Provokation aus der Portokasse?

Pöbeln, provozieren – und sich dann mit den Ordnungsrufen schmücken. Diese bekannte NPD-Taktik könnte bald der Vergangenheit angehören. Zumindest wenn ein Plan der SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern realisiert wird. Demnach sollen Abgeordnete, die die Sitzungen besonders stark stören, Geldbußen zahlen. Das könnte für die NPD besonders teuer werden.

Wie NDR.de berichtet, denke die SPD-Fraktion darüber nach, die Geschäftsordnung und möglichweise auch das Abgeordnetengesetz entsprechend zu ändern. Vorbild ist demnach der Bundestag. Dort ist laut NDR ein sogenanntes Ordnungsgeld von 1.000 Euro festgelegt.

Allerdings gebe es rechtliche Bedenken, ob das auf den Schweriner Landtag übertragen werden könne, berichtet der NDR weiter. In der kommenden Woche wollen die Fraktionen demnach über den Plan beraten. Das Ordnungsrecht gilt für alle 71 Abgeordneten – die NPD kann sich also wohl kaum als besonders verfolge braune Unschuld aufspielen.

NPD einsame Spitze

In der politischen Sacharbeit glänzt die NPD in den Parlamenten kaum, bei den Ordnungsverstößen ist sie hingegen Spitze. In der vergangenen Legislaturperiode wurden laut NDR 44 Mal Abgeordnete nach grober Verletzung der Ordnung von der Sitzung ausgeschlossen, sie gehörten alle der NPD an. Von 557 Ordnungsrufen gingen allein 486 an die Mitglieder der NPD-Fraktion.

Besonders hünsch: Die möglichen Ordnungsgelder sollen an Stiftungen gehen, die an den Nazi-Terror erinnern.

 

Die NPD sitzt seit 2006 im Landtag von Schwerin, bei der Wahl am 4. September 2011 verlor sie zwar an Zustimmung, schaffte aber erneut den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und ist mit fünf Abgeordneten im Parlament vertreten.

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Machtkampf in der NPD: Apfel fordert Voigt heraus

Wie NPD-BLOG.INFO bereits berichtet hatte, wird der Sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel beim kommenden Bundesparteitag für den Vorsitz der Neonazi-Partei kandidieren. Damit könnte die Zeit von NPD-Chef Udo Voigt an der Parteispitze ablaufen.

Von Patrick Gensing

Mit seiner Kandidatur komme er „dem Wunsch zahlreicher Parteifreunde aus vielen Landesverbänden nach“, teilte Apfel in einer Pressemitteilung mit. „Gerade an der Parteibasis, aber auch auf der Vorstandsebene vieler Verbände“ werde „der Ruf nach einem Wechsel auf Bundesebene lauter“, verkündete Apfel. Ausschlaggebend seien „vor allem Gespräche mit dem Vorsitzenden unserer Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern“ gewesen.

Holger Apfel (Foto: J. Wrede)
Holger Apfel (Foto: J. Wrede)

NPD-BLOG.INFO hatte bereits berichtet, dass Udo Pastörs nach Apfels Plänen Parteivize werden solle. Dies bestätigte sich nun: In Absprache mit Udo Pastörs erkläre er seine Kandidatur für den Parteivorsitz, so Apfel, und er freue sich, „daß sich dieser bereiterklärt hat, sich im Falle meiner Wahl um das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden zu bewerben“.

Bereits nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern war deutlich geworden, dass sich die Parteifunktionäre an der Küste mit einem Vorsitzenden Apfel arrangieren könnten. Pastörs und auch Peter Marx übten deutliche Kritik am Kurs der Parteispitze.

