Im November hatten tagesschau.de und Publikative.org exklusiv über das Hetzlied “Döner-Killer” von Gigi und die braunen Stadtmusikanten berichtet. Nun wurde gegen den Kopf der Band Anklage erhoben.

Die Zwickauer Zelle, zu der wohl auch eine vierte Person gezählt werden kann, war nicht isoliert. Auch nach dem Abtauchen und seit der Mordserie gab es immer Kontakte ins braune Milieu.

Recherchen der Redaktion des ARD-Politikmagazins „Panorama“ zeigen anhand bisher unbekannter Details nicht nur, dass Ermittler schon früh das spätere NSU-Trio im Visier hatten, sondern auch, dass sie bei diesen Ermittlungen nicht besonders glücklich vorgingen. Uwe Böhnhardt entkam ihnen zum Beispiel, weil er seinen Hyundai so „beschleunigte, daß eine Verfolgung im Rahmen der STVO nicht möglich war.“

Die rechtsextreme Bewegung hat sich ausdifferenziert – von einer abgeschlossenen Szene kann keine Rede mehr sein, um den harten Kern der Bewegung haben sich Sympathisanten, Unterstützer und Basisaktivisten versammelt, sie sind die Dimensionen einer sozialen Bewegung, wie der vierte Teil der Serie Rechtsextremismus als soziale Bewegung zeigt.

Es gibt eine gute Neuigkeit: Die Ermittlungen gegen die Mörder des NSU und ihre Helfer laufen auf Hochtouren! Doch wer ermittelt gegen diejenigen in den Ämtern, die fahrlässig und grob gehandelt haben? Und ist Rechtsextremismus ein reines Sicherheitsproblem? Was ist eigentlich mit dem Rassismus in Deutschland?

In der Schweiz ist ein Mann wegen mutmaßlicher Unterstützung der NSU vorübergehend verhaftet worden, in Deutschland werden neue Peinlichkeiten bei der Verfolgung der Nazi-Terroristen bekannt.

Das “Braune Haus” in Jena hat in der rechtsextremen Bewegung eine zentrale Rolle gespielt. Doch wegen baulicher Mängel konnten die Neonazis die ehemalige Gaststätte zuletzt nicht nutzen. Das könnte sich nun ändern, mit freundlicher Genehmigung der Stadt.

Das scharfe Schwert der Opposition, der Untersuchungsausschuss, droht stumpf zu werden. Eine ganz große Koalition ist dafür verantwortlich.

Die Bundesanwaltschaft durchsucht seit heute Morgen auf Grundlage von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt in Sachsen die Wohnungen von vier mutmaßlichen Unterstützern der terroristischen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)”. Zudem werden zwei Geschäftslokale eines der Beschuldigten in Sachsen sowie drei weitere Wohnungen in Thüringen und Baden-Württemberg durchsucht.
Nach …

In den meisten Medien ist im Zusammenhang mit dem NSU von einem Terror-Trio die Rede. Damit wird ausgeblendet, dass ein Unterstützernetzwerk existiert – und die Ideologie der Terroristen gesellschaftlich teilweise anschlussfähig ist. Der Rechtsextremismus in Deutschland ist keine isolierte Szene, sondern eine soziale Bewegung.

Wie erwartet ist der rassistische Begriff “Döner-Morde” zum Unwort des Jahres 2011 gewählt worden. Noch bis vor wenigen Monaten hatte sich kaum jemand an dieser Bezeichnung gestört.

Gute Nachrichten für die Überlebenden und Angehörigen der Opfer von Utöya: Anders Breivik wird erneut untersucht. Der bislang als unzurechnungsfähig eingestufte Attentäter muss sich einer weiteren psychiatrischen Begutachtung unterziehen. Das zuständige Gericht in Oslo beauftragte zwei Psychiater mit einer neuen Untersuchung. Das Gericht betonte, wie das norwegischen Fernsehen berichtete, es habe sich auch wegen der großen öffentlichen Debatte dafür entschieden.