Wenn die Angst herrscht

(Foto: Marcus Fischer)
(Foto: Marcus Fischer)

Die Ängste und Alltagssorgen der Bürger ernst nehmen, das hat sich unter anderem SPD-Chef Gabriel auf die Fahne geschrieben. Offenkundig will er als Kanzlerkandidat der Herzen gegen die eher kühle Kanzlerin punkten. Doch dieses gefühlsbetonte Politikverständnis legitimiert sich durch diffuse Alltagssorgen – und öffnet dem Populismus Tür und Tor. Es herrscht die Angst.

Von Patrick Gensing

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einmal mehr dafür dafür geworben, die Ängste in der Bevölkerung in der „Flüchtlingskrise“ ernst zu nehmen. Dieses Feld dürfe nicht Rechtsradikalen überlassen werden, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“.

Vor lauter Furcht, die Ängste und Alltagssorgen möglicherweise nicht ernst genug zu nehmen, formuliert Gabriel diese Weiterlesen

Heidenau: Der Abgrund hinter der Idylle

[SCM]actwin,48,48,48,48;http://Chrome Legacy Window Die Demonstration gestern, in Heidenau,... - Heidenau-Hört zu - Google Chrome chrome 23.08.2015 , 19:26:38
"Besorgte" Bürger in Heidenau als Opfer der Polizei - Screenshot YouTube
„Besorgte“ Bürger in Heidenau als Opfer der Polizei – Screenshot YouTube

Freital, Meißen, Heidenau – das klingt nach deutscher Idylle: Scheinbar liebenswerte Städtchen, in denen die kleine Welt noch in bester Ordnung glänzt und die Nachbarn gemeinsam anpacken. Beispielsweise mit dem netten Nazi von nebenan gegen Flüchtlinge, die in einem leerstehenden Baumarkt untergebracht werden sollen. Der zivilisatorische Abgrund reißt in der Provinz auf.

Von Patrick Gensing

Deutschland ist ein vielfältiges Land, heißt es. In der Tat. Während vor allem in den großen Städten Tausende Bürger den Menschen aus Bürgerkriegsländern tatkräftig helfen, schließen sich anderswo „besorgte“ Bürger bedenkenlos dem braunen Mob an. Parolen, die einst für demokratische Forderungen gestanden haben sollen, werden umstandslos reaktionär aufgeladen: Wir sind das Volk! – das klingt heute nach Ausgrenzung und der tumben Herrschaft der Straße – nicht nach universellen Menschenrechten und demokratischer Mitbestimmung.

Rassismus und Rechtsextremismus brechen dort aus, wo diese Phänomene auf wenig bis gar keine Gegenwehr stoßen. Wo verharmlost und weggeschaut wird, statt offen zu widersprechen. Wo das Image wichtiger ist als der Schutz von Grundrechten. Und all das ist vor allem in Sachsen der Fall, dort, wo über Jahre der größte Neonazi-Aufmarsch Europas stattfand; wo NPD und nun die AfD Rekordergebnisse erzielten; dort, wo Rechtsterroristen ungestört in einem „Untergrund“ gelebt hatten, der gar keiner war – und wo Richter so lasche Urteile gegen militante Neonazi-Banden fällten, dass sie von höheren Instanzen kassiert wurden.

Rechtsextremismus ist das Gegenteil von streitbarer und lauter Demokratie. Wo die Demokratie schwach ausgeprägt bleibt, macht sich der Rechtsextremismus breit. Rassisten sind zumeist feige, sie machen den Mund lediglich auf, wenn sie auf Zustimmung hoffen können. Freital, Meißen und Heidenau – die Vorfälle in diesen Städten sind keine Schande für Sachsen und Deutschland, sondern die Konsequenz daraus, dass die Demokratie in Teilen des Landes nur institutionell existiert, mehr als notwendiges Übel akzeptiert denn mit Leidenschaft gelebt wird. Universelle Grundrechte sind hier lediglich demokratische Folklore und kaum das Papier wert, auf dem sie verbrieft werden.

Barrikaden, Brandanschläge, Bürgerinititativen: Die rassistischen Gewalttäter schlagen dann zu, wenn sie sich durch gesellschaftliche Debatten ermutigt fühlen; sie gehen dort zum Angriff über, wo sie auf Unterstützung und Sympathie hoffen. Es handelt sich nicht um Auswärtige und Zugereiste – es sind die Kinder der Region, die ihre Ressentiments von der Pike auf in Elternhäusern, Sportvereinen, Schule und anderen gesellschaftlichen Institutionen erlernt haben.

Demokratische Grundregeln, Humanismus und kritisches Bewusstsein standen offenkundig nicht auf dem Lehrplan. Doch um die neuen Lehrpläne muss man sich später kümmern, nun geht es erst einmal darum, Flüchtlinge vor dem rassistischen Mob zu schützen: Wehrhafte Demokratie, bis hierhin und nicht weiter. Das Ansehen Deutschlands im Ausland ist dabei übrigens vollkommen nebensächlich – ganz im Gegenteil: Die Welt soll unbedingt wissen, was sich hinter der deutschen Idylle verbirgt.

Das deutsche Du – für Gemeinschaft und Umwelt

Logo der Kampagne "Du bist Deutschland"

„Kontrolle und Kontrollverlust seien „Schlüsselbegriffe für die Selbstverständigung unserer Gesellschaft“ geworden. Das stellte unter anderem der Soziologe und Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer fest. Die Angst vor Kontrollverlust sei „leicht übertragbar auf Institutionen und das politische System insgesamt“. Doch wie ist es überhaupt dazu gekommen, dass Kontrolle und Kontrollverlust zu politischen Leitmotiven werden konnten? 

Von Patrick Gensing und Andrej Reisin, aus dem Buch „Der Präventivstaat“

Einen interessanten Einblick in gegenwärtige Vorstellungen von Gemeinschaft und Gesellschaft bietet dafür die Kampagne „Du bist Deutschland“. Die Initiatoren aus Wirtschaft und Medien wollten nicht weniger als eine „Initialzündung einer Bewegung für mehr Zuversicht und Eigeninitiative in Deutschland“ sein. Durch die Kampagne sollten die Bürger „Selbstvertrauen und Motivation“ tanken. Und statt zu jammern, sollten „alle“ anpacken:

„Egal, wo du arbeitest. Egal, welche Position du hast. Du hältst den Laden zusammen. Du bist der Laden.“ (Aus dem „Manifest“ der Kampagne)

Diese Eigenverantwortung korrespondiert bemerkenswert stark mit der Eigenverantwortung, die der einzelne Konsument zu tragen hat, wenn es um das weltweite Klima bzw. die Rettung der Erde geht. Man soll Geld verdienen, schlank sein und gut aussehen, den Müll trennen, cool und lustig wirken, sich gesund ernähren, nicht rauchen und sich verantwortlich für sämtliche Probleme fühlen, selbst wenn man an strukturellen Mängeln eigentlich gar nichts ändern kann. Damit wird nicht nur die Verantwortung für den Einzelnen und für die gesamte Gesellschaft auf das Individuum abgeschoben, sondern auch die Ursachen für gesellschaftliche Probleme werden bei den Einzelnen entsorgt, die öffentlichen Angelegenheiten sozusagen privatisiert.

