NPD wird Nationalsozialisten nicht los

Der Neonazi Thomas Wulff

Die NPD-Bundesführung scheitert mit ihrem Versuch, Thomas Wulff aus der Partei auszuschließen.: Ausschlussverfahren gescheitert und die Parteiführung ein weiteres Mal bloß gestellt.

Von Stefan Schölermann für tagesschau.de

Der Neonazi Thomas Wulff
Der Neonazi Thomas Wulff

Die NPD wird den erklärten „ Nationalsozialisten“ Thomas Wulff so schnell nicht los. Grund ist eine jetzt gefällte Entscheidung des Hamburger Landesverbandes der rechtsextremen Partei. Es erklärte eine Entscheidung der NPD- Bundesspitze für unwirksam und vereitelte damit den Versuch, den Hitler- Verehrer Wulff kalt zu stellen.

Konkret erklärte das Hamburger Schiedsgericht der Partei eine einstweilige Anordnung aus der Parteizentrale in den Berliner Selenbinderstraße für unwirksam: Die Parteispitze um den kommissarischen Vorsitzenden Udo Pästörs hatte im Frühjahr verfügt, dass der 51 Jahre alte Wulff seine Parteiämter mit sofortiger Wirkung nicht mehr ausüben dürfe. Vorgeworfen wurde Wulff, dass er sich bei einer parteiinternen Sitzung selbst als „ Nationalsozialist“ bezeichnet hatte. Wulff, der zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender des Hamburger Landesverbandes war, macht keinen Hehl daraus, sich tatsächlich so bezeichnet zu haben. Offenbar in der Sorge, dass der NPD zur Europawahl auch noch die letzten Felle davonschwimmen könnten, entschied man sich in der Parteiführung dazu, Wulff per Anordnung aufs Abstellgleis zu schieben. Ein Versuch, der vorerst krachend gescheitert ist. Nach der Entscheidung des Schiedsgerichts kann Wulff sich als Landesvorsitzender fühlen, was er am Vormittag triumphierend per sms kundgetan hat.

Wulff gilt als Vertreter einer besonders radikalen Linie innerhalb der NPD. Er ist Ziehkind des verstorbenen Neonazianwalts und glühenden Rassisten Jürgen Rieger. Als einer der prominentesten Akteure der rechtsextremen Szene gilt er als Bindeglied der NPD zu den als besonders radikalen „ Freien Kameradschaften“.

Der neue NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, Bild: Publikative.org
Der neue NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, Bild: Publikative.org

Mit der Entscheidung des Hamburger Partei- Schiedsgerichts erleidet die NPD- Bundesspitze bereits zum zweiten Mal Schiffbruch bei dem Versuch, sich des Neonazis zu entledigen. Ein im Herbst vergangenen Jahres angestrengtes Parteiausschlussverfahren gegen den gebürtigen Hamburger scheiterte krachend – Grund war ein Formfehler: Die Parteispitze um den nicht minder radikalen Udo Pastörs hatte es unterlassen, vor dem Rausschmiss von Wulff ein „Mediationsverfahren“ durchzuführen. Zuvor hatte Wulff seinen Widersacher Udo Pastörs in einem internen Schreiben unter anderem als „dümmlichen Dampfplauderer“ bezeichnet, der seinen Aussagen auch Argumente für ein NPD- Verbotsverfahren geliefert habe. Pastörs hatte in seiner Aschermittwochsrede im Saarland 2009 unter anderem von einer „Judenrepublik“ gesprochen, und behauptet, dass türkischstämmige Menschen mit einer „Samenkanone“ Bevölkerungspolitik betrieben – Aussagen, die im Verbotsantrag dokumentiert sind.

Dass Wulff und Pastörs inhaltlich aus demselben braunen Holz geschnitzt sind, macht unter anderem das Datum deutlich, an dem Wulff sich schriftlich gegen seine Kaltstellung zur Wehr setzte: der 20. April – Hitlers 125.Geburtstag.

Siehe auch: NPD-Schlammschlacht Runde 2

NPD: Haifischbecken ohne Führung

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Kurz vor den anstehenden Wahlkämpfen präsentiert sich die NPD in einem desolaten Zustand: „Pornoaffäre“, innerparteiliche Streitigkeiten und eine offensichtlich abwesende Parteiführung. Selbst Teile des Bundesvorstandes haben einen katastrophalen Blick auf die eigene Partei. Wie die NPD so durch das anstehende Wahlkampfjahr kommen will, ist fraglich.

von Felix M. Steiner

Der neue NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, Bild: Publikative.org
Der neue NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, Bild: Publikative.org

Als Udo Pastörs im Januar – kurz nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden der NPD – beim Neujahrsempfang der sächsischen NPD-Fraktion sprach, sollten seine Worte stark klingen: Er erklärte die „Affäre um Holger Apfel für nach außen zunächst [als] beendet“ und rief die Partei zur Geschlossenheit im „Kampfjahr“ 2014 auf. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Pastörs, die Partei brauche jetzt eine „harte Hand“. Doch kaum ein viertel Jahr nach all den Bekundungen ist die Partei erneut durch zahlreiche Konflikte gespalten. Nicht nur die Affäre rund um die ehemalige Pornodarstellerin Ina G. sorgt für Wirbel: Die politisch eher bedeutungslose Frage, ob Ina G. Mitglied der Partei sein dürfe oder nicht, zeigt vielmehr, dass die NPD es nicht geschafft hat, ihre schwelenden Streitigkeiten aus dem letzten Jahr zu lösen. Zumindest in der Frage von Ina G. hat das Parteipräsidium entschieden und sie zur „unerwünschten Person“ erklärt.

Doch ließ die lange Entscheidungszeit das Führungsgremium der Partei wenig souverän erscheinen, wie auch in den Diskussionen in der extrem rechten Szene deutlich wurde. Die Geschichte könnte nun vor allem für einen ein Nachspiel haben: NPD-Generalsekretär Peter Marx. Er war zunächst in die Kritik geraten, weil er bei einer Geburtstagsfeier der zünftigeren Art anwesend war. Mit Stripperin, „Peniskuchen“ und Ina G. entsprach diese Sause wohl nicht dem, was sich viele Kameraden unter einem würdigen Auftreten vorstellen. Laut Marx liegt mittlerweile ein Abwahlantrag der Jungen Nationaldemokraten (JN), also der Jugendorganisation der Partei, gegen ihn vor. So ließ Marx auf Facebook verlauten: „Mir wurde bestätigt, daß der Abwahlantrag der (JN!) bereits lange vor der jetzt herangeführten Geburtstagsfeier gestellt wurde“. Mit den aktuellen Konflikten hat dies also scheinbar wenig zu tun, auch wenn diese ihn zusätzlich beschädigten. Doch die Streitigkeiten werden wie üblich bei der NPD nicht nur intern ausgetragen. So heißt es in Marx Erklärung weiter: „Es ist eine Unverschämtheit, wenn sich Vorstandsmitglieder an die Medien wenden, um dadurch von mir einen Rücktritt einfordern zu wollen.“ All dies dürfte der Partei am Anfang dieses wichtigen Wahlkampfjahres wenig gelegen kommen.

