Wagenknecht, Elsässer und die Deppen der US-Oligarchen

Seit den Anschlägen von Paris und den folgenden Luftangriffen auf den „Islamischen Staat“ in Syrien kennt Sahra Wagenknecht quasi nur noch ein Thema: Das Risiko eines dritten Weltkriegs durch die militärische Intervention des Westens, die ohnehin nur dem IS helfe, glaubt man der Fraktionschefin der Linken. Auf ihrer Facebook-Seite feiert der  Antiamerikanismus fröhliche Urständ. Querfront-Aktivisten suchen schon länger ein Bündnis mit der Ikone der dogmatischen Linken.

Von Patrick Gensing

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Europa: Im Zweifel rechts

Marine Le Pen und der bulgarische Nationalist Volen Siderov (Foto: HomoByzantinus)
Marine Le Pen und der bulgarische Nationalist Volen Siderov (Foto: HomoByzantinus)

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Rechtspopulismus. So könnte man die derzeitige politische Entwicklung in großen Teilen des Kontinents zusammenfassen. Bemerkenswert ist, dass die neuen Rechten in diversen Staaten punkten und der neue Rechtspopulismus zunehmend von Frauen geprägt wird. SPD-Chef Gabriel will die populistischen Strategien derweil imitieren.

Von Patrick Gensing

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TV-Tipp: Verschwörungstheorien – Leben im Wahn

Es geht um Chemtrails, Reichsbürger und alles was sonst so Laune macht. Produziert haben den Spaß die sympathischen Leute von „Riesenbuhei“ (einigen vlt bekannt durch u.a. Game One & Rocket Beans), zdf.info ist so freundlich, dass Ding zu unterstützen und wird es am Freitag, 11.12.15 um 18:45 Uhr erstmals ausstrahlen. Hier ein kleiner Vorgeschmack auf 45 Minuten Verschwörungs-Gedöns.

Das hässliche Gesicht der APO

Michael Fischer veröffentlicht die bislang beste biographische Skizze zu Horst Mahler. Fischer untersucht, ob die Wendung Mahlers vom Propagandisten und Kämpfer der RAF zum Propagandisten des Neo-Nationalsozialismus möglicherweise gar keine Wendung war, sondern eher als Teilstück einer biographischen und politischen Kontinuität zu verstehen ist.

Von Martin Jander

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Wenn die Angst herrscht

(Foto: Marcus Fischer)
(Foto: Marcus Fischer)

Die Ängste und Alltagssorgen der Bürger ernst nehmen, das hat sich unter anderem SPD-Chef Gabriel auf die Fahne geschrieben. Offenkundig will er als Kanzlerkandidat der Herzen gegen die eher kühle Kanzlerin punkten. Doch dieses gefühlsbetonte Politikverständnis legitimiert sich durch diffuse Alltagssorgen – und öffnet dem Populismus Tür und Tor. Es herrscht die Angst.

Von Patrick Gensing

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einmal mehr dafür dafür geworben, die Ängste in der Bevölkerung in der „Flüchtlingskrise“ ernst zu nehmen. Dieses Feld dürfe nicht Rechtsradikalen überlassen werden, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“.

Vor lauter Furcht, die Ängste und Alltagssorgen möglicherweise nicht ernst genug zu nehmen, formuliert Gabriel diese Weiterlesen

buy buy st. pauli: „Was weg ist, ist weg!“

Abschied von den Möwen

Titel-1

Seit Juni 2014 klafft eine Lücke auf St. Pauli. Das mehr als 6000 Quadratmeter große Areal am Spielbudenplatz, auf dem einst die Esso-Häuser standen, ist eine leere Baustelle, umgeben von einem mächtigen Zaun. Noch tut sich dort nichts, ein Bebauungsstart steht noch nicht fest. Wie es dazu kam, was die Mieterinnen und Mieter erlebt haben und wer dort die Fäden in der Hand hält, zeigt die Doku von Irene Bude, Olaf Sobczak und Steffen Jörg, die sich bereits mit „Empire St. Pauli“ (2009) einen Namen im Bereich Gentrifizierungskritik gemacht haben.