Logo der Kampagne "Du bist Deutschland"
Logo der Kampagne „Du bist Deutschland“

Der Bezug auf das Vaterland verschleiert in der „Du bist Deutschland”-Kampagne sämtliche Gegensätze zwischen den Menschen. Arm und reich, dick und dünn, Hipster und Bauer – alle sitzen im schwarz-rot-goldenen Boot, das sich auf dem Ozean des Weltmarkts behaupten muss. Die Macher der Kampagne „Du bist Deutschland“ scheuten dabei nicht einmal den historischen Vergleich zum Ende der DDR, wenn sie texten:

Unsere Zeit schmeckt nicht nach Zuckerwatte. Das will auch niemand behaupten. Mag sein, du stehst mit dem Rücken zur Wand oder dem Gesicht vor einer Mauer. Doch einmal haben wir schon gemeinsam eine Mauer niedergerissen. Deutschland hat genug Hände, um sie einander zu reichen und anzupacken.

Wir sind 82 Millionen. Machen wir uns die Hände schmutzig. Du bist die Hand. Du bist 82 Millionen. Du bist Deutschland.[…] Frage dich nicht, was die anderen für dich tun. Du bist die anderen. Du bist Deutschland. Behandle dein Land doch einfach wie einen guten Freund. Meckere nicht über ihn, sondern biete ihm deine Hilfe an. Bring die beste Leistung, zu der du fähig bist. Und wenn du damit fertig bist, übertriff dich selbst.

Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung – so lautet auch eine beliebte Forderung aus marktradikalen Kreisen. Jeder Einzelne soll dabei nicht nur für das eigene Glück komplett verantwortlich sein, sondern auch noch für das Wohlergehen der Gemeinschaft.

Die Konsequenz: Das Individuum muss sich maximal vernünftig benehmen, ernähren und verhalten, um keine Kosten für die Sozialkassen zu produzieren. „Meckern” soll dagegen niemand mehr, auch wenn zahlreiche Untersuchungen belegen, dass in Deutschland das Einkommen der Eltern, die Hautfarbe, der Nachname Schmidt oder das Geschlecht entscheidende Faktoren dafür sind, ob man es weit nach vorne schafft – oder eben nicht. […]

Der Feuilleton-Chef der Zeit, Jens Jessen, merkte dazu im Oktober 2005 in der Wochenzeitung „Die Zeit“ an:

Das Nette am Kapitalismus früher war sein großmütiger Verzicht auf Propaganda. Bestechung, nicht Agitation hieß das Prinzip. […] Damit ist es jetzt vorbei. Die Medienkampagne „Du bist Deutschland”, die derzeit mit unerhörtem Materialeinsatz durch Zeitungen und Fernsehen dampft, versucht das Publikum mit einem Optimismus einzuräuchern, als sei der Sozialismus wiederauferstanden, der den Menschen den real existierenden Mangel als Weg des Fortschritts zu verkaufen trachtete.

Und die taz merkte an:

„Der Deutschland-Spot hingegen hat die Botschaft: „Du musst hier rein!“, nämlich in die Volksgemeinschaft, und Du musst dich ändern, damit es Deutschland besser geht. Du musst positiv sein. Dann schaffst Du es. Und dabei ist es egal, ob Du eine Klofrau oder ein Millionenverdiener wie Kahn oder Jauch bist! […] Diese dialektische Umkehr-Variante der ansonsten von Konservativen gern polemisch kritisierten „Gleichmacherei“ der Linken funktioniert folgendermaßen: Die Gesellschaft muss nicht etwa so gestaltet werden, dass jeder die gleichen Chancen bekommt, sondern es wird einfach behauptet, dass jeder das Gleiche erreichen kann, wenn er nur will. Und schon sind alle Menschen schamlos „gleich“ gelogen.

Überraschend ähnlich verhält es sich allerdings, wenn es darum geht, dass jeder seinen Beitrag leisten solle, um die Umwelt zu retten. Zwar verursachen Glühbirnen in Privathaushalten nur einen Bruchteil des gesamten Energieverbrauchs, dennoch wird kein Aufwand gescheut, in jeden Haushalt teure Energiesparlampen zu bringen.

Jedes Kind soll lernen: Du bist verantwortlich für das Klima. Ist es das? (Kampagne Klimahelden)
Jedes Kind soll lernen: Du bist verantwortlich für das Klima. Ist es das? (Kampagne Klimahelden)

„Du bist Deutschland“, aber Du bist auch Umweltretter. Und alle müssen mitmachen, jeder soll gleich viel Verantwortung tragen, egal welche Probleme er sonst zu schultern hat. Wer kennt sie nicht, die freundlichen jungen Leute, die auf der Straße Passanten fragen: „Sind Sie bereit, bedrohte Tiere zu schützen?“ Bei Bedarf kann man das schlechte Gewissen postwendend durch ein paar Euro beruhigen – wenn man es sich erlauben kann.

Woher diese Ideologie der totalen Eigenverantwortung kommt, wird in dem Kapitel „Neoliberal – die Geschichte eines politischen Schlagworts“ beleuchtet – mit einem kleinen historischen Rückblick auf das „Colloque Walter Lippmann“.

Im September erscheint das Buch "Der Präventivstaat" von Patrick Gensing und Andrej Reisin.

*Dieser Text stammt aus dem Buch “Der Präventivstaat – Warum Gesundheits-, Kontroll- und Verbotswahn Freiheit und Demokratie gefährden”. Klapppentext: „Unser Leben wird immer sicherer, doch die Angst zu leben immer größer: Der medizinische Fortschritt ist unaufhaltsam, schwere Kriminalität seit Jahren auf dem Rückzug. Doch die gefühlte Bedrohungslage ist eine ganz andere. Wie kommt es zu der neuen Sicherheitsideologie, die quer durch alle Parteien geht? Eine Streitschrift gegen das Primat der Prävention als Weg in einen Überwachungs- und Sicherheitsstaat, in eine fanatische Sicherheitsgesellschaft.“

Siehe auch: Untergangsszenarien und Demokratie von obenWas fehlt: Eine liberale ParteiFreiheit – der vergessene Diamant der LinkenWird die Jugend immer schlimmer?Hossa statt Helau!

