Was wird aus der AfD?

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Nach ihrem Essener Parteitag steht die „Alternative für Deutschland“ vor großen Problemen. Schon nach der Wahlniederlage Bernd Luckes begann eine Austrittswelle, dazu kommen Schwierigkeiten mit den Parteifinanzen und verschiedene rechte Flügel, die in Zukunft befriedet werden wollen.

Von Sebastian Weiermann

Sieg oder Spielabbruch hätte das Motto der AfD-Versammlung im Ruhrgebiet sein können. Bei Taschenkontrollen im Eingangsbereich musste der Sicherheitsdient Pfefferspray, Messer und kistenweise Schnaps einbehalten. Schon die strengen Einlasskontrollen passten nicht in das Bild eines Parteitags, sind solche Veranstaltungen doch normalerweise eher ruhig und von langatmigen Debatten begleitet. Doch beim Parteitag der AfD war das anders. Die Mitglieder waren mit Fan-Utensilien bestückt, die sie als Anhänger des Lucke-Vereins „Weckruf 2015“, Anhänger von Frauke Petry, oder Mitglieder des „Flügels“ um den thüringischen AfD-Abgeordneten Björn Höcke kennzeichneten. Statt der im Fußballstadion genutzten Choreo-Pappen hatten die AfD-Anhänger ihre Stimmkarten und konnten auch damit bei jeder Abstimmung deutlich zeigen, welchem Lager sie angehören.

Schon fünf Minuten nach Beginn des Parteitags herrschte Stadionatmosphäre. Konrad Adam sprach und sagte, die AfD brauche keine „Weckrufe“ und „rote Linien“. Die Menge johlte, „Lucke raus!“-Rufe wurden intoniert. Für die Anhänger von Bernd Lucke war Essen ein Auswärtsspiel, sie waren in der Minderheit (38%), ihre Buh-Rufe waren nicht zu hören. Obwohl sich beide Lager im Vorfeld auf diesen akustischen Schlagabtausch vorbereitet hatten, stricken die Lucke-Fans nun schon an einer Legende. Ihnen sei es wichtig gewesen, die eigenen Kandidaten zu unterstützen. Die anderen, insbesondere die Sachsen hätten gepfiffen und gepöbelt. Als eine Rede Luckes am Nachmittag, in dieser sprach er sich unter anderem für die Aufnahme von Asylsuchenden aus, wieder von Zwischenrufen und Pfiffen begleitet wurde, verglich der ehemalige AfD-Sprecher seine Parteifreunde mit der Antifa in Leipzig. In AfD-Kreisen ein harter Vorwurf.

Foto: Felix Huesmann
Foto: Felix Huesmann

Bei einem Punkt auf der Tagesordnung waren alle AfD-Mitglieder ganz ruhig. Der Kassenprüfer sprach und fällte ein vernichtendes Urteil über die Partei der Finanzexperten. Mitgliedsbeiträge in einer Höhe von 800.000 Euro bis zu 1 Millionen Euro seien im Rückstand, Reisekosten würden nicht ordentlich belegt und bei der Prüfung sei ein PayPal-Konto mit 35.000 Guthaben aufgetaucht, das nicht in der Bilanz der Partei verzeichnet ist. Er empfahl, den alten Vorstand nicht zu entlasten. Dieser Empfehlung schlossen sich die meisten Parteimitglieder an.

Kurz darauf wieder Stadionatmosphäre, Frauke Petry gewinnt und wird neue Sprecherin der AfD. Bernd Lucke zeigt sich als schlechter Verlierer und verschwindet noch während der Siegerehrung. Mit Lucke verlassen, allerdings weniger auffällig, gut 1.000 Fans die Halle.

Am Sonntag sind fast nur noch Anhänger von Frauke Petry in der Halle. Bernd Lucke hat einen kurzen Auftritt, verlässt aber im Stile eines erfolglosen Fußballtrainers, umringt von Securitys und Journalisten, unter dem Gepöbel seiner Fans aus der Anfangszeit der AfD die Halle. Ehemalige Anhänger äußern ihre Trauer. „Er hat viel für uns geleistet, aber vielleicht ist es besser, wenn er jetzt geht.“

Foto: Felix Huesmann
Foto: Felix Huesmann

Bernd Lucke ist weg, und anders als beim Fußball verlassen viele seiner Unterstützer mit ihm die AfD. Von den sieben Abgeordneten im Europaparlament werden nur zwei in der Alternative für Deutschland verbleiben. Frauke Petry hat nun ein Problem, im Stadion muss man dafür sorgen, dass sich Ultras, Trikotträger, Hools und die Menschen auf den Sitzplätzen miteinander verstehen. Petry muss die verschiedenen Strömungen, die zu ihrem Erfolg beigetragen haben, befrieden, sonst ist sie den Posten der Bundessprecherin bald wieder los. „Der Flügel“ um Björn Höcke ist sauer, einzig André Poggenburg ist aus diesem Kreis, als Beisitzer, in den Vorstand gewählt worden. In Flurgesprächen äußerten Anhänger des „Flügels“ schon ihren Unmut über diese magere Ausbeute. Poggenburg gehört zu den Initiatoren der „Erfurter Resolution“, mit der die AfD auf einen neurechten Kurs eingeschworen werden soll. Diese Resolution hat zwar auch Alexander Gauland unterschrieben, der jetzt als stellvertretender Sprecher im Vorstand sitzt, allerdings gilt Gauland in AfD-Kreisen als Opportunist, der sich vor allem über seine eigene Position in der Partei definiert. Mit Beatrix von Storch im Vorstand und Eberhard Brett im Schiedsgericht sind in der neuen AfD-Führung auch Menschen vertreten, denen es vorrangig um Familien- und Frauenpolitik geht. Storch erhielt zwar frenetischen Jubel, als sie forderte Deutschland solle keinen Cent mehr für „Gendermainstreaming“ ausgeben. Vielen in der AfD dürften diese Themen aber herzlich egal sein. Großer Sieger im Flügelkampf ist die „Initiative Bürgerliche AfD“, ein in Niedersachsen gegründetes Netzwerk rechtspopulistischer AfD-Mitglieder. Die Initiative hatte im Vorfeld des Parteitags ihren Wunschvorstand benannt und jubelt nun darüber, dass dieser sich „fast 1:1“ im Ergebnis des Parteitags wieder spiegelt.

Frauke Petry wurde von den verschiedenen rechten Flügeln der AfD in den Vorsitz gehievt. Sollte ihre Politik der neuen Rechten, den christlichen Fundamentalisten oder einer anderen Gruppierung in der Partei nicht gefallen, könnte diese schnell den Daumen senken und dafür sorgen, dass Petry wieder abgewählt wird. Fraglich bleibt auch, was die neuen Kernthemen der AfD werden. Ist es Rassismus und Stimmungsmache gegen Muslime? Konzentriert sich die Partei in Zukunft auf antiamerikanische Stimmungsmache? Oder wird das reaktionäre Frauenbild zum wichtigsten Thema der AfD? Auch ist fraglich, ob mit Bernd Lucke die Großspender die Partei verlassen. Wahlkämpfe kosten Geld, das war bislang kein Problem für die „Alternative für Deutschland“.

Gelingt es Frauke Petry, auf all diese Fragen eine Antwort zu finden, dann könnte die AfD weiter eine rechtspopulistische Gefahr darstellen und Wahlerfolge erzielen. Gelingt es Petry nicht, wird sich die AfD in den kommenden Monaten im Richtungsstreit selbst zerlegen.

Die AfD war nie liberal

AfD-Plakat in Hamburg: Deutschland als Opfer der USA und der EU (Foto: Patrick Gensing)

Der „liberale“ Flügel habe verloren, heißt es in vielen Medien nach dem Wochenende zum AfD-Parteitag. Doch die AfD stand nie für eine gemäßigte Politik. Lucke und Henkel wurden von den Geistern vertrieben, die sie selbst gerufen hatten.

