10 Jahre publikative.org: Time to say goodbye

Ende 2005 habe ich angefangen, die Seite NPD-Blog.info aufzubauen. Das Watchblog stieß in ein mediales Vakuum, das längst ausgefüllt worden ist. Zeit, den Laden dichtzumachen.

Von Patrick Gensing

Das NPD-Watchblog hatte ich aus wenig selbstlosen Motiven konzipiert: Um stets überall die relevanten Informationen zur NPD griffbereit zu haben, erstellte ich Blog-Beiträge, die zumeist auf Meldungen aus Zeitungen basierten. Viele Medien hatten damals gar kein oder nur ein rudimentäres Angebot im Netz, es ging also auch darum, die Informationen zunächst überhaupt zu finden und dann aufzubereiten.

Das Konzept war denkbar einfach – und es funktionierte gut. Bald begann ich eigene Kommentare und Geschichte zur NPD und anderen Neonazis zu recherchieren und zu schreiben, das Blog gedieh prächtig und sammelte mehrere Preise ein.

Doch keine Modeerscheinung?

Gleichzeitig entwickelte sich die digitale Medienwelt weiter: Google News erleichterte die Arbeit zunehmend – und auch die etablierten „Holzmedien“ mussten langsam einsehen, dass das Internet wohl doch keine reine Modeerscheinung sein würde.

Nach mehreren Jahren waren zudem die Geschichten rund um die NPD auserzählt, die Strategien analysiert, Gegenkonzepte entwickelt. Neonazis und rechtsextreme Gewalt waren auch nicht nur mehr ein mediales Konjunkturthema – gerne genommen in nachrichtenschwachen Zeiten wie zu Ostern oder im Sommerloch, sondern große Medien boten eine kontinuierliche und fundierte Berichterstattung. Ein wichtiger Fortschritt.

Allerdings konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf offen auftretende und organisierte Rechtsextremisten – die Neue Rechte und andere Strömungen, die weniger Wert auf provokante Aktion legten, blieben unterhalb des Wahrnehmungsradars – was uns jetzt auf die Füße gefallen ist – siehe AfD und Konsorten.

Publikative.org wird geboren

Das Blog wurde indes neu ausgerichtet: publikative.org wurde aus der Taufe gehoben, das Themenspektrum erweitert, neue Autoren stiegen ein. Das neue Konzept funktionierte gut, publikative.org holte mit manchen Geschichten weit mehr als 100.000 Klicks und setzte Themen.

Allerdings verpassten wir die Gelegenheit, dem Blog eine professionelle Struktur zu geben. Ich hatte schlicht keine Lust dazu, mich um Geld und Infrastruktur zu kümmern, wollte und will immer lieber journalistisch tätig sein. Und so blieb publikative.org stets ein Projekt, das ehrenamtlich getragen wurde.

Finanziell nur bedingt gemästet

Böse Zungen behaupteten dagegen immer wieder gerne, wir würden durch Steuer- und / oder Stiftungsgelder gemästet, was Unsinn war und bleibt. Die Amadeu-Antonio-Stiftung trat freundlicherweise als „Verantwortlicher im Sinne des Presserechts“ auf, sodass ich im Impressum nicht meine Privatadresse als Einladung an meine zahlreichen Freunde und Gönner angeben musste.

Die Stiftung unterstützte uns allerdings bei gelegentlichen Rechtsstreitigkeiten, die leider nicht ausblieben; dafür gebührt ihr großer Dank. Nicht nur aus diesem Grund hat es die AAS verdient, mit Spenden bedacht zu werden. Hier könnt Ihr helfen.

Sauberer Schnitt

Ein ernstzunehmendes journalistisches Angebot braucht eine professionelle Infrastruktur, dies habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder festgestellt. Diese Infrastruktur fehlt bis heute, was publikative.org ein Maximum an Unabhängigkeit verschafft hat, aber eben auch die Möglichkeiten beschränkte sowie eine enorme persönliche Belastung mit sich brachte. Gleichzeitig etablierten wir uns als Journalisten, konnten anderswo schreiben und arbeiten – man kann es an der sinkenden Zahl der Artikel der vergangenen Monate ablesen; dazu kamen auch mal persönliche Konflikte. Journalisten sind – kein Betriebsgeheimnis – eben auch nur Menschen – und vielleicht nicht einmal die unkompliziertesten.

In dieser Form hat publikative.org auf jeden Fall keine Zukunft, das ist mir schon deutlich länger klar, sondern dämmert eher vor sich hin. Kein guter Zustand. Daher machen wir nun einen sauberen Schnitt und stellen das Projekt ein. Den Twitter- und Facebook-Kanal werden wir aber sicherlich noch nutzen, um weiterhin hemmungslos auf unsere journalistischen Werke hinzuweisen.

Danke für das Interesse, wir lesen uns – beispielsweise bei Twitter und auf meinem privaten Blog.

Patrick 


Wir sind dann mal woanders…

Als Patrick 2005 NPD-Blog aus der Taufe hob, entschied ich mich gerade für eine Studienrichtung und hatte wenig mit Journalismus zu tun. Einige Jahre später stieß ich dann – nach längerer universitärer Beschäftigung – auch als Autor zum NPD-Blog. Nach einiger Zeit und der Umwandlung in Publikative.org gehörte ich fortan zur Redaktion und unsere unterschiedlichen Schwerpunkte spielten sich gut ein und waren wohl ein interessantes Angebot für viele Menschen. Bis heute wird bei einschlägigen Themen regelmäßig von anderen Medien auf uns zurückgegriffen, was zeigt, dass eine kontinuierliche Beschäftigung mit dem Bereich extreme Rechte eine gute Ergänzung zur Alltagsberichterstattung ist. Hinzu kommt aber – darauf hat Patrick hingewiesen – eine zunehmende Beachtung der Themen in den großen Medien, die wir uns ja immer gewünscht haben. Für mich zeichnete sich Publikative.org immer auch durch die Mischung aus fundierter Recherche und Kommentaren zu aktuellen Entwicklungen im Bereich extreme Rechte und Rassismus aus und auch jenseits der Tätigkeit in der Redaktion habe ich selbst gern Artikel von unseren Gastautoren gelesen. Doch eine Schwierigkeit bei einem ehrenamtlichen Blog ist eben die Gewinnung von Autoren, die regelmäßig und verlässlich Texte beisteuern. Von einer Hand voll Menschen, die neben ihrer beruflichen Haupttätigkeit ein solches Blog betreiben, ist dies einfach nicht zu leisten. Meiner Einschätzung nach hat dies einen deutlich größeren Einfluss als finanzielle Grundlagen.

