Willkommen auf Deutsch: Unaufgeregter Blick auf die Flüchtlingsdebatte

„Ja – das ist hier das noch beschauliche Dorf Appel. (…) Langsam nähern wir uns dem ehemaligen Alten- und Pflegeheim. Diese Gebäude möchte der Landkreis ja für Unterbringung von 53 Asylbewerbern nutzen. – 53 ist ‘n Problem. Glaube nicht, dass die Bevölkerung das so akzeptieren kann und wird.“ Mit diesen Worten von Hartmut Prahm beginnt „Willkommen auf Deutsch“. Prahm ist Sprecher der Bürgerinitiative Appel, einer 415 Einwohner umfassenden Gemeinde im Landkreis Harburg südlich von Hamburg.

Von Volker Schönenberger

In einer Sitzung der Initiative erwähnt Prahm, junge Mütter hätten ihm schon gesagt, dass sie ihre Kinder nicht mehr auf die Straße gehen lassen wollten. „53 Asylbewerber egal welcher Nationalität bringen ein gewisses Potenzial mit, zumal sie letztlich ja auch gewisse menschliche oder männliche Bedürfnisse haben könnten.“ Welche Unterstellung da mitschwingt, bleibt uns überlassen …

Larisa (r.) und ihre Familie hoffen auf Bleiberecht in Deutschland
Larisa (r.) und ihre Familie hoffen auf Bleiberecht in Deutschland

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Moralische Medienschelte

Viel zu viel, viel zu aufdringlich, viel zu oberflächlich – im Netz haben verschiedene Journalisten die Berichterstattung über den Absturz der Germanwings-Maschine in Frankreich angeprangert. So eine Kritik ist schnell formuliert, findet oft Zustimmung – und lässt den Absender als kritischen Geist erscheinen.

Von Patrick Gensing

Es gibt kaum Beiträge, die leichter zu recherchieren und schneller zu schreiben sind, als Artikel zur aktuellen Berichterstattung: Glotze oder Radio an – dabei noch ein Blick auf die Schlagzeilen der großen Blätter, Meinung bestätigen lassen – und los geht es. Heute Morgen eröffnete taz-Chefredakteurin Ines Pohl diese Medienkritik zum Germanwings-Absturz:

Deutschland möchte also auch ganz dringend eine Katastrophe für sich? Was soll das bedeuten? Die Lust, auch mal Opfer zu sein? Pohl erklärte etwas später auf Twitter: „Ich will nicht die Trauerenden kritisieren, die Endlosschleifen der Sondersendungen ohne Erkenntniswert berühren mich unangenehm.“

Allerdings sei hier die Frage gestattet, warum einerseits beklagt wird – auch von anderen Kollegen außer Pohl, es werde viel zu viel Wirbel um den Absturz gemacht, andererseits muss man aber selbst noch einen drauf setzen und sich unbedingt auch noch dazu äußern? Wäre es nicht konsequenter, dann einfach zu schweigen? Oder zumindest etwas differenzierter zu formulieren, als es in einem Twitter- oder Facebook-Posting möglich ist? So soll ernsthaft Oberflächlichkeit in Medien thematisiert werden?

Aasgeier, die für Leichenteile zahlen

Komplett im Ton vergreift sich Hermann Gremliza in der konkret: In einer bewusst rohen Sprache schreibt er unter anderem von Todesopfern im Straßenverkehr, die „eingelocht“ würden ohne Sondersendungen. Und es geht noch tiefer: Bei solchen Todesopfern gebe es „nichts zu fressen für die Aasgeier, Reporter und Redakteure genannt, die an den Tresen provenzalischer Gasthöfe in ihrem zehnten bis zwanzigsten Pastis nach den Leichenteilen scharren, die geschwätzige Polizisten ihnen für ein kleines Handgeld überlassen“.

Übrigens erklärt Gremliza mit seinem Hinweis auf die alltäglichen Opfer im Straßenverkehr schon selbst, weshalb es für den Absturz eines deutschen Fliegers mehr Aufmerksamkeit gibt: Dies ist nämlich gerade nicht alltäglich. Die Unterstellungen, die kaputten Reporter würden sich ohnehin nur volllaufen lassen und Geld für Leichenteile bezahlen, ist dann einfach nur noch pures Ressentiments, das ich eher bei KenFM erwartet hätte.

„Nah an ethischen und persönlichen Grenzen“

Wer sind diese Aasgeier? Mein geschätzter Kollege Stefan Laurin beispielsweise war für Die Welt in Haltern – und schrieb danach auf Facebook: „Es war alles sehr würdig in Haltern… Sowohl vor der Schule als auch auf der Pressekonferenz im Rathaus.“ Ein anderer Kollege schrieb: „Krasser Tag. Erst am Flughafen Düsseldorf und dann an der Schule in Haltern. Darüber zu berichten, bzw vor allem davon Fotos zu machen ist echt kein schöner Job und die ganze Zeit ziemlich nah an ethischen und persönlichen Grenzen…“

Es gibt sicherlich Reporter, die sich weit weniger Gedanken machen und skrupellos agieren. Aber die meisten Kollegen diskutieren immer wieder lange und kontrovers, welche Bilder angemessen sind, welche nicht – dies gilt auch für andere Anlässe – beispielsweise Anschläge. Und es ist auch keine besonders lebensbejahende Arbeit, immer wieder aus vorliegendem Material die Bilder herauszusuchen, die eben nicht mehr gezeigt werden können. Aber mit solchen Details muss man sich auch nicht weiter belasten, wenn die These stimmen soll.

Von Trauer und Wut

Sascha Lobo veröffentlichte heute übrigens auf Spiegel Online einen klugen Artikel zu den Reaktionen auf den Flugzeugabsturz, er schreibt:

Verstörend, wie eng Trauer und Wut beieinander liegen. Zu den meistgeteilten Botschaften gehört Empörung über die „sensationslüsterne Journallie“. […] Offenbar brauchen digitale Gemeinschaftsgefühle ein Ziel, und weil Traurigkeit keines kennt, schlägt sie leicht um in Empörung. Klicktrauer wird zur Klickwut. Es lässt sich erahnen, wie die soziale Funktion des Sündenbocks entstand.

taz-Chefredakteurin Ines Pohl wurde nach ihrem Tweet selbst zum Ziel dieser Klickwut und teilweise übelst beleidigt.

Gleichzeitig finden sich in den Kommentaren zu den oben erwähnten Medienkritiken umgehend auch Beiträge, die in Richtung „Lügenpresse“ und pauschale und populistische Politikerschelte gehen. Auf der Facebook-Seite des Politmagazins Monitor erhielt ein Nutzer für diesen Kommentar 73 Likes:

Wieso muss der „Halbe Bundestag“ nach Frankreich fliegen um dann irgendeinen unqualifizierten Senf in die Kameras zu labern. Und die Sender stellen diese auch noch in den Vordergrund, als wenn diese Pappnasen die Hauptfiguren in einem Theaterstück wären,. Merkel hier, Merkel da, Merkel vorne, Merkel hinten, Merkel kann nicht in die Schlucht, Merkel kann nur mit Hubschrauber über das Gebiet fliegen, Steinmeier kommt auch nicht weiter, Steinmeier war gestern schon da, Steinmeier erzählt uns, was Experten schon vorher x-mal erklärt haben. Witzfigur Dobrindet gibt auch seine Senf dazu….. Was für eine Schmierenkömödie zu einem extrem traurigen Anlass.

Ein trauriger Anlass, der offenbar eine günstige Gelegenheit bietet, Feindbilder zu pflegen oder sich mal wieder als kritischen Kopf in Szene zu setzen. Sie wisse nicht, was sie schlimmer finde, merkte eine Kollegin auf Facebook treffend an: „Das berühmte Witwenschütteln, oder aber „Kollegen“, die sich an der Berichterstattung abarbeiten und de facto den Tod von mehr als hundert Menschen nutzen, um öffentlich (!) zu erklären, wie sicher sie im moralischen Sattel sitzen.“

 

Jauch – Der gescheiterte Dialog mit PEGIDA

PEGIDA-Sprecherin Kathrin Oertel bei Günther Jauch. (Screenshot Youtube)

Erstmals hat sich ein Mitglied des PEGIDA-Organisationsteams in einer Talkshow der Öffentlichkeit gestellt. Die anderen Diskutanten verzichteten aber darauf, Kathrin Oetrel zu stellen. Und auch eine Konfrontation mit Menschen, die von den PEGIDA-Parolen betroffen sind, blieb ihr erspart. Günther Jauch meinte es gut mit ihr – und nicht nur er.

Von Miro Jennerjahn

Der Talk bei Günther Jauch gestern weckt bei mir das Bedürfnis auf eines hinzuweisen: Es sind nicht alle so in Sachsen. Ich als Zugewanderter habe hier viele nette Menschen kennengelernt. Intelligente Menschen, die für Weltoffenheit und Toleranz stehen, die das leben. Warum schreibe ich das? Weil vermutlich bei vielen Zuschauerinnen und Zuschauern der Eindruck geblieben sein dürfte, Sachsen ist da, wo die Hinterwäldler leben. Immerhin durften gestern Kathrin Oertel, (Mitglied des PEGIDA-Organisationsteams) und Frank Richter (Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung) eine Stunde lang frei von der Leber weg reden. Zum Schluss der Sendung wurde dann auch noch bekannt gegeben, dass Mitdiskutant Alexander Gauland auch aus Sachsen stammt. Standortwerbung sieht anders aus.

Stolz verkündete Günther Jauch zu Beginn seiner Sendung, erstmals habe sich ein Mitglied des PEGIDA-Organisationsteams bereit erklärt an einer Talkshow teilzunehmen. Und was hat es gebracht? Nichts. Nichts Gutes jedenfalls.

