„Tag der deutschen Patrioten“ bleibt verboten

Die in Hamburg geplante Neonazi-Demonstration „Tag der deutschen Patrioten“ findet nicht statt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am späten Freitagabend einen Antrag der rechtsextremen Organisatoren gegen das Verbot ab.

Von Patrick Gensing

Das BVerfG hat den Antrag der Neonazis abgelehnt.
Das BVerfG hat den Antrag der Neonazis abgelehnt.

In letzter Instanz sind die Neonazis gerichtlich gescheitert: Ihre Demonstration am 12. September 2015 in Hamburg bleibt verboten. Allerdings wurde das Verbot nicht mehr inhaltlich bestätigt, sondern wegen der fehlenden Zeit im Eilverfahren berief sich das Gericht in einem Beschluss darauf, dass eine verantwortliche eigene Folgenabwägung durch das Bundesverfassungsgericht nur in voller Kenntnis der hierfür maßgeblichen Umstände möglich sei. Doch dies sei nicht zu leisten. Weiterlesen

Rassistische Krawalle: Weder spontan, noch unorganisiert

Heidenau 1 head

Fast jede Woche brennen Asylunterkünfte, es gibt gewalttätige Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und zahlreiche Übergriffe: All dies ist weder spontan noch unorganisiert…

Von Samuel Salzborn*

Der bundesdeutsche Alltag ist seit Wochen geprägt von rassistischen Anschlägen auf Flüchtlinge und ihre (geplanten) Unterkünfte. Inszenieren sich die Täterinnen und Täter oft selbst als besorgte Bürger/innen, zeigt sich in der Auseinandersetzung mit dem Thema einerseits, dass das Weltbild derjenigen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen mit Worten oder mit Gewalt stark machen, zentrale Elemente rechtsextremen Denkens umfasst und vielfach auch mit Schlüsselbegriffen und Schlagworten aus der rechtsextremen Rhetorik aufwartet. Zugleich zeigt sich andererseits anhand des organisierten Vorgehens sowohl bei Demonstrationen wie ähnlichen Protestaktionen, aber auch bei Übergriffen und Anschlägen, dass auf die Erfahrungen rechtsextremen Organisationen zurückgegriffen wird, wenn diese nicht sogar selbst als Aufstacheler und/oder Organisatoren involviert sind. Der rassistische Protest gegen Flüchtlinge ist somit weder spontan, noch unorganisiert – und er ist Ausdruck eines rechtsextremen Weltbildes, bei dem sicher nicht alle, die gegen die Flüchtlinge demonstrieren, über ein geschlossen rechtsextremes Weltbild verfügen, aber niemand demonstriert gegen Flüchtlinge, wenn nicht mindestens einzelne Facetten dieses Weltbildes vorliegen.

Die Polizei hatte die Situation nicht unter Kontrolle, Foto: PM Cheung
Die Polizei hatte die Situation nicht unter Kontrolle, Foto: PM Cheung

Der rechtsextremen Szene ist dabei jüngst in Deutschland erfolgreich gelungen, ihre Anliegen vermehrt in die Öffentlichkeit zu tragen und auch in erheblichem Maß durch Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, wie auch auf jüdische Einrichtungen, das Klima der Angst und Bedrohung zu verschärfen. Andererseits ist die subjektive Wahrnehmung vieler Menschen in der Bundesrepublik geprägt von Ängsten – sozialen, ökonomischen, politischen – die zwar selten rationaler Prägung sind, aber damit gleichwohl präsent und als Agitationsfolie für den Rechtsextremismus nutzbar. Denn die Bundesrepublik zählt zwar nach wie vor zu den weltweit führenden Industrienationen und ist im internationalen wie europäischen Vergleich weder zentrales Ziel des islamistischen und antisemitischen Terrorismus, noch der massiv durch ihn verstärkten weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen, aber trotzdem fungieren diese Themenfelder als agitatorische Gelegenheitsstrukturen für den Rechtsextremismus.

Dass eine Phase der Beschleunigung immer eine schwere Zeit für Demokratinnen und Demokraten ist, kann man spätestens seit und wegen Carl Schmitt wissen, der als wesentlicher Denker der Konservativen Revolution und Vordenker des Nationalsozialismus auch zu einem der maßgeblichen Idole im (vor allem: intellektuellen) Rechtsextremismus geworden ist: schon Schmitt pries den Modus der Beschleunigung als wesentliche Methode zur Bekämpfung von Parlamentarismus und Demokratie, sind doch Zeiten der Beschleunigung eben Zeiten, in denen weniger nachgedacht, abgewogen und reflektiert wird, in denen es weniger um Verstand und mehr um Affekte geht, in denen der Eskalationsgrad von Konflikten strukturell höher ist, gesellschaftliche und politische Auseinandersetzungen weniger dialogorientiert geführt werden, sondern von scheinbaren Sachzwängen oder ebenso scheinbar natürlichen (und damit als unwidersprechbar unterstellten) Gesetzmäßigkeiten dominiert werden. Phasen der Beschleunigung sind Phasen der Gegenaufklärung.

