Das neue Utøya erwacht zu Leben

Fast vier Jahre ist es her, dass der Rechtsterrorist Anders Breivik auf der norwegischen Insel Utøya 69 Menschen ermordete. Nun erwacht die Insel zu neuem Leben: In wenigen Tagen findet das erste Sommerlager seit dem Anschlag auf der Insel statt – mit einem Rekord, was die Teilnehmerzahl angeht. 

Von Patrick Gensing

„Lasst uns die Toten ehren – und uns über das Leben freuen!“ Mit diesen Worten versuchte der damalige Ministerpräsident Norwegens, Jens Stoltenberg, am ersten Jahrestag des Doppelanschlags vom 22. Juli 2011 den Blick wieder behutsam in die Zukunft zu richten.

Zum zweiten Jahrestag wurde die Insel für drei Tage für Angehörige der Opfer und Überlebende geöffnet, um ihrer geliebten Menschen zu gedenken, um das Erlebte zu verarbeiten.

Mittlerweile sind fast vier Jahre vergangen. Und in diesem Sommer findet das traditionelle Sommerferienlager der AUF, der Jugendorganisation der Arbeiterpartei, wieder auf Utøya statt. 800 bis 1000 Jugendliche werden dort laut norwegischen Medienberichten erwartet. Ein Rekord. Dies zeige, dass der Terror die Arbeit der AUF nicht stoppen könne, betont der 17-jährige Felix Volpe im norwegischen Rundfunk.

Seite für das "neue Utöya" http://www.utoya.no/
Seite für das „neue Utöya“ http://www.utoya.no/

Breivik wollte den Nachwuchs der Arbeiterpartei als Träger der Idee des Multikulturalismus auslöschen, doch nach dem Doppelanschlag traten Hunderte Jugendliche der Arbeiterjugend bei, die Zahl der Mitglieder wuchs deutlich.

Auf dem „Neuen Utøya“ stehen mittlerweile einige Neubauten, eine Gedenkstätte soll an die Opfer erinnern. Vier Jahre nach dem rechtsextremen Anschlag erwacht Utøya wieder zu neuem Leben.

Gefangener bedroht Breivik

Anders Breivik sitzt unterdessen in einem Hochsicherheitstrakt im norwegischen Provinz Telemark seine Haftstrafe ab. Wie norwegische Medien berichteten, wurde er nun von einem anderen Gefangenen bedroht: Ein Mann drang bis zu einer Tür zu Breiviks Zelle vor, hämmerte dagegen und drohte, den Terroristen umzubringen. Wie es zu dieser Sicherheitslücke kommen konnte, ist bislang unklar.

Lachen, quälen, männlich sein

“Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig.” – Auch in Hannover sind Flüchtlinge offenkundig misshandelt worden. Warum amüsieren sich Männer darüber, wenn sie aus einer Position der Macht Schwächere demütigen und quälen können?

Von Patrick Gensing

“Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön.”

Mit diesen Worten soll ein Polizist laut NDR-Recherchen gegenüber einem Kollegen mit seinen “Heldentaten” geprahlt haben. Das 19-jährige Opfer war dem uniformierten Täter schutzlos ausgeliefert: Der Afghane war Bundespolizisten demnach wegen geringfügiger Verstöße aufgefallen. Unter anderem war er in einem Schnellimbiss im Hauptbahnhof ohne gültigen Pass angetroffen worden. Im Polizeigewahrsam hatte mindestens ein Polizist dann offenkundig freie Hand.

Besonders auffällig ist, wie der mutmaßliche Täter in der zitierten Whats-App-Nachricht seine Freude betont: Es sei “witzig” und “so schön” gewesen, das Opfer zu misshandeln. Zudem habe ein Bundespolizist in Anwesenheit von mehreren Kollegen einen anderen Beamten mit der Waffe bedroht und ihn zu sexuellen Handlungen aufgefordert. Wie ist so etwas zu erklären?

Von Macht und Männlichkeit

Der Polizist beschreibt die Misshandlungen bildlich, er brüstet sich damit – wenn auch nur gegenüber einem sehr begrenzten Empfängerkreis; aus naheliegenden Gründen, denn der Täter muss Sanktionen fürchten, sollten die Quälereien bekannt werden, so wie es jetzt geschehen ist. Sicherlich würde er sich gerne vor viel mehr – möglichst gleichgesinnten – Menschen mit den Misshandlungen rühmen. Und in wie vielen Fällen bleiben solche oder ähnliche Taten wohl  unbekannt?

Es gibt ähnliche Beispiele: Im September 2014 berichteten Medien über die Misshandlungen von Flüchtlingen in Burbach durch Wachpersonal. In einem Video war zu sehen, wie ein Wachmann einen Asylbewerber zwang, sich auf eine Matratze mit Erbrochenem zu legen. Außerdem entdeckten die Ermittler Handy-Fotos, auf denen Wachleute mit ihren Opfern posierten.

Das Lachen der Täter

Die Prahlerei mit brutalsten Gewalttaten ist ein Phänomen, mit dem sich Klaus Theweleit in seinem neuen Buch “Das Lachen der Täter: Breivik u.a.” beschäftigt. Er zeichnet ein Psychogramm der Tötungslust an den Beispielen von Anders Behring Breivik, dem NSU, Kämpfern des “Islamischen Staats”, Nazi-Schergen im Zweiten Weltkrieg, Hutus in Ruanda und an weiteren Tätern, die das Morden zelebrierten – und es offenbar genossen, dabei lachten.

