Der rassistische Mob darf nicht die Oberhand gewinnen

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Im sächsischen Heidenau kam es in der letzten Nacht zu den schwersten rassistischen Ausschreitungen gegen eine geplante Flüchtlings-Unterkunft der letzten Wochen. Der rassistische Mob darf nicht die Oberhand gewinnen. Ein Kommentar.

von Felix M. Steiner

Eskalation der Gewalt in Heidenau, Foto: Johannes Grunert
Eskalation der Gewalt in Heidenau, Foto: Johannes Grunert

Was gestern Nacht im sächsischen Heidenau passierte, ist ohne Frage eine neue Qualität rassistischer Proteste gegen Flüchtlinge. Hunderte Neonazis, Rassisten und die wohl bekannten „besorgten Bürger“ versuchten mit Straßenblockaden und Gewalt gegen Polizisten die Unterbringung von Asylbewerbern zu verhindern. Die Polizei musste Tränengas einsetzen, um den Mob unter Kontrolle zu bringen. Überraschend kann all dies nicht gewesen sein, so werden die Blockaden schon im Aufruf zur Demonstration angekündigt: Man wolle die Verlegung der Flüchtlinge „verhindern“ oder zumindest „erschweren“, heißt es da. Auch die Berichte vor Ort machten schnell klar, dass sich hier über Stunden eine Situation anbahnte, die nicht friedlich bleiben würde. Kollegen vor Ort verwiesen sehr früh auf den massiven Alkoholkonsum des rechten Mobs und die aggressive Stimmung. Dass diese Vorkommnisse genau in der Nacht vor dem 23. Jahrestag der Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen stattfanden, setzt dem Ganzen zumindest noch die kleine braune Krone auf. Doch der Lichtenhagen-Vergleich ist gar nicht nötig. So waren es doch schon 1991 die Ausschreitungen in Hoyerswerda (SACHSEN), die eine Kette der Gewalt auslösten. Denn gerade dort hatten die Rassisten doch gelernt, dass sie mit Gewalt ihre Ziele erreichen können: Dies war eine Motivation für den braunen Mob. Dann folgte Rostock-Lichtenhagen. Und dass ein Großteil der in Lichtenhagen Festgenommenen Antifaschisten waren, die die Unterkunft beschützen wollten, ist ein weiteres Detail, welches die Absurdität der Situation in den beginnenden 1990er Jahren zeigt.

Der Mob in Heidenau, Foto: Johannes Grunert
Der Mob in Heidenau, Foto: Johannes Grunert

In Heidenau nun waren wieder zu wenig Polizisten im Einsatz und der Mob überstieg zahlenmäßig erneut die Gegendemonstranten. Heidenau darf kein zweites Hoyerswerda werden. Sollte der rechte Mob erneut den Erfolg feiern mit Gewalt-Eskalationen ihren rassistischen Willen durchzusetzen, könnten weitere derartige Ausschreitungen folgen. Dies muss verhindert werden. Politik und Staat dürfen nicht zulassen, dass Rassisten auf der Straße erneut die Oberhand gewinnen. Wie Patrick Gensing anmerkte, handelt es sich um ein „demokratisches Missverständnis“, „wonach sich die Politik dem rassistischen Druck der Straße zu beugen habe“. Aufgerufen sind allerdings auch alle Anti-Rassisten: Eine Situation wie in den 1990er Jahren darf nicht zugelassen werden, Flüchtlinge müssen geschützt werden. Wir dürfen nicht auf den ersten Toten warten, um dann qua Erweckungserlebnis die Wahrhaftigkeit des Rassismus in Deutschland überrascht zur Kenntnis zu nehmen…

Die kleine Geschichte rassistischer Debatten und Asylproteste in Deutschland

Neonazi-Slogans ungestört in der Mitte der Demo, Foto: Felix M. Steiner

Von Franz-Josef Strauß zu Horst Seehofer, von Rostock-Lichtenhagen nach Schneeberg: Ein unvollständiger Vergleich zwischen Vergangenheit und Gegenwart der Debatten über und der rassistischen Proteste gegen Flüchtlinge in Deutschland.

von Felix M. Steiner

Seit 2010 sind die Zahlen von Asylanträgen in Deutschland stetig angestiegen. Die Zahlen rassistischer Kundgebungen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen sind ebenso angestiegen. Eine weitere Folge der Situation: Seit Monaten jagt eine Meldung von einer angezündeten Asylunterkunft die nächste. Die Amadeu-Antonio-Stiftung zählte allein für das vergangene Jahr 81 Übergriffe auf Flüchtlinge, 36 Brandanschläge auf Unterkünfte und 292 flüchtlingsfeindliche Kundgebungen bzw. Demonstrationen. Die Zahlen steigen Jahr für Jahr an und für 2015 ist erneut eine weitere Erhöhung der Zahlen zu erwarten. In der Berichterstattung über diese Vorfälle werden häufig die rassistischen Ausschreitungen und Morde der 1990er Jahre herangezogen. Doch in wie weit sind diese Geschehnisse tatsächlich mit der heutigen Situation zu vergleichen? Haben wir bereits die 1990er Jahre zurück? Welche Mechanismen sind es, die sich ähneln?

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Ein Rückblick: Beginn der Debatten

Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, Außenminister Willy Brandt, Innenminister Ernst Benda, Finanzminister Franz-Josef Strauß, Wirtschaftsminister Karl Schiller (von rechts) in der Regierungsbank im Bundestag (© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)
Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, Außenminister Willy Brandt, Innenminister Ernst Benda, Finanzminister Franz-Josef Strauß, Wirtschaftsminister Karl Schiller (von rechts) in der Regierungsbank im Bundestag (© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Die 1990er Jahre gelten heute als die Blaupause rassistischer Anti-Asylproteste schlechthin. Dabei sind die Jahre 1990 bis 1993 („Asylkompromiss“) nur der Höhepunkt einer öffentlichen Debatte, die sich schon seit Mitte der 1980er Jahre entwickelte. Ab 1985 war in Deutschland wieder ein Anstieg von Asylanträgen zu verzeichnen: Im Jahr 1985 waren es rund 74.000 Anträge und 1986 rund 100.000. Nach einem Einbruch im Jahr 1987 stiegen die Zahlen dann bis 1992 kontinuierlich an und erreichten 1992 mit rund 440.000 Anträgen ihren Höhepunkt. Die Debatte, die sich rund um diesen Anstieg entwickelte, löste eine andere Diskussion in Deutschland quasi ab: Die Diskussion über „Gastarbeiter“. Mit den steigenden Zahlen wuchs auch immer weiter der Widerstand der Kommunen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Doch die Debatte rund um das Thema „Flüchtlinge“ bildete bei weitem nicht die eigentlichen Zahlen ab, sie verlief deutlich aufgeheizter. Vielmehr wurde sie stellvertretend gegen Einwanderung insgesamt geführt und thematisierte vor allem auch die vermeintlichen Privilegien für „andere“. Nicht zuletzt war sie Folge der sozialen Schieflage durch die Wirtschaftskrise der 1980er Jahre und nahm mit der Zeit immer weiter an Fahrt auf. Bereits 1985 hatte der bayrische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß (CSU) gesagt: „Es strömen die Tamilen zu tausenden herein, und wenn sich die Situation in Neukaledonien zuspitzt, dann werden wir bald die Kanaken im Land haben.“ Und der Berliner Innensenator Heinrich Lummer (CDU) kommentierte: „Wir haben ein Asylrecht, da kann die ganze Rote Armee kommen und der KGB dazu. Wenn die an unserer Grenze nur das Wörtchen ‚Asyl‘ sagen, können wir sie nicht zurückschicken“. In den Jahren 1986 und 1987 wurde das Thema dann auch Wahlkampfthema auf Landes- und Bundesebene. Dies führte auch zu einer Mobilisierung am rechten Rand und zu einem Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Im Jahr 1986 gab es bereits 60 erfasste Übergriffe auf Flüchtlinge. Die Unionsführung versuchte außerdem weiter den Druck auf die Sozialdemokraten zu erhöhen, um diese zu einer Grundgesetzänderung zu bewegen. So wurde ein internes CDU-Papier öffentlich, welches eine Zahl von 50 Millionen Asylbewerbern prognostizierte. Doch auch innerhalb der Union war nicht unumstritten, dass Thema Asyl auf die Wahlkampfagenda zu setzen. So erklärte der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler vor der CDU-Bundestagsfraktion:

