„…hat der Lackaffe doch gewonnen!“

Frank Franz bei einem Neonazi-Aufmarsch (Foto: Marek Peters)

Die NPD hat einen neuen Vorsitzenden: Nachdem Udo Voigt abgewählt wurde, Holger Apfel die Partei verlassen musste und Udo Pastörs offenkundig nicht mehr wollte, darf sich nun Frank Franz an der Rettung der Partei und Deutschlands versuchen. Im NS-Milieu sorgt das für wenig Begeisterung.

Von Patrick Gensing

Der 35-jährige Saarländer dürfte versuchen, der NPD ein modernes Image zu verpassen, künftig könnten die Reden und Mitteilungen der Partei stärker an die Textbausteine von Rechtspopulisten wie der FPÖ erinnern. Ob dies die NPD allerdings zurück in die Erfolgsspur bringen wird, ist unwahrscheinlich: Die Stimmen der bürgerlichen Rechtsradikalen fischt längst die AfD ab.

Im nationalsozialistischen Milieu werden sich damit die Absetzungsbewegungen in Richtungen Splitterparteien wie Die Rechte oder Der III. Weg  fortsetzen bzw. verstärken. Und der offen auftretende Nazi-Flügel der NPD dürfte Franz das Leben weiter schwer machen. In ersten enttäuschten Kommentaren aus diesem Milieu ist davon die Rede, dass „der Lackaffe nun doch gewonnen“ habe. Ein anderer Neonazi kommentierte: „Hoffentlich saß bei seiner Wahl zum Vorsitzenden die Frisur gut ! Aber nicht vergessen vorher zu fönen und dann das Gel auftragen!“

Franz` Auftreten ist dem Nazi-Milieu also viel zu weich gespült, obgleich Pastörs auch nicht gerade durch ausgeflippte Mode aufgefallen war. Doch der Fraktionschef aus Mecklenburg-Vorpommern begeisterte den Nazi-Mob durch härteste Hetze. Genau das pöbelhafte Auftreten halten einige Rechtsextreme für den falschen Weg. Einer meint: „Frank Franz ist ein guter Mann. Er ist integer, sieht gut aus, ist intelligent und Familienvater. Damit lässt er schon mal die Mehrheit des „Nationalen Spektrums“ weit hinter sich.“

Im Kleidungsstil getrennt - in der Sache vereint? Thomas "Steiner" Wulff und Frank Franz in Weinheim
Im Kleidungsstil getrennt – in der Sache vereint? Thomas „Steiner“ Wulff und Frank Franz in Weinheim (Foto: Ralph Urbach)

 

Franz wird sich mit zahlreichen Problemen rumschlagen müssen. Die NPD ist organisatorisch, personell und finanziell in einer desolaten Situation. So arbeitete die Partei wochenlang daran, einen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2013 zusammenzubekommen – da einzelne Gliederungen der NPD teilweise nur noch auf dem Papier existieren oder Funktionäre ausgetreten sind, fehlen Berichte oder auch der Zugang zu Kontoauszügen.

Obendrein schleppt die NPD eine ganze Serie von Skandalen mit sich rum, die allesamt nicht aufgearbeitet wurden: Die Vorwürfe gegen Ex-Parteichef Apfel, die Causa Wieschke in Thüringen sowie zuletzt die Verhaftung des NPD-Bandidos Sascha „Rossi“ Rossmüller in Bayern. Dazu kommt der Konflikt mit Thomas „Steiner“ Wulff, der eigentlich aus der Partei ausgeschlossen werden sollte. Doch am Wochenende kandidierte Wulff auf dem Bundesparteitag in Weinheim für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden, unterlag allerdings gegen Stefan Köster (MVP), Frank Schwerdt (Thüringen), und Ronny Zasowk (Brandenburg).

Als Beisitzer wurden in den Parteivorstand gewählt: Klaus Beier, Jörg Hähnel, Ariane Meise, Stefan Lux, Jens Pühse, Ricard Riefling, Wolfgang Schimmel, Arne Schimmer, Sebastian Schmidtke, Peter Schreiber, Florian Stein, Andreas Storr, Holger Szymanski, Thomas Wulff.

Knapp 140 Delegierte in Weinheim

Mit welch großen Problemen die NPD zu kämpfen hat, zeigt auch die Tatsache, dass sie erst wenige Tage vor dem Parteitag den Delegierten verkünden konnte, dass die Versammlung dort stattfindet. Die Stadt hatte versucht, dies rechtlich zu verhindern. Letztendlich setzte sich die NPD aber vor dem Staatsgerichtshof Stuttgart durch, was wohl auch Verdienst eines der wenigen Hoffnungsträgers in der Partei ist: Rechtsanwalt Peter Richter. Aber erst am 30. Oktober 2014 – ganze zwei Tage vor dem Parteitag – erließ das Gericht den Beschluss – und daher ist es auch kaum verwunderlich, dass lediglich 139 Delegierte den Weg dorthin fanden.

Die NPD bleibt bundespolitisch bedeutungslos. In Mecklenburg-Vorpommern scheint sie hingegen weiterhin verankert zu sein. Das Bundesland ist weitestgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden, auch der Landesverband der NPD scheint sich darauf zu konzentrieren, seine kommunale Verankerung voranzutreiben. Hier könnte ein blinder Fleck in der Berichterstattung liegen. In Sachsen sind die NPD-Strukturen vorerst zusammengebrochen, hier hat gerade der einflussreiche Vizechef Maik Scheffler seinen Rücktritt erklärt. Nun muss abgewartet werden, wie sich der Landesverband neu aufstellt. In Thüringen ist die NPD nach dem aufwändigen – und erfolglosen Wahlkampf – praktisch pleite, zudem birgt die Personalie Patrick Wieschke weiterhin für reichlich Konfliktstoff. Auch der einst mächtige Landesverband in Bayern ist vor allem mit sich selbst beschäftigt; die meisten anderen Ländesverbände der NPD sind ohnehin eher bedeutungslos.

Fantastie-Veranstaltung: NPD kassiert einstweilige Verfügung

NPD bewirbt auch am 26. Mai 2014 noch die angebliche Veranstaltung

Die NPD hat eine einstweilige Verfügung kassiert – und möglicherweise schon dagegen verstoßen. Hintergrund ist eine angekündigte Diskussionsveranstaltung, an der angeblich Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky und Romano Rose teilnehmen sollten. 

