Heidenau: Der Abgrund hinter der Idylle

[SCM]actwin,48,48,48,48;http://Chrome Legacy Window Die Demonstration gestern, in Heidenau,... - Heidenau-Hört zu - Google Chrome chrome 23.08.2015 , 19:26:38
"Besorgte" Bürger in Heidenau als Opfer der Polizei - Screenshot YouTube
„Besorgte“ Bürger in Heidenau als Opfer der Polizei – Screenshot YouTube

Freital, Meißen, Heidenau – das klingt nach deutscher Idylle: Scheinbar liebenswerte Städtchen, in denen die kleine Welt noch in bester Ordnung glänzt und die Nachbarn gemeinsam anpacken. Beispielsweise mit dem netten Nazi von nebenan gegen Flüchtlinge, die in einem leerstehenden Baumarkt untergebracht werden sollen. Der zivilisatorische Abgrund reißt in der Provinz auf.

Von Patrick Gensing

Deutschland ist ein vielfältiges Land, heißt es. In der Tat. Während vor allem in den großen Städten Tausende Bürger den Menschen aus Bürgerkriegsländern tatkräftig helfen, schließen sich anderswo „besorgte“ Bürger bedenkenlos dem braunen Mob an. Parolen, die einst für demokratische Forderungen gestanden haben sollen, werden umstandslos reaktionär aufgeladen: Wir sind das Volk! – das klingt heute nach Ausgrenzung und der tumben Herrschaft der Straße – nicht nach universellen Menschenrechten und demokratischer Mitbestimmung.

Rassismus und Rechtsextremismus brechen dort aus, wo diese Phänomene auf wenig bis gar keine Gegenwehr stoßen. Wo verharmlost und weggeschaut wird, statt offen zu widersprechen. Wo das Image wichtiger ist als der Schutz von Grundrechten. Und all das ist vor allem in Sachsen der Fall, dort, wo über Jahre der größte Neonazi-Aufmarsch Europas stattfand; wo NPD und nun die AfD Rekordergebnisse erzielten; dort, wo Rechtsterroristen ungestört in einem „Untergrund“ gelebt hatten, der gar keiner war – und wo Richter so lasche Urteile gegen militante Neonazi-Banden fällten, dass sie von höheren Instanzen kassiert wurden.

Rechtsextremismus ist das Gegenteil von streitbarer und lauter Demokratie. Wo die Demokratie schwach ausgeprägt bleibt, macht sich der Rechtsextremismus breit. Rassisten sind zumeist feige, sie machen den Mund lediglich auf, wenn sie auf Zustimmung hoffen können. Freital, Meißen und Heidenau – die Vorfälle in diesen Städten sind keine Schande für Sachsen und Deutschland, sondern die Konsequenz daraus, dass die Demokratie in Teilen des Landes nur institutionell existiert, mehr als notwendiges Übel akzeptiert denn mit Leidenschaft gelebt wird. Universelle Grundrechte sind hier lediglich demokratische Folklore und kaum das Papier wert, auf dem sie verbrieft werden.

Barrikaden, Brandanschläge, Bürgerinititativen: Die rassistischen Gewalttäter schlagen dann zu, wenn sie sich durch gesellschaftliche Debatten ermutigt fühlen; sie gehen dort zum Angriff über, wo sie auf Unterstützung und Sympathie hoffen. Es handelt sich nicht um Auswärtige und Zugereiste – es sind die Kinder der Region, die ihre Ressentiments von der Pike auf in Elternhäusern, Sportvereinen, Schule und anderen gesellschaftlichen Institutionen erlernt haben.

Demokratische Grundregeln, Humanismus und kritisches Bewusstsein standen offenkundig nicht auf dem Lehrplan. Doch um die neuen Lehrpläne muss man sich später kümmern, nun geht es erst einmal darum, Flüchtlinge vor dem rassistischen Mob zu schützen: Wehrhafte Demokratie, bis hierhin und nicht weiter. Das Ansehen Deutschlands im Ausland ist dabei übrigens vollkommen nebensächlich – ganz im Gegenteil: Die Welt soll unbedingt wissen, was sich hinter der deutschen Idylle verbirgt.

buy buy st. pauli: „Was weg ist, ist weg!“

Abschied von den Möwen

Titel-1

Seit Juni 2014 klafft eine Lücke auf St. Pauli. Das mehr als 6000 Quadratmeter große Areal am Spielbudenplatz, auf dem einst die Esso-Häuser standen, ist eine leere Baustelle, umgeben von einem mächtigen Zaun. Noch tut sich dort nichts, ein Bebauungsstart steht noch nicht fest. Wie es dazu kam, was die Mieterinnen und Mieter erlebt haben und wer dort die Fäden in der Hand hält, zeigt die Doku von Irene Bude, Olaf Sobczak und Steffen Jörg, die sich bereits mit „Empire St. Pauli“ (2009) einen Namen im Bereich Gentrifizierungskritik gemacht haben.

Von Anja Rohde*

Hier liebt jemand seine Wohnung
Hier liebt jemand seine Wohnung

Gleich zu Beginn des Films öffnen uns die Bewohnerinnen und Bewohner die Türen zu ihren hübschen Wohnungen. Wir lernen eine tätowierte Oma kennen, eine Studentin, einen Hotelbesitzer, eine alte Dame, die gern alles gut in Schuss hält, einen St.-Pauli-Fan, der seine Devotionalien überall dekoriert hat, und einen Seefahrer, der die Mitbringsel seiner Reisen thematisch sortiert in seinem Wohnzimmer ausstellt. Eine wilde Mischung lebt dort, jung und alt, arbeitslos, berufstätig, im Rentenstand. Was sie eint, ist die Liebe zu ihrer Heimat. Sie wohnen gern dort, und das zum Teil schon viele Jahrzehnte.

