Führt Höcke die AfD ins rechtsextreme Spektrum?

Björn Höcke (Mitte) und andere AfD-Landtagsabgeordnete aus Thüringen, Foto: Kai Budler
Björn Höcke (Mitte) und andere AfD-Landtagsabgeordnete aus Thüringen, Foto: Kai Budler

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Höcke sorgt seit Wochen für Schlagzeilen – zuletzt durch eine Rede, in der er „Reproduktionsstrategien“ von Menschen und Tierrassen in einen Zusammenhang brachte. Wissenschaftler der Uni Jena werfen nun die Frage auf, ob Höcke die AfD zu einer rechtsextremen Partei forme, die nach einem möglichen NPD-Verbot als Auffangbecken dienen könnte.

Von Patrick Gensing

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Szymanski-Rücktritt: Die NPD zerfällt

"NPD ...aus der Mitte des Volkes" (Copyright: auf Anfrage)

Erneuter Rückschlag für die NPD: Ihr hochrangiger Funktionär Szymanski hat mit sofortiger Wirkung seine Ämter niedergelegt; offiziell aus persönlichen Gründen, inoffiziell hört man von einem unfreiwilligen Schritt. Damit ist der sächsische Landesverband kopflos. Von dem Chaos profitieren neue, noch radikalere Neonazi-Gruppen.

Von Patrick Gensing und Felix M. Steiner

Die Personaldecke in der NPD wird immer dünner. Mit Holger Szymanski verlässt einer der letzten bekannteren Funktionäre die kriselnde Partei. Bis heute fungierte er als Landesvorsitzender in Sachsen sowie als Bundesgeschäftsführer. Zuvor war er bereits Chef der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen sowie Chefredakteur der Parteizeitung „Deutsche Stimme“.

Die lange Karriere des Parteisoldaten: von heute auf morgen beendet. Die NPD bestätigte entsprechende Gerüchte mit einer kargen Mitteilung. Szymanski sei aus persönlichen Gründen von seinem Ämtern zurückgetreten.

V-Mann-Gerüchte

Um Szymanski rankten sich seit Jahren Gerüchte, er habe Informationen an den Verfassungsschutz geliefert. Auffällig: Aus seiner Zeit als Chefredakteur der „Deutschen Stimme“ findet sich kein Material aus dem Blatt in der Sammlung der Bundesländer zum NPD-Verbotsantrag. Handelt es sich um eine Vorsichtsmaßnahme der Länder und ihren Verfassungsschutzämtern, um die „Quellenfreiheit“ auf jeden Fall zu garantieren? Kenner der sächsischen Szene zeigen sich seit Längerem überzeugt, dass Szymanski vor seiner Zeit in der NPD tatsächlich V-Mann gewesen sei. Belegen lässt sich das bislang aber nicht zweifelsfrei.

Der NPD in Sachsen droht die nächste Krise.
Bilder aus „besseren“ Tagen, als die NPD noch im Sächsischen Landtag vertreten war. (Screenshot)

Doch um diese Gerüchte scheint es derzeit auch gar nicht zu gehen. Anlass für Szymanskis Rückzug sollen angeblich, so ist aus gut informierten Kreisen zu vernehmen, vielmehr Ermittlungen nach NPD-Propaganda-Aktionen an Schulen mit dem „Platzhirschen“ gewesen sein. Im Zuge dieser Ermittlungen seien Polizisten nach einer Hausdurchsuchung auf Material gestoßen, das in der rechtsextremen Szene weniger gut ankommt. Details sind  irrelevant.

Die NPD wird ohnehin versuchen, auch diesen Skandal in den eigenen Reihen nach altbewährter Methode möglichst lautlos unter den Teppich zu kehren. Eine Aufarbeitung wird kaum zu erwarten sein – oder welche Erkenntnisse hat die Partei der Bieder- und Saubermänner in der Causa Holger Apfel bislang der Öffentlichkeit präsentiert? Auch hier gilt offenkundig das Motto, genau das zu tun, was man anderen vorwirft: Während die NPD gerne und lauthals demokratischen Parteien massive Verlogenheit unterstellt, finden sich in den eigenen Reihen zahlreiche Personen, die es mit den eigenen Idealen nicht ganz so genau nehmen, um es zurückhaltend zu formulieren.

Austritte und alte Konflikte

Die NPD scheint zudem weiterhin an Mitgliederschwund zu leiden. Zuletzt gab der ehemalige hessische Landesvorsitzende Jörg Krebs seinen Austritt bekannt. Nach 16-jähriger Mitgliedschaft kommentierte er seinen Austritt bei Facebook folgendermaßen:

[…] ich kann und will das Handeln maßgeblicher Personen – vor allem im Landesverband Hessen – nicht weiter indirekt mittragen, indem ich dieser Partei als Mitglied angehöre.

Außerdem kündigte Krebs an, die neu gegründete Kleinstpartei „Der dritte Weg“ zu unterstützen.

Zudem eskalierte vor kurzem nach Schilderungen des Hamburger Neonazis Thomas Wulf eine Konferenz von „Führungskräften“ der Partei im Norden. Im Zentrum von Wulfs Angriff stehen dabei NPD-Chef Frank Franz und der Leiter des Amtes Politik, Ronny Zasowk. Wulf wirft Franz vor, die NPD zu einem „systemkonformen Wahlverein“ umbauen zu wollen und abwertend über „Kameraden“ aus dem subkulturellen Milieu zu sprechen. Es dränge sich der Verdacht auf, dass „der Frank Franz, ebenso wie ein Molau oder ein Pastörs, nur eine Marionette in dieser Partei ist – eingesetzt und gestützt durch fragwürdige Kräfte“, kommentierte Wulf Franz´Besuch im Norden zusammenfassend.