Die „unterentwickelte Kommunikationskultur“ und das „fehlendes Gespür für das politisch Wesentliche“

Sigrid Schüßler bei einer extrem rechten Demonstration 2012 in stendal, Foto: Publikative.org
Sigrid Schüßler bei einer extrem rechten Demonstration 2012 in stendal, Foto: Publikative.org

Kaum hatten sich die Wogen rund um die „Porno-Affäre“ gelegt, zeigte sich Ende März bei der Neuwahl der Vorsitzenden des Rings Nationaler Frauen, der Frauenorganisation der NPD, dass auch die Streitigkeiten rund um Holger Apfels Rück- und Austritt keineswegs vergessen sind. Die bisherige Vorsitzende des RNF, Sigrid Schüßler, war zur Amtsübergabe nicht mal mehr zum Kongress nach Berlin gereist, wie es szeneintern heißt. Von ihr war für einige Zeit lediglich eine Pressemitteilung auf der Facebook-Seite der Frauenorganisation zu finden, die aber nach kurzer Zeit verschwand. In der Pressemitteilung kritisierte Schüßler nicht nur den RNF, sondern auch die NPD selbst für ihre „unterentwickelte Kommunikationskultur“ und ihr „fehlendes Gespür für das politisch Wesentliche“. Doch auch sie habe es in ihrer Amtszeit nicht geschafft, „politische Akzente“ zu setzen und „aktuelle frauen- und familienpolitische Themen in der Öffentlichkeit zu besetzen“, so Schüßler weiter. Schüßler war vor allem auch wegen ihrer Statements rund um die „Apfel-Affäre“ massiv in die Kritik geraten. Zu ihren Facebook-Postings rund um den Rücktritt Holger Apfels äußerte sich die stellvertretende bayrische Landesvorsitzende dagegen nicht. Vielmehr verließ sie nicht nur ihren Führungsposten sondern trat gleich ganz aus der extrem rechten Frauenorganisation aus.

„Haifischbecken voller Intriganten“

Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.

Vor allem der bayrische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Karl Richter, sprang Sigrid Schüßler öffentlich zur Seite. Nachdem Schüßlers Erklärung einfach von der Facebook-Seite des RNF gelöscht wurde, postete Richter diese kurzum auf seinem Profil. Die anschließende Diskussion zeigte, wie es unter der „Wahlkampf-Decke“ der Partei brodelt. Richter hatte bereits im Vorfeld von Apfels Rücktritt in einer internen Mail harte Vorwürfe gegen seine Vorstandskollegen Marx und Pastörs hervorgebracht, sprach sogar von einer „Clique Marx-Apfel-Pastörs“. Richter schrieb weiter Ende letzten Jahres:

 „Vor diesem Hintergrund ist es ein geradezu unglaubliches und absolut inakzeptables Vorgehen, wenn eine Sitzung des Führungsgremiums unserer Partei vom Generalsekretär, einem stellvertretenden Parteivorsitzenden und dem Parteivorsitzenden dazu instrumentalisiert wird, ein geradezu irrationales Kesseltreiben gegen ein anderes PV-Mitglied – mich – in dessen Abwesenheit vom Zaun zu brechen.“

Außer Apfel sind aber weiterhin alle Kontrahenten Richters im Vorstand und die Lage scheint sich keineswegs beruhigt zu haben. Wie schon im vergangenen Jahr fand Richter auch nun wieder deutliche Worte, um die Situation aus seiner Sicht zusammenzufassen:

 „Unsere Partei ist inzwischen ein Haifischbecken voller Intriganten und Heuchler, die sich darin nicht mehr viel von anderen Parteien unterscheidet. […].Hinzu kommt, daß mir ganz persönlich im letzten Jahr einige Leute ziemlich dumm gekommen sind und sich viel Mühe gemacht haben, mich auszubremsen. Das vergesse ich nicht.“

Richters Ausführungen lassen bereits erahnen, dass die Partei derzeit mehr schlecht als recht versucht, das für sie wichtige Wahlkampfjahr zu überstehen. Dass auch noch ein Verbotsverfahren gegen die Neonazi-Partei läuft, scheint da fast nebensächlich.

Und die „harte Hand“ von Udo Pastörs? Die scheint nicht nur öffentlich kaum existent zu sein, wenn man den Aussagen eines sächsischen NPD-Funktionärs folgt. Der NPD-Kreisvorsitzende Stefan Hartung greift die Führungsriege der NPD hart an: „Es fehlt eine straffe Führung die imstande ist eine (besser: DIE) Vision für Mitstreiter und Wähler zu kommunizieren“, so Hartung bei Facebook. Ob die NPD noch bis nach den so wichtigen Landtagswahlen im September dieses Jahres in Formation bleiben kann, scheint unwahrscheinlich. Sollte die Partei bei den anstehenden Wahlen nicht zumindest eines ihrer Ziele erreichen, dürften die Konflikte Ende des Jahres in deutlicher Form nach außen treten.

Siehe auch: NPD: Schlammschlacht im Parteivorstand, NPD-Schlammschlacht Runde 2NPD – Die Partei der langen MesserWilde Spekulationen über Apfels Rückzug, Die NPD vor dem Superwahljahr 2014Der gescheiterte Hoffnungsträger

NPD erteilt Porno-Darstellerin Hausverbot

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Während Europa über die Krim-Krise diskutiert, beschäftigt sich die NPD mit den ganz wichtigen Themen. Beispielsweise mit einer Pornodarstellerin, die in den vergangenen Wochen für reichlich Streit im „Nationalen Widerstand“ gesorgt hatte. Nun hat das Parteipräsidium „Kitty Blair“ Hausverbot bei NPD-Veranstaltungen erteilt.

Von Stefan Schölermann

Ein hochrangiges Mitglied der rechtsextremen NPD gebrauchte ausgerechnet einen Begriff von Richard Wagner, um den Zustand der Skandaltruppe zu beschreiben: Er nannte sie eine Partei in „Dekomposition“. Und diese „Dekomposition“ hat einen Namen: Ina G. Eine Blondine aus Duisburg, die als knapp bekleidete „Weihnachtsfrau“ in der Adventszeit ins Rennen geschickt wurde, um Sympathien zu sammeln für die braune Gruppierung.

Auf Nazi-Seiten wie dem "Freien Netz" wurde massiv gegen Ina G. gehetzt. (anonymisierter Screenshot)
Auf Nazi-Seiten wie dem „Freien Netz“ wurde massiv gegen Ina G. gehetzt. (anonymisierter Screenshot)

Doch jetzt folgt die Rolle rückwärts: Ina G. ist seit Dienstag in der NPD „Persona non grata“. Weil die Parteispitze offenkundig ein Händchen hat für Themen, die den NPD-Mikrokosmos wirklich bewegen, fasste das Parteipräsidium in seiner Sitzung am Dienstag einen folgenreichen Beschluss.