Jedenfalls war Herr Jauch der Ansicht, man wusste ja bislang nicht, mit wem man es zu tun hat. Unausgesprochen blieb dabei der Stolz, dass seine Sendung dies nun ändern würde. Allerdings: Es gab doch diese Kollegen der schreibenden Zunft, die tatsächlich recherchiert haben. Die die kriminelle Vergangenheit von Lutz Bachmann ebenso thematisiert haben wie den offenen Rassismus im Organisationsteam von PEGIDA. Wusste Herr Jauch das nicht, oder hätte es ihm einfach nur das Gefühl genommen, etwas besonderes geleistet zu haben?

Jauch: Keine neuen Erkenntnisse über PEGIDA

Und tatsächlich gelang es Günther Jauch zu keinem Zeitpunkt auch nur eine neue Information über PEGIDA beizusteuern oder aus Kathrin Oertel herauszulocken. Dass sie sich als “ganz normale Frau aus dem Volk” beschreibt: erwartbar. Dass der Ausgangspunkt von PEGIDA laut Frau Oertel eine Demonstration von Kurden in Dresden gewesen sei, die Waffenlieferungen an die PKK gefordert haben: bekannt. Dass PEGIDA laut Frau Oertel wachrütteln will und auf Defizite aufmerksam machen will, die die Regierung in den letzten Jahren verschlafen habe: ui, geht’s ein bißchen konkreter?

Schon die ersten Minuten, die Jauch Kathrin Oertel zur Selbstinszenierung ließ, zeigten klar, die Anwesenheit eines Mitglieds des Organisationsteams von PEGIDA wird die Debatte inhaltlich keinen Millimeter vorwärts bringen. Auffällig war nur, dass Jauch schon hier konsequent verschlief, die sich auftuenden inhaltlichen Widersprüche zu thematisieren. PEGIDA ist gegen Islamismus und den IS? Warum hat PEGIDA dann ein Problem damit, wenn sich Kurden dem entgegenstellen? Die Regierung hat relevante Probleme verschlafen? Welche denn?

Aber auch in der Folge war Frau Oertel nicht in der Lage irgendwie konkret zu werden. Außer den relevanten Stichworten der extremen Rechten, man sei von Gutmenschen bedroht, es gebe Tabu-Themen über die man nicht sprechen dürfe, das Volk werde von denen da oben nicht (mehr) gehört, kam nicht viel. In der Summe zeigten die Äußerungen von Frau Oertel lediglich, wie ressentimentgeladen und rassistisch unterfüttert ihr Weltbild ist, wie wenig Fakten sie zur Kenntnis nimmt und wie wenig rational ein auf Vorurteilen basierendes Weltbild ist. Max Horkheimer und Theodor W. Adorno hätten ihre helle Freude gehabt an einem solchen Untersuchungsobjekt.

PEGIDA-Sprecherin Kathrin Oertel bei Günther Jauch. (Screenshot Youtube)
PEGIDA-Sprecherin Kathrin Oertel bei Günther Jauch. (Screenshot Youtube)

Die “unsagbaren” Tabu-Themen, die Frau Oertel ausgemacht zu haben meint, waren dann auch lediglich Asyl, Zuwanderung und “die” Migranten an und für sich. Noch Fragen? Das auf der Grundlage einer völlig fehlenden Wahrnehmung der Realität ein Dialog nicht möglich ist, hat die Jauch-Sendung gestern einmal mehr bestätigt. Das ist zwar eigentlich bekannt, aber nun gut, rechnen wir es der Sendung als (winzig)kleines Plus an, dass sie das nochmal gezeigt hat.

Jauch: Schwierige Besetzung der Runde

Interessant war dann auch der Rest der Runde. Neben Frau Oertel waren geladen Alexander Gauland, Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, Wolfgang Thierse, ehemals Bundestagspräsident, Jens Spahn (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestags sowie Frank Richter, Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.

Auch hier zeigt sich wieder, was der Sendung fehlte: Wissenschaftliche Expertise, die das Demonstrationsgeschehen rund um PEGIDA auch tatsächlich hätte einordnen können. Vor allem fehlte ein/e Vertreter/in derjenigen, die sich wegen PEGIDA nicht mehr ohne weiteres auf die Straße trauen können: Flüchtlinge, Migranten bzw. schlicht alle, die aus welchem Grund auch immer Gefahr laufen von der weißen Mehrheitsgesellschaft nicht als “deutsch” angesehen zu werden. Die Einnahme der Opferperspektive wäre zwar wichtig gewesen, bleibt aber offenbar nach wie vor anderen überlassen.

Somit verlief die Sendung überwiegend in erwartbaren Bahnen. Alexander Gauland versuchte sich diverse Male als Schutzschild für Frau Oertel und PEGIDA. Gleich zu Beginn versuchte er den Umstand, dass sämtliche Demonstrationen für den heutigen Montag in Dresden aufgrund massiver Sicherheitsbedenken untersagt wurden, ernsthaft als Beleg für die schon stattfindende Islamisierung anzuführen.

Für mich überraschend klar war Jens Spahn in seinen Ansagen. Auch wenn ich nicht alles teile, was er sagte, war er doch der einzige, der immer wieder an den richtigen Stellen intervenierte. Herrn Gauland konterte er damit, dass, wenn überhaupt eine Gefahr vom militanten Islamismus ausgehe, Herr Gauland aber alle Muslime meine. Frau Oertel erinnerte er, nach ihren Einlassungen man dürfe nicht über Asyl und Zuwanderung reden, an die breite öffentliche Debatte, die es nach der Veröffentlichung von Thilo Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab” gegeben hat. So schaffte er es zumindest mehrfach zu zeigen, dass die Behauptungen von Frau Oertel und PEGIDA mit der Realität nicht in Einklang zu bringen sind.

Wolfgang Thierse war insgesamt recht zurückhaltend, hatte aber auch seine starken Momente. Etwa als er den Vorwurf von Frau Oertel, PEGIDA werde diffamiert, damit konterte, dass man Menschen nicht diffamiert, wenn man ihnen widerspricht, wenn man Ausländerfeindlichkeit als Ausländerfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit als Demokratiefeindlichkeit bezeichnet.

Und Frank Richter? Nun ja, der war Frank Richter. Mindestens zweimal unterbreitete er Frau Oertel den Vorschlag, den “missverständlichen” Namen PEGIDA doch zu ändern, weil das nicht alle Demonstranten widerspiegele. Ist das eigentlich noch naiv oder ist das schon gezieltes Verleugnen des rassistischen Hintergrunds von PEGIDA? Den absoluten Tiefpunkt erreichte Richter jedoch, nachdem ein Ausschnitt aus der Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingespielt wurde. Zwar hatte Richter zuvor stets betont, man dürfe PEGIDA nicht pauschal verurteilen und man müsse zuhören und differenzieren. Nach Ansicht Richters hätte sich Angela Merkel nicht zu PEGIDA äußern sollen, dass sei eine kardiologische Ferndiagnose, was im Herzen der Menschen los sei, es führe nicht weiter, den Demonstranten Kälte und Hass zu unterstellen. Schaut man sich allerdings die Rede von Frau Merkel an, liest man: “Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!” Wer “zuhören” und “differenzieren” fordert, sollte vielleicht mit gutem Beispiel vorangehen. Überhaupt erinnert die Aussage von Richter an die in Sachsen vielfach zu findende Einstellung, wer nicht von hier ist, soll sich bitte auch nicht äußern (wobei “nicht von hier” bisweilen schon das Nachbardorf meint).

Jauch: Kernfragen werden nicht diskutiert

Nach einer Stunde war der Spuk vorbei und es bleibt ein ernüchterndes Fazit. Es ist nichts diskutiert worden, was nicht schon bekannt wäre, die relevanten Fragen aber bleiben außen vor. Relevant wäre gewesen, darüber zu sprechen, warum PEGIDA nur in Dresden erfolgreich ist, denn im Rest der Republik kommt die Bewegung ja nicht an. Relevant wäre gewesen, nicht nur allgemein über Rassismus zu reden, sondern die Frage zu stellen, was die Demonstrationen mit denen machen, die nicht in das völkische Weltbild von PEGIDA passen. Leider war dafür kein Platz

Einer der wenigen erheiternden Momente in der gestrigen Runde war die Diskussion über den Ruf “Wir sind das Volk”, der ja bei PEGIDA zum Selbstverständnis gehört. Wolfgang Thierse machte seinem Unmut über die Anmaßung von PEGIDA “das Volk” zu sein Luft und verwies darauf, dass eine Mehrheit der Deutschen PEGIDA ablehne. Kathrin Oertel versuchte mit Blick auf die PEGIDA-Demonstranten zu kontern, auch “dieses Volk” gehöre zu Deutschland. Wir lernen also: es gibt ein eigenständiges Volk, das auf PEGIDA-Demos geht.

Und so bleibt von der gestrigen Sendung von Günther Jauch letztlich auch nur das ernüchternde Fazit: Nichts Neues, aber dafür eine erhebliche Aufwertung von PEGIDA. Ein Dialog mit einer hermetisch von der gesellschaftlichen und politischen Realität abgekoppelten Weltanschauung, die sich nicht für Fakten interessiert und Widerspruch als undemokratisch brandmarkt, ist nicht möglich. Gewonnen hat gestern wohl nur PEGIDA, die von Günther Jauch eine schöne Plattform zur Selbstinszenierung geboten bekommen haben.

Siehe auch: PEGIDA: Wenn Untertanen aufmüpfig werden, Pegida: Irre – wir reden mit den Falschen

Pegida: Irre – wir reden mit den Falschen

"Pegida" in Dresden: "Heimatschutz statt Islamisierung", Foto: Johannes Grunert

Die Dresdner Pegiden artikulieren eine diffuse Ablehnung von Einwanderung und Multikulti, von Politik und Parlamentarismus, von Staat und offener Gesellschaft, von Medien und Meinungsvielfalt. Warum soll man diesen Brei adeln, indem man damit in einen „ernsthaften Dialog“ tritt?