Der Mob in Heidenau, Foto: Johannes Grunert
Der Mob in Heidenau, Foto: Johannes Grunert

Zugleich engagieren sich aber – im Unterschied zu den rassistischen Anschlägen Anfang der 1990er Jahre – gegenwärtig immer mehr Menschen gegen Rassismus und für die Demokratie, auf vielfältige Weise. Und auch das mediale Klima ist, trotz aller Probleme, viel stärker als noch vor 25 Jahren sensibilisiert gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Bei allem Engagement der Zivilgesellschaft darf aber auch nicht übersehen werden: dringend gefordert sind auch Polizei und Justiz, um den bestehenden rechtlichen Rahmen gegen den rassistischen Mob mit aller Härte auszuschöpfen – wer die Sprache der Gewalt spricht, sei es verbal oder in körperlichen Taten, dem ist nicht mit guten Worten beizukommen, sondern nur mit einer starken, wehrhaften Demokratie, in der polizeiliche Möglichkeiten vollumfänglich genutzt und bei juristischer Strafmaßermittlung die Schwere und Vorsätzlichkeit der Taten vollumfänglich berücksichtig wird. Und hier liegt eine der zentralen Diskrepanzen im bundesdeutschen Föderalismus: Während es aufgrund des vorhandenen politischen Willens und des polizeilichen Engagements in Niedersachsen gelingt, Tatverdächtige eines rassistischen Mordanschlagversuchs nach einem Tag Ermittlungsarbeit zu verhaften, hat man in Sachsen den Eindruck, dass weder Politik noch Polizei auch nur ein minimales Interesse an der ernsthaften Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus haben.


*Samuel Salzborn ist Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen. Sein Buch „Rechtsextremismus. Erscheinungsformen und Erklärungsansätze“ ist soeben in aktualisierter und erweiterter Auflage bei Nomos/UTB erschienen.

Beobachtet sich der Verfassungsschutz in Sachsen bald selbst?

[SCM]actwin,0,0,0,0;http://Chrome Legacy Window www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/VSB_2014_Endfassung.pdf - Google Chrome chrome 16.08.2015 , 11:49:12

Rassistische Proteste werden als „asylkritisch“ verharmlost, Rechtsextremisten versuchten lediglich, diese Demonstrationen zu „unterwandern“. Solche hanebüchenen Einschätzungen braucht sich kein Satiriker auszudenken, denn diesen Job übernimmt bereits der Verfassungsschutz in Sachsen. Welch ein politischer Wind in dessen Fluren weht, kann man auch daran messen, dass hier offenkundig ein AfD-Funktionär Analysen zum politischen Extremismus verfasst hat.

Von Patrick Gensing

„Die Medien sind gleichgeschaltet und lassen keine objektive Betrachtung von Sachverhalten mehr zu, geschweige eine anderslautende Meinung.“ Bekannte Textbausteine aus dem Universum des armen kleinen Deutschen. Der hier zitierte Satz stammt aus dem Bewerbungsschreiben des AfD-Kandidaten Hendrik S., stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Mittelsachsen, für die Sächsische Landtagswahl 2014.

Bemerkenswerter als das Lamentieren über die „gleichgeschaltete Presse“ (nebenbei eine Relativierung des staatlichen Terrorismus` in der Nazi-Zeit – zudem handelt es sich bei dem Begriff „Gleischaltung“ um Nazi-Terminologie) ist aber ein anderer Absatz aus dem Bewerbungsschreiben, der sich mit dem beruflichen Werdegang des AfD-Funktionärs beschäftigt:

Nach der ersten Sinnsuche zur Wendezeit folgte die Anstellung im Familienbetrieb, ehe ich 1994 nach einem langwierigen Auswahlverfahren in das sächsische Innenministerium wechselte, wo ich 1996 in das Beamtenverhältnis als Verwaltungsbeamter berufen wurde. Dort begleite ich seither mehrere Aufgaben in Bezug auf Innere Sicherheit mit Schwerpunkt Extremismus und verfasse entsprechende Analysen. 2008 absolvierte ich ein Aufstiegsstudium an der Fachhochschule des Bundes in Brühl.

In welchem Bereich des Innenministeriums werden wohl Analysen zum politischen Extremismus geschrieben? Verfasst möglicherweise ein AfD-Funktionär, der in Deutschland eine „gleichgeschaltete Presse“ sieht, entsprechende Analysen zum politischen Extremismus? Eine Anfrage an den AfD-Funktionär blieb bislang unbeantwortet.

Benutzer „lfv23011“

Das Bewerbungsschreiben des AfD-Funktionärs weist zudem als Verfasser den Benutzer „lfv23011“ auf. Eine Abkürzung, die auf das Landesamt für Verfassungsschutz hinweist. Und wer sich ein wenig mit der Materie des Geheimdienstes beschäftigt, weiß auch, dass es sich um den Bereich Beschaffung handelt. Hat der AfD-Funktionär sein Bewerbungsschreiben für die Landtagswahl sogar auf einem Rechner des Innenministeriums verfasst?