Im Wortlaut heißt es: „Das Parteipräsidium der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) erklärt Frau G. [Name im Original ausgeschrieben] zur unerwünschten Person. Sie darf in keinem Fall zu NPD-Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten aller Art zugelassen werden.“

Die Partei erteilte ihr „im Rahmen der geltenden Rechtsordnung“ sogar Hausverbot. „Alle Zuwiderhandlungen sind parteischädigend im Sinne des §9 der Satzung der NPD.“

Sex als „Hochverrat am deutschen Volk“

Der Beschluss soll offenbar einen Schlussstrich ziehen unter eine Debatte, die aus dem Ruder gelaufen ist, und die deutlich macht, dass das Herz der „Heimatpartei“ erkennbar dort am lautesten schlägt, wo man es am wenigsten vermutet: unter der Gürtellinie. Denn in rechten Foren wird G. ein anderer Name zugeschrieben: „Kitty Blair“. Diese soll demnach in Filmen mitgewirkt haben, die nicht gerade als jugendfrei beschrieben werden können. Und weil es dabei auch „zu Begegnungen“ mit „schwarzen Männern“ gekommen sein soll, kocht die braune Seele vernehmlich. Die Darstellerin habe „Hochverrat an ihrem Volk“ begangen, als Sanktionen wurde von den braunen Forentrollen vorgeschlagen, sie zu „schächten“ oder zu „pfählen“.

Und das waren keine Einzelmeinungen. Der Proteststurm wurde schließlich so mächtig, dass sich das NPD-Präsidium jetzt gezwungen sah, ein vermeintliches Machtwort zu sprechen – und so einmal mehr zu zeigen, dass sich die NPD ausschließlich mit den ganz wichtigen Themen beschäftigt…

Siehe auch: NPD – Die Partei der langen Messer ,  Nazis & sex sell: NPD-Spenden über 0900-Nummern

Verbot von Nazi-„Aktionsbüro“ an V-Leuten gescheitert

Hamburger Neonazis 1999 in Köln: Der "Hamburger Sturm" wurde 2000 verboten (Bild: Publikation Internet)

Eines der wichtigstes Ziel von Geheimdiensten ist es, die eigenen Quellen zu schützen. Und so scheiterte nicht nur das Verbot der NPD an der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Neonazi-Informanten, sondern auch das „Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland“ konnte seine Aktivitäten fortsetzen, da der Geheimdienst ein Verbot offenkundig nicht wollte.

Von Felix Krebs

Transparent der Kampagne für ein NPD-Verbot
Transparent der Kampagne für ein NPD-Verbot

Bekanntlich scheiterte das erste angestrebte NPD-Verbotsverfahren 2001-2003 an der tiefen Durchdringung der Nazi-Partei mit V-Leuten. Ein Verbot war unmöglich, weil durch geheimdienstlichen Spitzel auf Führungsebene ein möglicher staatlicher Einfluss auf die Politik der NPD nicht auszuschließen war.

Fast zur gleichen Zeit scheiterte auch, allerdings gänzlich im Verborgenen, ein Verbot des wichtigsten norddeutschen Nazi-Netzwerkes, des sog. „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland“ (NSAN), wie eine Senatsantwort aus Hamburg auf eine kleine Anfrage der LINKEN bestätigt.

Das damalige Nazi-Bündnis

Älteren AntifaschistInnen ist das NSAN, bzw. seine koordinierende Struktur, das so genante „Aktionsbüro Norddeutschland“ (AB Nord) noch gut in Erinnerung. Über mehr als zehn Jahre veranstaltete oder koordinierte das Bündnis seit seiner Gründung 1997 in Norddeutschland Aufmärsche, Kundgebungen und andere Aktivitäten der Naziszene. Vor der Öffnung der NPD für Kameradschaftsstrukturen und ihrer damit einhergehenden Radikalisierung, war das NSAN die wichtigste Struktur der Szene im Norden und hatte Vorbildcharakter für ähnliche Bündnisse im übrigen Bundesgebiet, wie auch der Hamburger Geheimdienst feststellte.

Gegründet und maßgebliche geführt wurde das NSAN von Thomas „Steiner“ Wulff, ihm zur Seite standen Tobias Thiessen und die Aktivisten aus der Kameradschaft „Hamburger Sturm“ wie Jan-Steffen-Holthusen und Torben Klebe. Alle sind heute noch aktiv. Beteiligt an dem NSAN waren Kameradschaften und neonazistische Strukturen aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen.

Hamburger Neonazis 1999 in Köln: Der "Hamburger Sturm" wurde 2000 verboten (Bild: Publikation Internet)
Hamburger Neonazis 1999 in Köln: Der „Hamburger Sturm“ wurde 2000 verboten (Bild: Publikation Internet)

Das „Aktionsbüro Norddeutschland“, als zentrales Organ des NSAN, hatte seinen Sitz bis November 2000 in Hamburg, dann bis 2009 in Norderstedt in unmittelbarer Nachbarschaft zur Hansestadt. Welche Strukturen genau zu dem NSAN gehörten bzw. durch dieses vernetzt wurden, darüber schweigen der Senat bzw. der Verfassungsschutz. Zum Vergleich: Nach eigenen Recherchen gab es im Zeitraum Ende der 1990er Jahre bis Mitte der 2000er in den erwähnten Bundesländern über 20 Kameradschaften und Neonazigruppierungen. Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz gaben in einem Bericht einer gemeinsamen „Projektgruppe Kameradschaften“ für 2001 162 Kameradschaften mit insgesamt 2.800 Neonazis für das gesamte Bundesgebiet an.

Inlandsgeheimdienst mauert

Laut einem anonym bleibenden ehemaligen Staatsschützer des Hamburger Landeskriminalamtes (LKA), strebte die Hamburger Polizei schon 1999 ein Verbot des NSAN an. „Wir hatten die Neuorientierung führender Kader nach dem Verbot der Nationalen Liste verfolgt, die wieder bei gewalttätigen Aktivitäten und Aufmärschen den Ton angaben“, sagte er der taz im September 2013. „Das war eine gefährliche Entwicklung“, erklärte der Fahnder, „doch der Verfassungsschutz hat interveniert, weil er seine Quellen schützen wollte.“

In der nun vorliegenden Antwort des Hamburger Senates wird das seinerzeitig eingeleitete Verbotsverfahren bestätigt, die Gründe für das Scheitern werden jedoch im Unklaren gelassen. „Ja. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hatte hierzu (dem Verbotsverfahren – F.K.) mit Datum 12. 10. 2000 eine entsprechende Materialsammlung mit Erkenntnissen zum NSAN erstellt und diese an die zuständigen Stellen übermittelt.“

Logo des Aktionsbüros Norddeutschland
Logo des Aktionsbüros Norddeutschland

Da das NSAN eine überregionale Bedeutung hatte, waren nicht nur Hamburger Verfassungsschützer, sondern auch andere Landesämter und das Bundesamt an dem Verfahren beteiligt, das Bundesministerium des Innern die zuständige Verbotsbehörde. Das Hamburger LfV verweist deshalb in seiner Antwort auf den Bund und beruft sich im Übrigen mal wieder auf Geheimhaltungsinteressen, weitere Einzelheiten könnten nur dem für die „Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes zuständigen Kontrollausschuss (PKA) mitgeteilt werden.“ Auch zu der Frage, ob denn damals wenigstens der PKA in Hamburg über das gescheiterte Verbot unterrichtet wurde, schweigt sich der Dienst aus. Dazu muss man wissen, dass die ParlamentarierInnen im PKA wesentlich nur das erfahren, was sie auch erfragen, doch woher sollten diese von einem geheim gehaltenen Verbotsverfahren wissen?

Eine schützenswerte Quelle?