Wie gern hab ich hier gewohnt!“

Die Esso-Häuser sind seit 2009 im Besitz der Bayerischen Hausbau (BHG), die bald nach dem Kauf bekannt gibt, die Bausubstanz sei marode, der Erhalt der Häuser nicht wirtschaftlich und ein Abriss (und Neubau) nicht vermeidbar. Bis 2013 führt die BHG diverse einzelne Sanierungsmaßnahmen durch: Pflanzen und Bäume im Innenhof werden entfernt, in die Balkone werden Streben zur Abstützung eingebaut. Die Fenster und Balkone sind deswegen monatelang mit Netzen verhängt. Im September kündigt die BHG allen Gewerbebetrieben die Miete. Am 14. Dezember 2013 werden alle Mieterinnen und Mieter in einer Nacht-und-Nebel-Aktion evakuiert, weil die Häuser gewackelt haben sollen. Sie kommen in Notunterkünften und Hotels unter. Ihre Wohnungen werden sie nie wieder beziehen.

Auch wenn man als Hamburgerin die Geschichte um die Esso-Häuser in den Medien oder vor Ort verfolgt hat, bietet die Langzeitdoku viele neue Informationen über die Geschichte dieser emotionalen Immobilie und den Kampf der Bewohnerinnen und Bewohner, zusammengeschlossen in der „Initiative Esso-Häuser“. Was hat diese Initiative gekämpft und geleistet! Versammlungen initiiert, Gespräche geführt, Kunstaktionen geplant. Bis hin zu einer Reise nach Paris, um sich dort bei Anne Lacaton zu informieren – die Architektin ist bekannt für die Instandhaltung baulich angegriffener Immobilien.

Teil des kreativen Kampfes: der Megafonchor
Teil des kreativen Kampfes: der Megafonchor

Neben den gefilmten Interviews, Aktionen und Versammlungen zeigen charmante Animationen aus Pappe politische Zusammenhänge auf. Zum Beispiel, dass die Stadt Hamburg indirekt ein Luxushotel der Schörghuber-Unternehmensgruppe (zu der die BHG gehört) mitfinanziert – weil es sich in der kostenüberintensiven Elbphilharmonie befindet.

Ich hab das Gefühl, die wollen uns raus haben. Irgendwas stimmt da nicht.“

Neben den netten Leutchen aus den Esso-Häusern lernen wir in Interviews auch Bernhard Taubenberger, Sprecher der Bayerischen Hausbau, und Bezirksamtschef Andy Grote kennen. Die wirken nicht ganz so sympathisch. Wenn der Vorzeigebayer Taubenberger sagt, die BHG würde ihre Projekte nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und nicht nach gesellschaftspolitischen Utopien ausrichten, nützt auch die schick platzierte Orchidee im Hintergrund nicht viel. Wer besitzt, entscheidet, so das Credo der BHG. Verwaltungsmann Grote zeigt nur wenig Empathie für die Menschen, die reibungslose Zusammenarbeit mit den Investoren scheint ihm wichtiger. Komplett zur Farce gerät sein Einsatz, als er den kurz vor Weihnachten evakuierten Bewohnerinnen und Bewohnern am Stehpult mit Adventskranz-Deko Kaufhof-Gutscheine verspricht.

Abschied von den Möwen
Abschied von den Möwen

Die Zusammenstellung der Film- und Animationssequenzen ist großartig gelungen. Das Publikum wird sofort ins Geschehen gezogen, ohne dass das Filmteam manipulativ oder agitatorisch vorgeht. Im Gegenteil, die Szenen zeigen nur, was passiert, lassen die Zuseherinnen und Zuseher selbst werten – was angesichts der Faktenlage allerdings nicht schwer ist. Wenn man sieht, wie Gewerbebetriebe wie das „Auto-Hotel am Hafen“ und die Kneipe „Planet Pauli“ ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen und ihr Interieur in die Tonne kloppen müssen, wenn man einen Bewohner zum letzten Mal die Möwen von seinem Balkon aus füttern sieht, dann fragt man sich schon, wie die BHG damit so locker durchkommen konnte.

Bei allem Drama ist der Film kurzweilig und unterhaltsam, fast spielfilmartig in der Dramaturgie. Das Team Bude/Sobczak/Jörg hat hervorragende Arbeit geleistet. Diese Doku sollte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen laufen, nicht nur in Kultur- und Bürgerhäusern und Programmkinos! Zur direkten Bestellmöglichkeit der DVD geht’s hier. Ein ausführlicher Blick auf die Website zum Film  lohnt ebenfalls.

Wow, es gibt eine demokratische Baustelle in Hamburg!“

Die Leichtigkeit trotz schwerer Kost begründet sich auch darin, dass die Initiative Esso-Häuser durchweg kreativ, fröhlich und kommunikativ auftritt. Ihr ist es zu verdanken, dass es mittlerweile Gespräche zu Beteiligungsverfahren gibt. Die „PlanBude“ organisiert nun ganz offiziell die Beteiligung des Stadtteils an der Neuplanung der Esso-Häuser.

Ob damit die Anwohnerinnen und Anwohner wirklich den Fuß in der Neubebauung mit drin haben oder ob es sich dabei nur um eine Beteiligungsshow für die sensibilisierte Öffentlichkeit handelt, wird die Zukunft zeigen.

