Wagenknecht, Elsässer und die Deppen der US-Oligarchen

Seit den Anschlägen von Paris und den folgenden Luftangriffen auf den „Islamischen Staat“ in Syrien kennt Sahra Wagenknecht quasi nur noch ein Thema: Das Risiko eines dritten Weltkriegs durch die militärische Intervention des Westens, die ohnehin nur dem IS helfe, glaubt man der Fraktionschefin der Linken. Auf ihrer Facebook-Seite feiert der  Antiamerikanismus fröhliche Urständ. Querfront-Aktivisten suchen schon länger ein Bündnis mit der Ikone der dogmatischen Linken.

Von Patrick Gensing

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Antisemitismus nach Auschwitz: Aufstand gegen die Moderne

Legitime Israel-Kritik? Rechte "Antizionisten" in Aktion (Foto Marek Peters)

Mit der Niederlage Deutschlands im 2. Weltkrieg endete zwar die Shoa, aber nicht der Antisemitismus. Dieser hat sich abseits der extremen Rechten seit 1945 langsam in der Form gewandelt, blieb in seinem Kern aber immer das, was er seit seinem Entstehen schon immer war: Ein Aufstand gegen die Probleme der Moderne. Und ein Mordanschlag auf Juden. 

Von Andreas Strippel

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Heimat-Debatte: Immer nur Vergangenheit!

Einspruch: Die Debatte darüber, wie der altdeutsche Begriff Heimat progressiv zu besetzen wäre, löst kein einziges Problem .

Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht in der „Berliner Republik“, dem sozialdemokratischen Debattenblatt.

Der „Thüringer Heimatschutz“ – so nannte sich eine Neonazi-Bande in den neunziger Jahren, in der auch die späteren NSU-Terroristen aktiv waren; die NPD bezeichnete sich jahrelang als „die soziale Heimatpartei“; und auch andere Rechtsradikale nennen sich stolz „heimattreu“. In Dresden verkündeten Pegida-Anhänger bei ihren Demonstrationen auf Plakaten: „Heimatschutz statt Islamisierung!“ Und die in deutschnationalen Kreisen beliebte Band Frei.Wild textete, das „Heimatland“ sei das „Herzstück dieser Welt“, auf das „schon unsere Ahnen mächtig stolz“ gewesen seien: „Kurz gesagt, ich dulde keine Kritik an diesem heiligen Land, das unsere Heimat ist.“

Zum Feind wird jeder, der irgendwie anders ist

Hinter diesen Verwendungen des Begriffs steht ein gemeinsames Verständnis von Weiterlesen

„Flüchtlingskrise“: Von Demut und Optimismus

Flüchtlinge willkommen!
Flüchtlinge willkommen!

Deutschland diskutiert über die Flüchtlingskrise, in Talkshows, im Feuilleton und sonst wo. Große Sorgen machen sich breit. Mit der Entscheidung Merkels die Grenzen zu öffnen habe der deutsche Staat seine Souveränität aufgegeben (woraufhin Patrick Bahners in der FAZ dankenswerterweise darauf hinwies, dass diese Entscheidung gerade ein Akt der Souveränität war); durch die Einreise zahlreicher muslimischer Flüchtlinge seien die westlichen Werte und die deutsche Kultur bedroht; jedenfalls müssten sich Flüchtlinge diese westlichen Werte schleunigst aneignen.

Von Joachim Häberlen

Verglichen mit dem Sommer, als sich Deutschland selbst für seine Willkommenskultur lobte, scheint die Stimmung gekippt zu sein. Weiterlesen

PEGIDA: Für Heimatschutz, Orban und den Widerstand

"Pegida" in Dresden: "Heimatschutz statt Islamisierung", Foto: Johannes Grunert
„Pegida“ in Dresden: Eine Mischung aus der „bürgerlichen Mitte“ und Neonazi-Protest, Foto: Johannes Grunert

Ihr neuer Star heißt Viktor Orban: Mit Sprechchören haben gestern Abend in Dresden PEGIDA-Anhänger den ungarischen Ministerpräsidenten für seinen „Heimatschutz“ gegen die „angreifenden“ Flüchtlinge gefeiert. Mindestens 7500 PEGIDA-Anhänger versammelten sich, um der Hetze gegen Flüchtlinge zu lauschen und deutsche Politiker als „Volksfahrräder“ zu beleidigen.