Das BfV führte von 1994 bis 2002 mit Michael See, alias „Tarif“ einen Top-V-Mann in norddeutschen Nazistrukturen. Für insgesamt 66.000 DM lieferte Tarif, der einen längeren neonazistischen Vorlauf hatte und wegen eines Gewaltdeliktes zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, aber frühzeitig entlassen wurde, den Verfassungsschützern des Bundes Informationen. Ob diese Informationen auch an das Hamburger LfV durchgereicht wurden, darüber schweigt das Amt ebenfalls.

Lesetipp:  Vermeintlicher “NSU”-Vordenker als V-Mann enttarnt

Im Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundes zum NSU wurden „Tarif“ gute Kontakte in die bundesweite Naziszene attestiert, laut verschiedener Medien soll der V-Mann auch Kontakte zum inzwischen verbotenen Netzwerk „Blood & Honour“ (B&H) gehabt haben, sowie zum Thüringer Heimatschutz (THS) und zu der Terrorgruppe „Combat 18“, nach der sich auch eine norddeutsche Nazigruppe „Combat 18 Pinneberg“ nannte. Kopf von C 18 Pinneberg war seinerzeit Klemens Ottto – ein norddeutscher Kader, der auch bei B&H mitmischte und Führer der Kameradschaft Pinneberg war, welche wiederum laut Hamburger Verfassungsschutz tragender Teil des NSAN war.

NPD-Material aus dem Jahr 2001, repro: Kai Budler.
NPD-Material aus dem Jahr 2001, repro: Kai Budler.

Dass Spitzel Michael See in den 1990er Jahren mehrfach im Norden unterwegs war, belegen auch Bilder, die dem „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ vorliegen. Sie zeigen Michael See bei Nazi-Aufmärschen, sowie bei paramilitärischen Übungen der verbotenen Wiking-Jugend in dem ehemaligen niedersächsischen Nazizentrum Hetendorf von Jürgen Rieger.

Die taz schrieb im September zum gescheiterten Verbot des NSAN, dass mehrere Geheimdienste ihre Spitzel nicht gefährden wollten, „ darunter den V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz Michael S.“ Vom BfV wird aber wenig Aufklärung zu erwarten sein. Erstens wird man sich hier ebenfalls auf Geheimhaltungspflichten berufen und zweitens wurden die Akten über Spitzel „Tarif“ genau an dem Tag geschreddert, als der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen der „Gründung einer rechtsgerichteten terroristischen Vereinigung“ gegen den NSU einleitete.

Schutz von V-Leuten wichtiger als von Politikerin und Gewerkschafter?

Das NSAN bzw. das AB Nord veranstalteten, koordinierten oder bewarben lange Zeit praktisch alle Aktivitäten der militanten Naziszene in Norddeutschland. In der Senatsantwort werden alleine für den Zeitraum März 1997 bis August 2000 47 Veranstaltungen angegeben, für die das NSAN mobilisierte. Für den Zeitraum ab September 2000 verweist der Senat dann lapidar auf die jährlichen VS-Berichte. Dabei schreibt der Senat selbst über die nachfolgenden Jahre, „gesteuert wurde die Kommunikation und Mobilisierung weiterhin insbesondere über das AB Nord.“ Doch im Herbst 2000 hatte der Hamburger Dienst seine Materialsammlung an die zuständigen Stellen abgegeben und dort wurde das Verbotsverfahren dann irgendwann eingestellt. Eine weitere detaillierte Erfassung der neonazistischen Umtriebe des NSAN hielt man in Hamburg anscheinend für überflüssig.

Michael See u.a mit Thorsten Heise und Dieter Riefling 1998 auf dem Weg durch Göttingen (See 2. v. r. neben Heise)
Michael See u.a mit Thorsten Heise und Dieter Riefling 1998 auf dem Weg durch
Göttingen (See 2. v. r. neben Heise)

Besonders militante Aktivitäten entwickelten Nazis aus dem Umfeld des NSAN in den Jahren 1999 und 2000 im schleswig-holsteinischen Elmshorn. Mehrfach wurde ein Gewerkschaftsbüro angegriffen, Molotowcocktails geworfen, ein Gewerkschaftsfunktionär wurde durch einen Mordaufruf und einen Angriff mittels einer Stichwaffe bedroht sowie Fenster bei der damaligen Bürgermeisterin Brigitte Fronzeck durchschossen. Für einen Aufmarsch in Elmshorn zeichnete damals Klemens Otto von der Pinneberger Kameradschaft, Teil des NSAN, verantwortlich. Die militanten Angriffe und der Mordaufruf blieben anonym.

Das Elmshorner „Bündnis gegen Rechts“, Bürgermeisterin Fronzeck, der Elmshorner Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann, die IG Metall Küste, ver.di und der DGB-Kreis Unterelbe machten die norddeutschen Kameradschaftstrukturen für den Terror verantwortlich, welche durch das NSAN und seine Hamburger Funktionäre koordiniert wurden. „Deshalb forderten sie im Mai 2000 den damaligen Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) auf, die Strippen ziehenden Neonazistrukturen aus Hamburg zu verbieten. Heute sagt der damalige Innensenator Hartmut Wrocklage (SPD), „mein Bestreben war, das Aktionsbündnis zu verbieten … Das war für uns alleine nicht möglich, und die anderen Länder haben nicht mitgespielt.“

Woran es das Scheitern nun aus Sicht der Behörden konkret lag, dazu geben bislang weder der Ex-Innensenator, noch der heutige Senat Auskunft. Die Hamburger wollen auf Nachfrage noch nicht einmal mitteilen, was man denn 2000 den um Unterstützung bittenden KollegInnen aus Elmshorn gegen den Naziterror empfahl. „Der Senat sieht im Übrigen davon ab, die Äußerungen Dritter zu bewerten“, heißt es heute.

Siehe auch: Vermeintlicher “NSU”-Vordenker als V-Mann enttarntFränkischer Neonazi als V-Mann im NSU-Umfeld?Die NSU-Verbindungen in den Norden

Thüringer Behördensumpf

Der Thüringer Verfassungsschutz hat möglicherweise eine rechtsextreme Straftat vom Mai 2007 unter den Tisch gekehrt – der V-Mann-Führer eines ehemaligen Spitzels belastet den Geheimdienst in seiner Vernehmung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss.

Von Andrea Röpke, zuerst veröffentlicht beim blick nach rechts

Am 1. Mai 2007 schlugen Neonazis einen Fotografen der „Thüringer Landeszeitung“ am Rande einer NPD-Demonstration am Hauptbahnhof Erfurt zusammen. Bei dem Überfall im Bahnhofsgebäude wurde die Kamera entwendet. Für den brutalen Überfall wurden zwei Rechtsextremisten verurteilt. Beide stritten jedoch ab, mit dem Raub zu tun zu haben. Die Photos tauchten an ungewöhnlicher Stelle wieder auf: In den Akten des Trinkaus-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages.

Ex-VS-Chef Roewer vor dem U-Ausschuss in Thüringen (Bild: Haskala)
Ex-VS-Chef Roewer vor dem U-Ausschuss in Thüringen (Bild: Haskala)

Am 16. Dezember vergangenen Jahres wurde dem 2. Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages klar, dass der Geheimdienst mehr über den Vorfall von mehr als sechseinhalb Jahren gewusst haben könnte. Zuvor hatten Ausschuss-Mitglieder bei der Durchsicht von Unterlagen bereits die gestohlenen Photos des Journalisten in den Akten des Verfassungsschutzes entdeckt. Nun belastete der ehemalige V-Mann-Führer des Ex-NPD-Funktionärs Kai-Uwe Trinkaus die Behörde in seiner Vernehmung.