Wenn jemand den Ratschlag gibt, dieses Thema zum Wahlkampfthema zu machen bis zum 25. Januar, dann muß er sich darüber im Klaren sein, daß es in der innenpolitischen Auseinandersetzung zu einer Eskalation der Emotionen und der Gefühle kommen muß. Und dies kann die Christlich-Demokratische Union Deutschlands nach meiner festen Überzeugung nicht durchhalten, ohne sich zu verändern, [weil wir] die Geister, die da gerufen werden, nicht mehr los werden.

In der Debatte wurden Flüchtlinge, die nicht arbeiten durften, als „Schmarotzer“ und „Nichtstuer“ dargestellt und die hohe Ablehnungsquote von Asylanträgen wurde als Beleg für die hohe Zahl an „Wirtschaftsflüchtlingen“ gewertet. Der Kontext der Debatte war also zumeist negativ geprägt, um dies vorsichtig zu werten.

Die Debatte nach der deutschen Einheit

Nach der Deutschen Einheit nahm die öffentliche Debatte weiter an Fahrt auf. Ende des Jahres 1990 gab es Prognosen von bis zu 10 Millionen zu erwartenden Flüchtlingen. Diese wurden auch von renommierten Medien wie der Zeit verbreitet. Durch den Bundestagswahlkampf nahmen die öffentlichen Diskussionen weiter an Schärfe zu. Viele weitere Medien unterstützten diese Entwicklung und stellten ins Zentrum ihrer Berichterstattung die These, dass die meisten Asylbewerber „Schwindler und Betrüger“ seien. So hieß es im November 1990 in der Bild Hamburg:

Mit orientalischer Leidenschaft breiten Ausländer weitschweifige Lügenmärchen von angeblicher Verfolgung aus. Wer sich darüber empört, wird schnell als Rassist und Faschist abgestempelt – und schweigt künftig.

Aber die Bild war bei weitem nicht das einzige Medium mit einer derartigen Ausrichtung. Anfang Juli 1990 schrieb Ulrich Reitz in der Welt, SPD und FDP wollten, „das[s] in diesen Punkten überholte Grundgesetz zum Fetisch stempeln […] bei mehr als 90 Prozent Schwindlern kann sich das zur existentiellen Bedrohung unseres Sozialwesens auswachsen“.

Zu einer weiteren Zuspitzung führte vor allem die Verteilung von Flüchtlingen in die neuen Bundesländer. Anfang der 1990er Jahre stieg die Zahl der Übergriffe weiter deutlich an.

Antsieg Straftaten
Erfasste rassistische Straftaten 1991-1998, Quelle: Herbert, Ulrich: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland, S. 320.

In der Öffentlichkeit wurden die Angriffe allerdings nicht ausschließlich zurückgewiesen. So stellte sich auch ein Verständnis für jene rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge ein. Die Bild schrieb am 30. Juni 1991:

Die Deutschen sind weder ausländerfeindlich, noch sind sie Rechtsextremisten. Aber wenn der ungehemmte Zustrom von Asylanten weiterwächst, wird auch die Gewalt gegen sie zunehmen. Sind unsere Politiker unfähig, das zu begreifen?

Auch die Cover des Spiegel aus jener Zeit bilden gut ab, wie die Debatte geführt wurde. Dominierend und bis heute als sprachliche Mittel verwendet, vor allem die Flut-Metaphorik, welche die steigenden Flüchtlingszahlen wie eine über Deutschland hereinbrechende Naturkatastrophe darstellt.

Spiegel 37/1991.
Spiegel 37/1991.

Vom Sommer 1991 bis zum Sommer 1993 war Asyl das wichtigste Thema in der deutschen Bevölkerung und lag an Präsenz noch vor der Deutschen Einheit, wie Umfragen zeigen. Der Historiker Ulrich Herbert spricht zwischen 1990 und 1993 von „einer der schärfsten, polemischsten und folgenreichsten innenpolitischen Auseinandersetzungen der deutschen Nachkriegsgeschichte“. Die Ergebnisse dieser öffentlichen Debatten sind bekannt. Ihre Symbolik drückt sich in Städten wie Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen aus. Das diese Situation für die extreme Rechte der 1990er Jahre ein Erfolgserlebnis war, machte der Neonazi-Aussteiger und Augenzeuge Ingo Hasselbach später in einem Interview klar: „Das war ein sehr merkwürdiges Gefühl für mich. Ich dachte, das gibt es doch nicht: Der normalste Bürger von nebenan, die Frau, die drüben einen Gemüseladen hat, alle standen da und applaudierten! Wie eine verkehrte Welt“, sagte Hasselbach in einer NDR-Dokuementation. Am 26. Mai 1993 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Sozialdemokraten dann den „Asyl-Kompromiss“ und hebelte damit das Asylrecht in Deutschland faktisch aus. Am 29. Mai 1993 starben 5 Menschen bei einem Brandschlag in Solingen: Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç, Saime Genç.

Der Neustart der Debatte

Seit 2010 steigt die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, erneut an. Im März 2011 sorgten Horst Seehofers Kommentare beim politischen Aschermittwoch für Empörung.

Wer zu uns kommt, dauerhaft hier bleiben will, keine Parallelgesellschaften organisiert, der das Miteinander und nicht das Gegeneinander möchte, der ist bei uns willkommen und wenn er vor allem seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. […] . Wogegen wir größte Vorbehalte und Bedenken haben und da werden wir uns in der Berliner Koalition sträuben bis zur letzten Patrone, liebe Freunde und niemals nachgeben, dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen. Das wollen wir nicht, liebe Freunde.

Nein, gewiss, Seehofer sagte nicht, er wolle auf Flüchtlinge schießen, aber er vermochte es mit seiner Rede, eine militärische Rhetorik in die Debatte einzuführen und das Thema Asyl erneut mit der „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ in Verbindung zu bringen. Im Juli 2012 urteilte dann das Bundesverfassungsgericht über die unzureichenden Leistungen für Flüchtlinge.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums […] unvereinbar sind. Die Höhe dieser Geldleistungen ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden ist. Zudem ist die Höhe der Geldleistungen weder nachvollziehbar berechnet worden noch ist eine realitätsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich. (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes)

Damit entschieden die Richter nicht nur, dass die Leistungen für Flüchtlinge unzureichend sind, sondern stellten auch deren Berechnung in Frage. Ein menschenwürdiges Existenzminimum war mit den Leistungen also nicht zu gewährleisten. Was die Richter genau für ein menschenwürdiges Existenzminimum halten, geht ebenfalls aus dem Urteil hervor:

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben; dies sind einheitlich zu sichernde Bedarfe. (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes)

Weiterhin erteilte das Bundesverfassungsgericht politischen Überlegungen eine Abfuhr, welche eine Senkung der Leistungen in Betracht ziehen, um so die „finanziellen Anreize“ für Flüchtlinge zu vermindern, damit die Antragszahlen – so die Kalkulation – zurückgehen.