Von Redaktion Publikative.org

Im Wahlkampf zur Europawahl setzte die NPD einmal mehr auf höchst fragwürdige Methoden, um Aufmerksamkeit zu erhaschen. So kündigte die Partei eine angebliche Diskussionsveranstaltung in Berlin mit den „Integrationskritikern“ Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky sowie dem Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, an. Das Problem: Die NPD hatte diese zunächst gar nicht über die geplante Veranstaltung informiert. Der Zentralrat erfuhr durch die Berichterstattung von tagesschau.de Mitte April über die Pläne der NPD. Die Diskussion selbst sollte sich „um die Zigeunerflut und somit das Thema unserer Vorwahlkampagne drehen“.

Anfang Mai wurden die Einladungen an Rose, Buschkowsky und Sarrazin verschickt – und die NPD veröffentlichte am 7. Mai eine entsprechende Pressemitteilung. Doch die öffentliche Resonanz hielt sich in Grenzen. Allerdings erhielt die NPD umgehend schriftliche Reaktionen: Buschkowsky und Sarrazin forderten die NPD nach Informationen von tagesschau.de auf, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Die Partei solle sich verpflichten, nicht mehr mit den Namen der Politiker Wahlkampf zu machen.

Der Zentralrat erstattete Anzeige wegen Nötigung bei der Staatsanwaltschaft gegen den Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke, der für den Brief an Rose verantwortlich ist. Mit der öffentlichen Bewerbung der angeblichen Diskussionsveranstaltung erwecke die NPD wahrheitswidrig den Eindruck, als gebe es tatsächlich einen Kontakt zwischen der Partei und dem Zentralrat, heißt es in der Anzeige. Dies lege die Vermutung nahe, Rose sei bereit, mit der NPD über ihre rassistischen Parolen zu diskutieren – was aber nicht der Fall sei, wie der Zentralrat betonte. Mit der Ankündigung, Rose werde bis zu einer schriftlichen Absage als angeblicher Gast beworben, solle eine Kontaktaufnahme erzwungen werden. Dies erfülle den Straftatbestand der Nötigung.

Werbung noch online

Zudem kassierte die NPD vor einer Woche eine einstweilige Verfügung wegen der angekündigten Veranstaltung. Die Verfügung wurde vom Landgericht Köln erlassen und von Thilo Sarrazin beantragt. Nach unseren Informationen wurden am 23. Mai in der NPD hektisch beteiligte Funktionäre aufgefordert,  Werbung für die Veranstaltung im Netz zu löschen. Auf der Seite der Bundes-NPD ist die Ankündigung auch nicht mehr zu finden.

Allerdings haben die NPDler offenbar nicht sonderlich genau gearbeitet – oder andere „Kameraden“ nicht informiert. Denn in dem „Presseportal“ der NPD ist die Werbung weiterhin zu finden (Stand 30. Mai 2014). Sowas kann ganz schön teuer werden: Bei Zuwiderhandlungen gegen solche Verfügungen können Ordnungsgelder bis zu 250.000 Euro – oder alternative Haft – fällig werden.

NPD bewirbt auch am 26. Mai 2014 noch die angebliche Veranstaltung
NPD bewirbt auch am 30. Mai 2014 noch die angebliche Veranstaltung

Bei der Europawahl erreichte die NPD 1,0 Prozent – und wegen der fehlenden Fünf- oder Drei-Prozent-Hürde einen Sitz, den Spitzenkandidat Udo Voigt einnehmen dürfte.

*Nachtrag, 22:22 Uhr: Mittlerweile hat die NPD die Seite gelöscht. Sie ist aber hier noch einzusehen, Stand 25. Mai.

Zentralrat der Sinti und Roma zeigt NPD wegen Nötigung an

Die einen sagen "Bugwelle von Armutsflüchtlingen aus Rumänien", die anderen "Zigeunerflut".

Die NPD versucht mal wieder, Aufmerksamkeit zu erhaschen: Die Partei kündigte eine Podiumsdiskussion mit Heinz Buschkowsky und Thilo Sarrazin sowie Romani Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma an. Der Verband geht nun rechtlich gegen die Neonazis vor. Nicht die einzige Baustelle der NPD.

Von Patrick Gensing

Die einen sagen "Bugwelle von Armutsflüchtlingen aus Rumänien", die anderen "Zigeunerflut".
Rassistische Propaganda der NPD

Bereits Mitte April hatte ich aus gut informierten Kreisen erfahren, dass die NPD auf Kosten der Sinti und Roma Wahlkampf machen will. So diskutierten die Neonazis intern, eine Podiumsdiskussion anzukündigen, zu der sie die sozialdemokratischen „Integrationsexperten“ Sarrazin und Buschkowsky einladen wollten – sowie den Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose. Thema sollte – selbstredend – der angebliche „Zustrom“ von „kriminellen Osteuropäern“ nach Deutschland sein.

Dass Rose auf die Einladung reagieren würde, hatte man selbst in der NPD wohl nicht angenommen, denn man wollte in dem Brief ankündigen, dass Rose so lange auf der Gästeliste geführt werde, bis er eine verbindliche Absage erteile. Betteln um Aufmerksamkeit also.

Anzeige wegen Nötigung

Nun wurde der Brief verschickt und Pressesprecher Frank Franz war sich nicht zu schade, eine entsprechende Pressemitteilung zu der armseligen Kampagne zu veröffentlichen. Diese hatte er erst am Abend  zuvor intern zur finalen Abnahme verschickt, garniert mit der Anmerkung, wenn kein „nachvollziehbarer Widerspruch“ angemeldet werde, gehe der Entwurf am Folgetag raus.

Die öffentliche Resonanz hält sich bislang in Grenzen, allerdings dürfte die NPD in Kürze eine Reaktion auf das Schreiben an Rose erhalten: Der Zentralrat erstattete nämlich Anzeige wegen Nötigung bei der Staatsanwaltschaft gegen den Berliner Landeschef Sebastian Schmidtke, der den Brief wohl unterzeichnet hatte.

Mit der öffentlichen Bewerbung der angeblichen Diskussionsveranstaltung erwecke die NPD wahrheitswidrig den Eindruck, als gäbe es tatsächlich einen Kontakt zwischen der Partei und dem Zentralrat, heißt es in der Anzeige. Dies lege die Vermutung nahe, Rose sei bereit, mit der NPD über ihre rassistischen Parolen zu diskutieren – was aber nicht der Fall sei.

Die NPD hatte angekündigt, Rose werde bis zu einer schriftlichen Absage als angeblicher Gast beworben. Damit solle eine Kontaktaufnahme erzwungen werden, was den Straftatbestand der Nötigung erfülle, so der Justitiar des Zentralrats in dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft, das mir vorliegt.

