Formation einer Bewegung: Vom Netz auf die Straße

Anonymous meets Friedensbewegung (Foto: Oliver Feldhaus)
Anonymous meets Friedensbewegung (Foto: Oliver Feldhaus)
)

Die Parolen und Verschwörungslegenden geistern seit Jahren durch das Internet. Dort haben sich längst politische Subkulturen entwickelt, die von Parteien und etablierten Medien kaum noch erreicht werden. Die „Montagsdemonstrationen“ und ähnliche Aktionen sind Versuche, dieses diffuse Milieu zu einer Bewegung zu formen.

Von Patrick Gensing

Die „Forentrolle“ sind die digitale Landplage des 21. Jahrhunderts. Sie ziehen über die Kommentarspalten und Facebook-Seiten von großen Medien hinweg und hinterlassen eine verwüstete Diskussionskultur. Längst machen die meisten Internet-Nutzer einen großen Bogen um Kommentarspalten, weil sie den aggressiven, männlich-dominierten sowie oft verschwörungstheroretischen Ton in vielen Foren scheuen. Menschen, die Kommentarspalten moderieren, befürchten angesichts der verdichteten Boshaftigkeit und massiven Menschenverachtung, ihren Glauben an die Menschheit zu verlieren.

Doch die Macht im Netz ist begrenzt. Man kann „Shitstorms“ (ein fürchterlicher Begriff übrigens, der beispielhaft für die Verrohung der Sprache im Netz steht) entfachen, Redaktionen mit Leserbriefen bombardieren – und eine überschaubare Gegenöffentlichkeit schaffen. Um aber realen politischen und medialen Einfluss zu erlangen, reicht das nicht aus. Bislang schlummert ein Potential im Netz, dessen Schlagkraft sich nur schlecht abschätzen lässt, das aber für diverse Akteure höchst interessant ist.

Selbsternannte Anwälte des Volkes (Foto: Oliver Feldhaus)
Selbsternannte Anwälte des Volkes (Foto: Oliver Feldhaus)

Die AfD hat vorgemacht, wie man das Netz nutzen kann, um eine reale Partei zu erschaffen. Die Flügelkämpfe und Irrlichter in der Partei, die zahlreichen Ausfälle auf den Facebook-Seiten der AfD, zeigen aber auch, wie schwer sich die Kräfte bändigen lassen. Dies gilt noch stärker für die „Montagsdemonstrationen“. Seit einigen Wochen sind hier die Parolen und Textbausteine zu hören, die im Netz seit Jahren  Hunderttausendfach nachzulesen sind.

Politische Subkulturen mit Anspruch

Längst sind politische Subkulturen herangewachsen, die sich dynamisch radikalisieren – und von etablierten Medien weiter entfernen. Denn für jeden Themenschwerpunkt (Israel, Klima, Islam, USA, Gutmenschen-Terror, usw.) gibt es lose Netzwerke im Internet – Blogs, Facebook-Seiten, kleine Magazine. Hier können sich „kritische“ Bürger stets mit den neuesten Meldungen zum jeweiligen „Fachgebiet“ (gegenseitig) versorgen. So wächst die Bedeutung von monothematischen Angeboten, die einfache Antworten auf komplexe Fragen bieten.


Diese Fixierung könnte weitreichende Folgen haben: Denn schaut beispielsweise der Klimaskeptiker in große Medien, findet er Meldungen, die in seiner Subkultur als extrem wichtig erachtet werden, lediglich als Randnotiz. Oder gar nicht. Beispielsweise, weil die Meldung in der Gewichtung der jeweiligen Redaktion als nebensächlich eingestuft wurde oder weil die Quelle schlicht unseriös war.

Daraus folgert unser Klimaskeptiker in einem bemerkenswerten Umkehrschluss, dass die jeweilige Meldung nicht zu unwichtig, sondern vielmehr zu wichtig und brisant sei, um in den „Systemmedien“ aufzutauchen. Nicht zufälligerweise sind „die Medien“ in diesen Milieus ein Hauptfeind, gesteuert wahlweise von Industrie, Mossad oder FED. Allerdings erkennen viele „Forentrolle“ offenbar keinen Widerspruch darin, sich auf Artikel in großen Medien zu beziehen, wenn der jeweilige Inhalt mit der eigenen Weltsicht korrespondiert.

Resterampe der antiimperialistischen Ideologie (Foto: Oliver Feldhaus)
Resterampe der antiimperialistischen Ideologie (Foto: Oliver Feldhaus)

Diese Doppelmoral findet sich in vielen Debatten, die im Netz toben: So sehen neurechte Beschützer der deutschen Kultur offenbar auch keinen Widerspruch darin, sich beim Kampf gegen angebliche Überfremdung und vermeintlichen Sittenverfall auf die Obszönitäten eines türkischstämmigen Autors zu stützen, dessen bemitleidenswertes Gewinsel um Aufmerksamkeit vor allem Anlass zum Fremdschämen bietet.

Gewichtung von Themen

Die Gefahr, in der eigenen Filter-Bubble in vollkommen abgehobene Sphären davonzuschweben, ist längst nicht nur auf „Forentrolle“ beschränkt und aus meiner Sicht ein starkes Argument für professionelle redaktionelle Angebote, die Themen gewichten. Das bedeutet nicht, über diese Gewichtung solle nicht gestritten werden, denn offenkundig gibt es vor allem strukturelle Gründe, warum einige Themen oft vorkommen, andere aus meiner Sicht weniger oft. Dennoch kann es nicht schaden, den Wert von Themenvielfalt an sich anzuerkennen und die Diskussionen über die Relevanz der „eigenen“ Fachgebiete auch als Realitätscheck zu begreifen.

Diesem Realitätscheck entziehen sich „Forentrolle“ durch den erwähnten Umkehrschluss bzw. die Verschwörungslegenden. Diese tragen sie nun seit mehreren Wochen auf die Straßen deutscher Städte. Viele Medienberichte haben zuletzt versucht, die „Montagsdemonstrationen“ politisch einzuordnen. Kein ganz einfaches Unterfangen, da von Reichsbürgern über Querfrontler und Neurechte sowie Linksnationalisten so ziemlich jedes Milieu auftaucht. Folgende inhaltliche Klammern zwischen diesen Subkulturen erscheinen mir besonders auffällig:

  • eindeutig antiwestlich
  • diffus antikapitalistisch
  • fortschrittsfeindlich

Wer die passenden Begriffe dazu sucht: Das NDR-Satiremagazin extra 3 baute mit seinem wunderbaren Bullshitbingo des Rechtspopulismus ein Perpetuum mobile, das durch die folgenden Kommentare wahrscheinlich noch in mehreren Jahrzehnten in Bewegung ist.

Destruktive Bündnisse

Womit wir beim Ausblick wären: Welche Chancen haben die Montagsdemonstrationen? Wächst hier eine neue Bewegung? Die Antwort ist wenig originell: Jein. Deutlich wird, dass sich der Zerfall von politischen, gesellschaftlichen sowie medialen Milieus beschleunigt. Was in den 1980er Jahren mit der Einführung des Privatfernsehens begonnen hat, setzt sich nun im Netz fort. Während das als „Unterschichtenfernsehen“ gebrandmarkte Privatfernsehen gebildeteren oder auch konservativen Milieus zu vulgär war, bieten die neuen politischen Subkulturen im Netz auch bürgerlichen Kreisen alle Möglichkeiten, um sich von etablierten Medien oder Parteien zu lösen – die AfD ist das Paradebeispiel für diese Entwicklung. Wie Menschen, die sich schließlich in Verschwörungslegenden verloren haben, überhaupt wieder erreicht werden können, ist eine spannende und wichtige Frage.

Die politische Subkultur der Verschwörungsfreunde ist allerdings höchst diffus, extrem streitsüchtig und kann – wenn überhaupt – nur durch Feindbilder zusammengehalten werden. Solche destruktiven Bündnisse bedürfen einer extrem starken Führung, um in eine reale Bewegung transformiert werden zu können. Danach sieht es derzeit nicht aus. Vielmehr dürften die Figuren, die auf den „Montagsdemonstrationen“ als Redner auftreten, gemäßigtere Interessierten eher abschrecken.

Die Auseinandersetzung mit der „Bewegung der Forentrolle“ dürfte aber ein Dauerthema werden – denn die Bedeutung des Netzes und dessen Einfluss auf die demokratische Kultur wächst: Daher sollte auch nicht nur hingeschaut werden, wenn Demonstrationen anstehen, sondern auch die politischen Verwerfungen im Internet ernst genommen werden. Denn die Verrohung der politischen sowie Diskussionskultur im Netz ist bereits weit fortgeschritten. Sehr weit sogar.