Mein Blick zurück auf das letzte halbe Jahrzehnt hier im Blog ist sehr positiv. Es war eine wichtige Zeit, um in den Journalismus einzusteigen und viel zu lernen. Dafür bin ich allen Beteiligten – allen voran Patrick und Andrej – dankbar. Aber auch ich habe in letzter Zeit neben der extremen Rechten stärker über andere Themen geschrieben und so ist es wohl in der Tat der richtige Zeitpunkt, hier einen sauberen Schnitt zu machen. Los werdet ihr uns natürlich dennoch nicht! Wie Patrick werde ich weiterhin für andere Medien über die extreme Rechte berichten und immer mal wieder meine Gedanken zum Thema Fotografie irgendwo öffentlich machen. Wer sich dafür interessiert, ist herzlich eingeladen, bei Twitter vorbeizuschauen.

Vielen Dank für euer Interesse

Felix

Hinweis: Die Artikel von publikative.org werden nicht ewig im Netz stehen, wer sich also Material sichern will, sollte dies bald tun.

Shalom Frankie, adieu Frankie…

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Eine Erinnerung an Frankie Felsen (22.9.1959 – 29.05.2015), Wanderer zwischen Israel und Deutschland

von Uri D.

Frankie Felsen lebt nicht mehr. Ich glaube es nicht. Und doch ist es wahr. Am 29. Mai ist er in einem Kölner Krankenhaus in Folge einer schweren Krankheit verstorben. Für mich war er ein ganz außergewöhnlicher Mensch. Frankie war wie nur Wenige ein Wanderer zwischen Israel und Deutschland. Voller Ambivalenz. Ironie. Selbstdistanz. Und Optimismus.

Frankie musste viel ertragen. Ich glaube mehr als ein Mensch erleben sollte. Aber ich bin mir sicher: Frankie hat dies sehr anders gesehen. Er war mit sich selbst zufrieden, mit seinen beengten Wohnverhältnissen, seinem geringen Einkommen. Frankie war ein wirklicher Mensch. Ein Luftmensch in bester jüdischer Tradition.

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Nun, wo ich nach seinem Dahingehen noch mehr über seine Kindheit und Jugend als jüdisches Kind in Deutschland erfahren habe, merke ich: Ich glaube ich habe „dies“ von Anfang an gespürt. Unsere Lebensverläufe waren sich sehr ähnlich, trotz aller scheinbaren Differenzen. Frankie betrachtete das Leben voller Ironie und Sanftmut. Mit seinen hellblauen Augen, seinem zerfurchten, hageren, wachen Gesicht, seiner hochkonzentrierten Aufmerksamkeit. Für mich war er seelisch ein Bruder. Sogar ein älterer Bruder.

Ich mochte ihn immer sehr, sein Lächeln, seine Ironie, vor allem sein außergewöhnliches Wissen. Über Israel. Über Deutschland. Und den Rest sowieso. Das Furchtbare und das Hoffnung Zulassende.

Frankie war schlank, präsent, ironisch, witzig, schlagfertig. Differenzen, Meinungsverschiedenheiten wich er nicht aus, wenn er dies für bedeutsam erachtete. Gelegentlich kam es bei historisch-politischen Themen zu heftigeren Auseinandersetzungen, er ließ dies zu, wenn er es für notwendig, für unvermeidlich hielt. Aber selbst in solchen Situationen wurde er sehr rasch wieder ruhig, ironisch, errichtete Brücken. Ich selbst, so möchte ich hinzufügen, hatte nie Differenzen mit ihm. Ich genoss seine Anwesenheit, seine Schnelligkeit, sein Wissen, seine Anteilnahme an Überlebensgeschichten.

Er war nicht stromlinienförmig, redete den Menschen nicht nach dem Mund. Vielleicht war das manchen zu unbequem. Und er verstand sehr viel von den Schwierigkeiten, als Israeli, als Jude in Deutschland zu leben. Zwischen beiden Ländern, beiden Traditionen, beiden Kulturen zu leben. Innerlich zutiefst zerrissen. Und innerlich vereint.

Frankie Felsen, 1959 geboren, war ein Kind der Shoah. Nicht im „herkömmlichen“ Sinne. Und doch war er zutiefst von der Shoah geprägt. Er wusste dies. Frankie war ein Kind der Second Generation der jüdischen Überlebenden. Und machte nicht viele Worte darum. Als Jude lebte er in Frankfurt am Main, in den Ferien war er als Jugendlicher in Israel. Dann, mit 17 oder 18, seine drei Jahre in der israelischen Armee, dann Studium in Tel Aviv, Sprachwissenschaften. Dort knüpft er Freundschaften, die bis heute angehalten haben. Tel Aviv, dann wieder München, Düsseldorf, Köln. Zwischendurch immer und immer wieder Tel Aviv, der Strand, die Lebenszugewandtheit, die Wärme, die Vertrautheit. Frankie war unentrinnbar zerrissen darüber, zerrissen bis zum Schluss.

Ich fliege morgen nach Köln“, meinte Frankie. Der Koffer ist schon gepackt. Dann verschiebt er den Flug. Und verschiebt ihn noch einmal. Irgendwann fliegt er doch, zurück nach Köln. Er wollte nicht – und „musste“ doch. Frankie ist unentrinnbar zerrissen, zerrissen bis zum Schluss.

Er starb ein Jahr nach David Gall, seinem langjährigen Freund, an der gleichen Krankheit. Nach Davids Tod war er verzweifelt. Barbara schickt mir Fotos: Frankie am Strand von Tel Aviv. Er schaufelt Sand in eine Tüte. Für das Grab seines Freundes David in München.