Ärger um Geldstrafe in Bayern

Wenig öffentliche Resonanz, dafür rechtlicher Ärger – so lautet das Zwischenfazit des Wahlkampfs. Nicht die einzige Baustelle der NPD: Wegen einer „Rangelei“ bei der „Bayerntour“ der NPD im Jahr 2013 wurde ein Neonazi aus Brandenburg zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Wahlhelfer bat die NPD im Folgenden darum, ihm die Geldstrafe zu erstatten. Doch dies lehnten Funktionäre ab: Zum Einen fehle das Geld, um die 373 Euro zu bezahlen, zum Anderen sei es nicht zulässig, solche Zahlungen zu übernehmen. Ein NPD-Funktionär fügte außerdem an, da könne „ja jeder kommen“. Er könne auch mal seine „Strafbefehle die ich im laufe meines Aktivistenlebens im Dienste der Partei gesammelt habe einreichen. Da kommen dann ein paar 1000 Euro zusammen.“ Der Funktionär zählte Aktionen auf wie „Wildes Plakatieren, Plakatieren im Wahlkampf an falschen Orten, Parkverstösse beim plakatieren, Geschwindigkeitsübertetungen auf dem Weg zu Demos und Veranstalltungen, Verstoss gegen das Versammlungsrecht und einiges mehr“. [Fehler im Original]

Diese Begründung wird in der NPD aber nicht durchweg akzeptiert, da man Wahlhelfern offenbar Zusagen macht, wonach Geldstrafen ersetzt würden, wenn vorgeworfene Straftaten nicht vorsätzlich fahrlässig begangen würden. Dies legen zumindest interne Emails der NPD nahe.

Rechtsstreit um Kontoeröffnung in Berlin

Weitere Ressourcen verschwendet die NPD nach Angaben einer zuverlässigen Quelle derweil in Berlin mit einem Rechtsstreit, in dem es mal wieder um die Eröffnung eines Girokontos geht. Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, vertreten durch den Kreisvorsitzenden Jens Pühse, will offenbar Verfassungsbeschwerde gegen ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin einlegen, wonach die Landesbank Berlin kein Girokonto für die NPD eröffnen müsse. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde. Es sei noch nicht abzusehen, ob und wann die Angelegenheit verhandelt wird.

Mehr dazu demnächst, ebenso zu internen Streitigkeiten in der Spitze der NPD-Thüringen.

NPD erteilt Porno-Darstellerin Hausverbot

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Während Europa über die Krim-Krise diskutiert, beschäftigt sich die NPD mit den ganz wichtigen Themen. Beispielsweise mit einer Pornodarstellerin, die in den vergangenen Wochen für reichlich Streit im „Nationalen Widerstand“ gesorgt hatte. Nun hat das Parteipräsidium „Kitty Blair“ Hausverbot bei NPD-Veranstaltungen erteilt.

Von Stefan Schölermann

Ein hochrangiges Mitglied der rechtsextremen NPD gebrauchte ausgerechnet einen Begriff von Richard Wagner, um den Zustand der Skandaltruppe zu beschreiben: Er nannte sie eine Partei in „Dekomposition“. Und diese „Dekomposition“ hat einen Namen: Ina G. Eine Blondine aus Duisburg, die als knapp bekleidete „Weihnachtsfrau“ in der Adventszeit ins Rennen geschickt wurde, um Sympathien zu sammeln für die braune Gruppierung.

Auf Nazi-Seiten wie dem "Freien Netz" wurde massiv gegen Ina G. gehetzt. (anonymisierter Screenshot)
Auf Nazi-Seiten wie dem „Freien Netz“ wurde massiv gegen Ina G. gehetzt. (anonymisierter Screenshot)

Doch jetzt folgt die Rolle rückwärts: Ina G. ist seit Dienstag in der NPD „Persona non grata“. Weil die Parteispitze offenkundig ein Händchen hat für Themen, die den NPD-Mikrokosmos wirklich bewegen, fasste das Parteipräsidium in seiner Sitzung am Dienstag einen folgenreichen Beschluss.

Im Wortlaut heißt es: „Das Parteipräsidium der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) erklärt Frau G. [Name im Original ausgeschrieben] zur unerwünschten Person. Sie darf in keinem Fall zu NPD-Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten aller Art zugelassen werden.“

Die Partei erteilte ihr „im Rahmen der geltenden Rechtsordnung“ sogar Hausverbot. „Alle Zuwiderhandlungen sind parteischädigend im Sinne des §9 der Satzung der NPD.“

Sex als „Hochverrat am deutschen Volk“

Der Beschluss soll offenbar einen Schlussstrich ziehen unter eine Debatte, die aus dem Ruder gelaufen ist, und die deutlich macht, dass das Herz der „Heimatpartei“ erkennbar dort am lautesten schlägt, wo man es am wenigsten vermutet: unter der Gürtellinie. Denn in rechten Foren wird G. ein anderer Name zugeschrieben: „Kitty Blair“. Diese soll demnach in Filmen mitgewirkt haben, die nicht gerade als jugendfrei beschrieben werden können. Und weil es dabei auch „zu Begegnungen“ mit „schwarzen Männern“ gekommen sein soll, kocht die braune Seele vernehmlich. Die Darstellerin habe „Hochverrat an ihrem Volk“ begangen, als Sanktionen wurde von den braunen Forentrollen vorgeschlagen, sie zu „schächten“ oder zu „pfählen“.

Und das waren keine Einzelmeinungen. Der Proteststurm wurde schließlich so mächtig, dass sich das NPD-Präsidium jetzt gezwungen sah, ein vermeintliches Machtwort zu sprechen – und so einmal mehr zu zeigen, dass sich die NPD ausschließlich mit den ganz wichtigen Themen beschäftigt…

Siehe auch: NPD – Die Partei der langen Messer ,  Nazis & sex sell: NPD-Spenden über 0900-Nummern

NPD – Die Partei der langen Messer

Einen jungen „Kameraden“ soll er belästigt haben: Dieser Vorwurf hat den bisherigen Vorsitzenden Holger Apfel kurz vor Weihnachten das Amt sowie die Mitgliedschaft in der NPD gekostet. Bewiesen ist bislang nichts – und Indizien weisen auf eine Intrige hin.