Geheimdienst als Dampferzeuger

Der Bericht des Inlandgeheimdienstes in Thüringen für das Jahr 2011.

In Thüringen kommt Postüberwachung nicht nur bei strafprozessualen Anlässen oder der Überprüfung von Haftpost zum Einsatz. Wie aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervorgeht,  benutzt der Thüringer Verfassungsschutz mehrere tausend Euro teure Geräte, um Postsendungen mit „Dampferzeugern“ zu öffnen, auszuspionieren und wieder zu verschließen.

Von Haskala

„Nachdem die Landesregierung jetzt einräumte, dass der Verfassungsschutz Thüringer Postunternehmen direkt aufsucht, um abgefangene Brief- und Paketsendungen quasi noch neben dem Postförderband auszuforschen, ergibt sich für uns einiger Nachfragebedarf“, so Katharina König, LINKE-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses.

So verfügt nach Angaben der Landesregierung der Thüringer Inlandsgeheimdienst über vier Geräte, darunter zwei „transportable Briefbearbeitungskoffer“. Kosten für einen Koffer: Rund 8.000 Euro sowie Zubehör für weitere 1225 Euro, beispielsweise der Dampferzeuger. Die Landesregierung berichtet in ihrer Antwort, dass Thüringer Verfassungsschützer bei Postdienstleistern auch vorsortierte Post öffnen und auswerten oder Sendungen aus dem Postlauf entnehmen und in das Erfurter Verfassungsschutzamt bringen, um sie dort genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Dienstleister seien per G10-Gesetz zur Mitwirkung verpflichtet, eigene Räumlichkeiten stünden dem Nachrichtendienst aber nicht zur Verfügung.

„Dass der Thüringer Verfassungsschutz Gerätschaften zur Briefüberwachung ausgerechnet jener Firma einsetzt, die bereits im Zusammenhang mit dem so genannten ‚Staatstrojaner‘ und dessen verfassungsrechtlich-bedenklichen Funktionsumfang in Verruf geraten ist, lässt uns aufhorchen“, so Frau König mit Bezug auf die DigiTask-Technik. Die neuerliche Antwort der Landesregierung, insbesondere der Umstand, dass Verfassungsschützer offenbar die Postverteilzentren direkt ansteuern, biete Anlass für Nachfragen. So soll nun auch geklärt werden, ob der Inlandsgeheimdienst die Postüberwachungen und Inhaltsentnahmen nach ähnlich sorgfältigen Standards dokumentiert und versiegelt wie die Polizei mit Asservaten verfährt.

„Nebulös bleiben weiterhin die Einsatzbereiche und Häufigkeit, da dass Innenministerium mit Verweis auf die Geheimhaltung nur angibt, dass Postüberwachungen in allen Phänomenbereichen des Verfassungsschutzes in Betracht kämen“, so Frau König. Mit der erneuten Anfrage möchte die Linksfraktion von der Landesregierung auch wissen, ob überhaupt und wenn ja, wie Manipulationen der Briefinhalte bei Öffnungen durch den Verfassungsschutz ausgeschlossen werden können. DIE LINKE fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes einschließlich seiner nachrichtendienstlichen Befugnisse. „Solch schwerwiegende Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis sollten nicht unkontrollierbar den Schlapphüten überlassen werden, sondern neben den Justizvollzugsanstalten nur Strafverfolgungsbehörden vorbehalten sein, wo bei Postüberwachungen im Gegensatz zum Geheimdienst die Anwesenheit von Richtern bzw. Staatsanwälten zwingend erforderlich ist“, so die Abgeordnete abschließend.


Download Antwort 1. Anfrage: Postüberwachung in Ermittlungsverfahren 
Download Antwort 2. Anfrage: Postüberwachung nachgegfragt (VS) 
Download Neu: 3. Anfrage Postüberwachung nachgefragt II (VS) – noch unbeantwortet

Polizeivideo: Der Sturm auf das Jolly Roger

Polizisten stürmen eine Geburtstagsparty im Jolly Roger

Der Polizeieinsatz ist bereits fast fünf Jahre her – doch bis heute gilt er in der Fanszene des FC St. Pauli als Fanal. Im Juli 2009 stürmten Polizisten das „Jolly Roger“, sprühten massiv Pfeffspray in die Kneipe, verletzten zahlreiche Besucher einer Geburtstagsparty. Einem Mann wurden vier Zähne ausgeschlagen, er hat nun auf Schmerzensgeld geklagt – erfolglos. In einem internen Polizeivideo, das Publikative.org teilweise zeigt, fehlt die Gewalttat.

Von Redaktion Publikative.org

Es ist der 5. Juli 2009 – Schanzenfest in Hamburg. Etwa 500 Meter entfernt vom Schanzenviertel in Richtung Reeperbahn liegt die St. Pauli-Fankneipe „Jolly Roger“. Hier steigt an diesem Abend eine Geburtstagsparty, die ein schmerzhaftes Ende nimmt.

Das Jolly Roger liegt wenige Gehminuten entfernt vom Schanzenviertel. (Screenshot Google Maps)
Das Jolly Roger liegt wenige Gehminuten entfernt vom Schanzenviertel. (Screenshot Google Maps)

Es ist bereits weit nach Mitternacht, als eine Gruppe Polizisten, behelmt und in Kampfmontur, die Budapester Straße entlang in Richtung der Kneipe laufen. Am Jolly Roger angekommen, stoßen sie auf eine Gruppe von Party-Gästen, die vor dem Jolly stehen, schnacken, trinken und rauchen. Die Situation wirkt zunächst eher entspannt. Eine angetrunkene Frau beleidigt die Polizeit mit dem Spruch „A.C.A.B. – all cops are bastards“. Die Polizisten drängen in die Gruppe von schätzungsweise 30 Personen, schubsen Kneipenbesucher. Sie drängen die Besucher in die Kneipe und in den danbeneliegenden Hauseingang. Aus der Gruppe fliegt mindestens ein Glas auf die Polizisten, später noch eins aus der Kneipe.

Später scheint sich die Situation wieder zu entspannen, die Kneipenbesucher kommen wieder aus dem Jolly, stehen davor, trinken und rauchen. Mehrere Minuten lang passiert gar nichts. Plötzlich stürmen behelmte Polizisten ohne erkennbaren Anlass in die Gruppe, innerhalb weniger Sekunden drängen sie die Personen wieder in die Kneipe, andere stehen mit erhobenen Händen vor einem benachbarten Geschäft.