AfD: Mut zur Abmahnung

„Wer zeigt hier Mut zur Wahrheit?“, fragt die Piratenjugend – und warnt: Die AfD sei „gefährlich, weil sie rechte Ressentiments bedient und versucht Rechtspopulismus salonfähig zu machen”. Die Eurokritiker werben mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ für sich, reden aber offenbar parteiinterne Warnungen vor einer Unterwanderung von rechts klein – und gehen juristisch gegen Kritiker vor.

Von Roland Sieber, Störungsmelder

AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)

Unterschätzt hat der AfD-Parteivorstand dabei scheinbar den „Streisand-Effekt„. In Windeseile verbreitet sich der Flyer, dessen Verteilung die Eurokritiker mit einer Abmahnung an die Jugendorganisation der Piraten eigentlich verhindern wollte, via Twitter und Facebook weiter. Über ihre Anwälte lässt der Vorstand der rechtskonservativen Sammelpartei – vertreten durch Bernd Lucke und Frauke Petry – erklären, dass man zwar die Meinungsfreiheit nicht einschränken wolle, aber das beanstandete Flugblatt so nicht hinnehmen wolle. Für den Fall der Nichtunterzeichnung der Unterlassungserklärung droht die AfD dem presserechtlich Verantwortlichen von den Jungen Piraten mit einer Klage. Der Streitwert wird von Seiten der Eurokritiker auf 20.000 Euro veranschlagt.

Die Piratenjugend bittet darum bereits um Spenden, will sich aber nicht einschüchtern lassen und den Flyer weiter verbreiten: „Wir werden uns derartigen Drohungen nicht beugen und auch weiterhin gegen rechte Parteien aktiv bleiben.“ Die Grüne Jugend will versuchen eine außergerichtliche Einigung mit der neuen Partei zu erzielen, die laut aktuellen Umfragen bei der Bundestagswahl auf zwei bis vier Prozent hoffen kann.

Abmahnung

Laut dem Anwaltsschreiben, das Publikative.org vorliegt, wird unter anderem die Behauptung zurückgewiesen, dass Führungskräfte der AfD das Wahlrecht einschränken wollten. Im Flyer der Junggrünen und Piratenjugend heißt es dazu: „Die AfD ist rechts, weil ihre Führungskräfte das Wahlrecht auf ‘Leistungseliten’ einschränken wollen, um einer ‘Tyrannei der Mehrheit’ vorzubeugen. Arbeitslosen, Rentner*innen und anderen ‘Unproduktiven’ wird das Recht auf Mitbestimmung genommen.“


Hierbei berufen sich die Jungen Piraten auf Veröffentlichungen von AfD-Funktionären: Parteisprecher Konrad Adam und der wissenschaftliche Beirat, Roland Vaubel, sollen das allgemeine und gleiche Wahlrecht infrage gestellt haben, z.B. durch Einschränkungen für Arbeitslose und Sozialleistungsempfänger. Jörn Kruse, Landesparteisprecher von Hamburg und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität, schlägt einen Bürgersenat vor, der von den Parteien unabhängig sein soll. Der stellvertretende Parteivorsitzende Nordrhein-Westfalen, der Wirtschaftsjurist Hermann Behrendt, stellt in seiner „Realutopie“ namens „Die mandative Demokratie“ (hier als PDF) den demokratischen Parlamentarismus gänzlich infrage. Laut dem Soziologen Andreas Kemper fordert der AfD-Funktionär, dass die Parlamente auf Bundes- und Landesebenen abgeschafft werden, weil die derzeitige Politikform „Arbeitsscheue“ begünstige.

Unterwanderung durch Rassisten?

Laut ihren Anwälten wendet sich die AfD auch nicht gegen Ausländer. Die Passage im Flugblatt dazu lautet: „Die AfD ist rechts, weil sie gegen Ausländer*innen hetzt. Anstatt Menschen, die lange Zeit in Deutschland leben, in der Gesellschaft willkommen zu heißen, beschwört sie einen vermeintlichen Kulturkampf.“ Dass die AfD ehemalige Mitglieder aus den rechtspopulistischen und muslimfeindlichen Parteien „Die Freiheit“ und die „Republikaner“ aufgenommen hat, die des Öfteren gegen vermeintliche Muslime und Einwanderer wettern, bemängeln inzwischen laut Spiegel selbst die AfD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Hamburg, sie warnen vor einer rechten Unterwanderung.

Die Parteiführung lässt in der Abmahnung verlauten, dass sie das jetzige Asylrecht nicht ablehnt. In Wahlprogramm der AfD heißt es hingegen: „Wir [die AfD] fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden. Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.“

In dem piratengrünen Flugblatt wird dies so interpretiert, „Die AfD ist rechts, weil sie das Asylrecht faktisch ablehnt. Die AfD will eine Asylpolitik, die nicht politisch Verfolgten, sondern allein der deutschen Wirtschaft nützt. Menschliche Verantwortung wird dem ‘Standort’ geopfert.“ Das unterteilen in „gute und nützliche“ und „schlechte“ Zuwanderer ist nichts Neues in den rechtspopulistischen Konkurrenzparteien „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“. Zu einer angeblichen „Einwanderung in unser Sozialsystem“, sagt auch die rechtsextreme NPD „Nein“.

Gegen die "Multikulti-Umerziehung": die AfD. Von diesem Slogan distanzierte sich Parteichef Lucke, viele Anhänger stehen aber dazu.
Gegen die „Multikulti-Umerziehung“: die AfD. Von diesem Slogan distanzierte sich Parteichef Lucke, viele Anhänger stehen aber dazu.

Die freie Wahl des Wohn- und Arbeitsplatzes wollen die Eurokritiker laut dem Anwaltsschreiben auch nicht abschaffen. Wäre dies aber nicht die logische Folge für nichtdeutsche EU-Bürger, wenn die AfD-Forderung nach einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild umgesetzt würde?

Lesben- und Schwulenfeindlich?

Auch wehrt sich die Lucke-Partei gegen den Vorwurf, dass die Partei „gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht anerkennt und damit gesellschaftliche Minderheiten unterdrückt, statt sie zu schützen“. Diese laut Junger Piraten und Grüner Jugend rückwärtsgewandte Position negiere alle Errungenschaften der Gleichstellung von Homosexuellen der vergangenen Jahrzehnte.

Der eurokritische Parteivorstand scheint den offenen Brief ihrer prominenten Bundestagskandidatin Beatrix von Storch an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, außer Acht gelassen zu haben: „Für die AfD ist z.B. Familie die Keimzelle der Gesellschaft, also Vater, Mutter Kind. Die Piraten werben mit ‘Vater, Vater, Kind’- und sie wollen – als katholischer Bischof – daß wir scheitern? Sie missbrauchen Ihr Amt, um vor uns zu warnen? Die Grünen wollen die Homo-Ehe. Und Sie warnen – als katholischer Bischof – nicht vor den Grünen, sondern der AfD?“

Die Partei der Verschwörungsideologen?

In einem Interview mit der Berliner Zeitung sagte Forsa-Chef Güllner: „AfD-Sympathisanten neigen zur Verschwörungstheorie. Sie sind sehr pessimistisch, von Zukunftsängsten und Abstiegssorgen geplagt und machen dafür andere verantwortlich: die etablierte Politik, den Euro, die Griechen, die Medien, auch Umfrageinstitute zählen dazu.“

Mit scharfen Worten haben die Meinungsforschungsinstitute Forsa und Allensbach, berichtet das Handelsblatt, dann auch auf Vorwürfe von Parteichef Lucke reagiert, der den Instituten vorgeworfen hatte, seine Partei absichtlich zu benachteiligen. Güllner wird vom Handelsblatt Online mit den Worte zitiert: „Der spinnt hochgradig. Wir behandeln die AfD wie jede andere Partei. Was Herr Lucke erzählt, ist absoluter Tinnef, eine typische Verschwörungstheorie.“ Gegenüber der Presseagentur dpa sagte der Wahlforscher, dass die AfD sehr viele Stimmen vom rechten Rand der FDP abzieht, kaum von der Union, aber wiederum viele von den rechten Parteien.

Passend dazu verkündete Alexander Dilger, Spitzenkandidat des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl, auf seiner Homepage, den Wahl-O-Mat gemacht zu haben und laut diesem Präferenzen zur AfD, der verschwörungsideologischen PdV und zu den Republikanern zu haben. Damit bestätigt er indirekt die Kritik an seiner Partei.

Die AfD und der Wahlomat: Übereinstimmungen mit PdV und Reps - wenig überraschend. © Screenshot von Alexander Dilgers Blog
Die AfD und der Wahlomat: Übereinstimmungen mit PdV und Reps – wenig überraschend. © Screenshot von Alexander Dilgers Blog

 

Journalisten am Pranger

Mit dem „Mut zur Wahrheit“ ist es bei der AfD und ihrer Distanzierung von einem Internetpranger, der Kritiker, Journalisten und Wissenschaftler als “Helfer von Gewalt gegen AfD-Mitglieder” verleumdet, auch nicht so weit her. So distanzierte sich der Parteivorstand in einer Pressemitteilung zwar von der anonymen Verleumdnungsseite, vergaß jedoch die parteieigene Aufforderung zum Melden von Kritikern von der offiziellen AfD-Facebookseite vorher löschen zu lassen.