Von Patrick Gensing

Gemeint war natürlich „Volksverräter“, doch in der Sächsischen Hauptstadt klingt das eben etwas anders. Die Sprechchöre setzten beispielsweise ein, als Rednerin Tatjana Festerling den Namen von Bundesaußenminister Steinmeier erwähnte.

Als sie hingegen darüber berichtete, wie ungarische Polizisten und Soldaten heldenhaft eine „Verteidigungslinie“ gegen Flüchtlinge aufgebaut hätten, skandierten viele Teilnehmer den Namen des Weiterlesen

Welcome to the real world, Europe!

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Photo Credit: DFID – UK Department for International Development via Compfight cc

Die geflüchteten Menschen in Europa sind unter anderem das Ergebnis der fehlenden außenpolitischen Linie der EU. Krieg in Syrien? Arabischer Frühling? Die Europäer halten sich weitestgehend raus. Doch die Festung Europa wird löchrig, verzweifelte Menschen lassen sich durch Seegang und Stacheldraht nicht mehr aufhalten. Sie sind die Boten von schlechten Nachrichten.

Von Patrick Gensing

Es seien vor allem junge Männer, die die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer riskieren – das war in den vergangenen Monaten oft zu lesen. Nun scheinen sich auch noch weit mehr Familien auf den Weg nach Westeuropa zu machen.

Warum? Weil Weiterlesen

G7 – Tag 4: Elmau wurde nicht gestürmt und Garmisch nicht zerstört

Publ Head G7

An zahlreichen Orten rund um das Schloss Elmau demonstrierten heute mehrere Hundert Menschen. Einige von ihnen gelangten dabei bis zum Sicherheitszaun um das Schloss. Dennoch: die herbeigeredeten „Gewaltorgien“ gab es nirgends.

Von Johannes Grunert und Felix M. Steiner

Im Vorfeld wurde bereits klar, dass die für Sonntag angedachten Sternmärsche in Richtung des G7-Tagungsortes nicht stattfinden dürfen. Das Oberverwaltungsgericht hatte das Verbot des Landratsamtes bestätigt und die Sternmärsche damit untersagt.

Dennoch waren viele Protestierende um 8 Uhr schon auf den Beinen. Von verschiedenen Orten wollten die Demonstranten trotz des Verbotes starten, um wenigstens die Routen zu laufen, die nach der Beschneidung der Anmeldung übrig geblieben waren. Am Ende kam nur in Garmisch-Partenkirchen eine größere Anzahl von mehreren Hundert Demonstranten zusammen. In Mittenwald gab es darüber hinaus eine kleinere Kundgebung. Auf drei verschiedenen Routen wollten die G7-Gegner von Garmisch-Partenkirchen nach Elmau gelangen – zu Fuß und mit dem Fahrrad. Rund 400 Menschen begaben sich auf den 8 km langen Fußmarsch in Richtung des Gipfel-Hotels.

Zu den knapp 100 Ingewahrsamnahmen durch die Polizei, die das Bündnis „Stop G7 Elmau“ meldet, kam es vor allem bei zwei Sitzblockaden auf der B2, einer wichtige Versorgungsroute zum Schloss Elmau. Eine kleine Blockade hatte sich schon früh gebildet. Der Fahrradkorso solidarisierte sich spontan mit der Blockade und blieb stehen, bis diese geräumt wurde. Nahe der Ortschaft Klais wollte die Polizei die Fahrradfahrer zunächst nicht mit den Rädern weiter lassen. Als sie das schließlich doch erlaubte, hielten die Radler in Klais eine Kundgebung ab.