Auch migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes)

Im Oktober 2012 gab dann der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich der Bild ein Interview. Auf den Hinweis der Bild, dass Asylbewerber nun so viel Geld bekommen müssen wie „Hartz-IV-Empfänger“, antwortete Friedrich:

…und das wird dazu führen, dass die Asylbewerber-Zahlen noch weiter steigen, denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver zu uns zu kommen und mit Bargeld wieder abzureisen. Die Bundesländer können sich dagegen wehren, indem sie strikt Sachleistungen statt Bargeld verteilen. Aber: Ein Teil der Leistungen muss immer in bar ausbezahlt werden. Deshalb müssen wir das Asylbewerberleistungsgesetz jetzt ergänzen: Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt – dazu zähle ich Mazedonien und Serbien – soll künftig weniger Barleistungen erhalten.

Auch wenn das Thema Asyl hier erneut mit den angeblichen finanziellen Erwartungen von Flüchtlingen in Kontext gesetzt wird, zeigt es dennoch, dass die Debatte nicht mit der Schärfe der 1980er und 1990er Jahre geführt wird. Reden wie die Seehofers beim politischen Aschermittwoch gehören zu den negativen Höhepunkten der öffentlichen Äußerungen. Das dies für die Bild nicht unbedingt der Fall ist, zeigte das Organ mit einer weiteren Nachfrage an Friedrich: „BILD: Rechnen Sie in diesem Zusammenhang mit einem Anstieg der Kriminalität?“ Friedrichs Antwort hingegen zeigt – zumindest beim ehemaligen Innenminister –, dass hier nicht mehr die Debattenkultur der 1990er Jahre zu finden ist, ganz ohne Friedrichs Aussage zu werten. Auf die Frage der Bild antwortete er: „Nein. Wir dürfen nicht pauschal jeden Wirtschaftsflüchtling als Kriminellen sehen. Größere Sicherheitsprobleme erwarte ich nicht.“

Die Strategie der extremen Rechten

Sehr schnell nach der einsetzenden Debatte versuchte auch die extreme Rechte, das Thema für sich zu nutzen. Bereits im Januar 2011 tauchte in Sachsen ein erstes Flugblatt auf, das der extrem rechten Szene zugeordnet werden kann. In der Folge nahm der Versuch der Instrumentalisierung immer weiter zu. Vor allem das Internet oder genauer – die sozialen Netzwerke – wurden dabei zum Propagandafeld der extremen Rechten. Das Vorgehen schien dabei oft sehr ähnlich. Die altbekannten Organisationen der Szene traten meist nicht offen auf. Nachdem – dies gilt für Ost- und Westdeutschland – irgendwo erwogen wurde, eine Unterkunft für Flüchtlinge zu errichten, gründete sich meist bei Facebook eine Seite dagegen.

Die einen sagen "Bugwelle von Armutsflüchtlingen aus Rumänien", die anderen "Zigeunerflut".
Die einen sagen „Bugwelle von Armutsflüchtlingen aus Rumänien“, die anderen „Zigeunerflut“.

Diese anonymen Seiten trugen dann Namen wie „Bürgerinitiative XYZ sagt Nein zum Heim“ oder „Kein Heim in XYZ“. Das Auftreten als „Bürgerinitiative“ ist dabei keine neue Strategie, sondern schon seit Jahrzehnten in Deutschland bekannt. So findet sich beispielsweise in Bayern die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ und bundesweit ähnliche Projekte. Dabei soll ein Volkswillen inszeniert werden, ohne das Image des Neonazis mitzutransportieren. Facebook-Seiten dieser Art schossen ab spätestens 2012 zu Dutzenden aus dem Boden und sind oft bis heute aktiv. Eine der bekannteren Versuche, auf diese Art Protest zu forcieren, war die „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ aus Berlin. Einer der ersten Fälle, wo auch eine breite Berichterstattung zu dem aufkommenden extrem rechten Protesten stattfand. Neben Berlin sorgte vor allem die sächsische Stadt Schneeberg für Schlagzeilen. Hier gelang es der NPD nicht nur, Neonazis aus ganz Deutschland zu Demonstrationen zu bewegen, sondern auch hunderte Bürger der Stadt selbst. Schneeberg ist bisher die einzige Stadt, in der eine extrem rechte Mobilisierung in einem derartigen Ausmaß erfolgreich war. Und auch hier diente eine Facebook-Präsenz als Basis für Hetze und zur organisatorischen Koordination. Die Facebook-Seiten sind jedoch keineswegs eine harmlose digitale Präsenz. Sie dienten und dienen als Hetzplattformen für Rassisten aus der Szene und darüber hinaus. Rassistische Propaganda und Gewaltaufrufe gehören hier vielfach zum akzeptierten Ton. Teils offen, teils anonym, scheinen die sozialen Netzwerke mittlerweile den früher symbolisch benannten „Stammtisch“ ersetzt zu haben. Damit wird der Rassismus – auch einer „Mitte der Gesellschaft“ – viel stärker und früher in die Öffentlichkeit getragen und erreicht somit auch deutlich mehr Menschen.

Logo der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf"
Logo der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“

Der Erstellung einer einschlägigen Facebook-Seite folgten oft Kundgebungen oder Demonstrationen. Bei diesen wurde sichtbar, dass die digitale Unterstützung einer rassistischen Facebook-Seite nicht mit dem real auf der Straße anzutreffenden Protest übereinstimmt. So werden die neugegründeten digitalen Präsenzen oft bundesweit durch die rechten Netzwerke mit der Aufforderung zum Liken geschickt. Schnell kommen so ein paar tausend vermeintliche Unterstützer zusammen, die aber vor Ort nicht an Protesten teilnehmen. Es klaffen zwischen den Demonstrationsteilnehmern und den digitalen Unterstützern meist erhebliche numerische Lücken. Die Gefahr ist hier, die Like-Zahl einer Facebook-Seite mit der realen vor Ort anzutreffenden Unterstützerszene zu verwechseln. Eine andere von der extremen Rechten oft genutzte Möglichkeit, den Protest vor Ort zu verschärfen, ist die Teilnahme an Bürgerversammlungen. Hier nehmen gezielt einschlägige extrem rechte Kader teil, um die Bürger vor Ort mit Hinweisen auf Kriminalität, Krankheiten oder schlicht auf Basis von Sozialneid anzustacheln. Oft fällt diese Strategie auf fruchtbaren Grund und längst sind es nicht ausschließlich der extrem rechten Szene zuzuordnende Personen, die sich auf Bürgerversammlungen eindeutig rassistisch äußern. Vielmehr scheint die erneute Debatte bzw. eine Bürgerversammlung der Raum zu sein, in dem die ohnehin vorhandenen rassistischen Einstellungen im Kontext einer größeren, durch Ablehnung gegen Flüchtlinge getragenen Gruppe, wieder öffentlich geäußert werden können.

