buy buy st. pauli: „Was weg ist, ist weg!“

Abschied von den Möwen

Titel-1

Seit Juni 2014 klafft eine Lücke auf St. Pauli. Das mehr als 6000 Quadratmeter große Areal am Spielbudenplatz, auf dem einst die Esso-Häuser standen, ist eine leere Baustelle, umgeben von einem mächtigen Zaun. Noch tut sich dort nichts, ein Bebauungsstart steht noch nicht fest. Wie es dazu kam, was die Mieterinnen und Mieter erlebt haben und wer dort die Fäden in der Hand hält, zeigt die Doku von Irene Bude, Olaf Sobczak und Steffen Jörg, die sich bereits mit „Empire St. Pauli“ (2009) einen Namen im Bereich Gentrifizierungskritik gemacht haben.

Von Anja Rohde*

Hier liebt jemand seine Wohnung
Hier liebt jemand seine Wohnung

Gleich zu Beginn des Films öffnen uns die Bewohnerinnen und Bewohner die Türen zu ihren hübschen Wohnungen. Wir lernen eine tätowierte Oma kennen, eine Studentin, einen Hotelbesitzer, eine alte Dame, die gern alles gut in Schuss hält, einen St.-Pauli-Fan, der seine Devotionalien überall dekoriert hat, und einen Seefahrer, der die Mitbringsel seiner Reisen thematisch sortiert in seinem Wohnzimmer ausstellt. Eine wilde Mischung lebt dort, jung und alt, arbeitslos, berufstätig, im Rentenstand. Was sie eint, ist die Liebe zu ihrer Heimat. Sie wohnen gern dort, und das zum Teil schon viele Jahrzehnte.

Wie gern hab ich hier gewohnt!“

Die Esso-Häuser sind seit 2009 im Besitz der Bayerischen Hausbau (BHG), die bald nach dem Kauf bekannt gibt, die Bausubstanz sei marode, der Erhalt der Häuser nicht wirtschaftlich und ein Abriss (und Neubau) nicht vermeidbar. Bis 2013 führt die BHG diverse einzelne Sanierungsmaßnahmen durch: Pflanzen und Bäume im Innenhof werden entfernt, in die Balkone werden Streben zur Abstützung eingebaut. Die Fenster und Balkone sind deswegen monatelang mit Netzen verhängt. Im September kündigt die BHG allen Gewerbebetrieben die Miete. Am 14. Dezember 2013 werden alle Mieterinnen und Mieter in einer Nacht-und-Nebel-Aktion evakuiert, weil die Häuser gewackelt haben sollen. Sie kommen in Notunterkünften und Hotels unter. Ihre Wohnungen werden sie nie wieder beziehen.

Auch wenn man als Hamburgerin die Geschichte um die Esso-Häuser in den Medien oder vor Ort verfolgt hat, bietet die Langzeitdoku viele neue Informationen über die Geschichte dieser emotionalen Immobilie und den Kampf der Bewohnerinnen und Bewohner, zusammengeschlossen in der „Initiative Esso-Häuser“. Was hat diese Initiative gekämpft und geleistet! Versammlungen initiiert, Gespräche geführt, Kunstaktionen geplant. Bis hin zu einer Reise nach Paris, um sich dort bei Anne Lacaton zu informieren – die Architektin ist bekannt für die Instandhaltung baulich angegriffener Immobilien.

Teil des kreativen Kampfes: der Megafonchor
Teil des kreativen Kampfes: der Megafonchor

Neben den gefilmten Interviews, Aktionen und Versammlungen zeigen charmante Animationen aus Pappe politische Zusammenhänge auf. Zum Beispiel, dass die Stadt Hamburg indirekt ein Luxushotel der Schörghuber-Unternehmensgruppe (zu der die BHG gehört) mitfinanziert – weil es sich in der kostenüberintensiven Elbphilharmonie befindet.

Ich hab das Gefühl, die wollen uns raus haben. Irgendwas stimmt da nicht.“

Neben den netten Leutchen aus den Esso-Häusern lernen wir in Interviews auch Bernhard Taubenberger, Sprecher der Bayerischen Hausbau, und Bezirksamtschef Andy Grote kennen. Die wirken nicht ganz so sympathisch. Wenn der Vorzeigebayer Taubenberger sagt, die BHG würde ihre Projekte nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und nicht nach gesellschaftspolitischen Utopien ausrichten, nützt auch die schick platzierte Orchidee im Hintergrund nicht viel. Wer besitzt, entscheidet, so das Credo der BHG. Verwaltungsmann Grote zeigt nur wenig Empathie für die Menschen, die reibungslose Zusammenarbeit mit den Investoren scheint ihm wichtiger. Komplett zur Farce gerät sein Einsatz, als er den kurz vor Weihnachten evakuierten Bewohnerinnen und Bewohnern am Stehpult mit Adventskranz-Deko Kaufhof-Gutscheine verspricht.

Abschied von den Möwen
Abschied von den Möwen

Die Zusammenstellung der Film- und Animationssequenzen ist großartig gelungen. Das Publikum wird sofort ins Geschehen gezogen, ohne dass das Filmteam manipulativ oder agitatorisch vorgeht. Im Gegenteil, die Szenen zeigen nur, was passiert, lassen die Zuseherinnen und Zuseher selbst werten – was angesichts der Faktenlage allerdings nicht schwer ist. Wenn man sieht, wie Gewerbebetriebe wie das „Auto-Hotel am Hafen“ und die Kneipe „Planet Pauli“ ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen und ihr Interieur in die Tonne kloppen müssen, wenn man einen Bewohner zum letzten Mal die Möwen von seinem Balkon aus füttern sieht, dann fragt man sich schon, wie die BHG damit so locker durchkommen konnte.

Bei allem Drama ist der Film kurzweilig und unterhaltsam, fast spielfilmartig in der Dramaturgie. Das Team Bude/Sobczak/Jörg hat hervorragende Arbeit geleistet. Diese Doku sollte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen laufen, nicht nur in Kultur- und Bürgerhäusern und Programmkinos! Zur direkten Bestellmöglichkeit der DVD geht’s hier. Ein ausführlicher Blick auf die Website zum Film  lohnt ebenfalls.

Wow, es gibt eine demokratische Baustelle in Hamburg!“

Die Leichtigkeit trotz schwerer Kost begründet sich auch darin, dass die Initiative Esso-Häuser durchweg kreativ, fröhlich und kommunikativ auftritt. Ihr ist es zu verdanken, dass es mittlerweile Gespräche zu Beteiligungsverfahren gibt. Die „PlanBude“ organisiert nun ganz offiziell die Beteiligung des Stadtteils an der Neuplanung der Esso-Häuser.

Ob damit die Anwohnerinnen und Anwohner wirklich den Fuß in der Neubebauung mit drin haben oder ob es sich dabei nur um eine Beteiligungsshow für die sensibilisierte Öffentlichkeit handelt, wird die Zukunft zeigen.

*Diese Rezension lieferte unsere Gastautorin Anja Rohde, die publizistisch meist als Autorin beim Filmblog „Die Nacht der lebenden Texte“ unterwegs ist.

Veröffentlichung: 17. Juli 2015 als DVD
Länge: 86 Min.
Altersfreigabe: FSK freigegeben ohne Altersbeschränkung
Sprachfassungen: Deutsch
Untertitel: Deutsch für Hörgeschädigte, Englisch
Originaltitel: buy buy st. pauli
D 2015
Regie: Irene Bude, Olaf Sobczak, Steffen Jörg
Drehbuch: Irene Bude, Olaf Sobczak, Steffen Jörg
Sprecherin: Siri Keil

Zusatzmaterial: Musikvideo Echohäuser-Song (4 Min.), Zeitraffer Abriss (10 Min.), 28-seitige Begleitbroschüre mit ausführlicher Chronik der Geschichte der Esso-Häuser

Copyright 2015 by Anja Rohde, Fotos: © 2015 Baldwin Production

Iris P. auf Terroristensuche in der Roten Flora

Die "Rote Flora" in Hamburg. Hort des Terrorismus?, Foto: Felix M. Steiner

In Hamburg hat eine verdeckte Ermittlerin jahrelang die linke Szene ausgespäht und ist dabei sogar Liebesbeziehungen eingegangen. Der abenteuerliche Vorwurf der Bundesanwaltschaft: Terrorismus! Doch es gibt berechtigte Zweifel daran, dass die Ermittlungen überhaupt rechtmäßig waren.

von Benjamin Laufer

Die "Rote Flora" in Hamburg. Hort des Terrorismus?, Foto: Felix M. Steiner
Die „Rote Flora“ in Hamburg. Foto: Felix M. Steiner

Fünf Jahre lang hat die verdeckte Ermittlerin Iris P. die linke Szene in Hamburg ausgeforscht, von Ende 2000 bis 2006. Anfang November hatten das bespitzelte AktivistInnen aus dem Umfeld der Roten Flora selbst öffentlich gemacht, nachdem sie ihre vermeintliche Freundin und Mitstreiterin von damals auf einer Veranstaltung des Landeskriminalamts angetroffen hatten – dieses Mal ganz offiziell als Polizistin.

Den Recherchen der AktivistInnen zufolge war Iris P. unter dem Decknamen Iris Schneider in der linken Szene polizeilich aktiv: „Vor allem war sie in der Roten Flora tätig, nahm dort u.a. auch regelmäßig am wöchentlichen Plenum des Projekts teil.“ Auch im linken Radiosender FSK und im queerfeministischen Umfeld soll sie ermittelt haben. Dabei habe sie „die Grenzen ihres polizeilichen Handelns massiv überschritten“, schreiben die AktivistInnen, denn sie habe „mehrere enge Freundschaften und längere Liebesbeziehungen geführt“. Um auf diesen „skandalösen Vorgang“ hinzuweisen, veröffentlichte die Recherchegruppe eine ausführliche Dokumentation, die auch den echten Namen und die Anschrift der Polizistin enthält. Gefordert wird die „lückenlose Offenlegung der Umstände des Einsatzes“.

Doch die Aufklärung kommt bislang nur schleppend voran. Seit dem 27. November wissen die Bespitzelten immerhin, warum sie ausgeforscht wurden. In der dritten Antwort auf eine Anfrage an den Hamburger Senat, diesmal gestellt von der grünen Bürgerschaftsabgeordneten Antje Möller, teilte die Innenbehörde erstmals Details mit:„Auslöser für den Einsatz der nicht offen ermittelnden Polizeibeamtin waren Straftaten, wie in Brand gesetzte Fahrzeuge der Lufthansa und einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde im Hinblick auf die Abschiebepraxis in Deutschland und Hamburg, versuchte schwere Brandstiftung zum Nachteil der Polizeistation in Bönningstedt aus politischen Motiven gemäß Selbstbezichtigungsschreiben sowie ebenso Angriffe auf Polizeibeamte mit Stein­, und Flaschenwürfen mit Signalmunition und massiven Sachbeschädigungen von Lokalen und Banken aus vergleichbaren Motiven.“ Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin sei notwendig gewesen, weil die „in einem solchen gefahrenträchtigen Problemfeld handelnden Gruppen oder Personen sich bewusst gegen polizeiliche Einblicke abschotten“ würden.

Der Staatsschutz des Hamburger Landeskriminalamts hatte Iris P. Ende 2001 aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen in die Rote Flora geschickt, um „Lage­ und Gefährdungsanalysen über bevorstehende Ereignisse zu erstellen“ und einen „erfolgreichen Einsatzverlauf bei der Abwehr von daraus erwachsenden Störungen und Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.“

Bundesanwaltschaft übernimmt noch 2001

Noch ist unklar, wie weit die Ermittlerin zu Beginn ihres Einsatzes ging. Das Gefahrenabwehrrecht erlaubt ihr zwar, ihre wirkliche Identität zu verschweigen, nicht aber auf Dauer ausschließlich verdeckt zu operieren. Fremde Wohnungen darf eine Ermittlerin auf dieser Grundlage nur mit richterlicher Genehmigung betreten.

Nach einem halben Jahr hatte die Ermittlungen allerdings die Bundesanwaltschaft (BAW) in Karlsruhe übernommen. Das ging bereits aus einer Senatsantwort auf die Frage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider hervor. Und mit dem Wechsel der Ermittlungsbehörde änderte sich auch die Rechtsgrundlage für den Einsatz. Damit erweiterten sich theoretisch auch die Befugnisse der Ermittlerin.