Fragen, die Kerstin Köditz, sächsische Landtagsabgeordnete Linken, dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschtz stellen möchte. Dieser müsse umgehend eine öffentliche Erklärung zu diesem Komplex abgeben, forderte Köditz.

Die Linken-Politikerin betont, dass der fragliche Hendrik S. selbst zum extrem rechten Flügel der AfD zu zählen sei. „So lud der Kreisverband, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist, mehrfach Exponenten der so genannten „Neuen Rechten“ als Referenten ein. Als „sehr gut“ beurteilt er auf seiner Facebook-Seite die Aktivitäten der „Bürgerinitiative Gohlis sagt nein“, einer Vorfeldorganisation der NPD.“

Köditz hält es daher für „höchst fragwürdig, wenn der sächsische Geheimdienst Analysen zum Extremismus von einer Person erarbeiten lässt,  die selbst Positionen vertritt, die mit dem Grundgesetz nur schwerlich in Einklang zu bringen sind“. Insofern sei es „auch nicht verwunderlich, wenn es auf meine parlamentarischen Initiativen zu extrem rechten Inhalten und Verbindungen der sächsischen AfD keinerlei Antworten gegeben hat“.

Muss sich der VS bald selbst beobachten?

In der Tat könnte sich hier eine weitere Verfassungsschutz-Affäre anbahnen, immerhin soll der betreffende AfD-Funktionär auch an den „Programm-Thesen der AG Innere Sicherheit“ der AfD mitgearbeitet haben, wie Die Linke Sachsen berichtete. Diese Programm-Thesen seien deshalb besonders interessant gewesen, weil diese das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz erstmals zu einer öffentlichen Äußerung über die AfD veranlasst hätten. Der Sprecher des sächsischen Geheimdienstes, Martin Döring, stufte demnach „Teile der Dokumente als verfassungswidrig ein“.

Muss sich der Sächsische Geheimdienst also bald selbst beobachten, weil er möglicherweise etwas arg „verfassungskritisch“ ausgerichtet ist?

Bad Nenndorf 2015: Wenige Neonazis und teils brutales Polizeivorgehen

IMG_3593

Zum zehnten Jahrestag des Neonaziaufmarsches in Bad Nenndorf blieb alles beim alten und die Zahl der angereisten Neonazis mit rund 200 gering. Bei der teils brutalen Räumung einer Blockade durch die Polizei am Bahnhof wurde eine Frau verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden.

von Felix M. Steiner

Bei der Räumung der Blockade am Bahnhof ging die Polizei teils brutal vor, Foto: Felix M. Steiner
Bei der Räumung der Blockade am Bahnhof ging die Polizei teils brutal vor, Foto: Felix M. Steiner

Der Tag in Bad Nenndorf startete früh. Bereits um 9.00 versammelten sich rund 200 Menschen zu einem Gedenkgottesdienst im Kurort. Zur Kundgebung und Demonstration des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ waren dann rund 800 Menschen gekommen. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle und ein Großteil der Teilnehmer nahm dann an den „Partys“ rund um das Wincklerbad teil, um die ankommenden Neonazis mit ihrem „Trauermarsch“ angemessen zu empfangen und den Aufmarsch – wie jedes Jahr – zu karikieren. Parallel zu den Aktivitäten des Bündnisses kamen weitere 300 Demonstranten des antifaschistischen Bündnisses „Love2Block“ am Bahnhof in Bad Nenndorf an. Wie die letzten Jahre auch, blockierten diese den Zug und damit nachfolgende Züge nach Bad Nenndorf, in denen die Teilnehmer der Neonazi-Demo anreisen wollten. Nach mehreren Durchsagen begann die Polizei gegen Mittag mit der Räumung des Bahnsteigs. Dabei gingen die Beamten teils brutal gegen die Blockierer vor. Mit Schmerzgriffen und äußerst rabiaten Methoden endete die Räumung, als eine Frau im Zuge der Räumung durch die Polizei bewusstlos auf dem Bahnsteig liegen blieb. Da der Bahnsteig ohnehin fast komplett geräumt war, konnte der Zug weiterfahren. Die letzten Demonstranten verließen den Bahnsteig freiwillig. Nach ärztlicher Behandlung wurde die Gegendemonstrantin dann in das nächstgelegene Krankenhaus gebracht. Die Anreise der Neonazis erfolgte somit nicht nur mit deutlicher Verspätung sondern zu Teilen auch zu Fuß. Erst gegen halb drei konnte der braune Aufzug zum Wincklerbad beginnen.

