AfD-Machtkampf: Politische Zwerge mit Napoleon-Komplex

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

Der Begriff Napoleon-Komplex bezeichnet das Verhalten, eine kleinere Körpergröße durch von außen sichtbare Erfolge und Statussymbole zu kompensieren. Auch wenn die Bezeichnung irreführend ist, weil Napoleon für seine Zeit gar nicht klein war, scheint der Begriff für politische Zwerge der Gegenwart durchaus geeignet. Beispielsweise für die Kontrahenten im Machtkampf der AfD.

Von Patrick Gensing

Die AfD könnte es so leicht haben: Lucke & Henkel greifen – vor allem im Westen – die Stimmen von marktradikalen Mittelständlern ab, die auch noch Ressentiments gegen Arme und/oder Griechen sowie Flüchtlinge hegen und pflegen, während in den AfD-Hochburgen im Osten Petry, Starbatty, Höcke und Konsorten das rechte Wutbürgertum rund um PEGIDA einsammeln.

Aber warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Die AfD beweist einmal mehr, warum es rechtspopulistische Parteien so schwer haben: Das Wählerpotential scheint seit vielen Jahren vorhanden zu sein, allein es mangelt an der Fähigkeit, eine entsprechende Partei erfolgreich zu organisieren. Woran liegt das? Es mangelt ganz offenkundig an der Fähigkeit, intern abweichende Meinungen und Positionen zu respektieren sowie Kompromisse zu schließen.

AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)

Die internen Konflikte bei Bewegungen wie PEGIDA oder der AfD sind genau kein Ausdruck einer besonders ausgeprägten Streitkultur, sondern das Gegenteil: Sie belegen, dass diese Milieus kaum zu demokratischen Konfliktlösungen fähig sind.

Erfolge und Statussymbole

Lucke und Petry verhalten sich so, als litten sie an dem eingangs erwähnten Napoleon-Syndrom; politische Zwerge, die ihre Bedeutung durch Erfolge und Statussymbole, sprich Posten, aufwerten wollen. Denn die Euphorie der Gründungszeit ist bei der Partei bereits verflogen, statt zu einer breiten Volksbewegung zu wachsen, klettert die Partei auch bei geringer Wahlbeteiligung nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde und verliert sich in internen Kleinkonflikten. Angetreten um Europa zu retten, schafft es die AfD kaum, ihren eigenen Laden unter Kontrolle zu bringen. Größenwahn galore.

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

Sicherlich wird sich die AfD im Osten vorübergehend etablieren können – auch ohne einen Lucke, der hier schon jetzt kaum eine Rolle spielt und als Integrationsfigur für die regionalen AfD-Zielgruppe ungeeignet erscheint. Doch für einen mittelfristigen Erfolg – auch bei der Bundestagswahl – wird die AfD auf zahlreiche Stimmen aus verschiedenen politischen Milieus angewiesen sein. Zudem sind weitere Streitigkeiten vorprogrammiert. Denn der erwähnte Mangel an demokratischen Grundverständnis vergrößert sich immer weiter, je stärker sich die AfD in Richtung PEGIDA und anderen rassistisch-grundierten Milieus öffnet.

Natürlich ist die AfD damit nicht politisch tot, sie beraubt sich aber selbst diverser  Handlungsoptionen und verringert ihre politischen Erfolgschancen beträchtlich.

Jan Leyk – Die intellektuelle Speerspitze der Großraumdisko

Jan Leyk bei Facebook, Screenshot
Jan Leyk bei Facebook, Screenshot
Jan Leyk bei Facebook, Screenshot

Jan Leyk ist das Produkt einer digitalen Gesellschaft, die die Bedeutung von Menschen an Facebook-Likes bemisst und in der stumpfsinnige menschenverachtende Pöbeleien zum guten Ton ihrer intellektuellen Speerspitzen gehören – alles im Namen des „sehr kleinen Mannes“.

 Von Felix M. Steiner

Kennen Sie Jan Leyk? Nein? Vielleicht ist das in diesem Fall auch eher eine positiv zu wertende Unkenntnis. Eine intensive journalistische Recherche, die dem Thema angemessen ist, führt natürlich zu Wikipedia. Und hier wird vieles klarer. Allerdings erst im letzten Satz in der Kategorie „Leben und Karriere“ des insgesamt sehr kurzen Wikipedia-Artikels. Hier heißt es: „Jan Leyk hat über eine Million Facebook-Fans.“ Belegt wird diese Behauptung dann mit einem Link zu einem Artikel der Bild-Zeitung. Sonst erfährt man über Leyk, der 1984 geboren ist, er sei „Laiendarsteller“, „Designer“ und „DJ“. Also in Prinzip das gleiche Berufsprofil, das die meisten Teilnehmer von „Big Brother“ oder dem „Dschungelcamp“ auch haben. Leyk war zumindest bei „Promi Big Brother“ und wenn man Wikipedia glauben darf, erreichte der einen Status des „Promi“ vor allem durch seine Rolle des „Carlos Hansen“ in der RTL-2-Serie „Berlin – Tag & Nacht“. Carlos wird übrigens von der digitalen Enzyklopädie als „Macho und Frauenheld“ beschrieben. Seine Rolle wurde Leyk damals los, als Video-Aufnahmen auftauchten, auf denen zu sehen war, wie er seiner damaligen Freundin gegenüber gewalttätig wurde. Und so begann der gebürtige Spanier dann auch sein zweites oder drittes oder viertes Standbein 2012 mit der Marke „HafenSänger“ mit so passenden T-Shirt-Aufschriften wie „Feier dich selbst“ oder Handyhüllen mit dem Slogan „Veni. Vidi. Vodka.“. Und wie es im aktualisierten Volksmund eben heißt: Wer nichts wird, wird „Designer“. Aber, um es zu wiederholen: Jan Leyk hat mehr als 1 Millionen Likes bei Facebook. Der Vergleich von Like-Zahlen und Verkaufszahlen seiner Musik-Platten zeigt aber zumindest auch – so ähnlich wie beim Pegida-Protest –, dass dann doch nicht jeder Internetfan auf die Straße bzw. in den Plattenladen geht. Und so führt Leyks Tour als DJ dann auch nicht unbedingt durch die größten Hallen der Republik, sondern eher nach Schweitenkirchen, Pulsnitz oder Meldorf. Über die Fanszene von „Berlin – Tag & Nacht“ oder den Besuchern von Leyks Konzerten hinaus wurde der „Internet-Star“ vor allem einem breiteren Publikum durch seine stumpfsinnigen und beleidigenden Facebook-Postings bekannt. Bevor Leyk das Urteil gegen Sebastian Edathy kommentierte, hat er zumindest einen ganzen Tag darüber nachgedacht, wie er selbst schreibt. Das Ergebnis seiner unermüdlichen intellektuellen Bemühungen waren dann Beschimpfungen wie: „Ich hoffe, dass dieser perverse Bastard an jedem Ort auf diesem Planeten bespuckt und mit Steinen beworfen wird…..!!!“. Das folgende Verständnis von Selbstjustiz kann wohl kaum noch verwundern: „Mir wird kotzübel bei diesen ganzen Gedanken…..und ich wundere mich keineswegs mehr, dass es betroffene Menschen gibt, die in solchen Fällen Selbstjustiz verrichten!!!!“. Beim Lesen dieser Zeilen kommt man nicht umhin, sich Leyks Golf III vorzustellen, an dessen Heckscheibe der große „Todesstrafe für Kinderschänder“-Aufkleber prangt. Doch das ist natürlich nicht der Stil des hippen „Laiendarstellers“. Vielmehr ist er die intellektuelle Speerspitze der Großraumdisko oder – um bei aktuellen Vergleichen zu bleiben – die Pegida der Tankstellenjugend. Diese scheint ihn dann auch für seine dumpfen Beiträge zu feiern. „Du spricht mir aus der Seele“ kommentiert dann einer der mehr als 1 Millionen Facebook-Fans und ein anderer pflichtet bei „Meine Worte!! Feiges dreckiges Pack!!!!“. In Inhalt und Interpunktion ist man sich also einig.

