buy buy st. pauli: „Was weg ist, ist weg!“

Abschied von den Möwen

Titel-1

Seit Juni 2014 klafft eine Lücke auf St. Pauli. Das mehr als 6000 Quadratmeter große Areal am Spielbudenplatz, auf dem einst die Esso-Häuser standen, ist eine leere Baustelle, umgeben von einem mächtigen Zaun. Noch tut sich dort nichts, ein Bebauungsstart steht noch nicht fest. Wie es dazu kam, was die Mieterinnen und Mieter erlebt haben und wer dort die Fäden in der Hand hält, zeigt die Doku von Irene Bude, Olaf Sobczak und Steffen Jörg, die sich bereits mit „Empire St. Pauli“ (2009) einen Namen im Bereich Gentrifizierungskritik gemacht haben.

Von Anja Rohde*

Hier liebt jemand seine Wohnung
Hier liebt jemand seine Wohnung

Gleich zu Beginn des Films öffnen uns die Bewohnerinnen und Bewohner die Türen zu ihren hübschen Wohnungen. Wir lernen eine tätowierte Oma kennen, eine Studentin, einen Hotelbesitzer, eine alte Dame, die gern alles gut in Schuss hält, einen St.-Pauli-Fan, der seine Devotionalien überall dekoriert hat, und einen Seefahrer, der die Mitbringsel seiner Reisen thematisch sortiert in seinem Wohnzimmer ausstellt. Eine wilde Mischung lebt dort, jung und alt, arbeitslos, berufstätig, im Rentenstand. Was sie eint, ist die Liebe zu ihrer Heimat. Sie wohnen gern dort, und das zum Teil schon viele Jahrzehnte.

Wie gern hab ich hier gewohnt!“

Die Esso-Häuser sind seit 2009 im Besitz der Bayerischen Hausbau (BHG), die bald nach dem Kauf bekannt gibt, die Bausubstanz sei marode, der Erhalt der Häuser nicht wirtschaftlich und ein Abriss (und Neubau) nicht vermeidbar. Bis 2013 führt die BHG diverse einzelne Sanierungsmaßnahmen durch: Pflanzen und Bäume im Innenhof werden entfernt, in die Balkone werden Streben zur Abstützung eingebaut. Die Fenster und Balkone sind deswegen monatelang mit Netzen verhängt. Im September kündigt die BHG allen Gewerbebetrieben die Miete. Am 14. Dezember 2013 werden alle Mieterinnen und Mieter in einer Nacht-und-Nebel-Aktion evakuiert, weil die Häuser gewackelt haben sollen. Sie kommen in Notunterkünften und Hotels unter. Ihre Wohnungen werden sie nie wieder beziehen.

Auch wenn man als Hamburgerin die Geschichte um die Esso-Häuser in den Medien oder vor Ort verfolgt hat, bietet die Langzeitdoku viele neue Informationen über die Geschichte dieser emotionalen Immobilie und den Kampf der Bewohnerinnen und Bewohner, zusammengeschlossen in der „Initiative Esso-Häuser“. Was hat diese Initiative gekämpft und geleistet! Versammlungen initiiert, Gespräche geführt, Kunstaktionen geplant. Bis hin zu einer Reise nach Paris, um sich dort bei Anne Lacaton zu informieren – die Architektin ist bekannt für die Instandhaltung baulich angegriffener Immobilien.

Teil des kreativen Kampfes: der Megafonchor
Teil des kreativen Kampfes: der Megafonchor

Neben den gefilmten Interviews, Aktionen und Versammlungen zeigen charmante Animationen aus Pappe politische Zusammenhänge auf. Zum Beispiel, dass die Stadt Hamburg indirekt ein Luxushotel der Schörghuber-Unternehmensgruppe (zu der die BHG gehört) mitfinanziert – weil es sich in der kostenüberintensiven Elbphilharmonie befindet.

Ich hab das Gefühl, die wollen uns raus haben. Irgendwas stimmt da nicht.“

Neben den netten Leutchen aus den Esso-Häusern lernen wir in Interviews auch Bernhard Taubenberger, Sprecher der Bayerischen Hausbau, und Bezirksamtschef Andy Grote kennen. Die wirken nicht ganz so sympathisch. Wenn der Vorzeigebayer Taubenberger sagt, die BHG würde ihre Projekte nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und nicht nach gesellschaftspolitischen Utopien ausrichten, nützt auch die schick platzierte Orchidee im Hintergrund nicht viel. Wer besitzt, entscheidet, so das Credo der BHG. Verwaltungsmann Grote zeigt nur wenig Empathie für die Menschen, die reibungslose Zusammenarbeit mit den Investoren scheint ihm wichtiger. Komplett zur Farce gerät sein Einsatz, als er den kurz vor Weihnachten evakuierten Bewohnerinnen und Bewohnern am Stehpult mit Adventskranz-Deko Kaufhof-Gutscheine verspricht.

Abschied von den Möwen
Abschied von den Möwen

Die Zusammenstellung der Film- und Animationssequenzen ist großartig gelungen. Das Publikum wird sofort ins Geschehen gezogen, ohne dass das Filmteam manipulativ oder agitatorisch vorgeht. Im Gegenteil, die Szenen zeigen nur, was passiert, lassen die Zuseherinnen und Zuseher selbst werten – was angesichts der Faktenlage allerdings nicht schwer ist. Wenn man sieht, wie Gewerbebetriebe wie das „Auto-Hotel am Hafen“ und die Kneipe „Planet Pauli“ ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen und ihr Interieur in die Tonne kloppen müssen, wenn man einen Bewohner zum letzten Mal die Möwen von seinem Balkon aus füttern sieht, dann fragt man sich schon, wie die BHG damit so locker durchkommen konnte.

Bei allem Drama ist der Film kurzweilig und unterhaltsam, fast spielfilmartig in der Dramaturgie. Das Team Bude/Sobczak/Jörg hat hervorragende Arbeit geleistet. Diese Doku sollte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen laufen, nicht nur in Kultur- und Bürgerhäusern und Programmkinos! Zur direkten Bestellmöglichkeit der DVD geht’s hier. Ein ausführlicher Blick auf die Website zum Film  lohnt ebenfalls.

Wow, es gibt eine demokratische Baustelle in Hamburg!“

Die Leichtigkeit trotz schwerer Kost begründet sich auch darin, dass die Initiative Esso-Häuser durchweg kreativ, fröhlich und kommunikativ auftritt. Ihr ist es zu verdanken, dass es mittlerweile Gespräche zu Beteiligungsverfahren gibt. Die „PlanBude“ organisiert nun ganz offiziell die Beteiligung des Stadtteils an der Neuplanung der Esso-Häuser.

Ob damit die Anwohnerinnen und Anwohner wirklich den Fuß in der Neubebauung mit drin haben oder ob es sich dabei nur um eine Beteiligungsshow für die sensibilisierte Öffentlichkeit handelt, wird die Zukunft zeigen.

*Diese Rezension lieferte unsere Gastautorin Anja Rohde, die publizistisch meist als Autorin beim Filmblog „Die Nacht der lebenden Texte“ unterwegs ist.

Veröffentlichung: 17. Juli 2015 als DVD
Länge: 86 Min.
Altersfreigabe: FSK freigegeben ohne Altersbeschränkung
Sprachfassungen: Deutsch
Untertitel: Deutsch für Hörgeschädigte, Englisch
Originaltitel: buy buy st. pauli
D 2015
Regie: Irene Bude, Olaf Sobczak, Steffen Jörg
Drehbuch: Irene Bude, Olaf Sobczak, Steffen Jörg
Sprecherin: Siri Keil

Zusatzmaterial: Musikvideo Echohäuser-Song (4 Min.), Zeitraffer Abriss (10 Min.), 28-seitige Begleitbroschüre mit ausführlicher Chronik der Geschichte der Esso-Häuser

Copyright 2015 by Anja Rohde, Fotos: © 2015 Baldwin Production

Olympia 2024: Hamburg schenkt ein!

Die Olympischen Spiele 2024 oder 2028 sollen in Hamburg stattfinden. Zumindest will sich die Hansestadt bewerben – und das DOSB-Präsidium unterstützt dies. Nun gilt es, eine Kampagne für Olympia zu kreieren. Unsere Vorschläge: „Derbe: Hamburg schenkt ein!“ oder „Spinn nicht rum, Du fährst jetzt nach Hamburch!“

Neue Hamburger Schule: Die Polizei gibt den Takt an

"Das Wir entscheidet" - Der Wahlkampfslogan der SPD in anderem Kontext (Foto: Till Gläser)

Hamburg galt lange als Hort der Subkultur, mit einer aktiven, politisch bewussten und hochkreativen Szene. Mittlerweile steht die Hansestadt repräsentativ für einen bundesweiten Trend hin zur Vereinheitlichung und Kommerzialisierung der Städte: Kiez, Kult und Kommerz. Für Spannung und Aufmerksamkeit sorgte zuletzt nur noch die „Neue Hamburger Schule“ der Politik, die ihre Aufgaben der Polizei überträgt. Ein Trend, der längst zum Mainstream geworden ist.

Von Patrick Gensing, zuerst erschienen in der Spex No. 351

»Die Initiative ging ohne politischen Auftrag von der Polizei aus.« Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) räumt offen ein, dass die Polizei eigenständig Politik macht. Gefahrengebiet – dieser Begriff avanciert bereits wenige Tage nach Silvester zu einem Favoriten für das Unwort des Jahres 2014. In Hamburg erklärt die Polizei mehrere Stadteile kurzerhand zur danger zone. Unbefristet. Grund seien Attacken auf Polizisten und Polizeiwachen.