Ob die Strategie der extremen Rechten erfolgreich ist, hängt maßgeblich von der Vorbereitung der Organisatoren der Versammlungen ab. Eine Bürgerversammlung ist nicht per se eine erfolgversprechende Maßnahme, um die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft mit den Anwohnern vorzubereiten. Ohne Vorbereitung kann hier schnell die Stimmung kippen, besonders wenn Neonazis versuchen die Veranstaltung zu lenken und gezielt und vorbereitet stören. Allein die Fragestellung einer solchen Versammlung bestimmt schon den Rahmen. Die öffentliche Darstellung einer „von oben aufgezwungenen Flüchtlingsunterkunft“ für die Gemeinde ist der erste Schritt die Unterkunft und die Menschen als Problem zu begreifen. Hilfsangebote und Informationsmaterial ist ausreichend vorhanden, bleibt aber nutzlos, wenn nicht die Bereitschaft besteht, einen menschenwürdigen Umgang und eine positive Vorbereitung leisten zu wollen, die über die formale Pflichterfüllung hinausgeht.

Fazit

Die Hetze und die Übergriffe gegen Flüchtlinge nehmen in den letzten Jahren – wieder – immer weiter zu. Dies zeigen auch die Zahlen der Übergriffe, die die Amadeu-Antonio-Stiftung erhebt. Und die steigenden Zahlen zeigen auch eine der zentralen Gemeinsamkeiten der Proteste, egal ob 1990 oder 2015: Aus rassistischer Hetze werden Taten. Dies ist aktuell wieder zu beobachten. Bisher zum Glück ohne Todesopfer. Dabei haben sich die rassistischen Vorurteile, die Flüchtlingen entgegengehalten werden, kaum geändert: „Schmarotzer“, „Asylschwindler“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ scheinen weiter die bestimmenden Denkfiguren zu sein. Sie verweisen so auf einen tief sitzenden Rassismus in der „Mitte der Gesellschaft“, der sich hier vor allem mit Sozialneid äußert. Auch dies hat sich kaum geändert. Und die Vorstellung, Rassisten mit Argumenten zu begegnen, kann wohl mit Recht als naiv bezeichnet werden. Dies zeigen etwa die online geführten Debatten auf einschlägigen Hetzseiten, bei denen es nicht um Argumente geht.

Quelle: Brähler, Decker, Kiess: Die stabilisierte Mitte Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014.
Quelle: Brähler, Decker, Kiess: Die stabilisierte Mitte Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014.
Quelle: Metronaut.de
Quelle: Metronaut.de

Ganz maßgeblich wird der Rahmen, in dem diese Debatten rund um Flüchtlinge stattfinden, von Politik und Medien geprägt. Auch heute zeigen Auszüge wie aus der Rede von Horst Seehofer, dass mit dem Thema keineswegs ausschließlich verantwortungsvoll umgegangen wird. Verschiedene Medien haben immer wieder Berichte zum Thema Flucht und Asyl, die sicher alles andere als unproblematisch sind. So titelte beispielsweise der Fokus im Juli auf dem Cover: „Die Wahrheit über falsche Flüchtlinge“. Erinnerungen an die Spiegel-Cover der 1990er Jahre waren dabei kaum zu umgehen. Insgesamt – dies wohl auch eine Folge eines wirklichen Lernprozesses seit Anfang der 1990er – hat sich die Berichterstattung allerdings deutlich verändert und ist insgesamt nicht mit den vergangenen Jahrzehnten vergleichbar. Gerade die positive Berichterstattung über Asylsuchende hat – zumindest meiner Wahrnehmung nach – deutlich zugenommen.

Denkt man zurück an Berichte über die Erfahrungen von Journalisten aus Rostock-Lichtenhagen, so scheinen die damaligen Ereignisse bei vielen einen tiefen Eindruck hinterlassen zu haben. Eine sprachliche Absurdität, welche sich derzeit vermehrt in vielen Meiden findet ist hingegen der Begriff des „Asylkritikers“. David Hugendick kommentiert diese Wortschöpfung bei Zeit Online treffend:

Es sind die Wochen der „Asphaltdeutschen“ (Horvath), die aber offenbar nicht mehr so genannt werden sollen, auch nicht mehr Ausländerfeinde, im Zweifel nicht einmal mehr Neonazis. Mittlerweile sind für diesen Mob, der da seine Ressentiments durch die Straßen trägt, die Wörter „Asylkritiker“ oder „Asylgegner“ üblich geworden – Begriffe, die sich diese Gruppen selbst zueignen und die mit den „Asylbefürwortern“ ein neues Begriffspaar bilden. Inzwischen übernehmen einige Medien diese Wörter, ohne sich nähere Gedanken zu machen, was und vor allem welcher Gesinnung hier nachgeplappert wird. Der „Asylkritiker“ reiht sich ein ins krypto-totalitäre Vokabelheft, wo schon der „gesunde Menschenverstand“ steht, der „besorgte Bürger“, der „Islamkritiker“ und die „schweigende Mehrheit“. Ein ganzes Bestiarium des Volksempfindens.

Zwei weitere zentrale Veränderungen scheinen sich vor allem bei Unterstützerstrukturen für Flüchtlinge und bei der Organisation der Flüchtlinge selbst eingestellt zu haben. Bundesweit arbeiten Initiativen und Ehrenamtliche, um Flüchtlingen zu helfen und diese bei ihrer Ankunft zu unterstützen. Oft läuft diese (leise) Arbeit im Hintergrund, die nicht in gleichem Maße wahrgenommen wird wie Brandanschläge oder ähnliche Geschehnisse. Aber sie ist da und viele Menschen engagieren sich mit großem Einsatz für Asylsuchende. Durch die öffentlichen Protestaktionen der Flüchtlinge in verschiedenen Teilen Deutschlands gelang es weiterhin, die Anliegen der Flüchtlinge in die Medien zu tragen. Wenn auch noch nicht in großem Umfang, prägen sie damit dennoch die Debatten über sich selbst mit.

Aktuell scheint keine Ruhe in die Debatte einzukehren. Die Errichtung von Zeltlagern und Container-Unterkünften ruft verstärkt rassistische Gegenproteste hervor. Eine Beruhigung der Lage ist derzeit also nicht abzusehen. Politisch scheint die Frage, wie man den weiteren Anstieg von Flüchtlingen in Deutschland verhindern kann, immer stärker als zentrale Fragestellung in den Fokus zu rücken. So sagte der CDU-Vize Thomas Strobl gegenüber dem Tagesspiegel: „Müssen alles dafür tun, dass nicht so viele Flüchtlinge zu uns kommen“.


Quellen:

– Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung: Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen Flüchtlinge

– Herbert, Ulrich: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. Saisonarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlinge, Bonn 2003.

Das Problem heißt Rassismus

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Die Lage in Deutschland spitzt sich immer weiter zu: Die Flut-Metaphern sind wieder da und die Angriffe auf Asylbewerber steigen weiter drastisch an. Oft werden die rassistischen Demonstranten als „Asylgegner“ verharmlost. Doch wie schon Anfang der 1990er Jahre gilt: Das Problem heißt Rassismus.

von Kai Budler, zuerst veröffentlicht auf dem Zeit Online Störungsmelder

Der Anruf eines Bekannten war nur kurz „Die haben jetzt das Haus angezündet“. Mehr war nicht nötig in diesen Tagen im August 1992. Das Haus stand in Rostock-Lichtenhagen und „die“ waren ein Mob aus Neonazis, Rassisten und klatschenden Bürgern. Aus Schlagworten waren Brandsätze geworden, die den vietnamesischen Bewohnern des Sonnenblumenhauses das Leben gekostet hätten, wenn sie sich nicht selbst aus dem Haus befreit hätten.