Frankie lebte in drei Sprachen – und in zahlreichen Dialekten. Sicher. Vertraut. Wie nur Wenige. Er war ein wirklicher Sprachkünstler, voller Anspielungen, Ironie. Die Sprache war sein Zuhause, sein unerschütterliches Universum. Frankie hat nie eine angemessene Stelle für seine vielfältigen Talente gefunden, auch nicht an einer Universität. Vermutlich war er zu bescheiden, zu zögerlich; vielleicht wollte er sich nicht an einen Ort binden, sich überhaupt binden. Vielen Menschen, die früh schwere Verluste erlebt haben, gehen so mit dem Leben um. Ein Misstrauen bleibt. Eine Kreativität und Freiheit erwächst hieraus. Vielleicht wollte sich Frankie auch nicht fest an einem Ort binden, durch eine feste Stelle. Vielleicht hatte er auch das Gefühl, dass ihm dies nicht zusteht.

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Einen Teil seines Geldes verdiente Frankie mit Übersetzungen. Und er war ein bekannter Hebräischlehrer in Köln und Umgebung. Häufig traf er seine Schüler in einem zentral gelegenen Cafe. Eine Sprache lernen – dies war für Frankie vor allem eine Begegnung, eine Chance, ein seelisches Abenteuer.

Frankie konnte stundenlang, in wechselnden Dialekten, die unglaublichsten Geschehnisse und Erlebnisse erzählen. Er war ein genialer, lebensbejahender Unterhalter, der ganze Abende mit seinen Geschichten alleine zu füllen vermochte.

Ruth meint: Wenn Frankie diese kleine Erinnerung an ihn lesen könnte würde, er würde wohl mit ungläubiger Ironie und Bescheidenheit reagieren: „Frankie würde beschämt grinsen und in kölschem Tonfall sagen: `Och, isch binnet doch nur, hörma.´“

Sommer 2014. Es ist Krieg in Israel, mal wieder. Frankie war nie unkritisch, was die Entwicklung in Israel betrifft. „Ich bin eigentlich kein politischer Mensch, auf jeden Fall kein Politiker“, meinte er einmal. Ich glaube, in der Tiefe seiner Seele verstand er sich zeitlebens als israelischer Linker. Seine Partei war die linksliberale Meretz-Partei. Und zugleich konnte er bei innerisraelischen Positionen auch „rechte“ Positionen einnehmen. In Deutschland hingegen verstummte er zunehmend mehr, sprach über politische Dinge nur noch in privaten Kreisen. Das nicht-Wissen, der unterschwellige Antisemitismus, der regelrechte Hass auf Israel im Deutschland des Jahres 2014 erschreckte ihn. Er nahm ihn sehr bewusst wahr.

In Tel Aviv war er frei von diesen Belästigungen. Im Sommer 2014 wohnte Frankie gemeinsam mit Barbara in ihrer Wohnung in Tel Aviv. Sie kannte nur wenige Mitbewohner persönlich. Das Haus hat, wie die meisten Häuser in Tel Aviv, einen gutausgebauten Bunker. Der Iron Dome bewahrte sie vor dem Schlimmsten. Dennoch: Regelmäßig, beim Bombenalarm, mussten sie innerhalb von 90 Sekunden, teilweise im Schlafanzug, in ihren bombensicheren Schutzraum flüchten.

Frankie ist angstfrei – oder er gibt sich zumindest so. „Uns kann nichts passieren, lasst sie halt ihre blöden Raketen auf uns schießen“, signalisierte er Tzipi, Barbara und weiteren Freunden. Barbara schickte mir mehrere Fotos aus dem Bunker: Ich sehe einen gebückt stehenden schlanken, schlaksigen Frankie mit seinem Rucksack, zusammen mit vier jüngeren Frauen und Männern, manche sitzend und manche stehend, die meisten mit einem Handy in der Hand, und einen Hund. Frankie ist, wie immer, höchst kommunikativ – selbst in der Situation der massiven Bedrohung. Seine Beziehungsfähigkeit ist beeindruckend. Er quatscht mit allen Nachbarn, direkt, unkompliziert, lebendig, lockert die angespannte Situation auf. Seitdem kennen Tzipi und Barbara all ihre Nachbarn, Vertrautheit und Fröhlichkeit stellt sich zwischen ihnen ein. Diese wird auch durch die Raketenangriffe, den Terror der Hamas und weiterer extremistischer Gruppierungen aus dem Gazastreifen nicht zerstört.

Einige Wochen später kehrte Frankie wieder nach Köln zurück. Er war noch empfindsamer, verwundbarer, nachdenklicher geworden. Die durch den „Gaza-Krieg“ 2014 ausgelösten und verstärkten Traumatisierungen lassen sich nicht mehr verdrängen. Nun musste Frankie niemanden mehr schützen, der äußere Druck, die existentielle Bedrohung, fielen weg. Ruth und Burkhard, sehr liebe Freunde, boten ihm an, in ihrer sehr schön gelegenen, hellen Wohnung im „multikulturellen“ Kölner Eigelsteins zu wohnen. Das Licht, möglicherweise sogar der nahegelegene Rhein, lassen die Erinnerung an sein Tel Aviv lebendig bleiben.

April 2015: Ich treffe Frankie mehrmals bei einem Stammtisch bei einem gemeinsamen Freund, Olek. Im äußersten Süden von Köln. Ich glaube, dass Frankie im Kontakt mit seinem Jugendfreund Olek wieder an ihre zionistische Jugendzeit im Umfeld der Düsseldorfer und der Kölner jüdischen Gemeinde anknüpfte. Frankie war immer gut gelaunt, nahm lebhaft an den Diskussionen teil – sofern sie nicht zu kleinkariert waren. Bei unserem letzten Treffen erschrak ich. Ich hatte zuvor gehört, dass Frankie sehr krank sei. Von seiner Krankheit selbst hatte ich immer gewusst, Einzelheiten kannte ich nicht. Frankie sah sehr verändert aus, aschfahl, sein Gesicht war etwas eingefallen. Dennoch blieb er auch diesen Abend gutgelaunt. Gegen Ende des Abends, es war schon weit nach 23 Uhr, frage ich im Zweiergespräch direkt nach. Frankie wich nicht aus, berichtete von seinen geringen Lebensaussichten. Er versuchte, so rasch wie möglich noch nach Tel Aviv zu kommen, zu Freunden, die Ärzte sind, musste dafür aber noch einige Dinge klären. Wenn er es noch schaffe, könne er noch mit viel Glück 10 Jahre leben.