Von Anja Rohde*

Hier liebt jemand seine Wohnung
Hier liebt jemand seine Wohnung

Gleich zu Beginn des Films öffnen uns die Bewohnerinnen und Bewohner die Türen zu ihren hübschen Wohnungen. Wir lernen eine tätowierte Oma kennen, eine Studentin, einen Hotelbesitzer, eine alte Dame, die gern alles gut in Schuss hält, einen St.-Pauli-Fan, der seine Devotionalien überall dekoriert hat, und einen Seefahrer, der die Mitbringsel seiner Reisen thematisch sortiert in seinem Wohnzimmer ausstellt. Eine wilde Mischung lebt dort, jung und alt, arbeitslos, berufstätig, im Rentenstand. Was sie eint, ist die Liebe zu ihrer Heimat. Sie wohnen gern dort, und das zum Teil schon viele Jahrzehnte.

Wie gern hab ich hier gewohnt!“

Die Esso-Häuser sind seit 2009 im Besitz der Bayerischen Hausbau (BHG), die bald nach dem Kauf bekannt gibt, die Bausubstanz sei marode, der Erhalt der Häuser nicht wirtschaftlich und ein Abriss (und Neubau) nicht vermeidbar. Bis 2013 führt die BHG diverse einzelne Sanierungsmaßnahmen durch: Pflanzen und Bäume im Innenhof werden entfernt, in die Balkone werden Streben zur Abstützung eingebaut. Die Fenster und Balkone sind deswegen monatelang mit Netzen verhängt. Im September kündigt die BHG allen Gewerbebetrieben die Miete. Am 14. Dezember 2013 werden alle Mieterinnen und Mieter in einer Nacht-und-Nebel-Aktion evakuiert, weil die Häuser gewackelt haben sollen. Sie kommen in Notunterkünften und Hotels unter. Ihre Wohnungen werden sie nie wieder beziehen.

Auch wenn man als Hamburgerin die Geschichte um die Esso-Häuser in den Medien oder vor Ort verfolgt hat, bietet die Langzeitdoku viele neue Informationen über die Geschichte dieser emotionalen Immobilie und den Kampf der Bewohnerinnen und Bewohner, zusammengeschlossen in der „Initiative Esso-Häuser“. Was hat diese Initiative gekämpft und geleistet! Versammlungen initiiert, Gespräche geführt, Kunstaktionen geplant. Bis hin zu einer Reise nach Paris, um sich dort bei Anne Lacaton zu informieren – die Architektin ist bekannt für die Instandhaltung baulich angegriffener Immobilien.

Teil des kreativen Kampfes: der Megafonchor
Teil des kreativen Kampfes: der Megafonchor

Neben den gefilmten Interviews, Aktionen und Versammlungen zeigen charmante Animationen aus Pappe politische Zusammenhänge auf. Zum Beispiel, dass die Stadt Hamburg indirekt ein Luxushotel der Schörghuber-Unternehmensgruppe (zu der die BHG gehört) mitfinanziert – weil es sich in der kostenüberintensiven Elbphilharmonie befindet.

Ich hab das Gefühl, die wollen uns raus haben. Irgendwas stimmt da nicht.“

Neben den netten Leutchen aus den Esso-Häusern lernen wir in Interviews auch Bernhard Taubenberger, Sprecher der Bayerischen Hausbau, und Bezirksamtschef Andy Grote kennen. Die wirken nicht ganz so sympathisch. Wenn der Vorzeigebayer Taubenberger sagt, die BHG würde ihre Projekte nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und nicht nach gesellschaftspolitischen Utopien ausrichten, nützt auch die schick platzierte Orchidee im Hintergrund nicht viel. Wer besitzt, entscheidet, so das Credo der BHG. Verwaltungsmann Grote zeigt nur wenig Empathie für die Menschen, die reibungslose Zusammenarbeit mit den Investoren scheint ihm wichtiger. Komplett zur Farce gerät sein Einsatz, als er den kurz vor Weihnachten evakuierten Bewohnerinnen und Bewohnern am Stehpult mit Adventskranz-Deko Kaufhof-Gutscheine verspricht.