*Diese Rezension lieferte unsere Gastautorin Anja Rohde, die publizistisch meist als Autorin beim Filmblog „Die Nacht der lebenden Texte“ unterwegs ist.

Veröffentlichung: 17. Juli 2015 als DVD
Länge: 86 Min.
Altersfreigabe: FSK freigegeben ohne Altersbeschränkung
Sprachfassungen: Deutsch
Untertitel: Deutsch für Hörgeschädigte, Englisch
Originaltitel: buy buy st. pauli
D 2015
Regie: Irene Bude, Olaf Sobczak, Steffen Jörg
Drehbuch: Irene Bude, Olaf Sobczak, Steffen Jörg
Sprecherin: Siri Keil

Zusatzmaterial: Musikvideo Echohäuser-Song (4 Min.), Zeitraffer Abriss (10 Min.), 28-seitige Begleitbroschüre mit ausführlicher Chronik der Geschichte der Esso-Häuser

Copyright 2015 by Anja Rohde, Fotos: © 2015 Baldwin Production

Olympia 2024: Hamburg schenkt ein!

Die Olympischen Spiele 2024 oder 2028 sollen in Hamburg stattfinden. Zumindest will sich die Hansestadt bewerben – und das DOSB-Präsidium unterstützt dies. Nun gilt es, eine Kampagne für Olympia zu kreieren. Unsere Vorschläge: „Derbe: Hamburg schenkt ein!“ oder „Spinn nicht rum, Du fährst jetzt nach Hamburch!“

Was nun, SPD? Noch eine Rote Flora in Hamburg!

[SCM]actwin,0,0,0,0;NDR 90,3 - Google Chromechrome05.12.2014 , 09:48:54

Auf Kampnagel sind Lampedusa-Flüchtlinge in einen Holznachbau der Roten Flora eingezogen. Das Kunstwerk soll als Winterquartier dienen. Wie wird der Hamburger Senat reagieren?

Alle Artikel zu Lampedusa in Hamburg.

Flüchtlingspolitik: Schutzraum Großstadt?

Flüchtlinge willkommen!

Flüchtlingsdemonstration in Hamburg (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com / CC BY-NC 2.0)

Europa tritt Menschenrechte mit Füßen und für Humanität ein. Die deutsche Flüchtlingspolitik ist höchst effektiv, aber gescheitert. Die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte von Asylbewerbern ist gestiegen, die Solidarität mit Flüchtlingen gewachsen. Wie passt das zusammen? Überhaupt nicht. Die Widersprüche in der Flüchtlingspolitik sind so enorm, dass in den Großstädten eine neue politische Bewegung entstanden ist.

Von Patrick Gensing

Das Mittelmeer wird zum Massengrab. An Europas Grenzen spielen sich grauenhafte Szenen ab. Menschen ertrinken, verdursten, ersticken. Die Überlebenden werden von Soldaten oder privaten Sicherheitsleuten „gerettet“ und interniert. „Auch die hohe See ist kein rechtsfreier Raum, auch dort gelten die Menschenrechte.“ Das sagte Bundespräsident Gauck gestern in einer Grundsatzrede. Und weiter: „Die Bilder der Särge im Hangar des Flughafens von Lampedusa, die Bilder der kletternden Menschen am Stacheldrahtzaun der Exklaven Ceuta oder Melilla – sie passen nicht zu dem Bild, das wir Europäer von uns selber haben.“ Und tatsächlich ist die Flüchtlingspolitik der größte offene Widerspruch des Westens, denn Werte wie Freiheit und Menschlichkeit werden weitestgehend eliminiert.

Das Thema ist komplex – und kann möglicherweise auf drei Ebenen diskutiert werden, die sich zwar im Einzelfall nicht voneinander trennen lassen, die aber helfen können, um nicht den Überblick zu verlieren.

Motive für die Flucht: Warum verlassen Menschen ihre Heimat, ihre Familie, ihren Wohnort? Die Gründe reichen von staatlicher und religiöser Verfolgung über politischer, sexueller oder religiöser Diskriminierung, Bedrohung durch Kriege, Naturkatastrophen und Hunger bis zu dem – überhaupt nicht schlichten – Grund, ein bisschen vom Wohlstand der Welt abbekommen zu wollen.

Die Motive sind also sehr unterschiedlich, genauso wie die individuellen Geschichten der Menschen. Ebenso lassen sich die Ursachen für die jeweiligen Fluchtgründe nicht einfach so darlegen. Monokausale Erklärungen (gerne genommen: „Spätfolgen des Kolonialismus“) werden der komplexen Gegenwart nicht gerecht.

Es soll hier daher auch weniger um die Motive für die Flucht gehen, denn es wäre vermessen, diese kurzerhand zu erläutern, sondern wichtig ist die Feststellung, dass es laut UN-Angaben so viele Flüchtlinge gibt wie seit 50 Jahren nicht mehr. Besonders der Krieg in Syrien mit mehr als 2,5 Millionen Vertriebenen spielt hier eine große Rolle, aber auch viele weitere Konflikte, die vor allem in Afrika, Nahost und Asien toben.

Die Flucht an sich: Die meisten der vielen Millionen Flüchtlinge weltweit kommen nicht weit. Zum einen fehlt vielen schlicht die Möglichkeit, sich auf den Weg nach Europa oder in die USA zu machen, zum anderen hoffen die meisten Menschen wahrscheinlich auf eine zeitnahe Rückkehr nach Hause. So haben sich die meisten Syrer in die Nachbarstaaten gerettet, in den Libanon, nach Jordanien oder in den Irak, wo sich viele nun erneut  in Sicherheit bringen müssen vor den ISIS-Milizen. Allein durch die Eroberung von Mossul durch die Islamisten sollen weitere 500.000 Menschen vertrieben worden sein.