Die Bundesanwaltschaft will den Spitzeleinsatz zwar nicht konkret bestätigen, sagt auf Nachfrage aber, warum sie ermittelt haben könnte: Wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“, strafbar nach Paragraph 129a Strafgesetzbuch. Treiben sich in der Roten Flora, dem Radiosender FSK und der queeren Szene also TerroristInnen herum?

„Ausforschungsparagraph“ 129a

Genau das bedeutet dieser Vorwurf nicht. Schon allein die politische Aktivität werde bei der Anwendung des Paragraphen 129a zum Tatverdacht, schreibt der Berliner Rechtsanwalt Peer Stolle vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV). Er spricht sogar von einem „Ausforschungsparagraphen“: „In den seltensten Fällen kommt es zu Verurteilungen, die Ermittlungsverfahren aber werden mit einem immens hohem Aufwand geführt, da es sich […] um strafprozessuale Ermächtigungsnormen handelt, an die das gesamte Arsenal heimlicher und weniger heimlicher Ermittlungsmaßnahmen geknüpft ist.“

Dass dieses Arsenal über diese Legitimation in Hamburg Anwendung gefunden hat, zeigen auch Verfahren, die die Bundesanwaltschaft hier gegen G8-GegnerInnen im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm geführt hat. Ab 2007, also kurz nach dem Abzug von Iris P. aus der Szene, begannen die Ermittlungen gegen 41 GlobalisierungskritikerInnen aus Hamburg, Berlin und anderswo, die TerroristInnen gewesen sein sollten. Sogar Briefe im Postzentrum ließen die Ermittler damals öffnen, Telefone abhören, Wohnungen durchsuchen.

Brandanschläge sind nicht staatsgefährdend

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied 2008, dass diese Maßnahmen nicht durch die vorliegenden Ermittlungsergebnisse gedeckt waren. Die in Rede stehenden Delikte, unter anderem Brandstiftungen, seien nicht „objektiv für den Staat gefährlich“ und deshalb auch keine Terrorakte im Sinne des Paragraphen 129a gewesen. Das dürfte auch für die bislang bekannten Vorwürfe gelten, wegen der Iris P. in die Rote Flora geschickt wurde.

In den G8-Verfahren wäre allenfalls wegen der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraph 129 Staatsgesetzbuch zu ermitteln gewesen, so der BGH. Doch dafür ist die Bundesanwaltschaft nicht zuständig. Bis zu diesem Urteil, und damit auch in der Zeit von Iris P., hat die BAW den Paragraphen 129a also offensichtlich zu leichtfertig eingesetzt.

Welche 129a-Verfahren die Bundesanwaltschaft in den Jahren 2000 bis 2006 in Hamburg geführt hat, will sie auf Nachfrage nicht sagen. Einblicke in die Ermittlungsarbeit erlaubt jedoch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach hat die BAW zwischen 2000 und 2004 insgesamt 269 Verfahren (davon zehn wegen „Rechtsterrorismus“) gegen 320 Beschuldigte nach Paragraph 129a eingeleitet. 2001, als der Einsatz von Iris P. begann, waren es 79 Verfahren gegen 65 Beschuldigte. Wie viele sich gegen Linke richteten, sei nicht erfasst worden.

In wie vielen Fällen die Beschuldigten auch verurteilt wurden, beantwortet die Bundesregierung nur für die Gesamtheit der Verfahren nach den Paragraphen 129, 129a und 129b Strafgesetzbuch. In 404 Verfahren wurden nur 38 Urteile gesprochen. 38 Urteile – bei allein 269 Verfahren wegen Paragraph 129a. Die Linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, kommt daher (in Bezug auf die G8-Verfahren) zu dem Schluss, die Ermittlungsbehörden hätten „unverhältnismäßig und ohne Rücksicht auf den Rechtsstaat mit der Terrorismuskeule gegen unliebsame Tatverdächtige“ hantiert.

Rechtswidrige Observationen

Im letzten dezember kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und einer linken Demo vor der "Roten Flora", Foto: Felix M. Steiner
Im letzten Dezember kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und einer linken Demo vor der „Roten Flora“, Foto: Felix M. Steiner

Einen Hinweis darauf, in welchem Verfahren Iris P. unter anderem ermittelt haben könnte, gibt die Hamburger Innenbehörde in der Senatsantwort vom 27. November. Demnach hat die Bundesanwaltschaft von 2004 bis 2006 das Landeskriminalamt Kiel „federführend“ mit den Ermittlungen betreut, nachdem von 2002 bis 2004 das Bundeskriminalamt zuständig war. Gut möglich, dass sie in dieser Zeit auf Antifas aus Bad Oldesloe angesetzt war. Gegen diese war ermittelt worden, weil sie 2002 und 2006 Brandanschläge auf Militäreinrichtungen verübt haben sollten. Auch in diesem Fall setzten die Ermittler das ganze Arsenal ein: Observation, abgehörte Telefone, mitgelesene E-Mails. Anschließend stellte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen ergebnislos ein und das Landgericht Karlsruhe erklärte die Überwachungsmaßnahmen für rechtswidrig. Der Anwalt der Überwachten sagte damals der taz: „Der Paragraph 129 a ist ein Gesinnungsparagraf und dient nun mal dem Aushorchen und Kriminalisieren oppositioneller Gruppen und deren Umfeld.“

In Bad Oldesloe waren auch Telefonate mit JournalistInnen und AnwältInnen abgehört worden, also mit BerufsgeheimnisträgerInnen. Gut möglich, dass das auch im Fall Iris P. geschehen ist. Die Hamburger Innenbehörde bemerkt dazu nur lapidar: „Das Auftreten eines Verdeckten Ermittlers unter einer Legende kann auch den Kontakt zu Berufsgeheimnisträgern beinhalten. Aufgrund der Heterogenität des den Einsatz betreffenden Umfeldes kann ein solcher Kontakt möglich gewesen sein.“

Verletzung von Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz

Dieses dünne Eis hatte die Ermittlerin ohnehin mit ihrer redaktionellen Mitarbeit beim Freien Radio FSK betreten. Dort hatte sie an mehreren Sendungen mitgearbeitet, unter anderem mit feministischem Bezug. Von einem „schweren Eingriff in die Rundfrunkfreiheit“ spricht deshalb die Deutsche Journalistenunion in der Gewerkschaft Verdi. Der Bundesverband Freier Radios erklärte: „Als Polizeibeamtin verletzte sie dadurch das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz, die im Pressefreiheitsgesetz festgeschrieben sind.“ Auch vermutet der Verband, dass Iris P. eine Hausdurchsuchung im Jahr 2003 mit vorbereitet hatte, die das Bundesverfassungsgericht 2011 für rechtswidrig erklärte.

Wo ist Iris P. noch zu weit gegangen? Gefragt, ob das Führen einer Liebesbeziehung aus „professioneller Sicht“ mit der Arbeit einer verdeckten Ermittlerin vereinbar sei, antwortet die Innenbehörde: „Das Eingehen auch privater Beziehungen unterschiedlicher Intensität gehört von vornherein zu dem Tätigwerden unter einer Legende“. Grenzen dafür setze der Bundesgerichtshof nur für den Fall, dass die Beziehung allein zur Gewinnung von Informationen eingegangen worden sei. Welche Motivation Iris P. gehabt habe, sei „Gegenstand der derzeitigen Prüfungen“. Polizeiliche Akten zu den Ermittlungen gebe es keine mehr, beteuert die Behörde: „Diese Berichte sind dann unverzüglich zu vernichten, wenn sie nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch nach drei Monaten.“

Rechtliche Schritte und Untersuchungsausschuss in Planung

Viele Fragen im Fall Iris P. sind noch offen. Sowohl Verdi, die FSK-Redaktion als auch die AktivistInnen der Roten Flora haben rechtliche Schritte angekündigt. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat einen umfassenden Fragenkatalog bezüglich der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft an die Bundesregierung geschickt, der wohl im Laufe des Dezembers beantwortet wird. Bereits am 9. Dezember befasst sich der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit dem Fall. Die Linksfraktion in der Bürgerschaft hat zudem bereits einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht, in dessen Rahmen auch Zeugen befragt werden könnten. Ob die dafür notwendige 20-Prozent-Mehrheit im Parlament zustande kommt, hängt wohl auch vom Ergebnis der Bürgerschaftswahlen im Frühjahr ab.

Neue Hamburger Schule: Die Polizei gibt den Takt an

"Das Wir entscheidet" - Der Wahlkampfslogan der SPD in anderem Kontext (Foto: Till Gläser)

Hamburg galt lange als Hort der Subkultur, mit einer aktiven, politisch bewussten und hochkreativen Szene. Mittlerweile steht die Hansestadt repräsentativ für einen bundesweiten Trend hin zur Vereinheitlichung und Kommerzialisierung der Städte: Kiez, Kult und Kommerz. Für Spannung und Aufmerksamkeit sorgte zuletzt nur noch die „Neue Hamburger Schule“ der Politik, die ihre Aufgaben der Polizei überträgt. Ein Trend, der längst zum Mainstream geworden ist.

Von Patrick Gensing, zuerst erschienen in der Spex No. 351

»Die Initiative ging ohne politischen Auftrag von der Polizei aus.« Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) räumt offen ein, dass die Polizei eigenständig Politik macht. Gefahrengebiet – dieser Begriff avanciert bereits wenige Tage nach Silvester zu einem Favoriten für das Unwort des Jahres 2014. In Hamburg erklärt die Polizei mehrere Stadteile kurzerhand zur danger zone. Unbefristet. Grund seien Attacken auf Polizisten und Polizeiwachen.

Abendspaziergang mit Risiko-Touristen. Etwas verwackelt, aber man muss ja schnell sein in der danger-zone ... (Foto: Line)
Davidwache auf der Reeperbahn. (Foto: Line)

Hintergründe, Motive und tatsächliche Abläufe sind zwar noch weitestgehend ungeklärt, kritische Fragen stellt die Hamburger Presse dennoch nicht. Zeitungen wie die Hamburger Morgenpost gießen stattdessen weiter Öl ins Feuer und packen nach einem angeblichen »Anschlag« auf die Davidwache martialische Drohungen von Polizeigewerkschaftern auf das Titelblatt: »Wir schießen nächstes Mal scharf!«

Später wird klar: Einen gezielten Angriff von »Linksextremen« auf die Wache zwischen Weihnachten und Neujahr hat es gar nicht gegeben. Auch dass die Polizei für sich selbst definiert, wo Gefahrengebiete ausgerufen werden, gegenüber sich selbst erläutert, warum diese Gefahrengebiete notwendig seien, und auch deren Erfolg selbst bemisst, fällt den lokalen Medien nicht weiter negativ auf. Statt denen eine Stimme zu geben, die keine haben, betreiben die Hamburger Medien weitestgehend Pressearbeit im Sinne von Senat und Polizei.

Was Polizeiführung, SPD-Senat und Hamburger Medien aber offenkundig unterschätzt haben, ist die Wut in Teilen der Bevölkerung. Wut über eine Politik, die Konflikte um menschenverachtende Flüchtlingspolitik, steigende Mieten und Kommerzialisierung von öffentlichem Raum gar nicht mehr demokratisch verhandeln will, sondern die Problemlösung der Polizei überträgt. Wie oft in diesen Wochen SPD, CDU und FDP auf »Recht und Ordnung« verweisen, wenn es um politische Konflikte geht, lässt sich kaum zählen.

Die Klobürste avanciert derweil zum Symbol dieser Wut auf die klinisch saubere, durchkommerzialisierte, total sichere und weitgehend entpolitisierte Großstadt, in der das Ordnungsrecht zur höchsten Instanz geworden ist.

Das Versagen der Presse, die sich gerne als vierte Gewalt rühmt, wird in Hamburg besonders offensichtlich, als Blogs deren Aufgabe übernehmen – nämlich die Kontrolle der drei staatlichen Gewalten. Citizen journalism und soziale Netzwerke schaffen eine Gegenöffentlichkeit, die nicht einfach ignoriert werden kann.

Als schließlich überregionale und sogar internationale Medien die Hamburger Verhältnisse thematisieren, Solidaritätsbekundungen aus Istanbul eintreffen und die US-Botschaft vor den Zuständen im Gefahrengebiet warnt, ist man in den hanseatischen Redaktionsstuben peinlich berührt, schüttelt ungläubig die Köpfe – und lenkt schließlich nach und nach ein. Denn nichts fürchtet der Hamburger mehr als einen Imageschaden für die »schönste Stadt der Welt«. Außerdem dämmert es offenkundig einigen Zeitungsmachern, dass das medial gezeichnete Bild, das fast ausschließlich auf Pressemitteilungen der Polizei basiert, vielleicht doch etwas zu eklatant von der erlebten Realität vieler Bürger abweicht.