Die Jungen Piraten warnen daher auch weiterhin ausdrücklich vor der „Alternative für Deutschland“ und sehen sie als Gefahr für eine pluralistische, vielfältige, solidarische und tolerante Gesellschaft.

Siehe auch: AfD-Demo: Aufmarsch der Wutbürger, Alternative für Deutschland – Auf Stimmenfang ganz rechtsAfD – Die makellosen DeutschenNeonazi-Problem bei der Göttinger AfD?AfD: Zwischen Gründung und Selbstzerfleischung AfD: Alternativelose Alternative, AfD: Ideologie der Anti-Ideologen

Naziaufmarsch in Dortmund – Mehrere Verletzte durch Böllerwurf

In Dortmund organisierte am Samstag die extreme Rechte wieder eine Demonstration. Doch unter Christian Worch scheint die Szene weiterhin nicht voranzukommen. Keine 400 Neonazis fanden den Weg zum Aufmarsch. Ein Neonazi verletzte unter anderem einen Polizisten und eine Landtagsabgeordnete durch einen Böllerwurf.

von Stefan Laurin, mit freundlicher Genehmigung der Ruhrbarone

Gestern war kein guter Tag für die Neonazis in Dortmund: Wegen Blockaden musste nicht nur der Standort der Demonstration verlegt werden, auch der Marsch durch den Dortmunder Osten wurde immer wieder verzögert. Mit 370 Nazis wurde die groß angekündigte bundesweite Demonstration der Partei “Die Rechte” gegen Verbote von Naziorganisationen trotz Rednern aus ganz Deutschland zum Flop: Am 1. Mai kamen noch fast 500 Nazis nach Dortmund, obwohl es zahlreiche Konkurrenzveranstaltungen aus dem braunen Lager gab. Gestern waren es nach Polizeiangaben keine 400. Ein Flop, umso mehr, wenn man bedenkt, dass der im vergangenen Jahr verbotene Nationale Widerstand Dortmund (NWDO) in früheren Jahren zum ebenfalls im Spätsommer zeitweise über 1000 Rechtsradikale beim “Antikriegstag” auf die Straße bekam.

Verlaufen: Jodel-Hitler in Dortmund, Foto: Ruhrbarone.
Verlaufen: Jodel-Hitler in Dortmund, Foto: Ruhrbarone.

Auch die Dortmunder haben dazu ihren Beitrag geleistet. Seitdem die Polizei Protest in der Nähe des Naziaufzugs zulässt, auch das ein Verdienst des Polizeipräsidenten Norbert Wesseler, kommen sie auf die Straße: Gestern gab es mehrere  Blockaden und an mehreren Stellen marschierten die Nazis unter den Pfiffen und Schmähungen ihrer wütenden Gegner. Insgesamt waren es über 1000.

Protest in dortmund
In Dortmund kamen fast 1.000 Menschen zusammen, um gegen die Neonazis zu demonstrieren, Foto: Ruhrbarone.
Protest am Rand der Nazistrecke, Foto: Ruhrbarone.
Protest am Rand der Nazistrecke, Foto: Ruhrbarone.

Zur Eskalation kam es kurz vor dem Ort der Nazi-Abschlusskundgebung an der Kreuzung Saarlandstraße/Märkische Straße, als ein Nazi einen sogenannten “Polenböller” in die Reihen der Demonstranten warf und dabei mehrere Menschen verletzte – unter anderem einen Polizeibeamten und die Piraten-Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski. Als die Polizei später den Täter, gegen ihn wird wegen des Verdachts der gefährlichen  Körperverletzung ermittelt, aus dem braunen Demozug holte, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Nazis und der Polizei. Mehrere kurzzeitige Festnahmen und eine Auflösung der Kundgebung waren die Folge.

Mehr Proteste, weniger Nazis auf der Straße: Das Problem der Dortmunder Rechtsradikalen  hat einen Namen: Christian Worch. Seitdem der Altkader mit seiner Partei “Die Rechte” in Dortmund mitmischt, geht es mit der braunen Szene der Stadt bergab: Zwar konnten durch die Partei  organisatorische Zusammenhänge weitergeführt werden, die durch das Verbot des NWDO zerschlagen worden waren, aber die Anschlussfähigkeiten des NWDO hat die Worch Partei nicht erreicht. Die von dem  vor allem bei den Nazis im Osten umstrittenen Worch geführte Partei kann weder bei den Nationalen Autonomen noch im Kreis der NPD auf dem Niveau mobilisieren, wie es der NWDO konnte. Der Neustart unter dem Label “Die Rechte” ist ein Flop. Die Verbotsstrategie von NRW-Innenminister Ralf Jäger und der harte Kurs von Dortmund Polizeipräsident Norbert Wesseler haben die Dortmunder Naziszene zwar nicht beseitigt, aber geschwächt.  Und die Dortmunder haben angefangen, den Protest gegen die Nazis ernst zu nehmen. Damit ist das Nazi-Problem in Dortmund noch nicht gelöst – aber es ist eine Basis da, dieses Ziel anzugehen.

Eskalation an der Märkischen Straße nach Nazi-Angriff auf Demonstranten, Foto: Ruhrbarone.
Eskalation an der Märkischen Straße nach Nazi-Angriff auf Demonstranten, Foto: Ruhrbarone.

Eine Chronik des ganzen Tages findet sich im gestrigen Liveticker.

Edward Snowden, Pearl Harburg und die NSA

Das Schöne an vermeintlichen oder tatsächlichen Enthüllungen über Geheimdienste ist, dass sich die Objekte der Berichterstattung kaum dazu verhalten. Zumeist dementieren die Schlapphüte weder, noch bestätigen sie. Dabei wäre es wirklich interessant, mehr über die praktische Anwendung von PRISM zu erfahren – allein schon um zu zeigen, wie überzogen die derzeitige Hysterie hierzulande ist.

Von Patrick Gensing und Andrej Reisin*

Bei der Funkzellenabfrage werden Hunderttausende Mobilfunkdaten von der Polizei gespeichert – aus den nichtigsten Anlässen. In Berlin beispielsweise nach einem Handtaschenraub. Die Praxis ist seit Jahren bekannt, interessiert aber kaum jemanden in Deutschland. Auch die Überwachungsdrohnen gegen Fußballfans sowie deren weitreichende Bespitzelung, sogar von Gruppen, die von der Polizei selbst als vollkommen harmlos eingestuft werden, sind kaum eine Zeile wert, geschweige denn das neue Sicherheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern, das dem Geheimdienst „Verfassungsschutz“ maximale Beinfreiheit verschafft.

Wenn aber ein „Whistleblower“ über amerikanische Überwachungsprogramme auspackt, steht das Land Kopf. „We are all Edward Snowden“, bringt die Piratenpartei gekonnt die nationale Opferrhetorik auf den Punkt. Fraglich ist nur, was die NSA über Piraten und Sozialdemokraten, Heimat- und Umweltschützer, deutsche Israel-Hasser und Freunde eigentlich wissen möchte?

Nicht allzu viel, darf man getrost vermuten: Wer nur am Rechner sitzt und eine Empörungs-Email nach der nächsten verschickt, auf Facebook zum Widerstand ruft und einen Protest-Tweet nach dem anderen absetzt, bleibt völlig unbehelligt. Top-Verschwörungstheoretiker wie Jürgen Elsässer bringen Hochglanz-Magazine heraus, ohne dass sich die  Behörden dafür in gesteigertem Maß interessieren würden. Der Mann betreibt Heft, Blog, Video-Kanal, gibt Sonderformate raus, eilt von Talkshow zu Konferenz – who cares?

Wo bleiben eigentlich NSA und Mossad?

Das Wurstcase-Szenario des deutschen Raps: Makss Damage.
Deutsche interpretieren amerikanische Musik: CD-Cover von Makss Damage.

Doch egal ob linke oder rechte Verschwörungstheoretiker, ob islamistische Webseiten-Betreiber, Neonazis oder linksradikale Agitatoren: Stets ist deren eigene Existenz eigentlich der beste Beweis dafür, dass es ganz soweit nicht her sein kann, mit der von Protagonisten wie Ken FM gerne imaginierten „Digitalen Diktatur“. Ganz im Gegenteil: Obwohl sie offen „das System“ bekämpfen, bleiben die erklärten Revolutionäre, Amerika- und Systemhasser, die wahlweise Propaganda für den Iran, Al Kaida, Chavismo, Marxismus-Leninismus oder sonst eine Art der „Systemüberwindung“ machen, hierzulande weitgehend unbehelligt, solange sie nicht gerade selbst Straftaten begehen – oder sogar in den Terrorismus abwandern.

