Der zivilisatiorische Zustand und das Verhalten der Mehrheitsgesellschaft entscheidet über die Entstehung und den Erfolg einer sozialen Bewegung, die bestimmte Phasen durchläuft, wie der fünfte Teil der Serie Rechtsextremismus als soziale Bewegung zeigt.

Der NPD droht ein neues Verbotsverfahren. Die Parteispitze versucht daher verzweifelt, die NPD möglichst bürgerlich und moderat darzustellen. Dies fällt angesichts zahlreicher vorbestrafter Mitglieder und Funktionäre schwer.

Populismus pur: Die CSU fordert eine rasche Grundgesetzänderung, um verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der gesetzlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Der Vorschlag ist allerdings seit Jahren bekannt – und bei Experten durchgefallen.

Die Länder haben sich geeinigt: Ein neues NPD-Verbotsverfahren soll den Rechtsextremismus in Deutschland nachhaltig schwächen. Martin Dietzsch vom DISS meinte in seinem Kommentar auf Publikative.org, auch der zweite Versuch, die Neonazi-Partei zu verbieten, werde scheitern – wegen der V-Leute des Verfassungsschutzes. Patrick Gensing ist hingegen überzeugt: Der VS kann es sich gar nicht erneut leisten, das Verfahren scheitern zu lassen.

Die Politiker, die jetzt ein neues NPD-Verbotsverfahren initiieren, haben immer noch nichts begriffen. Das Problem ist nicht, der NPD Verfassungswidrigkeit nachzuweisen; das wäre auch ganz ohne Verwicklung in die Zwickauer Terrorzelle möglich. Wir haben stattdessen ein Geheimdienstproblem.

Wie bereits nach dem Düsseldorfer Handgranatenanschlag im Juli 2000 konzentriert sich die Diskussion über den Rechtsextremismus auch jetzt wieder auf die Streitfrage, ob ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden solle oder nicht. Um den organisierten Rechtsextremismus zu schwächen, muss man aber die Demokratie stärken, meint Christoph Butterwegge.

Der Spiegel berichtet, die Innenminister der Länder wollen am 21. Juni über die altbekannte Idee beraten, ob man der NPD den Geldhahn abdrehen könne. Die Neonazis sollen von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, so die Idee, zu der Niedersachsens Innenminister Schünemann bereits 2008 (!) ein Gutachten vorgelegt hatte, wonach dies …

Wahlniederlage um Wahlniederlage steckt die NPD ein, dazu kommen Anklagen gegen diverse Funktionäre, Streitigkeiten mit den “Freien Kräften” – und nun noch ein Urteil, das eine Strafzahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro bestätigt. Ist die NPD eigentlich noch zu retten? Sowieso nicht! So lautet die eindeutige Antwort aus demokratischer Sicht. Doch kann sich die NPD, diese bereits mehrfach totgesagte Partei, noch selbst retten? Vieles spricht dagegen, einiges dafür. Eine Übersicht.

Entgegen der Stimmungslage bei zahlreichen Länderinnenministern hält Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Anlauf zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren für falsch und kontraproduktiv. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” meinte Friedrich: “Die NPD ist eine Partei, die gegen unsere Verfassung und gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. Deswegen verstehe ich jeden, der …

In die NPD-Verbotsdebatte kommt Bewegung: Nachdem die SPD-Fraktionschefs der Länder ein Ende der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und führenden NPD-Kadern (V-Männern) forderte, hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Caffier (CDU), nun angekündigt, sein Land wolle auf die Praxis verzichten, zumindest in den meinungsbildenden Zirkeln der Partei. Zuvor hatten bereits Innenminister aus SPD-geführten Ländern erklärt, die Kooperation via V-Leuten werde beendet. Das erste NPD-Verbotsverfahren war an V-Leuten gescheitert.