Gewalt gegen Flüchtlinge, Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung
Gewalt gegen Flüchtlinge, Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung

Auch mehr als 20 Jahre später werden Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland wieder angegriffen und in Brand gesetzt, allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres zählten die Behörden so viele Angriffe wie im gesamten Vorjahr. Ein gegenläufiger Trend ist nicht in Sicht. Die Rassisten werden in den Medien als „Asylgegner“ verharmlost und unterstützen offen auftretende Neonazis bei ihren gewalttätigen Auftritten vor Unterkünften. Häuser, in denen Unterkünfte entstehen sollen, werden kurzerhand angezündet, nur durch Zufall ist bislang niemand umgekommen. Dass aber auch Todesopfer in Kauf genommen werden, zeigt die Brandstiftung an einer Unterkunft in Brandenburg in der Nacht zum 26. Juli 2015, in der eine vierköpfige Familie schlief. Auch die Unterstützer trifft es – wie den Freitaler Kommunalpolitiker Michael Richter, der sich vor Ort für Flüchtlinge einsetzt. Erst jüngst wurde sein Auto zum Ziel eines Sprengstoffanschlags.

Analog zu den rassistischen Pogromen Anfang der 1990er Jahre glauben die Täter offenbar, mit ihren rassistischen Ausschreitungen die Politik zum Handeln bewegen zu können. Nach den Pogromen in Rostock, Hoyerswerda und anderswo wurde 1993 das Asylrecht zum Großteil außer Kraft gesetzt, aktuell wurden die Einreisekriterien für Asylbewerber drastisch verschärft. Die Angreifer und Brandstifter sehen sich in ihrer Vorstellung bestätigt, sie träten als Vollstrecker der schweigenden Mehrheit auf, ohne dass damit ein Ende der rassistischen Taten in Sicht wäre.

Das „Überfremdungs“-Geschrei ist freilich substanzloses Gefasel, wie ein Blick nach Sachsen zeigt. In dem Bundesland, das sich zurzeit zum bundesweiten Zentrum der Angriffe aufschwingt, beträgt der Anteil von Menschen mit einer Migrationsgeschichte an der Bevölkerung 2,8%. Nur etwa 2,3% sind es in Thüringen, wo die Zahl der extrem rechten Straftaten ebenfalls deutlich angestiegen ist Die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte im Freistaat hat sich im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum fast vervierfacht.

Parallel dazu befeuern Politiker nicht nur mit den entsprechenden Gesetzesänderungen die Mobilmachung gegen Flüchtlinge, wenn etwa Horst Seehofer mit seinem Gerede von einem „massenhaften Asylmissbrauch“ das Feuerzeug an die Lunte der Brandsätze hält. Dazu gehört auch die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), das „Taschengeld“ für Asylbewerber zu streichen. Und statt frühzeitig klare Worte gegen den Rassismus zu finden, plädierte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich lieber für einen Dialog mit Pegida und erklärte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Doch auch bei den wenigen, die die Angriffe öffentlich kritisierten, bleibt eine konkrete Benennung aus: bei den Attacken handelt es sich um rassistisch motivierten Terrorismus. Dabei sind Politiker oft selbst beteiligt am Entstehen rassistischer Feindbilder, die die Gewalt nähren. Das Institut für Menschenrechte in Berlin mahnt dabei: „Debattenbeiträge, die Menschen vom Westbalkan mit dem Schlagwort ‚Asylmissbrauch‘ in Zusammenhang bringen, missachten das individuelle Recht auf Asyl. Wesentlicher Bestandteil dieses Rechts ist, dass jeder Mensch Zugang zu einem Asylverfahren hat, in dem unvoreingenommen geprüft wird, ob die Voraussetzungen für Schutz vorliegen. Wer einen Asylantrag stellt, übt dieses Recht aus, er missbraucht es nicht. Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft unter den Pauschalverdacht zu stellen, sie würden Rechte missbrauchen, ist in der Rhetorik diskriminierend, populistisch und gefährlich. Auch in Ländern des Westbalkans kommt es zu schwerwiegenden Gefährdungslagen für einzelne Menschen, die ein Recht auf Schutz begründen können“.

Spiegel 37/1991.
Spiegel 37/1991.

Und auch die Medien haben in den vergangenen 20 Jahren offenbar nichts gelernt, denn wieder einmal hantieren sie mit Angstmetaphern wie dem „Das Boot ist voll“-Bild. Hatte Anfang der 1990er Jahre noch „Der Spiegel“ sein Titelbild mit dem Boot-Motiv geschmückt, verwendet es im Dezember 2014 das selbst ernannte Magazin für politische Kultur „Cicero“. Begriffe wie „Der Ansturm“ oder „Flüchtlingsströme“ schüren erst Ressentiments gegen Flüchtlinge und Migranten.

Es ist wie bei einem Revival der 1990er Jahre, wie ein Blick in das 1992 erschiene Buch „BrandSätze. Rassismus im Alltag“ vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung zeigt. Im Vorwort zur vierten Auflage schreibt Siegfried Jäger schreibt: „Parallel zur Abschottungspolitik in Bund und Ländern zeichnen die meisten Medien unverändert das Bild eines Landes, das nicht in der Lage ist, Einwanderer aufzunehmen, ohne den Wohlstand und die Sicherheit seiner Bürger zu gefährden. Statt sich darum zu bemühen, mit Einwanderung verbundene Schwierigkeiten durch politische und soziale Integration abzumildern, wird weiterhin eine Politik betrieben, die diese Schwierigkeiten verschärft: Eskalation statt De-Eskalation“.

Wieder einmal läutet die Stunde der „kleinen Leute“, die 2015 mit ihrem Sarrazin auf dem Nachttisch und der AfD als Blaupause endlich mal wieder sagen dürfen, was an den Stammtischen der Republik ohnehin seit Jahren die Runde macht. Dass aber auch Bildung und Besitz nicht vor Rassismus schützt, zeigen Beispiele in Tegernsee und Hamburg. Der Bürgermeister des bayrischen Ortes mit seiner wohlhabenden Bevölkerung erhält Drohbriefe, seitdem dort 21 Asylbewerber untergebracht wurden, im hanseatischen Bezirk Harvestehude verhinderten aufgebrachte Bildungsbürger den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in ihrem Stadtteil. Zu gerne wird manchmal vergessen, dass der rassistische Pöbel eben auch mal Schlips und Prada trägt. Rückenwind erhalten sie von Rechtspopulisten wie der rassistischen und islamfeindlichen „Pegida“-Bewegung. Von Beginn an habe Pegida das demokratische System infrage gestellt und Flüchtlinge in nützliche und unnütze Gruppen eingeteilt, sagt der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick. Sie können sich dabei auf rund 40% der Bevölkerung stützen, die meinen, die meisten Asylbewerber würden in ihrer Heimat gar nicht verfolgt. Pegida habe mit äußerst aggressiven Parolen zum Handeln aufgerufen und extrem rechten Grupperungen erst „einen Platz zum Mitlaufen“ gegeben, sagt Zick. Er warnt angesichts der aktuellen Angriffe inzwischen vor einer neuen extrem rechten Terrorgefahr.