Doch selbst dann scheinen deutsche Behörden kaum dazu in der Lage zu sein, solche Täter von ihrem Tun abzuhalten: Jahrelang zog der NSU mordend durchs Land, die Behörden wussten (nach eigenen Angaben) von nichts. Ein Gegenbeispiel liefern die verhinderten Anschläge der sogenannten Sauerland-Gruppe, die mithilfe von Wasserstoffperoxid-Bomben ein Blutbad anrichten wollten. Doch die Informationen, die zur Ergreifung der Täter führten, bevor sie ihre mörderischen Pläne in die Tat umsetzen konnten, stammten von der NSA. Diese hatte im Oktober 2006 Erkenntnisse über einen intensiven Mailverkehr zwischen Deutschland und Pakistan an die deutschen Behörden weitergeleitet. „Zuvor waren wir völlig ahnungslos“, gab einer der deutschen Ermittler in dem Verfahren zu Protokoll.

Cluster oder persönliche Akte?

Was ist also PRISM? Sitzen beim NSA etwa 30.000 Mitarbeiter, die ausschließlich für Deutschland zuständig sind und sämtliche Telefonate auswerten? Die nachlesen, wer bei Facebook was geschrieben hat? Die Profile von Bundesbürgern pflegen und politische Einschätzungen schreiben? Eine digitale Stasi-Krake also? Oder handelt es sich eher um ein Computerprogramm, das nach Clustern, also bestimmten Mustern, sucht, um angebliche oder tatsächliche Terrorverdächtige aufzuspüren? Also beispielsweise jemand, der viel in den Jemen telefoniert, monatelang über die Terrorangriffe von London und Spanien liest und in einem Baumarkt größere Mengen an Substanzen bestellt, die für den Bau von Bomben geeignet sind?

Wir tippen auf Letzteres, doch davon will zum Beispiel Carolin Emcke nichts wissen. Die Journalistin und Schriftstellerin hat stattdessen gemeinsam mit gut 30 anderen Literaten und Wissenschaftlern einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Darin sprechen die Unterzeichner davon, der „gläserne Mensch“ sei „endgültig Wirklichkeit geworden“. Von einem „historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat“ ist die Rede und von einem „millionenfachen Generalverdacht“. Das Grundgesetz verpflichte de Kanzlerin, „Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden.“ Dass PRISM genau dazu dienen könnte, kommt Emcke und ihren Freunden offenbar nicht einmal in den Sinn.

Das terroristische Phantom

Und dafür gibt es Gründe: Im Deutschlandradio beklagt Emcke, sie habe von Innenminister Friedrich bislang nicht gehört, welche „Terrorakte denn genau wirklich verhindert“ worden seien. Die Sauerland-Gruppe scheint sie einfach nicht zu kennen. Dafür aber spricht sie davon, dass Terrorismus „eine Art Platzhalter“ geworden sei: „Das issen Phantom“, so Emcke wörtlich, „wie beim Kinderspiel, wenn einer ‚Buh!‘ ruft – und alle anderen sind erschrocken und trauen sich nicht mehr nachzufragen“. Phantom? Kinderspiel?

Vielleicht sollte Emcke versuchen, ihre Kinderspiel-Analogie den Angehörigen von Opfern islamistischen Terrors näherzubringen. Zum Beispiel den Eltern von Myriam Monsonégo, einem achtjährigen jüdischen Mädchen, das am 19. März 2012 in Toulouse von einem islamistischen Attentäter an den Haaren festgehalten wurde, bevor ihr der Täter seine Pistole an die Schläfe drückte und ihr in den Kopf schoss. Zuvor hatte er bereits einen Rabbiner und dessen zwei kleine Kinder sowie drei französische Soldaten erschossen.

Tatsache ist, dass es im Westen bereits islamistische Anschläge mit Hunderten Toten gab, Tausende Leben von Angehörigen wurden zerstört. Es handelt sich beim Kampf gegen diesen Terrorismus also mitnichten um ein Phantom, sondern das wahre Phantom in Emckes Fantasie ist der böse amerikanische Sicherheitsdienst, der vermeintlich ein riesiges Interesse an ihrer ach so bedeutenden privaten Kommunikation und den Vorbereitungen zum nächsten Jahrestreffen besonders kritischer deutscher Autoren haben könnte. Man stelle sich zudem einmal vor, in größeren Medien würde der NSU-Terror als Phantom bezeichnet – solche Einschätzungen bleiben bislang glücklicherweise NPD, Elsässer & Konsorten vorbehalten.

Pearl Harburg

Aber Opfer, die keine Deutschen sind, haben hierzulande eben nicht nur bei Naturkatastrophen wenig Konjunktur. So beschwert man sich empört darüber, dass „ausgerechnet“ Deutschland angeblich (laut Snowden) in Europa am Stärksten von der NSA überwacht werde – und vergisst einfach, dass es dafür Gründe geben könnte: Denn schließlich heckten Mohammed Atta, Ramzi Binalshibh und Said Bahaji ihre Pläne zum Massenmord des 11. September 2001 nicht im Jemen, Waziristan oder in einer Pariser Banlieue aus – sondern in der Marienstraße 54 in Hamburg-Harburg. Hätte man deren Kommunikation seinerzeit überwacht, hätte man die Anschlagspläne der Amateur-Piloten mit Sicherheit durchkreuzen können – aber das ficht deutsche Literaten in Sorge um die „Schadensabwendung von deutschen Bundesbürgern“ natürlich nicht an. Man muss deswegen nicht Überwachungsmaßnahmen bejubeln, aber man sollte zumindest zur Kenntnis nehmen, dass Terrorismus kein Hirngespinst ist.

People trapped in London underground. This image taken by Adam Stacey. Bei den Anschlägen 2005 wurden 56 Menschen getötet.
Bei den Anschlägen in der Londoner U-Bahn wurden 2005 56 Menschen getötet. (Foto: Adam Stacey)

Seit mehr als zehn Jahren wird über „asymmetrische Kriege“ diskutiert und darüber, dass die Einteilung in Freund- und Feindstaaten im Zeitalter des globalen Terrorismus nur noch bedingt Sinn ergibt. Aber auf einmal wird beleidigt gespielt, als hätte es all diese Diskussionen – und vor allem die ihnen zugrunde liegenden Attentate – nie gegeben. Dass Deutschland zudem zahlreiche US-Militärbasen beherbergt, die zu den bedeutendsten außerhalb der Vereinigten Staaten gehören, taucht ebenfalls in kaum einem Artikel auf. Dabei dürfte hier ein weiterer Grund für die gesteigerte Überwachung liegen, denn schließlich waren US-Militärangehörige schon für die RAF ein beliebtes Angriffsziel – und durften als „imperialistische Schweine“ in der Diktion der selbsternannten deutschen Revolutions-Avantgarde besonders reuelos geschlachtet werden.

Und erst am 2. März 2011 eröffnete der seit 1991 in Deutschland lebende, aus dem Kosovo stammende Arid Uka mit dem Ausruf „Allahu akbar!“ am Frankfurter Flughafen das Feuer auf Fahrgäste und den Fahrer eines Busses mit unbewaffneten US-Soldaten, der diese zur Ramstein Air Base nach Rheinland-Pfalz bringen sollte. Uka erschoss zunächst einen einsteigenden Soldaten, dann den Busfahrer und verletzte zwei weitere Menschen schwer. Zu mehr Opfern kam es nur deshalb nicht, weil die Schusswaffe des Attentäters eine Ladehemmung hatte, wie das Gericht bei der Verurteilung zu lebenslanger Haft feststellte.

Schlapphut oder Schlafmütze?

Weitere Opfer von Emckes Kinderspiel-Phantom also, die zumindest Gründe liefern, warum die NSA Deutschland mit gesteigertem Interesse beobachtet. Vielleicht, weil man auch jenseits des Atlantik den Verdacht hegt, die deutschen Dienste seien derart schlafmützig, dass man ihnen lieber ab und an einen Tipp geben sollte. Vielleicht wäre es an der Zeit, die NSA auch um Hilfe im Fall NSU zu bitten – anstatt sich darüber aufzuregen, dass amerikanische Dienste versuchen ihre Staatsbürger zu schützen – und dabei sogar noch wertvolle Hinweise zu terroristischen deutschen Eigengewächsen liefern.

Doch davon will der borniert auf den Schutz der eigenen Privatsphäre fixierte Teil der deutschen Öffentlichkeit natürlich wie immer nichts hören. Weder vom Versagen der eigenen Behörden, noch von den Opfern, die dieses Versagen mit ihrem Leben bezahlen mussten. Stattdessen führt eine merkwürdige Allianz aus politischen Journalisten, dem Feuilleton und der Opposition im Bund lieber eine opferlose Debatte im Konjunktiv, die vor allem aus „hätte, könnte, wäre, sollte, dürfte, aber, wenn, dann, schlimm, schlimm, schlimm“ besteht.