Sind nun aber jene Wochen im Hamburger Winter ein singuläres Phänomen? Alles eine Hamburgensie? Ist also die Neue Hamburger Schule, in der die Polizei den Takt angibt, ein Sonderfall? Zwar räumt das entsprechende Gesetz in der Hansestadt der Polizei tatsächlich eine besonders große Beinfreiheit ein – doch die Tendenz, Politik durch Polizei zu ersetzen, Stadtentwicklung durch Gefahrenabwehr zu gestalten, ist längst zum politischen Mainstream geworden – weit über Hamburg hinaus.

»Kriminalitätsbelastete Orte«, »Kriminalitätsbrennpunkte«, »verrufene Orte«, »gefährliche Orte«, »Gefahrenorte« oder einfach »Kontrollbereich« – so werden seit den 90er-Jahren in Bundesländern und Städten rechtliche Konstruktionen getauft, die der Polizei weitreichende Rechte einräumen – wofür das Prinzip der Unschuldsvermutung eliminiert wird: Polizeiliche Maßnahmen gegen Personen sind hier möglich und alltäglich, obwohl überhaupt kein konkreter Tatverdacht vorliegt.

„Raumfokussiertes Kontrollregime“

Der Soziologe und Protestforscher Peter Ullrich spricht in einer Studie, die er mit Kollegen erstellt hat, von einem »raumfokussierten Kontrollregime«, in dem »der Tatverdacht durch einen Generalverdacht« ersetzt werde. Dies füge sich »nahtlos in allgemeine Tendenzen der Rechtsentwicklung und insbesondere der Kriminalpolitik in der ›Sicherheitsgesellschaft‹ beziehungsweise der ›Kultur der Kontrolle‹«.

Ausgerechnet Leipzig, wo sich der Aufstand gegen die SED-Stasi-Diktatur formiert hat, gilt in der Bundesrepublik als Vorreiter in Sachen Videoüberwachung. Diese wird seit Mitte der 1990er Jahre kontinuierlich eingesetzt, um gegen Drogenkriminalität und die linke Szene vorzugehen. Seit sich in den vergangenen Jahren Initiativen gegen Gentifizierung formiert haben, setzt die Stadt nicht auf Kommunikation, sondern auf Repression. Gentrifcation wird zum Gegenstand der Kriminalprävention. Auch in Berlin beschäftigt sich der Staatsschutz mit Proteste gegen zu hohe Mieten. Videoüberwachung, Kriminalisierung und „gefährliche Orte“ – viele deutsche Städte halten offenkundig wenig davon, lebendige Demokratie außerhalb der Parlamente zu leben.

Gefahrengebiet Hamburg
Gefahrengebiet Hamburg

Alleine in Hamburg hat die Polizei seit 2005 stolze 51 Gefahrengebiete eingerichtet. Die Anlässe sind sehr unterschiedlich: So listet der Senat in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken das dauerhafte Gefahrengebiet »Betäubungsmittelkriminalität St. Georg« am Hauptbahnhof auf, die Gefahrengebiete in bürgerlichen Vierteln im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Gewalt- und/oder Eigentumskriminalität, Gefahrengebiete über die ganze Stadt verteilte »anlässlich einer Häufung von Kraftfahrzeugbränden« sowie im Zusammenhang mit Public-Viewing-Veranstaltungen anlässlich der überwiegend vollkommen unproblematischen Fußballweltmeisterschaft 2006. Darüber hinaus seien Gefahrengebiete auch anlässlich von Versammlungen eingerichtet worden – also bei Demonstrationen.

Kurzum: Die Polizei setzt die Maßnahme praktisch als Allzweckwaffe ein. Das überrascht kaum, kann die Polizei diese »gefährlichen Orte« doch aufgrund ihrer eigenen »Lageerkenntnisse« festlegen und benötigt nicht einmal einen richterlichen Beschluss. Zudem definiert die Polizei in diesen Sonderrechtszonen »Zielgruppen«, die besonders kontrolliert werden sollen, beispielsweise »Jugendliche von 16 bis 25 Jahren in Gruppen von drei Personen« oder »Personen, die augenscheinlich dem linken Spektrum zuzuordnen sind«. Bei Maßnahmen gegen Drogenkriminalität kann man sich vorstellen, welche äußeren Merkmale die Polizei als besonders verdächtig einstufen dürfte.

Und genau wie bei Verkehrskontrollen werden auch bei einer höheren Dichte von Personenkontrollen logischerweise automatisch mehr Delikte wie Verstöße gegen das Betäubungsmittel- oder gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt, sodass die Gefahrengebiete zur selbst erfüllenden Prophezeiung werden können. Würde man auf einen Schlag bundesweit 10.000 neue Steuerprüfer einstellen, würde vermutlich auch die Statistik über Steuerdelikte deutlich ansteigen – ohne dass sich de facto irgendetwas am Verhalten der Bürger oder Firmen geändert hätte.

Personenübergreifender Verdacht

»Bereits die Kennzeichnung des Ortes generiert einen personenübergreifenden Verdacht und rechtfertigt polizeiliche Eingriffe. Damit sind die Hürden für Eingriffe gegenüber anderen Orten deutlich herabgesenkt«, betont Experte Ullrich. Der

Lichtinstallation "Fuck U" Hamburg Blue Port (Foto: Nils Waldow)
Lichtinstallation „Fuck U“ Hamburg Blue Port (Foto: Nils Waldow)

Protestforscher von der TU Berlin sieht die »gefährlichen Orte« mittlerweile als akzeptierten Teil der Stadtentwicklung, eingesetzt bei »der Umgestaltung und insbesondere der Aufwertung städtischer Räume« bis hin zum »Migrationsmanagement oder der Befriedung politischer Dissidenz« sowie »zur Durchsetzung hegemonialer Ordnungsvorstellungen«. Zum großen Teil werde die Gefährlichkeit der Orte abgeleitet von den Menschen, die sich dort tatsächlich aufhalten oder aufhalten könnten.

Die Maßnahme richtet sich also nicht gegen Orte oder Gebiete, sondern gegen Menschen, die von der von der Polizei definierten Norm abweichen; gegen Bürger, die angeblich gefährlich sind und daher präventiv, ohne Anlass, kontrolliert werden sollen.

So haben etwa Menschen mit schwarzer Hautfarbe in »Gefahrengebieten«, in denen die Polizei gegen den Handel mit weichen Drogen vorgehen will, beste Chancen, auch bei alltäglichen Besorgungen von der Polizei kontrolliert zu werden. Das Verbot des Racial Profiling wird umgangen, indem man sich die Kontrolle aller Menschen erlaubt – und dann doch wieder die herauspickt, die man aufgrund von »Erfahrungswerten« ohnehin für verdächtig hält.

Der Rechtsanwalt Carsten Gericke hat im Jahr 2011 gegen ein Gefahrengebiet geklagt, weil die Polizei dadurch die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschränke. Das Verwaltungsgericht Hamburg lehnte die Klage 2012 zwar ab, ließ aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung den Weg zur höheren Instanz zu und betonte, dass die Polizei das Gesetz streng auslegen müsse. Angesichts von mehr als 50 Gefahrengebieten innerhalb von acht Jahren ist es indes zweifelhaft, ob sich die Polizei an diese Vorgabe hält.

Ein Urteil steht in der Sache noch aus. Doch von solchen Bedenken wollen die sogenannten Polizeigewerkschaften, die die unkündbaren und nach Besoldungstabellen bezahlten Beamten vertreten, was der Bezeichnung »Gewerkschaft« einen grob irreführenden Beigeschmack verleiht, nichts hören. Ihre Köpfe gelten als mediale Lautsprecher, die bessere Ausrüstung, neue Waffen wie Gummigeschosse oder drakonische Strafen fordern. Zudem klagen Spitzenfunktionäre wie der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt regelmäßig über die angeblich immer weiter ansteigende Gewalt gegen Polizisten und bitten um »Solidarität« der Bevölkerung mit den Beamten, so als handele es sich um eine marginalisierte, hilflose Minderheit.

Bürgerkriegsgebiet?

Will man dem skizzierten Weltbild der Polizeigewerkschaften folgen, erscheint Deutschland fast wie ein Bürgerkriegsgebiet, in dem sich Bürger kaum noch auf die Straße trauen können. Marodierende Fußballrowdys, autonome Schlägerkommandos und kackfreche Jugendgangs terrorisieren die Bürger, die nur noch durch den heldenhaften und selbstlosen Einsatz der Polizei notdürftig geschützt würden.

Dass solche Szenarien nicht viel mit der Realität gemein haben, zeigt beispielsweise die Tatsache, dass die Kriminalität in diesem Land seit Jahren abnimmt. Und auch die These, Polizisten würden »immer öfter« Opfer von Gewalt, zweifeln namhafte Wissenschaftler an. Allerdings müssen die Forscher gute Nehmerqualitäten mitbringen, wenn sie sich äußern. Einer von ihnen ist der Professor Rafael Behr. Er meint: Die Polizei jammert zu viel. Behr lehrt an der Hochschule der Polizei in Hamburg, früher fuhr er selbst viele Jahre Streife. Der Professor verweist auf Statistiken und Untersuchungen von Kriminologen, die belegen: Die Anzahl der gravierenden Verletzungen von Polizisten nimmt radikal ab.

Polizisten im Einsatz gegen Demonstranten in Dresden 2013, Foto: Publikative.org
Wehrlose Minderheit? Polizisten im Einsatz gegen Demonstranten in Dresden 2013, Foto: Publikative.org

Behr warnt vor den Folgen des Gejammers: Die Gesellschaft wolle von der Polizei beschützt werden. »Wenn sich die Beschützer jedoch als Opfer, als Spielmaterial für Randalierer definieren, entstehen Irritationen in der Bevölkerung.« Wer zudem andauernd auf seine Opferrolle hinweise, würde auch wie ein Opfer behandelt. Denn niemand wolle sich einem Loser unterordnen, erst recht nicht, wenn der dafür bezahlt werde, stark zu sein. Das Selbstbild des Opfers wird zudem weitergegeben an die jüngeren Beamten.

Behr warnt vor den Folgen: Bereits Berufsanfänger könnten ihre Arbeitsumgebung von vornherein als feindlich gesinnt einstufen. Woraufhin der Nachwuchs sich abkapsele, nur noch seinen Kollegen traue, und irgendwann strikt zwischen »wir« – die Polizisten – und »sie«, also alle anderen, unterscheide. Geschult wird so der Korpsgeist, anstelle von »Staatsbürgern in Uniform«. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, »dass der Schutzmann in Konfliktsituationen dann härter reagiert, als er müsste«, sagt Behr. Konsequenz: Der Bürger nehme den Beamten als unverhältnismäßig ruppig wahr. Es entstehe eine Spirale, die Misstrauen zwischen Beamten und Bürgern schüre.

Der Sturm der Entrüstung lässt nach derlei Verlautbarungen nicht lange auf sich warten: Die Gewerkschaft der Polizei meint, der Professor merke nichts mehr und unterstellte dem Professor einen »Fall akuter Profilneurose«. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter findet den Vorwurf schlicht frech und fordert eine Entschuldigung. Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft setzt dem Ganzen einmal mehr die Krone auf und zeigt sich »fassungslos« entsetzt. Behrs Kritik sei »ehrverletzend, diffamierend und verleumderisch«. Mehrere Polizeivertreter fordern, dass der Professor nicht mehr an der Polizeihochschule lehren dürfe.

Interessenskonflikt

Aber warum redet sich die Polizei ständig selbst schwach? Ihre Aufgabe ist es, für Sicherheit zu sorgen, doch befindet sich die Polizei offenkundig in einem Interessenskonflikt: Je sicherer sich die Bürger fühlen, desto weniger werden Forderungen nach besserer Ausrüstung und höheren Gehältern auf Zustimmung stoßen. Ein größeres Unsicherheitsgefühl sichert dem Polizeiapparat hingegen den zugesagten Etat – oder lässt diesen sogar weiter wachsen. Denn kein Politiker möchte sich nachsagen lassen, er vernachlässige die Sicherheit.