Der Kern der Szene bleibt

Auch zum 10. Jubiläum des geschichtsrevisionistischen Aufmarsches gelang es der extrem rechten Szene nicht, eine größere Zahl Teilnehmer zu mobilisieren. Nur rund 200 Neonazis nahmen in diesem Jahr am Aufmarsch in Bad Nenndorf teil. Damit stabilisiert sich die Zahl der Teilnehmer auf einem niedrigen Niveau wie schon im Vorjahr. Wie auch andere geschichtsrevisionistische „Trauer-„ bzw. „Gedenkmärsche“ schafft es die Szene kaum noch ihre Mitglieder zu mobilisieren. Dagegen stieg in den letzten Monaten die Teilnehmerzahl bei aktionistischen Demonstrationen wieder an. Die Teilnehmer beim neonazistischen Aufmarsch in Bad Nenndorf stammten vor allem aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Als zentrale Figur zeichnete sich in diesem Jahr der nordrheinwestfälische Neonazi Sven Skoda aus. Neben Skoda traten als Rednerinnen auch Michael Brück, Thomas Wulf und Maria Fank aus Berlin auf. Auch die Reden zeigten die radikale Ausrichtung der „Kern-Szene“, welche noch nach Bad Nenndorf reist. So bezeichnete Fank die Gegendemonstranten als „Schande für Deutschland“. Auch Skoda wetterte scharf gegen die anwesenden Gegendemonstranten. Nach den verschiedenen Reden vor dem Wincklerbad liefen die Neonazis zurück zum Bahnhof und begannen nach ihrer Ankunft zügig mit der Abreise. Eine Blockade der Aufmarschstrecke bzw. des Platzes vor dem Wincklerbad gelang den Gegendemonstranten in diesem Jahr nicht. Allerdings wurden – wie schon in Wunsiedel – wieder Spenden für die Aussteigerhilfe „Exit“ gesammelt.

Neonazi-Jubiläum in Bad Nenndorf – 10 Jahre Geschichtsrevisionismus

Geschichtsrevisionismus in Reinform, Foto: Publikative.org

Am kommenden Samstag findet bereits zum zehnten Mal der geschichtsrevisionistische Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf statt. Kurz zuvor stärkte auch das niedersächsische Landesparlament die Gegenproteste. Ziel ist erneut die Blockade des Aufmarsches.

Von Felix M. Steiner

Seit 2006 findet in Bad Nenndorf jährlich ein extrem rechter Demonstrationszug zum „Wincklerbad“ statt. Dabei dient Bad Nenndorf der Neonazis-Szene als symbolischer Ort, um ihren Geschichtsrevisionismus auf die Straße zu tragen. Die Teilnehmer der Neonazi-Veranstaltung zeigten die letzten Jahre immer wieder durch ihre Kleidung ihr antisemitisches und geschichtsrevisionistisches Weltbild deutlich. Zu den Rednern zählten in den vergangenen Jahren extrem rechte Gewalttäter ebenso wie szenebekannte Holocaustleugner. Doch mit den Jahren entwickelte sich in Bad Nenndorf ein ebenso vielfältiger Protest und die Stadt fand ihren eigenen Weg, mit den Aufmärschen umzugehen. Dazu gehörten nicht nur die privaten Feierlichkeiten mit qualitätsvoller Mallorca-Party-Musik am Rande des Aufmarsches sondern auch mehrfach Teil-Blockaden des extrem rechten Kundgebungsortes vor dem „Wincklerbad“ mit Blockade-Pyramiden.

Bad Nenndorf 2012: Pyramide 3.0, Foto: Kai Budler
Bad Nenndorf 2012: Pyramide 3.0, Foto: Kai Budler
Die Blockade in Bad Nenndorf 2013, Foto: Publikative.org
Die Blockade in Bad Nenndorf 2013, Foto: Publikative.org

Im Jahr 2013 gelang es dann erstmals, den Platz der extrem rechten Abschlusskundgebung komplett zu besetzen. Eine Sitzblockade aus rund 500 Menschen verhinderte so die Abschlusskundgebung der Neonazis an dem für sie so symbolisch aufgeladenen Ort. Gemeinsam hatten zahlreiche Menschen aus Bad Nenndorf und Antifaschistinnen aus anderen Städten vor dem „Wincklerbad“ Platz genommen. Das gemeinsame Agieren führte schlussendlich zum Erfolg. Das Scheitern hatte bei den anwesenden Neonazis ein aggressives Verhalten zur Folge und es kam zu Übergriffen auf Journalisten. Der Neonazi Dieter Riefling beschimpfte nicht nur die anwesenden Polizisten als „unfähige Kretins“ sondern forderte auch dazu auf, Gegendemonstranten, die an einer Blockade-Pyramide festgemacht waren, die Finger abzuschneiden. Mehrfach drohte Riefling außerdem, dass die Neonazis den Platz selbst räumen würden. „Ich bitte aber jetzt schon mal, alle wehrfähigen Männer sich bereit zu machen, eventuell den Platz selber zu räumen“, schrie Riefling 2013 sichtlich erzürnt. In diesem Jahr ist die Teilnahme Rieflings recht unwahrscheinlich, da dieser eine Haftstrafe verbüßt. Die andauernden Proteste, die Blockaden und insgesamt ein Schrumpfen der extrem rechten Szene hatten zur Folge, dass 2014 weniger als 200 Neonazis in die niedersächsische Kurstadt reisten. Damit verlor der Aufmarsch deutlich an Bedeutung. Doch auch die Verkleinerung des Aufmarsches ist für die verschiedenen Bündnisse, welche vor Ort den Protest organisieren, kein Grund mit ihrer Gegenwehr nachzulassen. „Doch nun ‚wegzusehen‘ und die Aufmärsche zu ‚ignorieren‘, wäre genau das falsche Signal“, heißt es von Seiten des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“. Auch das antifaschistische Bündnis „love2block“ mobilisiert erneut nach Bad Nenndorf: „Wir werden uns auch in diesem Jahr nicht einschüchtern oder entmutigen lassen – nicht durch unverhältnismäßige Polizeieinsätze, behördliche Auflagen oder Repression. Wir werden den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockieren“, heißt es im Aufruf des Bündnisses. Dies verweist auch auf die Schattenseite der erfolgreichen Blockaden 2013: Dutzende Menschen erhielten für ihr Engagement gegen Neonazis Strafbefehle und gingen wohl als „linksextreme“ Straftäter sogar in die Statistik des Bundesinnenministeriums ein.