Und Ronny Zasowk, der im Bundesvorstand der NPD das „Amt Politik“ leitet, schrieb an Wulf gerichtet: „Lieber Thomas, über 50-Jährige, die sich Phantasienamen geben müssen, um ihr Ego aufzupolieren und sich in Rund-SMS mit der Grußformel 88 verabschieden, taugen vielleicht fürs politische Kabarett, aber sind mit Sicherheit nicht in der Lage, konstruktive politische Arbeit zu leisten.“

Von der NPD zum III. Weg

Am braunen Horizont tauchen daher nun neue Hoffnungsträger auf. Der III. Weg oder Die Rechte werden aber nicht zu Hoffnungsträgern, weil sie über so richtig innovative Ideen und Konzepte oder über viel Geld verfügen, noch weil dort vollkommen andere Typen agieren – sondern einfach deswegen, weil die Namen dieser Organisationen noch nicht so verbraucht und verbrannt sind. Als Hoffnungsträger gilt in der rechtsextremen Szene nicht derjenige, der am meisten geleistet oder erreicht hat – sondern derjenige, der sich zuletzt am wenigsten blamiert hat. Und das ist nicht die NPD.

Der Kampf um die Straße

Neonazi-Demo und Gegenproteste in Erfurt © Kai Budler
Run 700 Neonazis zogen durch Saalfeld. (Foto: Felix M. Steiner)
Run 700 Neonazis zogen durch Saalfeld. (Foto: Felix M. Steiner)

Die NPD versinkt zunehmend in der Bedeutungslosigkeit – und die Nazi-Szene interessiert sich wohl kaum noch für den Kampf um die Parlamente. Am 1. Mai demonstrierten Rechtsextreme vor allem in Thüringen, wie gewalttätig der braune Mob ist.

Von Patrick Gensing

Selbst erfahrene Beobachter äußern sich nach den Nazi-Aktionen am 1. Mai in Thüringen äußerst überrascht. So etwas habe er lange nicht mehr erlebt, meint beispielsweise Publikative-Autor Felix M. Steiner nach einem braunen Aufmarsch in Saalfeld. Rund 700 Neonazis aus Thüringen, Sachsen, Bayern und Brandenburg traten äußerst aggressiv auf, machten Jagd auf Journalisten, griffen ein alternatives Wohnprojekt an. Hier eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse in Saalfeld, wo der Thüringer Heimatschutz äußert aktiv war, auf Facebook.

Im Weimar griffen Neonazis gezielt eine DGB-Kundgebung zum 1. Mai an. Etwa 40 bis 50 rechtsextreme Schläger, mutmaßlich aus Sachsen, stürmten in die Menge, etwa 15 Menschen wurden verletzt.

Auf Fotos ist bei den Neonazis offenkundig eine Fahne der „Jungen Nationaldemokraten“ zu sehen. Bodo Ramelow von der Linkspartei twitterte, die Rechtsextremen gehörten scheinbar zur „Aktion Widerstand“. Auf meine Anfrage teilte die Linkspartei Thüringen mit, auf Flyern sei ebenfalls von der „Aktion Widerstand“ zu lesen gewesen.

Die Aktion Widerstand kann auf eine lange, unrühmliche und gewalttätige Geschichte verweisen. Diese war von der NPD ins Leben gerufen, nachdem sie 1969 knapp den Einzug in den Bundestag verpasste, um als außerparlamentarische Sammelbewegung ein Auseinanderbrechen der Partei zu verhindern. Das einigende Thema zwischen Nazis bis rechter Flügel der Union war der krasse Antikommunismus.

Zahlreiche weitere rechtsextreme Organisationen schlossen sich der Aktion Widerstand an. Auf einem Gründungskongress im Oktober 1970 in Würzburg nahmen 3.000 Rechtsextremisten teil. Auf der anschließenden gewalttätig verlaufenden Demonstration erklangen die Sprechchöre „Walter Scheel und Willy Brandt – Volksverräter an die Wand“ oder „Deutsches Land wird nicht verschenkt – eher wird der Brandt gehängt“.

Die NPD distanzierte sich danach von der Aktion Widerstand, weil die Bewegung einfach zu gewalttätig war – doch bis heute benutzt die Jugendorganisation der NPD den Namen weiter.

Die Aktion Widerstand der NPD-Jugendorganisation.
Die Aktion Widerstand der NPD-Jugendorganisation.

Zuletzt hieß es des Öfteren, die NPD brauche gar nicht verboten zu werden, weil sie politisch ohnehin bedeutungslos sei. Dieses Argument ignoriert den besonderen Charakter der NPD als Dachorganisation des „Nationalen Widerstands“; die NPD ist nicht gefährlich, weil sie die Macht politisch erringen könnte, sondern weil sie das Milieu von gewalttätigen Neonazis vertritt. Wie heute in Weimar einmal mehr zu sehen war, versammeln sich unter dem Dach der NPD offenkundig auch militante Neonazis.

Allerdings hat die NPD mehr Konkurrenz bekommen im braunen Milieu: Wegen der vielen Streitigkeiten in der Szene setzen viele Neonazis mittlerweile auf die Splitterparteien III. Weg und Die Rechte, bei denen noch deutlicher wird, dass der Auftrag von Parteien, zur politischen Willensbildung beizutragen und eine wichtige Säule der politischen Verfasstheit eines demokratischen Staates zu bilden, genau nicht ihr Zweck ist. Ganz im Gegenteil: Das Ziel von rechtsextremen Organisationen und Parteien ist es, das Grundgesetz und die darin garantierten universellen Menschenrechte abzuschaffen und durch eine völkische Willkürherrschaft zu ersetzen. Neonazi-Parteien sind das Gegenteil von demokratischen Parteien.