Digitales Entwicklungsland

Die Angst vor abstrakten Gefahren ist in Deutschland grenzenlos. Man hat Angst vor Facebook und der NSA, findet es aber vollkommen normal, mit diversen Kundenkarten zu hantieren – und Funkzellenabfragen sowie Polizeigewalt interessieren ohnehin kaum jemanden. Wortreich wird die angebliche Aufhebung der Gewaltenteilung beklagt, aber man hat kaum Schwierigkeiten damit, wenn Jugendliche ohne Gerichtsverfahren Hunderttausende Euros für Polizeieinsätze bei Facebook-Partys bezahlen sollen.

Dass die German Angst hierzulande gerne als besonders nachhaltige Geschichtsaufarbeitung aus „den Erfahrungen des 3. Reichs“ verkauft wird – geschenkt. Dass es sich aber tatsächlich um eine deutsche Eigenart handelt, um eine bestimmte Mentalität, legt das Beispiel Google Street View nahe: Auch hier war der öffentliche Aufschrei bemerkenswert groß, als der amerikanische Konzern diesen Dienst aufbaute. Eine Debatte darüber, welche Vorteile Street View bringt, blieb weitestgehend aus. Fast 250.000 Haushalte bestanden vielmehr darauf, dass ihr Zuhause nicht bei Google Street View angezeigt werden kann. Warum? Man weiß es nicht.

German Angst grafisch bei Google Street View dargestellt.
German Angst grafisch bei Google Street View dargestellt.

Auch die Verantwortlichen bei Google waren in der Causa Germany offenbar am Ende mit ihrem Latein. Als einziges mitteleuropäisches Land ist Deutschland nicht flächendeckend bei Street View zu sehen. Die Pläne, dies zu ändern, hat Google längst aufgegeben. Auch sollen die bisherigen Aufnahmen nicht mehr aktualisiert werden. Obwohl kaum besiedelt, sind selbst die Weiten im Norden Skandinaviens besser abgedeckt.

Schade drum, denn leider können schwerbehinderte Menschen nun exklusiv in Deutschland nicht nachschauen, ob Lokalitäten, die sie aufsuchen wollen, einen behindertengerechten Zugang haben. Und auch ob das angepriesene Feriendomizil tatsächlich in „herrlicher Umgebung“ oder eher inmitten von Bauruinen steht, gucken sich die Deutschen in Spanien zwar äußerst gerne mit Street View an, aber wehe der ausländische Urlauber möchte im Gartenzwergenstaat dasselbe tun. Dann ist Schluss mit lustig.

* Patrick Gensing und Andrej Reisin veröffentlichen im September das Buch “Der Präventivstaat: Warum Gesundheits- , Kontroll- und Verbotswahn Freiheit und Demokratie gefährden

Siehe auch: Drohnen und Überwachung – deutsches Neuland?, Daten-Sammelwut: Polizei forscht Fußball-Fans aus, Die Sächsische Demokratie

Die Piratenpartei – Havarie eines politischen Projekts?

Die Piraten galten als die politischen Aufsteiger seit 2009. Nun untersucht eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Göttinger Institut für Demokratieforschung, wie sich die Piraten entwickelt haben, was nach fast vier Jahren Piraten bleibt und welche Zukunftsaussichten gegeben sind.

Von Alexander Hensel und Stephan Klecha, Mitarbeiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung*

Front StudieSelten hat eine neue Partei in Deutschland so viel Furore gemacht wie die Piratenpartei während ihres fulminanten Aufstiegs in den Jahren 2009 bis 2012. Eine in Schweden eskalierte politische Auseinandersetzung um die Verletzung des Urheberrechts beim Austausch von Dateien im Internet brachte auch hierzulande eine kleine Gruppe von Netzaktivisten, IT-Fachleuten und politisch Unzufriedenen mit dem Ziel zusammen, eine politische Partei für das Internetzeitalter zu gründen. Diese bewegte sich zunächst im üblichen Schattenfeld nichtetablierter Kleinparteien, bis sie im Rahmen eines Konflikts um die Regulierung des Internets im Vorfeld der Europawahl 2009 eine gewisse Aufmerksamkeit erreichte. Zwar verpassten die Piraten seinerzeit den Sprung ins Parlament, wohl aber erhielt die Partei in jenen Jahren Zulauf von jüngeren Aktivisten, die das Erscheinungsbild und die Inhalte der Partei sukzessive veränderten. Auf dieser Grundlage und vor dem Hintergrund einiger Besonderheiten der Berliner Politik gelang bei den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst 2011 ein Coup: Die Piraten zogen erstmals in ein Landesparlament ein und enterten in der Folge drei weitere Parlamente. Zugleich wuchs die Partei zum zweiten Mal sprunghaft an. Dieser Aufstieg der Piratenpartei speiste sich aus drei schon seit einigen Jahren sprudelnden Quellen: Netzpolitik, Internetkommunikation und einer latenten politischen Unzufriedenheit.

[…]

Aufstieg und Mitgliederzuwachs

Der Schutz von Freiheitsrechten des Einzelnen gegenüber staatlichen Eingriffen sowie das Recht, Wissen und Informationen weiterzuverwenden, stellten die netzpolitischen Kernforderungen der Piratenpartei dar. Damit gelang es ihr schon 2009, sich als digitale Bürgerrechtspartei zu profilieren. Doch obwohl sie in dieser Phase ihren Bekanntheitsgrad erhöhte, wachsende Mitgliederzahlen aufwies und erste Wahlerfolge verzeichnete, verfehlte sie seinerzeit wie auch in den folgenden beiden Jahren bei allen anstehenden Wahlen deutlich den Sprung in die Parlamente. Befördert durch die Wahlen im Jahr 2009, wurden die Piraten zur mitgliedergrößten der nicht im Bundestag vertretenen Parteien; ihre

Wilder Name, republikanische Streber, nicht konsequent im Umgang mit rechtsextremen Äußerungen aus den eigenen Reihen: die Piratenpartei
Wilder Name, republikanische Streber, nicht konsequent im Umgang mit rechtsextremen Äußerungen aus den eigenen Reihen: die Piratenpartei

Mitgliedschaft war ausgesprochen jung und agil. Deswegen besaß die Partei einen direkten und authentischen Zugang zur modernen, digitalen Kommunikation, ihrer zweiten Erfolgsquelle. So sind die Piraten mit vielen der historischen und gegenwärtigen Verfahrensweisen, Kommunikationsformen, kulturellen Codes und Ausdrucksformen im Internet vertraut, was ihnen den Zugang zum kommunikativen Dasein ihrer vorwiegend jüngeren Wähler erleichtert. Dazu gehören die Nutzung bidirektionaler (d. h. in zwei Richtungen funktionierender) und damit interaktiver Kommunikationskanäle ebenso wie die ständige Bereitschaft, Informationen auszutauschen und aufzunehmen. Organisationskulturell sind die Hierarchiefreiheit und das Prinzip der Selbstorganisation von zentraler Bedeutung. Technikbejahend, ja technikbegeistert, nutzt man alle Tools, jedwede Software und jedes Instrument, die einem das Internet bereitstellt. Technologische Kompetenz und Erfahrung strahlen auf die Organisationsstruktur der Piraten aus. Zwar ist ihr organisatorischer Aufbau auch aus Gründen parteirechtlicher Vorgaben in vielerlei Hinsicht konventionell, doch ist er verwoben mit umfänglichen digitalen Kommunikationsweisen und bezieht die spezifische kollaborative Arbeitsweise im Internet auf innovative Weise stark in die Arbeit der Partei mit ein, etwa durch die parteieigenen Kommunikationstools wie dem Piratenwiki oder Liquid-Feedback oder durch Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook oder Twitter. Auch die inhaltliche Arbeitsweise der Partei ist dadurch geprägt. Die Mitglieder entwickeln programmatische Antworten auf thematische Herausforderungen oftmals in der Überzeugung, dass es vernünftige, logische, sinnvolle oder auch zwangsläufige Antworten gäbe, wenn nur allen relevanten Informationen verfügbar seien. Zahlenmäßig ist die Gruppe jener, die derart umfänglich im Internet aktiv sind und auch die Zeit haben, die großen Informationsmengen angemessen zu verarbeiten, recht gering. Allerdings sind deren kommunikative Fähigkeiten überaus nützlich, um unkonventionelle Kommunikationskanäle zu erschließen. Soweit sich diese Aktivisten nicht in einem selbstreferenziellen Umfeld bewegen – wozu es in der Netzkommunikation eine latente Neigung gibt –, stellen sie kommunikative Kerne dar, die weit in die Gesellschaft hineinreichen. Schließlich ist abseits der intensiven Nutzer das Gros der Bevölkerung in der einen oder anderen Form häufig online und trifft dort mehr oder minder zwangsläufig auf diese Aktivisten. Die Anwender- und Programmierungskompetenzen der ehrenamtlichen Mitglieder kompensieren das Fehlen hauptamtlicher Strukturen. Hieran zeigt sich, welch immenses Potenzial zur politischen Mobilisierung im Internet vorhanden ist und dass dies von den etablierten Parteien bislang kaum genutzt wird. Trotzdem bleiben die Piraten nur sehr begrenzt handlungs- und ausstrahlungsfähig. Zum einen lässt sich das Kommunikationsgewirr der Piratenpartei mit unzähligen Mailinglisten und Blogs, den kommunikativen Aktivitäten bei Twitter, den konkurrierenden Meinungsfindungstools, den verschiedenen Podcast- und Webzeitungsangeboten kaum überblicken. Um halbwegs systematisch einzelnen Debatten zu folgen, bedarf es erheblicher Zeitressourcen und einer ausgeklügelten Strategie, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Der fortschreitenden innerparteilichen Differenzierung und Aktivität stehen seit geraumer Zeit personelle Kontroversen, misslungene Parteitage und fortwährender Streit entgegen, die das Bild der Partei in der Öffentlichkeit stark prägen. Die nautischen Begriffe, eigentümlichen Rituale, die komplizierten Wahlverfahren und die Verschrobenheit einiger Charaktere der Partei wirken eher exkludierend und abschreckend. […]