Den eigenen Beamten einen Maulkorb verpasst?

Der Beamte berichtete, bereits kurz nach der NPD-Demonstration am 1. Mai 2007 von Trinkaus informiert worden zu sein, dass der Neonazi Dominik W. den Fotografen durch die Glastür geworfen und die Kamera gestohlen habe. Ahnungslos übergab W. dem spitzelnden Kameraden die CD mit den entwendeten Photos, der reichte sie sofort an ihn weiter, so der Zeuge. Seinen Angaben zufolge war der Inlandsgeheimdienst also schnell über Vorgang und Täter informiert, verpasste aber den eigenen Beamten einen Maulkorb. Die Polizei sei nicht informiert worden.

Der ehemalige V-Mann-Betreuer G. belastet in seiner Aussage vor allem den damaligen Vorgesetzten Gerd Lang. Der war damals stellvertretender Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, stammte aber aus den Reihen der Polizei und ist heute Leiter des Bildungszentrums der Thüringer Polizei. Sein ehemaliger Untergebener behauptet, bereits am 2. Mai 2007 habe in Langs Dienstzimmer eine Unterrichtung über den Vorfall stattgefunden. Den Datenträger habe er zuvor nicht selber gesichtet, sondern gleich bei einem zweiten Treffen an den Vorgesetzten weitergereicht. Daraufhin habe er als V-Mann-Führer die dienstliche Weisung erhalten, keine Quellenkenntnisse über den Angriff in einem Arbeitsdeckblatt niederzuschreiben und die Quelle „Ares“ alias Trinkaus nicht mehr mit einer weiteren Informationsbeschaffung über den Vorfall zu beauftragen. Die Polizei sei nicht zu informieren. Lang widerspricht den Aussagen und muss sich erneut vor dem Untersuchungsgremium verantworten. An der Glaubwürdigkeit des leitenden Beamten rüttelt nun auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Thüringen. In anderer Sache wirft er ihm vor, falsche Angaben gemacht zu haben.

Mutmaßlicher Täter für die Tat nie belangt

Am 6. Januar 2014 bestätigte Trinkaus in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, eine CD mit den Photos aus dem gestohlenen Apparat des Photografen an seinen V-Mann-Führer übergeben zu haben. Der Erfurter Neonazi behauptet, den Datenträger im Briefkasten gefunden zu haben. Vor über einem Jahr hatte er gegenüber dem „MDR Thüringen“ angegeben, unter dem Decknamen „Ares“ mehrere Jahre lang Informationen aus der rechten Szene geliefert zu haben. 2010 sei er vom Landesamt für Verfassungsschutz abgeschaltet worden. Die Behörde dagegen spricht nur von einer kürzeren Zusammenarbeit bis 2007. An dem Überfall von 2007 will sich der damals führende Neonazi nicht beteiligt haben. Auch als „Verräter“ möchte Trinkaus, der die organisierten braunen Strukturen zwar verlassen hat, aber noch den Blog „npde.speicher18.de“ betreibt, nicht gelten. Denn vor dem Ausschuss stritt er ab, damals den Namen des Angreifers oder Angaben zum Verkauf der erbeuteten Kamera weitergegeben zu haben. Der mutmaßliche Täter Dominik W. wurde für die Tat nie belangt.

Es ist das zweite Mal innerhalb weniger Wochen, dass Thüringer Sicherheitsbeamte Ex-Vorgesetzte schwer belasten. So hatte ein ehemaliger LKA-Mann im NSU-Ausschusses des Landtages zu Protokoll gegeben, vom damaligen Vize-Präsidenten des Landeskriminalamtes Werner Jakstat 2003 die Anweisung erhalten zu haben, einem Tipp zum Aufenthalt des flüchtigen Bombenbastlers und späteren Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen. Der Beamte spricht von einer Order, „in der Sache nichts weiter herauszubekommen“. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Jakstat widerspricht den Anschuldigungen.

Siehe auch: Verfassungsschutz als Anti-Antifa?,   Zugang zu Polizeiakten? NPD veröffentlicht schwarze Liste

NPD – Die Partei der langen Messer

Einen jungen „Kameraden“ soll er belästigt haben: Dieser Vorwurf hat den bisherigen Vorsitzenden Holger Apfel kurz vor Weihnachten das Amt sowie die Mitgliedschaft in der NPD gekostet. Bewiesen ist bislang nichts – und Indizien weisen auf eine Intrige hin.

Von Patrick Gensing und Felix M. Steiner

Holger Apfel als Redner beim "Trauermarsch" in Dresden
Holger Apfel als Redner beim „Trauermarsch“ in Dresden

Homosexuelle Neigungen und dann noch ein angeblicher Übergriff in den eigenen Reihen: Ein schlimmeres Vergehen lässt sich in der extrem schwulenfeindlichen Neonazi-Szene kaum erdenken. Bewiesen ist allerdings gar nichts. Selbst hochrangige NPD-Funktionäre müssen einräumen, dass es sich bislang lediglich um Gerüchte handelt. Eine öffentliche Aussage des mutmaßlichen Apfel-Opfers Daniel S. liegt nicht vor, die angeblich existierende eidesstattliche Erklärung ist bisher nirgends aufgetaucht.

Wenig überraschend, dass Apfel in seiner internen Austrittserklärung das Vorgehen des Parteipräsidiums, das kurzerhand Udo Pastörs zum kommissarischen Nachfolger benannte, scharf kritisiert. Man habe von ihm weder eine schriftliche Stellungnahme angefordert noch versucht, ihn während der Sitzung des Präsidiums telefonisch zu kontaktieren, schreibt Apfel. Zudem sei ihm die eidesstattliche Versicherung von Daniel S. nicht vorgelegt worden, kritisiert der Geschasste weiter. Er selbst könne die Vorwürfe gegen sich nicht entkräften, da er an den Abend des ihm zur Last gelegten Vorfalls keine Erinnerung mehr hat:

Tatsache ist, daß es nach einem anstrengenden Aktionstag eine geselliger Abend war, an dem viel getrunken wurde; Fakt ist auch, daß ich von Beginn an eingeräumt habe, kein Erinnerungsvermögen an diesen Abend zu haben.

Eine gute Gelegenheit also für Apfels Gegner, den ungeliebten Parteichef loszuwerden? Der NPD-Funktionär Thorsten Crämer merkte auf Facebook an, er habe Apfel bereits vor Jahren gesagt, dass „das manchmal übermäßige „Tanken“ einmal zum Problem werden könnte, wenn falsche „Freunde“ es ausnutzen wollen“.

Hochrangiger Funktionär entlastet Apfel

Ein Beier, ein Apfel, ein Faust, ein Voigt und ein Pühse flanieren zu einem "Sozialkongress" in Bremen der NPD unter der Hochbrücke. Motto: Sehen und nicht gesehen werden, denn die Bremer wollten von den Nazis nichts wissen. (Foto: Kai Budler)
Beier, Apfel, Faust, Voigt und Pühse in Bremen (Foto: Kai Budler)

Ist Apfel also Opfer einer Intrige geworden? Mehr als Gerüchte sind bis heute auf jeden Fall nicht aufgetaucht, was den angeblichen Übergriff angeht. Auffällig auch, über wie viele Kanäle die Gerüchte plötzlich auftauchten.