Unterdessen waren die Wanderer bereits bis zum Sicherheits-Zaun gelaufen, der in großem Abstand um das Schloss Elmau gezogen wurde. An einer Durchlassstelle versuchten einige wiederum zu blockieren. Als die meisten Protest-Wanderer schon wieder auf dem Weg zum Camp waren, verblieben manche noch im Wald. Trotz der sehr dichten Bestreifung des Waldes durch Sicherheitsbehörden – mit Geländewagen und Pferden – konnten sich einige G7-Gegner in den Bergen verstecken. Vereinzelt waren von den Gipfeln Pfiffe und Rufe in Richtung Elmau zu hören wie: „Ihr seid nicht willkommen hier!“.

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Proteste ohne beschworenes Gewaltszenario

Nicht alle Teilnehmer konnten jedoch in Richtung des Tagungsortes laufen. So musste eine größere Gruppe Menschen wieder zum Camp zurück. Gegen Mittag startete dann erneut eine Spontandemonstration vorbei am Bahnhof, dem Landratsamt und zur „Gefangenensammelstelle“ der Polizei. Grund für die Demonstration waren die Zusammenstöße mit der Polizei und Solidarität mit den in Gewahrsam genommenen Demonstranten. Rund 100 Personen waren gestern und heute von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden. Am Abend waren wohl alle von den Protestierenden wieder auf freiem Fuß. Die Demonstration zog mit rund 800-1.000 Demonstranten bis vor die „Gefangenensammelstelle“ der Polizei. Bereits zu Beginn der Demonstration kam es zu Konflikten mit den Sicherheitsbehörden, die die Demonstration ab dem Beginn abfilmte. Auch die sehr enge Begleitung durch die zahlreichen Polizeikräfte führte zu Unmut bei den Demonstranten. Die Demonstration wurde teils so eng von der Polizei umschlossen, dass diese Schulter an Schulter mit den Demonstranten lief. Und dies auch in den weniger engen Straßen von Garmisch-Partenkirchen. Damit setzte die Polizei ihre Strategie der letzten Tage fort und ließ den G7-Gegnern sehr wenig Raum zum Agieren. Besonders die „Clowns Army“, eine Aktionsform, um mit der Polizei auf humorvolle Weise umzugehen, sorgte bei den Beamten für Unmut. Über den Lautsprecherwagen der Polizei wurden die Clown-Aktivisten aufgefordert, die „Friedlichkeit“ der Demonstration nicht zu stören. Außer diesen kleineren Konflikten verlief die Demonstration friedlich und konnte ohne größere Zwischenfälle in das Camp zurückkehren. Die Veranstalter sprechen von rund 1.000 Teilnehmern.

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Die letzten drei Tage in Garmisch-Partenkirchen zeigten auch, dass die von einigen Medien und Sicherheitsbehörden herbeigeredeten „Gewaltorgien“ jeder Realität widersprechen. Die Bezüge zu den Protesten in Heiligendamm und zur EZB-Eröffnung in Frankfurt zeichneten ein Bild, was sich in Garmisch-Partenkirchen nicht wiederfinden ließ. Auch Alexis Passadakis von Attac bewertet die Aktionen positiv. „Die Proteste waren erfolgreich in dem Rahmen, wie es abzusehen war und strategisch sinnvoll ist“, so Passadakis gegenüber Publikative.org. Der Attac-Aktivist verweist auf veränderte Bewegungszyklen, die im Vergleich zu den Protesten bei G8 in Heiligendamm die Lage insgesamt verändert hätten. So gebe es mit den Protesten gegen TTIP, Recht-Auf-Stadt oder Anti-Pegida-Demonstrationen zahlreiche Anlässe, wo Menschen sich bereits engagieren. „Das heißt, es gibt viele Punkte, wo wir am Drücker sind, daher ist es sinnvoll, dass ein im Wesentlichen symbolisches Ereignis nicht alles dominiert. Es ist dennoch wichtig seine Kritik zu äußern und das ist auch passiert“, so Passadakis weiter.