Kneipe wird komplett eingenebelt

Erst nach diesem erneuten Sturm der Polizei eskaliert die Lage komplett: Die Tür zum Jolly steht noch offen, davor die Polizisten, aus der Kneipe werfen einige Personen mit allem, was sie in die Finger bekommen: Flaschen, Gläser und Barhocker. Die Polizisten ziehen sich hinter die Tür zurück und bereiten Pfefferspray-Einsatz vor. Ein Kneipenbesucher versucht von innen die Tür zu schließen, offenbar um eine Stürmung der Kneipe durch die behelmten Polizisten zu verhindern. Ein Polizist sprüht ihm aus kurzer Distanz Pfefferspray ins Gesicht. Ein weiterer Polizist sprüht Pfefferspray in die Kneipe, einem anderen Besucher ins Gesicht.

Dann wird massiv Reizgas in die Kneipe gespritzt – nicht zielgerichtet auf Personen, sondern das Jolly wird regelrecht eingenebelt mit dem ätzenden Gas. Die im vorderen Bereich verbliebenen Personen flüchten in den hinteren Teil des Jolly, sie halten sich Tücher vor die Gesichter. Die Polizei setzt noch mehr Pfefferspray ein.

Polizisten stürmen eine Geburtstagsparty im Jolly Roger
Polizisten stürmen eine Geburtstagsparty im Jolly Roger

Nun stürmen die Polizisten in die Kneipe. Man sieht verängstigte Partygäste im hinterten Teil der Kneipe, der Rest hat sich in die Toilettenräume und in den Keller geflüchtet. Einen Hinterausgang gibt es nicht. Nun müssen die Polizisten feststellen, wie wirkungsvoll ihr Pfefferspray tatsächlich ist – sie halten es nur wenige Sekunden im Jolly aus und flüchten dann wieder. Beim Verlassen der Kneipe klappen sie ihre Visiere an den Helmen hoch, offenbar, um Luft zu bekommen. Der letzte Polizist schließt hinter sich wieder die Eingangstür – von außen. Wenig später öffnet ein Polizist wieder die Tür, schaut einmal herein und lässt sie dann angelehnt, wenige Sekunden später verlassen die ersten Kneipenbesucher das Jolly: Gebeugt, um Luft ringend, mit tränenden Augen.

Die Wut scheint groß über diesen Einsatz, treffender wäre Angriff. Ein Kneipenbesucher fragt in die Polizeikamera, was das alles solle? Eine Frau versucht ihn wegzuziehen, doch ein Polizist sprüht ihm bereits direkt Pfefferspray ins Gesicht. Der Mann sinkt zusammen. Die Polizei gibt später an, man habe Straftäter im Jolly vermutet, doch als immer mehr keuchende Kneipenbesucher das Jolly verlassen, wird niemand kontrolliert oder festgenommen. Die Polizei zieht sich auf die Straße zurück. Was sollte dieser Einsatz also?

„Batterie leer“

Dann fehlt ein Teil in dem Video, laut Polizeiangaben angeblich, weil die Batterie der Kamera leer gewesen sei. Auf den verbliebenen Bildern ist plötzlich ein Wasserwerfereinsatz zu sehen, die Polizisten treiben eine Personengruppe in Richtung Paulinenplatz. Vor der Kneipe schnappen sich Polizisten einen Mann – der Anlass ist nicht ersichtlich – umringen ihn.

Was nicht zu sehen ist: Dem Journalisten Sven Klein wurden seinen Angaben zufolge vor dem Jolly mehrere Zähne von einem Polizisten ausgeschlagen. Zeugen bestätigten die Darstellung. Gegenüber Publikative.org beschreibt Sven Klein die Situation so:

Um 0.45 Uhr gingen meine Freundin und ich noch eine Runde mit dem Hund. Auf dem Weg fiel uns ein, dass im Jolly Roger heute eine Geburtstagsparty stattfand, und wir beschlossen noch einen kurzen Abstecher dorthin zu unternehmen. Auf dem Gehweg vor der Kneipe standen etliche Leute herum. Drinnen war es brechend voll und so blieben wir ebenfalls vor der Tür. Nach einer ganzen Weile rückten plötzlich Polizeikräfte in Richtung Jolly vor. Auf einmal war die Hölle los: Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und setzte die Menschen auf dem Gehweg unter Beschuss. Viele flüchteten ins Innere des Jolly, andere gingen um die Ecke in die Paulinenstraße. Ich stellte mich auf die gegenüberliegende Straßenseite und beobachtete das Geschehen. Meine Freundin war inzwischen mit dem Hund nach Hause gegangen. Als ich sah, dass die Beamten nun das Jolly zu stürmen versuchten, rief ich meinen Freund Mike vom Spiegel an und gab ihm eine Art „Live-Ticker“ der Ereignisse. Nachdem die Polizeikräfte massiv Pfefferspray ins Jolly gesprüht hatten, stürmten sie hinein, kamen aber alsbald wieder hustend heraus. Nach und nach kamen dann immer mehr Menschen hustend aus dem Jolly. Ich beendete mein Telefonat und ging ins Jolly, um Wasser zu holen um damit den Leuten zu helfen. Nach und nach beruhigte sich die Lage und die Polizei zog sich zurück.

Einige Zeit später lief eine größere Gruppe Beamter im Abstand von ca. zwei Metern im Gänsemarsch an mir vorbei. Plötzlich drehte sich der Letzte in der Reihe um, fixierte mich kurz und schlug mir seinen Tonfa ins Gesicht. Ich torkelte benommen Richtung nach Hause. Dabei rief ich erneut Mike an, um ihm zu sagen, dass ich keine Zähne mehr hätte. Dann rief ich meine Freundin an und sagte ihr, dass ich nach Hause komme. Dort angekommen, zog ich mich aus und ging duschen. Meine Freundin machte ein Foto von meiner Visage. Irgendwann schlief ich ein.

Ein anderer Journalist, der wie von Sven Klein erwähnt bei Spiegel online arbeitet, bestätigt die Angaben. Der Geschädigte habe ihn angerufen und berichtet, die Situation vor dem Jolly sei eskaliert. Wenige Minuten später rief er erneut an und sagte, ein Polizist habe ihm die Zähne ausgeschlagen.

Vier Zähne wurden Sven Klein vor dem Jolly ausgeschlagen.
Vier Zähne wurden Sven Klein vor dem Jolly ausgeschlagen.