Von Miro Jennerjahn

Der große Showdown in der Alternative für Deutschland (AfD) ist beendet. Frauke Petry, Landesvorsitzende der sächsischen AfD und Vorsitzende der Afd-Fraktion im Sächsischen Landtag, löst Bernd Lucke als Bundesvorsitzenden der AfD ab. Chaotisch scheint der Parteitag gewesen zu sein, wenn man sich so die verschiedenen Medienberichte anschaut (z. B. hier und hier). Auch die „Bürgerlichkeit“ für die die AfD angeblich steht, hat sich von ihrer ganz hässlichen Seite gezeigt, inklusive massiver Beschimpfungen gegenüber Bernd Lucke.

Ich persönlich halte Fragen, ob die AfD nun rechter ist als vorher, für müßig. Die AfD hat nie für eine gemäßigte Politik gestanden. Der nationalistische Unterton, der auf Stammtisch-Argumentation statt auf Fakten setzt und im Zweifel gegen Minderheiten Politik macht, war immer da. Insofern zeigt die AfD nun lediglich ihr wahres Gesicht. Und Mitleid für Bernd Lucke muss auch niemand ernsthaft haben. Er ist von den Geistern hinweggefegt worden, die er selbst rief.

AfD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Wahlatlas.net)
AfD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Wahlatlas.net)

Die spannende Frage für mich ist: Wie geht es weiter mit der AfD? Ich persönlich glaube nicht, dass Bernd Lucke und sein Lager noch lange in der AfD sein werden. Zu groß ist die Demütigung, die sie auf dem Parteitag erfahren haben. Das heißt in meinen Augen, der AfD steht absehbar eine Spaltung bevor. Luckes Weckruf-Anhänger werden mit ihm die Partei verlassen und sich – wie auch immer – politisch neu formieren. Ob als Partei oder als politischer Lobbyverein wird sich zeigen. Die Ankündigung, die Mitglieder des Weckrufs 2015 über einen geschlossenen Austritt aus der AfD und gegebenenfalls die Neugründung einer Partei zu befragen, ist ein erster Vorbote dieses Prozesses.

Gleichwohl sind Abgesänge auf die AfD verfrüht, wenngleich das Ziel Deutscher Bundestag in absehbarer Zeit nicht mehr erreichbar sein dürfte. In manchen ostdeutschen Regionen kann die AfD auf eine stattliche Wählerschaft verweisen. Zwar schaffte die AfD neben Brandenburg, Thüringen und Sachsen auch in Bremen und Hamburg den Einzug in die Landesparlamente, auffällig ist jedoch, dass die Wahlergebnisse in den beiden westdeutschen Stadtstaaten deutlich geringer ausfielen als in den drei ostdeutschen Flächenländern. Wahrscheinlich ist aus meiner Sicht also, dass sich die AfD im Wesentlichen zu einer ostdeutschen Regionalpartei entwickelt und hier noch einige Zeit parlamentarisch auf Landesebene verankert sein wird. Den eigenen Anspruch, eine Alternative für Deutschland zu sein, kann die AfD jedoch beerdigen.

SPD: Sicherheit, Patriotismus und ein starkes Deutschland

Sigmar Gabriel (Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sigmar_Gabriel-2009_ArM.jpg#/media/File:Sigmar_Gabriel-2009_ArM.jpg)

Mehr Patriotismus, mehr Sicherheit und ein starkes Deutschland: Mit diesem Dreiklang will SPD-Chef Gabriel seine Partei aus dem 25-Prozent-Tal führen. Gabriel setzt auf den fleißigen kleinen Mann, den er gegen politische Korrektheit und Verunsicherung beschützt. Der SPD-Chef will den Rechtspopulismus sozialdemokratisch zähmen.

Von Patrick Gensing

Der Mann hat Nerven: Mit Pegida reden – und dennoch gegen Sarrazin klare Kante zeigen? SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sogar das. Und das geht so: In einem Gastbeitrag in der Zeit betonte Gabriel, Sarrazin sei „gewiss kein Rassist“. Der Vorwurf, den Gabriel seinem Parteigenossen hingegen macht, bezieht sich vielmehr darauf, dass Sarrazin „das Entstehen von »oben« und »unten« in unserer Gesellschaft für das Ergebnis natürlicher Auslese durch Vererbung“ halte. Sarrazins Bevölkerungspolitik habe „nicht »nur« Aische und Ali im Sinn“, schrieb Gabriel, sondern es gehe Sarrazin „auch um Kevin und Cornelia, wenn sie nicht aus der richtigen Schicht kommen“.

Zweifelslos richtig, Sarrazin steht für Klassenkampf von oben in Aktion. Dennoch blendet Gabriel die rassistische Komponente bei Sarrazins Werk aus. Es ist dabei nebensächlich, was Sarrazin ist oder nicht ist, sondern es ist entscheidend, was er schreibt und behauptet. Denn seine Argumentationskette würde ohne das Feindbild Muslim oder wahlweise Migrant („Kopftuchmädchen“) wohl kaum so wirkungsmächtig funktionieren. Denn wer ausschließlich gegen „Kevin und Cornelia“ polemisieren würde, hätte damit kaum Erfolg an den Bücherregalen und in Talkshows. Das erfuhr beispielsweise Peer Steinbrück, als er mehr Kindergeld mit der Rechnung ablehnte, eine „Erhöhung um acht oder zehn Euro“ sei so viel wert wie zwei Schachteln Zigaretten oder zwei große Pils. „Ich fürchte, das Geld kommt bei den Kindern in vielen Fällen nicht an.“ Abwertende und arrogante Sprüche, die Steinbrücks Wahlkampf-Image als strenger, aber gerechter Onkel noch unglaubwürdiger machten.

„Wut, Angst und Verunsicherung“

Sarrazins geistigen Brüdern bei PEGIDA begegnete Vizekanzler Gabriel aber verständnisvoll. Die Demonstrationen gegen eine „Islamisierung des Abendlands“ bezeichnete er als „Spuk“ – und wertete diese aber durch einen „Privatbesuch“ in Dresden auf, während er SPD-Generalsekretärin Fahimi dadurch düpierte.

Gabriel analysierte, der „Treibstoff“ für PEGIDA seien vor allem „Wut, Angst, Verunsicherung, mitunter auch Ausländerhass“. Auch hier liefert der Sozialdemokrat seine universelle Erklärung: Die „soziale Spaltung in Deutschland“ lasse die Menschen „manchmal hilflos zurück“. Gabriel diagnostizierte außerdem, die Demonstranten in Dresden hätten offenbar das Gefühl, dass die Politik ihre Alltagssorgen nicht ernst nehme. Die Ressentiments gegen Lügenpresse, eine liberale Gesellschaft und Migranten sind demnach nur Ausdruck von Sorgen und Verunsicherung, die lange Traditionen sowie Funktionen von Vorurteilen und menschenfeindlichen Einstellungen werden schlicht ausgeblendet.

„Selbsternannte Hüter der Political Correctness“

Als ein klares Feindbild erkennt und benennt der SPD-Chef hingegen die „politische Korrektheit“; so betonte er im Kontext mit PEGIDA, es gebe „ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“. Wer dies in Abrede gestellt hat, blieb unerwähnt.

Und zu der Debatte um das Gedicht „Was gesagt werden muss“ aus der letzten Tinte des Literaturnobelpreisträgers Günter Grass fiel Gabriel ein, es sei absehbar gewesen, „dass sich die selbsternannten Hüter der Political Correctness die Chance nicht entgehen lassen würden, endlich mal die große Keule gegen Grass auszupacken“. Welche Keule hier wohl gemeint war? „Günter Grass ist kein Antisemit“, stellte Gabriel fest, um hier jeden Zweifel zu erledigen.
Sigmar Gabriel („Sigmar Gabriel-2009 ArM“ von SPD in Niedersachsen - LVV54. Bearbeitung von File:Sigmar Gabriel-2009.jpg.. Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sigmar_Gabriel-2009_ArM.jpg#/media/File:Sigmar_Gabriel-2009_ArM.jpg)
Sigmar Gabriel (Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sigmar_Gabriel-2009_ArM.jpg#/media/File:Sigmar_Gabriel-2009_ArM.jpg)
Er hoffe, betonte Gabriel zudem, dass Günter Grass der SPD weiter in Wahlkämpfen helfen werde, es wäre „feige und undankbar, jetzt von ihm abzurücken“. Gabriel verteidigte zugleich seine eigene Kritik an Israel, als er von „Apartheid“ gesprochen hatte. „Diesen Begriff haben andere vor mir benutzt“, erklärte Gabriel – und versäumte es in diesem Zusammenhang selbstredend auch nicht, sich „als Freund Israels“ zu bezeichnen, der aber eben nicht schweigen dürfe.