Doch Leyks Aufmerksamkeit verdiente nicht nur Sebastian Edathy, sondern vor kurzem auch die streikenden Lokführer und der Gewerkschafter Claus Weselsky. „Liebe GDL, Liebe Lokführer, Lieber Herr Hitl**…..ähhhhh Weselsky“, beginnt Leyk seinen Beitrag zum erneuten Streik der GDL. Danach ergibt sich die Qualität seines Beitrages wohl vor allem aus dem Versuch, möglichst viele Fäkalbegriffe und Beleidigungen in jeden Satz einzubauen. Beim „Sprachrohr des sehr kleinen Mannes“ (Neo Magazin Royale) klingt das dann so: „Habt ihr verpimmelten Vollspasstis so dermaßen viel Langeweile, dass ihr nichts Besseres zu tun habt, als eurer kurzbartschnäuzertragenden Osteunuche seinen egozentrischen Kurzgliedwanderweg zu pflastern???“. Und garniert wird das Ganze mit einer Aufforderung zum Selbstmord an alle Lokführer: „Setzt euch alle gleichzeitig in eine langen Zug wo jedermann Platz findet und fahrt einfach in irgendeine Richtung die gerade auf Grund von Brückenbau gesperrt ist!!!!“. Doch Jan Leyk hat eben mehr als 1 Millionen Fans bei Facebook und ein Beitrag mit derartigem Inhalt verdient in der digitalen Welt dann eben schon mal 27.325 Likes und wird 2.983 mal geteilt. Viele Fans likten oder teilten dies bestimmt mit einem Smartphone in der „HafenSänger“-Handy-Hülle mit der Aufschrift: „Deine Rede! Kurzer Sinn!“.

Gegen die Entsolidarisierung der Angry White Ökos

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Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen, antwortet auf Publikative auf die Kolumne von Peter Unfried „Ich bin Öko und das ist gut so“. Beck meint, weiße, heterosexuelle Männer glauben offenbar von sich, sie könnten frei von struktureller oder institutioneller Diskriminierung die ‚entscheidenden Dinge‘ von ‚individuellen Freiheitsspreizungen‘ trennen. Die Konstruktion eines Widerspruchs zwischen Klimaschutz, Gerechtigkeit und Menschenrechten sei allenfalls oberlehrerhafte Sektiererei.

Von Volker Beck

Nun kann man darüber streiten, wie klug oder reflektiert es ist, Ökologie und Soziale Gerechtigkeit als Gegensatz von Grund- und Menschenrechten zu konstruieren. Trotzdem hatte ich Peter Unfried gerne geantwortet, als er mich Ende März bat, ihm auf 800-Zeichen für die „zeozwei“ folgende Frage zu beantworten: „Haben wir vor lauter Identitätspolitik und individuellen Freiheitsspreizungen die wirklich entscheidenden Dinge verpasst – den Klimawandel, die ökologische Transformation, die Zertrümmerung der Gesellschaft durch zunehmende Individualisierung und neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, kurz: Haben wir die Verfassung des Ganzen vergessen?“

Ich antwortete Peter Unfried: „Mit diesem Prinzip – ‚Appeal to bigger problems‘ – darf man kein Schulessen verbessern, nichts gegen die Vorratsdatenspeicherung sagen oder Babykatzen retten, weil ‚in Afrika hungern Kinder‘. Natürlich haben Sie mit dieser Haltung immer die Deutungshoheit über das ‚bigger Problem‘. Als weißer, heterosexueller Mann können sie ja frei von struktureller oder institutioneller Diskriminierung die ‚entscheidenden Dinge‘ von ‚individuellen Freiheitsspreizungen‘ trennen.

Weder eine geschlechtergerechte Entlohnung, noch die Ehe für Alle oder die doppelte Staatsbürgerschaft führen zu höherem CO2-Ausstoß oder verschärfen die Gegensätze zwischen Arm und Reich. Im Gegenteil: ökologische Verantwortung, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen zusammen gedacht werden. Die Zeiten von Haupt- und Nebenwiderspruch sind vorbei. Göttin sei Dank.“

Nun hat es wenig überrascht, dass Unfried es mied, sich durch Veröffentlichung seiner Fragestellung und meiner Antwort in der „zeozwei“ zu blamieren. Doch stattdessen landete ich verkürzt in Unfrieds taz-Kolumne mit einer sektiererischen Fortsetzung des konstruierten Widerspruchs zwischen Grundrechten von Minderheiten auf der einen und Klimagerechtigkeit und Energiewende auf der anderen Seite. Seine oberlehrerhafte Entsolidarisierung gipfelt letztlich darin, dass er sich auch Schwule wünschen würde, die sagen: „Ich bin öko, und das ist auch gut so.“

Vermutlich ist beim Lesen dieses Satzes Matthias Matussek kurz die homophobe Feder aus der Hand gefallen. Denn diese Schwulen gefährden ja nicht nur ein ewiggestriges Bild von Familie und Gesellschaft, sondern nun auch noch das Klima und die Existenz unserer Erde. Wäre Unfried ehrlich, würde er neben Schwulen auch Frauen, Senioren, Kinder und Menschen mit Behinderung nennen, die ebenfalls mit vermeintlichem „Gedöns“ die Rettung unserer Erde verhindern. Diese Demagogie ist unsolidarisch und unklug.

Der eine spendet an Greenpeace, die andere dem LSVD. Auf dem Weg zu einer besseren Welt mag es unterschiedliche Prioritäten geben, und das ist auch gut so, so lange wir solidarisch miteinander umgehen und gemeinsam kämpfen. Um gegen den Klimawandel, für Nachhaltigkeit und den Erhalt der Artenvielfalt zu streiten, muss ich doch nicht bei einem Herrn Unfried den Anspruch abgeben, dass alle als Menschen mit gleicher Würde und gleichen Rechten respektiert werden. Die Konstruktion eines Widerspruchs zwischen Klimaschutz, Gerechtigkeit und Menschenrechten ist allenfalls oberlehrerhafte Sektiererei aus K-Gruppen-Zeiten. In der Sache hilft sie uns nicht weiter.

Liebe AfD, nehmt doch Götz Kubitschek auf!!!

Die AfD hat mit den zahlreichen Einzelfällen schwer zu kämpfen...

Immer wieder hat die Alternative für Deutschland mit zahlreichen dieser „Einzelfälle“ zu kämpfen: Neonazis oder Semi-Neonazis oder Anhänger verwandter Ideologien sollen keinen Platz in der Partei haben. Doch der Auschluss von Götz Kubitschek ist einfach nicht fair! Daher: Nehmt Götz Kubitschek auf!

Anmerkungen von Alexander Hacker

Die AfD hat mit den zahlreichen Einzelfällen schwer zu kämpfen...
Die AfD hat mit den zahlreichen Einzelfällen schwer zu kämpfen…

Über Monate musste der „neurechte“ Publizist Götz Kubitschek mit der riesigen Ungewissheit leben, ob er Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) werden kann oder nicht. Bereits am 1. April 2014 hatte Kubitschek einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Kubitscheks Frau, Ellen Kositza, die ebenfalls als Publizistin im „neurechten“ Spektrum aktiv ist, hatte sich im September 2014 auch dafür entschieden, einen Mitgliedsantrag bei der AfD zu stellen. Aus ihrer Sicht ein völlig nachvollziehbarer Schritt, denn trotz „neurechter“ Kritik am Parteienfilz scheint sich die AfD ja eben um jenes Spektrum rund um die Junge Freiheit zu bemühen. „Im September 2014 hatte die AfD eine großformatige Anzeige in der Jungen Freiheit geschaltet … Natürlich fühlte ich mich persönlich angesprochen. Seit 1992 habe ich regelmäßig für die Junge Freiheit geschrieben, hunderte Artikel“, bemerkt Kositza im Februar 2015, nachdem klar ist, dass weder sie noch ihr Mann von der AfD aufgenommen werden. Formaler Grund ist eine Satzungsänderung der Partei, die dem Bundesvorstand ein Veto-Recht bei Mitgliedsanträgen einräumt. Und von diesem hat der Parteivorstand im Fall Kubitschek/Kositza erstmals Gebrauch gemacht. Fast wäre die Sache aus Sicht der AfD noch schief gegangen, so hatte ein offenbar unachtsamer Mitarbeiter Kubitschek und Kositza bereits Anfang Februar 2015 jeweils ein „hübsches Mitgliederkärtchen“ per Post zukommen lassen, wie Kositza schreibt. Doch nur wenige Tage später entschied der Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz, die Anträge von Kositza und Kubitschek abzulehnen, wie es in einer Mail heißt, die Kositza im Nachgang veröffentlichte. Und dann antwortet Georg Pazderski, Bundesgeschäftsführer der AfD, nicht mal auf Rückfragen nach dem Grund des Ausschlusses. Zumindest tat er dies nicht bis zum 20. Februar, wie Kositza angibt. Das alles ist natürlich ein unschöner Vorgang. So hatte doch gerade Götz Kubitschek in den vergangenen Wochen und Monaten sein Engagement bei Pegida und Legida deutlich gesteigert und war als Redner gleich mehrfach bei Veranstaltungen in Leipzig und Dresden aufgetreten. Und sogar der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, hatte über die Pegida gesagt: „Ein Staat kann sich glücklich schätzen, solche Bürger zu haben“. Das sagte Björn Höcke übrigens in der Sezession, einem der bedeutendsten „neurechten“ Publikationen in Deutschland. Als Herausgeber fungiert Götz

Der AfD-FRaktionsvorsitzende in Thüringen: Björn Höcke, Foto: Kai Budler.
Der AfD-FRaktionsvorsitzende in Thüringen: Björn Höcke, Foto: Kai Budler.