Abendspaziergang mit Risiko-Touristen. Etwas verwackelt, aber man muss ja schnell sein in der danger-zone ... (Foto: Line)
Davidwache auf der Reeperbahn. (Foto: Line)

Hintergründe, Motive und tatsächliche Abläufe sind zwar noch weitestgehend ungeklärt, kritische Fragen stellt die Hamburger Presse dennoch nicht. Zeitungen wie die Hamburger Morgenpost gießen stattdessen weiter Öl ins Feuer und packen nach einem angeblichen »Anschlag« auf die Davidwache martialische Drohungen von Polizeigewerkschaftern auf das Titelblatt: »Wir schießen nächstes Mal scharf!«

Später wird klar: Einen gezielten Angriff von »Linksextremen« auf die Wache zwischen Weihnachten und Neujahr hat es gar nicht gegeben. Auch dass die Polizei für sich selbst definiert, wo Gefahrengebiete ausgerufen werden, gegenüber sich selbst erläutert, warum diese Gefahrengebiete notwendig seien, und auch deren Erfolg selbst bemisst, fällt den lokalen Medien nicht weiter negativ auf. Statt denen eine Stimme zu geben, die keine haben, betreiben die Hamburger Medien weitestgehend Pressearbeit im Sinne von Senat und Polizei.

Was Polizeiführung, SPD-Senat und Hamburger Medien aber offenkundig unterschätzt haben, ist die Wut in Teilen der Bevölkerung. Wut über eine Politik, die Konflikte um menschenverachtende Flüchtlingspolitik, steigende Mieten und Kommerzialisierung von öffentlichem Raum gar nicht mehr demokratisch verhandeln will, sondern die Problemlösung der Polizei überträgt. Wie oft in diesen Wochen SPD, CDU und FDP auf »Recht und Ordnung« verweisen, wenn es um politische Konflikte geht, lässt sich kaum zählen.

Die Klobürste avanciert derweil zum Symbol dieser Wut auf die klinisch saubere, durchkommerzialisierte, total sichere und weitgehend entpolitisierte Großstadt, in der das Ordnungsrecht zur höchsten Instanz geworden ist.

Das Versagen der Presse, die sich gerne als vierte Gewalt rühmt, wird in Hamburg besonders offensichtlich, als Blogs deren Aufgabe übernehmen – nämlich die Kontrolle der drei staatlichen Gewalten. Citizen journalism und soziale Netzwerke schaffen eine Gegenöffentlichkeit, die nicht einfach ignoriert werden kann.

Als schließlich überregionale und sogar internationale Medien die Hamburger Verhältnisse thematisieren, Solidaritätsbekundungen aus Istanbul eintreffen und die US-Botschaft vor den Zuständen im Gefahrengebiet warnt, ist man in den hanseatischen Redaktionsstuben peinlich berührt, schüttelt ungläubig die Köpfe – und lenkt schließlich nach und nach ein. Denn nichts fürchtet der Hamburger mehr als einen Imageschaden für die »schönste Stadt der Welt«. Außerdem dämmert es offenkundig einigen Zeitungsmachern, dass das medial gezeichnete Bild, das fast ausschließlich auf Pressemitteilungen der Polizei basiert, vielleicht doch etwas zu eklatant von der erlebten Realität vieler Bürger abweicht.

Sind nun aber jene Wochen im Hamburger Winter ein singuläres Phänomen? Alles eine Hamburgensie? Ist also die Neue Hamburger Schule, in der die Polizei den Takt angibt, ein Sonderfall? Zwar räumt das entsprechende Gesetz in der Hansestadt der Polizei tatsächlich eine besonders große Beinfreiheit ein – doch die Tendenz, Politik durch Polizei zu ersetzen, Stadtentwicklung durch Gefahrenabwehr zu gestalten, ist längst zum politischen Mainstream geworden – weit über Hamburg hinaus.

»Kriminalitätsbelastete Orte«, »Kriminalitätsbrennpunkte«, »verrufene Orte«, »gefährliche Orte«, »Gefahrenorte« oder einfach »Kontrollbereich« – so werden seit den 90er-Jahren in Bundesländern und Städten rechtliche Konstruktionen getauft, die der Polizei weitreichende Rechte einräumen – wofür das Prinzip der Unschuldsvermutung eliminiert wird: Polizeiliche Maßnahmen gegen Personen sind hier möglich und alltäglich, obwohl überhaupt kein konkreter Tatverdacht vorliegt.

„Raumfokussiertes Kontrollregime“

Der Soziologe und Protestforscher Peter Ullrich spricht in einer Studie, die er mit Kollegen erstellt hat, von einem »raumfokussierten Kontrollregime«, in dem »der Tatverdacht durch einen Generalverdacht« ersetzt werde. Dies füge sich »nahtlos in allgemeine Tendenzen der Rechtsentwicklung und insbesondere der Kriminalpolitik in der ›Sicherheitsgesellschaft‹ beziehungsweise der ›Kultur der Kontrolle‹«.

Ausgerechnet Leipzig, wo sich der Aufstand gegen die SED-Stasi-Diktatur formiert hat, gilt in der Bundesrepublik als Vorreiter in Sachen Videoüberwachung. Diese wird seit Mitte der 1990er Jahre kontinuierlich eingesetzt, um gegen Drogenkriminalität und die linke Szene vorzugehen. Seit sich in den vergangenen Jahren Initiativen gegen Gentifizierung formiert haben, setzt die Stadt nicht auf Kommunikation, sondern auf Repression. Gentrifcation wird zum Gegenstand der Kriminalprävention. Auch in Berlin beschäftigt sich der Staatsschutz mit Proteste gegen zu hohe Mieten. Videoüberwachung, Kriminalisierung und „gefährliche Orte“ – viele deutsche Städte halten offenkundig wenig davon, lebendige Demokratie außerhalb der Parlamente zu leben.

Gefahrengebiet Hamburg
Gefahrengebiet Hamburg

Alleine in Hamburg hat die Polizei seit 2005 stolze 51 Gefahrengebiete eingerichtet. Die Anlässe sind sehr unterschiedlich: So listet der Senat in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken das dauerhafte Gefahrengebiet »Betäubungsmittelkriminalität St. Georg« am Hauptbahnhof auf, die Gefahrengebiete in bürgerlichen Vierteln im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Gewalt- und/oder Eigentumskriminalität, Gefahrengebiete über die ganze Stadt verteilte »anlässlich einer Häufung von Kraftfahrzeugbränden« sowie im Zusammenhang mit Public-Viewing-Veranstaltungen anlässlich der überwiegend vollkommen unproblematischen Fußballweltmeisterschaft 2006. Darüber hinaus seien Gefahrengebiete auch anlässlich von Versammlungen eingerichtet worden – also bei Demonstrationen.

Kurzum: Die Polizei setzt die Maßnahme praktisch als Allzweckwaffe ein. Das überrascht kaum, kann die Polizei diese »gefährlichen Orte« doch aufgrund ihrer eigenen »Lageerkenntnisse« festlegen und benötigt nicht einmal einen richterlichen Beschluss. Zudem definiert die Polizei in diesen Sonderrechtszonen »Zielgruppen«, die besonders kontrolliert werden sollen, beispielsweise »Jugendliche von 16 bis 25 Jahren in Gruppen von drei Personen« oder »Personen, die augenscheinlich dem linken Spektrum zuzuordnen sind«. Bei Maßnahmen gegen Drogenkriminalität kann man sich vorstellen, welche äußeren Merkmale die Polizei als besonders verdächtig einstufen dürfte.

Und genau wie bei Verkehrskontrollen werden auch bei einer höheren Dichte von Personenkontrollen logischerweise automatisch mehr Delikte wie Verstöße gegen das Betäubungsmittel- oder gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt, sodass die Gefahrengebiete zur selbst erfüllenden Prophezeiung werden können. Würde man auf einen Schlag bundesweit 10.000 neue Steuerprüfer einstellen, würde vermutlich auch die Statistik über Steuerdelikte deutlich ansteigen – ohne dass sich de facto irgendetwas am Verhalten der Bürger oder Firmen geändert hätte.

Personenübergreifender Verdacht

»Bereits die Kennzeichnung des Ortes generiert einen personenübergreifenden Verdacht und rechtfertigt polizeiliche Eingriffe. Damit sind die Hürden für Eingriffe gegenüber anderen Orten deutlich herabgesenkt«, betont Experte Ullrich. Der

Lichtinstallation "Fuck U" Hamburg Blue Port (Foto: Nils Waldow)
Lichtinstallation „Fuck U“ Hamburg Blue Port (Foto: Nils Waldow)

Protestforscher von der TU Berlin sieht die »gefährlichen Orte« mittlerweile als akzeptierten Teil der Stadtentwicklung, eingesetzt bei »der Umgestaltung und insbesondere der Aufwertung städtischer Räume« bis hin zum »Migrationsmanagement oder der Befriedung politischer Dissidenz« sowie »zur Durchsetzung hegemonialer Ordnungsvorstellungen«. Zum großen Teil werde die Gefährlichkeit der Orte abgeleitet von den Menschen, die sich dort tatsächlich aufhalten oder aufhalten könnten.

Die Maßnahme richtet sich also nicht gegen Orte oder Gebiete, sondern gegen Menschen, die von der von der Polizei definierten Norm abweichen; gegen Bürger, die angeblich gefährlich sind und daher präventiv, ohne Anlass, kontrolliert werden sollen.