Abschied von den Möwen
Abschied von den Möwen

Die Zusammenstellung der Film- und Animationssequenzen ist großartig gelungen. Das Publikum wird sofort ins Geschehen gezogen, ohne dass das Filmteam manipulativ oder agitatorisch vorgeht. Im Gegenteil, die Szenen zeigen nur, was passiert, lassen die Zuseherinnen und Zuseher selbst werten – was angesichts der Faktenlage allerdings nicht schwer ist. Wenn man sieht, wie Gewerbebetriebe wie das „Auto-Hotel am Hafen“ und die Kneipe „Planet Pauli“ ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen und ihr Interieur in die Tonne kloppen müssen, wenn man einen Bewohner zum letzten Mal die Möwen von seinem Balkon aus füttern sieht, dann fragt man sich schon, wie die BHG damit so locker durchkommen konnte.

Bei allem Drama ist der Film kurzweilig und unterhaltsam, fast spielfilmartig in der Dramaturgie. Das Team Bude/Sobczak/Jörg hat hervorragende Arbeit geleistet. Diese Doku sollte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen laufen, nicht nur in Kultur- und Bürgerhäusern und Programmkinos! Zur direkten Bestellmöglichkeit der DVD geht’s hier. Ein ausführlicher Blick auf die Website zum Film  lohnt ebenfalls.

Wow, es gibt eine demokratische Baustelle in Hamburg!“

Die Leichtigkeit trotz schwerer Kost begründet sich auch darin, dass die Initiative Esso-Häuser durchweg kreativ, fröhlich und kommunikativ auftritt. Ihr ist es zu verdanken, dass es mittlerweile Gespräche zu Beteiligungsverfahren gibt. Die „PlanBude“ organisiert nun ganz offiziell die Beteiligung des Stadtteils an der Neuplanung der Esso-Häuser.

Ob damit die Anwohnerinnen und Anwohner wirklich den Fuß in der Neubebauung mit drin haben oder ob es sich dabei nur um eine Beteiligungsshow für die sensibilisierte Öffentlichkeit handelt, wird die Zukunft zeigen.

*Diese Rezension lieferte unsere Gastautorin Anja Rohde, die publizistisch meist als Autorin beim Filmblog „Die Nacht der lebenden Texte“ unterwegs ist.

Veröffentlichung: 17. Juli 2015 als DVD
Länge: 86 Min.
Altersfreigabe: FSK freigegeben ohne Altersbeschränkung
Sprachfassungen: Deutsch
Untertitel: Deutsch für Hörgeschädigte, Englisch
Originaltitel: buy buy st. pauli
D 2015
Regie: Irene Bude, Olaf Sobczak, Steffen Jörg
Drehbuch: Irene Bude, Olaf Sobczak, Steffen Jörg
Sprecherin: Siri Keil

Zusatzmaterial: Musikvideo Echohäuser-Song (4 Min.), Zeitraffer Abriss (10 Min.), 28-seitige Begleitbroschüre mit ausführlicher Chronik der Geschichte der Esso-Häuser

Copyright 2015 by Anja Rohde, Fotos: © 2015 Baldwin Production

NPD in Syrien: Brauner Besuch beim Assad-Regime

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„Syrien wehrt sich – und es verdient unsere Unterstützung.“ So ist es auf der Seite des NPD-Politikers Udo Voigt zu lesen. Die braune Solidarität mit dem Assad-Regime drückte sich nun durch einen Besuch von Voigt und anderen europäischen Rechtsextremen in Damaskus aus.