Von Patrick Gensing und Felix M. Steiner

Holger Apfel als Redner beim "Trauermarsch" in Dresden
Holger Apfel als Redner beim „Trauermarsch“ in Dresden

Homosexuelle Neigungen und dann noch ein angeblicher Übergriff in den eigenen Reihen: Ein schlimmeres Vergehen lässt sich in der extrem schwulenfeindlichen Neonazi-Szene kaum erdenken. Bewiesen ist allerdings gar nichts. Selbst hochrangige NPD-Funktionäre müssen einräumen, dass es sich bislang lediglich um Gerüchte handelt. Eine öffentliche Aussage des mutmaßlichen Apfel-Opfers Daniel S. liegt nicht vor, die angeblich existierende eidesstattliche Erklärung ist bisher nirgends aufgetaucht.

Wenig überraschend, dass Apfel in seiner internen Austrittserklärung das Vorgehen des Parteipräsidiums, das kurzerhand Udo Pastörs zum kommissarischen Nachfolger benannte, scharf kritisiert. Man habe von ihm weder eine schriftliche Stellungnahme angefordert noch versucht, ihn während der Sitzung des Präsidiums telefonisch zu kontaktieren, schreibt Apfel. Zudem sei ihm die eidesstattliche Versicherung von Daniel S. nicht vorgelegt worden, kritisiert der Geschasste weiter. Er selbst könne die Vorwürfe gegen sich nicht entkräften, da er an den Abend des ihm zur Last gelegten Vorfalls keine Erinnerung mehr hat:

Tatsache ist, daß es nach einem anstrengenden Aktionstag eine geselliger Abend war, an dem viel getrunken wurde; Fakt ist auch, daß ich von Beginn an eingeräumt habe, kein Erinnerungsvermögen an diesen Abend zu haben.

Eine gute Gelegenheit also für Apfels Gegner, den ungeliebten Parteichef loszuwerden? Der NPD-Funktionär Thorsten Crämer merkte auf Facebook an, er habe Apfel bereits vor Jahren gesagt, dass „das manchmal übermäßige „Tanken“ einmal zum Problem werden könnte, wenn falsche „Freunde“ es ausnutzen wollen“.

Hochrangiger Funktionär entlastet Apfel

Ein Beier, ein Apfel, ein Faust, ein Voigt und ein Pühse flanieren zu einem "Sozialkongress" in Bremen der NPD unter der Hochbrücke. Motto: Sehen und nicht gesehen werden, denn die Bremer wollten von den Nazis nichts wissen. (Foto: Kai Budler)
Beier, Apfel, Faust, Voigt und Pühse in Bremen (Foto: Kai Budler)

Ist Apfel also Opfer einer Intrige geworden? Mehr als Gerüchte sind bis heute auf jeden Fall nicht aufgetaucht, was den angeblichen Übergriff angeht. Auffällig auch, über wie viele Kanäle die Gerüchte plötzlich auftauchten.

Der NPD-Funktionär Matthias Faust, der Apfel und Daniel S. bei der betreffenden Wahlkampftour im Herbst begleitet hatte, bestätigte gegenüber Publikative.org, er habe keinen Übergriff bemerkt. Zudem habe sich Daniel S. überhaupt nicht so verhalten, als sei etwas vorgefallen. Vielmehr habe sich S. auch nach dem betreffenden Abend mehrmals der Gruppe um Apfel angeschlossen, um den Feierabend gemeinsam zu verbringen. Faust habe dem Parteipräsidium einen detaillierten Bericht des Abends zukommen lassen, doch die Unschuldsvermutung ließ die NPD für ihren bisherigen Vorsitzenden offenbar nicht gelten.

Unklar auch, warum die Gerüchte erst jetzt gegen Apfel eingesetzt wurden; Spekulationen über angebliche Verfehlungen sind schon länger im Umlauf, dennoch raunte die NPD-Parteispitze kurz vor Weihnachten plötzlich von schweren Vorwürfen, wollte diese aber nicht benennen, sondern versprach – wie üblich in solchen Fällen – größtmögliche Aufklärung. Dabei blieb es bislang.

Apfels Erklärung auf der Seite der Deutschen Stimme verschwand nach einem Tag wieder.
Apfels Erklärung auf der Seite der Deutschen Stimme verschwand nach einem Tag wieder.

Klar ist zudem, dass Apfel vor seinem Rückzug unter Druck gesetzt wurde, aus gut informierten Kreisen war von einer Frist die Rede. In einer öffentlichen Erklärung schrieb Apfel schließlich von “zunehmend ehrverletzenden Verleumdungen in diesen Tagen”. Diese Vorwürfe seien “zwar haltlos, aber mir ist bewußt, daß ich den damit verbundenen Makel nicht losbekommen werde”, so der mehrfache Familienvater Apfel.

Die Konsequenz war der Rücktritt von all seinen Ämtern. Doch dies scheint einigen noch nicht gereicht zu haben: „Da selbst das meine Gegner nicht ruhen läßt, erkläre ich nach 24-jähriger Mitgliedschaft meinen Austritt aus der NPD“, so Apfel in seiner internen Austrittserklärung weiter.

Die berühmte „Kameradschaft“

Die zahlreichen internen Gegner Apfels jubilierten, kaum ein Weggefährte von Apfel sprang dem Parteichef zur Seite. Der Sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel reagierte nicht auf eine Anfrage. Der Fraktionssprecher gab sich wortkarg, während er bei Facebook eifrig kommentierte. Nur wenige stellten das Vorgehen der Parteispitze öffentlich in Frage, wie beispielsweise der Hamburger Neonazi Thorsten de Vries.

Der NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern und Parteivize Udo Pastörs nannte den Rücktritt hingegen umgehend einen “konsequenten Schritt”. Er habe schon länger von einer “Erkrankung” Apfels gewusst. Ob er damit Apfels angebliche homosexuelle Neigungen meinte, blieb unklar. Ein Wort des Bedauerns kam Pastörs, der im Jahr 2011 Apfels Kandidatur gegen Voigt unterstützt hatte, auf jeden Fall nicht über die Lippen. Die NPD brauche, betonte er vielmehr, nun eine starke Führung. Und die hat kommissarisch und möglicherweise auch längerfristig Pastörs selbst übernommen.

Zunehmende Verteilungskämpfe

Wer hinter der mutmaßlichen Intrige gegen den langjährigen Parteifunktionär Apfel stecken könnte, lässt sich noch nicht abschließend benennen. Nach unseren Recherchen spielen unter anderem die Machtkämpfe in der NPD-Sachsen eine entscheidende Rolle. Der Niedergang der Partei sorgt dafür, dass die Posten und das zu verteilende Geld knapper, die Verteilungskämpfe dadurch heftiger werden. Dazu steht in Sachsen der Wahlkampf an, für den die NPD die Unterstützung der Kameradschaftsszene dringend benötigt. Doch die steht Apfel mehrheitlich ablehnend gegenüber. Dass das vermeintliche Apfel-Opfer Daniel S. ein Gefolgsmann des NPD-Funktionärs ist, der als wichtigster Verbindungsmann zu den Freien Netzen und Kameradschaften fungiert, passt da nur ins Bild.