Nazis im AN-Style in Saalfeld (Foto: Felix M. Steiner)
Nazis im AN-Style in Saalfeld (Foto: Felix M. Steiner)

In Erfurt brachte die NPD indes nicht einmal 200 Anhänger auf die Straße. In Essen in NRW demonstrierten ebenfalls Neonazis, die Ruhrbarone berichteten ausführlich in einem Liveticker. Demnach versuchten braune Schläger, Gegendemonstranten anzugreifen.

Die Neonazi-Bewegung ist geschrumpft und politisch gescheitert, aber sie hat sich weiter radikalisiert. Führende Kader versuchen gar nicht mehr, eine bürgerliche Fassade aufzubauen, sondern setzen unverhohlen in SA-Tradition auf den Kampf um die Straße.

NPD-Verbotsantrag mit kontaminiertem Quellenbeleg?

Ein Beier, ein Apfel, ein Faust, ein Voigt und ein Pühse flanieren zu einem "Sozialkongress" in Bremen der NPD unter der Hochbrücke. Motto: Sehen und nicht gesehen werden, denn die Bremer wollten von den Nazis nichts wissen. (Foto: Kai Budler)

Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat, als Antragsteller des NPD-Verbotsverfahrens aufgefordert, dass die Bundesländer den Antrag nachbessern sollen. Hierbei geht es einmal mehr um die Rolle von V-Leuten in der Neonazi-Partei. Mindestens ein zentraler Beleg in dem Antrag dürfte dabei kontaminiert sein.

Von Felix Krebs

Erstens sollen die Bundesländer sowie der Bund nachweisen, dass sie im April 2012 tatsächlich alle V-Personen auf der Führungsebene der NPD abgeschaltet haben. „Insbesondere hinsichtlich der Zahl und des Ablaufs der „Abschaltungen“, sollen dieses die verantwortlichen Inlandsgeheimdienste „darstellen und in geeigneter Weise belegen.“ Zweitens soll der Antragsteller belegen „dass Quellen auf Vorstandsebene der Antragsgegnerin nicht nur „abgeschaltet“ worden seien, sondern dass spätestens seit dem 6. Dezember 2012 auch keine „Nachsorge“ betrieben werde.“

Drittens möge der Antragsteller „schließlich in geeigneter Weise belegen, „dass keinerlei nachrichtendienstlich erlangte Informationen über die Prozessstrategie der Antragsgegnerin entgegengenommen werden“, damit sich der Antragsteller keinen unfairen Vorteil im Verfahren gegenüber der NPD verschaffen kann. Und viertens fordert das Bundesverfassungsgericht, dass zwei zentrale Belege im Verbotsverfahren, nämlich das Parteiprogramm von 2010 und ein wichtiges Strategiepapier hinsichtlich ihrer Quellenfreiheit zugeordnet werden.

Außer durch Abschalten der V-Leute versuchen die Antragsteller Quellenfreiheit zu garantieren, in dem den Belegen, z.B. Zitaten, Reden, Schriften attestiert wird, dass diese ohne Mitwirken von V-Leuten erstellt wurden. Dazu werden die Belege im Verbotsantrag in zwei Kategorien eingeteilt: Bei Kategorie 1 bzw. A kann ein Quellenrelevanz, vollständig ausgeschlossen werden, weil der Urheber namentlich bekannt ist und dieser keine Quelle der Inlandsgeheimdienste ist. Bei Kategorie 2 bzw. AD konnte keine personelle Urheberschaft ermittelt werden, Bund und Länder bestätigen jedoch, dass die möglichen Urheber als Organisationseinheiten, z.B. Kreis- oder Landesverbände der NPD, zu dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beleges nicht zielgerichtet durch Polizei oder VS entsprechend beeinflusst worden seien. Bei den hunderten von Belegen aus der zweiten Kategorie dürfte der Nachweis der Quellenfreiheit extrem schwierig werden, weil für jeden Beleg meist mehrere Personen verantwortlich waren. Wenn also der NPD-Landesvorstand NRW 2008 einen rassistischen Text veröffentlichte, der als Beleg im Verbotsverfahren dienen soll, muss für jedes einzelne, verantwortliche Mitglied des Landesvorstandes NRW im Jahre 2008 ausgeschlossen sein, dass es zu dem Zeitpunkt nicht auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes in NRW, im Bund oder in einem anderen Bundesland stand.

Alte Bekannte…

Dem Antragsteller ist wahrscheinlich schon jetzt ein schwerer Fehler unterlaufen. Das Bundesverfassungsgericht bemängelt, dass „der Beleg 112 (NPD-Positionspapier „Das strategische Konzept der NPD“ vom 9. Oktober 1997)“ keiner dieser beiden Kategorien zugeordnet ist. Und fordert eine nachträgliche Einstufung. Das Papier ist neben dem Parteiprogramm ein zentrales Strategiepapier für die Neuausrichtung der Partei seit den späten 1990er Jahren hin zu einer modernen, aktionistischen Kampforganisation. Allgemein ist es als das so genannte Drei-Säulen-Konzept (Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente) wesentlich bekannter geworden. Insbesondere signalisierte der „Kampf um die Straße“ zahlreichen zuvor freien Kameradschaften ihr Willkommen in der NPD. Es folgten massenhafte Eintritte junger, kampferprobter Militanter, eine rasante Zunahme von Naziaufmärschen, anderweitiger Präsenz der NPD in der Öffentlichkeit und viele Gewalttaten.