So haben etwa Menschen mit schwarzer Hautfarbe in »Gefahrengebieten«, in denen die Polizei gegen den Handel mit weichen Drogen vorgehen will, beste Chancen, auch bei alltäglichen Besorgungen von der Polizei kontrolliert zu werden. Das Verbot des Racial Profiling wird umgangen, indem man sich die Kontrolle aller Menschen erlaubt – und dann doch wieder die herauspickt, die man aufgrund von »Erfahrungswerten« ohnehin für verdächtig hält.

Der Rechtsanwalt Carsten Gericke hat im Jahr 2011 gegen ein Gefahrengebiet geklagt, weil die Polizei dadurch die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschränke. Das Verwaltungsgericht Hamburg lehnte die Klage 2012 zwar ab, ließ aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung den Weg zur höheren Instanz zu und betonte, dass die Polizei das Gesetz streng auslegen müsse. Angesichts von mehr als 50 Gefahrengebieten innerhalb von acht Jahren ist es indes zweifelhaft, ob sich die Polizei an diese Vorgabe hält.

Ein Urteil steht in der Sache noch aus. Doch von solchen Bedenken wollen die sogenannten Polizeigewerkschaften, die die unkündbaren und nach Besoldungstabellen bezahlten Beamten vertreten, was der Bezeichnung »Gewerkschaft« einen grob irreführenden Beigeschmack verleiht, nichts hören. Ihre Köpfe gelten als mediale Lautsprecher, die bessere Ausrüstung, neue Waffen wie Gummigeschosse oder drakonische Strafen fordern. Zudem klagen Spitzenfunktionäre wie der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt regelmäßig über die angeblich immer weiter ansteigende Gewalt gegen Polizisten und bitten um »Solidarität« der Bevölkerung mit den Beamten, so als handele es sich um eine marginalisierte, hilflose Minderheit.

Bürgerkriegsgebiet?

Will man dem skizzierten Weltbild der Polizeigewerkschaften folgen, erscheint Deutschland fast wie ein Bürgerkriegsgebiet, in dem sich Bürger kaum noch auf die Straße trauen können. Marodierende Fußballrowdys, autonome Schlägerkommandos und kackfreche Jugendgangs terrorisieren die Bürger, die nur noch durch den heldenhaften und selbstlosen Einsatz der Polizei notdürftig geschützt würden.

Dass solche Szenarien nicht viel mit der Realität gemein haben, zeigt beispielsweise die Tatsache, dass die Kriminalität in diesem Land seit Jahren abnimmt. Und auch die These, Polizisten würden »immer öfter« Opfer von Gewalt, zweifeln namhafte Wissenschaftler an. Allerdings müssen die Forscher gute Nehmerqualitäten mitbringen, wenn sie sich äußern. Einer von ihnen ist der Professor Rafael Behr. Er meint: Die Polizei jammert zu viel. Behr lehrt an der Hochschule der Polizei in Hamburg, früher fuhr er selbst viele Jahre Streife. Der Professor verweist auf Statistiken und Untersuchungen von Kriminologen, die belegen: Die Anzahl der gravierenden Verletzungen von Polizisten nimmt radikal ab.

Polizisten im Einsatz gegen Demonstranten in Dresden 2013, Foto: Publikative.org
Wehrlose Minderheit? Polizisten im Einsatz gegen Demonstranten in Dresden 2013, Foto: Publikative.org

Behr warnt vor den Folgen des Gejammers: Die Gesellschaft wolle von der Polizei beschützt werden. »Wenn sich die Beschützer jedoch als Opfer, als Spielmaterial für Randalierer definieren, entstehen Irritationen in der Bevölkerung.« Wer zudem andauernd auf seine Opferrolle hinweise, würde auch wie ein Opfer behandelt. Denn niemand wolle sich einem Loser unterordnen, erst recht nicht, wenn der dafür bezahlt werde, stark zu sein. Das Selbstbild des Opfers wird zudem weitergegeben an die jüngeren Beamten.

Behr warnt vor den Folgen: Bereits Berufsanfänger könnten ihre Arbeitsumgebung von vornherein als feindlich gesinnt einstufen. Woraufhin der Nachwuchs sich abkapsele, nur noch seinen Kollegen traue, und irgendwann strikt zwischen »wir« – die Polizisten – und »sie«, also alle anderen, unterscheide. Geschult wird so der Korpsgeist, anstelle von »Staatsbürgern in Uniform«. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, »dass der Schutzmann in Konfliktsituationen dann härter reagiert, als er müsste«, sagt Behr. Konsequenz: Der Bürger nehme den Beamten als unverhältnismäßig ruppig wahr. Es entstehe eine Spirale, die Misstrauen zwischen Beamten und Bürgern schüre.

Der Sturm der Entrüstung lässt nach derlei Verlautbarungen nicht lange auf sich warten: Die Gewerkschaft der Polizei meint, der Professor merke nichts mehr und unterstellte dem Professor einen »Fall akuter Profilneurose«. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter findet den Vorwurf schlicht frech und fordert eine Entschuldigung. Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft setzt dem Ganzen einmal mehr die Krone auf und zeigt sich »fassungslos« entsetzt. Behrs Kritik sei »ehrverletzend, diffamierend und verleumderisch«. Mehrere Polizeivertreter fordern, dass der Professor nicht mehr an der Polizeihochschule lehren dürfe.

Interessenskonflikt

Aber warum redet sich die Polizei ständig selbst schwach? Ihre Aufgabe ist es, für Sicherheit zu sorgen, doch befindet sich die Polizei offenkundig in einem Interessenskonflikt: Je sicherer sich die Bürger fühlen, desto weniger werden Forderungen nach besserer Ausrüstung und höheren Gehältern auf Zustimmung stoßen. Ein größeres Unsicherheitsgefühl sichert dem Polizeiapparat hingegen den zugesagten Etat – oder lässt diesen sogar weiter wachsen. Denn kein Politiker möchte sich nachsagen lassen, er vernachlässige die Sicherheit.

Auch Behr meint: Kollektiv gestöhnt werde, um Aufmerksamkeit zu erzeugen, Rückhalt in der Öffentlichkeit und finanzielle Ressourcen bei der Politik zu sichern. Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat in einem offenen Brief an die Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern geschrieben, es werde nicht zutreffend über Kriminalität berichtet. Der Professor verweist dabei auf rapide sinkende Zahlen bei der Kriminalität: Die Fallzahlen bei vollendetem Mord gingen zwischen 1993 und 2004 von 666 auf 352 zurück, Autodiebstahl sei in diesem Zeitraum um 75 Prozent zurückgegangen, – und auch bei Bankraub und Wohnungseinbrüchen hätten sich die Werte etwa halbiert. Beeindruckende Zahlen, die in der Öffentlichkeit kaum zu vernehmen sind. »Liegt es vielleicht daran«, fragt Pfeiffer, »dass Gewerkschaftsfunktionäre und Innenminister in der Sorge vereint sind, die Finanzminister könnten bei Kenntnisnahme der positiven Entwicklung auf die Idee kommen, im großen Stil Planstellen der Polizei zu kürzen?«

Innensenator Neumann im Innenausschuss (Foto: Benjamin Laufer)
Innensenator Neumann im Innenausschuss (Foto: Benjamin Laufer)

Es passt ins Bild, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft kurz nach dem angeblichen zweiten »Anschlag« auf die Davidwache einen »Aktionsplan« vorgestellt hat, in dem sie die Ausrüstung mit höchst umstrittenen Elektroschockern (sogenannten Tasern) und anderem Gerät sowie mehr Stellen und Geld fordert.

Mit Erfolg: Wenige Tage später verkündete im Januar Innensenator Neumann, dass die Hamburger Polizei in diesem Jahr mit zehn Millionen Euro zusätzlich ausgestattet wird: Zwei Millionen Euro gibt es für die Auszahlung von Überstunden, für drei Millionen Euro sollen neue Schutzkleidung und Polizeifahrzeuge mit Sicherheitsglas angeschafft werden. Die verbleibenden fünf Millionen Euro dienen als Anschubfinanzierung für ein neues Beförderungsmodell – welches auch noch jährliche Folgekosten produziert.

Die Gewerkschaft jubiliert und lobt sich selbst: »Nach intensiven und hartnäckigen Gesprächen der GdP mit Vertretern der SPD-Mehrheitsfraktion […], in der die dramatische Situation der Hamburger Polizei wiederholt besprochen wurde, hat der Senat entschieden, dass zehn Millionen Euro für die Hamburger Polizei bereitgestellt werden.« Hier komme »die geforderte Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen auch materiell zum Ausdruck«. Keine Frage: Das selbst geschaffene Gefahrengebiet hat sich ausgezahlt.

Wasser marsch - die Polizei ließ die Demonstranten wenige Meter gehen. (Foto: Publikative.org)
Wasser marsch – die Polizei ließ die Demonstranten wenige Meter gehen. (Foto: Publikative.org)

Wie alle Institutionen neigt auch der Polizeiapparat dazu, die eigene Macht zu sichern und auszubauen. Dies führt offenkundig auch dazu, dass neue Kompetenzen an sich gezogen werden, wenn die Politik dies zulässt. In Hamburg stoppt die Polizei am 21. Dezember 2013 einen linken Demonstrationszug nach wenigen Minuten, weil die Beamten mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen worden seien. Auch diese Darstellung lässt sich öffentlich nicht lange halten, da Journalisten, die vor Ort gewesen sind, deutlich machen, dass vor dem Stopp der Demonstration keine Gegenstände geflogen sind. Der Verdacht lag nahe, dass die fast 10 000 Demonstranten das Schanzenviertel von vornherein nicht verlassen sollten. Eine glatte Verletzung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit – und leider kein Einzelfall.