Der NPD-Funktionär Matthias Faust, der Apfel und Daniel S. bei der betreffenden Wahlkampftour im Herbst begleitet hatte, bestätigte gegenüber Publikative.org, er habe keinen Übergriff bemerkt. Zudem habe sich Daniel S. überhaupt nicht so verhalten, als sei etwas vorgefallen. Vielmehr habe sich S. auch nach dem betreffenden Abend mehrmals der Gruppe um Apfel angeschlossen, um den Feierabend gemeinsam zu verbringen. Faust habe dem Parteipräsidium einen detaillierten Bericht des Abends zukommen lassen, doch die Unschuldsvermutung ließ die NPD für ihren bisherigen Vorsitzenden offenbar nicht gelten.

Unklar auch, warum die Gerüchte erst jetzt gegen Apfel eingesetzt wurden; Spekulationen über angebliche Verfehlungen sind schon länger im Umlauf, dennoch raunte die NPD-Parteispitze kurz vor Weihnachten plötzlich von schweren Vorwürfen, wollte diese aber nicht benennen, sondern versprach – wie üblich in solchen Fällen – größtmögliche Aufklärung. Dabei blieb es bislang.

Apfels Erklärung auf der Seite der Deutschen Stimme verschwand nach einem Tag wieder.
Apfels Erklärung auf der Seite der Deutschen Stimme verschwand nach einem Tag wieder.

Klar ist zudem, dass Apfel vor seinem Rückzug unter Druck gesetzt wurde, aus gut informierten Kreisen war von einer Frist die Rede. In einer öffentlichen Erklärung schrieb Apfel schließlich von “zunehmend ehrverletzenden Verleumdungen in diesen Tagen”. Diese Vorwürfe seien “zwar haltlos, aber mir ist bewußt, daß ich den damit verbundenen Makel nicht losbekommen werde”, so der mehrfache Familienvater Apfel.

Die Konsequenz war der Rücktritt von all seinen Ämtern. Doch dies scheint einigen noch nicht gereicht zu haben: „Da selbst das meine Gegner nicht ruhen läßt, erkläre ich nach 24-jähriger Mitgliedschaft meinen Austritt aus der NPD“, so Apfel in seiner internen Austrittserklärung weiter.

Die berühmte „Kameradschaft“

Die zahlreichen internen Gegner Apfels jubilierten, kaum ein Weggefährte von Apfel sprang dem Parteichef zur Seite. Der Sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel reagierte nicht auf eine Anfrage. Der Fraktionssprecher gab sich wortkarg, während er bei Facebook eifrig kommentierte. Nur wenige stellten das Vorgehen der Parteispitze öffentlich in Frage, wie beispielsweise der Hamburger Neonazi Thorsten de Vries.

Der NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern und Parteivize Udo Pastörs nannte den Rücktritt hingegen umgehend einen “konsequenten Schritt”. Er habe schon länger von einer “Erkrankung” Apfels gewusst. Ob er damit Apfels angebliche homosexuelle Neigungen meinte, blieb unklar. Ein Wort des Bedauerns kam Pastörs, der im Jahr 2011 Apfels Kandidatur gegen Voigt unterstützt hatte, auf jeden Fall nicht über die Lippen. Die NPD brauche, betonte er vielmehr, nun eine starke Führung. Und die hat kommissarisch und möglicherweise auch längerfristig Pastörs selbst übernommen.

Zunehmende Verteilungskämpfe

Wer hinter der mutmaßlichen Intrige gegen den langjährigen Parteifunktionär Apfel stecken könnte, lässt sich noch nicht abschließend benennen. Nach unseren Recherchen spielen unter anderem die Machtkämpfe in der NPD-Sachsen eine entscheidende Rolle. Der Niedergang der Partei sorgt dafür, dass die Posten und das zu verteilende Geld knapper, die Verteilungskämpfe dadurch heftiger werden. Dazu steht in Sachsen der Wahlkampf an, für den die NPD die Unterstützung der Kameradschaftsszene dringend benötigt. Doch die steht Apfel mehrheitlich ablehnend gegenüber. Dass das vermeintliche Apfel-Opfer Daniel S. ein Gefolgsmann des NPD-Funktionärs ist, der als wichtigster Verbindungsmann zu den Freien Netzen und Kameradschaften fungiert, passt da nur ins Bild.

Offene Angriffe und Empfehlung zum Selbstmord

Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.
Karl Richter gehört den Apfel-Gegnern, Bild: Publikative.org.

Bereits im Oktober letzten Jahres war der Konflikt an der Parteispitze öffentlich eskaliert. Auf unergründlichen Wegen war eine interne Mail des bayrischen Landesvorsitzenden Karl Richter an die Öffentlichkeit geraten. In der Mail, die offenbar an andere Parteifunktionäre adressiert war, sprach Richter dem Vorsitzenden die Führungskompetenz ab. Richter schrieb in seiner Mail:

Ich sage es ungern, habe aber diese Auseinandersetzung nicht vom Zaun gebrochen: Schon ein Parteivorsitzender mit Sprachfehler ist an sich ein Unding; man übersieht es aus Höflichkeit, muß aber darüber sprechen, wenn der bedauernswerte Betroffene unversehens um sich schlägt. Ist ein Parteivorsitzender wirklich ein so gutes Aushängeschild für uns, der während  unserer Auftritte bei der Deutschlandfahrt demonstrativ abseits steht und fortwährend mit pummeligen Fingerchen auf seinem Mobiltelefon herumtippt?

Das Karl Richter auch einen Beitrag, in dem ein NPD-Funktionär Apfel Selbstmord nahelegte, bei Facebook gefällt und die Äußerung weiter verteidigt, passt ebenfalls ins Gesamtbild, genau wie die öffentliche Kritik an Apfel einer RNF-Funktionärin.

Schlägt Apfel zurück?

Es dürfte eine Frage der Zeit sein, bis der NPD-Führung ihr Verhalten in der Causa Apfel um die Ohren fliegt. Bei Facebook existiert bereits eine Gruppe „Solidarität mit Holger Apfel“, viele Mitglieder fordern zudem eine Erklärung, warum der langjährige Funktionär praktisch über Nacht aus der Partei verschwinden musste.

Christian Worch von der Partei „Die Rechte“ merkte in einem Forum treffend an, dass nicht nur Apfel „Leichen im Keller“ habe:

Und dann könnten ein paar Dinge zutage kommen, die der NPD mitnichten förderlich sind. Ich habe eine ziemlich genaue Vorstellung davon, was ein Mann wie Apfel alles auf den Tisch packen kann, wenn er sich zum Gegenschlag gedrängt fühlt.

Die NPD bleibt die Partei der langen Messer.

Siehe auch: NPD-Kandidat legt Apfel Selbstmord naheWilde Spekulationen über Apfels RückzugNPD-Chef Apfel legt Ämter niederV-Mann-Gerüchte: NPD-Chef Apfels letztes Gefecht?,

Kommt jetzt eine neue Verbotswelle?

Ein neues NPD-Verbotsverfahren ist auf dem Weg. Rund um Verbote von extrem rechten Organisationen ranken sich eine Menge Spekulationen: Der Politikwissenschaftler Dr. Gideon Botsch über die zurückliegende Verbotspraxis in Deutschland und die zu erwartenden Folgen eines NPD-Verbotes.