Als Autor des Strategie-Papiers von 1997 wird in verschiedenen Quellen der NPD-Bundesvorstand angegeben. Im Vorstand des damaligen Bundesvorstandes saßen allerdings zwei Personen, welche später als V-Leute enttarnt wurden. Udo Holtmann war 1997 sogar stellvertretender Bundesvorsitzender und Generalsekretär der Nazipartei, Wolfgang Frenz war damals Beisitzer. Holtmann soll von 1978 bis Januar 2002 gespitzelt haben, Frenz wurde 1995, nach 36 Jahren treuer Dienste vom Verfassungsschutz NRW abgeschaltet. Holtmann und Frenz waren die bekanntesten V-Leute an denen das erste NPD-Verbot 2003 scheiterte.

Trotzdem wird nun ein zentrales Strategiepapier an dem zumindest Holtmann aktiv mitgearbeitet haben dürfte, für das er auf jeden Fall aber politisch mitverantwortlich war, wieder in das neue NPD-Verbotsverfahren als Beleg für die Verfassungswidrigkeit der Partei eingeführt. Man mag es schon fast konsequent nennen, dass dieser Beleg von den zuständigen Behörden nicht in eine der beiden Kategorien eingeordnet wurde, welche eine Kontamination durch die Geheimdienste ausschließen soll. Wir dürfen gespannt sein, ob das Verbotsverfahren ein weiteres Mal an den Verfassungsschützern scheitert.

Siehe auch: NPD-Verbotsverfahren: Scheitern mit Ansage

NPD-Verbotsverfahren: Scheitern mit Ansage

Das NPD-Flagschiff 2013 in Hannover, Foto: Publikative.org

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesländer aufgefordert, den Antrag auf das Verbot der NPD nachzubessern. Mal wieder geht es um die V-Leute, die ein Verbot erneut verhindert könnten. Diese Nachricht ist ein Erfolg für die rechtsextreme Partei – und ein weiteres Argument gegen die Praxis, für Geld Informationen von NPD-Funktionären zu kaufen.

Von Patrick Gensing

Der Antrag der Bundesländer ist schon lange umstritten, insbesondere, weil die Innenminister garantieren sollten, dass sich die angeführten Belege für eine Verfassungswidrigkeit nicht von V-Leuten in der Partei stammten. Angeblich sträubte sich mindestens ein Innenminister, mit seinem Namen für dieses Versprechen zu bürgen – die Skepsis gegenüber dem Geheimdienst Verfassungsschutz sei Dank. Denn dass dieser den Quellenschutz über alles stellt, hat der NSU-Komplex in mehreren Fällen eindrücklich bewiesen. Und welcher Innenminister möchte schon seinen Posten verlieren, weil „sein“ Landesamt schließlich doch einen V-Mann „übersehen“ hat.

Für die NPD ist die Forderung des Bundesverfassungsgerichts an die Länder ein voller Erfolg. Ihr Anwalt Peter Richter hatte nämlich in Schreiben, die mir vorliegen, exakt das angemahnt, was die Verfassungsrichter nun einfordern: Dass die Bundesländer nämlich belegen müssen, dass Quellen abgeschaltet worden seien und dass die Quellen nicht mehr „nachhaltig“ in der Partei agierten.

Doch wie sollen die Länder so etwas beweisen? Der Verfassungsschutz wird alles in seiner Macht stehende unternehmen, um solche Informationen nicht in das Verfahren einfließen zu lassen, da solche Details sonst möglicherweise auch an Dritte fließen könnten.

Das zweite NPD-Verbotsverfahren wird ohnehin politisch kaum unterstützt, zudem dauert die Prüfung des Antrags bereits weit länger als geplant. Der Antrag ist allerdings noch nicht tot. Aber die Nachforderung der Verfassungsrichter deutet darauf hin, dass es erneut an den V-Leuten des Verfassungsschutzes scheitern wird.

NPD-Verbotsverfahren vor dem Aus? Ein Interview mit Patrick Gensing

Neue NPD-Führung: Von der „seriösen Radikalität“ zum „aufgeklärten Nationalismus“

Im Kleidungsstil getrennt - in der Sache vereint? Thomas "Steiner" Wulff und Frank Franz in Weinheim (Foto: Ralph Urbach / Rheinneckarblog.de)

Die NPD wählte Anfang November den Saarländer Frank Franz zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden. Die Partei entschied sich damit erneut für eine bessere Verpackung ihres völkischen Nationalismus und hofft weiter auf Erfolge.

von Felix M. Steiner, zuerst veröffentlicht bei Zeit-Online-Störungsmelder

Holger Apfel, der ehemalige Vorsitzende der NPD, Foto: Publikative.org
Holger Apfel, der ehemalige Vorsitzende der NPD, Foto: Publikative.org

Es ist kaum ein Jahr her, dass Holger Apfel unter merkwürdigen Umständen erst von der Parteispitze und dann ganz aus der Partei gejagt wurde. Als Apfel 2011 zum Bundesvorsitzenden der NPD aufstieg, begleitete ihn Frank Franz auf dem Posten des Pressesprechers. Beide einte in ihren Konzepten, dass sie der NPD ein seriöseres, ein erfolgversprechenderes Image verpassen und sich so von den langen subkulturellen Schatten der 1990er Jahre verabschieden wollten. Der 35 jährige Saarländer Frank Franz hat es mit seinem Konzept nun an die Spitze geschafft, spricht von einem „aufgeklärtem Nationalismus“ und nicht mehr von der in der Partei verhassten „seriösen Radikalität“.