 

Barbara: „Wer wird mir mir…“

„Frankie, wer wird stundenlang mit mir sitzen und sich über Gott und die Welt unterhalten?

Wer wird morgens ungeduldig darauf warten, dass ich endlich aufwache?

Wer wird mit mir durch Tel Aviv spazieren und immer wieder Neues entdecken?

Wer wird abends mit mir telefonieren und alles erfahren wollen, was ich tagsüber erlebt habe?

Wer wird Jiddisch mit mir sprechen und mich „Schlejmalina“ nennen?

Wer wird den Shoah-Überlebenden mit so viel Liebe und Empathie begegnen?

Wer wird kiloweise Käse von Köln nach Tel Aviv schleppen für Weihnukka?

Wer wird uns so zum Lachen bringen, dass Yvonne fleht: „Frankie, hör auf, ich mache in die Hose!?“

            Burkhard, ein Freund aus Köln, schreibt wenige Tage nach Frankies Tod:

„Liebster Frankie!

Du hast das Leben so geliebt, das Dich oft so hart geprüft und am Ende so bitter verraten hat. Du wolltest 120 Jahre alt werden – am Ende hat es Dir nicht einmal die Hälfte geschenkt. Du hattest noch so viele Pläne, warst bis zum Schluss so voller Zuversicht. Du hinterlässt eine lange, tiefe Spur. Du weißt, als Atheist glaube ich nicht an ein Leben nach dem Tod – nie habe ich mir mehr gewünscht, dass ich irre und Du jetzt ein besseres Leben im Paradies hast.“

Ich kann einfach nicht über jeden Scheiß schreiben…

Publikative Head Frankfurt

Rund 150 selbsternannte Patrioten waren in Frankfurt und durften einmal um den Block laufen. Nach Monaten von rechten Protestveranstaltungen ist es oft schwer, am Ende etwas aufs Papier zu bringen. Ich will nicht mehr…

 von Felix M. Steiner

Ich war viel unterwegs die letzten Monate: Hogesa, Pegida, Legida und wie die neuen Protesterscheinungen am rechten Rand noch so alle heißen. Das Auftreten dieser neuen Welle an rassistischen, nationalistischen und neonazistischen Protesten hat auch für mich die Frage aufgeworfen, was gerade eigentlich online und natürlich auf der Straße passiert. Dafür ist es unerlässlich, sich ein Bild vor Ort zu machen. Mittlerweile haben sich viele dieser Protestformen ausgelaufen: innere Zerwürfnisse, Skandale oder schlicht katastrophale Organisationsfähigkeiten haben die Teilnehmerzahlen bundesweit – auch im herausragenden Sachsen – einbrechen lassen. Oft führt die Berichterstattung – vielleicht war das auch schon vor Monaten so – dazu, dass eine neue Demonstration in ihrer Bedeutung völlig überhöht wird. Am Wochenende in Frankfurt am Main – manche sollen ja an die Oder gefahren sein – war dies wieder so.

Aus diesen ganzen neuen rechten Protestbewegungen haben sich in den letzten Monaten auch die kruden Mischformen entwickelt, in denen nun Rechtspopulisten, Neonazis und Hooligans zusammenfinden. Nicht so wirklich viele und manche finden den Weg auch nicht, aber immerhin waren rund 150 nach Frankfurt am Main gekommen. Angereist waren sie zu „einer Großdemonstration gegen den islamischen und linksradikalen Faschismus in Deutschland“, wie es auf den Werbebannern im Vorfeld hieß. Die Fakten sind schnell zusammengefasst: Von den Organisatoren wurden 1.000 Menschen erwartet, rund 150 kamen und diese wurden von rund 2.000 Menschen mit einer anderen Weltsicht blockiert. Eigentlich ist dies alles, was es zu sagen gibt. Aber damit hinterher nicht wieder jemand „Lügenpresse“ sagt, ja, die Rechten durften laufen. Sie liefen – im wörtlichen Sinne – einmal um den Block. Auf dem Weg wurden sie von Gegendemonstranten mit – hoffentlich – frischen Biotomaten und Bioeiern in Frankfurt willkommen geheißen. Schon zu Beginn der Demonstration brüllte diese „Patrioten-Mischung“ offenbar zur eigenen Motivation „Frankfurt läuft“. Absurd, wenn man bedenkt, dass ein großer Teil der kleinen Demonstration nicht mal aus der Stadt kommt.

Noch absurder sind die zeitlichen Lücken in der Patrioten-Choreographie: Da stehen sie dann, die 150 Kämpfer für Deutschland, und vorn schreit immer irgendwer eine Parole. Manchmal rufen sie mit, manchmal wirkt es einfach lächerlich, dieses gewollte, aber offenbar unvorbereitete Anheizen der kleinen Masse. Nach einer kurzen Runde waren die „Patrioten“ dann wieder alle zurück am Ausgangsort. Die Reden im Vorfeld und Nachgang des Mini-Spaziergangs wirkten endlos, die Choreographie immer gleich. Ich kenne sie schon von zahlreichen anderen Veranstaltungen. Bei der letzten Rede nicke ich am Rande der Demonstration kurz weg. Irgendwann ist dann alles vorbei und die netten Kollegen, die man immer vor Ort trifft, machen die Stunden am Rande der Veranstaltung deutlich erträglicher. Aber was schreibt man nun nach einer solchen Veranstaltung? Die Fakten und die Einschätzungen der Polizei sind nun zigfach zu finden. Da ist man manchmal froh, dass man wenigstens die Kamera dabei hat. Sie gibt einem die Möglichkeit, das Geschehene vor Ort gut zusammenzufassen. Aber auch die Kamera fängt das absurde Parolenrufen nicht wirklich ein. Insgeheim will ich immer die Organisatoren der rechten Demos anrufen und sie ehrlich bitten, es sein zu lassen und sowohl meine als auch ihre Zeit nicht weiter zu verschwenden. Naja, vielleicht liest das hier ja jemand…

Journalisten-Erfassung als „Gefahrenabwehr“

Ein Polizeibeamter verlangt Zugriff auf die Kamera eines Fotografen, Foto: Felix M. Steiner

Während des extrem rechten „Eichsfeldtages“ kam es zu Behinderungen der Pressearbeit durch die Polizei: Fotografen wurde versucht das fotografieren zu untersagen und die Polizeiführung wies sogar an, die privaten Daten der anwesenden Journalisten zu sammeln.