Theweleit knüpft mit diesem stilistisch ziemlich eigenartigen Buch, dessen Gewaltbeschreibungen oft nur sehr schwer zu ertragen sind, an die “Männerphantasien” an. Ausführlich beschreibt er, wie von körperlicher Fragmentierung bedrohte junge Männer durch (sehr oft sexualisierte) Gewalt Unsicherheit und Selbsthass nach außen kehren. Theweleit beschreibt am Beispiel von Anders Breivik ausführlich das Wesen des soldatischen Mannes:

Der Körpertyp “soldatischer Mann”sei gekennzeichnet durch spezifische psychische Prozesse, die sich als massive Gewalteingriffe in die äußere Welt vollziehen. Diese Gewalteingriffe führten zu “einer momentanen körperlichen Erleichterung, die sich bevorzugt in exzessivem Gelächter Bahn bricht (S. 227).

Theweleit betont den Zusammenhang zwischen Adoleszenz und innerer Fragmentierung: Im Hinblick auf islamistische Konvertiten, die in den Dschihad ziehen, merkt er an, dass all diese doch ihre Pubertätsphasen durchliefen, mit denen eine Distanzierung vom eigenen Körper, der zur physischen Reife gelangt sei (S. 186). Daraus entstünden nicht selten auch Aggressionen gegen den eigenen Körper – was die relativ hohe Zahl von Selbsttötungen bei 13 bis 18-Jährigen erklärt.

“Verlierer” sind Viele

Der Autor weist den monokausalen Erklärungsansatz zurück, wonach beispielsweise die Attentäter von Paris einfach soziale “Verlierer” seien. Das seien viele, merkt Theweleit an – und verweist auf mögliche “psyhophysischen Turbulenzen spätpubertärer Adoleszenten”. Dieser Faktor werde bei der öffentlichen Debatte vollkommen vernachlässigt.

Der Autor meint, die Ideologie sei für den soldatischen von innerer Fragmentierung bedrohten jungen Mann letztlich zweitrangig: Die “Grundempfindung bei allen, nämlich dass die “störenden Fremdkörper” weg müssen”, sei zudem unabhängig von der tatsächlichen Existenzform der “Anderen” (S. 167) – was beispielsweise mit dem Antisemitismus oder auch der Muslimfeindlichkeit in Dresden korrespondiert.

Gemeinsam seien vielen Tätern ähnliche körperliche Affektzustände. Die jeweilige “Ideologie”, die sie zur Mord-Begründung anführten, teilten ja immer viele auf der Welt, betont Theweleit – dennoch würden sie nicht notwendig selber als Mörder “tätig”.

Breivik – der Freikorpsmann

Anders Berivik wurde als Mörder tätig. Er sah sich selbst – obwohl er ein Einzeltäter war – als Teil einer internationalen Armee, eines Ritterordens. Auch seine Briefe an Beate Zschäpe dokumentieren, wie zwanghaft er versucht, die Vorstellung einer internationalen rechtsterroristischen Bewegung, der er dienen kann, zu bewahren. Theweleit verweist darauf, dass weite Teile von Breiviks Copy-and-paste-Manifest den Äußerungen jener deutschen Freikorpsleute ähnelten, die er in den “Männerphantasien” unter der Bezeichnung soldatischer Mann untersucht habe. (S. 104).

Breivik inszenierte sich im Netz als Soldat.

Breivik inszenierte sich im Netz als Soldat.

Der soldatische Mann (zugespitzt “der Faschist”) sei das, was er sich unter einem richtigen Mann vorstelle: Er gucke nicht zu, sondern sei aktiv. “Er richtet die Welt zu; so wie sie nach seinen Vorstellungen zugerichtet gehört.” (S. 106). Dies seien Vorstellungen, die direkt aus seiner Körperlichkeit kämen, meint Theweleit. (S. 107). Der Autor schreibt in diesem Kontext von ideologischen Blöcken, die zu vernichtenden Handlungen aufrufen. Diese seien prinzipiell austauschbar. Nicht austauschbar sei hingegen der anti-weibliche Komplex – den Breivik beispielsweise unter dem Stichwort “kulturmarxistischen Feminismus” zusammenfasst – von dem er sich ganz persönlich bedroht fühlt.

Damit verbinde Breivik ideologisch viel mit seinem Feindbild “konservativer Muslim”, meint Theweleit: Der Norweger sei strukturell patriarchalischer Muslim wie auch norwegisch-christlicher Antisemit wie auch germanisch-sektiererischer SS-Mann (S. 108).

Ähnlichkeiten beachten

Theweleit zitiert in seinem Buch ausführlich aus Zeitungsartikeln und Essays; im Zusammenhang mit jungen Dschihadisten kommt der BerlinerPsychologe Ahmad Mansour zu Wort, der eine wichtige Feststellung traf:

Ihre Gefährlichkeit verdanken die radikalen Strömungen nicht so sehr der Differenz zum “normalen” Islam als vielmehr der Ähnlichkeit. Bereits muslimischen Kindern wird von “unreinen Frauen” und “sündhaften Ungläubigen” erzählt, den Jugendlichen sind dann solche Begriffe vollkommen vertraut. Sie werden meist in einem Klima von Kontrolle, Angst und Strafe erzogen. Ihr “Respekt” soll dem Clan, dem Kollektiv und den Autoritäten gelten. Fundamentalisten verstehen sich als purifizierende Verstärker solchen Denkens. Darin liegt ein Grund für die Anfälligkeit von Jugendlichen für die Argumentation der radikalen Islamisten. Wenn ich als Jugendlicher diese Radikalität annehme und praktiziere, zeige ich, in einem Gestus der pubertären Überlegenheit, der eigenen Gruppe, dass ich “der bessere Muslim” bin – ich überführe die eigene Gruppe der Heuchelei. So lässt sich indirekt Aggression gegen die Eltern, die Familie ausagieren, ohne dass man den mutigen Schritt tun müsste, deren antiquierte Denkweisen kritisch zu sehen.