„Seriöse Radikalität“ und Anti-Euro-Kampagne

Seine Entscheidung sei bereits in den vergangenen Monaten „gereift“, so Apfel weiter. Er habe Voigt bereits über seine Entscheidung informiert. Der NPD-Fraktionschef in Sachsen will offenkundig weiterhin nach außen möglichst bürgerlich auftreten, ohne sich von radikalen Inhalten zu trennen. Apfel bringt daher erneut den Begriff „seriöse Radikalität“ ein, dies bedeute, „konstruktiv, gegenwartsbezogen und volksnah für einen radikalen, d.h. an die Problemwurzel gehenden Politikwechsel einzutreten“, so Apfel.

Ein Beier, ein Apfel, ein Faust, ein Voigt und ein Pühse flanieren zum Sozialkongress der NPD unter der Hochbrücke. Motto: Sehen und nicht gesehen werden, denn die Bremer wollten von den Nazis nichts wissen. (Foto: Kai Budler)
Ein Beier, ein Apfel, ein Faust, ein Voigt und ein Pühse flanieren zum Sozialkongress der NPD unter der Hochbrücke. Motto: Sehen und nicht gesehen werden, denn die Bremer wollten von den Nazis nichts wissen. (Foto: Kai Budler)

Thematisch will die NPD vor allem als Anti-Euro-Partei auftreten. Hier verspricht sich der Neonazis angesichts der Eurofinanzschuldenkrise die größten Chancen – „als Schutzmacht der deutschen Steuerzahler und Sparer gegen das Brüsseler Umverteilungs-Regime“.

Bundesvorstand ohne Voigt?

Parteichef Voigt konnte sich in den vergangenen Jahren trotz massiver interner Kritik an der Spitze der NPD halten. Doch sollten sich nun die mächtigen Fraktionschefs aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gemeinsam gegen ihn stellen – mit Wahlerfolgen im Rücken – dürfte eine Wiederwahl Voigts fast unmöglich werden. Vor allem, da der Parteivorsitzende nach dem Tod von Jürgen Rieger einen wichtigen Unterstützer verloren hatte.

Kummer gewohnt: NPD-Vize Faust und Parteichef Voigt am 30. April 2011 in Bremen (Foto: Kai Budler)
Kummer gewohnt: NPD-Vize Faust und Parteichef Voigt am 30. April 2011 in Bremen (Foto: Kai Budler)

Einem Dokument zufolge, das NDR Info vorliegt, sieht Apfel auf seiner Kandidatenliste keine führende Rolle mehr für Voigt vor – demnach soll der langjährige Parteichef nicht einmal mehr im Bundesvorstand sitzen.

Neben Pastörs sieht das Papier Karl Richter aus München und Frank Franz aus dem Saarland als Stellvertreter an der Spitze vor. Die Vorschlagsliste der Sachsen-NPD liest sich ansonsten wie ein „ Who is Who“ der NPD: Jörg Hähnel, Jens Pühse, Eckart Bräuniger, Patrick Wieschke, Frank Schwerdt, Stefan Köster, Arne Schimmer, Ingmar Knop, Michael Schäfer, Andreas Storr, Andy Knape, Wolf Lehner und Ronny Zasowk. Einzige Frau auf der Liste ist Birgit Fechner.

Die NPD plant ihren Bundesparteitag für Mitte Oktober, wahrscheinlich in Gera.

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Neonazi Petereit im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Die NPD hat bei der Nachwahl auf Rügen keinen Sitz im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verloren. Im Wahlkreis 33 holten die Grünen rund 25 Prozent der Zweitstimmen, die NPD hingegen „nur“ rund sechs Prozent. Damit nehmen die Grünen nicht der Neonazi-Partei einen Sitz ab – sondern der SPD, die hinter den Grünen landete. Die NPD hat weiterhin fünf Mandate – statt sechs, wie in den vergangenen fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung auf Rügen lag bei gerade einmal rund 40 Prozent.

Künftig für die NPD im Landtag: David Petereit. Hier mit Eisenstange in Rostock. (Quelle: Linkslang)
Künftig für die NPD im Landtag: David Petereit. Hier mit Eisenstange in Rostock. (Quelle: Linkslang)

Die Nachwahl auf Rügen war nötig, da der dortige CDU-Kandidat kurz vor der Wahl gestorben war. Die CDU blamierte sich danach ausgerechnet hier, wo Bundeskanzlerin Merkel ihren Heimatwahlkreis hat, bis auf die Knochen. Denn ihr nachnominierter Kandidat, Thomas Gens, war früher bei der DVU aktiv –  was kurz vor der Landtagswahl publik wurde.