Von Felix M. Steiner, zuerst veröffentlicht bei Zeit-Online-Störungsmelder

Ein Polizeibeamter verlangt Zugriff auf die Kamera eines Fotografen, Foto: Felix M. Steiner
Ein Polizeibeamter verlangt Zugriff auf die Kamera eines Fotografen, Foto: Felix M. Steiner

Als am vergangenen Samstag rund 400 Neonazis zum RechtsRock-Event „Eichsfeldtag“ nach Thüringen reisten, waren auch Fachjournalisten vor Ort, die die Veranstaltung dokumentierten und darüber berichteten. Bereits zu Beginn der Veranstaltung behinderten einzelne Polizeibeamte die Arbeit der Journalisten, als sie den anwesenden Fotografen vorschreiben wollten, was diese fotografieren dürften und was nicht. Die Arbeit eines Fotografen wurde so in offensichtlich völliger Unkenntnis der gesetzlichen Rahmenbedingungen durch einen sachsen-anhaltinischen Beamten stark eingeschränkt. Der Polizeibeamte versuchte sogar auf die Kamera des Fotografen zuzugreifen, um das Bildmaterial zu sichten. Erst nach Beschwerden beim zuständigen Polizeiführer und dem Verweis auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen konnte der Fotograf seine Arbeit fortsetzen. Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (DJU) verurteilt das Vorgehen der Beamten scharf. „Es gibt kein Recht des Staats, Zensur zu üben. Ohne entsprechende richterliche Anordnung darf in einer solchen Situation niemand gezwungen werden, Material, ob Bilder oder Aufzeichnungen offen zu legen“, sagte die Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß gegenüber Zeit-Online-Störungsmelder.

Journalistendaten sammeln als „Gefahrenabwehr“

RechtsRock im Eichsfeld, Foto: Felix M. Steiner
RechtsRock im Eichsfeld, Foto: Felix M. Steiner

Bereits einige Stunden nach Beginn der Veranstaltung und zahlreichen Kontrollen der Presseausweise kam es dann zu einer erneuten massiven Kontrolle durch Polizeibeamte. Angewiesen durch den leitenden Polizeidirektor wollten die Beamten nicht nur die Presseausweise der anwesenden Journalisten kontrollieren sondern ebenfalls deren Personalausweise und so die Berufs- und Privatdaten erfassen. Erst nach erheblichem Protest der anwesenden Journalisten und Rücksprache mit der Polizeiführung wurde auf die Kontrolle der Privatdaten verzichtet. Eingesammelt wurden hingegen alle Presseausweise. Die anwesenden Beamten kontrollierten jedoch nicht nur die Ausweise, sie notierten sämtliche darauf verwendete Daten der Pressevertreter. Auf Nachfrage bestätigten die Polizeibeamten, dass dies eine präventive Maßnahme der Polizeiführung sei, die nicht auf eine Beschwerde der Kundgebungsteilnehmer des „Eichsfeldtages“ zurückzuführen sei. Die Pressestelle der zuständigen Landespolizeiinspektion (LPI) Nordhausen teilt auf Anfrage des Zeit-Online-Störungsmelders mit, dass der Polizei nicht bekannt gewesen sei, dass es sich bei der fotografierenden Personengruppe um Journalisten gehandelt habe. Dieser Darstellung widerspricht allerdings die Aussage einer Polizeibeamtin vor Ort, die angab, alle der anwesenden Journalisten bereits von anderen Einsätzen zu kennen. Auch im Nachgang sieht die Polizeiführung keinen Fehler in ihrem Vorgehen: „Die Datenerhebung erfolgte im Rahmen der Gefahrenabwehr und ist rechtskonform“, erklärt der zuständige Pressesprecher Thomas Soszynski. Auch die anwesende renommierte Fachjournalistin Andrea Röpke zeigt sich empört: „Ein derartiges Vorgehen der Polizei ist hoch bedenklich. Das ein Polizeieinsatzleiter ‚präventiv‘ die Daten und sogar die privaten Daten von Journalisten sammeln lässt, ist alles andere als alltäglich“, so Röpke.
Was genau mit den durch die Polizei erhobenen Daten geschieht konnten die Beamten vor Ort zunächst nicht beantworten. Für die DJU ist das Vorgehen der Polizei skandalös. „Für die Erhebung privater Daten von Journalistinnen und Journalisten gibt es, soweit ich erkennen kann, im Zusammenhang mit der Veranstaltung keine nachvollziehbaren Argumente“, so Cornelia Haß. Eine Speicherung der Daten hält die Bundesgeschäftsführerin ebenfalls für unzulässig: „Sollten Daten gespeichert worden sein, so sind diese unverzüglich zu löschen. Die Polizei führt keine Datenbanken über die Arbeit von Kolleginnen und Kollegen und ist dazu auch nicht legitimiert“, macht Haß deutlich. Die Pressestelle der LPI Nordhausen versichert, dass nach einer ersten telefonischen Anfrage des Störungsmelder die Daten gelöscht worden seien: „Nachdem am Abend […] im Führungsstab bekannt wurde, dass es sich um Journalisten gehandelt hat, wurde die Vernichtung der Daten angewiesen. Die Ausführung der Anweisung wurde vom Abschnittsleiter kontrolliert und dem Führungsstab Vollzug gemeldet“, so Soszynski.
Der Umgang der Polizei mit den anwesenden Pressevertretern könnte nun auch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina König, zeigte sich ebenfalls empört über das Vorgehen der Polizei. „Das von der Polizei heute in Leinefelde von allen anwesenden Journalisten, welche den neonazistischen Heimattag von Heise dokumentieren wollten, zunächst die Personalausweise verlangt und dann alle Presseausweis-Daten erfasst wurden, stellt meines Erachtens einen Eingriff in die Ausübung der Pressefreiheit dar. Im Thüringer Landtag wird zu klären sein, auf welcher rechtlichen Grundlage dies stattfand und wie dieser Eingriff in die Pressefreiheit vom Innenministerium begründet wird“, kommentierte König den Vorfall.

Presse als Provokateur?