OSZE kritisiert Vorgehen der Polizei

Frankfurt am Main, 1. Juni 2013: Die Polizei kesselt rund 900 Teilnehmer einer genehmigten Demonstration stundenlang ein, verhindert so faktisch einen Protestmarsch von insgesamt mehreren Tausend Menschen. Der SPD-Stadtverordnete Christian Heimpel erlebt die Proteste als offizieller Demonstrationsbeobachter der Stadt. Er kritisiert das Verhalten der Polizei scharf, die auch gegen Demonstrationsbeobachter und Journalisten vorgegangen sei.

Vor Ort tätige Sanitäter zählen bis zu 275 Verletzte und beklagen, die Polizei habe ihre Arbeit behindert. Die OSZE kritisiert, mehrere Journalisten seien durch den Einsatz von Pfefferspray verletzt worden. In einem offenen Brief schreiben zahlreiche Wissenschaftler: Der polizeiliche Umgang mit Protest sei oftmals und auch im konkreten Fall in Frankfurt von umfangreichen Auflagen gekennzeichnet, die auf vagen, aber kriminalisierenden Gefahrenprognosen beruhen. »Daraus folgen massive Vorkontrollen, teils mit Festsetzung von anfahrenden Bussen, zunehmende Videoüberwachung, einschüchterndes Material- und Waffenaufgebot sowie enge, einschließende Begleitung von Aufzügen. Solche und andere polizeiliche Maßnahmen wirken abschreckend und schränken so die Demonstrationsfreiheit ein.«

Das Verhalten der Polizei in Frankfurt am Main wurde auch Thema für Parlament und Gerichte. Doch selbst wenn im Nachhinein festgestellt wird, dass ein Einsatz der Polizei rechtswidrig war; ändert sich dadurch oft praktisch nichts, wie wiederum das Beispiel Hamburg zeigt, wo mehrere Klagen gegen Einsätze der Polizei erfolgreich gewesen sind, aber keine Konsequenzen nach sich ziehen. Mehrmals hat die Polizei linke Demonstrationen rechtswidrig gestoppt oder aufgelöst, wie Gerichte festgestellt haben, doch die Einsatzleiter halten an ihren Strategien und fragwürdigen Begründungen fest.

Wohlfeile Hinweise

Politik und Presse schweigen größtenteils zu diesen Verfassungsbrüchen. Die wohlfeilen Hinweise von Innenpolitikern, bei Fehlverhalten von Polizisten könnten sich die Betroffenen ja juristisch wehren, wirken angesichts solcher folgenloser Urteile wie blanker Hohn. Dazu kommt, dass die dienstinternen Ermittlungen fast nie zu Ungunsten der Beamten ausfallen. Das Ergebnis von Kleinen Anfragen der Linksfraktion ist erschreckend: Zwischen 2003 und 2009 sind in Hamburg mehr als 2000 Ermittlungsverfahren gegen 3000 beschuldigte Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt geführt worden. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat hiervon 13 Fälle angeklagt, das entspricht einer Anklagequote von 0,43 Prozent. Entweder liege gar kein Fehlverhalten vor, oder die Polizisten seien nicht zu identifizieren gewesen, heißt es zumeist.

Experten und Bürgerrechtler fordern deswegen seit Jahren die Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Das wird aber von den Polizeigewerkschaften vehement und mit abenteuerlichen Begründungen zurückgewiesen. So demonstriert die Deutsche Polizeigewerkschaft im Jahr 2011 bei einer bizarren Pressekonferenz am Beispiel eines Eisbeins (!), wie Namensschilder mit Sicherheitsnadeln angeblich als »lebensgefährliche« Waffen missbraucht werden können.

Die Neue Hamburger Schule ist also längst zur Mode geworden. Im Januar 2014 richtet auch die Polizei in Wien ein Gebiet ein, in dem Bürger bei winterlichen Temperaturen keine Gegenstände mit sich führen dürfen, die dazu geeignet sind, sich zu vermummen. Damit will die Polizei Proteste gegen einen rechtsradikalen Burschenschaftsball erschweren. Die Burschenschafter selbst haben die Maßnahmen in Hamburg zuvor ausdrücklich gelobt und auch für Wien gefordert.

Keine einheitlichen Kriterien

In Deutschland ist bislang kaum untersucht worden, wie viele Sonderzonen es in den Städten eigentlich gibt. Da es sich um Landesgesetze handelt, existieren ohnehin keine einheitlichen Kriterien für die »gefährlichen Orte«. Viele werden nur durch parlamentarische Anfragen bekannt.

Der Protestforscher Ullrich weist darauf hin, dass die Einrichtung von Kontrollbereichen von verschiedenen Maßnahmen begleitet würde, beispielsweise vom Verbot des Lagerns auf Grünflächen, von Bettel- oder Alkoholverboten. Ullrich fasst zusammen: »Erstens soll mittels räumlicher Maßnahmen tatsächliche oder vermeintliche Kriminalität an lokalen Konzentrationspunkten eingedämmt werden. Zweitens dient sie als Mittel der Aufwertung zentraler und besonders prestigeträchtiger städtischer Zonen oder sogenannter ›Visitenkarten‹. Drittens handelt es sich um ein Mittel der Durchsetzung antiliberaler Ordnungsvorstellungen und der Einhegung politischer Dissidenz oder subkultureller und sonstiger Abweichungen von der ›Normalität.‹«

Die mit der postulierten »Gefahr« verbundenen Konflikte seien also auch Auseinandersetzungen um das im öffentlichen Raum legitime Verhalten. In diesem Kontext seien »insbesondere innerstädtische Treffpunkte von Jugendlichen, Subkulturen oder Marginalisierten strikteren Kontrollregimen unterstellt« worden. Auf zentralen Plätzen rumhängen und sich gemeinsam kreativen Unsinn ausdenken, das ist in vielen Metropolen kaum noch möglich. Mehr noch: Widerstand gegen die Kommerzialisierung der Städte, gegen steigende Mieten und Verdrängung wird nicht politisch verhandelt, sondern kriminalisiert. Der renommierte Soziologe Andrej Holm erlebte hautnah, was die Folgen sind. Im Jahr 2007 stürmt eine Spezialeinheit der Polizei seine Berliner Wohnung. Holm ist zu diesem Zeitpunkt bereits über Monate als Terrorverdächtiger ausspioniert worden. Die Bundesanwaltschaft hält ihn zum damaligen Zeitpunkt für einen geistigen Brandstifter. Er soll Kopf einer terroristischen, linken Vereinigung sein. Sein „Vergehen“: In Bekennerschreiben der „militanten Gruppe“ tauchen die Begriffe „Prekarisierung“ und „Gentrification“ auf – die der Soziologe Holm auch benutzt hat.

Make Love - not Gefahrengebiet (Foto: Benjamin Laufer)
Make Love – not Gefahrengebiet (Foto: Benjamin Laufer)

In Hamburg verkünden Polizei und SPD-Senat derweil, das Gefahrengebiet zum Jahresbeginn sei ein Erfolg gewesen. Die Ausbeute von knapp 1000 Personenkontrollen: Unter anderem Klobürsten, ein Beutel mit Petersilie und ein Zelt. Absurd und bizarr – doch die öffentliche Kritik bleibt überschaubar. Denn den Takt zur Neuen Hamburger Schule gibt längst die Polizei an.

 Die neue Spex erscheint am 27. März 2014.

Bilanz Gefahrengebiet: Klobürste, Petersilie und Zelt

Lassen sich ungerne fotografieren: Polizisten im Hamburger Gefahrengebiet im Januar 2014. Bild: Benjamin Laufer.

Die Polizei hat im Hamburger Gefahrengebiet diese Gegenstände gefunden.

Liste des Schreckens: Hamburg ist dank eines mehrtägigen Gefahrengebiets wieder etwas sicherer geworden... (Quelle: Linksfraktion)
Liste des Schreckens: Hamburg ist dank eines mehrtägigen Gefahrengebiets wieder etwas sicherer geworden… (Quelle: Linksfraktion)

Innensenator Neumann und die Polizeiführung bezeichnen die Maßnahme weiter als Erfolg.

Siehe auch: Hamburger Schule: Wien covert das Gefahrengebiet, Davidwache: Augenzeugen widersprechen der Polizei, Hamburger Polizeispitze: Born to be wild?“Anschlag” auf Davidwache: Was bislang bekannt ist

Hossa statt Helau!

Hossa statt Helau: der Schlagermove in Hamburg (Foto: TH. Korr)

In Hamburg ist mittlerweile selbst die alltägliche Fahrt mit der U-Bahn zum „Event“ geworden, da Udo Lindenberg und andere Promis mit Bezug zur Hansestadt die Stationen ansagen – allerdings zum Event ohne Bier, denn das darf man im öffentlichen Nahverkehr nicht mehr trinken. Öffentlicher Raum wird zunehmend reglementiert, außer, es steht ein Event auf dem Programm, das von lokalen Medien und Kommunalpolitikern in den Kanon der genehmen Veranstaltungen aufgenommen wurde.

Von Patrick Gensing

„Chaostage in Hamburg – Zehntausende feierwütige Chaoten ziehen durch St. Pauli und terrorisieren einen ganzen Stadtteil: Der Verkehr ist bereits seit Stunden zusammengebrochen, pausenlos sind Krankenwagen im Einsatz, über dem Viertel kreisen Hubschrauber. Hunderte Menschen müssen vollgekotzt in Krankenhäuser geschafft werden. Musik dröhnt aus riesigen Boxen durch die engen Gassen, Frauen werden belästigt, Tonnenweise Müll verunreinigen die schönste Stadt der Welt! Die Gewerkschaft der Polizei fordert strengere Gesetz: „Wir kommen gegen diese Exzesse nicht mehr an.“ SPD, CDU und Grüne denken über ein generelles Alkoholverbot nach, die Polizei will im kommenden Jahr den ganzen Stadtteil zum Gefahrengebiet erklären.“

So oder ähnlich würde wohl die Titelgeschichte von Hamburger Zeitungen klingen – ginge es um Fußballfans oder um eine Facebook-Party, und nicht um eins der vielen Massenevents, die das Image des Elbdisneys Hamburg mittlerweile prägen. Die Rede ist vom alljährlichen Schagermove, für den sich die seit 2001 eingetragene „Hossa-Hossa Veranstaltungsgesellschaft mbH“ verantwortlich zeichnet – und der mittlerweile in mehreren deutschen Großstädten auch als Party stattfindet.