Kubitschek, der auch die Interviews mit Höcke führte. Das erste Interview mit Höcke erschien hier bereits Mitte Oktober 2014, also kurz nachdem die AfD auch in den Landtag von Thüringen eingezogen war. Kubitschek wartete zu diesem Zeitpunkt bereits rund sechs Monate auf die Bestätigung seines AfD-Mitgliedantrages. Interview, erste Frage an Björn Höcke: „Björn, wir kennen uns nicht erst seit gestern, will sagen: nicht erst, seit Du nun die AfD in Thüringen als Fraktionsführer im Landtag und als Vorsitzender des Landesverbandes führst und dadurch zu einer Person immensen öffentlichen Interesses geworden bist. Ich hätte diesen Schritt nie bei Dir vermutet. Wie kommts?“ Die sehr persönliche Ansprache in der ersten Frage kann aber nach der Einleitung zum Interview kaum noch überraschen. So ist die AfD für die Macher der Sezession, „[…] Leute, die wir im Verlauf unserer langjährigen Verlagsarbeit, im Wandervogel, beim Militär oder auf einer der mittlerweile zahllosen Veranstaltungen des Instituts für Staatspolitik (IfS) kennengelernt haben“, wie es unmissverständlich heißt. Und dass diese Wertschätzung nicht einseitig geprägt ist, macht Björn Höcke im zweiten Teil des Interviews klar, welches Mitte November 2014, also rund einen Monat später bei der Sezession online erschien. „Institutionen wie die SEZESSION oder IfS [„Institut für Staatspolitik“] waren federführend daran beteiligt, die von Herrn Dr. Schreil [Das Interview war ein Doppelinterview mit Björn Höcke und Dr. Stefan Schreil] angesprochene ‚moralische und intellektuelle Verkommenheit‘ führender Protagonisten des politisch-administrativen Komplexes aufzudecken. Die Gefahr ist erkannt, jetzt muß sie gebannt werden“, heißt es da vom AfD-„Fraktionsführer“ Björn Höcke. Einen weiteren Monat später, also im Dezember 2014, erschien dann das bereits zitierte Interview mit Björn Höcke zu Pegida in der Sezession online. Damals wartete Götz Kubitschek bereits fast neun Monate auf die Bestätigung seiner AfD-Mitgliedschaft. Ellen Kositza verbrachte immerhin schon rund drei Monate mit dem Warten auf den Mitgliedsausweis. Doch bis zur endgültigen Gewissheit mussten noch fast zwei weitere Monate vergehen, bis endlich klar war: Kubitschek und Kositza sind in der AfD nicht willkommen. Wie das jemand Björn Höcke erklärt hat, ist bisher nicht bekannt. Und daher, liebe AfD: Nehmt Kubitschek und Kositza auf!

Wer riecht nach dem Provinzmief hinter der Mauer?

IF

Die in Gedichtform abgefasste Erklärung linker DDR-Bürgerrechtler zu PEGIDA „Jesus hätte gekotzt“ ist deutlich Bertolt Brecht nachempfunden. Das Statement gibt mehr Hinweise auf den Zustand dieses linken Teils der früheren DDR-Oppositionellen als über die neue rechte außerparlamentarische Opposition mit parlamentarischem Arm.

Von Martin Jander

Manch einer hat sich gewünscht, über den Jahreswechsel könnten sich die PEGIDA-Demonstranten doch bitte verflüchtigen. Aber in den nächsten Wochen wird sich sehr wahrscheinlich zeigen, dass dies nicht der Fall ist. Möglicherweise signalisieren PEGIDA/AfD und „Friedensmahnwachen“ sogar die Formierung einer breiten sozialen rechtspopulistischen Bewegung mit parlamentarischem Arm, eine Infragestellung der Demokratie und humaner Orientierungen, des Westens ganz generell aus der Mitte der Gesellschaft heraus.

Da ganz offensichtlich weder die Demonstrationen, noch die AfD und die querfrontlerischen „Friedensmahnwachen“ im Kontext einer umfassenden ökonomischen und sozialen Krise der Gesellschaft stehen und die Haltungen, die sie präsentieren, keineswegs nur an den Rändern im Osten unserer Gesellschaft sichtbar sind, klingt in den meisten Kommentaren, Analysen und Kritiken ein großes Stück Ratlosigkeit, wenn nicht gar ein großer Schrecken mit.

Bürgerrechtler: Warum schweigt ihr?“

Auch die Redakteure der Wochenzeitung Zeit haben das gespürt.1 In ihrer Ratlosigkeit riefen sie laut nach Unterstützung und Erklärungen von berufener Seite. Da die PEGIDA-Demonstrationen nun mal in Dresden stattfinden, dachte man sich, warum nicht mal bei der früheren DDR-Opposition anfragen?

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Ein Teil der DDR-Bürgerrechtsbewegung, derjenige, der sich selbst als „links“ verstand und versteht, hat sich unter der Überschrift „Jesus hätte gekotzt“ zu Wort gemeldet.2 Mehr oder minder behaupten seine Unterzeichner, die Bevölkerung der DDR sei selbst verantwortlich für die Übel dieser Welt, die mit dem Kapitalismus über sie hereingebrochen seien. Das Neue Forum, die Vereinigte Linke und andere linke sowie christliche Bürgerrechtsgruppen hätten 1989/90 vor dem Kapitalismus gewarnt, die Mehrzahl der DDR-Bürger sei jedoch lediglich an „Gänsebraten“ und „Weihnachtsliedern“ interessiert gewesen und habe die vom linken Teil der DDR-Opposition vorgeschlagene Option, die DDR sozialistisch und grün zu reformieren, ausgeschlagen. Nun solle man sich nicht beschweren, so die nicht ganz ausgesprochene Fortsetzung der Argumentation, wenn man mit den Resultaten der kapitalistischen Entwicklung, Armut und Flüchtlingen, konfrontiert werde.

Die zentrale Passage des Politgedichts lautet: „Es ist das System das ihr nicht schnell genug bekommen konntet / Dem ihr den ’89er Versuch geopfert habt / Den Versuch einer alternativen Demokratie / Einer freiheitlichen solidarischen ökologischen / Doch ihr sprecht nicht über dieses System / Über Kapitalismus seine Gemeinheiten über Interessen / Dafür protestiert ihr gegen die Schwachen / An die Mächtigen traut ihr euch nicht heran / Feiglinge“

Ob denn Kriege, Hunger und Flüchtlinge wesentlich nur ein Resultat des Kapitalismus sind, hinterfragen die Bürgerrechtler im Eifer des Gefechts nicht.

Auf euer Abendland haben wir ’89 gepfiffen“

Der fast schon marxistisch-dogmatisch zu nennende Ansatz der linken DDR-Bürgerrechtler und sein beleidigter Ton lassen stutzen. Den Vorwurf an die Bürger der ehemaligen DDR, man habe den Sozialismus ja abschaffen wollen und den Kapitalismus schließlich gewollt, hätte so ähnlich sicher auch Erich Honecker, so er denn noch lebte, erhoben. Ob gegenwärtig möglicherweise Restkader der DKP mit ähnlich unambitionierten Argumentationsmustern hantieren, entzieht sich meiner Kenntnis.

Eine ausführlichere Beschäftigung mit diesem „Ekel“-Statement wäre überflüssig, repräsentierte es nicht, und das nicht nur im Osten, ein verbreitetes Gefühl der Hilflosigkeit vieler sich „links“ verstehender Menschen in der Bundesrepublik. Was nur, so lautet die unausgesprochene Frage, sollen wir tun?