Die Behandlung des Verletzten hat bislang etwa 20.000 Euro gekostet. Das Geld wurde in der Fanszene des FC St. Pauli gesammelt. Die dienstinertnen Ermittlungen der Polizei wurden eingestellt. Nun klagte Klein gegen die Stadt Hamburg auf 10.000 Euro Schmerzensgeld, im März begann das Verfahren – doch die Klage wurde am 27. Mai abgewiesen. Die Begründung dafür steht noch aus.

Hier Ausschnitte des Videos der Polizei, damit sich die Öffentlichkeit angesichts der aktuellen Klage selbst ein Bild von dem Einsatz machen kann:

Siehe auch: Neue Hamburger Schule: Die Polizei gibt den Takt anDavidwache: Augenzeugen widersprechen der PolizeiHamburger Polizeispitze: Born to be wild?Akademisches Karussell: Polizei und Demokratie in HamburgGroßzügiger Einsatz von Pfefferspray

„Speziale Libero“: Die Meinungsfreiheit der anderen

Napoli-Ultra Gennaro De Tommaso (Foto: Screenshot Rai)

Die Parole „Speziale Libero“ („Freiheit für Speziale“) ist zurzeit in vielen Fußballstadien zu lesen. Antonio Speziale ist ein sizilianischer Ultra, der 2007 bei Krawallen einen Polizisten getötet haben soll. 2012 wurde der zum Tatzeitpunkt 17-Jährige dafür letztinstanzlich zu acht Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. Das Urteil ist wegen zahlreicher Ungereimtheiten umstritten. Doch statt sich mit dem Fall auseinanderzusetzen, streitet man in Italien und neuerdings auch hierzulande lieber darüber, ob man die Forderung nach Freiheit für Speziale in Fußballstadien äußern darf. Einige Medienvertreter glänzen dabei durch ein erstaunliches Verständnis von Meinungsfreiheit.

Von Andrej Reisin

Kollage aus Solidaritätsbannern für Speziale (Foto: Kai TIppmann, altravita.com)
Kollage aus Solidaritätsbannern für Speziale (Foto: Kai TIppmann, altravita.com)

Doch der Reihe nach: Bei Krawallen rund um das sizilianische Fußball-Derby zwischen Catania und Palermo am 2. Februar 2007 soll Antonio Speziale gemeinsam mit einem Mittäter die Blechverkleidung eines Waschbeckens nach dem Polizisten Filippo Raciti geworfen haben, und diesen damit angeblich tödlich verletzt haben. Zeugen dafür gibt es nicht. Niemand hat etwas gesehen: Keiner der Kollegen Racitis, kein Krawallmacher, kein Unbeteiligter.

Alles, was es gibt, sind die Aufnahmen zweier Überwachungskameras, die das Geschehen zwischen 19:04 und 19:09 Uhr zeigen: Man sieht, wie Speziale und sein Komplize den Gegenstand werfen, der übrigens laut Akten 1,16 Meter lang und 5,820 Kilogramm schwer ist. Eine zweite Kamera zeigt die Polizisten, in deren Richtung geworfen wird. Zu sehen sind Teile des Waschbeckens, die zur Erde fallen und und in Stücke zerspringen. Den getöteten Polizisten Raciti sieht man nicht. Auch sonst ist niemand zu sehen, der getroffen wird. Antonino Speziale hat genau diesen Tatbestand zugegeben: „Ich habe das Ding geworfen, aber niemanden getroffen„, so der Angeklagte.

Doch erst knapp 1,5 Stunden nach dem Speziale zur Last gelegten Angriff, bricht Raciti plötzlich zusammen. Die Ausschreitungen sind zu diesem Zeitpunkt weiter eskaliert. Ultras von Catania und Palermo bekriegen einander und die Polizei mit brutaler Gewalt: Es fliegen Steine, Feuerlöscher, Feuerwerkskörper und Rauchbomben. Um 20.34 Uhr bittet Raciti um Hilfe, weil es ihm schlecht gehe – und wird ohnmächtig. Im Krankenhaus wird ein Herzstillstand festgestellt, zudem großflächige Hämatome und innere Blutungen. Um 22:10 können die Ärzte nur noch den Tod feststellen. Die Obduktion ergibt später eine Verletzung der Lebervene durch äußere Gewalteinwirkung als Ursache der inneren Blutungen und damit des Todes.

Berechtigte Zweifel an der offiziellen Version

Doch wie plausibel ist es, dass jemand mit einer solchen Verletzung noch 90 Minuten lang mitten in schweren Krawallen Dienst tut und sogar andere Polizisten als deren Vorgesetzter kommandiert und anführt? Die Zweifel mehren sich, als ein anderer Polizist zunächst zu Protokoll gibt, er habe beim Zurücksetzen seines Jeeps inmitten von Panik, Rauch und Chaos (das Fahrzeug war bereits von den Ultras attackiert worden und besaß unter anderem keine Außenspiegel mehr) einen Aufprall verspürt und Raciti am Boden liegen sehen. Zudem wurden an Racitis Kleidung Farbspuren gefunden, die zur blauen Lackierung des Jeeps passen. Doch vor Gericht erinnert sich der Zeuge plötzlich anders als in der Vernehmung und gibt an, Raciti sei in Wirklichkeit viel weiter entfernt gewesen und er habe ihn auch nicht am Boden liegen sehen. Speziales Anwalt Giuseppe Lipera fasst die Beweisaufnahme so zusammen: „Der Moment, in dem Filippo Raciti die tödliche Verletzung beigebracht bekommen haben soll, wird von niemandem wahrgenommen – nicht einmal von ihm selbst.“

Selbst, wenn man nicht davon ausgeht, dass kaum eine westeuropäische Justiz derart zu Schlamperei, Verschleppung von Verfahren und Fehlurteilen neigt, wie die italienische (und all dies beklagen Menschenrechtsgruppen, Anwaltsvereine und sogar die europäische Kommission immerhin seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten), handelt es sich also um ein Urteil, an dem man berechtigte Zweifel haben kann. Zweifel, die zum Beispiel auch Italiens oberste Spurensicherer hatten: Der wissenschaftliche Dienst der Carabinieri (RIS – „Reparto investigazioni scientifiche“) kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass der in hohem Bogen geworfene Waschbecken-Blechmantel für Racitis schwere und tödliche Verletzungen (vier Rippenbrüche und der Riss der Leber) verantwortlich gewesen sein könne. Auch das höchste italienische Gericht, die Corte Suprema di Cassazione (der oberster Kassationsgerichtshof, vergleichbar mit dem BGH) in Rom scheint nicht restlos überzeugt: Denn es folgte am 7. Februar 2014 einem Antrag von Speziales Anwalt Lipera, der die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hatte – und verwies das Verfahren zurück an das zuständige Revisionsgericht in Messina.