Von Andrej Reisin

Wer die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden fragt, was sie wollen, bekommt unter anderem Folgendes zu hören (ab Minute 15:45):

Man muss erstmal die Leute erst aufklären, […] dass die Befehle aus Tel Aviv und Washington kommen. Die USA wird regiert von […] einer jüdischen Lobby, das hat nichts mit rechtslastig zu tun, das ist Tatsache. […] Schauen Sie sich doch die westdeutschen Großstädte an, 70 oder 80 Prozent sind doch keine Deutschen mehr. Ist das ein normaler Trend? […]Die ganzen Bürgerkriege werden von den USA angezettelt und manipuliert. Und die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge, die sind ja selber entwurzelt und um ihre Heimat bestohlen. […]

 

Die Menge johlt dazu und applaudiert. Seit Wochen erhält die Bewegung immer mehr Zulauf, im Gegensatz zu ihrer eigenen Wahrnehmung unter anderem gerade wegen der Berichterstattung der verhassten „Lügenpresse“. Oder gibt es viele andere politische Manifestationen, die bei einer Teilnehmerzahl zwischen 5.000 und 10.000 gleich eine Bühne bei Günther Jauch, Maybritt Illner und Anne Will bekommen? Und sich anschließend wundern, dass die Teilnehmerzahl steigt und steigt? Zählen Sie mal nach!

„Die da oben machen doch eh, was sie wollen“

Artikuliert wird in Dresden eine diffuse Ablehnung von Einwanderung und Multikulti, von Politik und Parlamentarismus, von Staat und offener Gesellschaft, von Medien und Meinungsvielfalt – man ist irgendwie gegen alles, was „die da oben“ angeblich machen oder wollen – und vor allem gegen „Ausländer“. Dieses Wort fällt bei den Demonstranten deutlich häufiger, als es tatsächlich um den Islam, Muslime oder Islamisierung geht. Symptomatisch dafür steht ein Rentner aus dem Panorama-Beitrag, der auf die Frage nach seiner Motivation sofort zu Protokoll gibt: „Na, was will ich denn bewegen? Dass ich gegen die Ausländer bin, dass so viele hier reinkommen. Das ist mein Grund, warum ich hier bin und die kriegen einen Haufen Geld.

Dabei hat sich der Wohlstand im Osten der Republik in den letzten 25 Jahren vervielfacht: Vieles, was heute normal ist, war vor dem Mauerfall kaum vorstellbar. So sind Pegida-Bilder schneller mit dem Smartphone auf Facebook geteilt als einige Teilnehmer im VW Golf von Dresden zurück nach Plauen gefahren sind. Virtuell wird sogar noch von Weihnachtsurlaubern in fernöstlichen Domizilen deutscher Wohlstandstouristen Beifall gespendet – wie viel davon war zu DDR-Zeiten möglich? Genau: Jarnüscht, um im Jargon zu bleiben.

Ostdeutschland als wirtschaftliches Entwicklungsgebiet

Dennoch hinken selbst erfolgreiche Regionen wie Dresden und Leipzig dem Bruttosozialprodukt (BIP) westdeutscher Regionen hinterher. Bei um die 28.000€ lag das BIP der beiden sächsischen Wirtschaftslokomotiven zuletzt, Bremen und Essen, die im westdeutschen Kontext schon eher als Problemfälle gelten, kommen auf gut 42.000€ bzw. 45.000€. Spitzenreiter wie Wolfsburg und Frankfurt am Main liegen bei 92.000€ bzw. 82.000€. Unter den 50 wohlhabendsten deutschen Städten ist nicht eine einzige ostdeutsche. Die Zahlen in der sächsischen Provinz sehen noch deutlich schlechter aus.

Auch das ist ein Grund für den Pegida-Standort Dresden: Die Zahl der Frustrierten und Abgehängten, die sich in Internet-Foren und Facebook-Gruppen selbst als „Knecht“ oder „Sklave“ der Gesellschaft bezeichnen, ist hier nun einmal höher als anderswo. Und sie sind deutscher, im Sinne der Abstammung. Denn „Passdeutsche“, wie deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund in den Kommentarspalten gerne genannt werden (der Begriff stammt ursprünglich aus dem rechtsextremen Umfeld), zählen hier nicht. Wenn man darauf verweist, dass der Ausländeranteil in Deutschland unter zehn Prozent liegt, in Sachsen gar unter drei, heißt es lapidar, durch ein Stück Papier werde man noch lange kein Deutscher oder gleich: „Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.“ Na, dann.

In Sachsen ticken die Uhren eben anders

Hinzu kommt ein politisches Klima, dass traditionell mit „konservativ“ noch eher beschönigend umschrieben ist, „reaktionär“ wäre ein treffenderer Begriff: FDP-Mitglieder, die das Fußballmuseum von Dynamo Dresden leiten, finden sich genauso in der Pegida-Menge, wie erfolgreiche Unternehmer ihre Sympathie bekunden – und zu Protokoll geben, Ausländer „am liebsten zurück in ihre Heimat schicken“ zu wollen , – all das wäre in Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart oder München kaum zu finden. In diesem Sinne hat der abgeschottete Honecker-Staat hier ganze Arbeit geleistet: Auch 25 Jahre nach der Wende ist Deutschsein bei vielen in Sachsen ein Wert für sich – und Zugewanderte, die angeblich „kein Recht haben, sich hier festzusetzen“, gelten automatisch ein bisschen weniger als vollwertige Menschen.

Nun heißt es vielfach, beispielsweise beim SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, man müsse in einen Dialog mit den Demonstrierenden treten. Wirklich? In einen Dialog mit einer antisemitischen, ausländerfeindlichen Tirade wie der oben zitierten? In einen Dialog mit paranoiden Ängsten vor einer „Islamisierung“? In einen Dialog mit Menschen, die vor laufender Kamera sagen, man müsste Zuwanderer als erstes isolieren, wegen der Krankheiten, die sie mitbrächten?

Wozu ein Dialog mit dem Hass?

Ich bin anderer Auffassung: Es ist längst an der Zeit, diesen Dialog zu beenden. Die Dresdner Demonstranten werden nicht totgeschwiegen oder verleumdet, ganz im Gegenteil: Diejenigen, die wollen, kommen ausführlich zu Wort. Nur wäre zu fragen, warum man die „Sorgen“ dieser Leute „ernstnehmen“ oder für „berechtigt“ halten sollte? Denn es handelt sich weitgehend um die offene Zurschaustellung von Ressentiments und das schamlose Suchen nach Sündenböcken für die eigene Lage – die längst keine desolate ist – sondern eine kleinbürgerlich-zukurzgekommene.

Demgegenüber steht eine Mehrheitsgesellschaft, die eine vergleichsweise geringe Aufmerksamkeit erfährt. Man merkt dies am Zuspruch für die Panorama-Berichterstattung, an den zustimmenden Facebook-Likes für die Antworten der Reaktion auf die Kommentare der Wutbürger. Man merkt dies auch am Entsetzen im Freundes- und Bekanntenkreis oder in Umfragen, in denen die allermeisten – auch in Sachsen – kein Verständnis für die Anliegen der Pegiden zeigen.

Zusammenleben ist längst selbstverständlich

Medial ist es verständlich, dass Protest, dass Ablehnung und Konfrontation mehr Aufmerksamkeit erhalten als die Normalität des Alltags. Dennoch muss endlich auch einmal betont werden, wie selbstverständlich das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion und Kultur in weiten Teilen funktioniert. Es gibt unzählige Initiativen und Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, auch dort, wo die Proteste einer Minderheit gegen sie im Fokus stehen.

Und die von den Dresdener Demonstranten gerne als Horrorbilder gemalten westdeutschen Großstädte sind eben keine Negativbeispiele, sondern die erfolgreichsten und attraktivsten Orte des Landes. Auch das muss einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden: Neukölln und Kreuzberg sind so beliebt, dass es längst massiven Protest gegen steigende Mieten gibt. Jede westdeutsche Großstadt kennt das Problem, nicht genügend bezahlbaren Wohnraum zu haben, denn immer mehr Menschen wollen dort leben, wohnen und arbeiten.

Die Wutbürger und ihre Sorgen

Auch diejenigen über die bei Pegida in diffamierender Art und Weise hergezogen wird, sind Menschen, die hier leben – und viele sind deutsche Staatsbürger. Was suggeriert man hart arbeitenden und steuerzahlenden Einwanderern und ihren Kindern, wenn man die „Sorgen“ der Dresdener Minderheit offenbar wichtiger findet und ernster nehmen will, als die Zurückweisung der dort offen zur Schau getragenen Ressentiments? Wer gegen Zuwanderung ist, wer Deutsche mit Migrationshintergrund für Einwohner zweiter Klasse hält, ist schlicht und ergreifend jemand, der die real existierende Gesellschaft ablehnt. Vielleicht wird man damit leben müssen, dass sich analog zu anderen europäischen Ländern eine Partei wie die AfD findet, die dieser Minderheit eine parlamentarische Vertretung verschafft.

Aber den politischen Diskurs um die Herzen und Köpfe der Mehrheit muss man woanders führen, und zwar, indem man eine offene, bunte und gemischte Gesellschaft offensiv als die bessere – und auch wirtschaftlich erfolgreichere – verteidigt, anstatt Paranoikern auch noch indirekt Recht zu geben, indem man suggeriert, ihre „Sorgen“ seien „berechtigt“. Berlin, Hamburg oder Köln stehen nicht kurz vor der „Islamisierung“. Stattdessen hängen Zuwanderung und Wohlstand unmittelbar zusammen – und alle genannten Orte sind Magneten, in denen immer mehr Menschen leben wollen.

Die bei Pegida verhasste Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat dies in einer Rede auf den Punkt gebracht: „Dresden wäre ohne Zuwanderung – auch ohne Zuwanderung von Asylbewerbern – kein Leuchtturm des Ostens, sondern finstere Provinz.“ Es ist an der Zeit, denjenigen eine Stimme zu geben, die täglich daran und dafür arbeiten, genau diesen Rückfall in düsterste Provinzialität zu verhindern – anstatt den „Sorgen“ einer ressentimentgeladenen Minderheit einen immer größeren Raum zu bieten.