Die Schlusspassage des Statements lautet: „Auf euer Abendland haben wir ’89 gepfiffen / Darauf pfeifen wir auch heute / Unsere Solidarität den Flüchtlingen / Und immer noch sagen wir / Eine andere Welt ist möglich / Eine andere Welt ist nötig / Um alle Mauern zu stürzen“ Die Antwort der dichtenden Ex-DDR-Bürgerrechtler auf die Frage was zu tun sei, ist die etwas verklausuliert vorgetragene uralte Idee vom Sturz des Kapitalismus und dem Beginn eines Reichs der Freiheit an seinem Ende. Menschenrechte? Bürgerrechte? Fehlanzeige!

Der linke Teil der DDR-Oppositionellen hat – im Unterschied zu Wolf Biermann und dem verstorbenen Bürgerrechtler Jürgen Fuchs – die bürgerrechtliche Wende vieler Dissidenten in Polen, Ungarn, der Sowjetunion und der Tschechoslowakei nie mitvollzogen. Adam Michnik in Polen und andere begannen in den 70er Jahren über eine Rekonstruktion zivilgesellschaftlicher Strukturen beim Umbau der Diktaturen sowjetischen Typs nachzudenken und den Traum vom Bürgerkrieg um die Macht, einer „permanenten Revolution“, ad acta zu legen.

In der DDR folgte diesen Ideen nur die 1985 gegründete Initiative Frieden und Menschenrechte, die von Biermann und Fuchs, beide waren bereits ausgebürgert, unterstützt wurde. Sie stellte in der sowieso kleinen DDR-Opposition eine Minderheit dar. Der Mehrzahl der linken Bürgerrechtler, die die „Jesus hätte gekotzt“ Erklärung unterschrieben, galt die politische Orientierung von Michnik u. a. schon damals als zu „bürgerlich“. Die Einforderung von Bürger und Menschenrechten und der Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen galten ihnen als viel zu wenig. Sie wollten mehr. An der Bewältigung der Trauer, dass ihre Ideen 1989 und danach völlig marginalisiert wurden, arbeiten sie bis heute, wie man sieht, erfolglos.

Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen

Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass von der Gruppe der linken Ex-DDR-Bürgerrechtler nur ganz wenige bei den Gruppen zu finden waren, die nach den Pogromen von Hoyerswerda und Rostock den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen und die Verteidigung der Rechte angegriffener Menschen ernst genommen haben. Beim Aufbau der Regionalen Arbeitsstellen gegen Ausländerfeindlichkeit und vergleichbaren Initiativen waren sie nur am Rande beteiligt.

Bekannte Persönlichkeiten der DDR-Opposition aus den 70er und 80er Jahren haben sich überhaupt kaum an solchen Aktivitäten beteiligt. Von den im Jahr 1991 stellvertretend für die Demonstranten im Herbst 1989 mit der Theodor Heuss Medaille ausgezeichneten DDR-Bürgerrechtlern Joachim Gauck, Christian Führer, David Gill, Ulrike Poppe, Jens Reich und Anetta Kahane, orientierte sich, soweit ich weiß, nur Anetta Kahane in diese Richtung. Mit der von Kahane gegründeten Amadeu Antonio Stiftung sowie weiteren Aktivitäten erhielt diese neue Bürgerrechtsbewegung zur Eindämmung von Rassismus und Antisemitismus überhaupt erst eine öffentlich wahrgenommene Stimme.

Die Erfahrungen, die die Amadeu Antonio Stiftung und befreundete Initiativen bei der Zurückdrängung des grassierenden Rassismus und Antisemitismus vorwiegend in den fünf neuen Ländern machten, sind an den meisten DDR-Bürgerrechtlern und auch an ihrem linken Teil mehr oder minder spurlos vorbei gegangen. Sie konnten auf Nachfrage der beunruhigten Zeit-Redaktion auch deshalb keine wirkliche Hilfe bieten.

Gegen Politiker, Gegen den Islam..., Foto: Felix M. Steiner
Gegen Politiker, Gegen den Islam…, Foto: Felix M. Steiner

Die Erfahrung der Initiativen im Umfeld der Amadeu Antonio Stiftung und vergleichbarer Bürgerrechtsgruppen in Osteuropa zeigt, dass sechs Elemente einer Strategie gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entscheidend sind. 1. Gewinnung gesellschaftlicher Zentralinstanzen und Autoritäten für die politische Delegitimierung der Menschenfeindlichkeit. 2. Vorrangig Verteidigung und Stützung der Opfer der Menschenfeindlichkeit, nachrangig Therapie der Täter. 3. Gewinnung von sozialen Gruppen und Verbänden, die sich der Menschenfeindlichkeit in den Weg stellen. 4. Entwicklung leicht handhabbarer friedlicher Formen zivilen Ungehorsams für die Ächtung der Menschenfeinde. 5. Entschiedene Handhabung des Rechts und des staatlichen Gewaltmonopols zur Eindämmung rechtspopulistischer Bewegungen bis hin zum Verbot terroristisch und volksverhetzend agierender Gruppen und 6. ausführliche Presse-Berichterstattung und Hintergrundrecherchen zu den rechtspopulistischen Bewegungen, ihren Führern und Netzwerken. Man könnte auch vereinfacht sagen, wer eine offene, säkulare und multiethnische Demokratie verteidigen will, der muss sie zu allererst auch selber wollen.

Ihr riecht nach dem Provinzmief hinter der Mauer“

Wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass die Erklärung der linken DDR-Bürgerrechtler im Ton eines Brecht-Gedichtes formuliert ist. In ihrem Aufruf fragen die Autoren an die PEGIDAisten gerichtet rhetorisch: „Habt ihr euch nie gefragt: / Wer liefert die Waffen für die Bürgerkriege die die Menschen vertreiben / Wer hat der Welt den Neoliberalismus aufgezwungen / Der sie in Ungleichheit Armut Not treibt/ Bei uns und im Süden der Erde / Und wer hat die Klimakatastrophen produziert / Die den Sahel zur Hölle machen.“ Das klingt nicht ganz zufällig wie Bertolt Brechts „Fragen eines lesenden Arbeiters“3 aus dem Jahr 1939.

Dieser Brechtsche Ton repräsentiert eine Haltung aus der Zeit des Kalten Krieges, die in der DDR viele Intellektuelle eingenommen hatten. Man könnte diese Haltung als die einer „kritischen Solidarität“ mit der DDR bezeichnen. Auch der wohl bekannteste linke DDR-Dissident, der Chemiker Robert Havemann, war davon nicht weit entfernt. 1979, in seinen Thesen zum 30. Jahrestag der DDR, zeigte er sich überzeugt, dass mit fortschreitender Krise des Kapitalismus die Menschen zukünftig nicht mehr aus der DDR fliehen, sondern in die DDR einwandern würden. In der DDR war, so Havemanns Überzeugung, die Grundlage für eine progressive gesellschaftliche Entwicklung gelegt worden.4 Der Hauptfeind, der Kapitalismus, stand weiter im Westen. Sein Untergang war unausweichlich.

Es ist dieser Ton und diese Haltung, dem die linken DDR-Bürgerrechtler nachtrauern. Sie imaginieren den Brechtschen Ton um dieser Trauer Ausdruck zu verleihen. Etwas zugespitzt könnte man formulieren, dass die linken DDR-Bürgerrechtler in dieser Trauer den von ihnen scharf kritisierten PEGIDA-Demonstrierern in Dresden nicht so ganz unähnlich sind. Sie trauern der DDR nach.

Alan Posener bemerkte kürzlich treffend: „In Dresden, scheint es, trauert man der DDR hinterher, als alle Arbeit hatten, die Asis und die Fidschis ihren Platz in der Gesellschaft kannten, nämlich unten, und man sich gegenseitig aushalf: Trabant-Ersatzteile gegen Küchenfliesen; nimmst du Freitag frei und baust mir die Dusche ein, nehme ich Montag frei und verlege mit dir die Dachpappe auf der Datsche. Heute hingegen: Hetze, Konkurrenz, soziale Kälte, Islamisierung und eine Lügenpresse.“5

Der Unterschied besteht freilich darin, dass die Ex-DDR-Bürgerrechtler ihre Landsleute heftig kritisieren und Flüchtlinge willkommen heißen. Immerhin! Zu den „PEGIDA-Verstehern“ gehören sie nicht. Das ist in diesen Tagen ja nicht selbstverständlich. Ihr Vorwurf an die PEGIDAisten aber, „Ihr riecht nach dem Provinzmief hinter der Mauer“, der richtet sich auch gegen die linke Ex-DDR-Opposition selbst.