Auch Behr meint: Kollektiv gestöhnt werde, um Aufmerksamkeit zu erzeugen, Rückhalt in der Öffentlichkeit und finanzielle Ressourcen bei der Politik zu sichern. Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat in einem offenen Brief an die Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern geschrieben, es werde nicht zutreffend über Kriminalität berichtet. Der Professor verweist dabei auf rapide sinkende Zahlen bei der Kriminalität: Die Fallzahlen bei vollendetem Mord gingen zwischen 1993 und 2004 von 666 auf 352 zurück, Autodiebstahl sei in diesem Zeitraum um 75 Prozent zurückgegangen, – und auch bei Bankraub und Wohnungseinbrüchen hätten sich die Werte etwa halbiert. Beeindruckende Zahlen, die in der Öffentlichkeit kaum zu vernehmen sind. »Liegt es vielleicht daran«, fragt Pfeiffer, »dass Gewerkschaftsfunktionäre und Innenminister in der Sorge vereint sind, die Finanzminister könnten bei Kenntnisnahme der positiven Entwicklung auf die Idee kommen, im großen Stil Planstellen der Polizei zu kürzen?«

Innensenator Neumann im Innenausschuss (Foto: Benjamin Laufer)
Innensenator Neumann im Innenausschuss (Foto: Benjamin Laufer)

Es passt ins Bild, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft kurz nach dem angeblichen zweiten »Anschlag« auf die Davidwache einen »Aktionsplan« vorgestellt hat, in dem sie die Ausrüstung mit höchst umstrittenen Elektroschockern (sogenannten Tasern) und anderem Gerät sowie mehr Stellen und Geld fordert.

Mit Erfolg: Wenige Tage später verkündete im Januar Innensenator Neumann, dass die Hamburger Polizei in diesem Jahr mit zehn Millionen Euro zusätzlich ausgestattet wird: Zwei Millionen Euro gibt es für die Auszahlung von Überstunden, für drei Millionen Euro sollen neue Schutzkleidung und Polizeifahrzeuge mit Sicherheitsglas angeschafft werden. Die verbleibenden fünf Millionen Euro dienen als Anschubfinanzierung für ein neues Beförderungsmodell – welches auch noch jährliche Folgekosten produziert.

Die Gewerkschaft jubiliert und lobt sich selbst: »Nach intensiven und hartnäckigen Gesprächen der GdP mit Vertretern der SPD-Mehrheitsfraktion […], in der die dramatische Situation der Hamburger Polizei wiederholt besprochen wurde, hat der Senat entschieden, dass zehn Millionen Euro für die Hamburger Polizei bereitgestellt werden.« Hier komme »die geforderte Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen auch materiell zum Ausdruck«. Keine Frage: Das selbst geschaffene Gefahrengebiet hat sich ausgezahlt.

Wasser marsch - die Polizei ließ die Demonstranten wenige Meter gehen. (Foto: Publikative.org)
Wasser marsch – die Polizei ließ die Demonstranten wenige Meter gehen. (Foto: Publikative.org)

Wie alle Institutionen neigt auch der Polizeiapparat dazu, die eigene Macht zu sichern und auszubauen. Dies führt offenkundig auch dazu, dass neue Kompetenzen an sich gezogen werden, wenn die Politik dies zulässt. In Hamburg stoppt die Polizei am 21. Dezember 2013 einen linken Demonstrationszug nach wenigen Minuten, weil die Beamten mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen worden seien. Auch diese Darstellung lässt sich öffentlich nicht lange halten, da Journalisten, die vor Ort gewesen sind, deutlich machen, dass vor dem Stopp der Demonstration keine Gegenstände geflogen sind. Der Verdacht lag nahe, dass die fast 10 000 Demonstranten das Schanzenviertel von vornherein nicht verlassen sollten. Eine glatte Verletzung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit – und leider kein Einzelfall.

OSZE kritisiert Vorgehen der Polizei

Frankfurt am Main, 1. Juni 2013: Die Polizei kesselt rund 900 Teilnehmer einer genehmigten Demonstration stundenlang ein, verhindert so faktisch einen Protestmarsch von insgesamt mehreren Tausend Menschen. Der SPD-Stadtverordnete Christian Heimpel erlebt die Proteste als offizieller Demonstrationsbeobachter der Stadt. Er kritisiert das Verhalten der Polizei scharf, die auch gegen Demonstrationsbeobachter und Journalisten vorgegangen sei.

Vor Ort tätige Sanitäter zählen bis zu 275 Verletzte und beklagen, die Polizei habe ihre Arbeit behindert. Die OSZE kritisiert, mehrere Journalisten seien durch den Einsatz von Pfefferspray verletzt worden. In einem offenen Brief schreiben zahlreiche Wissenschaftler: Der polizeiliche Umgang mit Protest sei oftmals und auch im konkreten Fall in Frankfurt von umfangreichen Auflagen gekennzeichnet, die auf vagen, aber kriminalisierenden Gefahrenprognosen beruhen. »Daraus folgen massive Vorkontrollen, teils mit Festsetzung von anfahrenden Bussen, zunehmende Videoüberwachung, einschüchterndes Material- und Waffenaufgebot sowie enge, einschließende Begleitung von Aufzügen. Solche und andere polizeiliche Maßnahmen wirken abschreckend und schränken so die Demonstrationsfreiheit ein.«

Das Verhalten der Polizei in Frankfurt am Main wurde auch Thema für Parlament und Gerichte. Doch selbst wenn im Nachhinein festgestellt wird, dass ein Einsatz der Polizei rechtswidrig war; ändert sich dadurch oft praktisch nichts, wie wiederum das Beispiel Hamburg zeigt, wo mehrere Klagen gegen Einsätze der Polizei erfolgreich gewesen sind, aber keine Konsequenzen nach sich ziehen. Mehrmals hat die Polizei linke Demonstrationen rechtswidrig gestoppt oder aufgelöst, wie Gerichte festgestellt haben, doch die Einsatzleiter halten an ihren Strategien und fragwürdigen Begründungen fest.

Wohlfeile Hinweise

Politik und Presse schweigen größtenteils zu diesen Verfassungsbrüchen. Die wohlfeilen Hinweise von Innenpolitikern, bei Fehlverhalten von Polizisten könnten sich die Betroffenen ja juristisch wehren, wirken angesichts solcher folgenloser Urteile wie blanker Hohn. Dazu kommt, dass die dienstinternen Ermittlungen fast nie zu Ungunsten der Beamten ausfallen. Das Ergebnis von Kleinen Anfragen der Linksfraktion ist erschreckend: Zwischen 2003 und 2009 sind in Hamburg mehr als 2000 Ermittlungsverfahren gegen 3000 beschuldigte Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt geführt worden. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat hiervon 13 Fälle angeklagt, das entspricht einer Anklagequote von 0,43 Prozent. Entweder liege gar kein Fehlverhalten vor, oder die Polizisten seien nicht zu identifizieren gewesen, heißt es zumeist.

Experten und Bürgerrechtler fordern deswegen seit Jahren die Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Das wird aber von den Polizeigewerkschaften vehement und mit abenteuerlichen Begründungen zurückgewiesen. So demonstriert die Deutsche Polizeigewerkschaft im Jahr 2011 bei einer bizarren Pressekonferenz am Beispiel eines Eisbeins (!), wie Namensschilder mit Sicherheitsnadeln angeblich als »lebensgefährliche« Waffen missbraucht werden können.

Die Neue Hamburger Schule ist also längst zur Mode geworden. Im Januar 2014 richtet auch die Polizei in Wien ein Gebiet ein, in dem Bürger bei winterlichen Temperaturen keine Gegenstände mit sich führen dürfen, die dazu geeignet sind, sich zu vermummen. Damit will die Polizei Proteste gegen einen rechtsradikalen Burschenschaftsball erschweren. Die Burschenschafter selbst haben die Maßnahmen in Hamburg zuvor ausdrücklich gelobt und auch für Wien gefordert.

Keine einheitlichen Kriterien

In Deutschland ist bislang kaum untersucht worden, wie viele Sonderzonen es in den Städten eigentlich gibt. Da es sich um Landesgesetze handelt, existieren ohnehin keine einheitlichen Kriterien für die »gefährlichen Orte«. Viele werden nur durch parlamentarische Anfragen bekannt.

Der Protestforscher Ullrich weist darauf hin, dass die Einrichtung von Kontrollbereichen von verschiedenen Maßnahmen begleitet würde, beispielsweise vom Verbot des Lagerns auf Grünflächen, von Bettel- oder Alkoholverboten. Ullrich fasst zusammen: »Erstens soll mittels räumlicher Maßnahmen tatsächliche oder vermeintliche Kriminalität an lokalen Konzentrationspunkten eingedämmt werden. Zweitens dient sie als Mittel der Aufwertung zentraler und besonders prestigeträchtiger städtischer Zonen oder sogenannter ›Visitenkarten‹. Drittens handelt es sich um ein Mittel der Durchsetzung antiliberaler Ordnungsvorstellungen und der Einhegung politischer Dissidenz oder subkultureller und sonstiger Abweichungen von der ›Normalität.‹«

Die mit der postulierten »Gefahr« verbundenen Konflikte seien also auch Auseinandersetzungen um das im öffentlichen Raum legitime Verhalten. In diesem Kontext seien »insbesondere innerstädtische Treffpunkte von Jugendlichen, Subkulturen oder Marginalisierten strikteren Kontrollregimen unterstellt« worden. Auf zentralen Plätzen rumhängen und sich gemeinsam kreativen Unsinn ausdenken, das ist in vielen Metropolen kaum noch möglich. Mehr noch: Widerstand gegen die Kommerzialisierung der Städte, gegen steigende Mieten und Verdrängung wird nicht politisch verhandelt, sondern kriminalisiert. Der renommierte Soziologe Andrej Holm erlebte hautnah, was die Folgen sind. Im Jahr 2007 stürmt eine Spezialeinheit der Polizei seine Berliner Wohnung. Holm ist zu diesem Zeitpunkt bereits über Monate als Terrorverdächtiger ausspioniert worden. Die Bundesanwaltschaft hält ihn zum damaligen Zeitpunkt für einen geistigen Brandstifter. Er soll Kopf einer terroristischen, linken Vereinigung sein. Sein „Vergehen“: In Bekennerschreiben der „militanten Gruppe“ tauchen die Begriffe „Prekarisierung“ und „Gentrification“ auf – die der Soziologe Holm auch benutzt hat.

Make Love - not Gefahrengebiet (Foto: Benjamin Laufer)
Make Love – not Gefahrengebiet (Foto: Benjamin Laufer)

In Hamburg verkünden Polizei und SPD-Senat derweil, das Gefahrengebiet zum Jahresbeginn sei ein Erfolg gewesen. Die Ausbeute von knapp 1000 Personenkontrollen: Unter anderem Klobürsten, ein Beutel mit Petersilie und ein Zelt. Absurd und bizarr – doch die öffentliche Kritik bleibt überschaubar. Denn den Takt zur Neuen Hamburger Schule gibt längst die Polizei an.

 Die neue Spex erscheint am 27. März 2014.

#HH2112: Die Polizei, die Medien und die Gewalt

Der Streit um die richtige Darstellung der Ereignisse in Hamburg ist voll entbrannt. Dabei ist das Ergebnis der Debatten einigermaßen vorhersehbar: Eine „objektive Wahrheit“ gibt es nicht. Journalismus ist nicht „Realität abbilden“ – wie leider viele Kolleg/innen noch immer glauben – sondern „Storytelling“: positiv wie negativ, durchkomponierte Erzählung, Versionen von Ereignissen. Dennoch lohnt sich der Streit um zeitliche Abläufe und belegbare Behauptungen. Und auch das Nachdenken über die Gewalt selbst ist keinesfalls sinnlos. 

Von Andrej Reisin

1. Das Stoppen der Demonstration

Eine Frage der Perspektive: Demonstration und Polizei in Hamburg am 21.12.2013 (Foto: publiktive.org)
Eine Frage der Perspektive: Demonstration und Polizei in Hamburg am 21.12.2013 (Foto: publiktive.org)

Warum wurde die Hamburger Demonstration am Samstag nach wenigen Metern gestoppt? Wenn die Hamburger Innenbehörde im Vorfeld davon ausgehen musste, dass die angemeldete Demonstration gewalttätig eskalieren würde, warum ist sie nicht den juristischen Weg des Verbots gegangen? Stattdessen erklärte man präventiv die gesamte Hamburger Innenstadt defacto zur demonstrationsfreien Zone, in dem man ein Gefahrengebiet ausrief, das weitreichende Grundrechtseinschränkungen und polizeiliche Maßnahmen (Personenkontrollen ohne konkreten Anlass, Platzverweise etc.) ermöglicht.