Nach 10 Jahren reagiert der Landtag

Mitte Juli 2015 verabschiedeten alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen (SPD, Grüne, CDU und FDP) eine gemeinsame Erklärung, in der den Gegendemonstranten in Bad Nenndorf Respekt gezollt wird. So heißt es in der Erklärung: „Der Landtag zeigt seinen tiefen Respekt vor der eindeutigen Ablehnung der Bevölkerung aus Bad Nenndorf und der vielen engagierten Menschen aus ganz Niedersachsen, die gegen den Hass und die Menschenverachtung der Neonazis seit Jahren aufstehen“. Gleichzeitig ruft der Landtag dazu auf, ein „gemeinsames Zeichen“ zu setzen und die Bad Nenndorfer bei ihrem Protest zu unterstützen.

Ob es erneut gelingen wird, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern, ist natürlich auch von einer erfolgreichen Mobilisierung abhängig. Dass die Teilnehmerzahlen der Neonazi-Demonstration in diesem Jahr deutlich ansteigen werden, ist nicht zu erwarten. So gibt es zeitgleich andere extrem rechte Veranstaltungen, die außerdem Teilnehmer abziehen dürften.


Publikative.org wird ab Freitag aus Bad Nenndorf berichten. Wir werden dafür sowohl Twitter als auch Facebook nutzen.

Nazifreie Zone: Verfahren gegen Audiolith-Rapper eingestellt

IF
Demonstranten und Polizei in Wandsbek (Foto: Publikative.org)
Demonstranten und Polizei in Wandsbek im Juni 2012 (Foto: Publikative.org)

„Ich mach die Stadt zu ’ner nazifreien Zone – Wir habens satt, Digga, nazifreie Zone – Muck besser nicht in der nazifreien Zone – Kein Platz für dich in der nazifreien Zone“ – so lauten die ersten Verse im Refrain des Songs „Nazifreie Zone“. Die Rapper Captain Gips und Johnny Mauser hatten den Track im Mai 2012 veröffentlicht – und gerieten deswegen ins Visier der Hamburger Polizei. Die wollte sogar das Label Audiolith durchsuchen – doch nun wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Von Patrick Gensing

Mehr als zwei Jahre lang störte sich offenkundig niemand an dem Song „Nazifreie Zone„: Veröffentlicht hatten ihn Captain Gips und Johnny Mauser im Mai 2012 – doch erst im November 2014, also mehr als zwei Jahre danach, erstattete das Hamburger Landeskriminalamt, Abteilung 7 – besser bekannt als „Staatsschutz“, Anzeige gegen die Rapper. Der Vorwurf: öffentliche Aufforderung zu Straftaten bzw. Volksverhetzung.

Johnny Mauser
Johnny Mauser

Doch die Polizei hatte bei ihren Ermittlungen offenkundig ein Problem: Unter dem Namen Johnny Mauser gibt es keinen Eintrag im Hamburger Melderegister, denn es handelt sich – Überraschung! – um einen Künstlernamen. Nun hätte man mit einer Google-Recherche innerhalb weniger Minuten herausfinden können, wie der Klarname von Mauser lautet, denn weder agiert er verdeckt, noch gab er sich sonderlich große Mühe, seine Identität zu verschleiern. Sogar unter einem YouTube-Video von Johnny Mauser stand der Klarname des Rappers.

„Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?“ scheint ein Leitspruch der Hamburger Polizei zu sein, man denke nur an das Gefahrengebiet – und so beantragten die Ermittler tatsächlich, das Hamburger Musik-Label „Audiolith„, bekannt aus Funk und Fernsehen, zu durchsuchen, um dort die Identität Mausers zweifelsfrei feststellen zu können. Rund 40 Künstler arbeiten mit dem Label zusammen, veröffentlichen dort ihre Musik – eine Razzia hätte also wohl auch zwangsläufig reichlich „Beifang“ gegeben, wie wir Fischköppe sagen.

Und so sollten die Geschäftsräume von Audiolith durchsucht werden – wegen eines Lieds, das zu diesem Zeitpunkt bereits fast drei Jahre alt war und anlässlich einer Demonstration im Jahr 2012 veröffentlicht worden war. Zu der Durchsuchung kam es dann aber nicht: Die zuständigen Richter wiesen den Antrag zurück, da die Maßnahme nicht erforderlich bzw. unverhältnismäßig sei, da Mauser in der Öffentlichkeit auftritt und sich nicht verborgen halte. In der Tat: Mittlerweile war Mauser mit seiner Hiphop-Band Neonschwarz auf diversen Festivals sowie sogar in der Pro7-Show „Circus Halligalli“ aufgetreten.