1 Siehe: www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-12/pegida-offener-brief-buergerrechtler

2 Siehe: www.taz.de/!151748/

3 Ein Text des Gedichts von Brecht findet sich bei: www.sgipt.org/wisms/geswis/brecht.htm

4 http://www.chronik-der-mauer.de/index.php/de/Start/Detail/id/593849/page/2

5 http://www.welt.de/kultur/article135923713/Die-schlechteste-alte-Zeit-wird-irgendwann-gut.html

Pegida: Irre – wir reden mit den Falschen

"Pegida" in Dresden: "Heimatschutz statt Islamisierung", Foto: Johannes Grunert

Die Dresdner Pegiden artikulieren eine diffuse Ablehnung von Einwanderung und Multikulti, von Politik und Parlamentarismus, von Staat und offener Gesellschaft, von Medien und Meinungsvielfalt. Warum soll man diesen Brei adeln, indem man damit in einen „ernsthaften Dialog“ tritt?

Von Andrej Reisin

Wer die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden fragt, was sie wollen, bekommt unter anderem Folgendes zu hören (ab Minute 15:45):

Man muss erstmal die Leute erst aufklären, […] dass die Befehle aus Tel Aviv und Washington kommen. Die USA wird regiert von […] einer jüdischen Lobby, das hat nichts mit rechtslastig zu tun, das ist Tatsache. […] Schauen Sie sich doch die westdeutschen Großstädte an, 70 oder 80 Prozent sind doch keine Deutschen mehr. Ist das ein normaler Trend? […]Die ganzen Bürgerkriege werden von den USA angezettelt und manipuliert. Und die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge, die sind ja selber entwurzelt und um ihre Heimat bestohlen. […]

 

Die Menge johlt dazu und applaudiert. Seit Wochen erhält die Bewegung immer mehr Zulauf, im Gegensatz zu ihrer eigenen Wahrnehmung unter anderem gerade wegen der Berichterstattung der verhassten „Lügenpresse“. Oder gibt es viele andere politische Manifestationen, die bei einer Teilnehmerzahl zwischen 5.000 und 10.000 gleich eine Bühne bei Günther Jauch, Maybritt Illner und Anne Will bekommen? Und sich anschließend wundern, dass die Teilnehmerzahl steigt und steigt? Zählen Sie mal nach!

„Die da oben machen doch eh, was sie wollen“

Artikuliert wird in Dresden eine diffuse Ablehnung von Einwanderung und Multikulti, von Politik und Parlamentarismus, von Staat und offener Gesellschaft, von Medien und Meinungsvielfalt – man ist irgendwie gegen alles, was „die da oben“ angeblich machen oder wollen – und vor allem gegen „Ausländer“. Dieses Wort fällt bei den Demonstranten deutlich häufiger, als es tatsächlich um den Islam, Muslime oder Islamisierung geht. Symptomatisch dafür steht ein Rentner aus dem Panorama-Beitrag, der auf die Frage nach seiner Motivation sofort zu Protokoll gibt: „Na, was will ich denn bewegen? Dass ich gegen die Ausländer bin, dass so viele hier reinkommen. Das ist mein Grund, warum ich hier bin und die kriegen einen Haufen Geld.

Dabei hat sich der Wohlstand im Osten der Republik in den letzten 25 Jahren vervielfacht: Vieles, was heute normal ist, war vor dem Mauerfall kaum vorstellbar. So sind Pegida-Bilder schneller mit dem Smartphone auf Facebook geteilt als einige Teilnehmer im VW Golf von Dresden zurück nach Plauen gefahren sind. Virtuell wird sogar noch von Weihnachtsurlaubern in fernöstlichen Domizilen deutscher Wohlstandstouristen Beifall gespendet – wie viel davon war zu DDR-Zeiten möglich? Genau: Jarnüscht, um im Jargon zu bleiben.

Ostdeutschland als wirtschaftliches Entwicklungsgebiet

Dennoch hinken selbst erfolgreiche Regionen wie Dresden und Leipzig dem Bruttosozialprodukt (BIP) westdeutscher Regionen hinterher. Bei um die 28.000€ lag das BIP der beiden sächsischen Wirtschaftslokomotiven zuletzt, Bremen und Essen, die im westdeutschen Kontext schon eher als Problemfälle gelten, kommen auf gut 42.000€ bzw. 45.000€. Spitzenreiter wie Wolfsburg und Frankfurt am Main liegen bei 92.000€ bzw. 82.000€. Unter den 50 wohlhabendsten deutschen Städten ist nicht eine einzige ostdeutsche. Die Zahlen in der sächsischen Provinz sehen noch deutlich schlechter aus.

Auch das ist ein Grund für den Pegida-Standort Dresden: Die Zahl der Frustrierten und Abgehängten, die sich in Internet-Foren und Facebook-Gruppen selbst als „Knecht“ oder „Sklave“ der Gesellschaft bezeichnen, ist hier nun einmal höher als anderswo. Und sie sind deutscher, im Sinne der Abstammung. Denn „Passdeutsche“, wie deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund in den Kommentarspalten gerne genannt werden (der Begriff stammt ursprünglich aus dem rechtsextremen Umfeld), zählen hier nicht. Wenn man darauf verweist, dass der Ausländeranteil in Deutschland unter zehn Prozent liegt, in Sachsen gar unter drei, heißt es lapidar, durch ein Stück Papier werde man noch lange kein Deutscher oder gleich: „Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.“ Na, dann.

In Sachsen ticken die Uhren eben anders

Hinzu kommt ein politisches Klima, dass traditionell mit „konservativ“ noch eher beschönigend umschrieben ist, „reaktionär“ wäre ein treffenderer Begriff: FDP-Mitglieder, die das Fußballmuseum von Dynamo Dresden leiten, finden sich genauso in der Pegida-Menge, wie erfolgreiche Unternehmer ihre Sympathie bekunden – und zu Protokoll geben, Ausländer „am liebsten zurück in ihre Heimat schicken“ zu wollen , – all das wäre in Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart oder München kaum zu finden. In diesem Sinne hat der abgeschottete Honecker-Staat hier ganze Arbeit geleistet: Auch 25 Jahre nach der Wende ist Deutschsein bei vielen in Sachsen ein Wert für sich – und Zugewanderte, die angeblich „kein Recht haben, sich hier festzusetzen“, gelten automatisch ein bisschen weniger als vollwertige Menschen.

Nun heißt es vielfach, beispielsweise beim SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, man müsse in einen Dialog mit den Demonstrierenden treten. Wirklich? In einen Dialog mit einer antisemitischen, ausländerfeindlichen Tirade wie der oben zitierten? In einen Dialog mit paranoiden Ängsten vor einer „Islamisierung“? In einen Dialog mit Menschen, die vor laufender Kamera sagen, man müsste Zuwanderer als erstes isolieren, wegen der Krankheiten, die sie mitbrächten?

Wozu ein Dialog mit dem Hass?

Ich bin anderer Auffassung: Es ist längst an der Zeit, diesen Dialog zu beenden. Die Dresdner Demonstranten werden nicht totgeschwiegen oder verleumdet, ganz im Gegenteil: Diejenigen, die wollen, kommen ausführlich zu Wort. Nur wäre zu fragen, warum man die „Sorgen“ dieser Leute „ernstnehmen“ oder für „berechtigt“ halten sollte? Denn es handelt sich weitgehend um die offene Zurschaustellung von Ressentiments und das schamlose Suchen nach Sündenböcken für die eigene Lage – die längst keine desolate ist – sondern eine kleinbürgerlich-zukurzgekommene.

Demgegenüber steht eine Mehrheitsgesellschaft, die eine vergleichsweise geringe Aufmerksamkeit erfährt. Man merkt dies am Zuspruch für die Panorama-Berichterstattung, an den zustimmenden Facebook-Likes für die Antworten der Reaktion auf die Kommentare der Wutbürger. Man merkt dies auch am Entsetzen im Freundes- und Bekanntenkreis oder in Umfragen, in denen die allermeisten – auch in Sachsen – kein Verständnis für die Anliegen der Pegiden zeigen.

Zusammenleben ist längst selbstverständlich

Medial ist es verständlich, dass Protest, dass Ablehnung und Konfrontation mehr Aufmerksamkeit erhalten als die Normalität des Alltags. Dennoch muss endlich auch einmal betont werden, wie selbstverständlich das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion und Kultur in weiten Teilen funktioniert. Es gibt unzählige Initiativen und Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, auch dort, wo die Proteste einer Minderheit gegen sie im Fokus stehen.