Ähnliches lässt sich bei deutschen Faschisten – egal welcher Couleur feststellen: Ihre Feindbilder teilen sie mit beträchtlichen Teilen der Mehrheitsgesellschaft; sie unterscheiden sich hingegen vor allem durch ihre Radikalität vom biodeutschen Mainstream, der seinen Nachwuchs nicht auf Schulen schicken möchte, auf denen zu viele “Kinder mit Migrationshintergrund” gingen – womit die Kinder gemeint sind, die von Nazis offen als “Kanacken” bezeichnet werden.

Der soldatische Mann erträgt keine Vielfalt, sein von “Schmutz und Fragmentierungsängsten bedrohter Körper” halte äußeres “Gewimmel” nicht aus, meint Theweleit (S. 169). Er werde gewalttätig, es seien Akte der eigenen zwanghaften körperlichen Stabilisierung.

“Quäl- und Spaßfaktor”

Sind solche Fälle wie in Burbach oder nun in Hannover also Zufall? Theweleit thematisiert auch die Vorgänge in Burbach – und zitiert ausführlich aus der taz und der SZ. Die taz plädierte dafür, dass der Staat Sicherheitsleistungen nicht outsourcen dürfe, das Gewaltmonopol liege “aus guten Gründen beim Rechtsstaat, nicht bei einem tätowierten Knüppelkommando”. Wobei, so merkt Theweleit an, es nicht sicher sei, dass der “Quäl- und Spaßfaktor” bei regulär ausgebildeten, besseren Wachleuten wirklich geringer ausfiele (S. 76).

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Theweleit wendet sich entschieden dagegen, die Killer nicht als ganz normale Männer anzusehen. “Das Morden und Massenmorden gehört zum ‘ganz normalen’ Mann-Typs dazu – immer dort, wo die Schleusen geöffnet sind.” Dieser Männer-Typ sei zu einem großen Teil deckungsgleich mit den ganz normalen Arschlöchern, die man im Alltag beobachten könne (S. 225). Es gebe Typen, die sich am Killen beteiligten – und wenn es erlaubt oder vorgeschrieben sei “mit besonderem Vergnügen” (S. 226).

Zu Objekten degradiert

Bei Flüchtlingen wurden die oben erwähnten Schleusen ein Stück weit geöffnet, aber ganz anders, als es in den elendigen “Das Boot ist voll”-Bildern transportiert wird: Vielmehr werden diese Menschen entrechtet und öffentlich bestenfalls als bemitleidenswerte Opfer und schlechtestenfalls als “Sozialschmarotzer” abgestempelt. Sie haben kaum Möglichkeiten, als Individuen zu agieren, können maximal als Gruppe reagieren. Kämpfen sie für ihre Rechte, kocht der Volkszorn nur umso höher.

Dass sich ein mutmaßlich soldatischer Mann, wie er im Sicherheitsdienst – ob nun privat oder öffentlich – durchaus anzutreffen sein dürfte, genau diese Opfer sucht, ist sicherlich alles andere als ein Zufall. Dass er nicht zum Killer geworden ist, liegt lediglich daran, dass die Schleusen nicht ganz geöffnet sind.

Klaus Theweleit, “Das Lachen der Täter, Breivik u.a.”, Residenz Verlag 2015, erschienen in der Reihe “Unruhe bewahren”. 

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Keine bestätigen Verdachtsfälle auf Terror durch Neonazis – so hieß es offiziell Ende März. Nun gibt es eine bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen. Die Gruppe agiert offen im Netz, die Linkspartei warnt vor Symbolpolitik.

Von Patrick Gensing

„Wer Interesse hat, kann sich gerne anschließen“ – so wirbt die „Oldschool Society“ auf Facebook offen für sich. Auch sonst agierte die Gruppe wenig konspirativ: Zahlreiche Fotos von den Mitgliedern der OSS sind dort veröffentlicht, dazu Bilder von Demonstrationen sowie rassistische Propaganda, wie sie tausendfach im Netz zu finden ist.

Erst im März hatte die Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei mitgeteilt, seit Anfang 2012 habe die Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung eingeleitet. Aber auch nach umfangreichen Ermittlungen hätte sich kein Verdacht erhärtet. Die Verfahren wurden allesamt eingestellt. Wann ein Ermittlungsverfahren gegen die OSS eingeleitet wurde, ist unbekannt.

Bei der bundesweiten Razzia mit 250 Beamten, darunter Spezialeinheiten, wurden vier Neonazis festgenommen. Die Ausbeute der Durchsuchungen erscheint überschaubar: Es wurden pyrotechnische Gegenstände, also Feuerwerkskörper mit großer Sprengkraft gefunden. Inwieweit die Beschuldigten bereits konkrete Anschlagsziele oder -termine ins Auge gefasst hatten, soll nun ermittelt werden – konkrete Hinweise liegen also bislang offenkundig nicht vor.