Die "ideologiefreie Bewegung" mit Neonazi-Slogans in ihrer Mitte, Foto: Felix M. Steiner
Die „ideologiefreie Bewegung“ mit Neonazi-Slogans in ihrer Mitte, Foto: Felix M. Steiner

Der Terror der frühen 1990er Jahre hatte Tatorte wie Hoyerswerda, Hünxe, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen, wo die Täter aufgrund des öffentlichen Diskurses glaubten, Rückhalt in der Bevölkerung zu haben. Verständnis für rassistische Propaganda aufzubringen wird oder gar in die Hetze einzustimmen, bestärkt die rechten Wutbürger erst. In den 1990er Jahren waren brennende Flüchtlingsheime und Todesopfer rassistischer Gewalt die Folgen. Statt daraus Lehren zu ziehen, droht momentan eine Rückkehr in diese Zustände und ein Rückfall in die Barbarei. Dabei darf es nicht um den möglichen Schaden für das Ansehen Deutschlands in der Welt gehen, den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) anhand der Pegida-Aufmärsche befürchtete. Es geht um die Selbstverständlichkeit, Flüchtlinge aufzunehmen, ihnen einen Platz zu geben und sie menschenwürdig zu behandeln.

„Ja, ich kann mir schon vorstellen, dass das Leute hier aus dem Dorf waren…“

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Es ist kein guter Tag für Baden-Württemberg. Über Twitter bekomme ich gegen 11 Uhr eine Direktnachricht eines Freundes: „In Remchingen hat anscheinend auch eine Unterkunft gebrannt.“ Ich antworte mit „Fuck :(“. 

 von Martin Gommel, mit freundlicher Genehmigung

Ich finde heraus, dass ein Heim, in das Geflüchtete aufgenommen werden sollten, von Freitag auf Samstag Nacht abgebrannt wurde. Zum Glück waren noch keine Flüchtlinge untergebracht und niemand wurde verletzt.

Remchingen im Enzkreis ist keine 20 km von Karlsruhe entfernt und so packe ich meine Kamera ein und fahre los. Dort angekommen, frage ich mich durch und bekomme kuriose Antworten.

Nachdem ich schon herausgefunden habe, dass das Heim nicht in Remchingen-Wilferdingen, sondern in Remchingen-Singen steht, halte ich kurz an und frage durchs Fenster einen Mann, der gerade mit seinem Sohn das Auto wäscht.

„Können Sie mir sagen, wo hier das Asylheim ist, das abgebrannt ist?“ Der Mann lächelt und gibt mir mit breitem Grinsen Anweisungen, wie ich zu fahren habe. Etwas irritiert versuche ich das Heim zu finden und halte in der Nähe der Brücke, von der mir der Mann erzählt hat und öffne die Türe eines Ladens.

„Asylheim? Hier gibt es ein Heim für Asyl?“ antwortet ein Mann in Arbeitskleidung und schickt mich zur einer Werkstatt gegenüber. Der Werkstattleiter weiß mehr: „Ja, schauen sie, dort, hinter diesem Bau.“ Keine 200 Meter sind es noch.

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Ich fahre um eine Kurve und schon stehe ich davor. Hinter Absperrbändern stehen unterschiedliche Autos und Polizisten schwirren um ein Haus, dem sofort anzusehen ist, was passiert ist.

„Was wollen Sie?“ werde ich von unfreundlich von einer Polizistin angeraunt. „In Deutschland gibt es eine Pressefreiheit“ antworte ich und werde durchgelassen.

Ich stehe vor diesem Gebäude, und – wie immer – funktioniere ich. Mache ein paar Aufnahmen aus unterschiedlichen Positionen und verabschiede mich freundlich von den Polizisten (und bekomme dieses Mal eine höflichere Antwort).

Während ich meine Kameratasche im Auto verstaue, läuft ein Mann mit seinem Sohn vor das Absperrband. Ich spreche ich an: „Was halten Sie davon?“ und er antwortet besorgt: „Das macht mir Angst.“

Ein kleines Gespräch entwickelt sich mit einem Mann, dessen Sohn zwischendurch immer wieder Fragen stellt wie: „Warum haben die Polizisten Schutzkleidung an?“ Er wäre nachts gegen 12 Uhr hierhergekommen, nachdem er gehört hätte, wie viele Feuerwehrautos durchs Dorf gefahren wären. „Ich war hier. Ich habe Angst.“

Dieser Mann erklärt mir deutlich und sicher: „Ja, ich kann mir schon vorstellen, dass das Leute hier aus dem Dorf waren.“ Es gebe einige hier, denen es nicht passt, dass sich Helfer für die engagieren wollten, „die gar nichts haben.“

„Ich habe auch Angst davor, dass jetzt Leute sagen, das wäre ja nicht so schlimm, weil ja keine drin waren.“ Wir schütteln beide mit dem Kopf. Ich verabschiede mich und wünsche „dennoch ein gutes Wochenende“.

Es ist ein mulmiges Gefühl, das ich dabei habe, denn ich weiß: Kein gutes Wochenende für Baden-Württemberg und erst recht keines für Remchingen.

 

Brandenburg: Weit mehr Todesopfer rechter Gewalt als bekannt?

Die Hüter von Recht und Ordnung: Neonazi mit T-Shirt "Dancing in the Air" (Quelle: Marek Peters)

Die Ergebnisse des Forschungsprojekts des Moses-Mendelssohn-Zentrums (MMZ) haben offen gelegt, dass das Ausmaß tödlicher rechter Gewalt in Brandenburg bisher von staatlichen Stellen falsch beurteilt wurde. In nahezu allen untersuchten Fällen konnte ein rechtsextremes oder rassistisches Motiv nicht ausgeschlossen werden.

„Für viele Hinterbliebene war die unabhängige Überprüfung ein bedeutender Schritt. Endlich wurde versucht, die offene Frage nach dem Warum zu klären. Die erneute Konfrontation mit dem Tod eines Angehörigen ist gleichzeitig auch eine enorme Belastung, da alte Narben wieder aufbrechen“, erklärt Judith Porath, Geschäftsführerin des Vereins Opferperspektive, zu der Untersuchung.

Die Ergebnisse des MMZ verdeutlichen, dass bei nachweislich rechten Tätern den politischen Motiven durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht überhaupt nicht oder nicht ausreichend nachgegangen wurde. Die Folge war eine sukzessive Entpolitisierung der Taten von Instanz zu Instanz. In der Rückschau sind daher nicht mehr in allen Fällen die politischen Tathintergründe zu klären. Vielmehr zeigt sich, wie wichtig eine Nebenklage und eine breite kritische Medienberichterstattung für die Thematisierung politischer Hintergründe der Tat sind. „Hinterbliebene von Todesopfern müssen anwaltlich gut vertreten werden. Zudem brauchen wir eine breite kritische Öffentlichkeit, damit derartige Fälle auch im Hinblick auf politische Tatmotive eingehend beleuchtet werden“, fordert Porath.

Das MMZ hat alle 24 strittigen Todesfälle angelehnt an das polizeiliche Erfassungssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) bewertet. Das System weißt jedoch deutliche Mängel auf. „Taten, in denen ein sozialdarwinistisches oder rassistisches Motiv mindestens eine tatbegleitende bis tateskalierende Rolle spielen, werden bisher nicht in der PMK-Statistik erfasst und damit von staatlicher Seite völlig entpolitisiert. Hier braucht es eine Möglichkeit, auch solche Fälle abzubilden, um die tödlichen Folgen von rassistischer und rechter Gewalt in Deutschland nicht länger zu verharmlosen“, so Anna Brausam von der Amadeu Antonio Stiftung. Diese Fälle wurden auch vom MMZ nicht als eindeutig rechte Gewalt gewertet.