Und die von den Dresdener Demonstranten gerne als Horrorbilder gemalten westdeutschen Großstädte sind eben keine Negativbeispiele, sondern die erfolgreichsten und attraktivsten Orte des Landes. Auch das muss einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden: Neukölln und Kreuzberg sind so beliebt, dass es längst massiven Protest gegen steigende Mieten gibt. Jede westdeutsche Großstadt kennt das Problem, nicht genügend bezahlbaren Wohnraum zu haben, denn immer mehr Menschen wollen dort leben, wohnen und arbeiten.

Die Wutbürger und ihre Sorgen

Auch diejenigen über die bei Pegida in diffamierender Art und Weise hergezogen wird, sind Menschen, die hier leben – und viele sind deutsche Staatsbürger. Was suggeriert man hart arbeitenden und steuerzahlenden Einwanderern und ihren Kindern, wenn man die „Sorgen“ der Dresdener Minderheit offenbar wichtiger findet und ernster nehmen will, als die Zurückweisung der dort offen zur Schau getragenen Ressentiments? Wer gegen Zuwanderung ist, wer Deutsche mit Migrationshintergrund für Einwohner zweiter Klasse hält, ist schlicht und ergreifend jemand, der die real existierende Gesellschaft ablehnt. Vielleicht wird man damit leben müssen, dass sich analog zu anderen europäischen Ländern eine Partei wie die AfD findet, die dieser Minderheit eine parlamentarische Vertretung verschafft.

Aber den politischen Diskurs um die Herzen und Köpfe der Mehrheit muss man woanders führen, und zwar, indem man eine offene, bunte und gemischte Gesellschaft offensiv als die bessere – und auch wirtschaftlich erfolgreichere – verteidigt, anstatt Paranoikern auch noch indirekt Recht zu geben, indem man suggeriert, ihre „Sorgen“ seien „berechtigt“. Berlin, Hamburg oder Köln stehen nicht kurz vor der „Islamisierung“. Stattdessen hängen Zuwanderung und Wohlstand unmittelbar zusammen – und alle genannten Orte sind Magneten, in denen immer mehr Menschen leben wollen.

Die bei Pegida verhasste Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat dies in einer Rede auf den Punkt gebracht: „Dresden wäre ohne Zuwanderung – auch ohne Zuwanderung von Asylbewerbern – kein Leuchtturm des Ostens, sondern finstere Provinz.“ Es ist an der Zeit, denjenigen eine Stimme zu geben, die täglich daran und dafür arbeiten, genau diesen Rückfall in düsterste Provinzialität zu verhindern – anstatt den „Sorgen“ einer ressentimentgeladenen Minderheit einen immer größeren Raum zu bieten.

PEGIDA: Wenn Untertanen aufmüpfig werden

Der "deutsche Boden" ist zurück. "PEgida" in Dresden, Foto: Johannes Grunert
Der "deutsche Boden" ist zurück. "PEgida" in Dresden, Foto: Johannes Grunert
Der „deutsche Boden“ ist zurück. „Pegida“ in Dresden, Foto: Johannes Grunert

Auf den Straßen von Dresden marschieren mehr als 10.000 Menschen gegen etwas, was es dort gar nicht gibt. In anderen Städten folgen Hunderte Personen dem Konzept von Pegida – sogar absurde Namen wie Duegida schrecken sie nicht ab. Die Sehnsucht nach Autorität und Orientierung sind enorm, die fragmentierte Gesellschaft macht vielen Menschen offenkundig massive Angst. Sie wollen endlich wieder einfach Untertan sein.

Von Patrick Gensing

Die Fragmentierung von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft lässt sich an verschiedenen Beispielen skizzieren: Medial beispielsweise hat dieser Prozess in den 1980er Jahren begonnen, als das Privatfernsehen in der Bundesrepublik auf Sendung ging. Lustigerweise war es die konservative geistig-moralische Wende, die „Grüße aus der Lederhose“ in die deutschen Wohnzimmer überbrachte; es folgten reihenweise Talkshows und Trash-Formate – im bürgerlichen Feuilleton abfällig als „Unterschichten-Fernsehen“ abgetan.

Ende der 1990er Jahre brach dann die digitale Revolution vollends aus: Die Folgen lassen sich bis heute kaum abschätzen. Riesige Medienimperien gerieten ins Wanken, Zeitungen „starben“, Hunderte Blogs und neue große Player betraten die öffentliche Bühne. Die Diskussionen über die Umwälzungen im Medienbereich kommen zumeist bemerkenswert konservativ daher: Wie lässt sich Altes bewahren oder ins neue Medium übertragen?, so diskutieren viele Zeitungsmacher bis heute. Was Online-Journalismus eigentlich ausmachen soll, hat in Deutschland bis heute kaum jemand beantwortet – wie das richtungslose Projekt der Krautreporter beispielhaft zeigt.

Von Tauschbörsen und Filterblasen

Dabei besteht der Kern doch eigentlich aus der Freiheit, jederzeit und überall Texte, Bilder, Videos oder andere Inhalte veröffentlichen zu können – ohne Redaktion, ohne Verlag, ohne Volontariat. Einfach so. Jede/r kann immer und überall mit geringsten Mitteln weltweit praktisch kostenlos publizieren. Die Möglichkeiten zum Publizieren und zur Kommunikation erscheinen grenzenlos – doch Politik und Medien haben den Fehler wiederholt, den bereits Musik- und Filmindustrie begingen – sie haben die Chancen und Risiken der digitalen Revolution und der neuen Kommunikationsrichtungen nicht erkannt bzw. unterschätzt. Was für die Musikbranche die Tauschbörsen waren, auf die die Majors keinen Zugriff mehr bekamen, das sind für die politische Meinungsbildung die sozialen Netzwerke mit ihren Untereinheiten – den individuellen Filterblasen (englisch filter bubble) oder Informationsblasen, in denen Politiker und große Medien weiterhin stattfinden möchten.

Doch große Parteien sowie professionelle redaktionelle Angebote haben in Teilen der Bevölkerung rasant an Gewicht und Einfluss verloren, nicht selten genießen bemerkenswerterweise dubiose Einzelpersonen oder vollkommen undurchsichtige Projekte eine weit höhere Glaubwürdigkeit als komplette demokratische Parteien oder ganze Redaktionen, in denen Dutzende ausgebildete Journalisten arbeiten. Ob in Politik, Wirtschaft, Medien oder Kultur – die große Mehrheit scheint auf der Seite der Kleinen zu stehen. Eine wichtige Erkenntnis, um die Selbststilisierung als Opfer zu verstehen – gegen die herrschende Klasse, große Medien oder auch die angeblich allmächtige Political Correctness. Die Inhalte sind nebensächlich und werden austauschbar, wie auf Mahnwachen und Montagsdemos deutlich wird, es geht um die rebellische Attitüde. Die neue Querfront kann interne ideologische Widersprüche kanalisieren, vereint ist sie im Kampf gegen den „Mainstream“.

Nazis, Reichsbürger, Preußen... (Foto: Oliver Feldhaus)
Nazis, Reichsbürger, Preußen… (Foto: Oliver Feldhaus)

Rebellion gegen den Mainstream muss überhaupt nicht schlimm, sondern kann vielmehr für eine Gesellschaft der Garant für kulturellen und gesellschaftlichen Fortschritt sein – vorausgesetzt, es handelt sich dabei um progressive Bewegungen – und nicht um einen reaktionären Sumpf, wie er sich derzeit in Deutschland massiv ausbreitet. Längst haben sich politische Milieus gefunden und miteinander verbunden, die sich dynamisch radikalisieren – und von großen Parteien sowie etablierten Medien weiter entfernen. Denn für jeden Themenschwerpunkt (Israel- oder Islamkritik, Klima, „Gutmenschen-Terror“, Untergangsszenarien, Kulturpessimismus, „Sexualisierung“, Esoterik, Impfskeptiker usw.) existieren lose Netzwerke im Internet – Blogs, Facebook-Seiten, kleine Magazine. Hier können sich „kritische“ Bürger stets mit den neuesten Meldungen zum jeweiligen „Fachgebiet“ (gegenseitig) versorgen. So wächst die Bedeutung von mono-thematischen Angeboten, die einfache Antworten auf komplexe Fragen bieten, immer weiter.