„Symbolpolitik gegen Rechts“

Die Innenexpertin der Linksfraktion, Martina Renner, spricht daher von „Symbolpolitik gegen Rechts“. Damit würden weitere Brandanschläge auf Flüchtlingsheime nicht verhindert, so Renner auf Anfrage. Die Gefahr rechtsterroristischer Aktionen werde immer noch unterschätzt, meint Renner. „Der Generalbundesanwalt hat in mehreren Fällen, bei denen Neonazis in den letzten zwei Jahren Waffen gehortet und Sprengstoffanschläge geplant hatten, die Ermittlungen nicht übernommen und wollte darin keine rechtsterroristischen Ansätze erkennen. Es gibt Dutzende Gruppen, die wie „OSS“ offen zu Gewalt gegen Flüchtlinge und politische Gegner aufrufen und entsprechend auch handeln.“

Aufruf der OSS auf Facebook
Aufruf der OSS an alle Unterstützer auf Facebook

Renner forderte ein ganzheitliches Vorgehen gegen rassistische Gewalt: „Das reale Ausmaß neonazistischer Gewalt zeigt sich in den Dutzenden von Brandanschlägen und verheerenden Sachbeschädigungen gegen Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr – nur eine Minderheit dieser Gewalttaten sind bislang aufgeklärt. Hier sehen wir eine Wechselwirkung überregional koordinierten Aktionen von Neonazi-Gruppen aus dem Spektrum der so genannten Freien Kräfte bzw. Kameradschaften, zu denen auch „Oldschool Society“ (OSS) gerechnet werden muss, und lokalen Neonaziaktivisten.“

Die OSS dürfte auch ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten sein, weil sie über eine klare Struktur verfügen soll: Die Beschuldigten Andreas H. und Markus W. Sollen unter den Bezeichnungen „Präsident“ und „Vizepräsident“ die zentralen Führungspositionen übernommen haben. Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt orientieren sich an dem Begriff der terroristischen Vereinigung gemäß §129a des Strafgesetzbuchs und den hierzu vom Bundesgerichtshof aufgestellten Voraussetzungen, beispielsweise zur Mitgliederzahl von mindestens drei Personen.

Allerdings halten Experten diese Definition für zu eng – besonders im Hinblick auf das terroristische Konzept des „führerlosen Widerstands“ (leaderless resistance). Der Politikwissenschaftler Hajo Funke warnte bereits vor einer bürokratischen Definition von Rechtsterrorismus: Sie werde „zu eng gefasst und trägt dazu bei, die wirklichen Gefahren nicht angemessen zu erfassen“.

Nicht im Verfassungsschutzbericht

Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Grünen im Sächsischen Landtag, sagte zu der Razzia gegen die OSS: „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten und es nach dem NSU wieder eine Gruppe von Rechtsterroristen gibt, die von Sachsen aus Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen geplant hat, ist das ein ungeheuerlicher Vorgang.“ Zais kritisierte, dass – obwohl die OSS seit mehr als einem halben Jahr bestehe, ihre mutmaßlichen Mitglieder bekannte Neonazis seien und einen Facebook-Account betrieben, dass die Vereinigung nicht im aktuellen Verfassungsschutzbericht auftauche. „Offensichtlich ist Sachsen immer noch ein Land, in dem sich Nazis wohlfühlen.“

Die Nazis von der OSS unterwegs in Dortmund
Die Nazis von der OSS unterwegs in Dortmund

Andrea Röpke schreibt beim blick nach rechts: Eine der Hausdurchsuchungen fand heute in Wilhelmsburg bei Ueckermünde statt. Als Mitglied der OSS gibt sich dort Marcel L. zu erkennen. Der Neonazi soll aus Westsachsen stammen, er verfüge über Szene-Kontakte.

Die Informationen zu den Razzien sind indes widersprüchlich: Einerseits sollen die Verdächtigen Anschläge auf Salafisten und Flüchtlinge vorbereitet haben, konkrete Ziele seien aber nicht bekannt. Ob die rechtsextremen Hooligans überhaupt in der Lage sind, komplexe und klandestine Operationen durchzuführen, erscheint zumindest zweifelhaft. Der Schlag gegen die OSS wird die interessierte Öffentlichkeit wohl noch länger beschäftigen.

Lesetipp: Die Facebook-Terroristen

Linke: Hessische Zeugen haben NSU-Ausschuss belogen

„Das hessische Innenministerium hat den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU im Bundestag und in Thüringen entscheidende Beweismaterialien vorenthalten“, kritisieren Petra Pau (ehemalige Linksfraktions-Obfrau im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss) sowie Katharina König und Martina Renner (ehemalige Obfrauen im NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag).

„Die Beweisanträge, die die Nebenklagevertreter der Familie des am 6. April 2006 in Kassel vom NSU ermordeten Halit Yozgat auf der Grundlage von Tonbandmitschnitten von Gesprächen zwischen dem Geheimschutzbeauftragten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Andreas T., einem V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes, der sich zum Tatzeitpunkt im Internetcafe von Halit Yozgat aufgehalten hatte, am vergangenen Freitag vor dem OLG München gestellt haben,  machen deutlich, dass das LfV Hessen und das hessische Innenministerium die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in weit größerem Umfang behindert haben, als bislang bekannt.“

Petra Pau:  „Angesichts der nun vorliegenden Abschriften der Telefonüberwachungsmaßnahmen bei Andreas T. muss davon ausgegangen werden, dass uns mindestens drei Zeugen im Bundestagsuntersuchungsausschuss belogen haben – der jetzige hessische Ministerpräsident Bouffier, der ehemalige hessische Verfassungsschutzpräsident Lutz Irrgang und Andreas T..“ Sie warf dem hessischen Innenministerium zudem vor, dass es Informationen über enge Verbindungen zwischen Neonazis aus Hessen und dem Thüringer Unterstützerumfeld des mutmaßlichen NSU-Kerntrios dem Bundestagsuntersuchungsausschuss nicht zur Verfügung gestellt hatte.