Offene Angriffe und Empfehlung zum Selbstmord

Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.
Karl Richter gehört den Apfel-Gegnern, Bild: Publikative.org.

Bereits im Oktober letzten Jahres war der Konflikt an der Parteispitze öffentlich eskaliert. Auf unergründlichen Wegen war eine interne Mail des bayrischen Landesvorsitzenden Karl Richter an die Öffentlichkeit geraten. In der Mail, die offenbar an andere Parteifunktionäre adressiert war, sprach Richter dem Vorsitzenden die Führungskompetenz ab. Richter schrieb in seiner Mail:

Ich sage es ungern, habe aber diese Auseinandersetzung nicht vom Zaun gebrochen: Schon ein Parteivorsitzender mit Sprachfehler ist an sich ein Unding; man übersieht es aus Höflichkeit, muß aber darüber sprechen, wenn der bedauernswerte Betroffene unversehens um sich schlägt. Ist ein Parteivorsitzender wirklich ein so gutes Aushängeschild für uns, der während  unserer Auftritte bei der Deutschlandfahrt demonstrativ abseits steht und fortwährend mit pummeligen Fingerchen auf seinem Mobiltelefon herumtippt?

Das Karl Richter auch einen Beitrag, in dem ein NPD-Funktionär Apfel Selbstmord nahelegte, bei Facebook gefällt und die Äußerung weiter verteidigt, passt ebenfalls ins Gesamtbild, genau wie die öffentliche Kritik an Apfel einer RNF-Funktionärin.

Schlägt Apfel zurück?

Es dürfte eine Frage der Zeit sein, bis der NPD-Führung ihr Verhalten in der Causa Apfel um die Ohren fliegt. Bei Facebook existiert bereits eine Gruppe „Solidarität mit Holger Apfel“, viele Mitglieder fordern zudem eine Erklärung, warum der langjährige Funktionär praktisch über Nacht aus der Partei verschwinden musste.

Christian Worch von der Partei „Die Rechte“ merkte in einem Forum treffend an, dass nicht nur Apfel „Leichen im Keller“ habe:

Und dann könnten ein paar Dinge zutage kommen, die der NPD mitnichten förderlich sind. Ich habe eine ziemlich genaue Vorstellung davon, was ein Mann wie Apfel alles auf den Tisch packen kann, wenn er sich zum Gegenschlag gedrängt fühlt.

Die NPD bleibt die Partei der langen Messer.

Siehe auch: NPD-Kandidat legt Apfel Selbstmord naheWilde Spekulationen über Apfels RückzugNPD-Chef Apfel legt Ämter niederV-Mann-Gerüchte: NPD-Chef Apfels letztes Gefecht?,

Nach NPD-Debakel: „Volksfront wird zu Apfelmus“

Eieiei, was ist denn da bei der NPD los? Nach der erneuten Wahlschlappe, dieses mal in Niedersachsen, liegen die Nerven offenbar blank. „Kameraden, nach NDS-Debakel setzt sich der Niedergang der Partei fort. Apfelmus ist alles, was bleibt von unserer Volksfront“, heißt es in einer internen Nachrichten. Wer wohl mit dem Apfelmus gemeint war? Wohl nicht etwa der Parteichef?!?

Von Stefan Schölermann

Holger Apfel 2011 in Bremen (Foto: Kai Budler)
Holger Apfel 2011 in Bremen (Foto: Kai Budler)

NPD-Chef Holger Apfel liebt die Sprachbilder: „Aus einer Türkensalami wird auch dann kein Deutschländer-Würstchen, wenn es lange in einem deutschen Kühlschrank liegt“, so  tönte er einst bei einem Parteitag seiner rechtsextremen  Organisation im niedersächsischen Scharzfeld. Bei manchem aus seinem braunen Dunstkreis hat die zynische Sprachfantasie des Vortänzers Apfel offenbar Schule gemacht. Doch das Ziel der Attacke ist jetzt der braune Sprachakrobat selbst.

Geritten wird eine aktuelle Verbal-Attacke offenbar von einem exponierten NPD-Mann, von Thomas Wulff, Vorstandsmitglied in Hamburg und Ex-Vorständler in der NPD- Bundesorganisation. Wulff formulierte am  Tag nach der Niedersachsenwahl um 11.50 Uhr in einer  SMS  an Gesinnungsfreunde  eine vernichtende Bilanz nach dem Debakel der Partei am Tag zuvor – und er brauchte dazu nur ein einziges Wort: „ Apfelmus“. So kann man die  mageren 0,8 Prozent auch bezeichnen, die  NPD bei ihrer „Straßenschlacht“ mit dem NPD-Laster im Landtagswahlkampf eingefahren hat.

Was die Szene dabei am meisten schmerzen dürfte: Man blieb unter der für diese politische Randerscheinung magischen 1% Grenze, die den Motor der staatlichen Parteienfinanzierung in Gang setzt. Derart abgeklemmt von Geldströmen jenes Staates, den man doch eigentlich eher bekämpft, gerät Wulff  per SMS offensichtlich in Rage: „Kameraden, nach NDS-Debakel setzt sich der Niedergang der Partei fort. Apfelmus ist alles, was bleibt von unserer Volksfront. Die Entnazifizierung, Korruption, Klüngel und Systemlinge in der Führung zeigen Wirkung. Wenn die Waffe stumpf wird, dann… Gesprächsbedarf! Steiner“.


„Steiner“ – das ist der Szenename für Thomas Wulff, mit dem er sich seit Jahren „schmückt“- die Herkunft dieses  Namens verweist auf einen berüchtigten Waffen-SS-General namens Felix Steiner. Die kurze SMS des NPD-Mannes ist offenkundig eine Kampfansage an die NPD-Führung, ein Echo steht noch aus. Auch Wulff dürfte nicht verborgen geblieben sein, dass mancher Redner in der Endphase der NPD- Wahlschlacht am Sonnabend in  Hannover offenkundig nicht nur mit den zu erwartenden Prozenten, sondern auch mit aktuellen Promille-Grenzen zu kämpfen hatte.

Thomas Wulff war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Siehe auch: NPD muss 12.000 Euro an Jugendliche zahlenNP…wer? – Publikative hilft!