Auf den Seiten von Hamburg.de heißt es zu der Sause:

„Eine knallbunte Umzugskarawane, Partystimmung, Kulthits und Schlagerstars – das ist der Schlagermove. Die Karawane der bunt verzierten Trucks zieht auch dieses Jahr wieder vom Heiligengeistfeld über die Landungsbrücken und den Millerntorplatz zurück zum Heiligengeistfeld. Die rund 45 Trucks formieren sich ab 13 Uhr. Um 15 Uhr startet dann die Karawane fröhlich singend ihren Umzug durch St. Pauli, während Kultschlager von „Griechischer Wein“ bis „Fiesta Mexicana“ aus den Boxen dröhnen.“

Wenn man keinen Karneval zum kontrollierten Ausflippen hat, schafft man sich eben einen. Überraschungen sind keine zu befürchten: Die Musik ist immer dieselbe, der Dresscode eindeutig: Ohne bunte Sonnenbrille, Perücke oder „kultige“ Schlaghose braucht man beim Schlagermove gar nicht aufzukreuzen.

Trinkt doch, soviel ihr wollt!

Nein, ich halte Leute, die zum Schlagermove gehen, nicht per se für Idioten, und es ist auch überhaupt nichts dagegen einzuwenden, dass sich Menschen besaufen und Spaß haben. Meinetwegen sollen sie jeden Tag feiern, weder stört mich das, noch geht mich das überhaupt etwas an. Das Ärgerliche am Schlagermove und ähnlichen Veranstaltungen ist vielmehr der aufdringliche Charakter der Massenevents: Wer nicht mitmacht, ist schlecht drauf. So läuft es bei Deutschland-Spielen bei großen Turnieren – und so verhält es sich auch hier.

Hossa statt Helau: der Schlagermove in Hamburg (Foto: TH. Korr)
Hossa statt Helau: der Schlagermove in Hamburg (Foto: TH. Korr)

Und während es in Hamburg nicht einmal mehr erlaubt ist, in der Bahn ein Bier zu trinken, da dies den anderen Fahrgästen angeblich – und vor allem plötzlich – nicht mehr zuzumuten sei, während ganze Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt werden und Freiräume verschwinden, werden solche von der Stadt wohlwollend unterstützen Spektakel offenkundig zahlreicher und wichtiger, um den Schein der angeblich so weltoffenen und quietschfidelen Metropole aufrecht zu erhalten. Doch nicht nur das: Der öffentliche Raum wird reglementiert und privatisiert – und die Massenvents dienen als Ventil.

Der Karneval wurde übrigens etabliert, um die Tage vor der folgenden Fastenzeit zu feiern. Der Schlagermove sei „noch besser als Karneval“, vermeldet das Zentralorgan der Verrücktheit, das Hamburger Abendblatt, stilsicher.

Die Lust am Verzicht

Es geht vor allem um Verzicht, um kontrolliertes Ausflippen, um das Gefühl, am Wochenende echt wild gewesen zu sein, um dann den Rest der Woche gut liefern zu können. Der Schlagermove ist die Antwort der Möchtegern-Weltstadt auf das Schützenfest: ein fein säuberlich geplantes Ritual, nach dessen Vollzug sich alle auf die Schultern klopfen und sich gegenseitig vergewissern können, wie fett es war – mal wieder. „Wir sehen uns dann nächstes Jahr!“

Aber zeichnet eine Metropole nicht eigentlich das Unvorhersehbare, das Spontane aus? Wenn man das dringende Bedürfnis verspürt, abzuschalten und blind zu feiern, warum nicht einfach mal am Montagabend pikfein angezogen und mit Ghettoblaster bewaffnet an der Tanke „saufen gehen“? Ach nee, das ist natürlich voll Assi – ganz im Gegensatz zum offiziellen „Tag der kotzenden Sonnenblume“ versteht sich.

Patrick Gensing hat gemeinsam mit Andrej Reisin das Buch „Der Präventivstaat: Warum Gesundheits- , Kontroll- und Verbotswahn Freiheit und Demokratie gefährden“ veröffentlicht.

Siehe auch: Alles Chaoten!Publikative-Spezial: Wie sicher sind unsere Festzelte?Flaschen weg – oder es knallt (trotzdem)!Die Erziehungsdiktatur

Proteste und Polizeigewalt in der Türkei

Deutsche Deutungsmuster erklären nicht die türkische Innenpolitik: Mit einem vereinfachten Freund-Feind-Schema lässt sich zwar bequem die eigene Sicht der Dinge rechtfertigen,  doch damit lassen sich nicht komplexe gesellschaftliche und politische Zusammenhänge erklären. Wir versuchen die Hintergründe zu beleuchten und Menschen aus der türkischen Community in Deutschland zu Wort kommen zu lassen. 

Von Roland Sieber

Die Türkei ist wieder in den deutschen Medien. Diesmal nicht wegen des Syrienkonflikts oder einer möglichen EU-Mitgliedschaft. Diesmal sind Unruhen und Polizeigewalt der Anlass. Entzündet haben sich die Proteste an der Besetzung des Gezi-Parks in Istanbul. Proteste nach Occupy-Vorbild mit Zelt und Schlafsack gegen ein Stadtentwicklungsprojekt. Die Fotos von Straßen im Tränengasnebel und schwerverletzten Menschen, von denen einige bewusstlos waren, verbreiten sich an den Staatsmedien vorbei über soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook. Samstag um 16 Uhr gibt die Staatsmacht vorläufig nach: Die Regierung befiehlt den Polizeieinsatz gegen die Massenproteste abzubrechen. Den Einsatz von Pfeffergas bezeichnet Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan als Fehler und ordnete eine Untersuchung der Vorfälle an.

Wasserwerfen treiben Demonstranten beim Taksim-Platz auseinander, 1. Juni 2013 © Screenshot vom YouTube
Wasserwerfen treiben Demonstranten beim Taksim-Platz auseinander, 1. Juni 2013 © Screenshot YouTube

Zu spät: Zehn-, wenn nicht gar Hunderttausende Menschen strömen zum Taksim-Platz in der Nähe des besetzten Parks und fordern den Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten. In 48 Provinzen kommt es zu etwa 90 Demonstrationen. Die Bilder von Istanbul wiederholen sich am Sonntag in Ankara, wo hunderte Protestierende offenbar den Regierungssitz stürmen wollen, sowie in weiteren großen und kleinen Städten. 1.700 Menschen werden nach Angaben des türkischen Innenministeriums vorübergehend festgenommen. Berichte von Tausenden verletzten Demonstranten machen die Runde. Laut Amnesty International gibt es auch Meldungen über zwei Tote, deren Wahrheitsgehalt aber noch nicht überprüft wurde. In Europa, der arabischen Welt und Nordamerika gibt es spontane Solidaritätsdemos. Kritik von der EU und den Außenministern einiger Länder an dem Polizeieinsatz folgen.

Die Proteste begannen, als für den Umbau des Taksim-Platzes vor einigen Tagen mit Bäumfällarbeiten begonnen wurde. Umweltschützer kritisieren, dass in Istanbul immer mehr Grünflächen für Neubauten geopfert werden. Die Demonstrationen integrierten den Protest gegen die geplanten Alkoholverkaufs-Einschränkungen sowie den Unmut über die von der islamisch-konservativen Regierung gewollte Ächtung öffentlicher Liebesbekundungen („Knutschverbot“). Die oppositionelle kemalistisch-nationalistische CHP unterstützte die Proteste, obwohl sie den Bau eines Einkaufszentrums in der Nähe von Gezi-Park und Taksim-Platz mitgetragen hatte. Ein Gericht in Istanbul ordnete am Freitag laut Medienberichten an, die Bauvorhaben müssten zunächst auf Eis gelegt werden.

Die AKP, die türkische CSU?

Um diesen Konflikt zu verstehen, reicht der Blick durch die deutsche Brille auf die türkische Innenpolitik nicht aus. Der seit 2003 regierende Erdoğan hat die Türkei wirtschaftlich weiter modernisiert und diese auf einen Wachstumskurs gebracht. Dies brachte ihm unter der politischen Linken in der Türkei den Ruf eines rücksichtslosen Neoliberalen ein. Die AKP schränkte aber unter ihrem Ministerpräsidenten zugleich die Macht des Militärs ein.

Streikwache der Mediengewerkschaft und des Gewerkschaftsdachverbands DISK vor dem Zeitungsverlag Sabah 2009.
Streikwache der Mediengewerkschaft und des Gewerkschaftsdachverbands DISK vor dem Zeitungsverlag Sabah 2009.