Nur ein Bruchteil dieser Menschenmassen macht sich auf den Weg nach Europa, noch viel weniger Personen kommen an. An den Küsten Nordafrikas wurden in Kooperation mit der EU Lager errichtet, Zäune zu Exklaven hochgezogen, um die Verzweifelten, die bis hierhin gekommen sind, auf ihrem Weg nach Europa aufzuhalten. Das Problem wird in andere Staaten ausgelagert, outgesourct – oder wie Experten sagen: externalisiert. Durch Abkommen und Partnerschaften schiebt die EU ihre Außenmauer weiter nach Süden, indem weitere Staaten als sichere Drittländer eingestuft und privilegierte Partnerschaften vergeben werden.

Deutschland ist hier in einer besonders komfortablen geografischen Lage, denn welcher Flüchtling wird sich schon in Aleppo in einen Flieger setzen, um sicher in Hamburg-Fuhlsbüttel Asyl beantragen zu können? Keiner. Vielmehr kommen fast alle Flüchtlinge über das Mittelmeer oder den Landweg. Deutschland ist aber von sicheren Drittstaaten umgeben – und das mittlerweile double bzw. sogar triple locked. Fürchtete man früher auf Grund der zentralen Lage in Europa den Zwei-Fronten-Krieg, schützt sich Deutschland heute durch die Nachbarstaaten.

Dennoch liegt Deutschland weltweit in der TOP20 der Staaten, die am meisten Flüchtlinge aufnehmen – allerdings nach absoluten Zahlen, in Relation zur Bevölkerungszahl liegt die Bundesrepublik viel weiter hinten.  

Die 20 Länder, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. (Quelle: UNHCR)
Die 20 Länder, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. (Quelle: UNHCR)

Europa schottet sich ab, Milliarden von Euro werden in Programme zur Sicherung der Außengrenzen gesteckt. Die Reaktionen auf Fluchtbewegungen sind oft höhere Mauern, mehr paramilitärische Sicherheitsfirmen und größere Knäste.

„Letzten Donnerstag kam ein Boot an mit Menschen aus Gambia und dem Senegal. Sie waren von der US-Marine gerettet worden. Auf dem Boot hatten sie ihnen gesagt: „Es geht nach Italien“. Als sie hier ankamen, haben sie festgestellt, dass sie nicht in Italien, sondern in Malta sind. Sie weigerten sich, ins Lager zu gehen und sind die Nacht über draußen geblieben. Wir mussten sie dann mit Gewalt ins Lager zwingen.“ Alle Flüchtlinge, die Malta erreichen, werden erst einmal in eines dieser Internierungslager gebracht. Bis zu 18 Monate lang bleiben sie hier.

Aus der Reportage: In Freiheit gefangen von Jan-Christoph Kitzler, ARD

Wie viele Menschen auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen, wie viele in der Wüste auf den Weg an die Küste Nordafrikas verdurstet sind, keiner weiß es. Schätzungen zufolge sind in den vergangenen 20 Jahren rund 20.000 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen. Andere Quellen gehen von rund 1500 bis 2500 Todesopfern jährlich aus. Auch Experten können die Dunkelziffer kaum abschätzen. Die Flucht nach Europa ist nicht nur teuer, sondern auch lebensgefährlich. Dadurch wird deutlich, dass es den Menschen nicht „nur“ um ein besseres Leben geht, sondern es geht für sie schlichtweg um Leben und Tod.

Die Aufnahme der Flüchtlinge: Viele Menschen, die es also nach Europa schaffen, dürften schwer traumatisiert sein. Nun, in Europa angekommen, werden sie erneut vieler Rechte beraubt: In Deutschland gilt die Residenzpflicht für viele Asylbewerber und „Geduldete“. Der Status des Flüchtlings wird diesen Menschen verwehrt – und damit gelten für sie auch nicht die Rechte des Genfer Flüchtlingskonvention. Auch auf Transitbereichen auf Flughäfen und auf hoher See soll die Konvention nicht gelten, argumentieren EU und Deutschland, um ankommenden Menschen die dort garantierten Rechte vorenthalten zu können.

Es existieren zahlreiche weitere Auflagen, beispielsweise was das Arbeitsrecht angeht. Ohne weiter ins Detail zu gehen, lässt sich feststellen, dass von Behördenseite alles unternommen wird, um eine Integration zu verhindern. Wer sich über die Rechte von Flüchtlingen informieren möchte, kann dies beispielsweise bei Pro Asyl tun.