Blood & Honour ist ein internationales Neonazi-Netzwerk.
Blood & Honour ist ein internationales Neonazi-Netzwerk.

Katharina König ergänzt: „Wir wissen, dass es eine enge Verbindung zwischen der hessischen und der thüringischen Neonaziszene beispielsweise der beiden Blood&Honour Sektionen gegeben hat“, sagt Katharina König. „Wir gehen davon aus, dass auch der von Andreas T. geführte V-Mann Benjamin G. Kontakte zu Thüringer Neonazis hatte.“

Die drei Parlamentarierinnen kritisieren zudem „die mangelnde Sorgfalt von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt“ im Mordfall Halit Yozgat: „Spätestens nach dem 4.11.2011 – der Selbstenttarnung des NSU – hätten der Generalbundesanwalt und das BKA eine gründliche Auswertung der gesamten Kommunikationsüberwachung von Andreas T. vornehmen müssen,“ sagt Martina Renner. Der Generalbundesanwalt und das BKA müssten jetzt der Öffentlichkeit erklären, warum sie diesen naheliegenden Schritt nicht unternommen hätten und das Versäumte schleunigst nachholen.

„Wir haben große Sorge, dass die Regierungsfraktionen im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss eine umfassende Aufklärung zur Rolle des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex gemeinsam mit der hessischen Landesregierung blockieren“, warnen die drei Parlamentarierinnen. „Damit tritt die schwarz-grüne Landesregierung das Aufklärungsversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Füßen.“

NSU-Komplex: Neue Hinweise im Fall von VS-Mann Temme

Lotste ein Neonazi-V-Mann den Verfassungsschützer Andreas Temme 2006 an den NSU-Tatort in Kassel? Es gibt neue Hinweise, die diese These untermauern, zudem spielte der Geheimdienstler die Rolle seines Informanten herunter.

Von Andrea Röpke

Andreas Temme galt im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz als ehrgeizig. Vom Postboten hatte er sich zum Quellenführer hochgearbeitet mit besten Verbindungen nach Wiesbaden. Und dennoch will der Geheimdienstler von 2003 bis 2006 nur eine rechte Quelle, die „Gewährsperson 389“ geführt haben, deren Informationen nicht „sonderlich ergiebig“ waren. Seinen Informanten, den rechtsmotivierten Straftäter Benjamin G. aus Kassel traf er zwar ein bis zweimal im Monat, aber Berichte von den Meetings verfasste der Geheimdienstler kaum, weil „nichts von Bedeutung“ mitgeteilt worden sei. Überhaupt sei G., so Temme, nur als Informant für die inzwischen völlig bedeutungslose „Deutsche Partei“ geführt worden. Eine Aussage, die aufhorchen lässt. Warum sollte das LfV Hessen einen jungen Neonazi, der über enge Kontakte zum militanten Kasseler „Sturm 18“, zu „Blood & Honour“-Nordhessen und einem Dortmunder „Combat 18“ .Ableger verfügte, ausgerechnet zu einer Altherren-Partei bezahlen, die seit spätestens 2005 in Hessen defacto keine Rolle mehr spielte ?

Der Mord an Halitz Yozgat 2006 war der neunte und letzte in der Ceska-Mordserie mit rassistischem Hintergrund, die sechs Jahre zuvor begonnen hatte. Jetzt allerdings gerät die Behauptung von Temme, er sei zufällig am Tatort gewesen, ins Wanken. Die „Welt am Sonntag“ zitiert aus Beweisanträgen der Hamburger Anwälte der Yozgats und mutmaßt, der Verfassungsschützer habe vorher konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Opfer und den Tätern erhalten. Anlass dafür war ein Telefonat zwischen Temme und seiner Behörde nach dem Mord, welches von der Polizei abgehört wurde. Aus den Mitschnitten geht hervor, dass der Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes in Hessen den Kollegen Temme auf die Vernehmung mit der Polizei vorbereitete und äußerte: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann nicht vorbeifahren.“ In den Polizeiabschriften soll laut Medienberichten der zentrale Satz allerdings gefehlt haben.,

Zwei Gespräche vor dem Mord

Am Tag des NSU-Mordanschlags auf den 21-jährigen Halit Yozgat führten Quellenführer und rechte Quelle tatsächlich zwei Telefongespräche. Zunächst rief Benjamin G. Temme gegen 13 Uhr kurz an. Dann um 16.10 Uhr am 4. April meldete der sich zurück, diesmal sprachen sie länger. Kurz darauf verließ der Verfassungsschützer sein Büro und fuhr zum Internetcafé der Familie Yozgat in der Holländischen Straße in Kassel. Wenig später, gegen 17 Uhr, sollen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Laden betreten und   den 21-jährigen Halit Yozgat erschossen haben. Kurz danach muss auch Temme hinausgegangen sein.