„Starkes Deutschland, Welt voller Unsicherheiten“

Einige der hier aufgeführten Themen finden sich nun in einem 21-seitigen „Impulspapier“ wieder: Gabriel beschreibt darin ein starkes Deutschland in einer „Welt voller Unsicherheiten“ – was sicherlich an die aus Gabriels Sicht verunsicherten PEGIDA-Anhänger appelliert.

Gabriels Antwort auf die vermuteten Ängste der Menschen lautet „neue Sicherheit“. Das Wort „Gerechtigkeit“, das die Strategie- und Grundsatzpapiere der SPD als roter Faden durchzog, taucht nur selten auf. Die Sicherheit bezieht der SPD-Chef auf das Heimatgefühl, die Sozialsysteme, die Möglichkeit zur beruflichen Selbstständigkeit und auf Kriminalitätsbekämpfung. In den Fokus der SPD soll dem Papier zufolge die „arbeitende Mitte“ rücken.

Ratio mit Gefühl

Gabriel bildet dafür neue Begriffspaare: sozialer Patriotismus beispielsweise. Das verbindet klare Verantwortung und diffuses Gefühl – und soll den unscharfen Begriff Patriotismus vor jeglicher negativer Konnotation schützen. Denn selbst beinharte Neonazis geben gerne vor, lediglich patriotisch zu sein.

Gabriels Eintreten für das Recht auf Deutschnationalismus bildet sich ebenfalls in dem Papier ab: Er sieht in dem Begriff der Nation „Bindekraft für breite Teile der Bevölkerung“ und warnt vor Überheblichkeit gegenüber solchen patriotischen Gefühlen – die bereits angesprochene politische Korrektheit. „Die Nation ist immer noch ein starkes identitätsstiftendes Element in aufgeklärten Demokratien“, glaubt Gabriel.

Sozialdemokratie muss wieder stärker aus der Mitte des Alltags entstehen. Diesen Alltag prägen die Fragen der Alleinerziehenden und Familien, wie sie Arbeit und Kindererziehung, gute Bildung für ihre Kinder und auch einen bescheidenen Wohlstand erreichen können, ebenso wie die Sorge vor Alltagskriminalität, „Überfremdung“ oder um die Höhe der Rente gleichermaßen. Keine dieser Alltagssorgen darf der SPD fremd sein, auch dann nicht, wenn sie „nur“ subjektiv empfunden werden. (Aus dem SPD-Impulspapier vom 15. Juni 2015)

Zudem wird auch der Begriff Heimat besetzt: „Soziale Spaltung bringt Unfrieden, Neid und Missgunst. Wir wollen ein Land, in dem die Menschen einander achten und das sie gemeinsam verbessern. Daraus entsteht Heimat und Geborgenheit“, heißt es in dem Impulspapier weiter.

Ein Macher

Gabriel plant den großen Wurf: Im Gegensatz zur schwammigen Sprache der Kanzlerin will er sich mit handfesteren Begriffen profilieren. Politische Phänomene wie PEGIDA begreift er dabei ausschließlich als Resultat von sozialen Ungerechtigkeiten, soziologische Erkenntnisse stören diesen Befund nur. Dementsprechend ließen sich Phänomene wie PEGIDA durch reformistische Eingriffe eines sozialdemokratischen Staates beheben. Irrlichternde Schäfchen möchte Gabriel einfangen, indem er ihre als „Alltagssorgen“ verniedlichten Ressentiments aufgreift, umtauft und vermeintlich entschärft.

Die „Rheinische Post“ bezeichnete das Impulspapier als „Dreiklang aus Patriotismus, Sicherheitsdenken und wiedererstarkendem Wirtschaftsprofil“. Und während die Union verzweifelt nach einer Strategie sucht, um wieder in den Milieus der Großstädte zu punkten, wendet sich Gabriel von dieser Zielgruppe ab.

Rechtspopulisten als Konkurrenten

Franz Walter meinte bereits 2010 in der Zeit, die „Sozialdemokratie, wie man sie kannte, hat sich abgekoppelt von diesen Lebenswelten, von den einfachen Arbeitern, die abgehängt sind und keine Zukunft mehr haben“. Die hätten sich neue Repräsentanten gesucht, „Rechtspopulisten, die mit inszenierter Empörung ihr Unterlegenheitsgefühl kompensieren“.

Gabriels Aussagen in den vergangenen Monaten – die offenkundig ein Ausloten waren, um bestimmte Inhalte zu testen – sowie sein „Impulspapier“ legen den Schluss nahe, dass der SPD-Chef seine Partei so ausrichten will, diese „einfachen Arbeiter“ wieder für sich zu gewinnen. In Frankreich und anderen Staaten haben sozialdemokratische oder linke Parteien in den vergangenen Jahren massiv Wähler an rechtspopulistische Strömungen verloren. Dies will Gabriel offenkundig verhindern. Die Antworten bleiben aber gleich: Starker Nationalstaat und mehr Heimatgefühl in einer unübersichtlichen Welt.

Ob die SPD durch einen sozialdemokratisch-gezähmten Rechtspopulismus aber nicht mehr Anhänger verschreckt als neue gewinnt, ist die große Unbekannte in Gabriels Rechnung.

Demokratie@work

Zudem lässt sich hier in Echtzeit erleben, wie Demokratie funktioniert: Druck von der Straße wird von der Politik aufgenommen und in Strategiepapieren ausformuliert. Eigentlich ein gutes Zeichen; schade nur, wenn die Forderungen nicht emanzipatorisch oder progressiv sind, sondern von einer reaktionären Bewegung vorgegeben werden.

Siehe auch:Freiheit – der vergessene Diamant der Linken, SPD: Mit Stammtisch-Parolen gegen Populismus

AfD-Machtkampf: Politische Zwerge mit Napoleon-Komplex

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

Der Begriff Napoleon-Komplex bezeichnet das Verhalten, eine kleinere Körpergröße durch von außen sichtbare Erfolge und Statussymbole zu kompensieren. Auch wenn die Bezeichnung irreführend ist, weil Napoleon für seine Zeit gar nicht klein war, scheint der Begriff für politische Zwerge der Gegenwart durchaus geeignet. Beispielsweise für die Kontrahenten im Machtkampf der AfD.

Von Patrick Gensing

Die AfD könnte es so leicht haben: Lucke & Henkel greifen – vor allem im Westen – die Stimmen von marktradikalen Mittelständlern ab, die auch noch Ressentiments gegen Arme und/oder Griechen sowie Flüchtlinge hegen und pflegen, während in den AfD-Hochburgen im Osten Petry, Starbatty, Höcke und Konsorten das rechte Wutbürgertum rund um PEGIDA einsammeln.

Aber warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Die AfD beweist einmal mehr, warum es rechtspopulistische Parteien so schwer haben: Das Wählerpotential scheint seit vielen Jahren vorhanden zu sein, allein es mangelt an der Fähigkeit, eine entsprechende Partei erfolgreich zu organisieren. Woran liegt das? Es mangelt ganz offenkundig an der Fähigkeit, intern abweichende Meinungen und Positionen zu respektieren sowie Kompromisse zu schließen.

AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)

Die internen Konflikte bei Bewegungen wie PEGIDA oder der AfD sind genau kein Ausdruck einer besonders ausgeprägten Streitkultur, sondern das Gegenteil: Sie belegen, dass diese Milieus kaum zu demokratischen Konfliktlösungen fähig sind.

Erfolge und Statussymbole

Lucke und Petry verhalten sich so, als litten sie an dem eingangs erwähnten Napoleon-Syndrom; politische Zwerge, die ihre Bedeutung durch Erfolge und Statussymbole, sprich Posten, aufwerten wollen. Denn die Euphorie der Gründungszeit ist bei der Partei bereits verflogen, statt zu einer breiten Volksbewegung zu wachsen, klettert die Partei auch bei geringer Wahlbeteiligung nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde und verliert sich in internen Kleinkonflikten. Angetreten um Europa zu retten, schafft es die AfD kaum, ihren eigenen Laden unter Kontrolle zu bringen. Größenwahn galore.