Johnny Mauser und Captain Gips mit ihrer Band Neonschwarz bei Circus Halligalli.
Johnny Mauser und Captain Gips mit ihrer Band Neonschwarz bei Circus Halligalli.

Das LKA legte dennoch Widerspruch gegen die Entscheidung ein, doch auch dieser wurde verworfen. Schließlich gelang es dann aber offenkundig doch noch, durch einen Abgleich von Fotos die bürgerliche Identität Mausers herauszufinden, denn er erhielt eine polizeiliche Vorladung für den April 2015. Nachdem Mauser dort nicht erschienen war, so wie es sein Recht ist, wurde das Verfahren am 6. Juli 2015 wegen nicht hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Nach dem Nazi-Aufmarsch ist vor dem Nazi-Aufmarsch

Der Song „Nazifreie Zone“ bezog sich auf die Demonstration von Rechtsextremen am 2. Juni 2012 in der Hansestadt. Zehntausende Menschen demonstrierten gegen den braunen Aufmarsch von einigen Hundert Neonazis. Damals hatte ich berichtet:

In Hamburg haben Tausende Menschen die geplante Route von Neonazis durch den Stadtteil Wandsbek blockiert. Die Polizei ging mit Wasserwerfen, Pfefferspray und Reiterstaffel gegen die Demonstranten vor, militante Antifaschisten versuchten, Polizeiketten zu durchbrechen und Straßen durch brennende Barrikaden zu versperren. Die rund 400 Neonazis konnten schließlich auf einer anderen Strecke noch marschieren. […] „Die Polizei hat die Ersatzroute der Nazis durchgeknüppelt, statt rechtliche Möglichkeiten für ein Verbot der Nazi-Demo zu nutzen. Nazis konnten andere Menschen angreifen und für ihre menschenverachtende Politik werben“, sagte Olaf Harms vom Hamburger Bündnis gegen Rechts.

Zu dem Aufmarsch hatten NPD, Kameradschaften und Personen der „Weiße Wölfe Terrorcrew“ aufgerufen. Nach den Erfahrungen vom 1. Mai 2008, als in Hamburg rund 1000 gewaltbereite Neonazis durch Hamburg-Barmbek marschieren und zahlreiche Menschen angreifen konnten, mobilisierten Dutzende Initiativen und Organisationen in Hamburg gegen den Aufmarsch im Juni 2012. Johnny Mauser und Captain Gips sagen rückblickend zu ihrem Song und dem Nazi-Aufmarsch in Wandsbek:

Wir haben es als unsere Pflicht angesehen, mit unseren Mitteln der Musik dazu beizutragen, dass sich viele Menschen an diesem Tag den Faschisten in den Weg stellen. Wir zeigen uns solidarisch mit unterschiedlichen Aktionsformen, dies haben wir in dem Song deutlich gemacht und wir haben uns gefreut, dass es den Nazis an dem Tag so schwer gemacht wurde, durch Hamburg zu marschieren.

Captain Gips
Captain Gips

Nun steht die nächste rechtsextreme Demonstration bevor: Am 12. September will HoGeSa durch Hamburg marschieren. Und diese Demonstration fällt in eine Zeit, in der es einen drastischen Anstieg der Gewalttaten gegen Flüchtlinge in Deutschland bei gleichzeitiger Verschärfung des Asylrechts gebe, so Captain Gips und Johnny Mauser. „Wir haben das Gefühl, dass sich die rechten Täter durch Politik und die „Volksmassen“ ermutigt fühlen, Brandanschläge zu verüben und Flüchtlinge zu überfallen.“ Es sei also umso wichtiger, seinen Mund aufzumachen, Geflüchtete zu unterstützen und genau dahin zu gehen, wo es besonders weh tut: In die Provinz, da wo es die Nazis leicht haben, mit den Bürgern gegen Flüchtlinge zu hetzen, meinen die Rapper.

Und: „In Städten wie Hamburg gibt es vergleichsweise viele solidarische Initiativen, doch auch hier wollen die Nazis versuchen, Fuß zu fassen, deshalb sagen wir: Am 12. September 2015 Hamburg City Nazifreie Zone!“

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft  dazu auf, am 12. September gemeinsam gegen den Aufmarsch der Nazi-Hooligans auf die Straße zu gehen: Der Bundesgerichtshof bestätigte im Januar 2015 ein Urteil des Landgerichts Dresden, nachdem Hooligans als kriminelle Vereinigung eingestuft werden können. Wir verlassen uns jedoch nicht auf staatliche Verbote oder Auflagen. Wir werden flexibel sein und dort protestieren, wo die RassistInnen ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten wollen. Und wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern.