Das lustigste Volk der Welt

Diether Nuhr im ZDF (Screenshot)

Neuerdings sind die Deutschen das lustigste und humorvollste Volk auf der Welt. Ehrlich. Humor wird hier hoch geachtet und bis zur letzten Patrone verteidigt…

Von Ramona Ambs, zuerst erschienen bei hagalil

Kürzlich zeigte sich das sehr deutlich. Da hat doch so ein dahergelaufener Moslem einen Anschlag verübt. Auf den deutschen Humor. Der deutsche Humor hieß in dem Fall Dieter Nuhr und er hatte über den Islam gelacht.

Das ist ganz einfach: Ein paar derbe Koranstellen zitieren und dann sagen, dass Islam Frieden bedeutet. Das geht immer. Jeder lacht. Naja, außer den Muslimen eben. Aber dass die keinen Humor haben, weiß doch jeder… die lachen doch nicht, die sind doch immer sofort beleidigt…dass weiß man so sicher, wie dass die Roma klauen und die Juden die Strippen ziehen. Das ist eine Volkswahrheit: Muslime haben keinen Humor.

Jedenfalls hat also dieser Moslem den Dieter Nuhr angezeigt, weil er sich in seinen religiösen Gefühlen verletzt gesehen hat. Normalerweise könnte man ja nun einfach weiterlachen über diese Gesetzgebung, die es ermöglicht, jemanden im 21. Jahrhundert wegen religiöser Hetze anzuzeigen… aber über sowas lacht man nicht in Deutschland. Dabei hat der § 166 StGB großes humoristisches Potential…

In Deutschland ist aber an so einem Malheur keinesfalls die Gesetzeslage schuld, sondern der Fremde, auch wenn der sich perfekt in die deutsche Anzeigenmeierei integriert hat.

In den sozialen Netzwerken jedenfalls schossen die „Solidarität für Dieter Nuhr- Gruppen“ nur so aus dem Nichts empor und freuten sich an exorbitanten Zuwachsraten. Die Ritter des Humors verteidigen nämlich die Freiheit der Satire gegen jeden Moslem!

Schade ist natürlich, dass die Deutschen ihre Liebe zum Humor erst bei Dieter Nuhr entdeckt haben. Carolin Kebekus hätte nämlich auch ein paar Ritter gebrauchen können, als sie vergangenes Jahr aus dem gleichen Grund gleich mehrere Male angezeigt wurde. Aber da war es eben nicht nur ein humorloser Moslem, sondern hundert spaßbefreite Christen, die sich juristisch zur Wehr setzten. Also gaaaanz was anderes. In ihrem Satirevideos “Dunk dem Herrn” hatte sich Kebekus erlaubt, die Kirche und ihr seltsames Verhältnis zur Sexualität zu kritisieren. Dabei war sie ungefähr so witzig wie Dieter Nuhr, aber die religiösen Gefühle, die sie verletzt hat, waren halt katholisch – und nicht muslimisch. Das war einfach die falsche Zielgruppe, – so aus publikumswirksamer Sicht betrachtet.

Neben den vielen Anzeigen, die übrigens genauso wenig weiter verfolgt wurden, wie die des Moslems, hatte Kebekus noch zahlreiche Drohungen erhalten und das eigentliche Video wurde vorsorglich vom WDR nicht ausgestrahlt. Es hieß dazu “Der Sender steht für Liberalität und Toleranz. Das bedeutet auch, die religiösen Überzeugungen der Bevölkerung zu achten und die Verunglimpfung religiöser Symbole in seinen Sendungen nicht zuzulassen. Dazu gibt es klare Regelungen im WDR-Gesetz.“

Junge Junge, haben die ein Glück gehabt, dass die Deutschen damals noch nicht entdeckt hatten, dass sie ein Herz für Humor haben. Nicht auszudenken, welche revolutionären Ausschreitungen es vor dem Sendegebäude in Köln hätte geben können, wenn die Deutschen für die Freiheit der Satire auf die Barrikaden gegangen wären. Man hätte womöglich die Ausweisung der Piusbrüder gefordert, weil diese für die Anzeigen gegen Kebekus verantwortlich waren. Geht doch in den Vatikan, wenns Euch hier nicht passt!- hätte die Meute gerufen! „Wir lassen uns von Christen nicht die Meinungsfreiheit verbieten!“ wäre auf Schildern gestanden… ist aber natürlich alles nicht so gewesen. Nicht, weil hierzulande mit zweierlei Maß gemessen würde, nein, sondern weil die Deutschen damals noch nicht wussten, wie wichtig ihnen Humor ist. Heut ist das anders. Heutzutage sind sie das lustigste Volk der Welt!

„Homophobie nicht zwangsläufig menschenverachtend“?

IF

Schlecht gemeint und schlecht gemacht: Die Sendung „horizonte“ im HR-Fernsehen zur ARD-Toleranzwoche übertraf noch die ärgsten Erwartungen. Heraus kam ein Sittengemälde eines verunsicherten Bürgertums, das sich realen gesellschaftlichen Fortschritt trotzig verweigern will. 

Von Patrick Gensing und Andrej Reisin

Bereits in der vergangenen Woche haben wir uns über einige Motive der Werbekampagne zur ARD-Themenwoche Toleranz gewundert, die Vorurteile und Diskriminierungen eher zu bestätigen als zu hinterfragen schienen. Auch die Ankündigung einer Talkshow des HR mit dem Gast Matthias Matussek, der seit einiger Zeit eher durch Intoleranz gegenüber Schwulen und anderen Minderheiten auffällt – und für eine nicht gerade tolerante, erzkatholische Wert- und Morallehre streitet, machte uns stutzig. Nachdem die Sendung „horizonte“ ausgestrahlt worden war, waren wir zunächst eher sprachlos. Doch damit ist es nicht getan.

Wo soll man anfangen? Vielleicht einfach chronologisch bei der Anmoderation, in der Moderator Meinhard Schmidt-Degenhard im Brustton der Überzeugung verkündet: „Komme mir bitte keiner und sage, Deutschland sei kein tolerantes Land. Im Gegenteil! Wer, wenn nicht wir?“ Bemerkenswerterweise widerspricht sich Schmidt-Degenhard bereits einen Satz später, indem er ebenso überzeugt kund tut, ihm „gehe der Tanz um die Toleranz ziemlich auf den Geist“. Einerseits ist Deutschland also das toleranteste Land der Welt, aber wehe einer sagt was anderes. Dann ist offenbar Schluss mit lustig. Obwohl damit eigentlich schon der Rest der Sendung gekonnt zusammengefasst wäre, geht es jetzt erst richtig los. Schmidt-Degenhard setzte die Leidensmiene auf und fragt: „Was müssen wir nicht alles tolerieren?“ Völlig unklar bleibt, ob Schmidt-Degenhard hier versucht, in der Bevölkerung vorhandene Emotionen aufzugreifen und wiederzugeben – oder es einfach seine eigenen Plattitüden sind. Nichts wird eingeordnet, der Toleranz-Überdruss erklärt sich offenbar von selbst.

Was folgt, ist einer der bemerkenswertesten Einspielfilme, der in den letzten Jahren in einer Talkshow im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen zu sehen gewesen sein dürfte. Zunächst sieht man einen Ausschnitt aus einem Zeichentrickfilm, der bei Kindern für die Akzeptanz von Fremden werben soll. Es folgen Kanzlerin Merkel, Bundespräsident Gauck, die Grünen-Politikerin Claudia Roth, die alle jeweils hart aneinander geschnitten „Toleranz“ sagen. Roth gleich dreimal, damit sich auch wirklich alle Zuschauer erinnern, welche „Gutmenschen“ besonders nerven mit dieser ewigen Toleranz.

Die gute alte Zeit

Anschließend läuft in dem Filmchen der Schlager-Hit „Ein bisschen Frieden“, dazu sehen wir eine Gruppe junger Menschen zu Besuch bei Joachim Gauck im Schloss Bellevue. Die Gruppe ist bunt gemischt, erkennbar am Kopftuch, das hier ebenso wie Hautfarbe als Marker eingesetzt wird. Als nächstes ist die Eurovisions-Gewinnerin Conchita Wurst zu sehen, im Hintergrund dudelt wie als perfider Gegensatz aber nicht „Rise like a Phoenix“, der Gewinner-Song der österreichischen Dragqueen, sondern weiter Nicole – aus einer Zeit, als beim Grand Prix noch anständige Mädchen harmlose Liedchen über die Sehnsucht nach Frieden trällerten. Für die harte Politik waren hingegen noch echte Männer zuständig.

Und heute? Da muss sich, wie in dem Einspielfilm gezeigt wird, eine Kanzlerin mit dem Zentralrat der Juden beschäftigen, weiterhin sind betende Muslime zu sehen, eine Gruppe schwuler Männer beim CSD und der Fußballspieler Thomas Hitzlsperger, der sich nach seiner Karriere als schwul outete. Dass er damit genau nicht ein Symbol „grenzenloser gesellschaftlicher Toleranz“ ist, weil als aktiver Profifußballer eben nicht offen schwul leben konnte, scheint der Redaktion nicht einmal aufgefallen zu sein. Anschließend wechseln sich Szenen von der Frankfurter Börse ab mit einer Gruppe von Männern, die auf der Straße an einer Hauswand lehnen. Und dann folgen Altkanzler Helmut Schmidt beim Rauchen und schließlich Edmund Stoiber – mit einem erneut schnell geschnittenen „Toleranz“-Stakkato. Selbst große alte Haudegen wie Stoiber müssen sich dem Zeitgeist und dem Terror der politischen Korrektheit beugen, so offenbar die Botschaft.