Hier beginnen die Widersprüche, die eine gespaltene Zustimmung auch linker Strömungen sowie fast der Hälfte aller türkischen Wähler zur AKP bedingen. Die islamisch-konservative Regierung erweiterte die Religionsfreiheit, die zuvor neben der islamischen Mehrheit auch die christliche Minderheit einschränkte, gestand der kurdischen Minderheit ihre eigene Sprache und eigene Medien zu. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Meinungsfreiheit wurde zunächst erweitert und der Kampf gegen die Folter verstärkt. Die Gewerkschaften durften wieder streiken und auch regierungskritische Medienberichte und Bücher waren wieder möglich. Um die Bedingungen für einen möglichen EU-Beitritt zu erfüllen, garantierte die AKP-Regierung also auch Bürgerrechte, die in der Türkei seit dem letzten Militärputsch real so nicht mehr existierten.

Islamische Fundamentalisten contra Militärdiktatur?

Der letzte große und offiziell dritte Militärputsch ereignete sich am 12. September 1980. Auch wenn das Militär seine Macht wieder an eine Scheindemokratie mit demokratischen Wahlen abtrat, so blieben Sondergesetze bis zu einem Verfassungsreferendum im September 2010 bestehen. Jahrelang verschwanden Menschen spurlos in Folterkellern und Militärgefängnissen, wurden Parteien und Institutionen blutig vom Militär „gesäubert“ – besonders brutal die damals noch sozialdemokratische CHP sowie linke Parteien und Gruppen. Immer saß der jeweiligen Regierung die Angst vor einem möglichen erneuten Militärputsch im Nacken. Egal, welche Partei auch gewählt wurde, am Ende hatte das Militär das Sagen. Daher kommt die Rede vom „Staat im Staat“.

Flagge der Türkei
Flagge der Türkei

Ende Oktober 2008 begann der Prozess gegen 86 mutmaßliche Mitglieder der nationalistischen Gruppe „Ergenekon“, denen vorgeworfen wurde, an mehreren Anschlägen sowie an einem Putschplan gegen die Regierung beteiligt zu sein. In Bezug auf Menschenrechte dürfte aber eine andere Dimension des Prozesses weit aufregender gewesen sein: Mit „Ergenekon“ wurde erstmals die Rolle des Militärs seit dem letzten Putsch öffentlich thematisiert und wichtige Bestandteile und Personen des sogenannten „tiefen Staates“ identifiziert. Allerdings wurden auch Befürchtungen laut, die Regierungspartei würde so unliebsame Kritiker mundtot machen wollen. Die AKP hat es in jedem Fall geschafft, neben dem Militär einen zweiten Machtblock in der Türkei zu etablieren.

Militär verliert, Polizei gewinnt an Macht

Die „Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei“ AKP wird in den ärmeren städtischen Vierteln und vor allem in den ländlichen Regionen gewählt, ein Milieu aus dem sich auch die türkische Polizei rekrutiert. Nachdem das Militär zum Rückzug gezwungen war, hinterließ es ein Machtvakuum, das zunehmend von der Polizei und weiteren Behörden unter AKP-Führung gefüllt wurde. In dem Moment, wo Regierung und Militär ein Machtgleichgewicht bekamen, wurden plötzlich die politischen Kräfte dazwischen interessant. Dies dürfte ein weiterer Grund für die Verbesserung für die Zivilgesellschaft bis etwa 2009/2010 gewesen sein.

Neue Gesetze schränken allerdings mittlerweile die erst vor wenigen Jahren durchgesetzten Bürgerrechte ein. „Es ist wie im Krieg“, war 2011 von Studierenden und Dozenten aus den Unis zu hören. Kritiker der Regierung wurden in rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt: Halil Savda, Fazil Say, Pinar Selek – nur drei Namen von vielen, deren Verurteilungen für internationale Empörung sorgten. Und zunehmend mischt sich die religiös-konservative Erdoğan-Regierung auch in das Privatleben der Menschen ein.

Wer kommt, wenn die AKP geht?

Die größte Oppositionspartei im Parlament bildet mit 26 Prozent die kemalistisch-nationalistische „Republikanische Volkspartei“ CHP. Sie ist neben der nicht im Parlament vertretenen Demokratischen Linkspartei (DSP) eine sozialdemokratische Partei und als solche auch Vollmitglied der Sozialistischen Internationalen und assoziiertes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas. Dennoch gilt die Partei heute als stramm nationalistisch und militärnah, was sich unter anderem in ihrer Positionen zur Kurdenpolitik bemerkbar macht. Mit 13 Prozent zog auch die extrem nationalistische MHP ins aktuelle Parlament ein. Auch wenn sie in der Türkei aus realpolitischen Gründen nicht mehr so offen rassistisch und faschistisch agiert wie die Graue Wölfe in Deutschland, lassen ihre politischen Wurzeln und ihr Ultranationalismus sie kaum als demokratische Alternative erscheinen. Da es in der Türkei eine Zehn-Prozent-Hürde für den Parlamentseinzug gibt, traten einige kleinere Parteien nicht an, unterstützen aber unabhängige Kandidaten. Über diesen „Umweg“ schaffte es die „Partei des Friedens und der Demokratie“ (BDP) mit 29 Abgeordneten eine Fraktion zu bilden.

Da jede Regierung, die nicht von der AKP gestellt wird, auch zukünftig vom Militär abhängig sein wird, ist trotz aller Kritik nicht damit zu rechnen, dass diese bei den nächsten Wahlen abgewählt wird. Schon jetzt gibt es Meldungen, dass Militärangehörige Gasmasken für Protestierende gegen das Reizgas der AKP-nahen Polizei verteilen und verletzte Demonstranten in Militärkrankenhäusern behandelt werden. Dass auch Mitglieder der CHP und MHP plötzlich neben sozialistischen, grünen und kommunistischen Gruppen die „Umweltproteste“ unterstützen, und diese laut unbestätigten Berichten neben der Polizei auch von bewaffneten AKP-Mitgliedern angegriffen werden, lässt auch in der türkischen Community in Deutschland die Furcht vor einem Bürgerkrieg aufkommen.

Weiterlesen..: Stimmen aus der türkischen Community

Neulich in Kreuzberg

Berliner gegen Schwaben, Öko-Turnschuhe statt Tante-Emma-Laden, kleine Zwei-Zimmer-Wohnungen für 750 Euro kalt – die Entwicklung in den deutschen Großstädten sorgt seit Jahren für Debatten. Die zentrale Frage: Was tun gegen die ungewollten Begleiterscheinungen der Gentrifizierung? Oder muss man gar nichts tun? Alan Posener meint, Nostalgie sei ein schlechter Berater – und eine Begrenzung der Mietpreise, wie aktuell vom Städtetag gefordert, helfe vor allem der Mittelschicht, die sich in einem multikulturellen Umfeld eingerichtet hat.

Wie die meisten Großstadtbewohner kenne ich meine Stadt nicht wirklich. Mein alltägliches Leben spielt sich ab zwischen meinem Wohnquartier im gutbürgerlichen Südwesten der Stadt, meinem Arbeitsplatz an der Grenze Kreuzberg und Mitte, der Wohnung meiner Tochter in der Nähe des Kottbusser Tors in Kreuzberg, und den diversen Kinos, Museen, Galerien, Cafés und Restaurants, hauptsächlich in Charlottenburg, Mitte und Kreuzberg, in denen ich einen Teil meiner Freizeit verbringe. (Und natürlich dem Gartencenter um die Ecke.)

Selten verirre ich mich in Neubau-Bezirke wie Marzahn oder Hellersdorf im Osten; in die Gropiusstadt oder das Märkische Viertel im Westen. Andere Bezirke, wie etwa Spandau und Reinickendorf, kenne ich von früher, weil ich dort zur Schule ging oder als Lehrer in die Schule; aber ich bin nur noch selten dort. Und dann gibt’s den Prenzlauer Berg und Friedrichshain, wo ich mich wie ein Tourist in einer fremden Stadt – nein in einer fremden Welt – bewege.

Straßenszene
Attraktives Wohnumfeld, multikulturell geprägt (Foto: Genial23; CC BY-NC-ND)

Erhalt der Privilegien derjenigen, die vom problematischen Ruf und vom subproletarischen Charakter eins Bezirks profitieren

Erhalt der Privilegien derjenigen, die vom problematischen Ruf und vom subproletarischen Charakter eins Bezirks profitieren

Neulich überkam mich allerdings dieses Gefühl der Fremdheit mitten in Kreuzberg, einem Bezirk, das ich seit Jahrzehnten kenne und liebe.

Hier – im Studio Naunynstraße – habe ich als Schüler anno 1968 einen Möchtegern-Avantgardefilm gedreht. Hier – in überfüllten und verrauchten Hinterhofkinos – habe ich die Filme von Andy Warhol gesehen. Hier – in der Katzbachstraße – habe ich als Student anno 1970 mit Freunden eine Wohngemeinschaft gegründet. Hier habe ich als Kommunist Kampagnen geführt – 1975 etwa für eine Kinderklinik im stillgelegten Bethanien-Krankenhaus, zu dessen Besetzung wir aufriefen, und das heute ein Künstlerhaus ist. Bei einer dieser Demonstrationen bekam ich – in der Adalbertstraße – einen Polizeiknüppel über den Kopf, die Wunde wurde hier – im Urbankrankenhaus – genäht, ohne Betäubung, weil der Arzt Sympathisant der SEW war und uns „Anuller“ für Konterrevolutionäre hielt. Hier wurden Anfang der 1980er Jahre die ersten Häuser besetzt.