In diesem Vakuum leben nun also Tausende Menschen in Deutschland. Sie haben keine Ahnung, wie es weiter geht, haben wenig zu verlieren – und sie haben begonnen, sich zu organisieren und sich zu wehren. Vielen geht es um Leben und Tod – und daher setzen sie auch ihre Gesundheit aufs Spiel: Wochenlange Protestmärsche, Hungerstreiks, Besetzungen. „Wir sind die unterste Schicht der Gesellschaft“, schreibt die Initiative Refugee Struggle for Freedom in einer Erklärung. „Unser Körper sind unsere einzige Waffe.“

„Unsere einzige Waffe“

Flüchtlinge fordern, dass Anträge auf Asyl anerkannt, die Abschiebungen gestoppt und Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen werden. „Die Flüchtlinge haben es geschafft, ihre Lebensverhältnisse auf die öffentliche Agenda zu setzen“, sagte mir Karl Kopp, Europareferent bei Pro Asyl. Viele junge Flüchtlinge seien selbstbewusst und oft gut ausgebildet, sagt Kopp: „Sie tragen ihre Forderungen deutlich vor und organisieren sich selbst.“ Es sei teilweise der Geist des arabischen Frühlings zu spüren. Und dieses Selbstbewusstsein sowie die Selbstorganisation verändern auch die Arbeit von Vereinen wie Pro Asyl. „Wir sind nicht mehr in der paternalistischen Rolle, sondern die Flüchtlinge begegnen uns auf Augenhöhe“, sagt Kopp. Für die Aslysuchenden bedeuten die selbstorganisierten Proteste offenbar vor allem, aus dem verwalteten Leben herauszutreten. Ein Flüchtling formuliert es in einem Video auf YouTube so: „Ich fühle mich wieder wie ein Mensch. Ich habe meine Würde zurückgewonnen.“

Auch in früheren Jahren hatte es zwar Proteste von Flüchtlingen gegeben, doch dies waren zumeist lokale Aktionen. Dabei ging es in den 1990er-Jahren beispielsweise darum, dass sich Asylbewerber aus Angst vor Übergriffen durch Neonazis dagegen gewehrt hatten, in die neuen Bundesländer verlegt zu werden. Um Neonazis, Stammtischrassisten und feindselige Bürger, die den Flüchtlingen das Leben noch weiter erschweren, soll es hier aber nicht gehen, sondern um die Menschen, die sich mit den Schwächsten der Gesellschaft solidarisieren.

"Schneeberg wehrt sich" - die NPD kann jubeln. (Screenshot Facebook)
Aufstand in der Provinz gegen Flüchtlinge: „Schneeberg wehrt sich“ – die NPD kann jubeln. (Screenshot Facebook)

In Hamburg sind in den vergangenen Monaten immer wieder Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge zu unterstützen. Bei einer Großdemonstrationen waren zwischen 9000 bis 15.000 Personen dabei, nach einem Heimspiel des FC St. Pauli etwa 8000, bei einer Schülerdemo fast 5000. Das sind für die heutige Zeit bemerkenswerte Größenordnungen. Ebenso rumort es in Berlin – und zwar in Kreuzberg. Dort haben Flüchtlinge eine Schule besetzt – und die Grünen machen sich in ihrem eigenen Wohnzimmer wenig beliebt, was das „Konfliktmanagement“ angeht.

Was aber in Hamburg und Berlin auffällt: Die Unterstützung für die Flüchtlinge ist nicht auf „die üblichen Verdächtigen“ – will sagen: linke Szene – begrenzt, sondern reicht weit ins bürgerliche Lager hinein. Während in Kleinstädten Nachbarn Initiativen gegen Aslybewerberheime initiieren, formiert sich in mehreren Großstädten Protest gegen die repressive Politik der Abschottung.

Die Missstände und Widersprüche in der Flüchtlingspolitik brechen hier voll auf. Schülerinnen und Schüler erleben, wie Freunde oder Freundinnen abgeschoben werden sollen. Die Polizei muss erklären, warum die Kontrolle schwarzer Menschen kein verbotenes Racial Profiling sein soll. Die SPD scheint sich indes entschieden zu haben: „Recht und Ordnung müssen durchgesetzt werden!“ – so klingt es mantraartig aus den Mündern von Olaf Scholz und anderen Sozialdemokraten. Humanitäre Ausnahmeregeln, um Menschen zu helfen, die bereits seit Jahren hier leben, scheinen für viele SPDler fast gleichbedeutend mit dem Ende des Rechtsstaats zu sein. Recht und Ordnung verkommen zum Selbstzweck.

Grünes Kreuzberg?

Für die Grünen, die in Friedrichshain-Kreuberg die Bezirksbürgermeisterin stellen und die selbst aus einer Protestbewegung entstanden sind, wird sich nun zeigen, wie sie mit den Missständen und Widersprüchen in der Flüchtlingsfrage umgehen wird. In den vergangenen Tagen hagelte es Kritik für das Vorgehen des Bezirks in der Ohlauer Schule: übertriebener Polizeieinsatz, mangelnde Pressefreiheit und unangenehme Selbstdarstellung – so die Vorwürfe in Richtung der Öko-Partei.

Beißende Kritik an den Grünen in Berlin. #ohlauer
Beißende Kritik an den Grünen in Berlin. #ohlauer
Journalisten wurden bei der Arbeit behindert.
Journalisten wurden bei der Arbeit behindert.

Beim Thema Flüchtlinge bleibt dem Großstadtbürger tatsächlich leicht der Bio-Bagel im Hals stecken, auch die tatsächlichen und vermeintlichen Folgen der Gentrifizierung erscheinen wie eine Randnotiz angesichts der Tragödien an Europas Außengrenzen und mitten unter uns. Das Thema Flüchtlinge taugt auch nicht, um es in einem Atemzug zu nennen mit beispielsweise dem Abriss der Esso-Häuser auf der Hamburger Reeperbahn. Damit wird man dem Anliegen der Flüchtlinge und ihrem Kampf ums nackte Überleben nicht gerecht.

Flüchtlinge willkommen!
Flüchtlinge willkommen!

Künstler, Fußballfans, Schüler, Kirchen, Parteien – die Ablehnung der repressiven Flüchtlingspolitik ist in diversen Milieus zu finden. Und viele Flüchtlinge organisieren sich zudem selbst.