Hysterische Medien – illusionäre Berichte

Napoli-Ultra Gennaro De Tommaso (Foto: Screenshot Rai)
Napoli-Ultra Gennaro De Tommaso (Foto: Screenshot Rai)

So weit der Hintergrund zur Kurven-Solidarität mit einem möglicherweise unschuldig Inhaftierten, der vor einem deutschen Gericht aller Wahrscheinlichkeit nach nicht wegen Totschlags verurteilt worden wäre, auch wenn man natürlich niemals nie sagen sollte. Doch diese Hintergründe sind vielen Medien offenbar weitgehend egal: Seit es beim italienischen Pokalfinale vor wenigen Wochen zu erneuten Ausschreitungen kam, in deren Folge ein Napoli-Fan eine schwere Schussverletzung davontrug, herrscht wie immer Hysterie. Zwar entpuppte sich der vermutliche Schütze binnen kürzester Zeit als stadtbekannter Römer Faschist und Gewaltverbrecher mit zahlreichen Vorstrafen, aber der Hauptskandal wird in Italien darin gesehen, dass der Vorsänger der Napoli-Kurve (die nach dem Vorfall mit dem Spielabbruch drohte) ein T-Shirt anhatte, auf dem „Speziale Libero“ zu lesen war. Nämlichem „Ultra-Chef Gennaro De Tommaso, alias „Genny der Schreckliche„, wie Hans-Jürgen Schlamp auf Spiegel Online meint, werden aufgrund seiner familiären Herkunft gute Beziehungen zur Mafia nachgesagt. Kai Tippmann ist auf altravita.com dagegen gut begründet anderer Meinung:

Erstaunlicherweise [gilt] “Genny” als Symbolmonster dieses blutigen Abends. Den Spitznamen hat er von seinem Vater, einem Camorra-Boss, geerbt. Entgegen der im Spiegel vorherrschenden Meinung, steht er für einen “Unglücksraben”. Unabhängig davon wüsste ich nicht, dass Schuld vom Vater auf den Sohn übertragen wird, jedenfalls nach 1945. Dem Publicity-Experten Roberto Saviano reicht das jedenfalls, um ihn zum Emblem dafür zu stilisieren, dass die Napoli-Kurve von der Mafia regiert wird. Deutlich besser belegt sind zwar entsprechende Infiltrationen in Parlament und Unternehmen, aber ältere Herren in Nadelstreifen eignen sich weniger, um das Böse zu illustrieren, als ein tätowierter Kerl mit “bösem Gesicht” auf einem Stadionzaun.

Birgit Schönau beklagt in der „Süddeutschen Zeitung“ (nicht online) wortreich, dass „von Berlin bis Lissabon, vom rumänischen Cluj-Napoca bis München“ der Spruch „Speziale Libero“ gezeigt werde. Ohne auf die näheren Umstände einzugehen, befindet sie anschließend:

Wer jetzt „Speziale libero“ skandiert, solidarisiert sich also erstens mit einem verurteilten Polizistenmörder und zweitens mit einem Handlanger der Camorra. Wissen das die Fans des FC Bayern, von Dortmund und von Hertha BSC, in deren Kurven dieses Spruchband erschien?

Die perfide Unverfrorenheit dieser Art von sogenanntem „Journalismus“ muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Erst werden die Leserinnen und Leser hinters Licht geführt, indem man ihnen entscheidende Informationen vorenthält (hier: Es gibt durchaus berechtigte Zweifel an der Verurteilung). Dann wird die angeblich sakrosante Trennung von Nachricht und Meinung (an die ich allerdings zugegebenermaßen auch nicht glaube – aber die SZ offenbar – oder wozu leistet man sich sonst extra Meinungsseiten?) flugs über Bord geworfen. Und mit juristischen Feinheiten, wie der sauberen Trennung zwischen Mord und Totschlag, die mir im 1. Semester Medienrecht eingebläut wurde, braucht man sich auf der Kanzel der Moralpredigt schon mal gar nicht aufhalten. Dazu erneut Kai Tippmann auf altravita.com:

Es geht nicht darum zu sagen, dass ein “Polizistenmörder” freigelassen werden soll, die Aussage lautet: “Antonio Speziale hat Philippo Raciti nicht getötet”. Eine Ansicht, eine nicht völlig unbegründete Meinung, die von jeder Menge Prozessbeobachtern geteilt wird und die im Übrigen von Artikel 21 selbst der italienischen Verfassung gedeckt ist, die das Recht auf freie Meinungsäußerung festschreibt. Selbst wenn man den Eindruck haben kann, dieser Passus sei in Fußballstadien lokal außer Kraft gesetzt.

Meinungsfreiheit? Aber nicht im Stadion!

Auch in deutschen Stadien herrscht im Grunde Meinungsfreiheit, die jedoch zuweilen vom Hausrecht und der Polizei außer Kraft gesetzt zu werden scheint. So zum Beispiel in Essen, wo der Sicherheitsbeauftragte von Rot-Weiß Essen den Ultras beim letzten Heimspiel der Saison mitteilte, „dass der Verein das sofortige Abhängen des Transparents wünscht“. Gemeint war „Speziale Libero“. Die Polizei bestätigte, sie habe ebenfalls darauf gedrängt, dass das Banner abgehängt wird. Warum scheint uninteressant. Strafrechtlich relevant ist das Banner keinesfalls, noch nicht mal nach Einschätzung der Beamten, die sich nach eigenen Angaben stattdessen auf die (strafrechtlich ebenfalls umstrittene) Verfolgung der gerufenen Parole „All cops are bastards – ACAB“ konzentrieren wollen.

Die Ultras Essen erklärten nach der Partie, man habe aus „Rücksicht auf die anderen Stadionbesucher kein zweites Szenario wie in Gelsenkirchen oder Hamburg mit unbeteiligten Verletzten“ herbeiführen wollen. Aus der Luft gegriffen ist diese Vorahnung keinesfalls: Beim letzten Rückrunden-Heimspiel des HSV kam es zu schweren Auseinandersetzungen, als die Polizei einen Block stürmte, um ein „ACAB“-Banner zu entfernen. Und in Gelsenkirchen wurden Dutzende Menschen verletzt, als die Polizei der Auffassung war, die mazedonische Fahne eines mit den Schalker Ultras befreundeten Klubs habe zu verschwinden.