Dass Franz zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde, dürfte nicht nur an der Hoffnung der Parteibasis liegen, die parlamentarischen Erfolge der beginnenden 2000er zu wiederholen sondern auch an fehlenden erfolgsversprechenden Gegenkandidaten. Seit mehr als zehn Jahren hat die NPD ihren Schwerpunkt auf den „Kampf um die Parlamente“ gelegt und konnte mit zeitweise zwei Landtagsfraktionen einen gewissen Erfolg verzeichnen. Eben jenen eingeschlagenen Weg will die Parteibasis weiter gehen. Die Zeiten des „Kampfes um die Straße“ scheinen ein für alle Mal vorbei. Aber auch ein fehlender erfolgsversprechender Gegenkandidat dürfte Franz auf den Posten verholfen haben. Udo Pastörs war erst gar nicht wieder angetreten und kündigte gleichzeitig an, sich nun komplett aus der Bundespolitik zurückziehen zu wollen. Gegen Franz waren am Ende mit Sigrid Schüssler und Peter Marx zwei hoch umstrittene Akteure in den Ring gestiegen, die wohl derzeit in der Partei bei weitem keine Mehrheiten mobilisieren können.

Im Kleidungsstil getrennt - in der Sache vereint? Thomas "Steiner" Wulff und Frank Franz in Weinheim (Foto: Ralph Urbach)
Im Kleidungsstil getrennt – in der Sache vereint? Thomas „Steiner“ Wulff und Frank Franz in Weinheim (Foto: Ralph Urbach)

Für Franz dürfte auch die umfangreiche Unterstützung der Parteizeitung (Deutsche Stimme) hilfreich gewesen sein. So konnte wohl kaum ein Akteur der NPD sein Wollen und sein Konzept in den vergangenen Monaten so ausführlich zur Debatte stellen wie Franz. Bereits seit Juni gab es mehrseitige Interviews und Artikel, die dem Saarländer reichlich Raum ließen, um seine Vorstellungen den Parteimitgliedern darzulegen.

„Ethnische Kontinuität“, aber auf „Erfolg getrimmt“

Udo Pastörs zieht sich offenbar ganz aus der Bundespolitik zurück, Bild: Publikative.org
Udo Pastörs zieht sich offenbar ganz aus der Bundespolitik zurück, Bild: Publikative.org

Auch innerhalb der extrem rechten Szene ist Franz seit Jahren umstritten. Er gilt vielen als der „Schönling“, der den inhaltlichen Kurs der Partei aufweichen will und dem es lediglich um eine bessere Vermarktung gehe. In den Beiträgen, die der ehemalige Saarländische Landesvorsitzende vor dem Bundesparteitag veröffentlichte, zeigt er jedoch, dass seine ideologischen Vorstellungen keineswegs „weichgespült“ sind. Franz ist – wie viele in den 1960ern und 1970ern geborenen Kader – offenbar stark durch die „Neue Rechte“ geprägt. So schrieb er bereits 2011: „Auch die Forderung, sich endlich und rigoros von dem historischen Nationalsozialismus loszusagen, liegt vielen am Herzen“. Diese Distanzierung vom historischen Nationalsozialismus gibt es in Teilen der extrem rechten Szene seit Jahrzehnten. In der NPD hing die Positionierung zu diesem Thema vor allem an den vorhandenen Machtkonstellationen in der Partei. Schon rund um die Kandidatur von Andreas Molau im Jahr 2009 wurde dies in der NPD ausführlich diskutiert. Dass der Rückhalt für bekennende Nationalsozialisten in den letzten Jahren in der Partei deutlich gesunken ist, zeigt nicht zuletzt das Parteiausschlussverfahren gegen den Neonazi Thomas „Steiner“ Wulff. Grund sind auch die stattgefundenen Machtverschiebungen der letzten Jahre. Die öffentliche Distanzierung vom historischen Nationalsozialismus und seinen Symbolen gilt für viele als ein Faktor des Erfolges einer „modernen NPD“. Franz will – ähnlich wie Apfel – die NPD in „der Mitte des Volkes“ ankommen lassen: „Ich will, daß die NPD eine Volkspartei ist!“, schrieb Franz im September diesen Jahres. Seine Vorstellung einer Volksgemeinschaft jenseits von gesellschaftlichem Pluralismus liefert Franz gleich mit: „Wir unterscheiden nicht wertend in Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder in Jung und Alt. Wir sind ein Volk, das sich auch aufgrund seiner ethnischen Herkunft um seiner selbst Willen behaupten muß“, heißt es weiter. Noch kurz vor seiner Wahl zum Vorsitzenden führte Franz in einem Artikel seine völkischen Vorstellungen weiter aus:

Ein Volk kann unmöglich bestehen, wenn sein ihm innewohnender identitärer Kern zerbricht. Ein ethnischer – mithin völkischer – Bezug ist demnach nicht nur geboten, sondern zwingend erforderlich, wenn die Politik das Leben eines Volkes den natürlichen Bedingungen nach vernünftig organisieren will. Von der Familie, über die Sippe zum Volk.

Im Zuge eben jenes Denkens hat für Franz die „Massen-Integration Kulturfremder“ einen „genozidalen Charakter“.