Konzept der „behutsamen Stadterneuerung“

Das Anliegen der Besetzer – Stopp der Entmietung und des Abrisses – habe ich als Lehrer finanziell unterstützt; mit Hart-Walter Hämer und seinem Konzept der „behutsamen Stadterneuerung“ wurde es nach einiger Zeit, vielen Räumungen und einem Todesopfer zur offiziellen Politik des Bezirks und der Stadt. Mit Hämer und meinem Vater habe ich die damals neuen Vorzeigehäuser des Ehepaars Hinrich und Inken Baller am Urban-Hafen besucht. Auf dem Kreuzberg haben Maria und ich noch jedes Jahr Silvester gefeiert, als wir längst in Zehlendorf wohnten, und das Volksfest auf dem Kreuzberg besuche ich noch heute gern.  Hier – in der Köpenicker Straße – hatte Mitte der 1980er Jahren die „Berlin Blues Band“, deren Sänger ich war, ihren Übungsraum, zusammen mit einer NDW-Gruppe namens „Ideal“. Hier – im „Golgatha“, im Haus am Böcklerpark, in der „Villa Kreuzberg“ und auf Kiezfesten in der Graefestraße – bin ich mit der Blues Band und anderen Formationen aufgetreten. Hierher bin ich seit Jahrzehnten immer wieder gekommen, um englischsprachige Filme im „Babylon“-Kino zu gucken, die „Gorillas“ im Ratibor-Theater oder das Kabarett „Zwei Drittel“ im Mehringhof zu sehen, wo auch „Pillepalle und die Ötterpötter“ spielten, mit meinem Ex-Genossen und Freund Jochen Staadt am  Schlagzeug; oder um an lauen Sommerabenden Fußball in den Kneipengärten am Schlesischen Tor zu gucken.

Dort trauerte ich anno 2006 mit dem ganzen Bezirk, als Zinedine Zidane im Endspiel gegen Italien nach seinem Kopfstoß gegen den nichtswürdigen Matterazzi vom Platz gewiesen wurde. In Kreuzberg haben Freunde von mir als Lehrer gearbeitet und gegen alle Widrigkeiten das Konzept multikultureller und toleranter  Erziehung verteidigt. Hier ging ich mit dem  Grünen-Politiker Özcan Mutlu auf den Spuren des angeblich aus dem Bezirk verjagten Thilo Sarrazin spazieren und traf nur freundliche Menschen, vom türkischen Gemüsehändler bis zum Gemeindevorsteher der Alewiten. Hier hat sich der Sohn israelischer Freunde eine Wohnung gekauft, die er an Touristen vermietet, hier gibt es ein Café, wo sich Israelis gern treffen und wohl fühlen. Hier wohnen alte Freunde, hier wohnt, wie gesagt, meine Tochter mit Mann und Kind.

Kreuzberg ist eigentlich mein Berlin. Mein Ideal von Berlin.

Und doch geschah es gerade im Bergmann-Kiez, wo meine Tochter vor zwei Jahren ihre erste Fotoausstellung hatte, dass mich plötzlich ein Gefühl der Fremdheit ankam, wie ich es sonst nur vom Prenzlauer Berg oder von Friedrichshain kenne, und aus den gleichen Gründen. Ich war unterwegs, um ein paar Filme aus dem „Videodrom“ zu holen, wo die Videos nach Genre (nicht bloß „Krimi“, sondern z.B. „Good Cop – Bad Cop“; nicht bloß „Historiendrama“, sondern „italienische Sandalenfilme“ usw.) und dann wieder nach Regisseur sortiert sind, und wo man sicher sein kann, nicht nur einen seltenen und von der Kritik verrissenen Film wie – sagen wir – „Villain“ mit Richard Burton zu bekommen, sondern dazu den Kommentar des sachkundigen Personals: „Burtons Frisur ist echt zum Schreien. Und dazu der Cockney-Akzent: Großartig. Na denn, viel Spaß.“

Draußen auf der Straße fiel mir auf, dass ich nirgends ein türkisches oder arabisches Gesicht sehen konnte. Die Läden waren alle – wie das „Videodrom“ – für Leute wie mich gemacht: exklusive Schuhe, individuell gebaute Möbel, Öko-Eis und Fairtrade-Kaffee, ein Edelgrieche, spanische Weine, Schaukelpferde, Kochkurse, Kriminalromane. Blonde Kinder hatten den Bürgersteig in Beschlag genommen, und man sprach auf der Straße größtenteils Englisch. Aus dem Kiez war unversehens Prenzlauer Berg geworden, wo es so blond und kinderfreundlich zugeht wie bei Astrid Lindgren in ihren schlechteren Büchern.

Für kurze Zeit habe ich mich gefragt, ob die Gegner der Gentrifzierung nicht Recht haben. Ob man das Kippen eines Bezirks vom Abenteuerspielplatz ins Puppenhäusliche nicht gesetzlich aufhalten sollte.

Man kann einen Zustand nicht einfrieren

Yuppies raus aus St. Pauli (Foto: txmx 2)
Gentrifizierungs“kritik“ auf St. Pauli (Foto: txmx 2)

Und doch weiß ich, dass man eine Stadt, einen Stadtteil, einen Kiez, einen Zustand nicht einfrieren kann.  Schon der Bezirk, der uns als Schüler und Studenten in den 1960er Jahren anzog, war nicht der Bezirk, den ein kommunistischer Schriftsteller wie Walter Schönstedt in seinem Roman „Kämpfende Jugend“ eher glorifizierte denn beschrieb, und in dem mein Nazi-Schwiegervater als Sozialbeamter arbeitete. Krieg und Mauerbau, der Wegzug der Arbeiter in die neuen Siedlungen am Stadtrand, die planmäßige Entmietung im Hinblick auf den vom Senat anvisierten Abriss und die Planierung für den Autobahnbau, der Zuzug von „Gastarbeitern“ und Studenten hatten aus dem ehedem proletarischen Bezirk einen Deklassierten-Stadtteil gemacht und zugleich die Grundlage gelegt für die spätere Gentrifizierung. Gerade die antibürgerlichen Besetzer haben mit dem Erhalt der alten Häuser und der Verhinderung der autogerechten Stadtplanung dafür gesorgt, dass der Bezirk heute so anziehend wirkt auf Bildungs- und andere Bürger aus aller Welt.

Ich verspüre auch keine Sentimentalität nach den Braunkohleöfen mit ihrem Schwefelgeruch, den kalten Klos auf halber Treppe, den bröckelnden grauen Fassaden und undichten Dächern der Zeit, als ich in Kreuzberg wohnte; nach dem aggressiven Gegröle der verbliebenen und verbitterten Proleten von ihren Balkonen herunter, wenn wir dort demonstrierten; nach der rückwärtsgewandten Revolutionsromantik der Zeit, als eine Band mit einem Namen wie „Lokomotive Kreuzberg“ reüssieren konnte; und auch nicht nach dem verkommenen Charme der besetzten Häuser mit ihren aggressiven Funktionären und ihrer ach so bürgerlichen, zur Schau getragenen antibürgerlichen Attitüde; für die Hoch-Zeit des Punk im SO 36 war ich schon zu alt; und was die Romantik des Aussteigens angeht, so geht es mir wie meinem alten Freund K., der schon immer in Kreuzberg wohnt, als pensionierter Lehrer in einer Buchhandlung aushilft und sich über die Gentrifizierung freut, nicht nur, weil das von ihm und einigen Freunden vor 30 Jahren gekaufte Haus  nun ungefähr zehnmal so viel wert ist wie damals: „Erstens kaufen die Leute Bücher, und zweitens ist es ganz angenehm, wenn man morgens Brötchen holen geht, nicht über Junkie-Leichen steigen zu müssen.“

Und schließlich: Es ist ja nicht so, dass ganz Kreuzberg so geworden wäre wie die Touristenmeile rund um den Bergmannkiez. Wer die berühmte „Kreuzberger Mischung“ genießen will, das Türkisch-Deutsche, Proletarisch-Bürgerliche Punkig-Sentimentale, der findet es ja noch auf der Oranienstraße und im Kiez rund um den Kotti. Und diese Mischung dehnt sich ja aus in dem Maße, wie Nordneukölln („Kreuzkölln“) und der Wedding entdeckt werden von Leuten, die sich die Mieten im hippen Kreuzberg nicht leisten können oder wollen.

Nostalgie ist kein Grund

Deshalb, und obwohl es mir ein wenig weh ums Herz ist: Nostalgie ist kein Grund, die Gentrifizierung aufzuhalten. Für die Kinder, die auf der Fidicinstraße unbeschwert spielen, wo Untergangspropheten noch vor zehn Jahren wegen der Herrschaft arabischer Jugendgangs und des Wegzugs der Weißen nach Prenzelberg das Abkippen des Stadtteils an die Wand malten, wird Kreuzberg der Stadtteil sonniger Erinnerungen bleiben. Wer wirklich die soziale Durchmischung der Stadt will, wer die Entstehung von Ghettos verhindern möchte, der kann nicht versuchen, den Status Quo einzufrieren, wie es die SPD und die Grünen versuchen.

Die SPD, indem sie zum Beispiel bei Neuvermietungen eine Mietsteigerungsgrenze von zehn Prozent gesetzlich festlegen und die Verwendung von Wohnraum als Ferienwohnungen verbieten will; die Grünen, indem sie „Luxussanierungen“ genehmigungspflichtig machen (und das heißt in der Regel: verbieten) will. Man sagt, solche Maßnahmen sollen die Verdrängung der alteingesessenen und ärmeren Bewohner aufhalten. Aber in Wirklichkeit geht es vor allem darum, den Neuzuzug anderer und wohlhabender Bürger zu verhindern. Es geht um den Klassenkampf nach oben, und zwar zum Erhalt der Privilegien derjenigen, die vom problematischen Ruf und vom subproletarischen Charakter eins Bezirks profitieren: Mittelschichtleute, die billige Mieten und ein multikulturelles Wohnumfeld genießen, während sie ihre Kinder in Privatschulen außerhalb des Bezirks schicken; Sozialarbeiter, die sich im Elend gut eingerichtet haben und die heimlichen Hauptnutznießer der Sozialeinrichtungen und Sonderhilfsmittel sind. Und um die Parteien, die diesem Elend und diesem Klientel ihre Macht verdanken.