Der Sprechertext textet auf diese Bilder, beginnend mit dem Empfang der Gruppe beim Bundespräsidenten und endend mit Helmut Schmidt:

„Sind wir nicht längst das toleranteste Land der Welt? Schmeißen bewährte Ansichten über Bord, alle sollen machen, was sie wollen. Wir finden es gut – egal, ob beim schwulen Fußballprofi oder den Zockern von der Börse. Bei denen, die den ganzen Tag herumlungern oder bei dem, der qualmt, ohne zu fragen, ob er darf.“

Es ist schon eine reife Leistung, in so einen kurzen Film so viele Stereotype und Unbehagen über die Moderne zu verpacken. Doch dabei bleibt es nicht; nach „unser“ strapazierten Toleranz folgt der Bruch – und es kommen die zum Zuge, die sich nicht von rauchenden Sozen, Schwulen oder Muslimen auf der Nase herumtanzen lassen wollen: Pöbelnde Mitglieder der „Berserker Pforzheim“ schreien „Leck mich am Arsch“ und „Scheiß Islamisten“ in die Kamera. Es sind Bilder von der Hooligans-gegen-Salafisten (HoGeSa)-Demo in Köln. Die besoffenen Hools dürfen sich über reichlich Verständnis freuen, man könnte auch sagen: Toleranz. Der Sprechertext fragt: „Doch wie lange geht das gut? Was brodelt unter der Oberfläche? Geht der Schuss nach hinten los?“ Dann folgt erneut die Kanzlerin, die noch einmal Toleranz und „Offenheit von Mensch zu Mensch“ beschwört – vor dem Hintergrund der direkt zuvor gezeigten Hassbilder offenbar ein ironisch gemeinter Schnitt, unterlegt mit sphärischer Sakralmusik.

"Kategorie C" in Köln. In Hannover ist der Auftritt unsicher, Foto: Felix M. Steiner
Sarrazin auf prollig – Hools gegen Salafisten in Köln, Foto: Felix M. Steiner

Gruppen von Menschen, in denen es offensichtlich auch „Nicht-Arier“ gibt, eine erfolgreiche Dragqueen, Juden, Muslime, schwule Männer und (offenbar als Steigerung?) schwule Fußballprofis, ein rauchender Altkanzler und die „Zocker von der Börse“ – diese Gruppen (von der bizarr eingesetzten Einzelperson Helmut Schmidt einmal abgesehen) werden als Herausforderung „unserer“ Toleranz präsentiert. Die filmische „Antwort“ liefern dann die HoGeSa-Aktivisten, die symbolisch dafür stehen sollen, dass es womöglich nicht mehr lange „gut gehen“ könnte, dass da unter der Oberfläche der falschen oder verlogenen Toleranz der Zivilgesellschaft etwas „brodelt“, was „nach hinten losgehen könnte“ – trotz der Predigten der Toleranz-Apostel.

„Ende der Utopie namens Multikulturalismus“

Nazi-Hools als Vollstrecker des Überdrusses gegen den „Tanz der Toleranz“, der auch dem Moderator in seiner Anmoderation „ziemlich auf den Geist geht“. Das erinnert an einen Kommentar aus der FAZ, in dem Jasper von Altenbockum die Ursache für rassistischen NSU-Terror mit “einer Minderheit von Muslimen” in Verbindung gebracht hatte, die sich nicht integrieren wolle. Und auch das war natürlich kein Ausrutscher: Zum 20. Jahrestag der rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits bewiesen, dass die rechtsoffene Flanke des deutschen Konservatismus keine Erzählung aus der Vergangenheit ist.

In seinem Kommentar machte wiederum von Altenbockum aus dem rassistischen Mob ein Fanal der Vernunft gegen eine vermeintlich verfehlte Asylpolitik. Für den FAZ-Redakteur markierten die Ausschreitungen und Mordanschläge Anfang der 1990er das „Ende der Utopie namens Multikulturalismus“:

Die Exzesse gegen Asylbewerberheime Anfang der neunziger Jahre, denen Mordanschläge wie in Mölln und Solingen folgten, markierten das Ende der Utopie namens Multikulturalismus. Sie war gerade erst geboren worden und trug schon den Keim des Scheiterns in sich. Die Vision einer neuen Gesellschaft, in der die alten, spießigen Bürger keinen Platz mehr haben sollten, wirkte im Osten doppelt fatal.

Auch hier wird die Ursache der rassistischen Gewalt nicht im Rassismus gesehen, sondern sie wird der “Multikulti-Ideologie” untergeschoben. Und so hat rassistische Gewalt für von Altenbockum offenbar eine positive Funktion – so wie ein reinigendes Gewitter:

Erst ‚Lichtenhagen‘ brachte manche dieser Sozialalchimisten zur Besinnung. Erst der ‚Asylkompromiss‘ des Jahres 1993, erst die Änderung des Grundgesetzes und erst die Regulierung der bis dato mehr oder weniger schrankenlosen Einwanderung haben es möglich gemacht, in die Nähe eines gesellschaftlichen Konsenses über Rechte und Pflichten in einem Einwanderungsland zu kommen – ja, erst einmal darüber, ob Deutschland überhaupt ein Einwanderungsland ist oder nicht.

Und heute sind es die HoGeSa, die beim „Tanz um die Toleranz“ nicht mehr artig mitwippen wollen und „endlich“ eine „ehrliche“ Debatte über die Toleranz ermöglichen?

Und der bedrohten Spezies des „alten, spießigen Bürgers“ wurde in der Sendung horizonte reichlich Raum gegönnt. Denn nach Anmoderation und Einspieler durfte der Publizist Matthias Matussek in den folgenden 30 Minuten noch ausführlich nachlegen. Um den Umfang des Artikels nicht endgültig zu sprengen, soll auf Matusseks Ergüsse nicht ausführlich eingegangen werden, es waren seine erwartbaren und üblichen Textbausteine.

„Homophobie nicht zwangsläufig menschenverachtend“

Mathias Matussek in "Horizonte" (Screenshot)
Hatte sich kürzlich als „homophob“ bezeichnet: Matthias Matussek (Screenshot Horizonte).

Die tapfer kämpfende Ellen Ueberschär hatte deutliche Mühe, zivilgesellschaftliche Basics gegen Matusseks aufgeregte und stellenweise wütende Ausführungen und einen scheinbar mit ihm sympathisierenden Moderator zu verteidigen. Mehr als einmal musste sie die beiden daran erinnern, um was es bei der „Toleranz“ gegenüber Schwulen geht: um „Menschenrechte“ und „Menschenwürde“. Auch die Erkenntnis, dass der Islam zu Deutschland gehöre, weil hier nun einmal Millionen Muslime leben, schien eine intellektuelle Überforderung für ihren Kontrahenten darzustellen.

Dass das Unbehagen, das wir und viele andere angesichts der Sendungsankündigung hatten, völlig berechtigt war, bestätigte Redaktionsleiter Schmidt-Degenhard im anschließenden Chat zur Sendung, in dem er auf Kritik unter anderem entgegnete, „meines Wissens ist Homophobie nicht zwangsläufig menschenverachtend.“ (sic!)

Womit wir dann beim Kern des Problems angekommen wären: Wenn dem Moderator Homophobie „nicht zwangsläufig menschenverachtend“ erscheint, ist Matussek natürlich auch niemand, der sich außerhalb des zivilgesellschaftlichen Konsens bewegt. Selbstverständlich kann es 2014 nicht mehr Standard sein, dass zwei äußerst prominente Repräsentanten der Mehrheitsgesellschaft plus Moderator nur „über“ Schwule und Muslime reden, ohne dass die betreffenden Gruppen eine Chance erhalten, für sich selbst zu sprechen. Zumal dann, wenn einer der geladenen Gäste auch noch massiv auf deren Gefühlen herumtrampelt und ihnen offenkundig zum Teil schlichtweg Grundrechte vorenthalten will.

Doch das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren immer wieder in einzelnen Punkten entschieden, dass die homosexuelle Lebenspartnerschaft der Ehe gleichzustellen sei, steuerrechtlich, im Hinblick auf das Adoptionsrecht und das Familienrecht. Eine vollständige formale Gleichstellung der hetero- und homosexuellen Ehe ist daher längst überfällig – und es ist eines der großen gebrochenen Wahlversprechen der SPD, dass ihr dieser Punkt bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union im Ergebnis schlichtweg egal war.

Bemerkenswert ist, dass eine so konzipierte Sendung ausgerechnet im Rahmen der ARD-Toleranzwoche läuft – und dass die im Vorfeld kritisierte Ankündigung alles andere als ein Ausrutscher oder Versehen war. Äußerst präzise wurde die Perspektive der Sendung vorweggenommen und beschrieben: Der kleine Mann, der in der Kantine zwei Minuten auf sein Schweineschnitzel warten muss, weil irgendeine Kopftuch-Else wegen religiöser Sitten aus dem Morgenland nervt. Der kleine Mann, der sich angewidert wegdreht, wenn sich zwei Männer trauen, in der U-Bahn ein paar Zärtlichkeiten auszutauschen.

Das Potpourri der „Feindgruppen“

Konsequent wird diese Perspektive des bedrohten deutschen, männlichen „Normalbürgers“ durchgehalten, der auch beim Thema Sex nicht mehr weiß, woran er ist. Irgendwie ist überall Sex, aber er bekommt immer zu wenig davon ab. Käuflicher Sex, Prostitution, schwule Darkrooms im Frankfurter Bahnhofsviertel, irgendwie ist alles dasselbe – und kaum durchschaubar. Als Höhepunkt eines weiteren horizonte-Einspielfilms kommt ein angetrunkener Mann vor einer Bar im Rotlichtbezirk zu Wort, der mit dem Autor bei einer Flasche Bier darüber sinniert, ob Toleranz nicht auch bedeute, dass Männer Frauen nun mal nach dem Schema „die ist geil, die auch, und die auch“ bewerten. „Aber sie geben es nicht zu!“, empört sich das verhinderte Alphamännchen schließlich – verdammte feministische Nervensägen.