G7 – Tag 3: Zusammenstöße und ein Gewitter

Foto: Felix M. Steiner

Rund 7.000 Menschen nahmen heute in Garmisch-Partenkirchen an einer Demonstration gegen den G7-Gipfel in Elmau teil. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Kurzzeitig sah es so aus als müsse auch das Protestcamp wegen Unwetter geräumt werden.

Von Johannes Grunert und Felix M. Steiner

Pressekonferenz von Landrat und Polizei, Foto: Felix M. Steiner
Pressekonferenz von Landrat und Polizei, Foto: Felix M. Steiner

Als am Morgen gegen 11 Uhr die Pressekonferenz von Polizei und Landrat begann, machte der Landrat klar: Die Bevölkerung würde hinter dem G7-Gipfel stehen. Auf Nachfrage räumte der Landrat ein, man würde auch die Protestierenden natürlich gern beherbergen. Die Polizei erwartete am Morgen zwischen 8.000 und 9.000 Teilnehmer zur Demonstration von denen sie 40-50% der „linksextremen Szene“ zuordnete. Dennoch, so der Polizeisprecher, sei die Lage bisher ruhig und es gebe keine Probleme und habe einen guten Kontakt zum Camp. Bis zum Morgen gab es nur einzelne Fälle von Strafanzeigen oder Identitätsfeststellungen. Darunter auch eine Strafanzeige wegen des Tragens der Aufschrift “ACAB” für “All cops are bastards”. Auch auf Nachfrage und den Hinweis, dass das Bundesverfassungsgericht dies bereits in manchen Fällen als zuläsige Meinungsäußerung eingestuft hat, gab der Polizeisprecher an, dass diese Aufschrift weiter verfolgt werden würde.

Pfeffer und ein Gewitter

Gegen 12 Uhr sammelten sich dann tausende Menschen am Bahnhof von Garmisch-Partenkirchen. Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer erhöhte sich durch eine Demonstration vom Protest-Camp zum Bahnhof mit rund 2.000 Teilnehmern nochmal deutlich. An der Demonstration nahmen laut Veranstaltern insgesamt rund 7.500 Menschen teil. Die Polizei sprach bis zum Schluss von nur 3.600 Demonstrationsteilnehmern. Doch diese Zahl dürfte deutlich zu klein sein.

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Die Demonstration startete mit Verzögerung und musste zu Beginn immer wieder stoppen. Grund waren laut Aussagen der Organisatoren ein von der Polizei nicht zugelassener Lautsprecherwagen und zusammengeknotete Transparente, was gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstößt. Die Demonstration startete in sehr langsamem Tempo und musste immer wieder stoppen. Erst nach einiger Zeit konnten die Protestierenden normal weiterlaufen. Die Demonstration war geschlossen von Polizeiketten umgeben, welche durch die sehr engen Straßen nur wenig Abstand zum Demozug hatten. Bis zur Zwischenkundgebung verlief die Demonstration friedlich und laut. Als der Protestzug am Ort der Zwischenkundgebung einige Zeit stehen musste, kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestierenden in der Demonstrationsspitze. Die Polizei setzte massiv Tränengas und Schlagstöcke ein und ging auch gegen Journalisten vor, wie Videoaufnahmen zeigen und Betroffene berichteten.

Bei den Zusammenstößen wurden mehrere Menschen verletzt und eine Frau musste ohnmächtig von Sanitätern aus der Demonstration getragen werden. Während der Auseinandersetzungen twitterte die Polizei, ihre Beamten seien mit einer “Fahnenstange angegriffen und mit benzingefüllter Flasche” beworfen wurden. Später revidierte sie diese Behauptung über Twitter und korrigierte, die Flüssigkeit in der Flasche sei nicht brennbar gewesen. Nach mehreren weiteren Zusammenstößen konnte sich die Demonstration langsam wieder in Bewegung setzen. Der Rückweg verlief außer kleineren Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten weitgehend störungsfrei. Mit der Ankunft der Demonstration am Abschlussort begann ein Gewitter mit Starkregen, welches auch dazu führte, dass das Protestcamp geräumt werden musste. Später am Abend gab das Bündnis jedoch bekannt, dass das Camp doch weiter bestehen könne.

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