„Wir hoffen, dass auch andere Bundesländer dem Brandenburgischen Vorbild einer unabhängigen Überprüfung folgen werden. Dabei sollte auch das Konzept des MMZ aufgegriffen werden, einen Expertenarbeitskreis in beratender Funktion einzusetzen. In Brandenburg hat sich gezeigt, dass es sehr konstruktiv war, strittige Fälle noch einmal aus den unterschiedlichen Blickwinkeln staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen zu diskutieren“, so Anna Brausam.

Die Opferperspektive sowie die Amadeu Antonio Stiftung beklagen seit Jahren die große Differenz zwischen der Zählung von Todesopfern rechter Gewalt durch staatliche Behörden und durch unabhängige Organisationen und Journalisten. Vertreterinnen beider Organisationen waren in beratender Funktion Mitglied im Expertenarbeitskreis für das Forschungsprojekt „Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg (1990-2008)“ des Moses Mendelssohn Zentrums. Die vom LKA bislang genannte Zahl von neun Todesopfern rechter Gewalt in Brandenburg verdoppelt sich gemäß den Ergebnissen des MMZ-Forschungsprojekts auf 18.

Nach „Todesanzeigen“: Keine Erkenntnisse zu Attacken auf Journalisten

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Pressefreiheit – was geht mich das an?“ – so lautete der Titel eines Wettbewerbs für Schülerinnen und Schüler, den die Bundesregierung ausgeschrieben hatte. Die Frage könnte man aber auch der Regierung selbst stellen. Denn bei Drohungen und Angriffen auf Journalisten in Deutschland verweist sie einfach auf die Bundesländer, wie eine Anfrage anlässlich der „Todesanzeigen“ von Journalisten zeigt. 

Von Patrick Gensing

Sicher, nach dem Staat zu rufen, wenn Probleme auftauchen, ist nicht unbedingt die klügste Reaktion. Doch in Zeiten, da in Frankreich fast eine ganze Redaktion von Terroristen liquidiert wurde und in Deutschland das Wort „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres avanciert, könnte es vielleicht schon ganz aufschlussreich sein, wie viele Drohungen und Attacken es gegen Redaktionen und Journalisten in den vergangenen Jahren gegeben hat.

Nachdem mutmaßlich Neonazis in NRW Anfang Februar 2015 gefälschte Todesanzeigen von Journalisten verbreitet hatten, wollten die Grünen im Bundestag von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse und Informationen der Bundesregierung über Einschüchterungsversuche bis hin zu Gewalttaten gegen Journalisten vorliegen. Die mir nun vorliegende Antwort: keine. Durch die Bundesregierung erfolge keine statistische Erfassung, die als Grundlage für die Schätzung der Bedrohung dienen könnten. Der Schutz von bedrohten Journalisten sei ohnehin Ländersache.

Der Hass als Kunst?

Nun gehören Drohungen gegen Journalisten längst zum Alltag, auch ich durfte im Netz schon mehrfach lesen, wie Fanatiker sich Gewaltfantasien gegen meine Person ausmalten – und dies ist verglichen mit dem, was Kolleginnen und Kollegen ohne biodeutsch-klingenden Namen erleben, noch harmlos. Viele von ihnen können ein Lied von dem Hass singen – und tun das auch fast schon. Zumindest treten sie in vielen Städten auf und tragen bei „Hate Poetry„-Abenden die wüstesten und absurdesten Beschimpfungen vor.

Diese Abende sind sicherlich äußerst unterhaltsam und der Umgang der Kolleginnen und Kollegen mit dem abgrundtiefen Hass ist bewundernswert – doch handelt es sich dabei auch um einen Ausweg, um mit den Drohungen und Beleidigungen umzugehen, und um einen Weg, um überhaupt darauf aufmerksam zu machen.

Dass Journalisten Sperrvermerke bei Einwohnermeldeämtern beantragen müssen, dass sie bei rechtsextremen Demonstrationen immer wieder angegriffen werden und dass Tausende Bürger „Lügenpresse“ skandieren, könnte die Bundesregierung zumindest dazu verleiten, mal zu prüfen, wie groß und konkret die Bedrohung wohl sein könnte. Andererseits ist es unter anderem die Aufgabe der „vierten Gewalt“ selbst, sich um solche politischen Entwicklungen und Missstände zu kümmern – und wie der NSU-Komplex bewiesen hat, sind solche Aufgaben bei uns wohl auch besser aufgehoben. Konkreter: Bei den Interessensvertretungen, also Gewerkschaften.

Die Reporter ohne Grenzen bieten bereits einen Länderbericht zu Deutschland, doch angesichts der Entwicklungen der vergangenen Jahre wäre es möglicherweise an der Zeit, den Hass und den Druck auf Journalistinnen und Journalisten genauer zu untersuchen und zu dokumentieren. DJV & Co., wäre das nicht etwas für Euch?

Siehe auch: Die “Lügenpresse” – ein Begriff und seine Geschichte,  alle Artikel aus der Rubrik Medien

153 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

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Eine Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL illustriert ein erschreckend hohes Maß an flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt: Im Jahr 2014 kam es in 153 Fällen zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und in 77 Fällen zu tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge.

In Folge der vielen Anschläge und Übergriffe leben Flüchtlinge und Migranten in Deutschland vielerorts in Angst. „Es ist katastrophal, dass Menschen, die hier Schutz suchen, rassistische Anschläge und Übergriffe befürchten müssen“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

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Pegida versetzt Flüchtlinge in Sachsen in Angst

Dies gilt insbesondere für Sachsen, wo es der Dokumentation zufolge 2014 mit Abstand zu den meisten rassistisch motivierten Körperverletzungen gegen Flüchtlinge kam. Flüchtlinge und Migranten berichten, dass rassistische Pöbeleien im Zuge der „Pegida“-Demonstrationen in Dresden deutlich zugenommen haben.„Wie auch immer sich Pegida offiziell von Rassismus und Gewalt distanzieren mag: Eine Bewegung, die massiv von rassistischen Ressentiments geprägt ist und sich selbst als „Volkes Wille“ inszeniert, schafft ein Klima, das rassistische Gewalttäter motiviert, den vermeintlichen „Volkswillen“ zu vollstrecken“, so Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt warnte davor, „diese Bewegung salonfähig zu machen.“

Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge beschränken sich jedoch nicht auf Ostdeutschland. Die meisten Anschläge auf Unterkünfte ereigneten sich in dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Sachsen und Bayern.

256 flüchtlingsfeindliche Kundgebungen

Bundesweit dokumentierten die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL im Jahr 2014 insgesamt 256 lokale flüchtlingsfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen. Dabei treten häufig organisierte Rechtsextreme auf, gern unter dem Deckmantel „besorgter Bürger“. Für die Hetzveranstaltungen wird meist über entsprechende Facebook-Seiten mobilisiert, auf denen Asylsuchende als „Wirtschaftsflüchtlinge“ und angebliche Gefahr denunziert werden.

Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL rufen dazu auf, Rassismus entschieden entgegenzutreten. Für die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL ist es ermutigend zu sehen, dass die Hetze auf massiven Widerspruch stößt. Vielerorts treten Bündnisse gegen Rassismus für den Schutz von Flüchtlingen und gegen die Hetze ein. In den letzten Wochen gingen zehntausende Menschen gegen die Pegida-Demonstrationen auf die Straße. „Die Antwort auf die rassistische Hetze muss aktive Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten sein“, so Reinfrank.