Flexible Glaubwürdigkeit

Diese Fixierung auf solche Informationsblasen hat Folgen: Denn schaut beispielsweise ein überzeugter Klimaskeptiker in große Medien, findet er Meldungen, die in seiner Community als extrem wichtig erachtet werden, lediglich als Randnotiz. Oder gar nicht. Beispielsweise, weil die Meldung in der Gewichtung der jeweiligen Redaktion als nebensächlich eingestuft wurde oder weil die Quelle schlicht unseriös war. Daraus folgert unser Klimaskeptiker in einem bemerkenswerten Umkehrschluss, dass die jeweilige Meldung nicht zu unwichtig, sondern vielmehr zu wichtig und brisant sei, um in den „Systemmedien“ aufzutauchen. Das soll nicht bedeuten, über redaktionelle Gewichtung solle nicht gestritten werden, denn offenkundig gibt es vor allem strukturelle Gründe, warum einige Themen oft vorkommen, andere aus meiner Sicht weniger oft. Dennoch kann es nicht schaden, den Wert von Themenvielfalt an sich anzuerkennen und die Diskussionen über die Relevanz der „eigenen“ Fachgebiete auch als Realitätscheck zu begreifen.

Interessant ist zudem, dass sich die Leute, die schnell von Zensur und gesteuerter Presse sprechen, gerne auf Artikel in etablierten Medien beziehen, wenn der jeweilige Inhalt mit der eigenen Weltsicht korrespondiert. Glaubwürdigkeit ist also ein flexibler Begriff, der täglich neu definiert wird. Die Grundregel dabei lautet: Hohe Glaubwürdigkeit genießt der, der mir sagt, was ich ohnehin hören will. Genau auf dieses Liefergebiet haben sich einige Publizisten und Polit-Aktivisten spezialisiert.

Da lacht das Herz des rechten Wutbürgers: Sarrazin, Herrman, Scholl-Latour
Da lacht das Herz des rechten Wutbürgers: Sarrazin, Herrman, Scholl-Latour

Jeder kann sich heute problemlos und schnell seine eigene Informationsblase aufpumpen und sich darin immer weiter davontragen lassen. Wie sich diese höchst dynamische Fragmentierung von medialer Landschaft und Wahrnehmung langfristig auf die politische Meinungsbildung auswirken kann, ist kaum abzuschätzen. Einen Vorgeschmack auf mögliche negative Folgen haben wir aber bereits erlebt. Die rassistische Islamkritik war wohl die erste westliche Massenbewegung im Netz nach der digitalen Revolution. Der Terroranschlag von Anders Breivik hat gezeigt, wie weit sich Menschen in solchen ideologischen Gebäuden verlieren und radikalisieren können. Sie umgeben sich nur noch mit Menschen, die ihre Weltsicht bestätigen und manifestieren. Selbstverständlich sind solche Radikalisierungsprozesse auch ohne Internet weiterhin möglich –  doch die Angebote im Netz erleichtern es dem Suchenden deutlich, tief in bestimmte Fachgebiete einzusteigen – oder sich darin komplett zu verlieren.

Die zwei Seiten der Freiheit

Übrigens, bevor es hier zu Missverständnissen kommt: Ich begrüße die Fragmentierung der Gesellschaft. Der Zerfall von autoritären Strukturen bedeutet aus meiner Sicht einen zivilisatorischen Fortschritt, die Ausdifferenzierung einer einst fürchterlich homogenen Gesellschaft ein Gewinn an Freiheit. Doch geht es hier nicht um Menschen, die nach mehr Freiraum streben, um diesen für sich füllen zu können. Es geht um die Kehrseite von Freiheit – und um die Menschen, die Angst haben vor der größeren Verantwortung, die von einer Fragmentierung in verschiedenen Bereichen verunsichert werden.

Diese Verunsicherung bzw. Orientierungslosigkeit bei vielen Menschen kann auch kein Zufall sein, denn sie tritt in relevanten Teilen der Bevölkerung gleichzeitig und ähnlich auf. Das heißt, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen mit der Individualbiografie des Einzelnen zusammenhängen bzw. diese bestimmen, wie es beispielsweise Erich Fromm bereits vor Jahrzehnten dargelegt hat. So findet sich die bereits beschriebene Fragmentierung im medialen und politischen Sektor vor allem auch im wirtschaftlichen Bereich wieder. Dieser Prozess kann für den wirtschaftlich Erfolgreichen ein Gewinn an Freiheit sein – für viele Arbeitnehmer steht dieser Prozess hingegen für prekäre Beschäftigung. Kein Begriff bringt die totale Fragmentierung der Arbeitswelt so auf den Punkt wie die „Ich AG“. Jeder gegen jeden – und alle für die Deutschland AG.

Fromm sieht im Streben nach Freiheit und nach Gerechtigkeit fundamentale Wesenszüge aller Menschen. Viele Menschen seien dieser Freiheit jedoch nicht gewachsen bzw. haben durch Erziehung einen Sozialcharakter erworben, der an Macht und Gehorsam orientiert sei. In seinem Buch Escape from Freedom (1941) beschrieb Fromm die Psychodynamik dieser Furcht und Flucht vor der Freiheit. Der geistige Konformismus verträgt keine Andersdenkenden und keine pluralistische Welt. Als typische Züge des autoritären Charakters nannte Erich Fromm die Unterwürfigkeit gegenüber Autoritätspersonen, außerdem Destruktivität (Zerstörungslust), Selbsterhöhung und starre Konformität. Zu dieser durchgehenden Orientierung an Macht und Stärke gehört eine Denkweise, die an Konventionen hängt, zugleich abergläubische und stereotype Züge hat, sensible und künstlerische Seiten zurückweist und vor allem alles Fremde, fremde Menschen und Sitten, ablehnt. Die autoritäre Persönlichkeit tendiert dazu, Ideologien zu folgen, ist konform, bei extremer Ausprägung „potentiell faschistisch“ und destruktiv. (Quelle)

Der Kampf kann nicht in Kommentarspalten gewonnen werden

Über Hasskommentare und rassistische Blogs im Internet ist viel Richtiges, Kluges und auch Lustiges geschrieben worden, doch existiert bis heute keine effektive Strategie im Umgang mit solchen Phänomenen – außer ignorieren oder löschen. Das ist auch kein Wunder, denn genauso wenig wie man auf Facebook oder in Kommentarspalten argumentativ eine Diskussion gegen eine Armee von semiprofessionellen Forentrollen gewinnen kann, lassen sich Pegida, Hogesa, Duegida, NPDler oder AfD-Anhänger einfach durch bessere Argumente überzeugen – vor allem nicht, wenn sie überzeugt sind, ohnehin im Recht zu sein – und jede Quelle, die dem entgegen steht, als Propaganda abtun können, weil sie wie erwähnt Glaubwürdigkeit flexibel einsetzen.

Unter dem Deckmantel „man wird ja nochmal sagen dürfen, dass…“ wird mittlerweile massenhaft der größte Stuss verbreitet; die Irrationalität lässt sich durch rationale Argumente kaum besiegen. Dazu kommt aber noch, dass neurechte Strategen bereits seit Jahrzehnten propagieren, man müsse Begriffe setzen, die Deutungshoheit gewinnen, die Agenda bestimmen. Genau das geschieht, wenn man nur noch Duegida hinterher schreibt oder sich die Mühe macht zu erklären, warum im Erzgebirge keine Islamisierung droht. Man kann nicht jeden Unsinn entkräften – und man sollte auch nicht über jedes Stöckchen springen, das hingehalten wird. Es sind Symptome, keine Ursachen.

"Pegida" in Dresden: "Heimatschutz statt Islamisierung", Foto: Johannes Grunert
„Pegida“ in Dresden: „Heimatschutz statt Islamisierung“, Foto: Johannes Grunert

Die Auseinandersetzung mit diesen Phänomenen wird weit schwieriger als mit den Neonazis in den vergangenen Jahren. NPD und Kameradschaften gelten als politische Schmuddelkinder, mit denen niemand spielen will; Aktionen gegen Neonazis helfen Gemeinden und Städten sogar, ein offenes Image aufzubauen. Antifa als Standortfaktor.

Doch nun sind die Grenzen fließend, die Gräben verlaufen durch verschiedene politische und gesellschaftliche Milieus. Die CSU versucht mit stumpfen Parolen, die rechten Schäfchen wieder einzufangen. Doch mit Russlands Präsident Putin haben die reaktionären Kräfte längst ein neues Idol bzw. eine Person gefunden, die Orientierung spendiert und die sie nun auch noch mit professioneller Propaganda in deutscher Sprache versorgt. Russland will diese Klientel übrigens keineswegs vom russischen „Way of life“ überzeugen, sondern es geht um eine gemeinsame Anti-Haltung. Gegen den Westen, gegen die Rechte von Minderheiten, gegen eine ausdifferenzierte und demokratisierte Gesellschaft.