Eine „Systemuntergangs-Rhetorik“, wie dies immer wieder in der NPD zu vernehmen war, wird sich bei Franz kaum finden lassen. Er formuliert seine Einstellung zur parlamentarischen Demokratie und insbesondere den zugrundeliegenden Werten deutlich subtiler. So heißt es in einem Artikel in der Deutschen Stimme:

[…] wir lehnen den Organisationsrahmen nicht zwangsläufig oder komplett ab, sind natürlich nicht gegen den Rechtsstaat an sich, nicht gegen die Gewaltenteilung und demokratische Entscheidungsprozesse. […] Wir halten allerdings die weltanschauliche Grundlage, auf der die realexistierende ‚Demokratie‘ oder ‚FDGO‘ der BRD basiert, für falsch.

Demokratie als Konzept ohne Wertebasis?

Der alte Pressesprecher und neue Bundesvorsitzende der NPD ist ideologisch keineswegs „weichgespühlt“. Er gehört schlicht zu einer Generation der extremen Rechten, die maßgeblich durch das Aufkommen der „Neuen Rechten“ beeinflusst ist und ihr menschenverachtendes Gedankengut weit weniger offensichtlich artikuliert. Doch aller Reformbestrebungen zum Trotz bleibt die Frage, ob Frank Franz die Hausmacht innerhalb der NPD besitzt, um seine Ideen durchzusetzen. Die NPD als Sammelbecken für verschiedenste Strömungen der extremen Rechten ist schwer zu führen und die ersten Reaktionen anderer Funktionäre lassen erkennen, dass diese mit dem Ergebnis der Vorstandswahl alles andere als zufrieden sind. Und so wird sich in den nächsten Monaten zeigen, ob dies die Basis ist, auf der die NPD von Franz „auf Erfolg getrimmt werden“ kann, wie sich dies der neue Vorsitzende wünscht.

NPD-Bayern: einer verhaftet, zwei treten ab

NPD-Funktionär Sascha Roßmüller (Foto: Marek Peters)

Es vergeht keine Woche, in der die NPD sich nicht weiter selbst demontiert. Nach der Verhaftung von NPD-Bandido Sascha Roßmüller tritt nun ein Teil des bayerischen Landesvorstandes zurück. Die Bayern-NPD ist führungslos.

Von Felix M. Steiner

NPD-Funktionär Sascha Roßmüller (Foto: Marek Peters)
NPD-Funktionär Sascha Roßmüller (Foto: Marek Peters)

Die NPD kommt vor ihrem anstehenden Bundesparteitag nicht zur Ruhe. Erst gestern ist bekannt geworden, dass NPD-Funktionär und Bandido-Führungsfigur Sascha Roßmüller im Zuge einer länderübergreifenden Polizeiaktion verhaftet wurde.

Die Polizei ging bei ihrer Aktion gegen die Strukturen der Rockerclubs mit Razzien und mehreren Verhaftungen vor. Darunter auch drei Personen aus dem Bandido MC, wie die Mittelbayerische Zeitung berichtet. Eine der drei Festgenommenen ist Sascha Roßmüller.

Roßmüller ist derzeit stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Bayern und hatte vor kurzem auch sein Interesse an einem Posten im Bundesvorstand bekundet. Die Neuwahlen sollen im November auf dem Bundesparteitag stattfinden.

Schon in den vergangenen Jahren hatte die Mitgliedschaft Roßmüllers beim Bandido MC Germany für zahlreiche Diskussionen in der NPD und ihrem Umfeld gesorgt. Die Verhaftung dürfte die Chancen für Roßmüller auf einen Posten im Bundesvorstand deutlich schwinden lassen. Die Inhaftierung des bayerischen Multifunktionärs hat nun bereits vor dem Bundesparteitag erhebliche Konsequenzen für den Landesverband Bayern: der Vorsitzende der NPD-Bayern, Karl Richter, trat aufgrund der „Affäre Roßmüller“ von sämtlichen Ämtern im Landesvorstand zurück. Er übernehme damit nicht nur die „persönliche Verantwortung für Spitzenpersonal“, was unter seiner Führung „den selbstgestellten Ansprüchen unserer Partei nicht gerecht wird“, sondern wolle auch mit den Verantwortlichen der „hausgemachten Katastrophen […] nicht länger in einem Atemzug genannt werden“, heißt es in einer Erklärung Richters. Richter, der neben dem Landesvorsitz auch stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD ist, geht – wie schon die letzten Monate – hart ins Gericht mit dem Führungspersonal der eigenen Partei. So heißt es weiter in Richters Erklärung:

„Der unappetitliche Reigen spannt sich von dem im Dezember unter schmutzigen Begleitumständen zurückgetretenen Parteivorsitzenden Holger Apfel über kleinere und größere Skandale bis hin zu Vorzeigefunktionären wie Patrick Wieschke und jetzt dem langjährigen Apfel-Intimus Sascha Roßmüller. Es reicht mir jetzt.“

Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.

Wie es aus Richters Stellungnahme hervorgeht, plant die NPD in Bayern im November ihren nächsten Landesparteitag. Den Delegierten gibt Richter bereits jetzt mit auf den Weg, auch die „Roßmüller-Seilschaftler“ aus dem Landesvorstand zu wählen, um einen „überfälligen Neubeginn“ einzuleiten. Neben Richter tritt auch die stellvertretende Landesvorsitzende Sigrid Schüssler mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt zurück. Fazit: von der dreiköpfigen Vorstandriege sitzt einer in Haft und zwei andere geben ihre Ämter auf. Es verbleiben fünf weitere Personen im Vorstand des Landesverbandes: Alexander Feyen (Landesschatzmeister), Axel Michaelis (Landesgeschäftsführer), Johannes Hühnlein (Abteilung Organisation), Manfred Waldukat (Abteilung Medien) und der Beisitzer Ralf Ollert.

