AfD: Auf dem Weg zur „Volksfront von rechts“

Die AfD und ihre Anhänger können nicht nur politische Gegner massiv angehen, sondern auch untereinander tüchtig austeilen. Derzeit gehen Anhänger und Gegner des neurechten AfD-Funktionärs Höcke aufeinander los. Der arbeitet weiter fleißig daran, die AfD zu einer aktionistischen Fundamentalopposition aufzubauen. Und in einer Rede greift er sogar auf einen Begriff aus dem Selbstverständnis der SS zurück.

Von Patrick Gensing

Weiterlesen

Europa: Im Zweifel rechts

Marine Le Pen und der bulgarische Nationalist Volen Siderov (Foto: HomoByzantinus)
Marine Le Pen und der bulgarische Nationalist Volen Siderov (Foto: HomoByzantinus)

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Rechtspopulismus. So könnte man die derzeitige politische Entwicklung in großen Teilen des Kontinents zusammenfassen. Bemerkenswert ist, dass die neuen Rechten in diversen Staaten punkten und der neue Rechtspopulismus zunehmend von Frauen geprägt wird. SPD-Chef Gabriel will die populistischen Strategien derweil imitieren.

Von Patrick Gensing

Weiterlesen

NRW: AfD distanziert sich von Rechten – und arbeitet mit Rechten zusammen

Die AfD Nordrhein-Westfalens hat einen Abgrenzungsbeschluss („Kooperationsverbot“) zum „rechtsradikalen Spektrum“ gefasst – erwähnt werden insbesondere die „Pro-Parteien“, die in NRW eine gewisse Rolle spielen. Doch dieser Parteitagsbeschluss ist bereits wenige Tage nach dem er gefasst wurde, offenkundig das Papier nicht mehr wert, auf dem er geschrieben wurde.

Von Frank Behrmann

Weiterlesen

Männerfantasien: Die antigenderistische Ideologie des Ulrich Kutschera

Der Kasseler Biologie-Professor Ulrich Kutschera tut sich in den letzten Monaten immer wieder durch Traktate gegen „die Gender Ideologie“ hervor. Dabei nähert er sich nach und nach einem geschlossen rechtsextremen Weltbild an und erhält dementsprechend auch Applaus vom rechten Rand. Grund genug für eine ideologiekritische Skizze seines Antigenderismus.

von Floris Biskamp und Fabian Bärig

Der C4-Tiger brüllt wieder!

Seit Juli tritt der Kasseler Biologe Ulrich Kutschera in regelmäßigen Abständen an die Öffentlichkeit, um die „normalen“ Teile der Bevölkerung vor einer ernsthaften Gefahr zu warnen: Gender!

A cat pawing at goldfish in a bowl. Reproduction of a pen an

Weiterlesen

Heimat-Debatte: Immer nur Vergangenheit!

Einspruch: Die Debatte darüber, wie der altdeutsche Begriff Heimat progressiv zu besetzen wäre, löst kein einziges Problem .

Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht in der „Berliner Republik“, dem sozialdemokratischen Debattenblatt.

Der „Thüringer Heimatschutz“ – so nannte sich eine Neonazi-Bande in den neunziger Jahren, in der auch die späteren NSU-Terroristen aktiv waren; die NPD bezeichnete sich jahrelang als „die soziale Heimatpartei“; und auch andere Rechtsradikale nennen sich stolz „heimattreu“. In Dresden verkündeten Pegida-Anhänger bei ihren Demonstrationen auf Plakaten: „Heimatschutz statt Islamisierung!“ Und die in deutschnationalen Kreisen beliebte Band Frei.Wild textete, das „Heimatland“ sei das „Herzstück dieser Welt“, auf das „schon unsere Ahnen mächtig stolz“ gewesen seien: „Kurz gesagt, ich dulde keine Kritik an diesem heiligen Land, das unsere Heimat ist.“

Zum Feind wird jeder, der irgendwie anders ist

Hinter diesen Verwendungen des Begriffs steht ein gemeinsames Verständnis von Weiterlesen

Wenn die Angst herrscht

(Foto: Marcus Fischer)
(Foto: Marcus Fischer)

Die Ängste und Alltagssorgen der Bürger ernst nehmen, das hat sich unter anderem SPD-Chef Gabriel auf die Fahne geschrieben. Offenkundig will er als Kanzlerkandidat der Herzen gegen die eher kühle Kanzlerin punkten. Doch dieses gefühlsbetonte Politikverständnis legitimiert sich durch diffuse Alltagssorgen – und öffnet dem Populismus Tür und Tor. Es herrscht die Angst.