Ein Heinz Buschkowksky macht eine Medien-Karriere aus seinem „Problembezirk“ Neukölln, der angeblich „überall“ sei, und seine Parteifreunde wollen verhindern, dass Studenten, Künstler, Bohemiens, Kneipiers usw., gefolgt von Investoren, Bildungsbürgern und Touristen, aus dem Problem- ein Vorzeigebezirk machen, in dem ein Buschkowsky seinen Ruf als mutigen Wahr-Sager verlieren würde.

Berlin sei dazu verdammt, ewig zu werden und niemals zu sein, schrieb Karl Scheffler 1910.  Das ist heute so wahr wie damals. Und das ist – trotz Bergmannkiez und Prenzelberg – gut so.

Alan Posener (Foto: privat)
Alan Posener (Foto: privat)

Dieser Beitrag ist zuerst in dem Blog Starke-Meinungen erschienen. Dort schreibt der Journalist Alan Posener regelmäßig. Er ist zudem Kolumnist für die Welt. Dort hat er unter anderem über die Gentrifizierung in Wedding geschrieben. Posener thematisiert kontinuierlich die Rolle der Religion in der Gesellschaft: In seinem 2009 erschienenen Buch mit dem Titel Benedikts Kreuzzug hält er Papst Benedikt XVI. einen „Kreuzzug gegen die Aufklärung“ vor. Unter dem Titel Der gefährliche Papst erschien dieses Buch 2011 in einer erweiterten und aktualisierten Taschenbuchausgabe. Posener kritisiert nicht nur das Pontifikat von Benedikt XVI., sondern ist generell der Auffassung: „Religion ist schlecht für den Menschen“. Seit Dezember 2009 führt Posener ein wöchentliches Streitgespräch mit dem Chefredakteur des Online-Magazins The European, Alexander Görlach, zu religiösen und ethischen Fragen.

Siehe auch: Friedrichs Kies und Papas GalaoAuf der Suche nach dem guten KapitalismusBerliner Eastside Gallery: Wutbürger, Hipster und die CDUYuppies raus…?!Feeling blue: Fuck U!Rechtsextremismus als soziale Bewegung: Feindbild StadtJetzt sind die Nazis da. Wieder da. In Neukölln.

Berliner Eastside Gallery: Wutbürger, Hipster und die CDU

Am Berliner Spreeufer soll ein Teil der Eastside Gallery versetzt werden, weil dort der Bau einer Fußgängerbrücke und eines Wohnhauses geplant ist. Aus Protest gegen die Umgestaltung hat sich ein bunter Mob aus Wutbürgern, konservativen Freunden der Totalitarismustheorie und bauchgesteuerten Gentrifizierungskritikern zusammengetan. Die Beteiligten haben zwar unterschiedlichen Motive, doch sie wollen alle nur das eine: Die Mauer soll bleiben.

Von Jonas Gempp, Hate Magazin

Wenn sich in Berlin 2013 ein breites Bündnis von alternativ bis konservativ gegen den Abriss der Mauer bildet, lohnt es sich einmal genau hinzuschauen, vor allem wenn der mit 1,3 Kilometer längste noch stehende Mauerteil gar nicht dauerhaft und komplett entfernt, sondern lediglich versetzt oder später im Museum ausgestellt werden soll. Wieso also schlugen die Wellen der Empörung so hoch, als am Freitagmorgen die Bagger anrückten, um mit den Bauarbeiten zu beginnen?

Proteste an der Eastside Gallery (Foto: Peter Ulrich / flickr.com / peterulrich.net / CC BY-NC-SA 2.0).
Proteste an der Eastside Gallery (Foto: Peter Ulrich / flickr.com / peterulrich.net / CC BY-NC-SA 2.0).

Das Bündnis East Side Gallery Retten (sic!) hatte bereits in den Tagen zuvor des liebsten aller Wutbürgerinstrumente bedient und sammelte Unterschriften für eine Petition,  die unter anderem ein Verbot der Bebauung des ehemaligen Niemandslandes und den Denkmalschutz für die kunsthandwerklichen Betonverzierungen fordert. Währenddessen sammelten sich am Morgen an der East Side Gallery Demonstranten, um die Bauarbeiten zu verhindern. Das gelang am Ende sogar und die Arbeiten wurden auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Kameras fingen die aufgeregten Gesichter engagierter Menschen ein, die irgendetwas von Gentrifizierung, zu verurteilendem Luxus, naivem Kunsthandwerk und der deutschen Geschichte erzählten. Allerdings ist völlig unklar, welchen Nutzen der Mauerabschnitt jenseits seiner Funktion als Touristenmagnet, als nostalgisch aufgeladene Betonschlange oder Symbol für stumpfen Bonzenhass im Kontext der Ufergestaltung der Spree hat. Dass die Mauer Berlin teilte und als antifaschistischer Schutzwall errichtet wurde, steht wahrscheinlich in jedem Schulbuch der Welt, die Kulturindustrie hat massenweise Produkte mit dem Thema DDR auf den Markt geworfen und Teile der Mauer kann man in diversen Museen bewundern. Das hindert einen der interviewten Protagonisten allerdings nicht daran, das Versetzen eines Teils der Eastside Gallery vorsichtshalber schon mal mit einem Teilabriss des Holocaust-Mahnmals zu vergleichen:

Stadt veränder sich immer

Gerne angeführt wird eine „praktische Erfahrbarkeit von Geschichte“. Wie das anhand eines Mauerabschnitts, die jahrzehntelang im absoluten Niemandsland vor sich hin stand, passieren soll, wissen wahrscheinlich auch die Apologeten des Geschichtseventtourismus nicht so recht, während andere Orte der Geschichte – wie der Palast der Republik – historistischem Bombastquatsch weichen mussten. Auch die gerne vorgebrachte These, dass früher alles besser war, und Berlin sich nur zum Negativen hin verändert, läuft völlig ins Leere: „Stadt“ ist nichts statisches, sie verändert sich (natürlich inklusive aller negativen Implikationen wie sozialer Verdrängung) im Kontext der Verhältnisse – und an Luxus an sich ist erst mal wenig auszusetzen.

Doch über die Affirmation des Bestehenden kommen die Aktivisten einfach nicht hinaus. Statt eine soziale Wohnungspolitik oder gar „Luxus für alle“ zu fordern, konzentriert man sich lieber darauf Investoren und Uferbebauung zu verteufeln. Was übrig bleibt sind die Worthülsen aufgebrachter Mauerfreunde, die offenbar keinen anderen Zweck verfolgen, als sich selber zu beweisen, dass sie auf der richtigen Seite stehen. Um Luxuswohnungen und Investoren nicht zu mögen und als unberlinerisch abzutun, muss man die Verhältnisse zum Glück nicht groß analysieren. Gerade das Bündnis Mediaspree versenken! ist in den letzten Jahren durch krude, wenig durchdachte Aktionen aufgefallen. 2009 ließ man etwa unter dem Motto „Berlin treibt ab“ ein überdimensioniertes Baby als Sinnbild für den Umgang mit der Clubkultur in Berlin die Spree heruntertreiben – und war damit dem reaktionären Abtreibungsverständnis christliche Fundamentalisten näher als wahrscheinlich gedacht.

Die konservativen Freunde der Eastside Gallery

Das passt es nur zu gut ins Bild, dass sich im Fall der East Side Gallery auch prompt Hubertus Knabe, der umstrittene Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen und leidenschaftlicher Totalitarismustheoretiker, einschaltete und der Berliner Morgenpost mitteilte, dass Berlin den Riesenfehler begangen habe, „seine größte Sehenswürdigkeit selbst fast vollständig abgerissen zu haben. Deshalb sollte man wenigstens die letzten Reste der Mauer bewahren – auch wenn die echte Mauer an dieser Stelle niemals so bunt und lustig war wie die East Side Gallery“. Mit dieser Argumentation verknüpft Knabe geschickt den Tourismus (ein nicht zu unterschätzender Aspekt im öffentlichen Diskurs der ökonomischen Pleitestadt Berlin) mit der Totalitarismustheorie und ist damit in guter Gesellschaft. Auch der CDU-Fraktionschef Florian Graf wies im Tagesspiegel auf das „weltweit geachtetes Mahnmal in Erinnerung an die Verbrechen der SED-Diktatur“ hin und fordert als Gipfel des Irrsinns gleich auch noch ein Moratorium.

Inzwischen haben auch BBC und Huffington Post das Thema aufgegriffen und berichten über den Mauerabriss, der sich bei genauerem Hinschauen dann doch nur als aktionistischer Schulterschluss zwischen reaktionären Politikern, verkürzt analysierenden Gentrifizierungsgegnern und empörten Bürgern, die hobbymäßig auf Volksvertreter schimpfen, erweist. Morgen wollen sie sich erneut alle Freunde der Mauer treffen, um durch die Straßen zu paradieren; die einen wegen der Bonzen, die anderen wegen der Geschichte.

Siehe auch: Yuppies raus…?!Feeling blue: Fuck U!1980: Die vergessene RebellionRechtsextremismus als soziale Bewegung: Feindbild StadtDer AStA, Schleyer und die RAFNeofaschismus in Italien: Popkulturell anschlussfähigJetzt sind die Nazis da. Wieder da. In Neukölln.Umfrage: Haben Sie nicht auch mit Hundekot, Schmutz, Müll und “Ausländern” ein Problem?