Am Samstag wurde den Anmelder/innen bereits im Vorfeld ein Teil der zuvor genehmigten Route untersagt, nur um die Demonstration dann nach 50 Metern zu stoppen und nach der anschließenden Eskalation für beendet zu erklären. Hier drängte sich nun vielen Anwesenden der Eindruck auf, dass dieses polizeiliche Handeln von Anfang an so geplant war. Dazu ein Auszug aus der Polizeipressemeldung vom 22.12., 00:52 Uhr:

Ab 13:30 Uhr versammelten sich bis zu 7.300 Personen am Antreteplatz in der Straße Schulterblatt. Darunter befanden sich bis zu 4.700 gewaltbereite Personen, die sich in einem Block an der Spitze des Aufzuges formierten. Gegen 14:09 Uhr liefen zahlreiche Personen an der Spitze des Aufzuges unvermittelt und ohne Absprache los in Richtung Sternbrücke. Aus der Personengruppe wurden Steine und Flaschen sowie entzündete Pyrotechnik gezielt auf Polizeibeamte geworfen. Daraufhin wurde der Aufzug aufgestoppt. Die eingesetzten Polizeibeamten wurden weiter massiv mit Steinen beworfen, sodass Wasserwerfer eingesetzt wurden. Vermummte Personen bewarfen Polizeibeamte von der Sternbrücke herab mit Steinen, sodass der Schienenverkehr eingestellt werden musste.

Dazu ist anzumerken, dass die Polizei hier den Beginn der Demonstration einfach um eine ganze Stunde nach vorne verlegt. Die Demonstration setzte sich jedenfalls erst deutlich nach 15 Uhr in Bewegung. Da sie für 14 Uhr angemeldet war, kann hier von „zu früh“ einfach keine Rede sein – einmal davon abgesehen, dass Unpünktlichkeit sowieso ein schlechter Grund für das Aushebeln des Demonstrationsrechts zu sein scheint. Nach der übereinstimmenden Beobachtung vieler Augenzeug/innen und zahlreicher ins Netz gestellter Videos kam es zudem erst nach dem Aufstoppen der Demonstration zu massiver Gewalt.

Ob diese andernfalls zu verhindern gewesen wäre, sei dahingestellt, selbstverständlich kann man daran angesichts des martialischen Aufzugs und der offenkundigen Bewaffnung vieler Demonstrant/innen berechtigte Zweifel haben. Dennoch muss es eine Antwort auf die Frage nach dem Grund des Stoppens geben, denn die bisher genannten Gründe sind leider schlicht und ergreifend sachlich unzutreffend, insbesondere im Hinblick auf den vermeintlich zu frühen Beginn, der polizeilich bislang mit falschen Angaben zur Uhrzeit belegt wird. Die Grünen wollen daher unter anderem diese Frage in einer Sondersitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft klären.

2. Die Berichterstattung

Wer die Berichterstattung des linken Hamburger Freien Sender Kombinats (FSK) oder der TAZ mit dem Live-Ticker der BILD vergleicht, wird meinen müssen, hier sei in zwei Parallelwelten über zwei völlig verschiedene Ereignisse berichtet worden. Daran wird sich nichts ändern. Irgendwo dazwischen findet mit allen verfügbaren Quellen und Meinungen gesellschaftliche Realitätsvermittlung statt – und die Auseinandersetzung darum. Natürlich erschließen sich in einer medial vermittelten Welt die meisten Menschen ihre Version der Realität fast ausschließlich aus medialen Quellen. Jeder und jedem von uns geht es im Hinblick auf jedes x-beliebige Ereignis, das wir nicht persönlich wahrnehmen können, ebenso. Es gibt in aller Regel keine erfahrbare „Realität“ jenseits der Beobachtung und es wäre für jedwede Diskussion hierüber sicherlich hilfreich, Niklas Luhmanns „Die Realität der Massenmedien“ etwas öfter in die Hand zu nehmen.

Denn der Hinweis, Realität sei nicht aus YouTube-Video zu rekonstruieren, ist zwar grundsätzlich richtig, mutet aber seltsam voreingenommen an, wenn es darum geht, dass Menschen, die vor Ort waren, ihre Sicht der Dinge mithilfe von solchen Videos zu untermauern versuchen. Denn dabei geht es eben nicht um eine Bewertung vom Sofa aus. Nur allzu gerne hätte man das Material der zahlreichen professionellen Kameras, die das Aufstoppen der Demonstration ebenfalls filmten, später auch im Fernsehen betrachtet, doch dort gab es dann – wie häufig in solchen Fällen – nur Gewaltszenen zu sehen – nachdem die Situation bereits eskaliert war. Wenn Polizei, Profis und Amateure ihr gesamtes Material zur Verfügung stellten, ließe sich daraus jedenfalls selbstredend ein halbwegs multiperspektivischer Blick auf das Geschehen rekonstruieren – jedenfalls sofern Kameras dieses eingefangen haben.

Dass weder Polizei noch Medienprofis dieses tun, hat seine jeweiligen Gründe, die aber dafür mitverantwortlich sind, dass Augenzeug/innen, die anderes erlebt haben, keine andere Wahl haben, als sich auf selbstgedrehtes YouTube-Material zu berufen. Natürlich erzählen diese 30 Sekunden YouTube dann nicht „die Wahrheit“ – aber das tun 30 Minuten Sondersendung im Fernsehen eben auch nicht. Dennoch ist der mediale Verstärker, den eine Polizeipressemeldung oder der Pressesprecher der Polizei bekommen, um ein Vielfaches größer als derjenige irgendwelcher Demonstrationsteilnehmer/innen. Dass der Hinweis auf die zwangsläufige Perspektive, die Filmmaterial nun einmal immer hat, ausgerechnet an der Stelle stark gemacht wird, wo die Bilder eine andere Version als diejenige der Polizei zeigen, scheint mir daher eine merkwürdige Verkennung des journalistischen Prinzips „Give voice to the voiceless“ zu sein.

Polizei und Senat werden ihre Sicht der Dinge mithilfe von Pressekonferenzen und Filmmaterial (an dessen ebenfalls selektivem Charakter sich übrigens in der Regel kaum ein Kollege oder eine Kollegin stört) schon zu erzählen wissen. Dass es in Blogs wie diesem eher darum geht, was die andere Seite zu erzählen hat, sollte deshalb nicht überraschen. Es wäre im Übrigen auch die Aufgabe eines Journalismus, der sich nicht als Lautsprecher offizieller Verkündigungen versteht, alle Seiten zu hören und wiederzugeben. So zum Beispiel die Stimme dieser Anwohnerin der Juliusstraße im Hamburger Schanzenviertel, die derart erschütternde Vorwürfe gegen die Polizei erhebt, dass deren Verifizierung ein handfester Skandal wäre.

Wer stattdessen nur über verletzte Polizisten berichtet, ohne auch nur auf die Idee zu kommen, aus eigener Anschauung, bei Rettungsstellen, Demonstrations-Sanitäter/innen, Krankenhäusern oder anderen Quellen die Zahl verletzter Demonstranten in Erfahrung zu bringen, sollte sich irgendwann mal fragen, was das eigene Verständnis von Journalismus ist – und ob dieses möglicherweise auch mit der viel beschworenen „Medienkrise“ zusammenhängt. Ich persönlich jedenfalls brauche die abstruse Mischung aus Voreingenommenheit, sich permanent widersprechenden Angaben und sensationsgeiler Berichterstattung, die beispielsweise der Ticker der Hamburger Morgenpost am Samstag geliefert hat, beim besten Willen nicht zu meiner Informations- und Meinungsbildung – und ich bin bereit, Wetten darauf zu halten, wie lange überhaupt noch irgendwer solche Modelle von „Journalismus“ braucht.

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3. Gewalt als mediales Phänomen

Wir leben nicht in einer gewaltfreien Gesellschaft. Sondern wir haben die Ausübung von Gewalt aus sehr guten Gründen exklusiv an die Staatsgewalt und ihr Gewaltmonopol delegiert. „Covenants, without the sword, are but words“, wie schon Thomas Hobbes wusste*. So banal dieser Umstand ist – und so viel an Universitäten und anderen Institutionen über Gewalt und ihre Begrifflichkeiten nachgedacht wird – so sehr wird die mediale und öffentliche Gewaltdebatte jedes Mal aufs Neue wieder mit einer geradezu beneidenswerten Naivität geführt, sobald es irgendwo zu einem öffentlichen Gewaltausbruch kommt. Immer wieder wird dann so getan und argumentiert, als lebten wir eben doch in einer völlig gewaltfreien Umgebung – abgesehen von der jeweiligen gewalttätigen Gruppe, die gerade im Fokus der Berichterstattung steht, seien es Fußball-Ultras, Jugendgangs oder eben ein „Schwarzer Block“ bei politischen Demonstrationen.

Gerade weil es insgesamt immer weniger Gewalt gibt, man werfe einen Blick auf die entsprechenden Zahlen zu Mord, Totschlag und Körperverletzung, die – trotz gestiegener Anzeigebereitschaft – seit Jahrzehnten rückläufig sind, fallen die in Wirklichkeit sehr vereinzelten Ausbrüche von Gewalt stärker ins Auge – und erfahren medial eine quasi grenzenlose Aufbereitung. Einerseits will sich die Gesellschaft also von möglichst jeder anderen Gewalt als der staatlichen distanzieren – andererseits aber räumt sie Bildern und Beschreibungen von Gewalt einen höheren medialen Stellenwert ein als nahezu allen anderen Phänomenen. Je friedlicher die Gesellschaft insgesamt wird, desto größer scheint ihre Faszination für gewalttätige Phänomene zu werden.

Auch diejenigen, die auf Twitter und bei Facebook, in Kommentarspalten und Artikeln, in Fernsehbeiträgen und Radiokommentaren die Gelegenheit nutzen, um angesichts der Ereignisse ihrem Entsetzen Ausdruck zu verliehen und die Gewalt zu verabscheuen und zu verurteilen, betätigen sich in diesem Sinne nur als Verstärker. In gewisser Hinsicht gilt dies auch für die Deutsche Polizeigewerkschaft und andere innenpolitische Hardliner, die nun auch wieder tage- oder wochenlang deutlich mehr Gehör für ihre Forderungen nach diversen Verschärfungen bestehender Gesetze finden – so abstrus diese auch sein mögen

Die Auseinandersetzung um die Rote Flora ist durch die Ereignisse nicht nur zwischenzeitlich zum meist gesuchten Hashtag auf Twitter geworden, sondern vor allem von den hinteren Seiten Hamburger Lokalblätter auf Platz eins der bundesweiten Nachrichten gerückt, inklusive Sondersendungen im Fernsehen, auch die Zugriffszahlen des entsprechenden Artikels auf Publikative.org spiegeln die gestiegene Aufmerksamkeit eindrucksvoll wieder. Natürlich gerät der Hamburger Senat dadurch auch unter stärkeren Druck, den „Investor“ Klausmartin Kretschmer von seinem Konfrontationskurs abzubringen.

Wer gewalttätige Eskalationen zukünftig verhindern will, sollte zum einen für dauerhafte politische Lösungen sorgen – wie der seit Jahrzehnten entschärfte Konflikt um die Hamburger Hafenstraße eindrucksvoll beweist. Zum anderen sollte man sich an Hannah Arendts Diagnose vom „Zauber des kollektiv gewalttätigen Handelns“ erinnern. Denjenigen, die ihren politischen Zielen durch Gewalt Gewicht verleihen wollen, kann die erfolgte Eskalation nämlich sehr wohl als „Erfolg“ erscheinen – und damit eben keinesfalls als „sinnlos“, wie viele Kommentare vorschnell meinen. So lange die Dynamik der Aufmerksamkeit für gewalttätige Ereignisse so bleibt, wie sie derzeit ist, wird sich daran leider wenig ändern.