Rieger plante angeblich bereits 2008 NPD-Konkurrenz

Der Riss zwischen NPD und Freien Kameradschaften ist offenbar noch weit tiefer als bislang bekannt. Publikative.org liegen Berichte eines Neonazis vor, der unter anderem an einem Treffen von führenden Kameradschaftskadern 2008 teilgenommen hatte. Dabei wurde auch über Pläne gesprochen, eine NPD-Konkurrenz zu gründen. Zudem berieten die Neonazis über Strategien gegen den heutigen NPD-Chef Apfel.

Von Patrick Gensing

2010 einig auf dem NPD-Podium: Thorsten Heise, Thomas Wulff und Holger Apfel (Foto: Kai Budler)
2010 einig auf dem NPD-Podium: Thorsten Heise, Thomas Wulff und Holger Apfel (Foto: Kai Budler)

Am 27. Dezember 2008 versammelten sich Kameradschaftsführer aus ganz Deutschland in Borna. Anwesend waren einem internen Bericht zufolge, der Publikative.org vorliegt, unter anderem führende Neonazis aus dem mutmaßlichen NSU-Unterstützerumfeld wie Andre K. oder Thomas G. aus Thüringen. Auch Neonazis aus NRW waren dabei, zudem der NPD-Funktionär Thomas „Steiner“ Wulff sowie der ehemalige Rechtsterrorist Peter Naumann. Das Treffen fand brisanterweise angeblich in den Räumen der „Gedächtnisstätte e.V.“ statt.

Nach den vorliegenden Angaben leitete Wullf das Treffen, auf dem die Vernetzung der Szene vorangetrieben werden sollte. Dabei zog der NPDler eine desaströse Bilanz, was die Zusammenarbeit zwischen Partei und Kameradschaften angeht. Besonders um den mittlerweile verstorbenen Rassisten Jürgen Rieger habe es intern massive Streitigkeiten gegeben. Wulff kritisierte den Angaben zufolge, dass gegen Rieger geschossen werde, obgleich er die Partei mit seinem Geld „über Wasser“ halte.

Strategien gegen Apfel

Der ultraradikale NS-Flügel in der NPD dachte offenbar sogar daran, Rieger als Parteivorsitzenden aufzustellen, um eine Machtübernahme von Holger Apfel zu verhindern. Wulff warf Apfel und Peter Marx angeblich eine „Verschwörung“ gegen den damaligen Parteichef Udo Voigt vor. Für die Wahlen zum EU-Parlament 2009 hätte Rieger den Angaben zufolge sogar überlegt, eine neue Partei zu gründen. Es gebe aber auch einen „Plan B“, führte Wulff bei dem Treffen in Borna angeblich weiter aus: Sollte Apfel Parteichef werden, wolle man die Teilnahme der Partei an der Bundestagswahl verhindern.

Apfel war nicht der einzige NPDler, der bei dem Treffen der Kameradschaftsszene hart kritisiert wurde. Auch Manfred Börm bekam offenbar sein Fett weg. Die Neonazis kritisierten, der NPD-Ordnerdienst sei schlecht organisiert und schlecht ausgebildet, obwohl Börm eine in dem Bericht genannte Summe für seine Leistungsfunktion kassiere. Die Kader diskutierten, ob man einen eigenen Ordnerdienst aufstellen sollte – das Vorhaben scheiterte aber an der Frage, wer angesichts der Vorstrafen, mit denen die meisten Aktivisten belegt sind, hierfür überhaupt in Frage käme.

Die Rechte doch mehr als eine Phantompartei?

Christian Worch organisierte den Abmarsch der Neonazis mit. (F: Kai Budler)
Christian Worch bei einer Demo der Kameradschaftsszene Anfang Juni in Hamburg (F: Kai Budler)

Die Informationen aus dem Bericht lassen die neugegründete Partei Die Rechte von Christian Worch möglicherweise in einem anderen Licht erscheinen. So erscheint es denkbar, dass Worch die Pläne für eine Neugründung nun umgesetzt hat, da Apfel mittlerweile Parteichef ist und das Verhältnis zwischen NPD und Kameradschaften in vielen Regionen zerstört ist.

Es passt ins Bild, dass Die Rechte in NRW, wo jüngst Kameradschaften verboten wurden, gerade einen Kreis- sowie einen Landesverband gegründet hat. Das relativ weichgespülte Programm der Rechten könnte ein Schutzschild gegen ein Verbot sein, damit die Kameradschaftsszene über eine feste Organisation mit Privilegien einer Partei verfügt, die die Szene für bestimmte Anlässe (Anmeldungen von Demonstrationen beispielsweise) dringend braucht.

SSS – Sächsische Schlammschlacht

Der NPD brechen derweil offenbar weiter Strukturen weg. Nach Informationen von Beobachtern in Sachsen hat die Partei beispielsweise im Raum Chemnitz massive Probleme. Der Verfassungsschutz Sachsen kommentierte, seit der Wahl von Holger Apfel zum NPD-Bundesvorsitzenden und Mario Löffler zum Vorsitzenden des sächsischen NPD-Landesverbandes träten zunehmend innerparteiliche Differenzen öffentlich zu Tage.

Nach Einschätzung des LfV Sachsen ist beispielsweise der Schritt der ehemaligen Funktionäre des Kreisverbandes Landkreis Leipzig, die ihr NPD-Parteibuch zurückgaben, ein Zeichen für ihre Unzufriedenheit mit der Führungsspitze der Partei. Bis heute wird der Kreisverband offenbar weiter kommissarisch von Maik Scheffler geleitet, dabei hatte die NPD im Februar angekündigt, es werde „zeitnah“ ein neuer Vorsitzender gewählt.

Apfel hat die Widerstände gegen seine Person offenbar unterschätzt, sowohl in der Partei als auch im Kameradschaftsspektrum. Denkbar ungünstige Voraussetzungen auch für den Neonazi-Aufmarsch 2013 in Dresden.

Siehe auch: NPD-Versand “Deutsche Stimme” vor dem Aus?Sächsische Schlammschlacht

Von der Legende, es seien keine Fehler gemacht worden

Vier Ausschüsse untersuchen die Versäumnisse bei den Ermittlungen zur NSU-Terrorserie. Während in Bayern die Arbeit erst anfängt, wurden in Sachsen, Thüringen und im Bundestag bereits viele Zeugen vernommen. Dennoch seien noch viele Fragen offen, sagt der Ausschussvorsitzende Edathy. Der Grüne Jennerjahn meint, immerhin sei mit der Legende aufgeräumt worden, es seien keine Fehler gemacht worden.