Ein Plädoyer gegen die Meinungsfreiheit in der SZ

Doch Birgit Schönau geht flugs noch drei Schritte weiter:

Rom will jetzt ermitteln,ob es sich um italienische Einzeltäter handelt, die die Spruchbänder in die Kurven geschmuggelt haben – möglicherweise im Auftrag der Camorra. Oder doch um ein internationales Netz so genannter „Ultràs“, deren gemeinsamer Feind die Polizei ist. Beim DFB-Pokalfinale am Samstag in Berlin sollte der DFB genau in die Kurven schauen. Erst Montagabend waren die Funktionäre beim Training der Nationalmannschaft im Hamburger Millerntorstadion eingeschritten, um vom alten St. Pauli-Motto „Kein Fußball den Faschisten“ die beiden letzten Wörter zu verdecken. Die DFB-Veranstaltungsorte würden regelmäßig „neutralisiert“, rechtfertigte sich der Verband. In Hamburg stand nur noch: „Kein Fußball“ – die Aktion war unfreiwillig komisch. Hoffentlich wird es in Berlin nicht ernst.

Hier wird der DFB mehr oder minder aufgefordert beim Pokalfinale eventuelle Solidaritätsbekundungen zugunsten von Speziale zu unterbinden. Mithin: In der „Süddeutschen Zeitung“ fordert eine Journalistin die Einschränkung der Meinungsfreiheit anderer. Garniert wird das Ganze mit vollkommen unbelegten (und unhaltbaren) Spekulationen und Geraune über Mafia und Camorra und ein „internationales Netz so genannter Ultràs„. Die These von den in deutsche Kurven geschmuggelte Spruchbänder der Camorra ist derartig aus der Luft gegriffen, dass einem kaum Gegen-„Argumente“ einfallen mögen – schließlich wird ja nicht mal versucht jenseits wilder Assoziationsketten auch nur den geringsten handfesteren Hinweis vorzutragen. Nach exakt demselben Muster funktioniert übrigens der „Nachweis“ von „Chemtrails„. Da hilft nur noch ein Aluhut.

Solidarität mit einem Sündenbock

Die Nationalmannschaft am Millerntor. Teilweise verdeckt durch eine Plane: "Kein Fussball den Faschisten". Foto: Jan Weckwerth
Die Nationalmannschaft am Millerntor. Teilweise verdeckt durch eine Plane: „Kein Fussball den Faschisten“. Foto: Jan Weckwerth

Demgegenüber sieht das, was ich geneigt wäre, Realität zu nennen, in etwa so aus: Die Geschichte von Antonio Speziale ist in der Lesart vieler Kurvengänger die Geschichte eines bettelarmen 17-Jährigen aus einem Ghetto in Catania, eines Bauernopfers und Sündenbocks, der für alles herhalten muss, was in Italiens Fußball und Gesellschaft schiefläuft. Speziale ist für sie* kein Engel, kein unbescholtener Bürger, aber eben auch kein Totschläger oder gar Mörder. Das Gefühl, mit etwas Pech zur falschen Zeit am falschen Ort könnte man selbst dieser Speziale sein – das ist es, was diejenigen umtreibt, die ihre Solidarität zeigen. Ob man dieser Interpretation folgt oder nicht, ist irrelevant: Sie allein reicht aus, um für die entsprechenden Solidaritätsbekundungen zu sorgen.

Um das zu begreifen, muss man sich keine unbelegten Camorra- und Netzwerk-Geschichten ausdenken, es würde völlig ausreichen, wenn man wenigstens googeln könnte – und in kürzester Zeit auf das, das, das und das hier stoßen würde. Doch lieber folgt am Ende auch noch die hanebüchene Vermengung des Überklebens eines antifaschistischen Slogans (die italienische Nachkriegsrepublik bekannte sich einst zum Antifaschismus als Staatsziel, lang, lang ist’s her …) durch den DFB mit der Forderung nach einer Zensur der Solidaritätsbekenntnisse. In diesem Sinne: Alle Spruchbänder sind Polizistenmörder.

*siehe Kommentare

Skandalöse Speicherwut in Niedersachsen

IF

Der Inlandsgeheimdienst in Niedersachsen sorgt mal wieder für Schlagzeilen. Der sogenannte Verfassungsschutz überwachte Tausende Bürger, darunter Journalisten sowie Rechtsanwälte. Kontrolleure empfehlen, dass die beim Geheimdienst gespeicherten Daten von mehr als 3000 Personen gelöscht werden. 

Von Benjamin Laufer

Der Skandal um die Speicherwut des niedersächsischen Verfassungsschutz begann im vergangenen Herbst damit, dass die Geheimdienstpräsidentin Maren Brandenburger Akten von sieben JournalistInnen im Archiv fand, die sie für rechtswidrig hielt. Aber auch nach dem Abschlussbericht der Task Force, die nach dem Fund im Herbst eingerichtet worden war, werden in Niedersachsen weiter JournalistInnen und auch AnwältInnen überwacht. 

Screenshot VS Niedersachsen
Screenshot VS Niedersachsen

Eigentlich hatte der niedersächsische Verfassungsschutz Andrea Röpke im April 2012 mitgeteilt, dass er keine Daten über sie gespeichert habe. Im Herbst 2013 erfuhr die Autorin und Expertin für Rechtsextremismus dann von der Verfassungsschutzpräsidentin persönlich, dass das eine Lüge war: Mindestens sechs Jahre lang hatte der Geheimdienst Daten über die Kollegin gespeichert und sie unter anderem als “Teilnehmerin” von Demonstrationen geführt, über die sie berichtet hatte. Die Süddeutsche Zeitung nannte das damals einen “der größten Überwachungsskandale“.

Und Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger sagte: “Ich gehe davon aus, dass es weitere Fälle geben wird.” Innenminister Boris Pistorius (SPD) richtete daraufhin eine Task Force ein, um alle Akten in Augenschein zu nehmen und “auf ihre Rechtmäßigkeit und Erforderlichkeit” hin zu überprüfen, wie es in einer Antwort von Pistorius auf eine Anfrage der CDU heißt: “Ferner ist der Auftrag der Task Force, aus den aus der Überprüfung gewonnenen Erkenntnissen mögliche Handlungsempfehlungen für die Speicherung personenbezogener Daten zu entwickeln.”

Am Dienstag legte die Task Force nun ihr Ergebnis vor, das so wohl kaum jemand erwartet hatte: Fast 40 Prozent der personenbezogenen Daten, die das Landesamt gespeichert hat, sollen nach Empfehlung der Kontrolleure gelöscht werden. Das betrifft insgesamt 3501 der etwa 9000 Menschen, über die in Hannover Akten existieren. “Das hat mit Rechtsstaat wenig zu tun”, findetNDR-Kollege Stefan Schölermann. Es ist, was es ist: Ein Skandal.