Sind die Piraten bereits abgeschrieben?

Vielfach scheinen sich Politik und Medien wieder auf den Status quo ante Piraten einzustellen. Doch möglicherweise greift diese Rechnung zu kurz, denn ein Potenzial ist eindeutig vorhanden. Schließlich haben die Piraten in vier sehr unterschiedlich strukturierten Bundesländern den Sprung über die Sperrklausel geschafft und erzielten zwischenzeitlich zweistellige Umfragewerte auf Bundesebene. Sie hatten empirisch bewiesen, dass es reale Perspektiven für eine Partei ihrer Art gibt. Insbesondere die dritte Quelle, die gesellschaftliche Unzufriedenheit, hat die Piraten ja bei Wahlen stark werden lassen.

Ihre Ergebnisse sind einerseits ein Resultat der Beliebigkeit und Flexibilität der Wähler, andererseits sind sie auch eine Gegenreaktion darauf. Die neue Partei kanalisierte die Hoffnungen auf eine konzisere und klarer akzentuierte Politik. Dass es der Piratenpartei gelungen ist, von allen anderen Parteien Wähler und in einem etwas begrenzteren Umfang auch Mitglieder abzuziehen, zeugt jedenfalls davon, dass es offensichtlich die Sehnsucht nach einer politischen Alternative gibt. Genau dafür haben die Piraten zumindest zeitweilig eine geeignete Projektionsfläche geboten. Fraglich ist, ob ihnen das nochmals gelingt. Dafür spricht allerdings, dass auch die Piratenpad Demo Dortmundzweite Erfolgsquelle weiterhin ertragreich ist. Schließlich haben die Piraten bewiesen, welches Mobilisierungspotenzial in einer konsequenten Nutzung des Internets liegt.

Zum Problem ist jedoch geworden, dass die aktiven Piraten immer stärker in eine selbstreferenzielle „Filter Bubble“ (Pariser 2012: 678) geraten sind: Jenseits der Aktivitäten ihrer Partei nehmen sie Politik und Gesellschaft kaum noch wahr, was insbesondere im niedersächsischen Wahlkampf zu einem Problem wurde, in dem Materialien, Aktionen und Veranstaltungen stark auf die Kernklientel zugeschnitten waren. Ähnliche Probleme zeichnen sich bei den Vorbereitungen der Partei auf die Bundestagswahl ab. Der Blick vieler Mitglieder verengt sich mittlerweile auf die Binnenperspektive ihrer Partei, und sie haben die Fähigkeit zur authentischen und unkonventionellen politischen Kommunikation deutlich eingebüßt. Die Geschichte der bundesdeutschen Parteienlandschaft lehrt indes, dass Parteien im Wege ihrer Etablierung und Konsolidierung Rückschläge hinnehmen müssen, dass sie im Idealfall daraus lernen und sich verändern.

Eine ausgeprägte Lernbereitschaft ist bei den Piraten zweifelsohne zu konstatieren. Auch verfügen sie durch die unvermindert junge Parteimitgliedschaft über beachtliche Aktivitätsressourcen. 45 Landtagsabgeordnete, über 200 Kommunalmandate und die Aussicht, bei der Europawahl durch den Wegfall der Sperrklausel in jedem Fall Mandate erlangen zu können, ermöglichen der Partei den Aufbau von Kompetenzen. Einige der Lern-, Veränderungs- und Professionalisierungsprozesse, die schon auf der Ebene der Piratenfraktionen deutlich zu erkennen waren, könnten in der kommenden Zeit auch in die Parteibasis diffundieren und zu einer Neubestimmung bzw. Konkretisierung von bislang widersprüchlichen Prinzipien und Zielen führen. Es ist wesentlich für eine Partei, dass sie in einer gesellschaftlichen Konfliktlinie (Cleavage) einen Pol unverwechselbar besetzt.

bobs_logoPublikative.org ist nominiert – hier täglich abstimmen

Die Tatsache, dass die Piratenpartei bislang kein wirklich genuin neues Cleavage besetzen kann, muss sich dabei keineswegs negativ auswirken. Sie könnte sich tatsächlich als liberale oder möglicherweise auch linksliberale Kraft etablieren, wenn zugleich der Niedergang der FDP anhält und das vorhandene gesellschaftliche Potenzial für eine liberale Partei nicht anderweitig absorbiert werden kann. Das sozialliberale Bauchgefühl der Piraten und die habituelle Nonkonformität stehen den Selbstverortungen der bisherigen FDP-Anhängerschaft allerdings entgegen.

Gegenwärtig sieht es aus, als würden die Piraten eher den Weg anderer Parteineugründungen in der bundesdeutschen Geschichte gehen. Ihr vorläufiger Niedergang überdeckt aber sowohl die Potenziale der Partei selbst als auch die in der Mitte der Gesellschaft vorhandene Basis für eine Protestpartei. Die drei Quellen, aus denen heraus die Piraten ihren zwischenzeitlichen Erfolg speisen konnten, sind jedoch sehr verschieden und nur bedingt miteinander kompatibel. Die Piraten werden Schwierigkeiten haben, alle drei Quellen erneut in gleicher Weise anzuzapfen. So könnte es sein, dass andere Parteien diese stärker zu nutzen vermögen. Für die Piraten bedeutet dies: Ihre weitere Etablierung ist nach wie vor nicht ausgeschlossen, doch sie wird weitaus schwieriger, als es im Frühjahr 2012 den Anschein hatte.

*Der Text ist ein Auszug aus dem Fazit der Studie „Die Piratenpartei – Havarie eines politischen Projekts?“ der Otto-Brenner-Stiftung. Sie entstand in Zusammenarbeit mit dem Göttinger Institut für Demokratieforschung.

Siehe auch: Verschwörungsideologen kapern PiratenQuo vadis Piraten?Piraten schließen Ex-NPD-Mitglied ausPiratenpartei: Revisionist darf bleibenDie Benimm- und Zeigefinger-ParteiPiratenpartei: Humor ist, wenn man trotzdem lachtPiratenpartei erneut im braunen ZwielichtDie Fallhöhe der Krake

Quo vadis Piraten?

Brüderle & Co.: Kein Kompliment, sondern eine Demütigung!

Rainer Brüderle, Spitzenkandidat der FDP, soll anzügliche Sprüche gegenüber einer jungen Journalistin losgelassen und versucht haben, sich ihr körperlich zu nähern. Doch es geht nicht um Rainer Brüderle und Laura Himmelreich, sondern es geht um den ganz alltäglichen Sexismus, auch – aber nicht nur – in der Berufswelt.

Von Helene Heise*

Rainer Brüderle, Spitzenkandidat der FDP, soll anzügliche Sprüche gegenüber einer jungen Journalistin losgelassen haben. Das war vor einem Jahr: Nun hat der Stern diese Anekdote in einer großangelegten Geschichte über den Kandidaten und seine schmierigen Sprüche verwurstet. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung riecht wohlkalkuliert nach Aufmerksamkeitsheische zum Relaunch des Wochenblatts. Die FDP schreit „Schmierenkampagne“, der Stern widerspricht. Geschenkt. Der Anlass ist unwichtig.