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

Sicherlich wird sich die AfD im Osten vorübergehend etablieren können – auch ohne einen Lucke, der hier schon jetzt kaum eine Rolle spielt und als Integrationsfigur für die regionalen AfD-Zielgruppe ungeeignet erscheint. Doch für einen mittelfristigen Erfolg – auch bei der Bundestagswahl – wird die AfD auf zahlreiche Stimmen aus verschiedenen politischen Milieus angewiesen sein. Zudem sind weitere Streitigkeiten vorprogrammiert. Denn der erwähnte Mangel an demokratischen Grundverständnis vergrößert sich immer weiter, je stärker sich die AfD in Richtung PEGIDA und anderen rassistisch-grundierten Milieus öffnet.

Natürlich ist die AfD damit nicht politisch tot, sie beraubt sich aber selbst diverser  Handlungsoptionen und verringert ihre politischen Erfolgschancen beträchtlich.

Gegen die Entsolidarisierung der Angry White Ökos

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Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen, antwortet auf Publikative auf die Kolumne von Peter Unfried „Ich bin Öko und das ist gut so“. Beck meint, weiße, heterosexuelle Männer glauben offenbar von sich, sie könnten frei von struktureller oder institutioneller Diskriminierung die ‚entscheidenden Dinge‘ von ‚individuellen Freiheitsspreizungen‘ trennen. Die Konstruktion eines Widerspruchs zwischen Klimaschutz, Gerechtigkeit und Menschenrechten sei allenfalls oberlehrerhafte Sektiererei.

Von Volker Beck

Nun kann man darüber streiten, wie klug oder reflektiert es ist, Ökologie und Soziale Gerechtigkeit als Gegensatz von Grund- und Menschenrechten zu konstruieren. Trotzdem hatte ich Peter Unfried gerne geantwortet, als er mich Ende März bat, ihm auf 800-Zeichen für die „zeozwei“ folgende Frage zu beantworten: „Haben wir vor lauter Identitätspolitik und individuellen Freiheitsspreizungen die wirklich entscheidenden Dinge verpasst – den Klimawandel, die ökologische Transformation, die Zertrümmerung der Gesellschaft durch zunehmende Individualisierung und neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, kurz: Haben wir die Verfassung des Ganzen vergessen?“

Ich antwortete Peter Unfried: „Mit diesem Prinzip – ‚Appeal to bigger problems‘ – darf man kein Schulessen verbessern, nichts gegen die Vorratsdatenspeicherung sagen oder Babykatzen retten, weil ‚in Afrika hungern Kinder‘. Natürlich haben Sie mit dieser Haltung immer die Deutungshoheit über das ‚bigger Problem‘. Als weißer, heterosexueller Mann können sie ja frei von struktureller oder institutioneller Diskriminierung die ‚entscheidenden Dinge‘ von ‚individuellen Freiheitsspreizungen‘ trennen.

Weder eine geschlechtergerechte Entlohnung, noch die Ehe für Alle oder die doppelte Staatsbürgerschaft führen zu höherem CO2-Ausstoß oder verschärfen die Gegensätze zwischen Arm und Reich. Im Gegenteil: ökologische Verantwortung, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen zusammen gedacht werden. Die Zeiten von Haupt- und Nebenwiderspruch sind vorbei. Göttin sei Dank.“

Nun hat es wenig überrascht, dass Unfried es mied, sich durch Veröffentlichung seiner Fragestellung und meiner Antwort in der „zeozwei“ zu blamieren. Doch stattdessen landete ich verkürzt in Unfrieds taz-Kolumne mit einer sektiererischen Fortsetzung des konstruierten Widerspruchs zwischen Grundrechten von Minderheiten auf der einen und Klimagerechtigkeit und Energiewende auf der anderen Seite. Seine oberlehrerhafte Entsolidarisierung gipfelt letztlich darin, dass er sich auch Schwule wünschen würde, die sagen: „Ich bin öko, und das ist auch gut so.“

Vermutlich ist beim Lesen dieses Satzes Matthias Matussek kurz die homophobe Feder aus der Hand gefallen. Denn diese Schwulen gefährden ja nicht nur ein ewiggestriges Bild von Familie und Gesellschaft, sondern nun auch noch das Klima und die Existenz unserer Erde. Wäre Unfried ehrlich, würde er neben Schwulen auch Frauen, Senioren, Kinder und Menschen mit Behinderung nennen, die ebenfalls mit vermeintlichem „Gedöns“ die Rettung unserer Erde verhindern. Diese Demagogie ist unsolidarisch und unklug.

Der eine spendet an Greenpeace, die andere dem LSVD. Auf dem Weg zu einer besseren Welt mag es unterschiedliche Prioritäten geben, und das ist auch gut so, so lange wir solidarisch miteinander umgehen und gemeinsam kämpfen. Um gegen den Klimawandel, für Nachhaltigkeit und den Erhalt der Artenvielfalt zu streiten, muss ich doch nicht bei einem Herrn Unfried den Anspruch abgeben, dass alle als Menschen mit gleicher Würde und gleichen Rechten respektiert werden. Die Konstruktion eines Widerspruchs zwischen Klimaschutz, Gerechtigkeit und Menschenrechten ist allenfalls oberlehrerhafte Sektiererei aus K-Gruppen-Zeiten. In der Sache hilft sie uns nicht weiter.

AfD gründet Erasmus-Stiftung – und weiß nicht, wie sie die finanzieren soll

Erasmus-of-Rotterdam (Foto: Feico Houweling)
Erasmus-of-Rotterdam (Foto: Feico Houweling)
Erasmus-of-Rotterdam (Foto: Feico Houweling)

Jetzt hat die Alternative für Deutschland (AfD) endlich auch ihre eigene politische Stiftung – doch die Desiderius Erasmus von Rotterdam-Stiftung steht gleich zu Beginn vor Finanzproblemen. Und das sorgt für weitere Konflikte in der Partei.

Von Frank Behrmann

Zwar geht es zunächst nur um 35.000 Euro, doch selbst diese Summe kann (oder will) die Partei nicht aus der eigenen Kasse aufbringen. So ist man auf die Idee gekommen, die Ersteinlage für die Stiftung aus den Töpfen der Wahlalternative 2013 und dem Bündnis Bürgerwille zu nehmen. 1

Die Erasmus-Stiftung soll die klassischen Aufgaben aller Parteistiftungen wahrnehmen: „Satzungsgemäß wird die Stiftung die staatsbürgerliche Bildung fördern, wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag geben, der internationalen Verständigung dienen sowie die Aus- und Weiterbildung begabter junger Mensch unterstützen.“2 Der Name Desiderius Erasmus steht, laut AfD, „für die pro-europäische, aber Euro-kritische Haltung der Partei“. Wie ein Humanist, der an der Scheide vom Mittelalter zur Frühen Neuzeit lebte, allerdings für eine Euro-kritische Haltung stehen kann, bleibt AfD-Geheimnis.

Zurück zur Finanzierungsfrage: Geldgeber Nummer Eins, die Wahlalternative 2013, immerhin direkte Vorläuferin der AfD, weigert sich. Ihr Finanzchef Norbert Stenzel erklärte, da es sich „um Spenden von Bürgern“ handele, könne man sie „keiner Stiftung übertragen, ohne die Zustimmung der Mitglieder einzuholen“. 3 Besagter Stenzel war bis zum Erfurter Parteitag der AfD im März letzten Jahres deren Bundesschatzmeister. Wegen geballter Kritik u.a. an dem fehlenden Jahresabschluss 2013, sah er sich zum Rücktritt gezwungen.4 Der Gedanke, dass es sich bei seiner Weigerung, die Stiftungsgelder zur Verfügung zu stellen, um die Rache eines vom Hof Gejagten handeln könnte, liegt da nahe.

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

Das Bündnis Bürgerwille ist ein Versuch aus dem Jahr 2012 die Bundesregierung von ihrer Euro-Rettungspolitik abzubringen. Es ist ein unabhängiger Verein, wenngleich er als einer von mehreren Urspungsgruppierungen, aus denen die AfD hervor ging, gelten kann. Der Vorstand besteht aus zwei Personen, nämlich aus Johannes Hüdepohl und einem gewissen Bernd Lucke.5 Ob aus dieser Verbindung allerdings folgt, dass die Vereinsgelder ohne weiteres in ein AfD-Projekt eingebracht werden können?