*(„Verträge ohne Schwert sind bloße Worte.“ Thomas Hobbes, Leviathan, Zweiter Teil) 

Siehe auch: Eskalation in der SchanzeHamburg: Jenseits von Gut und Böse, Lampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?, Blockupy: Forscher kritisieren Polizeigewalt, Prügel, die prägen? – Wie Gewalt bei Großveranstaltungen Biografien formt

Steinbrücks „Heuschrecke“

„Vor allem in Ballungszentren steigen die Mieten, bezahlbare Wohnungen werden knapp. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können.“ So beschreibt Peer Steinbrück auf seiner Homepage die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Angeblich will er sich für bezahlbares Wohnen einsetzen – und verpflichtete dafür ausgerechnet einen Mitarbeiter, der direkt von einer berüchtigten Immobiliengesellschaft kommt.

Von Patrick Gensing

IF
Steinbrück lässt keinen Fettnapf aus.

„Als Bundeskanzler werde ich ein Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen in Gang bringen und neuen Wohnraum schaffen.“ Das verspricht der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in seinem Programm für die Bundestagswahl im Herbst. In die Verlegenheit, diese Zusagen Realität werden lassen zu müssen, dürfte Steinbrück angesichts der Umfragewerte ohnehin nicht kommen. Dies gilt umso mehr, da er nun ausgerechnet einen Sprecher für seinen Wahlkampf verpflichtete, der zuletzt für die Immobilienfirma Deutsche Annington tätig war: Rolf Kleine.

Kleine wechselte am 1. Feb­ru­ar 2012 als Head of Public Affairs zu dem Immobilienun­ter­neh­men Deutsche Annington (Diag). Zuvor Leiter des „Bild“-Hauptstadtbüros sollte Kleine künftig die „politische In­te­res­senvertretung der Diag gegenüber politischen und gesell­schaftlichen Akteuren“ übernehmen. Mit anderen Worten: Lobbyarbeit machen.

In der Öffentlichkeit hatte Annington in den vergangenen Jahren auf jeden Fall für einige Negativschlagzeilen gesorgt: Der Mieterbund Wiesbaden beklagte sich öffentlich über Ungereimtheiten bei den Nebenkostenabrechnungen. Erst vor wenigen Monaten geriet ein von Annington in Dortmund neu eingesetztes Inkassounternehmen in die Kritik.

Der Mieterbund Cottbus schrieb über den Ex-Arbeitgeber von Steinbrücks neuen Sprecher:

Die Kommunen bleiben am Ende auf den Ruinen sitzen und können nichts tun, weil sie schlicht pleite sind. Auf die bisher hier und da lokal laut gewordene Kritik reagierten die Immobilienriesen mit kosmetischen Reparaturen, Hinhaltetaktik und letztlich leeren Versprechen. So berichten es jedenfalls einhellig die Zeitungen im Ruhrgebiet, in Ostdeutschland, im Rheinland, im Frankfurter Raum, in Berlin, Hamburg, Bremen, Lübeck, Stuttgart, München usw.

Auch NDR und HR berichteten bereits über Vorwürfe gegen die Immobiliengesellschaft. Beim Mieterverein Witten gilt Annington ebenfalls als Problemfall. Im März wurde in Düsseldorf die NRW-weite Initiative „Stop Deutsche Annington – Aktionsbündnis von Mietern und Nachbarn der Deutschen Annington“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu schrieb der Mieterverein:

Schon vor diesem Verkauf gab es in den Wohnsiedlungen jede Menge Ärger. Nach der Übernahme durch die Annington hat sich daran nichts geändert. Schimmel, verspätete Betriebskostenabrechnungen, unzureichende Gartenpflege, überzogene Mieterhöhungen und vor allem eine schlechte Erreichbarkeit des Vermieters gehören zum Alltag vieler MieterInnen der Deutschen Annington auch in Witten.

Nach Ansicht von Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes wird der für dieses Jahr angekündigte Börsengag der Annington den Situation für Mieter und Nachbarn „eher verschärfen als verbessern“.

Und im Oktober 2012 berichtete die Frankfurter Rundschau über ein Treffen zwischen wütenden Mietern und Kleine:

Der Sprecher des mit 217 000 Wohnungen größten Vermieters Deutschlands mühte sich, die Annington bei aller Kritik in ein positives Licht zu rücken. So würden nach den negativen Erfahrungen mit externen Dienstleistern ab Januar auch in Darmstadt wieder eigene Hausmeister als Ansprechpartner eingesetzt. Und die Callcenter, wo mittlerweile 80 Prozent der Anrufe bearbeitet würden, seien auch besser geworden. Da mussten alle mal kräftig lachen. „Man hängt nach wie vor in der Warteschleife“, klagte ein Herr. Und selbst wenn man durchdringe zu einem Mitarbeiter, tue sich außer Zusicherungen nichts. „Das ist die Strategie der Annington“, fasste ein Mann ernüchtert zusammen: „Nie auf Reklamationen reagieren.“

Kleine warb um Verständnis: „Können Sie sich vorstellen, wie viele Anrufe wir am Tag bekommen?“ Doch dieses Argument überzeugte nicht. „Wenn sich ein Unternehmen so groß aufstellt, bedarf es bestimmter Randbedingungen“, konterte eine Frau. „Und dazu gehört genügend Personal.“

Zwar ruht die Tätigkeit von Rolf Kleine während des Einsatzes für Steinbrücks Wahlkampf, doch in Sachen Glaubwürdigkeit dürfte der höchst unglücklich agierende Kanzlerkandidat den nächsten Griff ins Klo vollbracht haben. Denn dass ausgerechnet ein Lobbyist eines Immobilienkonzerns, der gemeinhin als „Heuschrecke“ gilt, ein soziales Wahlprogramm glaubwürdiger macht, glaubt wahrscheinlich wirklich nur Steinbrück selbst.

Aber immerhin muss man Steinbrück zu Gute halten, dass er sicherlich nicht wie einst Franz Müntefering in bester völkischer Manier gegen „Heuschrecken“ wettern wird… Die Hunderttausenden Mieter der Annington Immobilienfirma dürfte die SPD dennoch spätestens seit heute verloren haben.

Die Jungen Liberalen forderten indes bereits den Rücktritt des neuen Sprechers von Steinbrück. Sie werfen Kleine wegen eines Facebook-Eintrags „Alltagsrassismus“ vor“, berichtet Die Welt. Herzlichen Glückwunsch, SPD.

Siehe auch: Hetzen mit Tieren

Stimmen aus der türkischen Community

Wir versuchen die Hintergründe der Proteste und der Polizeigewalt in der Türkei zu beleuchten und lassen Experten und Menschen aus der türkischen Community in Deutschland zu Wort kommen:

Akin Ruhi Göztas ist Journalist bei „Turkishpress“ und pro Sozialdemokratie und schreibt:

Der Erhalt des Gezi-Parks war anfangs ein Anliegen der dort lebenden Anwohner. Linksgerichtete Kleinstparteien unterstützten die Proteste, die es seit der Bauankündigung vor langer Zeit schon gibt. Alt-Istanbuler beklagen die unorthodoxe Vorgehensweise der Stadt bei Neubauten, wenn Menschen dafür ihre Wohnungen nicht verlassen oder verkaufen wollen. Im Bauvorhaben des Gezi-Parks, wo ein Einkaufszentrum nach Vorbild eines Gebäudes von 1940 errichtet werden soll, verhält es sich ähnlich. Die Menschen werden nicht gefragt, eigene Pläne werden von der Stadtverwaltung durchgesetzt. Das erklärt auch die Solidarität rund um den Gezi-Park. Baufahrzeuge fuhren trotz Protesten auf den Platz, Polizisten versuchten den Platz zu räumen. Der bis hierhin geschilderte Verlauf ist vergleichbar mit Stuttgart21, bei dem es Proteste und Polizeigewalt gab. Der Verlauf in der Türkei entwickelt sich jedoch in völlig verschiedene Bahnen. Während die deutsche Regierung auch mit Druck der Oppositionsparteien und Bürgerbewegungen den demokratischen Weg wählte und eine Volksabstimmung im Fall Stuttgart21 einleitete, um auch weiteren Eskalationen vorzubeugen, wählte die Regierung in der Türkei den Weg der Ignoranz und setzte auf Polizeigewalt. Die rabiate Vorgehensweise brachte das Fass zum Überlaufen.

Von diesem Zeitpunkt an ist die Bedeutung des Gezi-Parks nur noch symbolischer Natur. Die Demonstrationen drehen sich um den Führungsstil der AKP. Der jüngste Terroranschlag in Reyhanli mit über 54 Toten wurde durch die amtierende Regierung weder ordentlich aufgearbeitet, noch war der Staat an einer Berichterstattung interessiert. Stattdessen verhängte die Regierung eine Informationssperre und rief keinen Trauertag ein. Die Verhandlungen mit der Terrororganisation PKK, die Recep Tayyip Erdogan vergangenes Jahr noch als dreiste Lüge der Opposition darstellte, bewahrheiteten sich und sind ebenfalls ein Grund für die Demonstrationen. Auch die angekündigte neue Verfassung, die man notfalls mit der BDP, die den politischen Arm der PKK repräsentiert, durchsetzen will und die Einführung eines Präsidialsystems (auch als Putinmodell bezeichnet) sorgten vor allem in den letzten Monaten für Spannungen. Verbote von Kundgebungen wie am 1. Mai und an anderen gesetzlichen Feiertage, die die Bevölkerung feiert oder zu Demonstrationen nutzen wollte, engten die Bürger weiter ein. Immer wieder hat die Regierung Ausreden für die Verbote parat, so wurde der 1. Mai wegen angeblich gefährlicher Baustellen am Taksim-Platz kurzfristig gestrichen. Als es zu Protesten kam, wurden diese niedergeknüppelt.

Auch der übertrieben konservative Kurs der Regierung, welcher mittlerweile bis in die Schulen oder ins private Leben der Bürger vorgedrungen ist, ist ein weiterer Grund, weshalb es derzeit in etlichen Städten zu Demonstrationen kommt. Extrem gewalttätige Polizisten, Berichte, Videos und Fotos, die die Menschen selbst ins Netz hochladen müssen, weil türkische Medien darüber kaum berichten, steigern die Wut. Allerdings hat sich die Bevölkerung sozusagen in Regierungsbefürworter und -gegner gespalten, was man auch in sozialen Netzwerken mit schlimmen Anfeindungen von beiden Seiten beobachten kann. Trittbrettfahrer aus linksextremen Gruppierungen wie z.B. die TKP oder rechtsextreme AKP-Schlägertrupps lassen die Gewalt auf den Straßen, insbesondere in der Nacht noch mehr eskalieren, als es durch die Sicherheitskräfte sowieso schon der Fall ist. Die Gewalt, die vonseiten der Polizeikräfte aus geht, ist jedoch brutal und in keinster Weise zu rechtfertigen.

Resul Özcelik, der sich privat und beruflich auch in leitenden Funktionen im Bildungswesen engagiert und „Die Integrationsblogger“ gründete, meint zur aktuellen Situation in der Türkei

Die Herangehensweise gegen die Demonstranten seitens der Polizei ist stark zu verurteilen und muss rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Man merkt aber, dass unter den Demonstranten viele Trittbrettfahrer sind, die sich von einer ursprünglichen Forderung des Umweltschutzes bezüglich des Parks, zum Rücktritt Erdogan’s hinleiten lassen haben. Nach den etlichen Tweets und Facebook-Beiträgen zu urteilen, vermute ich stark, dass einige Kreise die legitime friedliche Demo der Umweltschützer zum Anlass genommen haben, um der türkischen Regierung Paroli zu bieten.

Bei aller Kritik an der Regierung und der Vorgehensweise der Polizei, darf die Fairness und das Streben nach dem besten Resultat nicht aus den Augen verloren werden. Es muss durch Kompromisse eine Basis der Verständigung geschaffen werden. Die Regierung muss das Gespräch mit den Demonstranten suchen. Auf der anderen Seite erreichen die Demonstranten durch Krawalle, Zerstörung nur das Gegenteil dessen, was sie ursprünglich forderten.  

Lynx Werter (Name geändert), ehemaliger Student der Orientalistik und Blogger schätzt die Situation wie folgt ein:

Der Taksim Platz ist nicht der Tahrir Platz. Die Proteste werden von unterschiedlichen Gruppen getragen. Ging es anfänglich noch um den Park – der im Zuge der gnadenlosen Gentrifizierung Istanbuls geopfert werden sollte – und um dessen friedlich protestierende Anwohner, kamen nach dem brutalem Vorgehen der Polizei und der Sperrung von Zufahrtswegen, Massenmedien und des Internets weitere Gruppen hinzu. Einerseits Mitglieder der Upper Class, Intellektuelle und Oppositionelle, die schon lange mit Erdoğan und der AKP unzufrieden waren. Andererseits ganz gewöhnliche Istanbuler, potentielle AKP-Wähler, sogar die verfeindeten drei Fußballclubs, die es einfach satt haben, dass über ihre Köpfe hinweg die Stadt dem Neoliberalismus der AKP geopfert werden soll.