Siehe auch: Hamburger Polizeispitze: Born to be wild?Tausende demonstrieren, 400 Neonazis marschierenNeonschwarz: „Der Song 2014 hat eine große Bedeutung“,  10 Jahre Audiolith: Gegen Nazis und RockstarscheißeKomplett im Visier des Verfassungsschutzes

Szymanski-Rücktritt: Die NPD zerfällt

"NPD ...aus der Mitte des Volkes" (Copyright: auf Anfrage)

Erneuter Rückschlag für die NPD: Ihr hochrangiger Funktionär Szymanski hat mit sofortiger Wirkung seine Ämter niedergelegt; offiziell aus persönlichen Gründen, inoffiziell hört man von einem unfreiwilligen Schritt. Damit ist der sächsische Landesverband kopflos. Von dem Chaos profitieren neue, noch radikalere Neonazi-Gruppen.

Von Patrick Gensing und Felix M. Steiner

Die Personaldecke in der NPD wird immer dünner. Mit Holger Szymanski verlässt einer der letzten bekannteren Funktionäre die kriselnde Partei. Bis heute fungierte er als Landesvorsitzender in Sachsen sowie als Bundesgeschäftsführer. Zuvor war er bereits Chef der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen sowie Chefredakteur der Parteizeitung „Deutsche Stimme“.

Die lange Karriere des Parteisoldaten: von heute auf morgen beendet. Die NPD bestätigte entsprechende Gerüchte mit einer kargen Mitteilung. Szymanski sei aus persönlichen Gründen von seinem Ämtern zurückgetreten.

V-Mann-Gerüchte

Um Szymanski rankten sich seit Jahren Gerüchte, er habe Informationen an den Verfassungsschutz geliefert. Auffällig: Aus seiner Zeit als Chefredakteur der „Deutschen Stimme“ findet sich kein Material aus dem Blatt in der Sammlung der Bundesländer zum NPD-Verbotsantrag. Handelt es sich um eine Vorsichtsmaßnahme der Länder und ihren Verfassungsschutzämtern, um die „Quellenfreiheit“ auf jeden Fall zu garantieren? Kenner der sächsischen Szene zeigen sich seit Längerem überzeugt, dass Szymanski vor seiner Zeit in der NPD tatsächlich V-Mann gewesen sei. Belegen lässt sich das bislang aber nicht zweifelsfrei.

Der NPD in Sachsen droht die nächste Krise.
Bilder aus „besseren“ Tagen, als die NPD noch im Sächsischen Landtag vertreten war. (Screenshot)

Doch um diese Gerüchte scheint es derzeit auch gar nicht zu gehen. Anlass für Szymanskis Rückzug sollen angeblich, so ist aus gut informierten Kreisen zu vernehmen, vielmehr Ermittlungen nach NPD-Propaganda-Aktionen an Schulen mit dem „Platzhirschen“ gewesen sein. Im Zuge dieser Ermittlungen seien Polizisten nach einer Hausdurchsuchung auf Material gestoßen, das in der rechtsextremen Szene weniger gut ankommt. Details sind  irrelevant.

Die NPD wird ohnehin versuchen, auch diesen Skandal in den eigenen Reihen nach altbewährter Methode möglichst lautlos unter den Teppich zu kehren. Eine Aufarbeitung wird kaum zu erwarten sein – oder welche Erkenntnisse hat die Partei der Bieder- und Saubermänner in der Causa Holger Apfel bislang der Öffentlichkeit präsentiert? Auch hier gilt offenkundig das Motto, genau das zu tun, was man anderen vorwirft: Während die NPD gerne und lauthals demokratischen Parteien massive Verlogenheit unterstellt, finden sich in den eigenen Reihen zahlreiche Personen, die es mit den eigenen Idealen nicht ganz so genau nehmen, um es zurückhaltend zu formulieren.

Austritte und alte Konflikte

Die NPD scheint zudem weiterhin an Mitgliederschwund zu leiden. Zuletzt gab der ehemalige hessische Landesvorsitzende Jörg Krebs seinen Austritt bekannt. Nach 16-jähriger Mitgliedschaft kommentierte er seinen Austritt bei Facebook folgendermaßen:

[…] ich kann und will das Handeln maßgeblicher Personen – vor allem im Landesverband Hessen – nicht weiter indirekt mittragen, indem ich dieser Partei als Mitglied angehöre.

Außerdem kündigte Krebs an, die neu gegründete Kleinstpartei „Der dritte Weg“ zu unterstützen.

Zudem eskalierte vor kurzem nach Schilderungen des Hamburger Neonazis Thomas Wulf eine Konferenz von „Führungskräften“ der Partei im Norden. Im Zentrum von Wulfs Angriff stehen dabei NPD-Chef Frank Franz und der Leiter des Amtes Politik, Ronny Zasowk. Wulf wirft Franz vor, die NPD zu einem „systemkonformen Wahlverein“ umbauen zu wollen und abwertend über „Kameraden“ aus dem subkulturellen Milieu zu sprechen. Es dränge sich der Verdacht auf, dass „der Frank Franz, ebenso wie ein Molau oder ein Pastörs, nur eine Marionette in dieser Partei ist – eingesetzt und gestützt durch fragwürdige Kräfte“, kommentierte Wulf Franz´Besuch im Norden zusammenfassend.