Aber es ist, wie es ist, und auch die Idee, bei der Causa Erasmus ginge es der AfD nur um das künftige Abgreifen von Staatsknete, erweist sich als zu kurz gesprungen. Denn es geht offenbar auch darum, einen ehrenvollen Posten für einen altgedienten Funktionär, den man wohl nicht mehr gebrauchen kann, einzurichten. Denn Konrad Adam soll Stiftungsvorsitzender werden. Er wird auf dem Bundesparteitag im Juni laut eigener Ankündigung nicht mehr für den Bundesvorstand kandidieren. Bisher ist er einer von drei Sprecher genannten Bundesvorsitzenden der Partei.

Adam geht im Zorn. Auf dem Bremer Bundesparteitag Ende Januar dieses Jahres beklagte er die unausgewogene Machtverteilung im Vorstand. Alle außer ihm hätten über ihre Abgeordnetenposten MitarbeiterInnen und andere finanzielle Unterstützung, nur er müsse alles allein machen und habe nicht einmal ein Sekretariat. Daraus entstünde ein „Gefälle“ im Vorstand. Inzwischen gäbe es „Vorstandsmitglieder erster und zweiter Klasse“. Er zähle zur zweiten und werde daraus seine Konsequenzen ziehen.6

Nun soll er offemkundig in die Stiftung abgeschoben werden. „Undank der Welten Lohn“, könnte sich Adam gedacht haben. Und da wollte er auch nicht zurückstehen und mischte sich in den aktuellen heftigen Richtungsstreit zwischen neoliberalen Konservativen und ressentimentgeladenen RechtspopulistInnen ein letztes Mal (?) ein. In einem Rundbrief an die AfD-Mitglieder erwähnt er Lucke zwar nicht namentlich, aber folgende Passage ist unmissverständlich auf ihn gemünzt:7

„Als ein Verein von Fachleuten für dies und das, die dem beschränkten Volk die Richtung weisen, werden wir ebenso wenig Erfolg haben wie als Partei von lauter Oberlehrern, die unablässig daran erinnern, alles schon längst gewusst und tausendmal gesagt zu haben.“

Die AfD bleibt also die AfD und sorgt auf ihre ganz eigene Weise auch weiterhin für Schlagzeilen. So war Beatrix Diefenbach wegen der Erasmus-Angelegenheit aus dem Bundesvorstand zurück- und aus der AfD ausgetreten!8  Mittlerweile ist sie vom Austritt zurückgetreten, den Bundesvorstand verlässt sie aber wirklich.

Quellen:

7 „Rundbrief von Konrad Adam: Liebe Mitglieder, Zugewandte und Freunde,

als wir vor zwei Jahren die AfD gründeten, war die Begeisterung in den eigenen Reihen und die Verwunderung auf Seiten unserer Gegner groß. Eine solche Stimmung hält nicht ewig, der Alltag fordert seinen Tribut und hat uns längst schon eingeholt. Die Schnelligkeit, mit der das geschah, und die Bereitschaft, sich unter dem Ruf nach Professionalität dem herrschenden Betrieb anzupassen, sind allerdings beunruhigend. Denn sie gefährden unseren Anspruch, es nicht nur anders, sondern besser zu machen als die anderen.

Der sogenannte Flügelstreit beweist das zur Genüge. Beide Flügel dringen auf Geschlossenheit, erwarten allerdings Beweglichkeit und setzen auf die Bereitschaft zum Einlenken – der jeweils anderen Seite. Das ist widersprüchlich, klingt unglaubwürdig und zerstört das Vertrauen. John Adams, einer er ersten Präsidenten der USA, hat seinerzeit festgestellt: Was es den Amerikanern erlaubt hätte, die Verhältnisse im Land gründlich neu zu ordnen, „war das Vertrauen zwischen uns und in das Volk“. Das gilt bis heute; aber auch für uns?

Was uns zunächst so gut gelungen war, gelingt uns nur noch ausnahmsweise. Warum profitieren wir nicht mehr von der anhaltenden, immer absurdere Formen annehmenden Euro-Krise, vor der wir doch so eindrucksvoll gewarnt hatten? Warum tun wir uns so schwer, mit unserem Leib-und-Magen-Thema Gehör zu finden, während wir mit Flügelbewegungen und Durchmarschversuchen mehr Aufmerksamkeit finden, als uns lieb sein kann? Sollten wir unser Pulver denn schon verschossen haben?

Das glaube ich nicht. Unser selbstgewählter Auftrag hat sich noch lange nicht erledigt. Das Euro-Thema wird uns weiterhin in Atem halten, wird allerdings allein nicht reichen, um uns das Interesse der Öffentlichkeit zu sichern, Mitglieder zu begeistern und Wähler zu gewinnen. Um als Alternative wahrgenommen zu werden, dürfen wir nicht zu jener Ein-Themen-Partei werden, die wir nie waren und auch nicht werden wollen.

Als ein Verein von Fachleuten für dies und das, die dem beschränkten Volk die Richtung weisen, werden wir ebenso wenig Erfolg haben wie als Partei von lauter Oberlehrern, die unablässig daran erinnern, alles schon längst gewusst und tausendmal gesagt zu haben. Wenn wir uns breit aufstellen, die Netze weit auswerfen und neue Themen generieren, wird uns der Erfolg, an den wir uns wahrscheinlich viel zu schnell gewöhnt haben, treu bleiben. Aber auch nur dann.

Es grüßt Sie freundlich

Ihr Konrad Adam“

Die Alternativen in der Alternative

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

Nach den zahlreichen extrem rechten „Einzelfällen“ innerhalb der AfD ist nun der Richtungsstreit um den Kurs der Partei vollends ausgebrochen. Nun heißt es Resolution gegen Resolution und Erfurt gegen Deutschland. Die Partei droht zu zerreißen, denn die Abweichler sollen gegen die Parteispitze kandidieren.

Von Redaktion Publikative.org

Nach den zahlreichen extrem rechten „Einzelfällen“ scheint nun der Richtungsstreit zwischen den verschiedenen Flügeln der Alternative für Deutschland (AfD) vollends auszubrechen. Mittlerweile liegen verschiedene Resolutionen der verschiedenen Parteiflügel vor, die eine völlig unterschiedliche Ausrichtung der Partei verlangen. Vor knapp einer Woche wurde die „Erfurter Resolution“ beim Landesparteitag der AfD in Thüringen vorgelegt. Sie soll der erste Schritt einer „Sammlungsbewegung innerhalb der AfD“ sein, die von den beiden Landesvorsitzenden Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) initiiert wurde. Dass ausgerechnet Höcke und Poggenburg als Initiatoren auftreten, überrascht dabei kaum: Wollte doch der eine (Poggenburg) vor kurzem den durch die Bundesspitze der AfD verhinderten Eintritt vom „neurechten“ Götz Kubitschek nicht hinnehmen. Und der andere (Björn Höcke) zählt wohl zu den AfD-Lieblingsinterviewpartnern der „neurechten“ „Sezession“, die von Kubitschek herausgegeben wird. Neben den beiden Initiatoren gehört auch der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland aus Brandenburg zu den Erstunterzeichnern der Resolution.

„Das Projekt ‚Alternative für Deutschland‘ ist in Gefahr“

Der AfD-FRaktionsvorsitzende in Thüringen: Björn Höcke, Foto: Kai Budler.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen: Björn Höcke, Foto: Kai Budler.

Für die Unterzeichner der Resolution ist das „Projekt ‚Alternative für Deutschland‘“ in Gefahr. „Die Bürger haben uns gewählt, weil sie hoffen, daß wir anders sind als die etablierten Parteien: demokratischer, patriotischer, mutiger“, heißt es in dem Papier. Im Kern geht es offenbar darum, dass sich die AfD aus Sicht der Unterzeichner zu sehr den „etablierten Parteien“ anpasse und sich zu stark von rechtem Potential abgrenze: „Anstatt nun jedoch die Alternative zu bieten, die wir versprochen haben, passen wir uns ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politik- betrieb an: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes“, beschreiben die Autoren den Kurs der AfD. Außerdem sehe man die Gefahr, „die politische Spannbreite der AfD über Gebühr und ohne Not zu begrenzen“. Dabei habe man bereits „Mitglieder verprellt und verstoßen, deren Profil unverzichtbar ist“ und „sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert, obwohl sich tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder Sympathisanten an diesen Aufbrüchen beteiligen“.