Die Kasseler Tat war ein ungewöhnlich unvorsichtiger Mord. Er geschah zur Feierabendzeit, und vom Tatort fanden sich 2011 im Brandschutt sogar Skizzen, allerdings waren die nicht völlig korrekt. Ermittler fragten sich, ob die Zeichnung vorher oder nachher angefertigt worden sei und von wem ? Zum Zeitpunkt des Mordes befanden sich zudem mehrere Zeugen im Café. Sie hörten Geräusche, einer hatte den Verfassungsschützer zuvor mit einer Tüte hereinkommen sehen. Der Beamte jedoch verschwieg zunächst seine Anwesenheit. Die Fahnder kamen ihm auf die Spur. Etwa drei Wochen nach der Tat wurde er verhaftet. Der ausgewiesene Waffennarr will weder die Schüsse in dem engen Raum gehört, noch beim Verlassen des Internetcafés das verblutende Opfer hinter dem Thresen bemerkt haben. Eine Tüte habe er auch nicht dabei gehabt, so Temme.

Nur zwei Tage zuvor, am 2. April 2006, hatten die beiden NSU-Täter in Dortmund Mehmet Kubasik erschossen. Der Tatort befand sich ganz in der Nähe von Szenekneipen und Wohnorten radikaler Neonazis. Temmes damaliger Kasseler Informant verfügte über spannende Kontakte ins Dortmunder Neonazi-Milieu.

Kontakte nach Dortmund

Hatte Temme womöglich kurzfristig einen Tip aus der rechten Szene erhalten und sich vergewissern wollen was dran war? Insider-Wissen kann in den radikalen Neonazi-Netzwerken nicht ausgeschlossen werden. Ein Kasseler Zeuge aus dem direkten politischen Umfeld dess hessischen Spitzel Benjamin G. gab später zu Protokoll Mundlos und Böhnhardt gekannt zu haben. Auch verfügte der Chemnitzer Blood & Honour-Anführer Thomas Starke, der vor allem Mundlos protegierte, über gute Kontakte nach Dortmund. Ein weiterer Zeuge will den NSU-Mörder kurz vor dem Mord dort sogar im Taxi gesehen haben. Könnte es Seilschaften zwischen dem NSU, militanten Neonazis aus Dortmund und Kassel gegeben haben?

Gedenken an die NSU-Opfer (Foto: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt)
Gedenken an die NSU-Opfer (Foto: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt)

Einiges spricht dafür. Nur wenige Wochen vor den beiden letzten NSU-Morden fand am 18. März 2006 ein Rechtsrock-Konzert ausgerechnet mit der Dortmunder Band Oidoxie in Hessen statt. Der Veranstaltungsort soll das Clubhaus des MC Bandidos gewesen sein, nur etwas über einem Kilometer vom Internetcafé der Yozgats entfernt. Oidoxie solidarisiert sich heute mit dem NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben, es bestehen auch Kontakte zur Chemnitzer Szene. Bis 2006 bekannten sich Bandmitglieder offen zum bewaffneten Blood & Honour-Ableger „Combat 18“, versuchten sogar eine eigene miltitante Zelle mit nur sieben Mitgliedern aufzubauen, wie der ehemalige V-Mann Sebastian Seemann berichtete. Einer der Musiker von Oidoxie, Marco E., stammt aus Hessen, sein Draht nach Kassel hält bis heute.

In Kassel entstand etwa 2005 ein Arm der „Streetfigthing Crew“ von Oidoxie, der für die Sicherheit bei Konzerten sorgen sollte. Diese Crew stand allen Anschein nach mit der Dortmunder Combat 18-Zelle in Verbindung. An die Mitglieder des Geheimbundes wurden die Turner-Tagebücher als Anleitung für den Zellenaufbau verteilt. Anschlagspläne sollen diskutiert worden sein, es gab Schießübungen. Zum C 18-Kreis gehörte auch Robin Schmiemann, ein Dortmunder Neonazi, der 2007 bei einem Überfall einen Migranten anschoss. Ausgerechnet zu ihm hielt die NSU-Angeklagte Beate Zschäpe engen Briefkontakt. Briefe mit einer Länge von 26 Seiten wechselten bis 2013 zwischen den Gefängnissen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die beiden bereits vorher kannten. Tatsächlich suchen sich mutmaßliche NSU-Terroristen anscheinend auch nach 2011 noch Kontakt zu anderen Terrorzellen. So verkehrt Zschäpes Mitangeklagter Andre Eminger mit verurteilten Rechtsterroristen der 2003 aufgeflogenen Münchener Zelle um Martin Wiese.

Im Umfeld von Blood & Honour

Der hessische V-Mann Benjamin G., den Verfassungsschützer Temme drei Jahre lang, angeblich nur wegen der „Deutschen Partei“ führte, war wegen Körperverletzungs- und Sachbeschädigungsdelikten, Volksverhetzung sowie dem Zeigen verfassungsfeindlicher Kennzeichen polizeibekannt. Sein in der Szene einflussreicher Stiefbruder Christian W. hatte bereits 2000 die Kameradschaft Kassel gegründet, war dann ins Umfeld von Sturm 18 und Blood & Honour in Kassel gewechselt. 2001 wurde G. zudem bei einer Neonazi-Aktion im thüringischen Eisenach polizeilich festgestellt. Gemeinsam mit anderen zogen die Brüder marodierend durch die nordhessischen Straßen. Der heute 35-Jährige ehemalige Spitzel lernte damals viele Aktivisten mit weitreichenden Verbindungen kennen, darunter auch Mitglieder der konspirativen Oidoxie-„Streetfighting Crew“. Kontakte gab es auch zur damals noch geheimen „Arischen Bruderschaft“ von Thorsten Heise, die im Dreländereck zwischen Niedersachsen, Hessen und Thüringen agiert. Deren Logo zeigt zwei gekreutzte Handgranaten.

