Wesentlichen symbolisches Ereignis nicht alles dominiert. Es ist dennoch wichtig seine Kritik zu äußern und das ist auch passiert“, so Passadakis weiter.

Xavier Naidoo: Von der Querfront-Demo zum ESC?

Xavier Naidoo und Jürgen Elsässer
Xavier Naidoo und Jürgen Elässer (Foto: Oliver Feldhaus)
Xavier Naidoo und Jürgen Elässer (Foto: Oliver Feldhaus)

Jahrelang hat die Öffentlichkeit die fragwürdigen Aussagen und Texte von Naidoo weitestgehend ignoriert. Nun geht es um einem möglichen Start beim ESC – und um das Ansehen Deutschlands.

Von Patrick Gensing

„Ich schneide Euch jetzt mal die Arme und die Beine ab und dann fick ich Euch in’n Arsch, so wie Ihrs mit den Kleinen macht.

Ich bin nur traurig und nicht wütend. Trotzdem würd ich Euch töten. Ihr tötet Kinder und Föten und ich zerquetsch Euch die Klöten.

Ihr habt einfach keine Größe und Eure kleinen Schwänze nicht im Griff. Warum liebst Du keine Möse? Weil jeder Mensch doch aus einer ist.

Wo sind unsere Helfer? Unsere starken Männer? Wo sind unsere Führer? Wo sind sie jetzt?“

Für diesen unterirdischen Text musste Xavas, ein Projekt der Sänger Xavier Naidoo und Kool Savas, im Jahr 2012 zwar etwas Kritik einstecken, der Mainstream kümmerte es aber weiterhin eher wenig, dass Naidoo solche  schwulfenfeindlichen, sexistischen und gewalttätigen Botschaft verbreitet.

Naidoo gilt gemeinhin als harmloser Barde; bei denen, die seine Musik weniger mögen, als „Heulboje“. Zu seinem Image als softer Soulsänger wollen verschwörungstheoretische oder menschenverachtende Inhalte scheinbar nicht passen.

„Nie die Absicht…“

In dem Song „Wo seid Ihr jetzt?“, aus dem der obige Textauszug stammt, gehe „es um furchtbare Ritualmorde an Kindern, die tatsächlich ganz viel in Europa passieren, über die aber nie jemand spricht, nie jemand berichtet“, erklärte Naidoo im Jahr 2012. Kool Savas ergänzte: “Ich möchte klar stellen, dass es nie die Absicht unseres Liedes war, Homosexualität und Pädophilie gleichzusetzen, oder zur Gewalt gegen Menschen aufzurufen. Ich hatte auch nie den Eindruck, dass die Textzeilen von Xavier falsch verstanden werden könnten.”

Mir erscheint es unklar, wie man solche Texte nicht „falsch“ verstehen soll. Und was der Hinweis auf „Mösen“ und „Föten“ eigentlich bedeutet, bleibt ebenfalls unklar bzw. nicht unklar – was wahrscheinlich wiederum aber auch alles nicht so gemeint sein soll.

Deutschland – das Bielefeld unter den Staaten?

Nun will Xavas beim Eurovision Song Contest für Deutschland antreten – was doch etwas überrascht angesichts der Einstellungen und Texte Naidoos. Das Blog „Tapfer im Nirgendwo“ merkte treffend an:

Die Frage ist nur, wie kann Xavier Naidoo ein Land vertreten, von dem er sagt, es sei “kein richtiges Land”?

Zu solchen politischen Aussagen passt es, dass Xavas derzeit unter dem Titel „Gespaltene Persönlichkeit“ auf Tour geht.

Einige Monate zuvor hatte Naidoo eine Veranstaltung von Querfront-Kadern in Berlin unterstützt. Dabei trug er ein T-Shirt mit der nationalistischen Parole „Freiheit für Deutschland“.

Naidoo bei Montagsmahnwachlern in Berlin (Foto: Oliver Feldhaus)
Naidoo bei Montagsmahnwachlern in Berlin (Foto: Oliver Feldhaus)

Zuletzt thematisierten große Zeitungen die fragwürdigen Aussagen und Texte von Naidoo. Auf der Facebook-Seite zum ESC Deutschland wurde nun die Crowd gefragt, was sie von Xavas als deutschen Vertreter halten würde. Die Reaktionen fallen deutlich aus…

Viele Jahre interessierte sich die Öffentlichkeit wenig für Naidoos fragwürdige Texte und Aussagen, das böse „System“ meinte es gut mit ihm. Nun scheint sich der Wind langsam zu drehen, was die öffentliche Aufmerksamkeit angeht. Und zwar just in dem Moment, da es um das deutsche Ansehen beim ESC, also im Ausland, geht.