Um welche Mitglieder oder welche „bürgerliche Protestbewegung“ es hier genau geht, bleibt offen. Dass Pegida und Kubitschek gemeint sein könnten, ist zumindest zu vermuten. Im zweiten Teil wird das Papier wesentlich konkrter. So heißt es unter anderem, „zahllose Mitglieder“ verstehen die AfD „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ und „als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Damit ist eine Nähe zur Ideologie der „Neuen Rechten“ kaum noch zu übersehen. Götz Kubitschek dürfte es freuen. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ reagierte der AfD-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel hingegen empört. Er bezeichnete die Resolution als „grotesken Versuch“, die AfD zu spalten.

„…eine AfD der flachen Parolen…“

Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte Henkel dann mit drei weiteren AfD-Abgeordneten aus dem Europaparlament die „Deutschland-Resolution“. Im Ton zeigt diese deutlich, wie scharf der Konflikt aktuell innerhalb der Partei geführt wird. So wollen die Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ eine „andere AfD, eine AfD der flachen Parolen und der schrillen Töne“, heißt es in der Gegen-Erklärung. In der Folge fordert die „Deutschland-Resolution“ die Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ auf, gegen Bernd Lucke in den Ring zu steigen, da dieser mit Frauke Petry zusammen die Ausrichtung der AfD gut vertreten würde.

Wem diese Richtung nicht passt, dem passen auch Bernd Lucke und Frauke Petry nicht. Wir fordern daher den Wortführer der Erfurter Erklärung auf, gegen Bernd Lucke für den künftigen Vorsitz der AfD zu kandidieren. Feige ist, wer sich und seine Art der Politik nicht als Alternative anbietet. Mehrheit siegt.

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

Wie tief die AfD durch ihren Richtungsstreit mittlerweile gespalten ist, zeigen auch die Unterzeichner-Listen der verschiedenen Erklärungen. So finden sich als Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ auch zahlreiche Mitglieder der AfD-Sachsen. Im Gegenzug zählen AfD-Landtagsabgeordnete aus Thüringen zu den Unterzeichnern der „Deutschland-Resolution“. Selbst Höckes eigene Fraktion scheint also nicht geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden zu stehen.

Dass am vergangenen Montag auch Pegida-Führer Lutz Bachmann Richtung AfD austeilte, dürfte kein Zufall sein. Immerhin klangen seine Vorwürfe gegen die AfD der „Erfurter Resolution“ nicht unähnlich. Laut Leipziger Volkszeitung ist die AfD für Bachmann keine wirkliche Alternative mehr und habe „ihre Bodenhaftung verloren und schwimmt mittlerweile fleißig im Polit-Apparatschik-Strom mit“.

Die „Erfurter Resolution“ ist ein Generalangriff auf Luckes Parteiführung. Den nun aufkommenden Richtungsstreit wird die AfD sicher nicht mit dem Ausschluss einzelner Mitglieder befrieden können. Dafür sind die Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ in der Partei zu einflussreich und verfügen durch die Landtagsfraktionen über zu viel Macht. Ohne das Aufgeben einer der beiden Positionen könnte der ausgebrochene Flügelkampf in einer Spaltung der AfD enden. Die von Henkel eingeforderte Parteitagsentscheidung dürfte nur dann Erfolg haben, wenn diese vom unterlegenen Flügel akzeptiert werden würde. Dies scheint jedoch bei dem derzeitigen Ton und der grundsätzlichen Differenz zwischen den unterschiedlichen Positionen zumindest als unwahrscheinlich.

Die Vermessung des Linksextremismus

Aufforderung in der Schaumburger Zeitung Antifa-Aufkleber möglichst schnell wieder zu entfernen (Screenshot: Schaumburger-Zeitung vom 29.01.2011)

Eine neue Studie zum Thema Linksextremismus soll belegen, dass linksextreme Einstellungen in Deutschland weit verbreitet sind. Demnach gibt es Millionen Revolutionäre in Deutschland. Nicht nur solche Ergebnisse, auch manche Behauptungen und Definitionen der Autoren der FU Berlin werfen Fragen auf.

Von Patrick Gensing

Was ist Linksextremismus? Und wenn ja, wie viele? Schon an der ersten Frage scheiden sich die Geister – auch die der Experten. Linksextremismus sei „ein Sammelbegriff für verschiedene kommunistische und anarchistische Strömungen und Ideologien innerhalb der politischen Linken, die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat ablehnen und durch eine egalitäre Gesellschaft – unter Anwendung zum Teil terroristischer Mittel – ersetzen wollen“, heißt es kurz und bündig bei Wikipedia.

Der Politikwissenschaftler und ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Armin Pfahl-Traughber, meint ebenfalls, es handele sich zunächst einmal um eine Sammelbezeichnung, d.h. mit ihr sollen durchaus unterschiedliche Phänomene unter einem Oberbegriff erfasst werden. Und weiter: „Demnach können bezüglich der Ideologie, Organisation und Strategie auch Differenzen bestehen. Folgende Gemeinsamkeiten erlauben es aber, die gemeinten politischen Bestrebungen unter die Bezeichnung „Linksextremismus“ zu fassen: Erstens geht es um alle politischen Auffassungen und Handlungen, die der Gleichheit eine herausgehobene Position im eigenen politischen Selbstverständnis zuweisen. Zweitens müssen sich die damit einhergehenden Bestrebungen gegen die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates richten. Und demnach stehen dabei drittens primär die angewandten Mittel und weniger die beschriebenen Ziele im Zentrum des Interesses.“ Pfahl-Traughber betont also die Mittel, sprich: vor allem wohl Gewalt, die eine Voraussetzung für den Linksextremismus sei.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz klingt die Definition so:

Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus und streben anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine „herrschaftsfreie“ anarchistische Gesellschaft an. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen.

Die Fachwelt hat also offenbar Probleme, konkret zu benennen, worüber man eigentlich spricht, denn mal geht es um Kommunismus, mal um Anarchismus, irgendwie aber auch um Normen – aber vor allem um Gewalt. Die aufgeführten Definitionen scheinen zunächst vor allem anwendbar auf militante Autonome oder Steinzeit-Kommunisten, die einen gewalttätigen Umsturz angehen. Es dürfte sich dabei um eine überschaubare Anzahl von Personen handeln – die zudem über keinen gesellschaftlich Anschluss an die „Mitte der Gesellschaft“ verfügt – und diesen vor allem auch gar nicht anstrebt.

Oder gibt es doch viel mehr Linksextremisten, als gemeinhin angenommen?  Eine Studie im Auftrag der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder sollte dieses Feld untersuchen – und feststellen, wie groß das Personenpotential eigentlich sei. Daran hatte sich jüngst bereits die Verfassungsschutz-Mitarbeiterin Bettina Blank versucht, die in einer „Streitschrift“ (FAZ) behauptete, „Versuche linksextremistischer Einflussnahme auf Jugendliche“ sei “durchaus ein relevantes Thema“. Aus ihrer Sicht stellt dieses Phänomen offenbar sogar ein größeres Problem dar als die rechtsextreme Mobilisierung von Jugendlichen, denn “im klaren Unterschied etwa zu dem gesellschaftlich weitgehend ausgegrenzten Rechtsextremismus” seien “die Chancen einer Einflussnahme in dem Maße erhöht, wie die öffentliche Sensibilität gegen über vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren geschwunden ist”.

Die Begründung von Blank lautet: Weil der Rechtsextremismus überschätzt werde, könne der Linksextremismus klammheimlich seine ganze Wirkungsmacht entfalten. Belegen konnte Blank ihre Thesen freilich nicht, und ihr Werk soll sogar bei ihrem Arbeitgeber für wenig Begeisterung gesorgt haben, ist zu vernehmen.