Von Patrick Gensing, in kürzerer Version zuerst erschienen bei tagesschau.de

Gedenken in Schwandorf (Foto: Johannes Hartl)
Gedenken in Schwandorf (Foto: Johannes Hartl)

Mehrere Zeugen aus Bayern hätten vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags so einen „Schmarrn“ erzählt, dass seiner Fraktion aufging: Auch im Freistaat sei ein solches Gremium nötig. Nun ist Franz Schindler von der SPD Vorsitzender des „Untersuchungsausschusses Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“. Er gilt als Kenner der rechtsextremen Szene.

In Schwandorf, wo Schindler sein Bürgerbüro hat, verübte ein Neonazi 1988 einen Brandanschlag. Ein türkisches Ehepaar, dessen zwölfjähriger Sohn und ein 47-jähriger Deutscher starben. In der großen Öffentlichkeit ist diese Tat vergessen, in Schwandorf gedenken Bürger alljährlich der Opfer. „Das Problem Rechtsextremismus wird in Bayern schon lange verharmlost“, so Schindler, „speziell vom Innenministerium“.

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Mit dem Gremium in Bayern arbeiten nun vier Ausschüsse das Versagen der Behörden bei der Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds auf. Im Freistaat fängt die Arbeit erst an. Anfang Juli konstituierte sich der Ausschuss, nach der Sommerpause wollen die Parlamentarier zunächst die Aktivitäten von Neonazis im Land analysieren und die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden bewerten. „Allein dass es fünf Morde in Bayern gab, rechtfertigt schon einen Untersuchungsausschuss“, betont Schindler gegenüber tagesschau.de.

Auch der Umgang mit den Angehörigen werde thematisiert. „Eine Schande für das Land ist das“ schimpft er, wie die Hinterbliebenen behandelt worden seien. „Die Polizei geht offenbar anders mit Ausländern um als mit Deutschen.“

„Unerklärlich“

Die Rolle von Ex-Innenminister Günther Beckstein, der eine Übernahme der Mordserie durch das Bundeskriminalamt verhindert hatte, wird ebenfalls Thema sein. Beckstein hatte vor dem Bundestagsausschuss betont, es sei richtig gewesen, die Fälle nicht an das BKA abzugeben. Er bezweifele bis heute, ob 20 BKA-Beamte die Ermittlungen besser geführt hätten als insgesamt 200 Landesbeamte.

Screenshot aus dem Bekennervideo des NSU (Publikative.org)
Screenshot aus dem Bekennervideo des NSU (Publikative.org)

„Unerklärlich ist mir, warum man bei einer bundesweiten Mordserie eine dezentrale Ermittlungsarbeit zugelassen hat“, meint dazu Sebastian Edathy. Der Vorsitzende des NSU-Bundestagsausschusses betont aber gegenüber tagesschau.de, man sei „bei der Aufarbeitung der Versäumnisse der deutschen Sicherheitsbehörden auf einem guten Weg“. Es werde zunehmend deutlich, dass „unsere Sicherheitsarchitektur keineswegs optimal ist“. Konkret nennt Edathy die Kooperation zwischen Polizei und Verfassungsschutz, aber auch zwischen den Verfassungsschutz-Ämtern.

Thüringer Verhältnisse

Der Skandal um den Verfassungsschutz weitet sich weiter aus. (Grafik: Kai Budler)
Der Skandal um den Verfassungsschutz weitet sich weiter aus. (Grafik: Kai Budler)

Gemeint sein dürfte hier vor allem Thüringen. Mit einem Chaos beim Geheimdienst ist dort der Untersuchungsausschuss konfrontiert. Besonders in der Kritik: Ex-Chef Helmut Roewer, dem bereits in einem geheimen Bericht im Jahr 2000 krasses Fehlverhalten vorgeworfen wurde. Der Rechtsanwalt und spätere Landesinnenminister Karl Heinz Gasser (CDU) schreibt darin, das Landesamt sei durch Grabenkämpfe und strukturelles Chaos teilweise handlungsunfähig gewesen, das Referat für den Rechtsextremismus existierte nur noch auf dem Papier.

Gasser betonte in seinem Bericht, Mitarbeiter hätten sich durch Indiskretionen gegenseitig in der Öffentlichkeit in Misskredit gebracht. Dementsprechend müssen auch die Angaben der Mitarbeiter in dem Bericht mit Vorsicht genossen werden, aber selbst wenn nur die Hälfte der Realität entspräche, wären die Vorgänge schlicht unfassbar. So stellte Roewer junge Universitätsabsolventen aus den neuen Bundesländern ein – die Fachrichtungen ihrer Studiengänge waren sehr unterschiedlich (Pädagogik, Chemie, Geschichte und Volkswirtschaft, Altphilologie und Archäologie etc.). Dies sei auf Weisung des damaligen Ministers Dr. Dewes erfolgt, sagte Roewer.

Berufs- oder Verwaltungserfahrungen hatten die wissenschaftlichen Angestellten in der Regel nicht. Dennoch wurden sie zu ständigen oder kommissarischen Referatsleitern bestellt. Sie hatten damit Vorgesetztenfunktion. Man muss kein Fachmann sein, um sich vorstellen zu können, welche Konsequenzen es in einer Behörde oder einen Betrieb hat, wenn vollkommen unerfahrene und möglicherweise nicht ausreichend qualifizierte Frischlinge plötzlich zu Referatsleitern aufsteigen: Angst, Frustration, Missgunst.

Rotweinfässchen und Günstlingswirtschaft

Diese Fehlentwicklungen wurden durch einen kurzen Draht zwischen den Emporkömmlingen und Roewer noch verstärkt. Bei geäußerten fachlichen Bedenken seitens der Sachbearbeiter an Anweisungen der als Referatsleiter eingesetzten wissenschaftlichen Angestellten wandten sich diese dem Gasser-Bericht zufolge hilfesuchend unmittelbar an den Präsidenten, woraufhin kurz darauf durch ihn Disziplinierungsmaßnahmen durch Anruf oder Einbestellen erfolgten. Zu einer Referatsleiterin soll Roewer zudem ein recht enges Verhältnis aufgebaut haben, heißt es weiter.