Die Solidarität breiter Bevölkerungsschichten wurde durch lautes Topfschlagen in den Strassen und koordinierte Hupkonzerte sowie das schnelle An- und Ausschalten der Beleuchtung der Wohnungen kundgetan. Das dabei Trittbrettfahrer, Chaoten und Randalierer auftauchen, kennt man von anderen Anlässen. Es ist aber dennoch keine landesweite Massenbewegung, trotz den Protesten in Dutzenden weiteren türkischen Städten. Die AKP und Erdoğan sind nicht gefährdet, da dessen Wählerpotential sich neben den ländlichen Raum vor allem in den kilometerweiten Betonwüsten der Millionenstädte befindet. Und in dessen Lebenswelt spielt Gentrifizierung kaum eine Rolle. Und auch mit einem autoritären Führungsstil haben diese Wähler oft kein Problem.

Kamuran Sezer, Leiter des Futureorg Instituts und Kolumnist bei DTJ Online:

Ohne Zweifel hat die Istanbuler Polizei sich unverhältnismäßig verhalten, sie hat aber damit etwas ausgelöst, wovor Soziologen seit einigen Jahren warnen: Das Ende der Geduld der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt, die sich zu schnell wandelt. Ohne dass die Menschen informiert und an den Plänen ausreichend beteiligt werden, wird ihr Lebensumfeld über Nacht verändert. Dies führt zur Verunsicherung und zu Ohnmachtsgefühlen. Insofern sind die Ereignisse um den „Gezi Park“ wenig überraschend. Dass aber Krawallmacher aus der linksextremen Szene in Allianz mit Kemalisten und Ultranationalisten diese Gunst der Stunde nutzen, um ihre zum Teil gewalttätige Opposition auf die Straßen zu tragen, war jedoch eine Überraschung. Ich bin jedoch optimistisch im Hinblick auf den Ausgang der Ereignisse. Denn die AKP-Regierung hat bisher mannigfach bewiesen, dass Pragmatismus ihre zentrale Stärke ist.

Nihan Yamak, Journalistin und stellv. Bezirksvorsitzende der Jusos Oberbayern :

Was zunächst aussah, wie eine friedliche Demonstration gegen die Regierungsmaßnahme der türkischen AKP-Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, ein Einkaufszentrum im Bereich des „Gezi Parks“ von Taksim (Beyoglu/Istanbul) zu errichten, entwickelte sich blitzartig zu einem gewaltigen Massenprotest gegen die Staatswillkür und den Regierungsstil des türkischen Ministerpräsidenten. Die massive Polizeigewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten unter dem Einsatz von Gaspistolen und der Anwendung purer Gewalt hat für internationalen Aufschrei gesorgt.

Sicherlich drängt sich nun die Frage auf, wie es so weit kommen konnte, dass nahezu die gesamte Nation zum Gegenstand einer Protestwelle wurde, die von Istanbul bis Anatolien reicht, obwohl es sich ursprünglich um ein ortsgebundenes Bauvorhaben der Regierung handelte. Man sollte sich in jedem Fall vor Augen halten, dass das Bauvorhaben der Regierung als ein Auslöser der zunehmenden Massenproteste zu bewerten ist. Die Hintergründe liegen in einer jahrelang von Seiten der Bevölkerung geduldeten Innen- und Außenpolitik der AKP Partei, die nun durch den, von der türkischen Bevölkerung geforderten Rücktritt des Ministerpräsidenten, ein Ende finden soll. Der Ministerpräsident hingegen möchte eine Präsidialdemokratie in der türkischen Verfassung verankern, um über Präsidentschaftswahlen nach amerikanischem Vorbild seine eigen Macht zu sichern, da er dann faktisch keine Parlamentsmehrheit bräuchte, um im Amt zu bleiben.

Sowohl die in der letzten Phase vor der Protestbewegung erfolgten massiven Eingriffe in Persönlichkeitsrechte (wie z.B. das „Knutsch-Verbot“ in der Öffentlichkeit oder Bestrebungen den Verkauf von Alkohol zu verbieten), als auch die mangelnde Neutralität der Regierung im Hinblick auf den Syrienkonflikt im Nahen Osten, sowie die „Schein-Friedensverhandlungen“ mit der Terrororganisation PKK aber auch die – über die Köpfe der Bevölkerung hinweg beschlossenen – Vereinbarungen mit dem japanischen Ministerpräsidenten über Atombauprojekte in der Türkei, sind die Themen, die die Ursache für den anwachsenden Unmut und aufgestauten Hass innerhalb der türkischen Gesellschaft bilden.

Die außenpolitische Situation der Türkei bereitet den Menschen am meisten Sorgen: Die im arabischen Raum als „türkisches Modell“ des interreligiösen Dialogs bezeichnete Politik des Ministerpräsidenten ist gescheitert, da Ankara ihren Schwerpunkt im Nahen Osten allein auf die sunnitische Glaubensgemeinschaft gesetzt hat. Im Syrien-Konflikt mit der offiziellen Unterstützung der syrischen Opposition wird dies sehr deutlich. Die Anschläge in Reyhanli haben gezeigt, dass die Sorge der türkischen Bevölkerung durchaus berechtigt ist. Aber auch die „Friedensgespräche“ zur Terrororganisation PKK (der sog. Arbeiterpartei Kurdistans) zur angeblichen Sicherung von Minderheitsrechten der Kurden in der Türkei hat sich als Machtspielchen herausgestellt, bei welchem die Macht von Terroristen einerseits und Religionsanhängern auf der anderen Seite gesichert werden soll.

Die Bandbreite an Themen, die nur einen kleinen Bestandteil dessen darstellen, was sich unter die Willkürherrschaft des Ministerpräsidenten zusammenfassen lässt, sind Grund genug auf die Straße zu gehen. „Wege entstehen, indem man sie geht“ sagt Kafka. Und genau dies hat die türkische Bevölkerung nun getan. Wollen wir hoffen, dass dies nicht umsonst gewesen ist.

Sakine Subaşı-Piltz ist Feministin und arbeitet derzeit an der Goethe Universität in Frankfurt an einer Doktorarbeit zu feministischen Selbstkonzepten bei türkeistämmigen, muslimischen Frauen. Sie bloggt zudem und steht…

… den Revolten in Istanbul mit gemischten Gefühlen gegenüber. Ich habe ihr Entstehen bei Facebook mitverfolgen können, wo alles mit dem Widerstand gegen die neuen Alkoholverbote der Regierung anfing. Diese Alkohol-Aktionen waren zum Teil auch aus feministischer Sicht beleuchtet, was ich besonders erfreulich fand. Denn zu Recht wurde betont, dass Gleichstellung erst dann herrscht, wenn in der Türkei Frauen ebenso wenig wie Männer ein Ansehensverlust befürchten müssen wenn sie Alkohol kaufen oder in der Öffentlichkeit ein Bier oder Raki trinken. Es wurde darüber geschrieben, wie sehr vor allem Frauen darunter leiden, dass der muslimische Mainstream, den Erdogan offensichtlich nun auch in den Eliten versucht zu etablieren – die vorher ausschließlich den säkularen Kemalist_innen vorbehalten waren – eine soziale Kontrolle im öffentlichen Raum ausübt, die nun auch durch die Alkohol-Gesetze unterstrichen wurden. Im Zuge dessen entstanden auch die Demonstrationen im Gezi Park, wo die Alkohol-Aktionen zum Teil fortgesetzt wurden.

Doch kurz nachdem die Demonstrationen im Gezi-Park von der Polizei mit Gewalt geräumt wurden, hat sich eine Dynamik entwickelt, die die Ausmaße der Mai Demonstrationen 1968 in Paris angenommen hat. In Europa wurde schon äquivalent zum deutschen Herbst und arabischem Frühling, der türkische Sommer ausgerufen. Straßenschlachten breiteten sich in Istanbul aus und bald hatten sich auch schon andere Städte und Regionen den Protesten angeschlossen. Auch in Europa wurde mitdemonstriert.

So weit die Revolten nun aber in einem Licht der Emanzipation betrachtet werden können, so sehr müssen nun auch ihre Schattenseiten in den Blick genommen werden. Zum einen: Die Demonstranten_innen haben sich sehr schnell von der Propaganda Militär-naher CHP-Mitglieder vereinnahmen lassen, so dass es sehr schnell hieß, es gehe nicht mehr um die Bäume im Gezi Park. Es ginge um Erdogan und den Islam. Schließlich wurde immer wieder auch bei Facebook aufgerufen, die Kämpfe mindestens 48 Stunden aufrecht zu halten, weil es in der Türkei (mir ist dieses unbekannt) ein Gesetz gebe, wonach die amtierende Regierung zum Rücktritt gezwungen werden könne, wenn 48 Stunden so eine Art Ausnahmezustand herrscht. Zudem wurde offensichtlich mit Falschmeldungen über die Social Media die Eskalation der Geschehnisse geschürt.

Je mehr die Demonstrationen sich auf dieses Spiel eingelassen haben und mit geballter oppsitioneller Kraft (graue Wölfe und CHPler haben gemeinsam demonstriert, was als Zeichen eines gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts in den Protesten zeigen sollte) nur noch darum gekämpft haben, eine demokratisch gewählte Partei zu stürzen, haben sie an Glaubwürdigkeit ebenso eingebüßt, wie auch an den mit ihnen in Verbindung gebrachten Zukunftsvisionen einer demokratischeren Türkei. Als „Soldaten Atatürks“ haben sie sich auf eine rückwärtsgewandte, nationalistische Politik berufen, die sich in der Vergangenheit nicht minder repressiv dargestellt hat als die AKP-Regierung heute. Im Gegenteil: Der Militärputsch von 1980, dem insbesondere Linke zum Opfer fielen, sind einer solchen Politik zuzuordnen, wie die Verfolgung von Muslimen, von repressiven Kopftuchverboten in der Türkei, die Privilegierung alter kemalistischer Eliten als einer Art kemalistischer Aristrokratie und nicht zu vergessen der Kampf gegen die Kurden, deren Sprache und ethnische Identitäten im öffentlichen Raum völlig verboten waren. Die AKP hat indes einiges im Bezug auf diese Punkte verändert, was aus demokratisch-emanzipatorischer Sicht durchaus als Erfolge zu verzeichnen sind und die er nur gegen diese Eliten, die jetzt die Proteste vereinnahmen wollen, durchgesetzt hat.

Jetzt bleibt zu hoffen, dass sich die Situation beruhigt und die Protestler_innen die Öffentlichkeit, die sie hergestellt haben, nutzen, um auf ihre Situationen und auf gesellschaftliche Missstände deutlich aufmerksam zu machen. In der Türkei muss zum Beispiel unbedingt über Rassismus gesprochen werden. Das wird bisher parteiübergreifend weitestgehend vernachlässigt. Es müssen aktuell Diskurse entlarvt werden, die Rassismus gegenüber Andersgläubigen aus sunnitischer Perspektive produzieren. Alkoholgesetze, die primär mit dem Islam gerechtfertigt werden, fallen unter diese Kategorie. Auch wenn der Islam beispielsweise geholfen hat, die Mehrheit der Kurd_innen auf der Grundlage der gemeinsamen Religion in gesellschaftliche Prozesse einzubeziehen. Gegenüber Juden und Jüdinnen, Christ_innen, Atheist_innen, Alevit_innen kann das verständlicherweise auch als ein starkes Zeichen der Ausgrenzung wahrgenommen werden. Während der Islam in Europa marginalisiert ist, befindet er sich in der Türkei zumal unter der AKP-Regierung in der Position der Herrschenden, der Dominanten. Dabei ist es auch für antirassistischen Bewegungen in Europa besonders eklatant, dass die Türkei zum Teil eine Muslim-Mainstream Politik mit der marginalisierten Position des Islam und der Muslime in Europa rechtfertigt.

Dagegen sollte sich die Türkei für alle in der Türkei lebenden Menschen verantwortlich zeigen und sich nicht hinter repressiven Politiken der Vergangenheit gegenüber Muslimen verstecken. Journalist_innen einzusperren und ihnen Schreibverbote aufzuerlegen, Medien einzuschüchtern, sollte endlich der Vergangenheit angehören und die heutige Politik der Türkei nicht mehr bestimmen.