Schröders Linksextremismusprävention

Familienministerin Kristina Schröder verlangt via Twitter "Bekenntnisse". Unter Bevormundung versteht sie aber sicher anderes.
Familienministerin Kristina Schröder verlangt via Twitter „Bekenntnisse“. Das war 2010.

Kristina Schröder wiederum hatte bereits lange vor ihrem Antritt als Bundesministerin deutlich gemacht, dass sie die Gefahr von links für deutlich unterschätzt hält. Im Amt machte sie dann Nägel mit Köpfen – und Hunderttausende, eher Millionen, von Euro wurden für weitestgehend sinnlose Projekte ausgegeben. Auch wissenschaftlich fielen die Programme regelmäßig durch.

Im Juni 2010 führte Schröder zudem ein Programm zur Linksextremismusprävention ein. Diesem „kostspieligen und politisch umstrittenen Vorhaben“ sei „nun auch wissenschaftlich ein miserables Zeugnis ausgestellt“ worden, berichtete das Neue Deutschland nun. Das Deutsche Jugendinstitut e.V. (DJI) veröffentlichte demnach den dritten Evaluationsbericht und konnte keinen Bedarf für ein flächendeckendes Präventionsprogramm zu Linksextremismus erkennen. Das übergreifende Problem bestehe aus Sicht der Wissenschaftler darin, den Begriff Linksextremismus und die zugrunde liegende Extremismustheorie „in pädagogische Praxis zu übersetzen“. Auch die Aussteigerprogramme für Linksextremisten wurden zu einem veritablen Flop.

Nun also die Studie der FU Berlin, die Ex-Ministerin Schröder auf den Weg gebracht hatte. Ziel sei es herauszuarbeiten, „welche Dimensionen ein linksextremes Einstellungsmuster bilden, welche Gesellschafts- und Menschenbilder die linksextreme Szene prägen und wie hoch die Akzeptanz verschiedener linksextremer Einstellungsdimensionen in der Bevölkerung ist“, schreiben die Autoren.

„Machtergreifung“ durch Antifaschismus?

In den Fragestellungen geht es dann unter anderem um antifaschistische und antirassistische Einstellungen. Eine Tendenz, die in den vergangenen Jahren verstärkt zu beobachten ist – unter anderem bei der erwähnten Verfassungsschützerin Blank oder auch in den Jahresberichten des Verfassungsschutzes: In dem Maße, wie kommunistische Ideologie an politischer Relevanz verloren hat (sie ist – so zumindest meine Wahrnehmung – weitestgehend irrelevant), nahmen Geheimdienste zunehmend antifaschistische Gruppen ins Visier. VS-Antifa-Expertin Blank verstieg sich sogar zu der These,  dass unter dem Deckmantel des Antifaschismus eine “Machtergreifung über die Köpfe” durch Linksextremisten erreicht werde. Bereits der Begriff “Machtergreifung” in diesem Kontext zeigt deutlich, wohin die Reise ideologisch gehen soll. Allein: Blanks Schrift wirkt dermaßen krude und fällt so offenkundig in die Kategorie „Kampfschrift“, dass sie in der größeren (linksversifften 😉 ) Öffentlichkeit keine nennenswerte Rolle gespielt hat.

Bemerkenswert bleibt es aber, wie ausgerechnet in den vergangenen Jahren, in denen von der großen Öffentlichkeit anerkannt wurde, wie systematisch und flächendeckend der militante Rechtsextremismus in Deutschland in den 1990er und 2000er Jahren verharmlost worden war, nun zunehmend der Geheimdienst und konservative Wissenschaft „den“ Antifaschismus als neues Betätigungsfeld entdecken. Und auch in der Zusammenfassung der neuen Studie FU Berlin zum Linksextremismus geht es gleich hoch her, so heißt es einleitend:

Während seit der Wiedervereinigung eine kaum zu überblickende Zahl von Befragungen und Publikationen zum Rechtsextremismus erschienen ist, gibt es eine lediglich spärliche wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus und nur sehr vereinzelt empirische Studien. Dies resultiert aus verschiedenen Gründen. Nicht wenige Wissenschaftler vornehmlich linker Couleur lehnen nicht nur den Extremismusbegriff ab, sondern bezweifeln, dass es überhaupt „Linksextremismus“ gibt. Andere Wissenschaftler scheuen vor diesem Themenfeld zurück, weil Linksextremisten ihre politischen und wissenschaftlichen „Widersacher“ beschimpfen und mitunter auch bedrohen. Ein weiterer Grund ist die starke mediale Beachtung des rechten und islamistischen Extremismus, die linksextreme Aktivitäten häufig in den Hintergrund rücken lässt. Darüber hinaus verschwimmen – anders als auf der rechten Seite des politischen Spektrums – die Trennlinien zwischen extremer und radikaler, aber demokratischer Linker, so dass Linksextremisten gleichsam unter dem Schutzschirm des gesamten linken Milieus stehen.

Eine jahrelange Studie mit solchen pauschalen Behauptungen einzuleiten, wirkt schon abenteuerlich. Besonders interessant ist angesichts von Phänomenen wie Pegida oder dem Aufstieg der AfD die Behauptung, es existierten klare Trennlinien zwischen extremer und radikaler Rechte, während eine solche „rote Linie“ links fehle. Auch wäre es spannend zu erfahren, welche Wissenschaftler aufgrund von Bedrohungen ihre Forschungsarbeit zum Linksextremismus unterlassen hätten.

Nun wird endlich differenziert…

Und es kommt noch härter, die Autoren beklagen zwar, dass sie die Veröffentlichungen zum Rechtsextremismus kaum überblicken können, was sie hingegen aber sehr wohl können, ist große Teile der Forschung zum Rechtsextremismus kurzerhand als undifferenziert abzuurteilen:

Im Gegensatz zur Rechtsextremismusforschung, die häufig wenig differenziert ausfällt, haben wir uns bemüht, dem Anliegen der Gruppen, die wir als extremistisch einordnen, gemäß ihren Selbstdarstellungen Rechnung zu tragen.

Es gehe den Autoren nämlich nicht um „Diffamierung und Herabwürdigung“. Ein tatsächlich wertvoller Hinweis, denn angesichts ihrer Einleitung könnte man genau das vermuten – zumindest was die Kollegenschelte angeht. Auch der Ansatz, die Selbstdarstellung von Gruppen zu berücksichtigen, mag zwar zunächst erfrischend wirken (so als ob andere Wissenschaftler nicht auf solche Quellen zurückgriffen), der Clou ist aber der Relativsatz „die wir als extremistisch einordnen“. Man definiert also, wer linksextremistisch ist – und was diese Organisationen oder Gruppen dann verlautbaren, wird dann als linksextrem eingeordnet und untersucht. Man könnte das auch „selbst erfüllende Prophezeiung“ nennen.

Die politische Dimension der Politikwissenschaft

Auch mit der Debatte um das Extremismus-Modell haben sich die Autoren beschäftigt, die Kontroverse darum habe „nicht nur eine wissenschaftliche, sondern auch eine politische Dimension“, stellen sie fest. Wer hätte das bei Politik- im Speziellen bzw. Geisteswissenschaft im Allgemeinen gedacht? Die Autoren selbst favorisieren den „dynamischen Extremismusbegriff“, der die kategoriale Ablehnung eines statischen Begriffs der „Mitte“ beinhalte:

Wenn die (politische) Mitte keine Kritik und keine abweichende Meinung zulässt, wird sie selber extremistisch. Links und rechts (und „Mitte“) sind also keine absoluten, sondern nur relative Begriffe. Als extremistisch gilt uns, wer von der anthropologischen Ungleichheit ausgeht (Rechtsextremismus), den Vorrang des Individuums im demokratischen Pluralismus zugunsten einer kollektiven Homogenitätsvorstellung ablehnt (Linksextremismus) oder wer verfassungskonforme radikale Positionen ausgrenzen will (Extremismus der Mitte).