Paulchen und das Männchen, das als Sprengmeister und Polizist auftrat, schütteln sich die Hand.
Paulchen und das Männchen, das als Sprengmeister und Polizist auftrat, schütteln sich die Hand.

Warum der Quellenführer und die angeblich unbedeutende Quelle so kurz vor dem Mord in Kassel zwei mal telefonierten, könnte zur Schlüsselfrage werden. Beide können sich daran angeblich nicht mehr erinnern. Temmes „restriktives“ Aussageverhalten gegenüber der Polizei ist inzwischen medial bekannt. Tatsächlich kamen die Telefonate erst sieben Jahre später bei den NSU-Ermittlungen zu Massenspeicherungen zu Tage.

2012 hatte Benjamin G. in einer Vernehmung gegenüber dem BKA bereits über das besagte Oidoxie-Konzert von 2006 in Kassel gesprochen und angeboten, eine DVD des Konzertmitschnitts zu suchen. Die Aufnahmen könnten spannend sein. Warum wurde der Spur anscheinend nicht intensiver gefolgt ?

  1. will diese DVD vom Kasseler Kameraden Michel F. erhalten haben. Der gehörte zur „Streetfigthing Crew“, die für die Sicherheit zuständig war. Michel F. selbst räumte in seiner Vernehmung ein, mit Böhnhardt vor 2006 in Thüringen zusammen „gesoffen“ zu haben, später habe er dann auch Mundlos irgendwann bei einem Konzert getroffen, das sei vor 2007 gewesen. Anscheinend fragte keiner der Ermittler genauer nach. Einen Antrag der Nebenklage Michel F. als Zeugen vor dem Oberlandesgericht München zu vernehmen, wurde kürzlich abgelehnt.

Untergegangen scheint ein weiterer Kasseler Kontakt ins NSU-Unterstützerumfeld: 2005 stellten Kasseler Mitglieder der Combat 18-nahen „Streetfigthing Crew“ die Security bei einem Konzert im Schützenhaus im thüringischen Pößneck. Dort waren vor allem Ralf Wohlleben und Andre Kapke die Ansprechpartner. Organisiert worden war das Konzert von Thorsten Heise. Ausgerechnet den mutmaßlichen Waffenhändler und zwiellichtigen Neonazi Jug P. katapulitierte die Kasseler Truppe in Pößneck damals vor die Tür. Weswegen es zum Streit kam ist unklar. Aber viele Protagonisten im NSU-Verfahren verkehrten vor 2006 miteinander.

„Sturm 18“ unbekannt?

Auch vor diesem Hintergrund bleibt es unerklärlich, warum weitere Aussagen von Verfassungsschützer Andreas Temme in seiner Vernehmung vom 20. März 2012 durch die Generalbundesanwaltschaft anscheinend nicht kritischer hinterfragt wurden. Der behördliche Rechtsextremismus-Experte mit dem Beinamen „Kleiner Adolf“ wollte den Ermittlern demnach weis machen, dass ihm die Kasseler Bezeichnung „Sturm 18“ nichts sage, er zur „Arischen Bruderschaft“ nichts wisse und den „Thüringer Heimatschutz“ nur aus der Presse kenne. Im Hinblick auf die langjährigen Verbindungen zu seinem Schützling Benjamin G. können solche Angaben nur die Unglaubwürdigkeit des Beamten untermauern.

Dessen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit soll übrigens schon einmal hinterfragt worden sein, als 2004 bei einer Hausdurchsuchung in Offenbach eine mit dem Verweis „VS NfD“ gekennzeichnete Polizei-Broschüre über Organisierte Kriminalität bei einem führenden Hells Angels-Rocker gefunden wurde. Damals geriet anscheinend auch Temme in Verdacht. Er kannte den betroffenen Präsidenten des MC Hells Angels privat.

Siehe auch:Der Fall Andreas T., VS-Observationsbeamter Andreas T.: Zur falschen Zeit am falschen Ort?,

Muslimischer Friedensring um die Synagoge von Oslo

In Oslo wollen am Wochenende Hunderte Muslime einen Friedensring um die örtliche Synagoge bilden – und sich so von der Hetze gegen Juden distanzieren. Die Aktion stößt international auf ein großes Echo.

Von Patrick Gensing

„Wir denken, dass es nach den Terrorattacken in Kopenhagen der richtige Zeitpunkt für uns Muslime ist, um sich von der Hetze gegen Juden zu distanzieren“, sagt Hajrad Arshad im norwegischen Rundfunk. Die 17-Jährige und weitere Muslime aus Norwegen rufen via Facebook dazu auf, am kommenden Samstag die Synagoge in Oslo symbolisch zu beschützen.

Facebook-Seite der Aktion "Fredens Ring" in Oslo
Facebook-Seite der Aktion „Fredens Ring“ in Oslo

Auf Facebook schreiben die Organisatoren der Aktion, der Islam sei dazu da, „unsere Brüder und Schwester zu beschützen – unabhängig davon, welcher Religion sie angehören“. Der Islam sei dazu da, um sich gegenseitig zu verteidigen. Die norwegischen Muslime wollen daher deutlich Abstand nehmen von allen Arten des Judenhasses und zeigen, dass sie die jüdische Gemeinde unterstütze. Daher wolle man einen menschlichen Ring bilden.