Die Missstände und Widersprüche in der Flüchtlingspolitik sind so enorm und offensichtlich, dass daraus eine neue Bewegung heranwachsen kann. Eine Bewegung, deren Akteure aber eigene ideologische Erklärungen und Ziele zurückstecken müssen. Nur dann kann es gelingen, von den Städten aus eine relevante politische Bewegung zu entwickeln. Eine Bewegung, die zumindest Erleichterungen für die Menschen, die es hierher geschafft haben, auf die politische Agenda setzen kann. Damit hätte sich an den Ursachen für die Flucht erst einmal gar nichts geändert – und dennoch wäre es ein großer Fortschritt.

Siehe auch: Sozial ist, wer alle abschiebt,   Hetze gegen Flüchtlinge: Ein echtes 90er Revival?AI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich”

Bilanz Gefahrengebiet: Klobürste, Petersilie und Zelt

Lassen sich ungerne fotografieren: Polizisten im Hamburger Gefahrengebiet im Januar 2014. Bild: Benjamin Laufer.

Die Polizei hat im Hamburger Gefahrengebiet diese Gegenstände gefunden.

Liste des Schreckens: Hamburg ist dank eines mehrtägigen Gefahrengebiets wieder etwas sicherer geworden... (Quelle: Linksfraktion)
Liste des Schreckens: Hamburg ist dank eines mehrtägigen Gefahrengebiets wieder etwas sicherer geworden… (Quelle: Linksfraktion)

Innensenator Neumann und die Polizeiführung bezeichnen die Maßnahme weiter als Erfolg.

Siehe auch: Hamburger Schule: Wien covert das Gefahrengebiet, Davidwache: Augenzeugen widersprechen der Polizei, Hamburger Polizeispitze: Born to be wild?“Anschlag” auf Davidwache: Was bislang bekannt ist

Hamburger Polizeispitze: Born to be wild?

Polizeieinsatz im Schanzenviertel, Foto: Publikative.org

Hamburgs Innensenator Neumann hat jede Kritik an der Polizei im Zusammenhang mit der Flora-Demo und dem Gefahrengebiet zurückgewiesen. Dies ist bemerkenswert, da bereits mehrere Einsätze als rechtswidrig eingestuft wurden. Eine zentrale Rolle spielte immer wieder Einsatzleiter Peter Born, der auch am 21. Dezember das Sagen hatte.

Von Patrick Gensing

Erst im Januar 2013 hat das Verwaltungsgericht Hamburg einen Einsatz der Hamburger Polizei als rechtswidrig beurteilt. Sie

Proteste gegen Abschiebungen im Jahr 2008
Proteste gegen Abschiebungen im Jahr 2008

 hatte im August 2008 eine Demonstration gegen Abschiebungen am Flughafen aufgelöst – und dabei ein Gerichtsurteil kurzerhand ausgehebelt. „Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hat nicht bestanden“, sagte die Vorsitzende Richterin Sabine Haase laut taz. Auch eine Blockade des Flughafens sei nicht zu befürchten gewesen.

Demonstration um 15.00 Uhr einfach abgebrochen

Der Protest sollte vor dem Terminal Tango“ stattfinden, von dem aus die Bundespolizei Sammelabschiebungen organisierte. Die Hamburger Polizei wollte die Demonstration laut taz aber nur bis 15 Uhr erlauben, wogegen der Anmelder der Demonstration klagte. Das Oberverwaltungsgericht hob diese polizeiliche Einschränkung des Demonstrationsrechts auf und gestattete eine Kundgebung bis 19 Uhr. Dennoch verkündete der Einsatzleiter vor Ort, Hartmut Dudde, auf Weisung des Einsatzleiters im Präsidium, Peter Born, um 15 Uhr die Auflösung der Demonstration, weil die Versammlung als „Rückzugsraum für Straftäter“ genutzt werde. 

Polizeijustiziarin Andrea Horstmann nahm Einsatzleiter Born in Schutz: Die Beendigung der Demonstration sei kein „taktisches Mittel“ gewesen, sagte sie. „Es gab keinen geplanten konkreten Zeitpunkt, die Versammlung aufzulösen.“ Genauso klang es nun nach dem 21. Dezember, als die Polizei verschiedene Argumente vortrug, warum die Flora-Demonstration nach nur wenigen Minuten angeblich nur „aufgestoppt“ worden sei – viele Beobachter hatten hingegen den Eindruck, der Protestzug sollte nie das Schanzenviertel verlassen.

Polizei stürmt in Demo-Spitze

Im März 2012 berichtete die taz (übrigens exklusiv in Hamburg, auch bei den meisten folgenden Beispielen), dass die Polizei-Maßnahmen bei einer Anti-Repression-Demonstration gegen den Terrorparagrafen 129a als weitgehend rechtswidrig eingestuft worden seien. Es ging um einen Fall aus dem Dezember 2007, als eine Demonstration ihre Marschroute in die City, die vom Oberverwaltungsgericht gewährt worden war, am Millerntor abbrechen musste, nachdem eine Eutiner Spezialeinheit in die Demospitze gestürmt war.

Die taz berichtete weiter, ein Polizeiführer vor Ort, Hartmut Dudde, habe das Spalier von 1000 Polizisten vor Gericht damit begründet, dass ein „Abbiegen“ von der Marschroute verhindert werden sollte. Er räumte allerdings ein, dass das Spalier, das von Gesamteinsatzleiter Peter Born angeordnet war, bei der „problematischen Kientel“ auf jeden Fall angewandt worden wäre. Das Verwaltungsgericht rügte das Vorgehen der Polizei in allen Punkten und gab damit dem Kläger recht.