Die Bundeskanzlerin hatte Gens’ politische Arbeit laut Ostseezeitung zuletzt wohlwollend begleitet, ihn mit einem Besuch auf Hiddensee im Wahlkampf vor der Bürgermeisterwahl im Oktober 2010 unterstützt.

Die CDU distanzierte sich von Gens und schloss diesen aus. Gens trat als parteiloser an. Doch viele Wähler, die sonst ihr Kreuz bei den Schwarzen machen, dürften  nun die Grünen gewählt haben. Die CDU empfahl, mit der Erststimme für die Öko-Partei zu stimmen. Die Linkspartei rief generell dazu auf, mit der Zweitstimme grün zu wählen. Die Rechnung ging allerdings nicht auf, da nun die Sozialdemokraten einen Sitz verloren.

NPD droht Ärger

Allerdings droht der NPD noch Ärger, da sie im Wahlkampf ein Video veröffentlicht hatte, auf dem Schüler ohne Einwilligung gezeigt wurden. Eltern wollen die NPD auf Schadenersatz verklagen. Die Chancen dürften recht gut stehen. Angesichts des Wahlerfolgs dürfte die NPD diesen Rechtsstreit allerdings relativ gelassen nehmen. Ihr Hauptziel, erneut in den Landtag einzuziehen, hat die Neonazi-Partei erreicht.

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Berlin: NPD vor der FDP – und dennoch verloren

Die rechtsextreme NPD hat ihre Wahlziele in Berlin verpasst. Sie holte bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2,14 Prozent der Stimmen. Im Westteil der Stadt schnitt die Neonazi-Partei schwächer ab als im Osten. Insgesamt lag die NPD aber noch vor der FDP, die auf desaströse 1,8 Prozent fiel.

Von Patrick Gensing

Die Neonazi-Partei hatte im Wahlkampf getönt, sie wolle ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Davon ist sie noch weiter entfernt als vor fünf Jahren. Allerdings konnte die NPD erneut Sitze in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) holen.

Neben der NPD waren die rechtsradikalen Parteien Die Freiheit und Pro Deutschland angetreten, die beide keine nennenswerten Erfolge erzielen konnten. Die Freiheit scheiterte an der Ein-Prozent-Hürde (0,88 Prozent), Pro Deutschland etwas darüber (1,22 Prozent).

In einigen Stadtteilen im Osten, beispielsweise in Lichtenberg, holte die NPD vier bis fünf Prozent der Stimmen, verlor aber auch hier rund zwei Prozentpunkte. Im Westen scheiterte die Partei oft an der Ein-Prozent-Hürde, beispielsweise in Wilmersdorf, wo eine Null vor dem Komma prangt. In Kreuzberg spielte die NPD sowieso keine Rolle. In Wahlkreisen in Spandau und Neukölln konnte die Neonazi-Partei hingegen leicht zulegen.

Einzug in drei Bezirksparlamente

Neben dem Abgeordnetenhaus wurden auch die Bezirksparlamente in der Hauptstadt bestimmt. Dabei gilt eine Drei-Prozent-Hürde. Diese übersprang die NPD in den östlichen Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. In Neukölln scheiterte die NPD hingegen an der Drei-Prozent-Hürde.

Folgende NPDler werden künftig in den BVV sitzen: Udo Voigt (Angestellter) und Fritz Liebenow (Fleischermeister und Stadtbilderklärer) in Treptow-Köpenick, Matthias Wichmann (Maurer) und Karl-Heinz Burghardt (Kellner) in Marzahn-Hellersdorf, Manuela Tönhardt (Busfahrerin) und Cornelia Berger (ebenfalls Busfahrerin) in Lichtenberg. Damit verfügt die NPD über keine Fraktionen mehr in den BVV.  