Von Patrick Gensing

Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt war nach eigenen Angaben vom 3. bis 7. Juni in Syrien unterwegs. Begleitet wurde der ehemalige NPD-Chef von einer illustren Reisegruppe, bestehend aus seinem Mitarbeitern Florian Stein sowie dem NPD-„Auslandsbeauftragten“ Jens Pühse und Vertretern der rechtsextremen Allianz für Frieden und Freiheit (Alliance for Peace and Freedom, APF).

Zu dieser „Informationsreise“ in den Libanon und Syrien hatte demnach die syrische Baath-Regierungspartei eingeladen. Im Rahmen der Reise sei „es zu zahlreichen offiziellen Gesprächen mit Regierungsvertretern, Ansprechpartnern der Syrischen Sozial-Nationalistischen Partei sowie Kirchenvertretern und Militärs“ gekommen, berichtet Voigt. Auch den syrischen Parlamentspräsidenten Jihad Al-Laham, Vize-Außenminister Faisal Mekdad und Informationsminister Omram al-Zoubi trafen die europäischen Rechtsextremen demnach. „Auf dem Programm stand auch der Besuch des Alazmeh-Militärkrankenhauses vor den Toren der Hauptstadt Damaskus, wo die Delegation mit Opfern des mittlerweile ins vierte Jahr gehenden syrischen Bürgerkrieges sprechen konnte.“ Den armen Menschen in Syrien bleibt auch wirklich nichts erspart.

Über den Besuch berichteten auch syrische Medien. So beispielsweise „Syria News Press“ in ihren TV-Nachrichten, in denen zu sehen ist, wie der Parlamentspräsident die rechtsextreme Delegation empfängt – darunter Voigt sowie Ex-BNP-Chef Nick Griffin und Robert Fiore von der FN.

Syrische Nachrichten berichten über den Empfang der "europäischen Delegation".
Syrische Nachrichten berichten über den Empfang der „europäischen Delegation“.

Vereint sind die Rechtsextremen mit dem Assad-Regime in ihrer antiwestlichen Propaganda. So sei man sich bei dem Besuch einig gewesen in der Beurteilung der aktuellen politischen Situation, „in der nach wie vor vom IS-Terror und westlichen, vor allem amerikanischen Destabilisierungsversuchen heimgesuchten Region“. Die syrische Seite habe dabei zahlreiche Dokumente übergeben, „die die Rolle der USA, Saudi-Arabiens und anderer Länder bei der Unterstützung des Terrors in Syrien belegen“. Am Mittwoch wollen die Rechtsextremen ihre Erkenntnisse dann bei einer Pressekonferenz im Brüsseler Europaparlament präsentieren. Kurzum: Man will die Arbeit des Assad-Regimes dort fortsetzen. Zudem wollen sich die Rechtsextremen im Europaparlament dafür einsetzen, die westlichen Sanktionen gegen Syrien aufzuheben.

Neben dem Feindbild USA können sich die syrischen Machthaber sowie ihre braunen Verbündeten als Vorkämpfer gegen den islamistischen Terrorismus inszenieren. Dieser werde, man ahnt es bereits, aber von den USA, Saudi-Arabien, Katar, Israel und der Türkei aus unterstützt. „Wenn morgen Syrien unter seinem Präsidenten Baschar al-Assad fällt“, verkündet Voigt, wüte der IS-Terror übermorgen in Europa.

Die braune Allianz lässt sich also gerne vor den Karren der Assad-Propaganda spannen – und die Machthaber in Damaskus dürften froh sein, eine europäische Delegation in den Medien als Besucher präsentieren zu können. Dass das Assad-Regime allerdings auf die Unterstützung von rechtsextremen Splittergruppierungen angewiesen ist, scheint dann doch eher ein Zeichen für eine verzweifelte Lage zu sein.