Der „Chronik der Gewalt – Rechte Hetze gegen Flüchtlinge“ liegen Auswertungen von Medienberichten, Auskünfte von lokalen Initiativen und von Rassismus betroffenen Personen, Zahlen des Bundeskriminalamtes, Mitteilungen von örtlichen Polizeiinspektionen und Staatsanwaltschaften sowie Ergebnisse parlamentarischer Anfragen auf Bundes- und Landesebene zugrunde.

Hier die Dokumentation.

Deutsche Weihnacht!

Der Kampf für das Abendland ging auch über Weihnachten, dem christlichen Fest der Nächstenliebe, weiter…

  • In Sebnitz haben Unbekannte am Sonnabend eine aus Vietnam stammende Familie bedroht und durch die Stadt verfolgt. Wie das Operative Abwehrzentrum der Polizei am Dienstag mitteilt, ereignete sich der Vorfall gegen 22.30 Uhr auf dem Marktplatz. Die Familie war zu dieser Zeit zu Fuß mit ihrer 17-jährigen Tochter unterwegs. In der Nähe des Marktbrunnens trafen sie dann auf drei Männer im Alter von etwa 30 Jahren. Einer der Unbekannten zog daraufhin eine Pistole aus der Innentasche seiner Jacke. Die Waffe richtete er erst nach oben, dann mit ausgestrecktem Arm gezielt auf den Oberkörper des Familienvaters. Laut Polizei soll der Täter dabei rassistische Hetzparolen gegrölt haben.
    Die Familie lief sofort auf direktem Wege nach Hause. Der unbekannte Mann steckte die Waffe zwar wieder ein. Er folgt der Familie jedoch auf dem Heimweg durch die Stadt. Dabei begleitete ihn ein zweiter Mann aus der Gruppe. Der Vater wurde auf dem Weg nach Hause noch mehrfach angerempelt und mit der Waffe bedroht. (Sächsische Zeitung, 23. Dezember 2014)
  • Der Einsatz der Polizei am Montagabend anlässlich der Pegida-Kundgebung und der Gegendemo des Bündnis Nazifrei sorgt auch am Dienstag für Gesprächsstoff. Bündnis-Sprecher Silvio Lang warf den Beamten am Montag vor, die Einsatzkräfte hätten viele Teilnehmer daran gehindert, den Schlossplatz zu erreichen. Die Polizei räumte am Dienstag fehlendes Fingerspitzengefühl ein. Unter anderem berichteten Teilnehmer des Friedensgebetes in der Kreuzkirche, dass es ihnen nicht möglich war, durch die Altstadt zum Schlossplatz zu gelangen. Die Zugänge Georgentor und Brühlsche Terrasse waren abgesperrt. Die Einsatzkräfte schickten die Menschen auf den halbstündigen Fußweg über die Carolabrücke und die Neustädter Elbseite, um über die Augustusbrücke zum Schlossplatz zu gelangen. „Auf Nachfrage bei den Beamten wurde dies nur mit ‚Pufferzone’ oder ‚Sie hätten ja eher da sein können’ begründet“, berichtet der Dresdner Felix Ruhnow gegenüber DNN-Online. (Dresdner Neueste Nachrichten, 23. Dezember 2014)
  • In Sachsen hat es seit Mitte 2012 nach Angaben der Landesregierung rechte 57 Straftaten gegen Asylunterkünfte gegeben. Im gleichen Zeitraum fanden laut dieser offiziellen Zahlen 54 Versammlungen gegen Flüchtlingsunterkünfte statt. Die Zahlen gehen aus der Antwort des Dresdner Innenministeriums auf eine Anfrage der Linkenabgeordneten Juliane Nagel hervor. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion sagte, Aufmärsche und Straftaten seien 2012 und 2013 »noch eher punktuell« vorgekommen, seitdem sei »eine klare Häufung zu konstatieren« – vor allem im Landkreis Bautzen. Viele der Aufmärsche gegen Flüchtlingsunterkünfte waren von der NPD angemeldet worden, aber auch durch Privatpersonen. An den Demonstrationen nahmen bis zu 2.000 Menschen teil. Die Aufmärsche des Pegida-Bündnisses sind in den Angaben der Landesregierung nicht erfasst. (Neues Deutschland, 24. Dezember 2014)
  • Kreis- und Stadtrat Patrick Gentsch soll in der Disco einer dunkelhäutigen Frau ins Gesicht geschlagen haben. Danach durfte er weiterfeiern. – Glauchau. Die Partynacht am Samstag in der Glauchauer Disco „Trennwerk“ hat für NPD-Kreischef Patrick Gentsch (Jahrgang 1976) ein Nachspiel. Die P0lizei ermittelt gegen den Kreis- und Stadtrat wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Beleidigung. Gentsch soll im alkoholisierten Zustand einer dunkelhäutigen Frau ins Gesicht geschlagen, sie rassistisch beleidigt haben. Ein Augenzeuge, der nach eigenen Angaben dazwischenging, schilderte den Vorfall gestern der „Freien Presse“: „Gentsch hat die Frau angerempelt und als ,Negerschlampe‘ und ,Nigger‘ beschimpft. Er hat sie zu Boden geschubst. Die dunkelhäutige Frau hat sich dann gewehrt.“ […] Nach dem Vorfall durfte Gentsch weiterfeiern. Disco-Betreiber Maik Bochmann unternahm keinen ernsthaften Versuch, ihn hinauszuwerfen. „Das war eine Gruppe von fünf bis sechs sehr durchtrainierten Personen. Wenn wir sie hinausgeschickt haben, sind sie einfach wieder reingekommen“, sagte er gestern der „Freien Presse“. „Die Gruppe war stark angetrunken“, so Bochmann. (Freie Presse, 24. Dezember 2014)
  • Zwei Afrikaner im Alter von 26 und 34 Jahren sind in Merseburg an der Saale nach dem Verlassen einer Diskothek von mehreren Angreifern verletzt worden. Die Polizei geht von einer fremdenfeindlichen Tat aus. Zunächst soll der 26-Jährige am Sonntag geschlagen worden sein, worauf ein Mitarbeiter des Clubs die Täter aufgefordert habe, die beiden Männer in Ruhe zu lassen.  Als die Opfer fortgingen, wurden sie laut der Mitteilung von den Angreifern verfolgt. Diese stürzten sich auf den 34-Jährigen, stießen ihn zu Boden, traten auf ihn ein und schlugen ihm mit einem Bierglas auf den Kopf. (dpa, 28. Dezember 2014)
  • Die Verzauberung der Union gelang freilich nur, weil die Seehofer-CSU den Linksschwenk der C-Schwestern, das halsbrecherischste Manöver deutscher Nachkriegspolitik neben Schröders Agenda, willig mitmachte. Als wäre es eine Delikatesse, schluckte Seehofer sogar die Kröte Doppelpass. Und Franz Josef Strauß rotierte im Grab. AfD und Pegida sind Kinder der Merkelisierung Deutschland. Ihre von der CDU verstoßenen Anhänger fühlen sich einem Gesinnungsdiktat ausgeliefert: Wo Merkel ist, ist der Mainstream. Abweichendes Denken, gar das Äußern von Überfremdungsängsten, wird nicht geduldet. (Kommentar im Münchner Merkur zur Richtungsdebatte in der Union)