Was nun aber konkret der Vorteil daran ist, die Ausgrenzung radikaler, aber noch verfassungskonformer Positionen mit einer nicht weiter definierten kollektiven Homogenitätsvorstellung sowie rassischen Vernichtungsfantasien zwar nicht gleichzusetzen, aber unter einem Begriff zusammenzufassen, bleibt unklar. Angesichts der auch noch existierenden Kategorien des islamistischen Extremismus sowie des „Ausländerextremismus“ (unter dem wiederum vollkommen gegensätzlich politische Strömungen zusammengefasst werden), könnte man fast von einem Extremismus der Extremismusforscher sprechen, die große Teile der Gesellschaft als extremistisch einordnen – und damit genau das tun, was sie Extremisten vorwerfen.

rechtsextremismus_modell

Und nach all diesen Definitionen schreiben die Autoren:

„Der Streit um den Begriff „Extremismus“ lässt sich u.E. leicht auflösen. Wer den Pluralismus und die parlamentarische Demokratie beseitigen und eine „echte Demokratie“ oder den Kommunismus errichten will, muss aus Sicht des demokratischen Verfassungsstaates als Extremist eingeordnet werden. Wer hingegen die Wirtschaftsordnung – die soziale Marktwirtschaft, d.h. aus linksradikaler und linksextremer Sicht den Kapitalismus – überwinden will, mag den Wohlstand gefährden und die unternehmerische Freiheit einschränken wollen, ist jedoch kein Verfassungsfeind, mithin kein Extremist.“

Zusammengefasst: Wer den Kommunismus will, ist Extremist. Wer den Kapitalismus – pardon, die soziale Marktwirtschaft – überwinden und die unternehmerische Freiheit einschränken will, ist es nicht. Verstanden? Ich nicht.

Anschläge von linken Nichtextremisten?

Weiterhin beklagen die Autoren in ihrer Zusammenfassung der Studie, dass in der öffentlichen Wahrnehmung linke Gewalttaten quantitativ unterschätzt würden, da der Verfassungsschutz zwischen „links“ und „linksextrem“ motivierten Straf- und Gewalttaten unterscheide – und die „nur „links“ motivierten Taten“ in der detaillierten Betrachtung außen vor lasse. In der Tat ein bemerkenswertes Phänomen, denn man fragt sich schon, warum der Verfassungsschutz Leute, die aus politischen Gründen beispielsweise Brandanschläge verüben, nicht als „extremistisch“ einstuft. Weiter heißt es:

„In den letzten Jahren verübten als nichtextrem eingeschätzte linke Personen etwa 30 % bis 40 % der Gewalttaten, darunter allein im Jahr 2013 271 Körperverletzungen und 50 Brand und Sprengstoffdelikte.“

Beim Thema „ehemalige Linke“ scheinen die Autoren dann wohl auf etwas reifere Jahrgänge gesetzt zu haben:

„Ehemalige linke Aktivisten, von denen wir einige beispielhaft interviewten bzw. deren biographische Texte auswerteten, politisierten sich über Themen der aktuellen Politik wie Nationalsozialismus/Faschismus, die Notstandsgesetze und vor allem über den Vietnamkrieg.“

Um welche ehemaligen „Aktivisten“ dürfte es sich hier handeln? Die Auswahl ist groß, das Angebot dürfte von Horst Mahler bis Jürgen Elsässer reichen. Näheres ist hoffentlich in dem Buch zur Studie zu erfahren.

Linksextremismusskala

Herzstück der Studie ist dann aber eine „Linksextremismusskala“, die sechs Dimensionen umfasst: Anti-Kapitalismus, Anti-Faschismus, Anti-Rassismus, Demokratiefeindlichkeit, Kommunismusnahes Geschichtsbild/Ideologie und Anti-Repression.

Sechs Dimensionen – klingelt etwas? Genau: Aus der von den Autoren schwer gescholtenen Wissenschaft zum Rechtsextremismus sind exakt sechs Einstellungsdimensionen bekannt. Diese umfassen:

  • Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur
  • Chauvinismus
  • Ausländerfeindlichkeit
  • Antisemitismus
  • Sozialdarwinismus
  • Verharmlosung des Nationalsozialismus

Eine solche Skala mit exakt sechs Einstellungsmustern hat man nun also nun auch für links entworfen – und dabei einige vermeintlich gegenteilige Positionen festgemacht: Antifaschismus statt rechtsautoritärer Diktatur, Anti-Rassismus statt Ausländerfeindlichkeit, dazu der bereits erwähnte Antikapitalismus. Was genau „Anti-Repression“ für eine Einstellung sein soll (einfach gegen Überwachung? Gegen staatliche Gewalt?), bleibt undeutlich.

Aufforderung in der Schaumburger Zeitung Antifa-Aufkleber möglichst schnell wieder zu entfernen (Screenshot: Schaumburger-Zeitung vom 29.01.2011)
Aufforderung in der Schaumburger Zeitung Antifa-Aufkleber möglichst schnell wieder zu entfernen (Screenshot: Schaumburger-Zeitung vom 29.01.2011)

Auf Basis dieser Dimensionen fanden die Wissenschaftler heraus, dass eine „breite absolute Mehrheit“ die praktizierte (!) Demokratie nicht für eine echte Demokratie halte, weil der Einfluss der Wirtschaft zu groß sei. Es geht also nicht um Demokratie an sich, sondern um die praktizierte, was schon wieder etwas anderes ist, als generelle Demokratiefeindlichkeit.

15 Millionen Revolutionäre in Deutschland?

Erstaunlich hoch ist die Zustimmung zu der Forderung nach einer Revolution: „Knapp ein Fünftel in Westdeutschland und knapp ein Viertel in Ostdeutschland plädieren für eine Revolution zur Verbesserung der Lebensbedingungen, weil Reformen das nicht könnten.“

...,Foto: Felix M. Steiner
Links-, Rechts- oder mittiger Extremismus? (Foto: Felix M. Steiner)

Im Folgenden werden noch diverse Ergebnisse zu Fragen nach Überwachung, Rassismus in Deutschland, Kapitalismus und weiteren Feldern präsentiert – ein schlüssiges Gesamtbild ergibt sich daraus aber bislang nicht. Interessanter sind dabei eher die Rückschlüsse auf die Einstellungsmuster der „Mitte“. So heißt es beispielsweise:

Dass eine sehr breite Mehrheit der Linksextremisten das staatliche Gewaltmonopol ablehnt, überrascht nicht, aber dass nur knapp die Hälfte der Gesamtbevölkerung für seine Beibehaltung plädiert, erstaunt doch. Die Annahme, viele Befragte könnten sich unter „staatlichem Gewaltmonopol“ nichts Konkretes vorstellen, erklärt dieses Ergebnis nicht. In einem umfangreichen Pretest, in dem es hieß, „Nur der Staat und nicht Privatpersonen sollten das Recht haben, Gewalt auszuüben“, war die Zustimmung in etwa gleich hoch.

„Offenbar scheint“ gesamtgesellschaftlich die Legitimation des staatlichen Gewaltmonopols zu bröckeln, schreiben die Autoren, weil vielen seine Anwendung Unbehagen bereite.

Diffuse Ergebnisse

Die Studie umfasst 653 Seiten, dieser Text bezieht sich lediglich auf die Langzusammenfassung der Autoren. Anhand dieser stellen sich aber viele Fragen: So fällt das pauschale Abqualifizieren der Forschung zum Rechtsextremismus recht unangenehm auf – vor allem, da die Unschärfen bei der Definition des Linksextremismus nicht aufgelöst werden können und die „Linksextremismusskala“ wie ein recht konstruiertes Gegenstück zu den Untersuchungen zu rechtsextremen Einstellungsmustern wirkt.

Die Studie zeigt interessante einzelne Aspekte, was beispielsweise Gewaltbereitschaft oder auch sinkende Akzeptanz des staatlichen Gewaltpotentials in breiten Teilen der Bevölkerung angeht; ihrem Anspruch wird sie – den vorliegenden Inhalten zufolge – aber nicht gerecht: Forschungsgegenstand und Ergebnisse sind überwiegend diffus; die Vermessung des Linksextremismus bleibt aus.

Bei den Metronauten kann man den Test machen: Wie linksextrem bist Du?

Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder: Gegen Staat und Kapital – für die Revolution! Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie, Verlag Peter Lang, Frankfurt/Main, 653 Seiten, 29,90 Euro.

Siehe auch: Verfassungsschützerin in der Antifa-Republik