Die jüdische Gemeinde begrüßte die Idee, hatte aber betont, es müssten mindestens 30 Teilnehmer geben, weil die Aktion sonst kontraproduktiv wirken könnte.

Internationales Echo

Doch der Aufruf sorgt für ein beachtliches Echo: Auf Facebook haben mittlerweile mehr als 1000 Menschen ihre Teilnahme angekündigt. Zudem wird international über die Aktion berichtet, beispielsweise in den USA oder in Israel. Auf Facebook zeigten sich Menschen aus verschiedenen Staaten begeistert über die Idee. Einer schrieb beispielsweise: „As a Persian Jew from USA I really appreciate the gesture. We all want peace and respect and thank you for this form of solidarity.“

Dass eine solche Aktion aber nicht ausschließlich positive Reaktionen nach sich zieht, ist eigentlich klar. Auf der Facebook-Seite des „Fredens Ring“ wird auch heftig gestritten.

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Siehe auch: Antisemitismus als Lackmustest der Demokratie, Was tun gegen den islamistischen Terror?

 

Antisemitismus als Lackmustest der Demokratie

Der Bleistift – das Symbol gegen den Terror von Paris. Nun gehört er auch Kopenhagen. Zwei Menschen wurden Opfer eines Wahns, der die Freiheit der Meinung genauso hasst wie die Juden. Ein Literaturcafé und eine Synagoge – das passt zusammen. Sie sind die realen und symbolischen Tatorte eines Vernichtungswillen gegen die offene Gesellschaft, die von den Mördern mit allem Jüdischen gleichgesetzt wird.

Von Anetta Kahane, Amadeu Antonio Stiftung

Mit Offenheit meinen die Täter nicht das Interessante, Widersprüchliche, Vielfältige und Lebendige der demokratischen Gesellschaften. Offen ist ihnen kein gutes Wort. Sie sehen in der Freiheit nur Düsternis und Verschwörung, Unmoral und Anmaßung. Die ideologisierte, negative Beschreibung der westlichen Demokratien ist fast immer identisch mit den alten und groben antisemitischen Klischees. Deshalb töteten die Terroristen von Paris in der Redaktion von Charlie Hebdo UND im jüdischen Supermarkt. Deshalb ist es jetzt in Kopenhagen die Veranstaltung zur Meinungsfreiheit UND die Synagoge.

"Plutokratie der Zionisten" - antisemitische Parolen vor dem Kanzleramt in Berlin im Jahr 2014 (Foto: Oliver Feldhaus)
„Plutokratie der Zionisten“ – antisemitische Parolen vor dem Kanzleramt in Berlin im Jahr 2014 (Foto: Oliver Feldhaus)

Wenn Europa nicht versteht, wie sehr der Antisemitismus mit der Feindschaft gegen die offene Gesellschaft zusammenhängt, wird es seine Offenheit nur schwer verteidigen können. Der Antisemitismus kehrt zu seinen Wurzeln zurück, er braucht längst nicht mehr den Umweg über Israelhass. Er ist die gemeinsame Ideologie von Islamisten, Antiimperialisten gegen Amerika (Russland ist zwar Imperium, darf es für diese Leute aber ungehindert sein), Verschwörungsideologen aller Art, Aluhüten und Pegidisten, Neonazis und durchknallten Technikfeinden.

Dabei liegen sie auf der Hand: Vor 75 Jahren, am 13. Februar 1940 wurden alle Juden aus Pommern deportiert und von Stettin aus in die Vernichtung geschickt. Diese Aktion galt als Versuchsballon. Die deutschen Nazis, Kollaborateure und Profiteure wollten testen, ob sie mit Widerstand zu rechnen haben oder so weitermachen können. Wir kennen das Ergebnis. Fünf Jahre später bombardierten die Alliierten Dresden und bis heute ist es vielen Dresdnern nicht beizubringen, dass das eine mit dem anderen zu tun hatte.

Antisemitismus findet seine jüdischen Opfer. Die mag man mitunter zynisch ignorieren, weil sie bei den paar Juden, die übriggeblieben sind, kaum ins Gewicht fallen. Gewiss gibt es ein Vielfaches an Opfern von Rassismus, weswegen Rassismus zu Recht als großes Problem gesehen wird. Damit aber Antisemitismus zu relativieren, weil mangels Masse nur ab und zu Juden bespuckt, beschimpft, geschlagen oder erschossen werden, ist kurzsichtig. Denn heute steht er für eine Haltung gegen jede universalistische Liberalität und gegen den Kampf für Menschenrechte. Antisemitismus ist für sich ein Übel, doch darüber hinaus bleibt er der Lackmustest für das Gift in der Gesellschaft.

Vor einigen Wochen konnten wir mit einem Bleistift kundtun, was wir vom Morden gegen die Freiheit halten. Das hat leider nicht lange vorgehalten. Vielleicht sollten wir jetzt den Bleistift beiseitelegen und uns darüber verständigen, ob wir in einer demokratischen Gesellschaft leben wollen oder in einer autoritären. Denn das sind ist die Alternativen, wenn die Herausforderungen und Gefahren nicht gesehen werden, die der Antisemitismus mit sich bringt. Ihn zu verniedlichen macht nichts besser – egal, wer der oder die Täter von Kopenhagen waren.

Siehe auch: Was tun gegen den islamistischen Terror?