Sexismus ist Scheiße (Foto: Gender Blog / CC BY-NC-SA 2.0)
(Foto: Gender Blog / CC BY-NC-SA 2.0)

Denn es geht nicht um Rainer Brüderle und Laura Himmelreich, sondern es geht, wie Patricia Dreyer es sehr treffend schreibt, um den ganz alltäglichen Sexismus, auch – aber nicht nur – in der Berufswelt. Und es geht bei weitem nicht nur um Journalistinnen, die von ältlichen Parteioberen mit überholtem Rollenbild in unangemessener Weise angegangen werden. Erst vor wenigen Tagen hat die Kollegin Annett Meiritz ihre Erfahrungen mit Sexismus in der Piratenpartei beschrieben – das ist übrigens der viel bessere Artikel zu diesem Thema.

Was haben Himmelreichs Kollegen eigentlich gemacht?

Aber das Beispiel von Frau Himmelreich und Herrn Brüderle zeigt sehr deutlich und beispielhaft, wie alltäglicher Sexismus funktioniert. Die Situation kann sich wohl jede Frau schmerzhaft deutlich vorstellen: Abends, nach dem Dreikönigstreffen der FDP, treffen sich Politiker und Journalisten an der Bar des Hotels. Eine sehr übliche Begegnung, denn hier werden im lockeren Rahmen die wirklich wichtigen Informationen weitergegeben. Der Politiker ist mindestens angetrunken und nähert sich in dieser durchaus öffentlichen Situation auf unangemessene Weise einer jungen Journalistin. Das darf er nicht. Aber fast noch schlimmer ist das Verhalten der umstehenden Kollegen: Was haben die eigentlich gemacht, als es für alle offensichtlich für die Journalistin unangenehm wurde? Zur Seite geguckt? Betreten? Aber nichts gesagt?

Das Problem ist, dass die junge Journalistin aus dieser Situation einfach nicht ohne Gesichtsverlust herauskommen kann. Erst wird sie nicht ernst genommen, von ihrer inhaltlichen und professionellen Kompetenz auf ihren Ausschnitt reduziert. Lächelt sie es weg, gibt sie dem Gegenüber recht, dass er sie so reduziert. Sagt sie etwas dazu in der eigentlich nötigen Schärfe, ist sie eine Zicke und unsouverän. Macht sie eine schlagfertige Bemerkung (und wünschen wir uns nicht alle in diesen Situationen, dass wir das, was uns zehn Minuten später einfällt, schon in diesem Moment im Kopf gehabt hätten?), wahrt sie vielleicht im Idealfall für beide – und die Umstehenden – halbwegs das Gesicht, hat aber wieder einmal nicht klar und deutlich gesagt, was diese Situation eigentlich ist; nämlich sexistisch.

Jede Frau kennt die Situation

„Stell dich nicht so an!“ heißt es nach solchen Situationen gern. Oder noch schlimmer: „Nimm’s als Kompliment.“ Wenn ein betrunkener älterer Mann Kommentare zum Ausschnitt macht? Das ist kein Kompliment, sondern eine Demütigung. Jede Frau kennt diese Situationen. Sie sind so alltäglich, dass wir sie meistens schon gar nicht mehr bemerken. Der hinterher gegrölte Kommentar in der S-Bahn. Der Typ, der sich breitbeinig auf die Bank gegenüber setzt und im Sitz immer weiter runter rutscht, bis seine Knie an deine stoßen. Der Versicherungsvertreter, der gönnerhaft die Tür aufhält, ganz zufällig landet seine Hand dabei sehr tief an deinem Rücken. Der Kollege, der dir mitten in der Nacht anzügliche Facebook-Nachrichten schickt. Und nicht zuletzt auch der andauernde Verdacht in der Arbeitswelt, dass eine Frau im gebärfähigen Alter nicht für voll genommen werden kann, denn sie könnte ja jederzeit ausfallen.

Wir haben uns daran gewöhnt, all das möglichst zu ignorieren, wegzulächeln. Mach dich nicht angreifbar. Was bringt es? Und außerdem wirkt es doch irgendwie unsouverän, daraus jetzt ein große Nummer zu machen. Aber wieso eigentlich? Es ist eine große Nummer! Es ist ein ums andere Mal herabwürdigend, so behandelt zu werden. Und es macht ein ums andere Mal unzufrieden, sich nicht laut und deutlich dagegen gewehrt zu haben.

*Helene Heise arbeitet als Freie Journalistin, hauptsächlich für den Norddeutschen Rundfunk

Siehe auch: Der “Focus” und die Frauenquote: F… und an die eigenen Privilegien denkenGaming: Den Endsieg erleben, Doppelmoral statt Doppelpass: Der Fall van der Vaart,  In einem fernen Land …Quo vadis Piraten?Zwischen Testosteron und Tradition – Menstruation ist MensurneidPutzgutschein über 350 Millionen EuroNicht die Verantwortung der Opfer: Kampagne gegen sexualisierte Gewalt


Sonneborn: Eine intelligente Kritik am Politikbetrieb

Im Jahr 2004 gründete sich aus dem Umfeld des Satire-Magazins Titanic „Die PARTEI“. Immer wieder sorgten Aktionen der Partei für Aufsehen. Doch Satire ist nur ein Mittel, dahinter steckt eine intelligente Kritik am Politikbetrieb, sagt der Parteivorsitzende Martin Sonneborn im Interview.

Das Interview führte Felix M. Steiner für Unter der Lupe, die Radiosendung des Göttinger Instituts für Demokratieforschung. Das gesamte Interview wurde zuerst auf Cicero-Online veröffentlicht.

Herr Sonneborn, vielen Dank für das Interview.

Sie sind der Erste, der sich schon vorher bedankt! Ich finde das ganz reizend.

Die Partei „Die PARTEI“ ging 2004 aus den Kreisen des endgültigen Satiremagazins Titanic hervor. Wie kam es zur Gründung, was waren die Beweggründe?

Ich bedanke mich für diese Frage, ich hätte das unzweifelhaft selber angesprochen. Wir haben „Die PARTEI“ 2004 gegründet: Erstens um das Schröder-Regime zu stürzen. Das ist uns dann ja auch relativ zügig gelungen. Und zweitens aus einer verzweifelten Situation heraus, denn wir standen vor irgendeiner beliebigen Wahl damals und in der Redaktion stellte sich schnell heraus, dass niemand irgendeine Partei auf dem Wahlzettel hatte, die er selber auch wählen wollte. Und dann haben wir gesagt; gut, die Zeit ist reif! Die Idee einer Parteigründung ist ja keine ganz neue – aber die technischen Errungenschaften namens Internet, PDF und noch ein paar andere Kleinigkeiten ermöglichen uns jetzt mit relativ geringem Aufwand, eine Partei zu gründen, Wahlen zu gewinnen und die Macht in diesem Land zu übernehmen. Das haben wir dann auch getan. Also bis auf den letzten Punkt, daran arbeiten wir noch. Und ich kann auch sagen, dass es die Wahlentscheidung wesentlich vereinfacht, wenn man seine eigenen Namen auf dem Wahlzettel liest.

Der Größte Vorsitzende aller Zeiten (GröVaZ) Martin Sonneborn bei einem Auftritt 2012, (Foto: TobiasK, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0).
Der Größte Vorsitzende aller Zeiten (GröVaZ) Martin Sonneborn bei einem Auftritt 2012, (Foto: TobiasK, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0).

In Deutschland gibt es immer das Verlangen, Sachen genau zu kategorisieren. Wie würden Sie das Projekt „Die PARTEI“ bezeichnen?

Ich würde mich erst mal gegen die Bezeichnung Projekt wehren. Sie sagen ja auch nicht, „Projekt-CDU“ oder „Projekt-SPD“, um die ehemaligen Volksparteien hier heran zu zitieren. Ich würde es mit einem Schlagwort, sogar mit mehreren Schlagworten möglicherweise versuchen. Als aller erstes natürlich: Machtübernahme! Das ist das, was dahinter steht, was die Leute sofort verstehen. Zweitens: billiger Populismus ohne Inhalte. Wir haben ein Wahlplakat gehabt im letzten Wahlkampf in Berlin. Sie erinnern sich an die verheerende Niederlage, die wir da eingesteckt haben: 0,9%. Das ist unser bestes Ergebnis seit Kriegsende. Aber wir liegen immer noch ein Prozent hinter der Trümmerpartei FDP. Wir hatten ein Plakat in diesem Wahlkampf, auf dem stand einfach „Inhalte überwinden!“. Das ist unser Programm.

Zur Wahl in Hamburg 2008 schrieb die Welt, dass „Die PARTEI“ die „Verachtung der politischen Institutionen“ zum Ausdruck bringen würde. Ist das tatsächlich der Kern und das Erfolgsrezept dieser populistischen Kleinstpartei?