Und Ronny Zasowk, der im Bundesvorstand der NPD das „Amt Politik“ leitet, schrieb an Wulf gerichtet: „Lieber Thomas, über 50-Jährige, die sich Phantasienamen geben müssen, um ihr Ego aufzupolieren und sich in Rund-SMS mit der Grußformel 88 verabschieden, taugen vielleicht fürs politische Kabarett, aber sind mit Sicherheit nicht in der Lage, konstruktive politische Arbeit zu leisten.“

Von der NPD zum III. Weg

Am braunen Horizont tauchen daher nun neue Hoffnungsträger auf. Der III. Weg oder Die Rechte werden aber nicht zu Hoffnungsträgern, weil sie über so richtig innovative Ideen und Konzepte oder über viel Geld verfügen, noch weil dort vollkommen andere Typen agieren – sondern einfach deswegen, weil die Namen dieser Organisationen noch nicht so verbraucht und verbrannt sind. Als Hoffnungsträger gilt in der rechtsextremen Szene nicht derjenige, der am meisten geleistet oder erreicht hat – sondern derjenige, der sich zuletzt am wenigsten blamiert hat. Und das ist nicht die NPD.

Verfolgte des Nazi-Regimes – ein Fall für den Geheimdienst?

Flagge mit dem Logo der VVN-BdA

Mehr als 40 prominente Persönlichkeiten und engagierte Bürger aus Bayern fordern, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes aus dem Verfassungsschutzbericht des Freistaats zu streichen.

Zu den Unterzeichnern einer entsprechenden Erklärung gehören Mitglieder des Bundestages, des Bayerischen Landtages, Mitglieder von örtlichen Initiativen, aber auch allgemein bekannte Persönlichkeiten wie der Sänger Konstantin Wecker, der Schauspieler Josef Bierbichler oder die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Ulrike Gote.

Die Unterzeichner heben besonders die Arbeit vieler bekannter Mitglieder der VVN-BdA als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im Rahmen der Gedenkstättenarbeit hervor. In der Erklärung heißt es dazu unter anderem:

„Viele ältere Mitglieder der VVN-BdA haben selbst noch Verfolgung und KZ-Haft am eigenen Leib erfahren müssen. Sie engagieren sich seit Jahren und Jahrzehnten als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im öffentlichen Diskurs. Dieser Beitrag für eine offene und tolerante demokratische Gesellschaft, die sich klar gegen Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Ansichten einsetzt, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Diese Zeitzeugen genießen eine hohe Wertschätzung und viele wurden auch in Bayern mit verschiedensten Auszeichnungen, bis hin zum Bundesverdienstkreuz, geehrt.“

Darüber hinaus wird auch das Engagement der VVN-BdA in der Gedenkstättenarbeit sowie in regionalen Initiativen gegen Rechtsextremismus gewürdigt. Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass gerade hier die Arbeit der VVN-BdA hohen Respekt und Anerkennung erhält.

Flagge mit dem Logo der VVN-BdA
Flagge mit dem Logo der VVN-BdA

Florian Ritter, Mitglied des Bayerischen Landtags und Initiator der gemeinsamen Erklärung, sagte, die „Anschuldigungen der Staatsregierung widersprechen wirklich jeder Realität. Dort wo sich Bürgerinnen und Bürger in Bayern gegen Rechtsextremismus engagieren, ist die VVN-BdA eine allgemein respektierte Partnerin. Die VVN-BdA steht nicht etwa für extreme Positionen, sondern für ein vielfältiges und buntes Bayern, das sich deutlich gegen rassistische und neonazistische Ideologien wendet.“

„Engagement wird diffamiert“

Ernst Grube, Überlebender des Naziregimes und stellvertretender Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau, sagte: „Mitglieder der VVN-BdA haben in den Nachkriegsjahren maßgeblich dazu beigetragen, dass die ehemaligen Konzentrationslager als Erinnerungs- und Gedächtnisstätten erhalten blieben. Auch heute noch engagieren sich Überlebende des Naziterrors und geben Ihre Erfahrungen und Erinnerungen an junge Menschen weiter. Die Nennung im Verfassungsschutzbericht diffamiert dieses Engagement.“

Linda Schneider, stellvertretende Landesbezirksleiterin Gewerkschaft ver.di, erklärte, sie habe in jahrelangem persönlichem Engagement viele positive Erfahrungen mit der VVN-BdA machen können. „In der Vergangenheit wie heute hat sie viel zur demokratischen Kultur in der Bundesrepublik beigetragen“.

Klaus Hahnzog, ehem. 3. Bürgermeister der Stadt München, betonte, die Erwähnung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht sei auch juristisch ausgesprochen fragwürdig. Die Staatsregierung liefere keinen einzigen schlüssigen Beleg für Ihre Behauptungen. „Vor diesem Hintergrund ist die Streichung aus dem Verfassungsschutzbericht alleine aus rechtlichen Gründen dringend geboten!“

Die gemeinsame Erklärung kann bis November 2015 von allen Interessierten online unter www.solidaritaet-vvn.de gezeichnet werden.