Es fehlt bei diesem merkwürdigen Moral-Aufguss des 50er-Jahre-Miefs eigentlich nur noch der Beamte der Sittenpolizei, der aber kumpelhaft ein Auge zudrückt, weil auch er genau weiß, wie hart das Los der Männer heutzutage ist. Mit spielerischer Lust auf verschiedenartige Sexualität und Offenheit für Veränderungen hat das alles auf jeden Fall wenig zu tun, auch wenn es unverkrampft daherkommen soll.

Auf den Schlussakkord zum Feindbild Börsenspekulant gehen wir nicht mehr ein, darauf konnte sich selbst Matussek kaum einen Reim machen. Die Themenzusammenstellung war einfach ein erratisches Potpourri, das sich an den vermuteten „Feindgruppen“ des Mehrheitspublikums orientierte:  Schwule, Migranten, Muslime, Sozialschmarotzer, Emanzen, Spekulanten. Die bedrohlich formulierte Anfangsfrage, ob „der Schuss nicht bald nach hinten losgeht“ gibt die Leitidee wieder: diesen Vorurteilen „breiten Platz und Raum“ einzuräumen, damit das Publikum nicht auf die Idee kommt, „Volksverräter“ zu brüllen und auf HoGeSa-Demos zu gehen. Doch diese „Taktik“ wird nicht funktionieren.

Das Reden über andere

Denn das das Reproduzieren von Stereotypen, das abwertende Reden über andere, die nicht anwesend sind, taugt nicht dazu, Ressentiments abzubauen. Vielmehr werden Vorurteile so erst recht perpetuiert, weil der mit solchen vor dem Fernseher sitzende Zuschauer sich dadurch bestätigt fühlt, dass seine Ressentiments „endlich auch mal im Fernsehen“ offen ausgesprochen werden. Dass es in Gestalt von Ellen Überschär auch eine marginalisierte Gegenstimme gab (gegen „provokante“ Ankündigung, „provokante“ Moderation, „provokante“ Einspieler und Matussek), spielt für die verstärkende Wirkung kaum noch eine Rolle. Denn bei solchen „Gutmenschen“ hört der Wutbürger einfach weg, zumal wenn ihm vorher mit Claudia Roth als dreifach eingespielte tolerante Nervensäge schon der Weg dazu bereitet wird.

Diversity-Konzepte, an denen wirklich kein Mangel besteht, fanden in dieser Sendung keinen Platz. Vielmehr hielt die Redaktion an der vermeintlichen Provokation fest. Das Ergebnis wirkt wie das Sittengemälde eines „Normalbürgers„, der sich weiterhin konsequent und trotzig dem realen gesellschaftlichen Fortschritt verweigern möchte – und damit zunehmend in Gefahr gerät, ins Reaktionäre abzudriften.

Deutscher Rap: Nicht jeder Rüpel ist ein Antisemit

"Rüpel-Rapper" Haftbefehl ist reflektierter als mancher SZ-Karikaturist. (Foto: YouTube-Screenshot | https://www.youtube.com/watch?v=ve1RgXPWTdk)

Deutscher Rap hat ein Antisemitismusproblem und darüber muss gesprochen werden. Die Art, in der dies geschieht, ist bisweilen jedoch selbst fragwürdig. Das zeigte sich jüngst wieder, als ein NDR-Tatort noch vor seiner Ausstrahlung einen Sturm im Wasserglas entfachte.

Von Floris Biskamp

"Rüpel-Rapper" Haftbefehl ist reflektierter als mancher SZ-Karikaturist. (Foto: YouTube-Screenshot | https://www.youtube.com/watch?v=ve1RgXPWTdk)
„Rüpel-Rapper“ Haftbefehl ist reflektierter als mancher SZ-Karikaturist. (Foto: YouTube-Screenshot | https://www.youtube.com/watch?v=ve1RgXPWTdk)

Auslöser war eine Szene, in der sich Jugendliche ein Musikvideo des Rappers Haftbefehl ansehen. Skandalisiert wurde die – im Tatort gar nicht zu hörende – Zeile „Ich ticke Kokain an die Juden von der Börse.“ Auf den ersten Blick handelt es sich tatsächlich um einen Skandal: Die Zeile reproduziert ein gängiges Klischee über Juden und der Track, aus dem sie stammt, wird in einem öffentlich-rechtlichen TV-Format vor einem Millionenpublikum kritik- und kommentarlos wiedergegeben. Betrachtet man den Fall jedoch im gesellschaftlichen und künstlerischen Kontext, wird deutlich, dass die Stilisierung von Haftbefehl zum handfesten Antisemiten schlicht unangemessen ist.

Leider beruhen viele Texte über Antisemitismus im deutschen Rap darauf, dass sich Autoren die passenden Textstellen heraussuchen, sie hintereinander aufreihen und diese selbst erstellte Aneinanderreihung dann als einen roten Faden verkaufen. Mit einer solchen Herangehensweise kommt man zwar zu klaren Ergebnissen, aber zu keiner realistischen Einschätzung der Verbreitung von Antisemitismus im Hip Hop. Will man diese erreichen, muss man sich ernsthafter mit dem Genre auseinandersetzen, als es üblicherweise geschieht.

Systematische verbale Enthemmung

Zunächst gilt es zu verstehen, dass in breiten Strömungen des Hip Hop nicht nur eine verbale Enthemmung vorherrscht, sondern systematisch Normbruch um des Normbruchs willen betrieben wird – auch wenn damit oftmals gar kein entsprechendes Weltbild verbunden ist. Das lässt sich anhand der beiden Alben erläutern, die Kool Savas und Taktlo$$ um die Jahrtausendwende unter dem Namen Westberlin Maskulin veröffentlichten. Auf diesen finden sich neben einer schier endlosen Anzahl von sexistischen und frauenverachtenden Zeilen auch solche, in denen die beiden sich selbst als Nazis, die imaginären Battle-Gegner als Juden identifizieren. Wenn sie sich als „Berliner Angriffs-Sturmstaffel“ bezeichnen, ist das eine SS-Referenz, daran lassen sie keinen Zweifel: „Ich ziehe Parallelen und sehe mich als Gruppenleiter im ‚Rappen macht frei‘-Lager.“ Das Ziel „heißt Massenvernichtung von Wack-MCs.“ „Du bist Jude, ich bin Rassist.“ „Taktlesus, KKS sind Arier, Nigga!“

Jedoch findet man bei Westberlin Maskulin – so paradox es klingen mag – keinen Hinweis auf antisemitische oder rassistische Gesinnung. Es wird nirgends ein Bild von einer Gesellschaft konstruiert, die von finsteren Mächten im Hintergrund geschweige denn von Juden regiert wird; nirgends wird suggeriert, Juden seien in irgendeiner Hinsicht besonders gefährlich, hinterlistig, mächtig, klug, dumm oder sonst etwas. Im Gegenteil wird die vom Wortsinn der zitierten Stellen scheinbar implizierte ideologische Positionierung durch den Kontext immer wieder ad absurdum geführt. Beispielsweise wenn Taktlo$$ – selbst ein Schwarzer – rappt: „Ich kooperiere mit dem KKK und quäle Nigga nur so aus Spaß.“ Absurder noch Savas, der reimt: „Ich bin ein Nazi. Hitler ist mein Vater. Kool Savas ist mehr Rap als Afrika Bambaata!“

Jeder denkbare Normbruch wird vollzogen

Um Missverständnisse zu vermeiden: Es geht hier nicht darum, antisemitische Werke durch eine eigentliche, hinter den Werken verborgene Motivation der Künstler wegzudiskutieren: Wenn jemand ein antisemitisches Kunstwerk schafft, ist es relativ egal, welche Intention er damit verfolgt hat. Jedoch sind die Texte von Westberlin Maskulin einfach kein Beispiel für antisemitische Gesinnung, weil überhaupt kein entsprechendes Weltbild transportiert wird. Es wird einfach nur jeder auch nur denkbare Normbruch vollzogen. Das ist weder harmlos noch emanzipatorisch. Dumme Witze auf Kosten von Holocaust-Opfern sind schwer zu ertragende Geschmacklosigkeiten. Doch sind sie im Falle von Westberlin Maskulin eben genau das: gezielte Geschmacklosigkeiten, um den Geschmack zu verletzen. Die beiden sagen alles, ‚was man nicht sagt‘ – der Nationalsozialismus ist dabei nur eine Gelegenheit unter vielen. Einige Kostproben: „Der Fernseher ist an, ich freu mich über Tote im KZ, die Vergewaltigung im andern Film ist auch ganz nett.“ „Wer bastelt Briefbomben und verschickt sie wahllos? Taktlo$$.“ „Ich ficke dich jetzt und später dein Kind. Wenn ich AIDS haben sollte, hat es deine Mutter auch.“ „Maskulin im Auto mit der Uzi schießen wahllos auf Passanten.“

Jedoch wäre es falsch, aus diesen Überlegungen zu folgern, dass es im deutschen Rap keinen Antisemitismus gibt, der kritisiert werden muss. Diesen Fehlschluss zog Frédéric Schwilden kürzlich in der Welt, indem er kurzerhand jede Äußerung von Antisemitismus im Rap zum bloßen „Spiel, um die linksliberalen Spießer zu schocken“, erklärt – ein Spiel, das für ihn erst bei handfester Gewaltkriminalität aufhört:

Kein Spiel ist natürlich der reale Angriff auf den Rabbiner, das ist eine Straftat. Kein Spiel ist es, Schwule anzugreifen. Lesben zu bespucken. Ungläubige abzuziehen, weil sie eben Ungläubige sind. Das muss strafrechtlich verfolgt werden.