Von Patrick Gensing

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einmal mehr dafür dafür geworben, die Ängste in der Bevölkerung in der „Flüchtlingskrise“ ernst zu nehmen. Dieses Feld dürfe nicht Rechtsradikalen überlassen werden, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“.

Vor lauter Furcht, die Ängste und Alltagssorgen möglicherweise nicht ernst genug zu nehmen, formuliert Gabriel diese Weiterlesen

Heidenau: Der Abgrund hinter der Idylle

[SCM]actwin,48,48,48,48;http://Chrome Legacy Window
Die Demonstration gestern, in Heidenau,... - Heidenau-Hört zu - Google Chrome
chrome
23.08.2015 , 19:26:38
"Besorgte" Bürger in Heidenau als Opfer der Polizei - Screenshot YouTube
„Besorgte“ Bürger in Heidenau als Opfer der Polizei – Screenshot YouTube

Freital, Meißen, Heidenau – das klingt nach deutscher Idylle: Scheinbar liebenswerte Städtchen, in denen die kleine Welt noch in bester Ordnung glänzt und die Nachbarn gemeinsam anpacken. Beispielsweise mit dem netten Nazi von nebenan gegen Flüchtlinge, die in einem leerstehenden Baumarkt untergebracht werden sollen. Der zivilisatorische Abgrund reißt in der Provinz auf.

Von Patrick Gensing

Deutschland ist ein vielfältiges Land, heißt es. In der Tat. Während vor allem in den großen Städten Tausende Bürger den Menschen aus Bürgerkriegsländern tatkräftig helfen, schließen sich anderswo „besorgte“ Bürger bedenkenlos dem braunen Mob an. Parolen, die einst für demokratische Forderungen gestanden haben sollen, werden umstandslos reaktionär aufgeladen: Wir sind das Volk! – das klingt heute nach Ausgrenzung und der tumben Herrschaft der Straße – nicht nach universellen Menschenrechten und demokratischer Mitbestimmung.

Rassismus und Rechtsextremismus brechen dort aus, wo diese Phänomene auf wenig bis gar keine Gegenwehr stoßen. Wo verharmlost und weggeschaut wird, statt offen zu widersprechen. Wo das Image wichtiger ist als der Schutz von Grundrechten. Und all das ist vor allem in Sachsen der Fall, dort, wo über Jahre der größte Neonazi-Aufmarsch Europas stattfand; wo NPD und nun die AfD Rekordergebnisse erzielten; dort, wo Rechtsterroristen ungestört in einem „Untergrund“ gelebt hatten, der gar keiner war – und wo Richter so lasche Urteile gegen militante Neonazi-Banden fällten, dass sie von höheren Instanzen kassiert wurden.

Rechtsextremismus ist das Gegenteil von streitbarer und lauter Demokratie. Wo die Demokratie schwach ausgeprägt bleibt, macht sich der Rechtsextremismus breit. Rassisten sind zumeist feige, sie machen den Mund lediglich auf, wenn sie auf Zustimmung hoffen können. Freital, Meißen und Heidenau – die Vorfälle in diesen Städten sind keine Schande für Sachsen und Deutschland, sondern die Konsequenz daraus, dass die Demokratie in Teilen des Landes nur institutionell existiert, mehr als notwendiges Übel akzeptiert denn mit Leidenschaft gelebt wird. Universelle Grundrechte sind hier lediglich demokratische Folklore und kaum das Papier wert, auf dem sie verbrieft werden.

Barrikaden, Brandanschläge, Bürgerinititativen: Die rassistischen Gewalttäter schlagen dann zu, wenn sie sich durch gesellschaftliche Debatten ermutigt fühlen; sie gehen dort zum Angriff über, wo sie auf Unterstützung und Sympathie hoffen. Es handelt sich nicht um Auswärtige und Zugereiste – es sind die Kinder der Region, die ihre Ressentiments von der Pike auf in Elternhäusern, Sportvereinen, Schule und anderen gesellschaftlichen Institutionen erlernt haben.

Demokratische Grundregeln, Humanismus und kritisches Bewusstsein standen offenkundig nicht auf dem Lehrplan. Doch um die neuen Lehrpläne muss man sich später kümmern, nun geht es erst einmal darum, Flüchtlinge vor dem rassistischen Mob zu schützen: Wehrhafte Demokratie, bis hierhin und nicht weiter. Das Ansehen Deutschlands im Ausland ist dabei übrigens vollkommen nebensächlich – ganz im Gegenteil: Die Welt soll unbedingt wissen, was sich hinter der deutschen Idylle verbirgt.