Geschmacklose Provokation aus der untersten Schublade: NPD-Plakat in Berlin
Geschmacklose Provokation aus der untersten Schublade: NPD-Plakat in Berlin

Die NPD hatte einen besonders aggressiven Wahlkampf geliefert. So sorgte sie  mit ihren “GAS geben!-Parolen für Empörung. Zudem schickte die NPD angebliche Flugscheine an Bürger, diese sollten die Tickets an ausländische Nachbarn weitergeben.

Siehe auch: Bilder: “Mitreißender” NPD-Wahlkampf auf dem Alex, Urteil: NPD kann weiter “GAS geben!”, Urteil bestätigt: rbb muss NPD-Wahlwerbespot nicht zeigen

Seite der NPD umgestaltet: „Hacker stahlen 179 Weltnetzseiten“

Die Seite der NPD-Berlin überrascht pünktlich zur Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt mit einem neuen Design. Weißer Adler auf weißem Hintergrund – und darüber wird der Bau der Seite „Nazi-Leaks“ angekündigt. Unter dem Begriff Nazi-Leaks hatte NPD-BLOG.INFO interne Dokumente aus der Neonazi-Partei veröffentlicht.

Wer die Seite der NPD-Berlin umgestaltet hat, ist unklar. In den vergangenen Wochen hatte es aber erneut mehrere Angriffe auf Web-Präsenzen von Neonazis gegeben. Unter anderem wurde ein rechtsextremer Facebook-Clon gehackt.

Dimensionen eines Verbrechens

Die NPD selbst vermeldet zu dem Angriff auf ihre Seite, seit „rund viereinhalb Wochen sind die Weltnetzseiten der NPD intensiven Angriffen linksextremistischer Krimineller ausgesetzt“. Die Angriffe hätten

am 17. September 2011, einen Tag vor den Berliner Wahlen einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Kriminellen brachen in einen Anbieterserver ein und stahlen 179 Weltnetzseiten der NPD. Die Schadensbehebung wird eine Zeitlang in Anspruch nehmen, erklärte der IT-Fachmann der NPD. Die Dimension des Verbrechens ist so enorm, daß dieser eine große organisierte Bande als Drahtzieher ver-mutet.

Bei der Wahl in Berlin am 18. September 2011 hofft die NPD nach eigenen Angaben auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Klappern gehört zum Handwerk. Die Neonazis könnten aber erneut in mehrere Bezirksverordnetenversammlungen kommen.

Geschmacklose Provokation aus der untersten Schublade: NPD-Plakat in Berlin
Geschmacklose Provokation aus der untersten Schublade: NPD-Plakat in Berlin

 

Die NPD hatte einen außergewöhnlich aggressiven Wahlkampf in Berlin geliefert: So sorgte die NPD mit ihren „GAS geben!-Parolen für Empörung. Zudem schickte die NPD gefälschte Flugscheine an Bürger, diese sollten die Tickets an ausländische Nachbarn weitergeben.

Laut Umfragen liegt die NPD bei ein bis drei Prozent. Vor allem in einigen ostberliner Bezirken kann sie auf relativ starke Ergebnisse hoffen. Die NPD-Berlin selbst gilt aber als sehr schwacher Landesverband, der durch Streitigkeiten und Skandale in den vergangenen Jahren aufgefallen war. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 hatte die NPD 2,6 Prozent der Stimmen gewonnen.

Siehe auch: Bilder: “Mitreißender” NPD-Wahlkampf auf dem Alex, Urteil: NPD kann weiter “GAS geben!”, Urteil bestätigt: rbb muss NPD-Wahlwerbespot nicht zeigen

Grün gegen Braun – Showdown auf Rügen

Am 18. September wird die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beendet – auf Rügen. Der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Rügen 1 war kurz vor der Wahl gestorben, daher wurde die Abstimmung hier verschoben. Die Wahl ist auf der Insel zu einem Duell geworden: Grün gegen Braun.