NEonazi-Aufmarsch in Weimar im Februar 2014, Foto: Felix M. Steiner
Neonazi-Aufmarsch in Weimar im Februar 2014, Foto: Felix M. Steiner

Das Vorgehen der Polizei in Leinefelde ist kein Einzelfall in Thüringen. Bereits im Februar war es bei einer Neonazi-Demonstration in Weimar zu massiven Behinderungen von Journalisten gekommen. Hier wurde den anwesenden Fachjournalisten der Zugang mit dem Verweis verwehrt, dass sich die anwesenden Neonazis provoziert fühlen könnten. Später griffen die extrem Rechten dann den Polizeieinsatzleiter an.
Das Vorgehen der Polizei im Eichsfeld ist allerdings mit Blick auf das letzte Jahr noch absurder. Im Jahr 2013 ließ die Polizei einen bekannten Neonazis, NPD-Funktionär und Teilnehmer des neonazistischen „Eichsfeldtages“ mit einem vermeintlichen Presseausweis direkt an die Gegendemonstration heran, wo dieser die Demonstranten mit einem Camcorder in Ruhe abfilmen konnte.

Web-Killer übersehen Impressum der Jungen Freiheit

Seit vielen Wochen erreichen Emails und Faxe die Redaktion von Publikative.org. Eine Firma mit dem sympathischen Namen web-killer fordert, nein: bittet die Redaktion den Namen eines Autoren der „Jungen Freiheit“ abzukürzen – obgleich dieser noch bei der JF geführt wird.

Von Patrick Gensing

Am 4. Dezember 2012 hatte Stefan Kubon auf Publikative.org über die Hetze der neurechten Wochzeitung „Junge Freiheit“ gegen Flüchtlinge berichtet. Er bezog sich dabei insbesondere auf die 1990er Jahre. Unter anderem führte unser Autor einen Artikel von Raimo Benger als Beispiel auf.

Kubon schrieb:

Im Herbst 1992 konkretisiert das Blatt seine Agitation gegen Flüchtlinge auf besonders perfide Weise. Denn Raimo Benger phantasiert in einem kruden Hetzartikel davon, der deutsche Otto Normalverbraucher müsse befürchten, in Zukunft seine eigenen vier Wände mit Asylbewerbern zu teilen. In seinem Artikel “Der Griff zu Zwangsmaßnahmen. Asylpolitiker wollen ein ‘Wohnraumzwangsbewirtschaftungsgesetz‘“ (JF, 10/1992) behauptet Benger Folgendes: “Denn auf der Grundlage eines solchen Gesetzes wird die staatliche Zwangseinweisung von Asylbewerbern in des Michels privaten Wohnraum möglich. (…) Bei alledem ergibt sich eine Zwangseinweisung von Asylbewerbern in privaten Wohnraum in Zukunft logisch zwingend.“

Hetze 1992: Asylbewerber beuten Deutsche aus

Im weiteren Verlauf seines Artikels steigert Benger die demagogische Intensität seiner Aussagen noch deutlich. So klagt er darüber, dass der angeblich durch die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs umerzogene Deutsche nicht dazu in der Lage sei, sich wirkungsvoll gegen das drohende “Wohnraumzwangsbewirtschaftungsgesetz“ bzw. die vermeintliche Ausbeutung durch Asylbewerber zu wehren: “Der Aufschrei an den Stammtischen wäre zwar groß, der umerzogene Churchill-Deutsche, der auch bereits jetzt eine Finanzierung von monatlich 5.000 bis 6.000 DM pro Asylbewerber aus seinen Steuergeldern akzeptiert, würde höchstens vereinzelt reagieren. Übergriffe würden mit der Strenge des Gesetzes gemaßregelt, erfolgten sie durch den deutschen Wohnungseigentümer.

In den vergangenen Wochen und Monaten erhielten wir nun zahlreiche Emails und Faxe, die sich auf diesen Artikel beziehen. So zuletzt am 26. November 2013. Wir veröffentlichen nur einen Auszug aus der Email. Der gesamte Wortlaut wurde bereits auf anderen Blogs und in Foren veröffentlicht:

Im Namen unseres Auftraggebers bitten wir Sie nun eindringlich darum, die Seite zu entfernen oder zumindest seinen vollen Namen dort nicht mehr zu nennen. Unser Unternehmen hat sich auf Reputationsmanagement spezialisiert und möchte den Ruf seiner Kunden schützen. […] Wir weisen Sie vorsorglich daraufhin, das die Rechtslage in diesem Fall ungeprüft ist und durch uns auch nicht beurteilt oder bewertet wird. Bitte nehmen Sie unser Schreiben daher als freundliche Bitte zur Kenntnis, anstatt als „Forderung“. Denn dies würde unseren Geschäftsprinzipien widersprechen. Allerdings steht es unserem Kunden ggf. frei, sich an unsere Kooperationskanzlei zu wenden und sich rechtlich vertreten zu lassen. Bitte teilen Sie uns Ihre Entscheidung mit, damit unser Auftraggeber über das weitere Vorgehen entscheiden kann. Geben Sie bei Rückantworten stets das Aktenzeichen an!

Bislang haben wir diese Emails und Faxe ignoriert. Da wir nun aber fünf Mails innerhalb eines Tages erhielten, die offenbar wirklich ernst gemeint sind, und wenig Lust haben, uns über diese Sache weiter mit einem Anrufbeantworter auszutauschen, möchten wir Sie, wertes web-killer-Team, hiermit höflichst bitten, uns mitzuteilen, warum wir den Namen eines JF-Autoren abkürzen sollten, der in der „Jungen Freiheit“ selbst den Weg in die Öffentlichkeit gesucht hat, dessen Artikel in Pressearchiven weiter zugänglich ist – und der in der Autoren-Liste der JF bis heute aufgelistet wird?

Autoren-Liste der Jungen Freiheit, zuletzt eingesehen am 27. November 2013
Autoren-Liste der Jungen Freiheit, zuletzt eingesehen am 27. November 2013

 Teilen Sie uns Ihre geschätzte Antwort mit, was keine Aufforderung sein soll, sondern eine Bitte. Geben Sie dabei das Aktenzeichen 12/13/1/1 an!