Kneipe gestürmt, Video öffentlich

Im Jahr 2009 sorgte wieder ein Einsatz unter Peter Born für Aufsehen. Wieder waren es Polizisten aus Eutin, die gewalttätig vorgingen und die Fan-Kneipe Jolly Roger auf St. Pauli stürmten und mit Tränengas komplett vernebelten, so dass sich die Kneipengäste in Hinterräume und Keller flüchten mussten, um überhaupt noch Luft zu bekommen. Kneipenbesucher berichten von einem grundlosen „Überfall“ der Polizei voller Brutalität, einige Besucher hatten tatsächlich Angst um ihr Leben. Einem Mann wurden zudem vor der Kneipe von der Polizei vier Zähne ausgeschlagen.

Einsatzführer Peter Born rechtfertigte das Einschreiten seiner Leute als notwendig. Nach seiner Darstellung waren die Polizisten bei der Verfolgung von Schanzenfest-Störern aus dem „Jolly Roger“ heraus mit Flaschen und Mobiliar beworfen worden. Die Anwesenden bestreiten das energisch. Ein internes Polizeivideo, das Spiegel TV exklusiv gezeigt hat, belegt: Vor dem Angriff der Polizei flogen keine Flaschen und kein Mobiliar auf Beamte, sondern erst nachdem die Eutiner Polizisten die Kneipe angegriffen hatten. 

Der FC St. Pauli forderte eine Aufklärung der Vorfälle. Doch auch hier wurden die internen Ermittlungen – trotz zahlreicher Augenzeugeberichten und dem erwähnten internen Polizei-Video – eingestellt. Auf dem Video fehlt übrigens die Sequenz, als dem Mann vor der Kneipe von Polizisten die Zähne ausgeschlagen wurden. 

Hamburger Polizei geht im Jahr 2012 massiv mit Pfefferspray gegen Demonstranten vor, die internen Ermittlungen wurden eingestellt.

Sechs Wasserwerfer nehmen Antifa-Demo unter Beschuss

Im Jahr 2006 musste die Hamburger Polizei vor Gericht selbst ihr rechtswidriges Vorgehen eingestehen – dieses mal ging es um einen Wasserwerfereinsatz im Januar 2004 gegen antifaschistische Demonstranten, die gegen einen Neonazi-Aufmarsch anlässlich der „Wehrmachtsausstellung“ protestiert hatten. Etwa 1000 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet waren angereist, um gegen die „Schandausstellung“ des Instituts für Sozialforschung über die Verbrechen der deutschen Wehrmacht zu marschieren. 4000 Menschen demonstrierten gegen die Nazis, doch plötzlich wurden sie ohne Vorwarnung von sechs Wasserwerfern unter Beschuss genommen. Die taz berichtete damals:

„Viele werden von den Fontänen umgestoßen, andere flüchten in Hauseingänge, wieder andere stemmen sich den Hochdruck-Wasserstrahlen entgegen. Vom Lautsprecherwagen aus versucht die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano noch mit einer Rede die Lage zu befrieden. Doch dann wird auch der Wagen Ziel polizeilicher Gewalt: Das Pritschenfahrzeug wird gestürmt, das Stromaggregat beschlagnahmt und die Demo für aufgelöst erklärt.

In dem später von der VVN-angestrengten Verwaltungsrechtsstreit stellte sich laut Anwältin Britta Eder bereits im Vorverfahren heraus, dass die Polizei ihr Vorgehen frühzeitig geplant hatte. So habe der Hamburger Polizeiführer Peter Born bei einer Einsatzleiterbesprechung am Vortag der Demo den auswärtigen Polizeikäften befohlen, „die Brücken“ in Winterhude „zu halten“ und die „Einsatzschwelle“ für die Wasserwerfer „niedrig“ anzusetzen.

Am Tag des Einsatzes wiederholte er diese Vorgabe, als sich die Demo noch in der Weidestraße befand. Über Funk befahl er beim geringsten Anlass den „Wasserwerfereinsatz ohne Durchsage“ – obwohl die Demo nach dem Versammlungsrecht zu diesem Zeitpunkt geschützt war.“

Neonazis konnten marschieren

Während die Hamburger Polizei also mehrmals linke Demonstrationen eigenmächtig verhinderte oder auflöste, wurde im Jahr 2004, 2008 und 2012 fast alles unternommen, um Neonazis marschieren zu lassen. Wie bereits erwähnt, wurden 2004 Gegendemonstranten mit Wasserwerfern von der Straße gespült, 2008 wurde eine gewalttätige Neonazi-Demonstration mit rund 500 teilweise vermummten Autonomen Nationalisten durchgeführt, obgleich die Rechtsextremen mehrmals Gegendemonstranten, Polizisten und Journalisten angegriffen hatten. Und als im Jahr 2012 die eigentliche Demonstrationsroute für die Neonazis durch Tausende Gegendemonstranten in Wandsbek versperrt war, ließ Born die Rechtsextremen sogar durch kleine Straßen umleiten.

Man sollte Peter Born keine Sympathien für Neonazis unterstellen, über die Gründe für sein Handeln lässt sich nur spekulieren. Aus Polizeikreisen war aber mehrfach von einer angeblich sehr ausgeprägten Abneigung gegen die linke und FCSP-Fan-Szene zu hören. 