Von Patrick Gensing

Für die demokratischen Parteien ist die Abstimmung in dem Wahlkreis praktisch bedeutungslos – außer für die Grünen, die noch einen Sitz erobern könnten, der nach dem bisherigen Ergebnis der NPD zusteht. Die Chancen stehen gut, die Neonazi-Fraktion im Landtag noch auf vier Mandate zu reduzieren.

Homepage von Thomas Gens (Screenshot)
Homepage von Thomas Gens (Screenshot)

Die Geschichte der Nachwahl auf Rügen ist bizarr. Die CDU blamierte sich ausgerechnet hier, wo Bundeskanzlerin Merkel ihren Heimatwahlkreis hat, bis auf die Knochen. Denn ihr nachnominierter Kandidat, Thomas Gens, war früher bei der DVU aktiv –  was kurz vor der Landtagswahl publik wurde.

Die Bundeskanzlerin hatte Gens’ politische Arbeit laut Ostseezeitung zuletzt wohlwollend begleitet, ihn mit einem Besuch auf Hiddensee im Wahlkampf vor der Bürgermeisterwahl im Oktober 2010 unterstützt.

Nun distanzierte sich die CDU von Gens und schloss diesen aus. Gens tritt nun als parteiloser an. Doch viele Wähler, die sonst ihr Kreuz bei den Schwarzen machen, könnten nun die Grünen wählen. Die CDU empfahl, mit der Erststimme für die Öko-Partei zu stimmen. Die Linkspartei ruft generell dazu auf, auf Rügen grün zu wählen.

Die Grünen-Spitze bemühte sich zudem, um Unterstützung von Kanzlerin Merkel – und auch die SPD sollte eine entsprechende Empfehlung abgeben, was aber von beiden abgelehnt wurde.

Kreideküste des Nationalparks Jasmund auf der Insel Rügen morgens vom Fährschiff „Trelleborg“ aus gesehen. (Foto: Lapplaender)
Kreideküste des Nationalparks Jasmund auf der Insel Rügen morgens vom Fährschiff „Trelleborg“ aus gesehen. (Foto: Lapplaender)

Dennoch eine ungünstige Ausgangsposition für die NPD, die sich dadurch noch verschärft, dass die Neonazis bei der Auswahl ihres Kandidaten auf Rügen ebenfalls kein sonderlich glückliches Händchen bewiesen: Denn das Amtsgericht Bergen verurteilte erst am 19. August 2011 den NPD-Direktkandidaten Tony Lomberg aus Sassnitz zu 14 Monaten Haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung.

Die NPD präsentiert sich gerne als bürgernahe Partei - doch bei Abgeordnetenwatch ist NPD-Kandidat Lomberg nicht zu erreichen.
Die NPD präsentiert sich gerne als bürgernahe Partei – doch bei Abgeordnetenwatch ist NPD-Kandidat Lomberg nicht zu erreichen.

Zudem laufen gegen Lomberg laut NDR noch weitere Verfahren – unter anderem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs. Ein würdiger Vertreter für die NPD also.

Bei der Landtagswahl 2006 hatte die NPD 7,9 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Rügen I geholt, die Grünen hingegen nur 3,0 Prozent. Allerdings haben die Grünen mittlerweile die rechtsextreme Partei im gesamten Land überflügelt.

Sollten die Grünen durch die Nachwahl auf Rügen der NPD noch einen Platz abnehmen, ginge der Neonazi David Petereit leer aus. Für die Zusammenarbeit zwischen NPD und Kameradschaften in dem Land kein gutes Zeichen, denn Petereit gilt als ein Vertreter des „parteifreien Spektrums“, das im Nordosten sehr eng mit der NPD verzahnt ist.