PS: Einfacher wäre es übrigens gewesen, eine einfache & freundliche Email ohne web-killer usw. zu schreiben, um die Sache zu besprechen.

Siehe auch: JF: Der Kampf gegen Flüchtlinge als Konstante

 

Verfassungsschutz bespitzelt Göttinger Anwalt

Erst vor Kurzem ist bekannt geworden, dass der niedersächsische Verfassungsschutz über Jahre zahlreiche Journalisten überwachte. Nun scheint sich der Skandal auszuweiten. Auch ein Rechtsanwalt aus Göttingen wurde jahrelang überwacht. Besonders brisant: Er vertritt einige der überwachten Journalisten.

Von Publikative-Redaktion

Rechtsanwalt Sven Adam
Rechtsanwalt Sven Adam

Wie NDR-Info berichtet, wurde auch der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam jahrelang vom niedersächsischen Verfassungsschutz überwacht. In der Abteilung für Linksextremismus führte der Geheimdienst eine Akte zu Adam. Der Inhalt der Akte sowie der Beobachtungszeitraum sind allerdings unbekannt, wie es bei NDR-Info weiter heißt. In einer ersten Reaktion zeigte sich der Rechtsanwalt bestürzt. „Nach dem ersten Schock kann ich mich jetzt einfach nur noch wundern. Es ist schon beachtlich, mit welcher Selbstverständlichkeit diese Behörde zwischenzeitlich rechtsstaatliches Terrain verlassen hat“, heißt es in einer ersten Pressemitteilung.

Mit der Beobachtung eines Anwaltes ist ein weiterer Berufsstand in den Fokus des niedersächsischen Verfassungsschutzes geraten, der eigentlich besonderen rechtlichen Schutz genießt. Anwälte zählen ebenso wie Journalisten zu den Berufsgeheimnisträgern.

Der Göttinger Anwalt hat in den letzten Jahren immer wieder auch Verfahren gegen Bundesbehörden geführt. Er ist spezialisiert auf Versammlungsrecht und so als Anwalt auch bei Protesten gegen Neonaziaufmärsche wie in Bad Nenndorf engagiert. Zuletzt hatte der 37-Jährige gegen die Bundespolizei vor dem Verwaltungsgericht Koblenz wegen „Racial Profilings“ prozessiert. Die Richter hatten „Racial Profiling“ für rechtswidrig erklärt und somit Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe untersagt. Besonders brisant ist der Fall auch, da der Rechtsanwalt sowohl die Fachjournalistin Andrea Röpke wie auch den Göttinger Hörfunkredakteur Kai Budler vertritt. Beide gehen mittlerweile gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz gerichtlich vor. Inwieweit diese Arbeit des Göttinger Anwalts in Zusammenhang mit der Beobachtung steht, ist derzeit ebenfalls unklar. Wie auch beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist die Frage, wie ein derartiges Verhalten der Sicherheitsbehörden den Ruf eines Betroffenen in der Öffentlichkeit schädigen kann. Adam hat nun ein Auskunftsersuchen „in eigener Sache“ beim niedersächsischen Verfassungsschutz gestellt.

Verfassungsschutz in Niedersachen spionierte Journalisten aus

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat über Jahre hinweg Daten von publizistisch und journalistisch tätigen Personen rechtswidrig gespeichert. Darüber hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius den Landtagsausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sowie die Öffentlichkeit informiert.

 Der Niedersächsische Verfassungsschutz hatte unter anderem die als Rechtsextremismusexpertin bekannten Diplom-Politologin und freien Journalistin Andrea Röpke mehr als sechs Jahre lang überwacht und Daten gesammelt. Darüber hinaus hatte ihr der Verfassungsschutz diese Überwachung 2012 auch dann noch verschwiegen, als die Journalistin explizit danach fragte.

Dies wurde der Journalistin durch die Präsidentin des Nds. Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, heute telefonisch mitgeteilt. Nach ihren Angaben ist eine Auskunft vom 18.04.2012, nach der „in der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde […] weder eine Akte geführt wird noch Angaben in Dateien gespeichert sind“ falsch. Tatsächlich seien über die Journalistin von 2006 bis März 2012 Daten gesammelt worden. Der falschen Auskunft vom 18.04.2012 ging eine Anfrage auf Benennung gespeicherter personenbezogener Daten vom 09.02.2012 voraus.

„Zum Zeitpunkt der Anfrage wurde meine Mandantin noch überwacht. Offensichtlich sollte mit der Lüge vom 18.04.2012 die sechsjährige rechtswidrige Überwachung vertuscht werden“, so Rechtsanwalt Sven Adam. Er hatte im Auftrag der Journalistin die Anfrage verfasst und prüft für sie auch die Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen die falsche Auskunft. Es wird von nun an aber auch um die vollständige Rekonstruktion der gesammelten Daten gehen, um das Ausmaß erfassen und die Erhebung der Daten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. Dies entfaltet hier besondere Relevanz, denn bei Journalisten handelt es sich um grundrechtlich verbriefte Berufsgeheimnisträger.

Broschüre des Verfassungsschutzes
Broschüre des Verfassungsschutzes

Es ist nicht das erste Mal, dass eine niedersächsische Sicherheitsbehörde die Sammlung von Daten über Journalisten nicht zugibt. Die Polizeidirektion Göttingen hatte im Jahr 2011 dem Göttinger Hörfunkredakteur und Publikative-Autor Kai Budler zunächst mitgeteilt, dass über ihn keine Daten gespeichert seien. Später gab die Polizeiführung zu, dass dies nicht der „ganzen“ Wahrheit entsprach. Gegen diese Vorgehensweise ist vor dem Verwaltungsgericht Göttingen bereits seit November 2011 eine Klage anhängig, die am 06.11.2013 verhandelt wird.

Durch Stichproben hatte die seit März amtierende Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger mindestens sechs Fälle unzulässiger Speicherungen von Personendaten „entdeckt“, die bis zum Ende des Jahres 2012 reichen, teilte das Innenministerium mit. Das Erheben und Speichern von Daten über diese Personen war demnach wegen „mangelnden Extremismusbezuges oder auch wegen mangelnder Relevanz“ nicht gerechtfertigt.