Damit macht er es sich aber zu einfach. Dies wird schon deutlich, weil sein Argument so allgemein formuliert ist, dass es streng genommen auch für Nazi-Bands wie Landser oder Gigi und die braunen Stadtmusikanten gelten müsste. Auch deren Texte und Auftritte strotzen schließlich vor Mittelfinger-Mentalität und Ironie, auch deren Protagonisten kommen wohl aus Milieus, in denen man wenige verbale Hemmungen kennt und gerne die linksliberale Öffentlichkeit provoziert. Auch hier müsste man mit Schwilden sagen: Gewalt ist Gewalt, aber Kunst ist Kunst und eigentlich nur ein Spiel.

Hassverbrechen beginnen nicht bei körperlicher Gewalt

Jedoch ist ein antisemitischer Überfall mehr als bloß ein Überfall, er ist das Produkt einer Ideologie, welche die Täter zuvor aufgesogen haben. Daher ist auch das Äußern und Verbreiten der Ideologie, die zu solchen Hassverbrechen führt, Teil des Problems. Es ist relativ leicht herauszuarbeiten, dass die oben genannten Nazi-Bands ihre Ideologie trotz aller ironischen Textzeilen ernst meinen.

Ernstgemeinte antisemitische Ideologie findet man auch im deutschen Rap. Dafür sollte man aber nicht als erstes an den verbal explizitesten Stellen suchen. Im Gegenteil finden sich die ärgsten Manifestationen antisemitischer Ideologie meist in Tracks, die als kluge oder gar mutige Kritik gesellschaftlicher Zustände daherkommen. Problematisch sind vor allem zwei Motive: Zum einen verschwörungstheoretische Texte, in denen Politik und Gesellschaft insgesamt als Produkt finsterer Mächte und Geheimorganisationen dargestellt werden. Diese werden dann mal explizit mit Juden identifiziert, mal bleibt es beim Geraune über Freimaurer, Logen, Bilderberger oder andere Strippenzieher. Zum anderen sprechen deutsche Rapper immer wieder den Nahostkonflikt an, der dabei oft zu einer einseitigen völkermörderischen Unterdrückung friedlicher, hilf- und wehrloser Palästinenser durch bösartige Israelis umgedeutet wird. Sowohl die verschwörungstheoretische Deutung der Gesellschaft als auch die Dämonisierung und Delegitimierung Israels sind bekannte Ausdrucksformen antisemitischer Ideologie.

„Kontra Netanjahu“, „kontra Tel Aviv“, „kontra Zins“, „kontra Parasit“!

Besonders problematisch wird es, wenn beide Motive zusammenkommen und Israel explizit als Teil einer Verschwörung inszeniert wird, welche die Gesellschaft dominiert. Ein Beispiel hierfür ist der kürzlich veröffentlichte Track Contraband der beiden Ruhrgebiet-Rapper Fard und Snaga. Die Strophen bestehen wesentlich aus einer Aneinanderreihung von Schlagworten, in denen die beiden sich für alles aussprechen was im autoritär-antisemitisch-antiimperialistischen Weltbild als gut gilt: „Pro Mujaheddin, pro Falestine“, „pro Mahatma Gandhi, Martin Luther King und Che Guevara“, „pro Freiheit“ „und ja, pro Todesstrafe für Kinderschänder“.

Mit dieser Identifikation geht eine Feinderklärung einher, die aus einem Sammelsurium von Motiven aus Antisemitismus und Verschwörungstheorie besteht: „Kontra Netanjahu“, „kontra Tel Aviv“, „kontra Bank“, „kontra Zins“, „kontra Parasit“ und „kollektiv, kontra Bilderberger, Volksverräter, Hintermänner“. Frédéric Schwilden beharrt darauf, dass es sich auch bei diesem Track um ‚Spiel‘ und um bloße Provokation handelt – doch damit täuscht er sich. Denn eine ironische Brechung der antisemitischen Feindbestimmung findet sich im Track nicht. Die im Video zu sehenden Schusswaffen dürften ebenso falsch sein wie die behauptete Militanz. Das antisemitische Weltbild dagegen, das ist echt.

Versteht man, dass der Antisemitismus im deutschen Rap nicht so sehr in den Pöbel-Lines sondern in den ernsthaften zu suchen ist, wird umso deutlicher dass Hip Hop in Sachen Antisemitismus kein popkulturelles Monopol, ja nicht einmal eine Sonderstellung innehat. Sowohl strukturell antisemitische Verschwörungstheorien als auch israelbezogenen Antisemitismus findet man leicht auch im Deutschpunk, im Hardcore, bei linken und bei rechten Liedermachern sowie bei britischen Prog-Rock-Legenden.

Doch wie ist es nun um Haftbefehl bestellt? In den Texten des Offenbachers finden sich vier problematische Stellen. Die schlimmste ist die älteste. In einer seiner ersten Aufnahmen heißt es:

Du nennst mich Terrorrist ich nenne dich Hurensohn,
Gebe George Bush ein Kopfschuss und verfluche das Judentum,
Habe euch durchschaut und sage das zu eurem Krieg,
Ihr wollt nur Waffen verkaufen und die Taschen voll mit Kies.

Viel offener als in diesem Jahre vor seinen ersten professionellen Veröffentlichungen aufgenommenen Track kann Antisemitismus nicht auftreten. Antisemitische Aussagen von dieser Deutlichkeit finden sich in seinen späteren Texten jedoch überhaupt nicht mehr. Im Gegenteil hat sich Haftbefehl später in aller wünschenswerten Deutlichkeit von diesen Zeilen distanziert.

Auch die Hochkultur wimmelt von „Börsenjuden“

Hinzu kommen explizite Aussagen über Juden, nämlich: „Ich ticke Kokain an die Juden von der Börse“, und: „Mein jüdischer Anwalt holt mich da raus“. Damit werden Klischees über Juden reproduziert, denen ‚klassisch-jüdische‘ Tätigkeiten zugeschrieben werden. Doch die jüngst von diesen Zeilen ausgelöste Aufregung ist nicht nachvollziehbar. Der Bezug auf Juden ist aufgrund der im Genre üblichen verbalen Enthemmung zwar offener formuliert, als man es gewohnt ist – doch in wie vielen anderen Zeugnissen der modernen Kultur, in wie vielen Theaterstücken, Büchern, Filmen oder Serien gibt es jüdische Figuren, die im Finanzsektor oder im Rechtswesen arbeiten? Es sei an den Bankdirektor Leo Fischel in Robert Musils Mann ohne Eigenschaften sowie an den Anwalt Maurice Levy in The Wire erinnert. Hätte es im Wasserglas denn auch gestürmt, wenn im Tatort bildungsbürgerliche Protagonist_innen gezeigt worden wären, die eines dieser beiden Werke konsumieren? Oder wirklich antisemitische Zeugnisse der ‚Hochkultur‘ wie Walsers Tod eines Kritikers, Wagners Parsifal oder Fassbinders Die Stadt, der Müll und der Tod? Wäre der Tatort dann auch dann zum Fall für den Rundfunkrat geworden? Hätten bild.de, focus.de und welt.de umgehend Artikel rausgehauen? Wohl kaum.

Eine andere Qualität hat der Track Free Palestine, ebenfalls aus dem Jahre 2010. In diesem gänzlich ernsthaften, unironischen Text bekennen sich Haftbefehl und sein Partner Chaker zwar zunächst zur Gleichheit aller Menschen („Mensch ist Mensch. Egal ob Isaak, ob Ismail“), die Verletzung dieser Norm werfen sie jedoch vor allem Israel vor. Ihre Analyse des Nahostkonflikts ist nicht nur einseitig, sondern trägt auch deutlich verschwörungstheoretische Züge: „Alles dreht sich um Geld. Ihr denkt nur ans Abkassieren und an die Prämien. Alle Präsidenten dieser Welt, treffen sich auf ein‘ Kaffee und ne‘ Line in Bolivien. Alles Lügen in den Medien.“ Dementsprechend fällt auch die Lösung des Konflikts aus: „Ich sag Free Palestine! Stoppt den Krieg! Boykott Israel!“ Hier handelt es sich nicht um Ironie, Provokation oder ‚Spiel‘, sondern um Gesinnung, um israelbezogenen und verschwörungstheoretischen Antisemitismus à la Augstein, Grass, Süddeutsche Zeitung oder Linkspartei.

Haftbefehl ist weiter als mancher Feuilleton-Karikaturist

Jedoch hat Haftbefehl dem linksliberalen Feuilleton zweierlei voraus: Erstens datieren seine letzten antisemitischen Textpassagen aus dem Jahre 2010, in den zahlreichen neueren Veröffentlichung finden sich keine derartigen Zeilen mehr. Zweitens fällt Haftbefehl dadurch angenehm auf, dass seine Reaktionen auf die Kritik an den antisemitischen Passagen von tatsächlichem Problembewusstsein zeugen. In seiner nach dem Tatort veröffentlichten Erklärung nimmt er zwar zunächst die in solchen Erklärungen leider üblichen Verleugnungen vor und führt aus, er könne gar kein Antisemit sein, weil er ja nichts gegen Juden habe. Jedoch hält er auch fest:

Ein Aspekt des Antisemitismus ist die Gleichsetzung vom Judentum und Geld, die ich für falsch und dumm halte. Ich verstehe und sehe ein, dass bei Vorurteilen gegenüber Juden und anderen Minderheiten – besonders in diesem Land – jede Aussage auf die Goldwaage gelegt werden muss.