Die Realität ist auch hier wieder komplexer, als es in die Schlagzeilen der Medien passt, wie auch die unterschiedlichen Meinungen zur Situation in der Türkei und den zwei Machtblöcken zeigen. Ob es gelingt eine neue politische Strömungen zwischen Polizei und Militär zu entwickeln und wie sich AKP und CHP als die zwei größten Parteien dazu verhalten, ist momentan noch offen.

Zum Hauptartikel: Proteste und Polizeigewalt in der Türkei

Proteste und Polizeigewalt in der Türkei

Deutsche Deutungsmuster erklären nicht die türkische Innenpolitik: Mit einem vereinfachten Freund-Feind-Schema lässt sich zwar bequem die eigene Sicht der Dinge rechtfertigen,  doch damit lassen sich nicht komplexe gesellschaftliche und politische Zusammenhänge erklären. Wir versuchen die Hintergründe zu beleuchten und Menschen aus der türkischen Community in Deutschland zu Wort kommen zu lassen. 

Von Roland Sieber

Die Türkei ist wieder in den deutschen Medien. Diesmal nicht wegen des Syrienkonflikts oder einer möglichen EU-Mitgliedschaft. Diesmal sind Unruhen und Polizeigewalt der Anlass. Entzündet haben sich die Proteste an der Besetzung des Gezi-Parks in Istanbul. Proteste nach Occupy-Vorbild mit Zelt und Schlafsack gegen ein Stadtentwicklungsprojekt. Die Fotos von Straßen im Tränengasnebel und schwerverletzten Menschen, von denen einige bewusstlos waren, verbreiten sich an den Staatsmedien vorbei über soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook. Samstag um 16 Uhr gibt die Staatsmacht vorläufig nach: Die Regierung befiehlt den Polizeieinsatz gegen die Massenproteste abzubrechen. Den Einsatz von Pfeffergas bezeichnet Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan als Fehler und ordnete eine Untersuchung der Vorfälle an.

Wasserwerfen treiben Demonstranten beim Taksim-Platz auseinander, 1. Juni 2013 © Screenshot vom YouTube
Wasserwerfen treiben Demonstranten beim Taksim-Platz auseinander, 1. Juni 2013 © Screenshot YouTube

Zu spät: Zehn-, wenn nicht gar Hunderttausende Menschen strömen zum Taksim-Platz in der Nähe des besetzten Parks und fordern den Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten. In 48 Provinzen kommt es zu etwa 90 Demonstrationen. Die Bilder von Istanbul wiederholen sich am Sonntag in Ankara, wo hunderte Protestierende offenbar den Regierungssitz stürmen wollen, sowie in weiteren großen und kleinen Städten. 1.700 Menschen werden nach Angaben des türkischen Innenministeriums vorübergehend festgenommen. Berichte von Tausenden verletzten Demonstranten machen die Runde. Laut Amnesty International gibt es auch Meldungen über zwei Tote, deren Wahrheitsgehalt aber noch nicht überprüft wurde. In Europa, der arabischen Welt und Nordamerika gibt es spontane Solidaritätsdemos. Kritik von der EU und den Außenministern einiger Länder an dem Polizeieinsatz folgen.

Die Proteste begannen, als für den Umbau des Taksim-Platzes vor einigen Tagen mit Bäumfällarbeiten begonnen wurde. Umweltschützer kritisieren, dass in Istanbul immer mehr Grünflächen für Neubauten geopfert werden. Die Demonstrationen integrierten den Protest gegen die geplanten Alkoholverkaufs-Einschränkungen sowie den Unmut über die von der islamisch-konservativen Regierung gewollte Ächtung öffentlicher Liebesbekundungen („Knutschverbot“). Die oppositionelle kemalistisch-nationalistische CHP unterstützte die Proteste, obwohl sie den Bau eines Einkaufszentrums in der Nähe von Gezi-Park und Taksim-Platz mitgetragen hatte. Ein Gericht in Istanbul ordnete am Freitag laut Medienberichten an, die Bauvorhaben müssten zunächst auf Eis gelegt werden.

Die AKP, die türkische CSU?

Um diesen Konflikt zu verstehen, reicht der Blick durch die deutsche Brille auf die türkische Innenpolitik nicht aus. Der seit 2003 regierende Erdoğan hat die Türkei wirtschaftlich weiter modernisiert und diese auf einen Wachstumskurs gebracht. Dies brachte ihm unter der politischen Linken in der Türkei den Ruf eines rücksichtslosen Neoliberalen ein. Die AKP schränkte aber unter ihrem Ministerpräsidenten zugleich die Macht des Militärs ein.

Streikwache der Mediengewerkschaft und des Gewerkschaftsdachverbands DISK vor dem Zeitungsverlag Sabah 2009.
Streikwache der Mediengewerkschaft und des Gewerkschaftsdachverbands DISK vor dem Zeitungsverlag Sabah 2009.

Hier beginnen die Widersprüche, die eine gespaltene Zustimmung auch linker Strömungen sowie fast der Hälfte aller türkischen Wähler zur AKP bedingen. Die islamisch-konservative Regierung erweiterte die Religionsfreiheit, die zuvor neben der islamischen Mehrheit auch die christliche Minderheit einschränkte, gestand der kurdischen Minderheit ihre eigene Sprache und eigene Medien zu. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Meinungsfreiheit wurde zunächst erweitert und der Kampf gegen die Folter verstärkt. Die Gewerkschaften durften wieder streiken und auch regierungskritische Medienberichte und Bücher waren wieder möglich. Um die Bedingungen für einen möglichen EU-Beitritt zu erfüllen, garantierte die AKP-Regierung also auch Bürgerrechte, die in der Türkei seit dem letzten Militärputsch real so nicht mehr existierten.

Islamische Fundamentalisten contra Militärdiktatur?

Der letzte große und offiziell dritte Militärputsch ereignete sich am 12. September 1980. Auch wenn das Militär seine Macht wieder an eine Scheindemokratie mit demokratischen Wahlen abtrat, so blieben Sondergesetze bis zu einem Verfassungsreferendum im September 2010 bestehen. Jahrelang verschwanden Menschen spurlos in Folterkellern und Militärgefängnissen, wurden Parteien und Institutionen blutig vom Militär „gesäubert“ – besonders brutal die damals noch sozialdemokratische CHP sowie linke Parteien und Gruppen. Immer saß der jeweiligen Regierung die Angst vor einem möglichen erneuten Militärputsch im Nacken. Egal, welche Partei auch gewählt wurde, am Ende hatte das Militär das Sagen. Daher kommt die Rede vom „Staat im Staat“.

Flagge der Türkei
Flagge der Türkei

Ende Oktober 2008 begann der Prozess gegen 86 mutmaßliche Mitglieder der nationalistischen Gruppe „Ergenekon“, denen vorgeworfen wurde, an mehreren Anschlägen sowie an einem Putschplan gegen die Regierung beteiligt zu sein. In Bezug auf Menschenrechte dürfte aber eine andere Dimension des Prozesses weit aufregender gewesen sein: Mit „Ergenekon“ wurde erstmals die Rolle des Militärs seit dem letzten Putsch öffentlich thematisiert und wichtige Bestandteile und Personen des sogenannten „tiefen Staates“ identifiziert. Allerdings wurden auch Befürchtungen laut, die Regierungspartei würde so unliebsame Kritiker mundtot machen wollen. Die AKP hat es in jedem Fall geschafft, neben dem Militär einen zweiten Machtblock in der Türkei zu etablieren.

Militär verliert, Polizei gewinnt an Macht

Die „Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei“ AKP wird in den ärmeren städtischen Vierteln und vor allem in den ländlichen Regionen gewählt, ein Milieu aus dem sich auch die türkische Polizei rekrutiert. Nachdem das Militär zum Rückzug gezwungen war, hinterließ es ein Machtvakuum, das zunehmend von der Polizei und weiteren Behörden unter AKP-Führung gefüllt wurde. In dem Moment, wo Regierung und Militär ein Machtgleichgewicht bekamen, wurden plötzlich die politischen Kräfte dazwischen interessant. Dies dürfte ein weiterer Grund für die Verbesserung für die Zivilgesellschaft bis etwa 2009/2010 gewesen sein.

Neue Gesetze schränken allerdings mittlerweile die erst vor wenigen Jahren durchgesetzten Bürgerrechte ein. „Es ist wie im Krieg“, war 2011 von Studierenden und Dozenten aus den Unis zu hören. Kritiker der Regierung wurden in rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt: Halil Savda, Fazil Say, Pinar Selek – nur drei Namen von vielen, deren Verurteilungen für internationale Empörung sorgten. Und zunehmend mischt sich die religiös-konservative Erdoğan-Regierung auch in das Privatleben der Menschen ein.

Wer kommt, wenn die AKP geht?

Die größte Oppositionspartei im Parlament bildet mit 26 Prozent die kemalistisch-nationalistische „Republikanische Volkspartei“ CHP. Sie ist neben der nicht im Parlament vertretenen Demokratischen Linkspartei (DSP) eine sozialdemokratische Partei und als solche auch Vollmitglied der Sozialistischen Internationalen und assoziiertes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas. Dennoch gilt die Partei heute als stramm nationalistisch und militärnah, was sich unter anderem in ihrer Positionen zur Kurdenpolitik bemerkbar macht. Mit 13 Prozent zog auch die extrem nationalistische MHP ins aktuelle Parlament ein. Auch wenn sie in der Türkei aus realpolitischen Gründen nicht mehr so offen rassistisch und faschistisch agiert wie die Graue Wölfe in Deutschland, lassen ihre politischen Wurzeln und ihr Ultranationalismus sie kaum als demokratische Alternative erscheinen. Da es in der Türkei eine Zehn-Prozent-Hürde für den Parlamentseinzug gibt, traten einige kleinere Parteien nicht an, unterstützen aber unabhängige Kandidaten. Über diesen „Umweg“ schaffte es die „Partei des Friedens und der Demokratie“ (BDP) mit 29 Abgeordneten eine Fraktion zu bilden.

Da jede Regierung, die nicht von der AKP gestellt wird, auch zukünftig vom Militär abhängig sein wird, ist trotz aller Kritik nicht damit zu rechnen, dass diese bei den nächsten Wahlen abgewählt wird. Schon jetzt gibt es Meldungen, dass Militärangehörige Gasmasken für Protestierende gegen das Reizgas der AKP-nahen Polizei verteilen und verletzte Demonstranten in Militärkrankenhäusern behandelt werden. Dass auch Mitglieder der CHP und MHP plötzlich neben sozialistischen, grünen und kommunistischen Gruppen die „Umweltproteste“ unterstützen, und diese laut unbestätigten Berichten neben der Polizei auch von bewaffneten AKP-Mitgliedern angegriffen werden, lässt auch in der türkischen Community in Deutschland die Furcht vor einem Bürgerkrieg aufkommen.

Weiterlesen..: Stimmen aus der türkischen Community

Rosemarie F.: Tod nach Zwangsräumung

Zwei Tage nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung in Berlin-Reinickendorf ist die schwerbehinderte Rentnerin Rosemarie F. in einer Wärmestube der Berliner Kälte-Nothilfe verstorben. Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die Unmenschlichkeit einiger Vermieter und entsprechender Verwaltungsakte der Behörden.

Von Redaktion Publikative.org

Nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung in in Berlin-Reinickendorf suchte die 67-jährige Rosemarie F. Obdach in einer  Wärmestube der Kälte-Nothilfe. Dort ist die Rentnerin nun gestorben. Nach Angaben der Kältehilfe sei sie am Donnerstag gegen 18 Uhr verstorben, weil sie dem Druck und Stress nicht habe standhalten können. Die genaue Todesursache soll eine Obduktion klären.

Im Februar hatte das Berliner Landgericht die Zwangsräumung vorläufig noch gestoppt. Bei einem erneuten Versuch am 9. April 2013 setzten 140 Einsatzkräfte der Polizei die Zwangsräumung der Wohnung gegen friedliche Proteste von rund einhundert Menschen schließlich durch.

„Wir sind sehr geschockt über die Vorgehensweise in unserem Land und bitten Sie alle Hebel in Bewegung zu setzen um endlich einen Ruck durch die Bevölkerung gehen zu lassen“, so die Kälte-Nothilfe in einer Pressemitteilung. Am Freitag Abend soll es eine Trauerkundgebung geben.

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