Nein. Ich glaube grundsätzlich nichts, was in unseriösen Kleinstzeitungen wie der „Welt“ formuliert wird. Ich glaube nicht, dass es um Politikverachtung geht. Es geht sicher auch um die Verachtung dieser Institutionen oder von Politikern allgemein, aber das sind kleinere Motivationen. Ich glaube, die Hauptmotivation seit der Parteigründung ist eigentlich eine Kritik am Politikbetrieb, die hier seit Jahren stattfindet und es ist eine intelligente Kritik, denn man muss ja erst mal in der Lage sein, die Kritik der Partei nachzuvollziehen und zu verstehen.

Ich würde das sonst in der Öffentlichkeit nie so sagen, aber da das hier nur von intelligenten Menschen wahrgenommen wird, kann ich das hier tun. Das bringt uns ja dann auch bei den intelligenten demokratieinteressierten Studenten wieder Sympathien. Ich glaube, dass „Die PARTEI“ eigentlich eine Partei ist, die von politikinteressierten Menschen gewählt wird, die keine etablierte Partei mehr finden, die sie wählen können. Viele Leute, die ihre Wahlzettel sonst ungültig machen, wählen heute Partei.

[…]

Welche Rolle spielt Moral für Sie?

Eine relativ hohe. Ich habe ja mein Handwerk bei Titanic gelernt und bin immer noch Mitherausgeber des endgültigen Faktenmagazins und wir sehen uns als letzte moralische Bastion dieser Gesellschaft. Ich glaube, das ist insofern auch die Motivation und der sumpfige Morast, in dem „Die PARTEI“ wurzelt.

„Die PARTEI“ hat eine ganz ungewöhnliche Verzahnung von Satire und Realität…

…das sagen Sie.

…die bis dahin ging, dass Sie sogar vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht haben. Ist das ein neuer Weg von Satire, von Satire, die eigentlich wirkungslos ist?

Ich würde das nicht als Satire bezeichnen, das würde uns Stimmen kosten. Wir sind eine Partei, die sicherlich auch stark mit satirischen Mitteln arbeitet, das wird man nicht von der Hand weisen können. Ich habe ein Parteibuch geschrieben, in dem alles beschrieben ist. Zwei Drittel dieses sehr lustigen Buches sind eine Abbildung der Medienreaktionen auf so genannte satirische Parteiaktionen. In diesem Parteibuch bedanke ich mich auch bei den mittlerweile über 10.000 Parteimitgliedern, dass sie diesen ganzen Quatsch mitgemacht haben und ich verspreche ihnen, dass niemand mehr über uns lachen wird, sobald wir an der Macht sind. Grundsätzlich ist die Satire natürlich gefordert, alle denkbaren Formen auch zu besetzen. Wir waren ja auch schnell dabei, als es etwa darum ging, Twitter- oder Facebookaccounts zu parodieren. Unser Motto lautet: moderne Kommunikationsformen immer sieben Jahre früher als Peter Altmaier entdecken! Aber natürlich nutzen wir im Hinblick auf die Hindernisse, die uns die etablierten Parteien in den Weg legen, auch juristische Mittel.

[…]

Verändern Sie etwas?

Ich glaube schon. Ich habe gestern und vorgestern auf Phoenix die Bundestagsdebatte verfolgt. Es gab ja eine so genannte Sonneborn-Regelung, die die Linkspartei eingebracht hat, in der die rechtliche Stellung von Parteien gegenüber einem Wahlausschuss, der mit Vertretern der etablierten Parteien besetzt ist, gestärkt werden sollte. Dieser Antrag ist dann zurückgewiesen worden von den Parteien, die grundsätzlich alles zurückweisen, was die Linkspartei einbringt. Auch wenn es sinnvoll ist. Und jetzt ist ja eine Wahlrechtsänderung dann doch von den übrigen Parteien beschlossen worden, die die rechtliche Position kleiner Parteien gegenüber dem Bundeswahlleiter und gegenüber diesem Ausschuss stärkt. Das sind nachweisbare Folgen. Es gibt aber auch lustigere: Wir haben Staatsbesuche in Georgien gemacht und dort sinnlose Verträge unterzeichnet, einen Teil der Mauer wieder aufgebaut und unsere Wahlwerbezeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bei Ebay verkauft, um auf die Schleichwerbung bei ARD und ZDF zu reagieren. Wir sind sogar in Liechtenstein einmarschiert, leider erfolglos.

Herr Sonneborn, was sind die großen Ziele für die Zukunft?

Die großen Ziele… ich habe früher mal gesagt, ich will keine Verantwortung übernehmen, ich will bloß an die Macht kommen und dann würden wir andere, motivierte Leute in die erste Reihe stellen. Aber nachdem ich, als es um die Nachfolge von Christian Wulff ging, zusammen mit Georg Schramm eine Internetabstimmung gewann, habe ich Geschmack gefunden an dieser Vorstellung und würde gern mit der Partei in absehbarer Zeit die Regierung stellen. Und dann auch Bundespräsident werden und große Reden schwingen. Inhaltsleere natürlich. Wie Gauck.

Vielen Dank für das Interview.

Verschwörungsideologen kapern Piraten

Zensur, Beleidigungen und ein versuchter Hackerangriff: Eine Demo-Anmeldung der „Partei der Vernunft“ hat in Dortmund zu einem heftigen Streit innerhalb der Piratenpartei und dem Hackernetzwerk Anonymous geführt. Die verschwörungsideologische und marktradikale Splitterpartei PdV versucht in mehreren Städten, beim Protesttag gegen das Überwachungsprogramm INDECT am 28. Juli mitzumischen.

Von Roland Sieber

Als die Antifaschistische Informationsstelle München (a.i.d.a.) am Samstag davor warnte, dass Rechtspopulisten bei den Münchener Protesten federführend sind, löste dies Diskussionen innerhalb von „Occupy/EDJ München“ aus. Dort meldete der bayerische PdV-Landesgeschäftsführer Dominic Titus den Protestzug gegen das EU-Überwachungsforschungsprojekt an. Damit hat die Anonymous-Zelle München laut einem Statement auf Facebook keine Probleme. Allerdings ist das Hackernetzwerk sehr uneins in dieser Frage. Der Protesttagsamstag ist eine Initiative von europäischen Piratenparteien und wird vor Ort von vermeintlichen Anonymus-Gruppen unterstützt, doch so genau weiß das niemand bei dem eigentlich anonymen Zusammenschluss.

In Dortmund ist Igor Ryvkin der Demoanmelder. In einem Werbevideo wird er als einer der „Köpfe der pdv“ vorgestellt. Auf seinen Facebookprofil verbreitet er Verschwörungsideologien von Infokrieg.tv und Artikel aus dem neurechten Monatsmagazin „eigentümlich frei“ (ef). Aber auch, dass der Nationalsozialismus eine linke Bewegung war und die Nazis in der heutigen Form als „Antifa“ wieder da seien, propagiert er. So wundert es nicht, dass er ein Video mit Marc Doll, dem stellvertretenden Parteivorsitzendem der „Freiheit“ bei der „Reaktivierung“ der „Weißen Rose“ gegen den „Linksextremismus“ bewirbt.

Nachdem am Dienstag von den Gruppengründern Dutzende kritische Kommentare in der Orgagruppe Dortmund auf Facebook gelöscht und zu Hackerangriffen gegen den Blog Politblogger.eu aufgerufen wurde, ging die Diskussion auf dem Piratenpad und Twitter erst richtig los. Am Mittwoch mischten sich auch die „Antifaschistischen Piraten“ und der NRW-Landtagsabgeordnete Robert Stein in die Diskussion ein.

In Mannheim hingegen haben die Demoorganisatoren die Partei des Verschwörungsideologen von vorneherein aus dem Vorbereitungsteam herausgehalten. Dort wollte eigentlich der PdV-Regionalverbandsleiter Rhein-Neckar mitmischen, die Grüne Jugend und der Piratenkreisverband waren allerdings vorgewarnt.

In München gehen die Auseinandersetzungen derweil weiter: @pirantifa meldete am Mittwochnachmittag, dass es jetzt keine Rechtspopulisten mehr auf der Demovorbereitung in München gäbe. Diese wird unterstützt von der Humanistische Union, der ÖDP, der AK Vorratsdatenspeicherung, der Linkspartei und den Piraten. @AnonBY widerspricht dem, setzt sich für die PdV ein und schimpft auf a.i.d.a und Antifa.

Die verschwörungsideologische und marktradikale „Partei der Vernunft“ bezeichnet sich selbst als libertär, scheint politisch aber zwischen einem minimalstaatlichen Anarcho-Kapitalismus und den Reichsbürgern zu stehen.

Siehe auch:  Nachgemachter PR-Coup, Über Stammtischökonomen und “Volksverräter”, National-chauvinistische Rückbesinnung, Attacke auf den Sozialstaat, Pro NRW bleibt stabil – auf Kosten der NPD?, Gute Mitte, böse NazisQuo vadis Piraten?, Piraten schließen Ex-NPD-Mitglied aus