Für einen „antisemitischen Rüpel-Rapper“ (so Daniel Killy in der Jüdischen Allgemeinen über Haftbefehl) gar nicht so schlecht, oder? Jedenfalls um Längen reflektierter als die typischen Reaktionen linksliberaler Feuilletonisten. Nachdem der SZ-Karikaturist Burkhard Mohr dafür kritisiert worden war, dass er Facebook-Gründer Mark Zuckerberg als gierige Krake illustriert hatte, schrieb er: „Es tut mir sehr leid, dass es zu diesem Missverständnis gekommen ist.“ Damit negiert er den antisemitischen Gehalt seines Bildes einfach. Der Subtext lautet: „Das Problem ist nicht, dass ich Juden als Kraken zeichne, das Problem seid Ihr, die Ihr mich missversteht.“

Kurzum: Die deutsche Gesellschaft hat ein Antisemitismusproblem, das auch im deutschen Rap im Allgemeinen und in einigen Zeilen von Haftbefehl im Besonderen zum Ausdruck kommt. Deswegen aber so zu tun, als sei Haftbefehl ein relevanter Akteur des deutschen Antisemitismus, dessen bloßes Auftauchen im Tatort skandalös wäre, ist maßlos übertrieben und übersieht relevantere Ausdrucksformen von Antisemitismus – sowohl im Hip Hop als auch in der sonstigen Gegenwartskultur.

Protest oder Shitstorm?

Nach seinem Interview mit Sahra Wagenknecht startete eine Online-Petition gegen Markus Lanz. Mittlerweile hat diese mehr als 230.000 Unterstützer. Doch die Diskussion über die Petition zeigt vor allem eins: die Angst professioneller Kommentatoren vor dem eigenen Bedeutungsverlust.

von Simon Teune, zuerst veröffentlicht bei Institut für Protest- und Bewegungsforschung i.G.

Zwei Online-Petitionen machen zurzeit Furore. Die eine richtet sich gegen den neuen Bildungsplan der baden-württembergischen Landesregierung. Knapp 200.000 Menschen haben die Petition gezeichnet, die in den Leitlinien für den Schulunterricht „die Ideologie des Regenbogens“ wittert und den offenen Umgang mit sexueller Vielfalt an Schulen verhindern will. Die andere Petition entstand in Reaktion auf ein tendenziöses Interview des ZDF-Talkers Markus Lanz mit der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. 230.000 Petenten haben sich dafür ausgesprochen, den Moderator nach einer journalistischen Fehlleistung abzusetzen.

Moderator Markus Lanz (Foto: Udo Grimberg, Wikimedia Commons, http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Markus_Lanz.JPG)
Moderator Markus Lanz (Foto: Udo Grimberg, Wikimedia Commons, http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Markus_Lanz.JPG)

Beide Petitionen zogen die Aufmerksamkeit professioneller Medienmacher auf sich. Aber nur die Unterschriftensammlung an den Arbeitgeber von Markus Lanz weckte den Furor journalistischer Beobachter. Mittlerweile überschlagen sich die Kommentatoren etablierter Medien. „Was sich als direkte Demokratie geriert“, ist in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, „ist nicht viel mehr als eine Kundenbewertung.“ Die Kritiker erkennen in der Petition die Haltung der „Lynchjustiz“ (Welt) und eine „Steinigungs- und Verwünschungskultur“, die in der Zeit gar mit dem Boykott jüdischer Geschäfte im Nationalsozialismus verglichen wird.

Zwei Aspekte diskreditieren in den Augen der Kritiker die Online-Petition: die Möglichkeit, Petitionen nicht öffentlich zu zeichnen und der geringe Aufwand, mit dem man sich beteiligen kann. Gebetsmühlenartig werden beide Argumente in den Kommentarspalten variiert. Dass die Anonymität bei Petitionen eher die Ausnahme ist, trübt den Unmut nicht. Zuweilen gipfelt die Kritik in einer schrägen Anrufung der Vergangenheit. So glaubt Josef Joffe als Kommentator für die Zeit, das Tippen auf der „klappernden Olympia“ hätte früher das Mütchen des Leserbriefschreibers gekühlt, während der Klick heute kaum mehr als eine schnelle Triebabfuhr sei.

Deutlich schwerer wiegt der Einwand, dass Petitionen gegen Personen an sich ein Problem sind. Es ist sicher nicht wünschenswert, dass sich der Frust über schlechten Journalismus an einem Einzelnen entlädt. Aber diese einfache Differenzierung findet man nur selten. Statt dessen trifft der Bannstrahl die Online-Petition als solche. Warum aber eine unmittelbare Meinungsäußerung, die ohne großen Aufwand öffentlich gemacht werden kann, verwerflich sein soll, ist nicht nachvollziehbar.

Diese heftige und offensichtlich maßlose Reaktion auf eine doch relativ harmlose kollektive Intervention ist erstaunlich. Woher kommt dieses Ressentiment gegen eine massenhafte Meinungsäußerung? Wieso erscheint den Kommentatoren die eine Petition als „das hässliche Gesicht der Netzdemokratie“ (Welt), während die Diskussion zu der anderen überaus nüchtern bleibt? Ein Grund dafür liegt in dem Demokratieverständnis der Petitionskritiker und in der Wahrnehmung der eigenen Rolle.

Screenshot der Petition gegen den Moderator
Screenshot der Petition gegen den Moderator

Zunächst legt der Begriff der Online-Petition ein Missverständnis nahe. Er ist abgeleitet von einer Beteiligungsform der repräsentativen Demokratie, die bis in feudale Zeiten zurück reicht. Petitionen sind Eingaben an gewählte Vertreter oder zuständige Stellen, denen eine konkrete Entscheidung nahegelegt wird. Die Bittschreiben haben sogar Verfassungsrang. In Artikel 17 des Grundgesetzes heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Den Empfängern der Petition, ob Feudalherr, Behörde oder Petitionsausschuss, bleibt derweil überlassen, wie sie mit der Eingabe umgehen. Dieses Verständnis einer Petition ist die Folie, vor der die Kommentatoren ihre Kritik entwickeln.

Ein Teil der Online-Petitionen folgt diesem Muster. Zu ihnen gehört die Initiative gegen den baden-württembergischen Bildungsplan. Hier wird an das Parlament appelliert, die vorgebrachte Kritik ernst zu nehmen. Darüber hinaus sind Petitionen jedoch ein demonstrativer Akt. Die Unterstützung einer Petition soll die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf einen Missstand lenken und Entscheidungsträger indirekt unter Druck setzen. Das unterscheidet sie nicht von den früher üblichen Unterschriftensammlungen. Ein Teil der Online-Petitionen hat aber  ausschließlich diese Stoßrichtung. Einige erreichen den angegebenen Adressaten nie auf direktem Weg. Die Petition an das ZDF folgt dieser Logik des öffentlich sichtbaren Aufschreis. Kaum einer der Petenten dürfte damit rechnen, dass Markus Lanz auf Grund seiner Unterschrift aufs Altenteil gesetzt wird. Die Petition ist aber eine öffentlichkeitswirksame Möglichkeit, den Unmut über den Umgang mit einer abweichenden Meinung auszudrücken.

Die Aufregung über die Lanz-Petition beruht auf dem Missverständnis, eine Online-Petition müsse beim Appell verharren, um als Form der „Netzdemokratie“ durchzugehen. Die Unterzeichnenden geben aber die Entscheidung nicht an die Zuständigen ab, sondern sie tragen ihre Empörung unbotmäßig in die Öffentlichkeit. Die Seitenstatistiken zeigen, dass die Resonanz in den etablierten Medien dabei eine wesentliche Rolle spielt. Die Anmaßung, sich öffentlich zu Wort zu melden, anstatt es bei der Eingabe zu belassen, wird von den Kritikern wahlweise zu einer verkommenen Form direkter Demokratie erklärt oder, weil dabei die Person Markus Lanz im Mittelpunkt steht, als Shitstorm delegitimiert.

Der Furor der Kommentarspalten bringt die Angst professioneller Meinungsmacher vor dem eigenen Bedeutungsverlust zum Ausdruck. Es erscheint anachronistisch, wenn die Kommentatoren als Repräsentanten der vierten Gewalt und damit als einzig legitimer Teil eines Systems von checks and balances auftreten; zumal es in diesem Fall um Kritik an der eigenen Zunft geht. Die Kommentatoren gerieren sich als autoritative Erklärer politischer Vorgänge. Dieses korporative Verständnis von Meinungsbildung wird durch Petitionen wie der an das ZDF in Frage gestellt. In der Zeit liest man: „Es ist nicht einfach, Markus Lanz zu verteidigen, aber allzu einfach, Markus Lanz zu verurteilen.“ Der Angriff auf den Kollegen Lanz scheint auch ein Angriff auf die Position der Kommentatoren zu sein. Diese unkontrollierbare Einflussnahme löst Angst vor dem aus, was der damalige FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit Bezug auf den Erfolg der Piratenpartei als die „Tyrannei der Masse“ bezeichnete.

Online-Petitionen sind Ausdruck einer fluider gewordenen Meinungsbildung. Was früher stark durch Großorganisationen wie Verbände und Parteien, aber eben auch durch Kommentare in den kommerziellen und öffentlich-rechtlichen Massenmedien kanalisiert wurde, ist heute eher das Ergebnis individualisierter Bewertungen. Das heißt nicht, dass hier die vereinzelte Erregung über ein verhunztes Fernsehinterview zusammenliefe. Auch bei der Entscheidung, sich an einer Petition zu beteiligen, spielen dauerhafte Netzwerke eine Rolle, aber sie sind stärker personalisiert und weniger „von oben“, durch eine Verlautbarung des Vorstands oder durch den Leitartikel des Chefredakteurs beeinflusst. So wie einst das Kneipengespräch, ist heute das Teilen und Kommentieren von Links in sozialen Netzwerken alltäglicher Bestandteil der Meinungsbildung. Das verändert die öffentliche Diskussion, aber es ist nicht der Untergang des Abendlandes.

Mittlerweile hat die Plattform OpenPetition, auf denen beide Petitionen gezeichnet werden können, ihre Nutzungsbedingungen präzisiert, um Petitionen, die Personen kritisieren, auszuschließen. Das sollte die Diskussion entschärfen. Die Betreiber sehen aber in der Lanz-Petition einen Appell an die Einhaltung journalistischer Qualitätsstandards.

Siehe auch: Deutsche Geschichte bei Lanz: Zu wenig Kolonien, zu viele Juden