Das Interview führte Felix M. Steiner

Herr Botsch, die Länder haben nun erneut einen Antrag auf Verbot der NPD eingereicht. Wie stellt sich bislang die Verbotspraxis gegenüber rechtsextremen Organisationen in der Bundesrepublik dar?

nonpd - klare Abfuhr für die Neonazis in Eichsfelde (Foto: K. Budler)
nonpd – klare Abfuhr für die Neonazis in Eichsfelde (Foto: K. Budler)

Es ist nur einmal durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt worden, dass eine rechtsextreme Partei entsprechend Artikel 21 Grundgesetz verboten ist: Die Sozialistische Reichspartei 1952, wobei ihre „Wesensverwandtschaft“ mit der NSDAP festgestellt wurde. Als noch bedeutender für die verfassungsrechtliche Frage, ob eine Partei zu verbieten ist, erwies sich das KPD-Urteil von 1956. Seither steht fest: Nur im Falle einer aggressiv-kämpferischen Haltung, die auf Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung abzielt, lässt sich ein so schwerer Eingriff in die politischen Grundrechte rechtfertigen.

Umstritten war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) nicht als Partei zu werten sei. Sie ist 1995 administrativ  durch den Bundesinnenminister verboten worden, also wie bei allen anderen Verboten gegen rechtsextreme Vereinigungen nach Artikel 9 GG in Verbindung mit dem Vereinsgesetz. In diesem und den übrigen Fällen galt als Verbotsgrund, dass sich der jeweilige Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtete, nur in einigen Fällen waren noch Aktivitäten relevant, die den Strafgesetzen zuwiderliefen.

Die zuständigen Verwaltungsgerichte haben übrigens – ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht beim SRP-Verbot – wiederholt entschieden, dass die Erfolgsaussichten und das Vorliegen einer unmittelbaren, realen Bedrohung durch den Verein und seine Mitglieder für die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit eines Verbot nicht erheblich sind. Das Instrument des Vereinsverbots ist dennoch nie flächendeckend zur Verfolgung des Rechtsextremismus eingesetzt worden. Die Entscheidung, ein Vereinsverbot auszusprechen, liegt ja im freien Ermessen der zuständigen Innenministerien. Die jeweiligen Landesregierungen verhalten sich hier sehr unterschiedlich. Das Land Brandenburg macht seit längerem, zumindest mit Blick auf neonazistische Kameradschaften, in umfassenderem Sinne vom Vereinsverbot Gebrauch. Das ist hier im Lande aber nur ein Element einer breiten staatlichen und gesellschaftlichen Strategie zur Abwehr des Rechtsextremismus.

Historisch können wir drei Verbotswellen identifizieren: Eine erste in der frühen Bundesrepublik, 1952 bis 1962, eine zweite kleinere Welle als Reaktion gegen die Gewalttaten und Mobilisierungsversuche neonazistischer Vereine zu Beginn der 1980er und eine dritte ab 1992 gegen die Neonazi-Vereine im geeinten Deutschland. In der Regel wurden Vereine verboten, wenn der Neonazismus im In- und vor allem auch Ausland für negative Schlagzeilen gesorgt hatte.

Voigt und Faust auf NPD-Parteitag // Foto: Kai Budler
Voigt und Faust auf NPD-Parteitag // Foto: Kai Budler

Kann man sagen, dass die Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ eine vierte Verbotsphase ausgelöst hat, die nun auch die NPD erfasst?

Die Bereitschaft, gewaltbereite Neonazi-Kameradschaften zu verbieten, ist in manchen Bundesländern etwas gestiegen. Ob es sich als Verbotsphase erweist, wird sich wohl erst mit größerem zeitlichem Abstand sagen lassen. Aber das Problem, dass Neonazis ihre Organisationen unter den Schutz des Parteienprivilegs zu stellen versuchen, wurde bereits in den 1980ern relevant.

Ab welchem Punkt das unserer Verfassung, dem Grundgesetz, zuwider läuft, kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das hat es aber mit der FAP-Entscheidung 1995 und der Zurückweisung der ersten NPD-Verbotsanträge 2003 vermieden, sich zu dieser Frage zu äußern, vielleicht in der Hoffnung, dass das Problem verschwindet, wenn man es lang genug liegen lässt. Das war nicht der Fall, und daher wird sich das Gericht nun erneut mit dieser heiklen Frage befassen müssen.

Aus der historischen Erfahrung: Was sind die Folgen einer rigideren Verbotspolitik des Staates?

Vereinsverbote und auch das SRP-Verbot haben einerseits dem Strukturaufbau des Neonazismus erheblich geschadet. Insgesamt folgten auf Verbotswellen zumindest in der alten Bundesrepublik eher Phasen der politischen Mäßigung des Rechtsextremismus. Gleichzeitig lassen sich Konzentrationsprozesse erkennen, die Mitte der 1950er und Mitte der 1960er Jahre, vielleicht auch seit dem Ende der 1990er, jeweils eine Partei zur hegemonialen Kraft im rechtsextremen Lager werden ließen.

Breitere Radikalisierungsprozesse stehen historisch vermutlich nicht in einem Zusammenhang mit der Verbotspraxis, schon eher kann gelten, dass das Gewährenlassen militanter Neonazi-Strukturen ihre Radikalisierung befördert hat – etwa in den 1970ern, in denen kein einziges Verbot ausgesprochen wurde, während sich gegen Ende des Jahrzehnts ein terroristischer Neonazismus herausbildete. Dass Einzelne NPD-Anhänger sich radikalisieren, kann aber nicht ausgeschlossen werden.

In Hannover musste Apfel ohne Lautsprecheranlage auskommen. Mit dabei: die dunkel gekleieteten "Sicherheitsleute, Foto: Publikative.org
In Hannover musste Apfel ohne Lautsprecheranlage auskommen. Mit dabei: die dunkel gekleieteten „Sicherheitsleute, Foto: Publikative.org

In den 1990er Jahren sind viele Führungskader verbotener Organisationen in die NPD gegangen, also eher den „legaleren Weg“. Momentan gibt es kaum Ausweichorganisationen. Was erwarten Sie im Falle eines erfolgreichen Verbotes der NPD?

Es wird nicht leicht für die Neonazis – wie insgesamt für die extreme Rechte – werden, die Lücke zu schließen, die durch ein NPD-Verbot entstehen würde. Nachfolgeparteien wären zudem leichter nach dem Vereinsrecht zu verbieten, da sie noch nicht den hohen Schutz des Parteienprivilegs erworben haben. Das gilt auch für die Partei „Die Rechte“, die derzeit NPD-kritische Kräfte des Rechtsextremismus sammelt.

Aber jede Aktion des Staates gegen den Rechtsextremismus bewirkt natürlich Gegenreaktionen, und die können mit Lernprozessen, der stärkeren Herausbildung fluider Strukturen und flexibler Aktionsformen etwa, verbunden sein.

NPD-Funktionär Pastörs am 13. Februar 2010 in Dresden
NPD-Funktionär Pastörs am 13. Februar 2010 in Dresden

Viele Kritiker eines Verbotes sehen ein solches als Alibi, der das Problem des Rechtsextremismus keineswegs löst. Ist das eine Befürchtung, die Sie teilen?