Siehe auch: Teurer Spaß? NPD muss Schüler-Video löschen, Schadensersatz droht, NNN: Pastörs und der Wahlkampf, NPD-Erfolg nur wegen geringer Wahlbeteiligung und brauner Hochburgen?,  NPD-Wahlkampf: Hitler-Kult und verurteilte GewalttäterHammerskins und NPD-Kandidaten feiern in Jamel,  Neonazi-”Passanten” greifen Anti-NPD-Aktivisten an, NPD-Mann gesteht Hehlerei und Waffenbesitz, NPD in MVP: Zwischen gewerbsmäßiger Hehlerei und Kinderfesten:

Teurer Spaß? NPD muss Schüler-Video löschen, Schadensersatz droht

Udo Pastörs vor einer Schulklasse in Ferdinandshof (Screenshot YouTube)
Udo Pastörs vor einer Schulklasse in Ferdinandshof (Screenshot YouTube)

Eltern und Schüler aus Ferdinandshof (Kreis Vorpommern-Greifswald) haben sich mit Erfolg gegen besonders aggressive Wahlkampf-Methoden der rechtsextremistischen NPD gewehrt. Die NPD musste laut NDR ein Propaganda-Video weitgehend aus dem Internet entfernen. Auf dem Video waren Schüler einer neunten Klasse zu sehen, die von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs zugetextet wurden. Das Video hatte die NPD ohne Einwilligung der Schüler gezeigt. Auf einer bekannten Neonazi-Seite aus MVP, von der NPD maßgeblich getragen, ist das Video bereits verschwunden.

Schadensersatz könnte fällig werden

Das Bildungsministerium sah laut NDR die Persönlichkeitsrechte massiv verletzt. Eine Schweriner Anwaltskanzlei hat diese Rechte nun im Auftrag von 14 Schülern und ihren Eltern durchgesetzt. Rechtsanwalt Volker Pollehn erklärte laut NDR, das Vorgehen der NPD zeige, mit welcher Brutalität und welchen Tricksereien sie Rechte unbeteiligter mit Füssen trete und sogar Minderjährige missbrauche. Die NPD habe eine Verpflichtung unterzeichnet, das Material nicht weiter zu verbreiten, so Pollehn. Jetzt müsse die NPD auch Schadensersatz zahlen, das werde juristisch durchgesetzt.

Kurz vor der Landtagswahl am 4. September hatte der Propaganda-Film bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Das Video zeigte den NPD-Fraktionschef, wie er auf die offenbar gelangweilten Minderjährigen einredet. Pastörs wetterte über 17 Minuten gegen Demokratie und EU – durchsetzt mit Nazi-Vokabular und ausländerfeindlichen Sprüchen. Die Neuntklässler einer Regionalschule waren mit ihrem Sozialkunde-Lehrer außerhalb des Schulhofs unterwegs, um Wahlplakate zu analysieren.

Siehe auch: NPD-Erfolg nur wegen geringer Wahlbeteiligung und brauner Hochburgen?, Pastörs wirbt vor Schülern mit Nazi-Parole

Bilder: „Mitreißender“ NPD-Wahlkampf auf dem Alex

Mehrere Hundert Menschen haben in Berlin gegen eine Kundgebung der NPD auf dem Alexanderplatz demonstriert. Für die Neonazi-Veranstaltung wurde der Platz weiträumig abgesperrt. Rund 120 NPD-Anhänger waren beim Wahlkampfabschluss der Partei. NPD-BLOG.INFO zeigt Fotos von der Veranstaltung, bei der Udo Voigt, Udo Pastörs, Matthias Faust, Uwe Meenen und andere NPD-Funktionäre dabei waren. Für die Musik sorgte der Sänger von Sleipnir.

Alle Fotos von Jesko Wrede.

Die taz berichtet derweil über Kritik an der Berliner Polizei, weil diese ausgesprochen viel unternahm, um der NPD einen menschenleeren Alex für die auf den Bildern dokumentierten Nazi-Parolen zu bieten.

Siehe auch: Mandat zur Provokation, Urteil: NPD kann weiter “GAS geben!”, Hintergrund: Extrem rechter Wahlkampf in Berlin