Außer Kontrolle war auch die Außendarstellung des Geheimdienstes. So gründete Roewer unter dem Namen Dr. Stephan Seeberg eine Verlagsgesellschaft, eine Tarnfirma, in der er selbst publizierte und „Aufklärungsvideos“ produzieren ließ, die militante Rechtsextremisten als politische Idealisten darstellten. Jüngster Streich des ehemaligen obersten Geheimdienstlers in Thüringen: Voraussichtlich zur Frankfurter Buchmesse will Roewer Tagebuchaufzeichnungen veröffentlichen und mit einer „labilen Polizeistruktur“ in den 1990er Jahren abrechnen. „Altlasten und unfähige Westimporte lieferten sich erbitterte Auseinandersetzungen, anstatt ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen“, heißt es in dem Klappentext des Werks, das Roewer angeblich bei einem rechtsradikalen Verlag veröffentlichen will. Bemerkenswert, dass Roewer nun Details ausbreiten will, denn bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss antwortete er immer wieder auf Fragen der Abgeordneten: „Das erinnere ich nicht.“

Doch auch nach Roewers Suspendierung im Jahr 2000 gingen die zweifelhaften Vorgänge weiter. Die „Operation Rennsteig“ von Militärischem Abschirmdienst (MAD), Bundesamt und Landesamt für Verfassungsschutz beschäftigt den Thüringer Untersuchungsausschuss –  genau wie die Nachfolgeoperation „Zafira“. Wie nah war der Verfassungsschutz an den NSU-Strukturen? – so lautet eine der zentralen Fragen.

Das Ende der Landesämter?

Die desaströsen Fehleinschätzungen zur Bedrohung durch Neonazis werden für den Geheimdienst möglicherweise weitreichende Konsequenzen haben. Drei führende Verfassungsschützer mussten bereits gehen. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) schlägt zudem vor, das Thüringer Amt mit denen anderer Länder zu fusionieren. Zudem solle nur noch das Bundesamt V-Männer führen.

Leben im "Untergrund": Urlaubsfotos von Böhnhardt und Zschäpe im Jahr 2004
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Eine Variante, die Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) durchaus als diskussionswürdig einstuft; kurz zuvor hatte sein Innenminister Markus Ulbig (CDU) solche Gedankenspiele noch zurückgewiesen. Doch die Tatsache, dass die NSU-Terroristen von Sachsen aus ihre Morde und Überfälle planten, ohne dass Polizei oder Verfassungsschutz dagegen etwas unternahmen, setzt die Regierung in Dresden unter Druck. Nach Thüringen räumt auch in Sachsen der oberste Verfassungsschützer wegen der Versäumnisse sein Amt.

Die Legende von der Unschuld

„Nach außen zeigt die sächsische Regierung Betroffenheit zu den Schlampereien im Verfassungsschutz“, sagt Miro Jennerjahn im Gespräch mit tagesschau.de, aber real werde die Aufklärung torpediert. Jennerjahn sitzt für die Grünen im sächsischen Untersuchungsausschuss. „Die Arbeit ist zäh“, meint er, denn im Gegensatz zum Bundestag oder Thüringen sei das Gremium in Sachsen nicht durch einen Konsens der demokratischen Parteien beschlossen worden. „Der größte Erfolg des Untersuchungsausschusse bislang ist“, mein Jennerjahn, „dass er die Legende der Staatsregierung, in Sachsen seien keine Fehler gemacht worden und alle Schuld liege an der schlechten Informationspolitik Thüringens, als Legende entlarvt hat“. In den Expertenanhörungen seien zwei Dinge deutlich geworden:

1. In der Berichterstattung über die extreme Rechte in den LfV-Berichten ist ein großer Bruch im Jahr 2000 enthalten. Bis dahin tauchte das Wort Rechtsterrorismus bzw. die mögliche Gefahr von Rechtsterrorismus in den Berichten auf, danach verschwand dies. Offenkundig sollte das Blood&Honour-Verbot als Erfolg verkauft werden.
2. Es ist zudem deutlich geworden, dass sächsische Sicherheitsbehörden eigene Ermittlungspflichten gehabt hätten, auch aus dem damaligen Wissensstand heraus. Die sind nicht erfüllt worden.

Die wichtigsten offenen Fragen sind laut Jennerjahn nun, warum Sachsen nicht oder nur sehr nachlässig selbständig ermittelt habe, obwohl seit spätestens Herbst 1998 das LfV Hinweise darauf hatte, dass das Trio in Sachsen untergetaucht sei – und zudem auf der Suche nach Pässen und Waffen sei. „Es gab dann zwar einige Aktivitäten etwa im Jahr 2000, in dem mehrfach polizeiliche Maßnahmen in Chemnitz stattfanden, danach bricht das aber völlig ab.“

Anruf auf dem Ministerium

Nach der Sommerpause wird das Gremium beispielsweise untersuchen, warum Beate Zschäpe an dem Tag, an dem sie die Wohnung in Zwickau in die Luft jagte, laut Protokollen von einem Mobiltelefon, das auf das sächsische Innenministerium zugelassen ist, angerufen wurde. Die Opposition fürchtet, der Kontakt zwischen Geheimdienst und NSU sei enger gewesen als bislang bekannt.

Neue Nahrung erhielten entsprechende Spekulationen durch die Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz, die nun auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weiter in die Kritik brachte.

Blick nach Hessen

Es seien noch viele Fragen offen, betont der Ausschussvorsitzende Edathy. So sei beispielsweise zu klären, „ob in Hessen die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft mit Billigung des damaligen Landesinnenministers behindert worden ist“. Am 11. September muss dazu ein Ex-Mitarbeiter des Verfassungsschutzes die Fragen der Abgeordneten beantworten. Andreas T. war 2006, als der NSU in Kassel einen Mann erschoss, am Tatort. Zufall, beteuert T. im ARD-Politmagazin Panorama. Doch die Spekulationen über seine Person gehen weiter, da T. von dem Mord in dem Internet-Cafe nichts gemerkt haben will und sich nach dem Anschlag nicht als Zeuge gemeldet hatte. Zudem führte T. einen rechtsextremen V-Mann aus der hessischen Neonazi-Szene, der offenbar über Kontakte ins B&H-Netzwerk verfügte.

Bei den anschließenden Ermittlungen musste T. zu dem V-Mann aber nicht aussagen, weil er vom damaligen Innenminister keine Genehmigung erhielt. Volker Bouffier ist mittlerweile zum Ministerpräsidenten aufgestiegen, Ende September wird auch er vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen müssen. Zuerst mussten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gehen, dann führende Kräfte des Geheimdienstes, nun stellt sich die Frage: Wann fällt der erste Minister?

Siehe auch: Außer Kontrolle, Aktion Schredder geht angeblich weiterEine Leiche, ein Rucksack, ein Terrornetzwerk?Teil des Problems