Ich kenne keine Befürworter des Verbotsantrags, die darin ein Allheilmittel gegen den Rechtsextremismus sehen.

Repression kann immer nur ein Element einer vielfältigen Strategie der Prävention und Intervention sein, und ohne zivilgesellschaftliches Engagement bleibt sie sicherlich wirkungslos. Was allerdings mit der „inhaltlichen Auseinandersetzung mit der NPD“ gemeint ist, die viele Verbotsgegner im Munde führen, ist mir unklar, denn diese wird ja, soweit sie angesichts der Inhalte und des Auftretens der NPD überhaupt möglich ist, ohnedies geführt.

Der Antrag des Bundesrates basiert vor allem auch auf der Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus. Wie schätzen Sie diese ideologische Nähe ein?

Die NPD trat in den 1980ern eher als nationalkonservative, gemäßigte Kraft im Rechtsextremismus auf und grenzte sich durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse vom offenen Neonazismus formal ab. Im Lauf der 1990er hat sie sich für Neonazis geöffnet, nach dem Scheitern des ersten Verbotsanlaufs aktiv um ihre Mitwirkung geworben und ist ein festes Bündnis mit diesen Kräften eingegangen, dem sie ihre Erfolge in den 2000ern zu einem bedeutenden Teil verdankt. Inzwischen sind die nationalkonservativen Kräfte weithin marginalisiert worden, die NPD ist heute auf allen Ebene der Partei, politisch wie ideologisch wie in der Haltung, von Neonazismus durchsetzt.

Wir dürfen daher nicht bei der Frage stehenbleiben, ob die NPD eine unmittelbare politische Gefahr für unsere Demokratie beinhaltet, sondern müssen uns auch fragen, ob wir eine legale neo-nationalsozialistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland für akzeptabel halten. Diese Frage wird mir in der Debatte viel zu selten gestellt.

Siehe auch: Das NPD-Verbot als AlibiDie NPD vor dem Superwahljahr 2014NPD-Verbot: Hört den Betroffenen der Hetze zu!

Das NPD-Verbot als Alibi

Die Länder haben einen neuen Antrag auf das Verbot der NPD eingereicht. Doch ein Pareteiverbot kann leicht zum Alibi im Kampf gegen die extreme Rechte werden. Die NPD ist gefährlich, zweifelsohne, aber sie ist alles andere als der Kern des Problems. Ein Kommentar zum neuen Verbotsantrag.

Von Felix M. Steiner

Der NPD dürfte eine Verbotsdebatte bevorstehen. (Foto: J. Wrede)
Der NPD dürfte eine Verbotsdebatte bevorstehen. (Foto: Jesko Wrede)

Es ist wieder so weit, die Länder reichten am heutigen Tag einen Antrag auf ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht ein. Im Alleingang, ohne Bundestag und Bundesregierung. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, wird dieser Alleingang auch noch mit folgenden Worten des Bundesinnenministers Friedrich garniert: „Die Länder sollen mal allein verlieren.“ Die Symbolpolitik – im besten Sinne – ist damit hinfällig. Das monatelange Hin und Her hat in der Öffentlichkeit ohnehin den Eindruck entstehen lassen, dass man die NPD nicht wirklich verbieten wolle. Inwiefern die Verstrickungen der deutschen Inlandgeheimdienste dabei eine Rolle spielen, wird sich im schlechtesten Fall im Verfahren selbst herausstellen. Mit wenigen Ausnahmen haben alle Länder bestätigt, die Beweise im aktuellen Antrag seien ohne das Zutun von V-Männern zusammengetragen wurden. Dass nach all den bekanntgewordenen Pannen im NSU-Komplex daran dennoch erheblicher Zweifel besteht, kann kaum verwundern. Der Start in die Unternehmung NPD-Verbot ist damit schon reichlich schlecht angelaufen.

Die Arroganz, die in Friedrichs Kommentar zum Ausdruck kommt, verkennt leider völlig die Ernsthaftigkeit des Unterfangens. Das Scheitern des zweiten Anlaufs zum Verbot würde die NPD auf Jahre hinweg zu einer unverbietbaren Partei machen, die ihre Wahlwerbung eben auf jenen Persilschein ausrichten könnte. Schon jetzt versucht die Partei den neuen Anlauf für sich zu nutzen: „Wer verbietet, dem gehen die Argumente aus“ und ähnliche Slogans kursierten schon Minuten nach dem Bekanntwerden des neuen Antrags in den sozialen Netzwerken. Vielleicht schon vorbereitet, aber auf jeden Fall nicht überraschend. Was bleibt der Partei auch? Die NPD ist in einem desolaten Zustand und muss sich neben all den Grabenkämpfen nun auch noch durch ein Verbotsverfahren schlagen. Etwas anderes als der Versuch, einen Gewinn aus dem Verfahren zu ziehen – zumindest in propagandistischer Hinsicht – ist nicht denkbar. Mit kaum noch 5.000 Mitgliedern, einem teils zerrütteten Bundesvorstand und erheblichen finanziellen Problemen hat die NPD auf absehbare Zeit ohnehin anderes als die „Machtergreifung“ auf der politischen Agenda. Gefährlich ist die Partei dennoch, ohne Zweifel. Besonders in Bundesländern wie Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern hat sie es Schritt für Schritt geschafft, sich im ländlichen Raum durch eine Normalisierungsstrategie zu etablieren. In Thüringen ist für die Landtagswahl 2014 der Einzug der extrem rechten Partei in den dritten Landtag zu befürchten. Doch bundesweit ist sie kaum von Bedeutung. Wie viel das Verbot langfristig bringt, ist eine offene Frage. Sicher würden die Strukturen der NPD wegbrechen und somit auch die Szene geschädigt, aber das Problem von menschenverachtenden Ideologien ist damit nicht gelöst. Gefährlich scheint hier vielmehr, ein Parteiverbot als die Lösung des Problems zu betrachten. Von den über 20.000 extrem Rechten, die der Verfassungsschutz in Deutschland zählt, stellt die NPD weniger als ein Viertel.

npdneinGlaubwürdig wäre das Verfahren dann, wenn die Länder nicht nur das Verbot der NPD anstreben, sondern auch ihre Bemühungen um die Stärkung einer demokratischen Zivilgesellschaft verstetigen würden. Gerade Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen täten gut daran, ihre Mobilen Beratungen und andere Demokratieprojekte auf eine kontinuierliche Förderung umzustellen und so einen viel wichtigeren Beitrag im Kampf gegen die extreme Rechte zu leisten als durch ein Parteiverbot. Das Personal der NPD wird auch durch ein Verbot nicht verschwinden. Von den in den 1990er-Jahren verbotenen extrem rechten Organisationen sind immerhin auch 70% der Führungskader und 40% der Mitglieder weiterhin aktiv gewesen. Neben der Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft muss endlich Schluss sein mit der Kriminalisierung von Protesten gegen extrem rechte Aufmärsche und andere Veranstaltungen. Diese Praxis hat ebenfalls dazu geführt, dass antirassistisches und antifaschistisches Engagement eingedämmt wurden.

Sollte man die NPD verbieten? Ja, aber ohne weiterführende Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Strukturen ist das Verbot als Einzelprojekt nicht vielmehr als sinnlose Symbolpolitik – im schlechtesten Sinne.