Schlechte Vorzeichen auch für Bundes-NPD

Auch für die Bundes-NPD dürfte dies ein weiterer Schlag sein. So hatte die Partei in den letzten Wochen erst mit den Enthüllungen rund um den Thüringer Landesvorsitzenden Patrick David Wieschke zu kämpfen. Auch dieser gab seine Ämter auf Bundesebene auf.

Dass nun ein langjähriger Funktionär in Haft sitzt, der noch dazu erst vor kurzem sein Interesse an einem Bundesamt bekundet hatte, trifft die NPD kurz vor dem anstehenden Bundesparteitag sicher schwer. Damit bricht nicht nur ein weiterer Kandidat für den zukünftigen Bundesvorstand weg, sondern bereits jetzt beginnen die Diskussionen über die grundsätzlich neue Ausrichtung der Partei – besonders ihres Personals und den immer wieder auftauchenden Skandalen. Bereits jetzt zeichnen sich neue Machtkämpfe innerhalb der Partei ab, der Austragungsort der Konflikte dürfte im November wohl von der digitalen Welt auf den Bundesparteitag verlegt werden. Vorausgesetzt, die Führungsriege findet einen Saal für den Jubiläumsparteitag zum 50. Geburtstag der NPD.

Bad Nenndorf 2014: Was sagt das über die Szene?

190 Neonazis bei der Kundgebung am Wincklerbad, Foto: Felix M. Steiner

Keine 200 Neonazis zogen am Samstag durch Bad Nenndorf. Ihnen standen rund 1.000 Gegendemonstranten gegenüber. Eine Blockade sollte nicht gelingen. Der extrem rechte Aufmarsch in Bad Nenndorf zeigt den Zustand der deutschen Neonazi-Szene gut.

Von Felix M. Steiner

Viel ist schon geschrieben worden zum gestrigen Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf. Der „Nazispuk im Zwergenformat“, welchem ein klares „Verpisst euch“ entgegenschallte. Beim NDR sind es dann gleich „1.000 Bad Nenndorfer gegen 190 Neonazis“. Zumindest als ein wenig irreführend kann man den Titel der Zusammenfassung wohl schon empfinden, war doch ein großer Teil der Gegendemonstranten von außerhalb. Die Zahlen sind bereits alle genannt. Zum neunten extrem rechten „Trauermarsch“ in der niedersächsischen Kurstadt kamen gerade einmal 190 Neonazis. Dies ist nur rund ein Fünftel im Vergleich zum Spitzenwert von fast 1.000 im Jahr 2010. Die Proteste sind mit Sicherheit ein entscheidender Faktor, warum dieser Abstieg der Teilnehmerzahlen zu verzeichnen ist. Besonders die gemeinsame Blockade des Kundgebungsortes vor dem Wincklerbad im vergangenen Jahr dürfte für einige Neonazis ein weiterer Grund gewesen sein, in diesem Jahr nicht mehr nach Niedersachsen zu kommen. Die in diesem Jahr angereisten Neonazis kamen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Es scheint sich vor allem der Kern der Szene weiter zu den Aufmärschen einzufinden, denn die stark einbrechenden Zahlen sind keine Erscheinung, die nur in Bad Nenndorf anzutreffen ist. Blickt man insgesamt auf die Teilnehmerzahlen extrem rechter Großveranstaltungen – egal ob Rechtsrock-Open Airs oder Demonstrationen – sind die Teilnehmerzahlen bundesweit bei den meisten eingebrochen. Ähnlich wie auch in Bad Nenndorf lagen die Hochzeiten anderer Großveranstaltungen in den Jahren 2009/2010: Egal ob das „Rock für Deutschland“ mit 4.000 Besuchern in Gera oder der „Trauermarsch“ in Dresden mit 6.500 extrem Rechten aus ganz Europa. Die Erklärung dafür ist sicher komplexer und eine Mischung aus eher regional bedeutsamen Gründen als auch bundesweiten Entwicklungen der Szene.

Versuch einer Erklärung

Mit diesem Plakat rufen die Organisationen zu Blockaden gegen den Neonazi-Aufmarsch auf
Der breite Widerstand gegen Naziaufmärsche wie in Dresden entwicklete sich erst in den vergangenen Jahren