Born musste zum Einsatz im Jahr 2012 im Innenausschuss einräumen, dass 1000 Gegendemonstranten ohne Richterbeschluss präventiv zur Gefahrenabwehr vier Stunden lang eingekesselt worden waren. Es sei geplant gewesen, einen Richter einzuschalten, „doch das hätte zu lange gedauert“, erklärte Born laut Hamburger Abendblatt. 271 Personen wurden laut Born abtranportiert, dann wurde die Ingewahrsamnahme für den Rest aufgehoben. „Nach vier Stunden sind wir zur Auffassung gelangt, dass wir das nicht länger halten können“, sagte Polizeijustiziar Jens Stammer laut taz.

Innensenator Neumann verteidigte den Polizeieinsatz dennoch. Er sah zwar „Fehlverhalten einzelner Beamter“, betonte aber: „Wir haben keine Gesinnungspolizei.“ Es sei nicht so gewesen, dass die Polizei den Neonazis den Weg gebahnt hätte. Sie habe nach Recht und Gesetz gehandelt.

Bei dem Einsatz nahm die Polizei 850 Gegendemonstranten in Gewahrsam. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, einige schwer. Eine Frau erlitt bei einem Polizeieinsatz eine schwere Kopfverletzung und war monatelang arbeitsunfähig.

„Polizei tritt Vorgaben mit Füßen“

Die Polizei in Hamburg hat eine Führung, die wenig von "weichen" Strategien hält.
Die Polizei in Hamburg hat eine Führung, die wenig von „weichen“ Strategien hält.

Dies ergibt eine bittere Bilanz innerhalb von nicht einmal zehn Jahren. Die taz kommentierte im Jahr 2011 treffend: „Die Polizei tritt alle Vorgaben des Bundesverfasungsgerichts und der Verwaltungsgerichte mit Füßen und lässt der Willkür freien Lauf. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass der neue SPD-Innensenator Michael Neumann diesen Eskapaden ein Ende setzt, deren Wurzel noch in der Ära Ronald Schill zu finden sind.“

Diese Hoffnung hat sich zerschlagen, Neumann stützt seine Hardliner nach allen Kräften, versucht zudem, jegliche Kritik an der Polizei zu delegtimieren. Neumann und große Teile der Hamburger Medien folgen ohne jede Nachfragen den Verlautbarungen der Polizei, die mit immer krasseren Forderungen auftritt – und mittlerweile offen mit dem Gebrauch von Schusswaffen droht.

Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn bemerkte dazu, dass es „in einem demokratischen System nicht nur toleriert, sondern erwünscht [ist], dass sich die Institutionen, die die Bürgerinnen und Bürger repräsentieren, fortwährend Kritik an ihrem Handeln gefallen lassen müssen. Im Unterschied zu autokratischen oder totalitären Systemen erwächst die Stärke demokratischer Institutionen aus ihrer Legitimierung.“

Aufruhr in der Polizei

Peter Born, der Anfang der 1970er Jahre zur Polizei gekommen war und 1988 in den höheren Dienst wechselte,  stieg in der Schill-Ära unter dem Polizeipräsidenten Udo Nagel sowie unter dem Polizeipräsidenten Werner Jantosch auf. In diese Zeit fielen die oben aufgeführten rechtswidrigen Einsätze, über die auch Polizisten im Jahr 2010 schließlich öffentlich ihrem Unmut äußerten.

Ein zweiseitiges Papier mit dem Titel „In Sorge um die Polizei Hamburg“ wurde von mehreren hochrangigen Hamburger Polizeiführern unterzeichnet. Sie kritisierten, Polizeipräsident Werner Jantosch missachte höchstrichterliche Entscheidungen. Er belüge die Öffentlichkeit bei den Kosten von Prestigeprojekten wie den Polizeipferden. Selbstkritische Fehleranalyse nach schiefgegangenen Einsätzen werden unterdrückt. Sein Führungsstil bestünde zum Großteil aus Einschüchterung. Erwähnt werden auch Jantoschs Vertraute, zu ihnen gehörte unter anderem Peter Born. Obwohl mehrere Rügen durch die Gerichte erteilt worden seien, habe die Polizeiführung ihre demonstrationsfeindliche Praxis fortgesetzt.

Innensenator Neumann im Innenausschuss (Foto: Benjamin Laufer)
Innensenator Neumann im Innenausschuss (Foto: Benjamin Laufer)

Ungeliebter Polizeipräsident 

Innensenator Neumann versetzte Jantosch schließlich in den vorzeitigen Ruhestand, Nachfolger wurde der Historiker und SPD-Politiker Wolfgang Kopitzsch – was in der Polizeiführung nicht gerade auf Begeisterung stieß, und auch Neumann trug bereits Konflikte mit Kopitzsch auf. Als der neue Polizeipräsident im Jahr 2012 Posten neu besetzen wollte, warnte Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), vor einer weicheren Polizeilinie und einem „Rückschritt in die Richtung vor 2001“.

Oder anders gesagt: Vor die Zeit eines Rechtspopulisten, der als Innensenator für zahlreiche Skandale sorgte und schließlich noch einmal koksend in einem Video in Brasilien in der Öffentlichkeit auftauchte („Bei mir wirkt das Koks jetzt!“). Die Hamburger Polizei agiert weiter im Stil der Schill-Ära – und die SPD findet das offenbar toll. Oder gibt es auch kritische Stimmen? Vielleicht auch bei der Polizei? Wir sind gespannt.

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Siehe auch: Akademisches Karussell: Polizei und Demokratie in HamburgGroßzügiger Einsatz von Pfefferspray