Nationalistische Antidemokraten

Diese reaktionären Ideen und Einstellungen sind nicht neu – neu ist, dass sich diese Kräfte mittlerweile organisieren können – und nicht nur am digitalen Stammtisch, sondern auch in Parlamenten und auf den Straßen gemeinsam agieren. Es handelt sich dabei um Teile einer Mittelschicht, die ideologisch nicht mit der Moderne klar kommt, die offen nach unten tritt. Das Feindbild Islamisten oder wahlweise Salafisten vereint den besorgten Bürger mit dem Nazi-Hooligan. Die pure Hetze gegen „Asylanten“ in den 1990er Jahren war nicht mehrheitsfähig, mit dem Feindbild Islamist können sich sogar die hinterletzten Stammtisch-Rassisten noch als vermeintlich fortschrittlich darstellen, weil das deutsche Weib unverschleiert am Herd stehen darf.

Die neuen Wutbürger betonen, sie folgten keiner Ideologie, man sei ganz normal und lediglich besorgt über Veränderungen. Demokratie bedeutet ihrem Verständnis nach, immer den Willen der „normalen“ Mehrheit (also den eigenen) durchzusetzen – Minderheitenrechte und Kompromisse sind bestenfalls egal. Wir erleben somit die Wiederkehr der nationalistischen Antidemokraten, die sich nicht mehr mit der komplizierten Welt auseinander setzen wollen. Sie folgen eigentlich nur einer Sehnsucht: Endlich wieder einfach ungestört deutsche Untertanen sein.

Von „HoGeSa“ und „Pegida“: Das Einfallstor der extremen Rechten

"Pegida" in Dresden: "Heimatschutz statt Islamisierung", Foto: Johannes Grunert

Weit über 4.000 Hooligans in Köln und über 5.000 Menschen in Dresden: Das Deckmantelthema für rassistischen und nationalistischen Protest in Deutschland ist erneut gefunden. Die organisierte extreme Rechte freut es, die Politik wirkt hilflos.

von Felix M. Steiner

HogeSa-Aufmarsch in Köln mit 4.800 Teilnehmern (Foto: Felix M. Steiner)
HogeSa-Aufmarsch in Köln mit 4.800 Teilnehmern (Foto: Felix M. Steiner)

Egal ob „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) oder „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida): Es gibt wieder ein Thema, unter dessen Deckmantel eine völkische und rassistische Stimmung Menschen in großer Zahl auf die Straße bringt. Was sich thematisch unter der Überschrift „Gegen Salafisten“ alles sammelt, ist eine konfuse Mischung aus rassistischen, nationalistischen und pseudo-demokratischen Forderungen, die sich in ihrer Argumentation der letzten Jahre kaum verändert haben. Im Schatten der Feierlichkeiten zum 25. Jubiläum der deutschen Einheit konstruieren sich die Protestierenden als „das Volk“, die „wahren Demokraten“, die endlich aufbegehren gegen eine staatliche Unterdrückung. Wer das „Volk“ versucht kleinzuhalten, wurde schnell deutlich: Staat und Medien Hand in Hand. Die Wurzeln dieser Argumentation dürften weit zurückliegen, sind aber seit 2011 immer stärker hervorgetreten. Nicht zuletzt Thilo Sarrazin lieferte vor knapp drei Jahren die aktualisierte Blaupause des Rhetorikkonzeptes, welchem sich die meisten Gruppen heute bedienen: Sie sind die Tabubrecher, die Kämpfer für die Meinungsfreiheit dieses von Medien und Staat unterdrückten Volkes. Als symbolisch-sprachlicher Höhepunkt dient die Adaption des zentralen Protest-Slogans der Einheitszeit: „Wir sind das Volk“. So verwundert es kaum, dass auf der „Pegida“-Demonstration in Dresden vor allem die Freude darüber besteht, dass man durch den Protest die „innerdeutschen Grenzen“ endlich überwunden hat. „Der erste Schritt ist also getan, es wächst auch endlich in den Köpfen zusammen, was zusammen gehört! WIR SIND EIN VOLK!“, schwadronierte einer der Redner am vergangenen Montag in Dresden. „Das Volk“ ist also schnell wieder zu „einem Volk“ geworden.

"Pegida" in Dresden: "Heimatschutz statt Islamisierung", Foto: Johannes Grunert
„Pegida“ in Dresden: „Heimatschutz statt Islamisierung“, Foto: Johannes Grunert

Es ist die Protestbewegung der „Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber“-Bürger, die in ihrem diffusen Weltbild sich zumindest beim „Heimatschutz“ einig sind, wie auch auf Plakaten in Dresden zu lesen war. Ohnehin lebt diese Protestbewegung – von Köln bis Dresden – von ihren dezidiert schwammigen Inhalten. Vereint scheinen alle von ihrer diffusen Angst, einem diffusen Hass auf „den Islam“, „Fremde“ oder eine Zerstörung der „deutschen Identität“. Die „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in Dresden zeigen dies am ehesten. Es darf wohl stark bezweifelt werden, dass eine Mehrheit der über 5.000 Demonstranten irgendein Interesse am „christlich-jüdischen Erbe“ des Abendlandes hat. Eine Befragung der Teilnehmer, welche Werte denn hier genau gemeint sind, dürfte interessante Ergebnisse zu Tage fördern. Wenn auch weniger deutlich, findet sich dieser Einsatz der christlichen Tradition auch bei den „Hooligans gegen Salafisten“. In weniger vorsichtiger Weise fasst es eine Liedzeile von „Kategorie C“ zusammen, die den Soundtrack der Hooligan-Proteste stellen: „Heute schächten sie Schafe und Rinder, morgen vielleicht schon Christenkinder“. Die Hooligan-Klientel braucht es offenbar etwas weniger blumig als die massiv um ihr bürgerliches Image bemühten „Pegida“-Organisatoren.

Einfallstor der extremen Rechten

Nur rund 2.500 Teilnehmer zog es zu "HoGeSa" nach Hannover, Foto: Felix M. Steiner
Nur rund 2.500 Teilnehmer zog es zu „HoGeSa“ nach Hannover, Foto: Felix M. Steiner

Bei den Protesten verschwimmen die Grenzen. Was sich hier auf der Straße wiederfindet, sind in großer Zahl natürlich auch extrem rechte Einstellungsmuster, die in den Protesten ihr Ventil gefunden haben. Die meisten Protestierenden gehören wohl nicht zur organisierten extremen Rechten. Diese ist aber wichtiger Bestandteil der Proteste. Spätestens wenn sich abzeichnet, dass eine Aktion von Erfolg gekrönt ist, steigt auch die Zahl der organisierten extrem rechten Teilnehmer an den Veranstaltungen. Neonazis reisen dafür durch die ganze Bundesrepublik. Waren bei „HoGeSa“ in Köln die meisten Teilnehmer wohl aus dem Hooligan-Spektrum, sprach in Hannover selbst die Polizei schon von 45% extrem rechten Teilnehmern. Auch in Dresden zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Mit den zunehmenden Teilnehmerzahlen steigt am Ende jedes Montags die bei Facebook gepostete Zahl an Neonazi-Selfies, um zu zeigen, dass auch sie bei der Demonstration dabei waren. Die Organisatoren distanzieren sich dann fleißig – zumeist von jedem „Extremismus“. Doch so ungelegen, dass man eine wirksame Distanzierung anstrebt, scheinen die extrem rechten Teilnehmer nicht zu sein. Warum auch, im Kampf „des Volkes“ um „die Heimat“ sind ja alle willkommen, solange sie friedlich bleiben oder nicht für schädigende Aktionen verantwortlich sind. Hier schwingt immer auch das Bekenntnis mit, dass man ja eigentlich „unpolitisch“ sei, sich aber eben um „die Heimat“ sorge.

Bisher konnte die extreme Rechte noch nicht messbar von den neuen Protesten profitieren. Zunächst scheint sich hier aber ein Fenster geöffnet zu haben, welches über ein hoch emotionalisiertes Thema das Einfallstor für die extreme Rechte öffnet. Dass Sachsens Innenminister Ulbig nun versucht diese Stimmung zu bedienen, zeigt, dass er aus den 1990er Jahren nichts gelernt hat. Die Integration rassistischer und nationalistischer Themen integriert potentielles Wählerpotential zwar in die etablierten Parteien, schafft aber ein Klima, welches seine grausamen Auswirkungen bereits vor rund 25 Jahren offenbarte.