„Ich glaube, wir könnten etwas von Deutschland repräsentieren, was sehr positiv ist. Wir sind beide Deutsche, die nicht typisch deutsch sind“, sagte Savas der Welt mit Blick auf den Migrationshintergrund beider Musiker. Ob Naidoo mit seinen politischen Einstellungen ebenfalls „etwas von Deutschland repräsentiert, was sehr positiv ist“, dürfen die Juroren und Zuschauer beim ESC entscheiden. Und dann heißt es wieder einmal: Deutschland – null Punkte.

G7 – Tag 3: Zusammenstöße und ein Gewitter

Foto: Felix M. Steiner

Rund 7.000 Menschen nahmen heute in Garmisch-Partenkirchen an einer Demonstration gegen den G7-Gipfel in Elmau teil. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Kurzzeitig sah es so aus als müsse auch das Protestcamp wegen Unwetter geräumt werden.

Von Johannes Grunert und Felix M. Steiner

Pressekonferenz von Landrat und Polizei, Foto: Felix M. Steiner
Pressekonferenz von Landrat und Polizei, Foto: Felix M. Steiner

Als am Morgen gegen 11 Uhr die Pressekonferenz von Polizei und Landrat begann, machte der Landrat klar: Die Bevölkerung würde hinter dem G7-Gipfel stehen. Auf Nachfrage räumte der Landrat ein, man würde auch die Protestierenden natürlich gern beherbergen. Die Polizei erwartete am Morgen zwischen 8.000 und 9.000 Teilnehmer zur Demonstration von denen sie 40-50% der „linksextremen Szene“ zuordnete. Dennoch, so der Polizeisprecher, sei die Lage bisher ruhig und es gebe keine Probleme und habe einen guten Kontakt zum Camp. Bis zum Morgen gab es nur einzelne Fälle von Strafanzeigen oder Identitätsfeststellungen. Darunter auch eine Strafanzeige wegen des Tragens der Aufschrift “ACAB” für “All cops are bastards”. Auch auf Nachfrage und den Hinweis, dass das Bundesverfassungsgericht dies bereits in manchen Fällen als zuläsige Meinungsäußerung eingestuft hat, gab der Polizeisprecher an, dass diese Aufschrift weiter verfolgt werden würde.

Pfeffer und ein Gewitter

Gegen 12 Uhr sammelten sich dann tausende Menschen am Bahnhof von Garmisch-Partenkirchen. Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer erhöhte sich durch eine Demonstration vom Protest-Camp zum Bahnhof mit rund 2.000 Teilnehmern nochmal deutlich. An der Demonstration nahmen laut Veranstaltern insgesamt rund 7.500 Menschen teil. Die Polizei sprach bis zum Schluss von nur 3.600 Demonstrationsteilnehmern. Doch diese Zahl dürfte deutlich zu klein sein.

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Die Demonstration startete mit Verzögerung und musste zu Beginn immer wieder stoppen. Grund waren laut Aussagen der Organisatoren ein von der Polizei nicht zugelassener Lautsprecherwagen und zusammengeknotete Transparente, was gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstößt. Die Demonstration startete in sehr langsamem Tempo und musste immer wieder stoppen. Erst nach einiger Zeit konnten die Protestierenden normal weiterlaufen. Die Demonstration war geschlossen von Polizeiketten umgeben, welche durch die sehr engen Straßen nur wenig Abstand zum Demozug hatten. Bis zur Zwischenkundgebung verlief die Demonstration friedlich und laut. Als der Protestzug am Ort der Zwischenkundgebung einige Zeit stehen musste, kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestierenden in der Demonstrationsspitze. Die Polizei setzte massiv Tränengas und Schlagstöcke ein und ging auch gegen Journalisten vor, wie Videoaufnahmen zeigen und Betroffene berichteten.

Bei den Zusammenstößen wurden mehrere Menschen verletzt und eine Frau musste ohnmächtig von Sanitätern aus der Demonstration getragen werden. Während der Auseinandersetzungen twitterte die Polizei, ihre Beamten seien mit einer “Fahnenstange angegriffen und mit benzingefüllter Flasche” beworfen wurden. Später revidierte sie diese Behauptung über Twitter und korrigierte, die Flüssigkeit in der Flasche sei nicht brennbar gewesen. Nach mehreren weiteren Zusammenstößen konnte sich die Demonstration langsam wieder in Bewegung setzen. Der Rückweg verlief außer kleineren Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten weitgehend störungsfrei. Mit der Ankunft der Demonstration am Abschlussort begann ein Gewitter mit Starkregen, welches auch dazu führte, dass das Protestcamp geräumt werden musste. Später am Abend gab das Bündnis jedoch bekannt, dass das Camp doch weiter bestehen könne.

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