Gemäß der gesetzlichen Regelungen sind diese unzulässig gespeicherten Datensätze nach Kenntnisnahme durch Frau Brandenburger sofort gelöscht worden. Aktuell werden beim niedersächsischen Verfassungsschutz alle personenbezogenen Dateien systematisch und vollständig auf Unzulässigkeit überprüft. Die bisherigen Ergebnisse erhärten die Vermutung der Verfassungsschutzpräsidentin, dass in weiteren Fällen rechtswidrig gespeichert wurde. Der aktuelle Sachverhalt bestätigt die Einschätzung der niedersächsischen Landesregierung, dass ein zwingender Reformbedarf in der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde besteht. Dazu hatte Innenminister Pistorius bereits vor zwei Wochen eine Arbeitsgruppe berufen.

Siehe auch: Außer Kontrolle, Verfassungsschutz als rechtsfreier RaumJournalist wegen Ausübung seines Berufs im Visier des Verfassungsschutz, Kalter Krieg und Extremis-Mus in Deutschland,

Publikative debattiert – Also doch: Sicherheit statt Freiheit?!

Die Debatte um PRISM ist am Ende eine Frage nach der Gewichtung von Freiheit und Sicherheit. Auch die Publikative-Redaktion streitet mit. Der Artikel von Patrick Gensing und Andrej Reisin ist alles andere als akzeptabel, findet Felix M. Steiner. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Felix M. Steiner

Servers Stock Rack (Foto: getButterfly/flickr.com/CC BY-SA 2.0)
Servers Stock Rack (Foto: getButterfly/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Auf die vermeintliche Hysterie rund um die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden reagierten die Kollegen Patrick Gensing und Andrej Reisin mit einem eigenen Artikel.  Doch schon die Grundannahme, es gebe eine solche Hysterie, einen Sturm der Entrüstung, ist falsch. Dass diverse Medien Tag für Tag, Woche für Woche neue Enthüllungen zum Vorgehen des amerikanischen Geheimdienstes NSA veröffentlichen, bedeutet eben nicht, dass es eine breitangelegte Empörung gibt. Sicher, die meisten werden das irgendwie schon komisch finden, aber eigentlich wusste man das eben schon: Die Amerikaner eben, werden wohl viele denken. Dass es eine verlogene Debatte ist, eine zynische Debatte, kann wohl niemand bestreiten. Verlogen von vermeintlich Empörten, weil die meisten im Alltag ihre Daten ganz freiwillig an Firmen übermitteln: Mit Facebook und Iphone protestiert es sich eben besser. Zynisch von vielen Politikern, die natürlich seit Jahren wussten, in welchem Maße die US-Geheimdienste sammeln.

Folgt man den aktuellen Veröffentlichungen des Spiegels, so haben die deutschen Geheimdienste ja geradezu neidisch nach Amerika geblickt und sich als Getreue ebenso angedient – besonders in den letzten Jahren, wie aus Dokumenten hervorgeht. Dennoch, eine Empörung findet lediglich in den Medien statt. Denn all die Enthüllungen, die durch Snowden angestoßen wurden, beeinflussen den bequemen Lebensalltag der meisten Menschen kaum. Die digitale Welt schafft eben auch hier eine Distanz, die keine wirkliche Empörung aufkommen lässt: Es ist eben nicht der Nachbar, der die Mails liest, es ist ein tausende Kilometer entferntes Computersystem. Hinzu kommt, dass jeder, der sich intensiv über PRISM aufregt, in der logischen Konsequenz hier nicht stehen bleiben dürfte. Dass deutsche Behörden bei Funkzellenabfragen oder Drohnenüberwachung auch eine ebenso problematische Praxis an den Tag legen, ist völlig richtig, kann doch aber kein Argument der Relativierung sein. Doch dass es sich Gensing und Reisin so einfach machen und faktisch das Argument der Geheimdienste ins Feld führen, erstaunt doch sehr.

Kurzum: es geht um nichts anderes als die Gewichtung von Freiheit und Sicherheit – zugunsten der Sicherheit. Diese Argumentation ist ein bürgerrechtlicher Offenbarungseid. Die Literatin Carolin Emcke für ihre mehr als schwache Argumentation zu kritisieren, ist zwar völlig richtig, bedarf hier allerdings keines Verweises auf Terroropfer. Die Existenz von Islamismus und dessen mörderisches Weltbild stand ja nie zur Diskussion, außer bei Frau Emcke vielleicht. Natürlich ist die Aufdeckung der Sauerland-Gruppe ein wünschenswerter Erfolg, aber dass diese entdeckt wurde, heißt doch nicht, dass es jenseits des massenhaften Abschöpfens von Daten keine anderen Wege der Geheimdienstarbeit geben kann. Hier wird eine nicht existente Wahllosigkeit konstruiert. Dass eben Schritt für Schritt die Möglichkeiten geschaffen wurden, den so oft herbeizitierten „gläsernen Menschen“ zu schaffen, ist nun mehr als klar. Daran ändert die Tatsache auch nichts, dass natürlich nicht jeder Datensatz von einzelnen Mitarbeitern durchgeschaut wird. Soll es beruhigend sein, dass hier „nur“ eine computergesteuerte Auswertung stattfindet? Auch hier scheinen Gensing und Reisin sich in der Argumentenkiste der NSA bedient zu haben. Völlig vergessen wird ebenfalls die Frage nach der weiteren Entwicklung, nach den Folgen einer Akzeptanz eines solchen Vorgehens: Grenzen sind bereits jetzt überschritten. Was soll also noch kommen, was soll im Namen der Sicherheit noch als akzeptabel gelten?

Die Veröffentlichungen über PRISM sind eine Chance: Sie bieten einen Einblick in Geheimdienstarbeit und die Möglichkeit dagegen zu protestieren. Doch dies wird nicht getan. Keine Großdemonstrationen, keine massenhaften Veränderungen des Kommunikationsverhaltens und erst recht kein neues Bewusstsein für Datenschutz. Die geopferten Bürgerrechte sind am Ende eben doch weit abstrakter als die Folgen des Terrorismus, von dem so viele Bilder bekannt sind. Ganz ohne Folgen wird die Affäre nicht bleiben, das ist sicher. Irgendein Minister, irgendein Geheimdienstchef  oder Staatssekretär wird gehen müssen. Und dann? Dann ist die Empörung vorübergezogen.