„Kaum Daten über Berufsgeheimnisse“

Immerhin sollen diese Daten zeitnah gelöscht werden. Allerdings: Beim „überwiegenden Anteil“ der gefundenen Akten über JournalistInnen und RechtsanwältInnen hat sich die Task Force dafür ausgesprochen, die Daten auch weiterhin zu speichern. In ihrem Abschlussbericht heißt es, sie habe auch „nur in äußerst geringem Maße“ Daten über die BerufsgeheimnisträgerInnen gefunden.

Was heißt das konkret? Ich habe beim Verfassungsschutz nachgefragt und er hat geantwortet. Unter den 9000 Akten waren demnach Aufzeichnungen über sieben JournalistInnen und fünf RechtsanwältInnen, also tatsächlich nicht sonderlich viele. Jedoch: “Dazu ist anzumerken, dass der Beruf nur gespeichert wird, wenn er bekannt ist”, schreibt der Verfassungsschutz.

Sechs der JournalistInnen und zwei AnwältInnen sollen nach der Empfehlung der Task Force auch weiterhin überwacht werden. Bei einem Kollegen hat sie die Löschung empfohlen, “da die weitere Speicherung für die Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes nicht mehr erforderlich war.” Das gleiche gilt für zwei AnwältInnen. Bei eineR JuristIn wurde bereits die Erstspeicherung für rechtswidrig angesehen und die Löschung der Akte empfohlen.

Lesetipp: Drohnen und Überwachung – deutsches Neuland?

Was für die “Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes” erforderlich ist, steht in Paragraph 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes. Keine Auskunft wollte der Geheimdienst darüber geben, ob er die betroffenen Personen dem Rechts- oder Linksextremismus oder dem Islamismus zurechnet. Geschweige denn, warum genau die Daten über die KollegInnen nicht gelöscht werden sollen. Konkret Einschätzen lassen sich die Fälle auch deswegen nur schwierig. Problematischbleiben sie allemal.

Und Andrea Röpke? Sie weiß immer noch nicht alles, was der Verfassungsschutz über sie gespeichert hatte. Ihr Anwalt Sven Adam (über den die Behörde auch Daten gesammelthatte) musste Anfang des Jahres Klage beim Verwaltungsgericht Stade einreichen, um den gesamten Inhalt der rechtswidrig über sie angelegten Akte zu erfahren. Auch dem Gericht wurde vom Verfassungsschutz bisher die vollständigen Akteneinsicht verweigert, allem bekundeten Aufklärungswillen zum Trotz.

Blog von Benjamin Laufer

Siehe auch: Verfassungsschutz bespitzelt Göttinger AnwaltJournalist wegen Ausübung seines Berufs im Visier des VerfassungsschutzHintergrund: Die Extremismustheorie

Foto von Feine Sahne Fischfilet: Schwere Schlappe für Verfassungsschutz

Feine Sahne Fischfilet im Bericht des Geheimdienstes Verfassungsschutz in MVP für das Jahr 2012

Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern hat vor dem Landgericht Berlin eine herbe Niederlage einstecken müssen. Ein Fotograf hatte den Geheimdienst verklagt, weil dieser ein Bild der Band Feine Sahne Fischfilet in seinem Verfassungsschutzbericht veröffentlicht hat – ohne Genehmigung und ohne korrekte Quellenangabe.

Von Patrick Gensing

Das Landgericht Berlin wird der Klage aller Wahrscheinlichkeit stattgegeben. Das hat der Richter bei der Verhandlung am 8. April 2014 deutlich gemacht. Der Geheimdienst muss den Verfassungsschutzbericht dann aus dem Netz nehmen. Dem Gericht zufolge handet es sich bei der Verwendung des Bildes um eine Urheberrechtsverletzung; wenn der Verfassungsschutz unbedingt ein Foto der Band zeigen wolle, müsse er sich um eigene Fotos bemühen oder eine Genehmigung einholen. Ob das Innenministerium in Schwerin gegen das zu erwartende Urteil vorgehen wird, ist noch unklar.

In dem Fall ging es, wie berichtet, um den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2012, Seite 58. In der Rubrik “Strukturen des linksextremen Antifaschismus” führte der Inlandsgeheimdienst erneut die Band “Feine Sahne Fischfilet” auf – in diesem Jahr sogar mit einem Foto der Mitglieder, was der Verfassungsschutz bei keiner einzigen Rechtsrockband für nötig hielt, obgleich mehrere Gruppen in dem Bundesland zum Umfeld von “Blood & Honour” gezählt werden.

Feine Sahne Fischfilet
Feine Sahne Fischfilet. (Foto: Audiolith)

Urheber des Fotos ist ein Berliner Fotograf, der sich beim Innenministerium in Schwerin beschwerte, weil der Geheimdienst das Bild ohne korrekte Quellenangabe und ohne seine Einwilligung veröffentlicht hatte. Da das Ministerium kein Entgegenkommen zeigte, zog der Fotograf vor Gericht, um eine einstweilige Verfügung gegen den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch Innenminister Lorenz Caffier, zu erwirken. Vor dem Amtsgericht Berlin wurde die Klage abgewiesen, das Landgericht Berlin urteilte nun im Sinne des Klägers.

Weiterhin erscheint es aber vollkommen unklar, wann es der Verfassungsschutz für geboten hält, seinen Jahresbericht zu bebildern. So verzichten mehrere Landesämter ganz auf Fotos, bei anderen kann man sich eine reine Text-Version der Jahresberichte anzeigen lassen. In dem betreffenden Bereicht für Mecklenburg-Vorpommern wird die von Neonazis immer wieder bedrohte Punk-Band Feine Sahne Fischfilet mit Foto aufgeführt, die polizeilich gesuchten salafistischen Terroristen Denis Cuspert und Mohamed Mahmoud hingegen nicht. Gleiches gilt für maßgebliche Kader der Neonazi-Bewegung in dem Bundesland.

Kurzum: Warum ausgerechnet sechs junge Herren, die vor einem geschlossenen Kiosk in eine Kamera lächeln, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit mit Bild in dem Verfassungsschutzbericht auftauchen müssen, gesuchte Terroristen und militante Neonazis aber nicht, wird wohl das Geheimnis des Geheimdienstes und auch des Amtsgerichts bleiben.

Siehe auch: Darf der Verfassungsschutz Fotos klauen?