Es ist noch nicht so lange her, dass die deutsche Neonazi-Szene auf Großevents wie Demonstrationen und Rechtsrock-Open Airs regelmäßig zurückgreift. Besonders die „Trauermärsche“ und Konzerte begannen in der heute bekannten Intensität erst Ende der 1990er/ Anfang der 2000er Jahre. Schaut man sich den Zeitpunkt des Rückgangs der Teilnehmerzahlen an, wird klar, dass die Aufdeckung des NSU und die daraus auch hervorgehende staatliche Verbotspolitik weder der Beginn noch die einzigen Faktoren sein können – auch wenn sie natürlich einen Einfluss haben. Besonders in den Anfangsjahren der neonazistischen Veranstaltungen war kaum ein breiter Protest – jenseits antifaschistischer Gruppen – anzutreffen. Es waren nur wenige, die bereits gegen die erste oder zweite Auflage der braunen Events protestierten. Auch die Zivilgesellschaft benötigte einige Jahre, um auf die veränderten Aktionsformen der Szene zu reagieren. Die Initiativen in Dresden, die heute bundesweit als Vorbilder gelten, entstanden fast ein Jahrzehnt nach dem Beginn der extrem rechten Aufmärsche. Der Rückgang der Teilnehmerzahlen ist also zumindest zeitlich in einem Zusammenhang mit den stärker werdenden Protesten zu sehen. Und auch die Diskussionen in internen Foren der Szene zeigen, dass wachsender Protest den Besuch einer solchen Demonstration oder eines Konzertes für Neonazis deutlich weniger attraktiv erscheinen lässt. Besonders nach den gelungenen Blockaden in Dresden war die Frustration über stundenlanges Warten im Schnee und die direkte Konfrontation mit massiven Gegenprotesten für viele Neonazis ein Grund, ihre erneute Teilnahme zu verweigern. Auch die wissenschaftliche Betrachtung zur Bedeutung von Demonstrationen für die Szene zeigt, dass ein Ignorieren der Aufmärsche die Funktionen solcher Veranstaltungen eher unterstützen würde. So besitzt nicht zuletzt die sozial-räumliche Dominanz und die damit einhergehende Machtdemonstration eine sehr große Bedeutung für die Szene. Nach einem Jahrzehnt des immer gleichen Marschierens und der beginnenden Blockaden war auch in der Neonazi-Szene eine beginnende Diskussion über Aktionsformen und im Speziellen über Demonstrationen zu beobachten. Das medial wohl bekannteste rechte Projekt, welches aus diesen Diskussionen hervorging, waren die „Unsterblichen“. Durch das spontane Auftauchen wollten die Ideengeber Gegenproteste und staatliche Repression verhindern, scheiterten aber – auch wegen eines Verbotes – an dem Vorhaben. Besonders für den aktionsorientierten Teil der Szene dürften die „Trauermärsche“ nach dem dritten oder vierten Besuch und den immer gleichen Abläufen ihren Reiz verlieren.

NSU und staatliche Verbote

Uweocaust und Alte Freunde - Solisampler für inhaftierte Neonazis wie Wohlleben - unter anderem mit Regener.
Uweocaust und Alte Freunde – Solisampler für inhaftierte Neonazis wie Wohlleben – unter anderem mit Regener.

Auch wenn die Aufdeckung des NSU und dessen Folgen für die Szene nicht die Ursache oder der Beginn der zurückgehenden öffentlichen Beteiligung waren, hatten sie dennoch erheblichen Einfluss. Obwohl die Taten des NSU das Innere der Szene kaum erschütterten  – hier waren vielmehr Solidaritätsbekundungen zu vernehmen  –  sorgte die mediale Berichterstattung doch für eine starke (wenngleich oft oberflächliche) Ablehnung der extremen Rechten in der Öffentlichkeit. Ein grundsätzliches Umdenken und eine breite gesamtgesellschaftliche Empörung sind allerdings nicht festzustellen. Durch die Verstrickungen der Verfassungsschutzämter bzw. das Öffentlichwerden der teils katastrophalen Ermittlungspannen, stieg aber zumindest auch der Druck auf staatliche Stellen. Die Folge waren mehr Verbote extrem rechter Vereinigungen und ein nun auf dem Weg befindliches NPD-Verbotsverfahren. Ein Blick zurück zeigt, dass staatliche Verbote sehr wohl einen Einfluss auf die bundesweite Szene haben. Vor allem das Umfeld der Szene, also jenseits des fest integrierten Kerns, dürfte durch zunehmende mediale Aufmerksamkeit und staatliche Verbote abgeschreckt werden. Eine Radikalisierung und ein verstärktes Abtauchen in den Untergrund lassen sich hingegen nicht belegen.

Nicht zuletzt waren es in den vergangenen Jahren zunehmend Streitigkeiten innerhalb der Szene, die zu Abspaltungen bzw. einem Rückgang von Teilnehmerzahlen geführt haben. Dies war letztes Jahr in Bad Nenndorf zu sehen, als es innerhalb der NPD-Niedersachsen zu Auseinandersetzungen kam, welche einen negativen Einfluss auf die Teilnehmerzahlen des Aufmarsches geführt haben dürften.

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190 Neonazis bei der Kundgebung am Wincklerbad, Foto: Felix M. Steiner
190 Neonazis bei der Kundgebung am Wincklerbad, Foto: Felix M. Steiner

Blickte man gestern in die Gesichter einiger Neonazis, waren diese doch alles andere als erfreut über den lauten Protest, der ihre Kundgebung am Wincklerbad einrahmte. Wer mehr als zehn Meter vom Lautsprecherwagen weg stand, konnte von den Reden kaum etwas verstehen. Der Soundtrack zur Veranstaltung, welcher von den Gegendemonstranten gestellt wurde, war – wie in den letzten Jahren auch – das Lied der Schlümpfe. Obwohl die Neonazis ihre Kundgebung wieder direkt vor dem Wincklerbad abhalten konnten, dürfte bei realistischer Betrachtung eine Demonstration mit 190 Teilnehmern wohl kaum als Erfolg zu werten sein. Dennoch ist natürlich ein kontinuierlicher Protest gegen den „Nazispuk im Zwergenformat“ wichtig. All die Tendenzen, die derzeit zum Einbrechen der Teilnehmerzahlen führen, werden sicher nicht ewig anhalten. Auch wenn dieser kaum vorherzusagen ist, ist auch immer wieder mit einem Anstieg der Teilnehmerzahlen zu rechnen. Zumal der Einsatz gegen menschenverachtende Ideologien Kontinuität besitzen sollte und nicht nur als Reaktion auf extrem Rechte Aktionen stattfinden darf.