NPD-Visionen in Sachsen willkommen?

Derzeit schlägt ein Artikel der taz mit dem Titel „Rechte Visionen willkommen“ hohe Wellen. Hintergrund ist eine Podiumsdiskussion der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), bei der neben den demokratischen Fraktionen des Sächsischen Landtags auch die NPD vertreten sein wird. Die Grünen haben sich entschieden, dennoch an der Veranstaltung teilzunehmen. Die Linke lehnt dies ab. Auf Publikative.org erklären Miro Jennerjahn für die Grünen und Kerstin Köditz für die Linke ihre Positionen.

Miro Jennerjahn
Miro Jennerjahn

Trotz unseres Grundsatzes, keine gemeinsamen Veranstaltungen mit der NPD durchzuführen, haben wir uns als GRÜNE-Landtagsfraktion nach langer Diskussion dazu entschieden trotz Anwesenheit der NPD teilzunehmen.

Warum? Weil wir eine Abwägungsentscheidung treffen mussten zwischen der Möglichkeit von unserem Grundsatz abzuweichen oder der Möglichkeit unserem Grundsatz treu zu bleiben und der NPD das Feld zu überlassen.

Die SLpB ist eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Kultus. Sie ist damit eine staatliche Einrichtung. Anders als beispielsweise private Träger unterliegt sie in sehr hohem Maße einer politischen Neutralitätspflicht. Damit ist sie nicht völlig frei in der Wahl der Diskussionspartner aus dem politischen Raum.

Zwar können sicherlich Unterschiede gemacht werden, bei der Berücksichtigung von Parteien, die im Sächsischen Landtag durch eine Fraktion vertreten sind, und denen, die über keine parlamentarische Präsenz verfügen. Eine dauerhafte Ungleichbehandlung von im Landtag vertretenen Parteien ist hingegen mit großer Sicherheit rechtswidrig. Die NPD hat sich bereits in der Vergangenheit erfolgreich in Veranstaltungen eingeklagt und es war zu befürchten, dass sie auch in diesem Fall Erfolg hat.

Diese Ausgangssituation hat mehrere Konsequenzen:

1. Entweder entscheidet die SLpB, die NPD nicht einzuladen und es auf ein juristisches Verfahren ankommen zu lassen. Dann zeigt sie zwar eine aufrechte antifaschistische Gesinnung, schiebt damit aber letztlich den schwarzen Peter lediglich den Gerichten zu und gibt der NPD eine zusätzliche Möglichkeit der Profilierung. Oder, die SLpB nimmt die Ausgangslage als gegeben hin, und verzichtet auf den juristischen Schlenker.

2. Als GRÜNE-Landtagsfraktion mussten wir uns also mit der Frage auseinandersetzen, wie wir mit einer sicheren Teilnahme der NPD umgehen, die nicht auf einer Freiwilligkeit des Veranstalters beruht. Emotional nahe liegend ist sicher die Reaktion, auf eine Teilnahme zu verzichten. Das hätte jedoch auch bedeutet, der NPD den Raum zu überlassen und vor ihr zu flüchten. Wir haben als sächsische GRÜNE immer die Position vertreten, dass man das Feld nicht den Nazis überlassen darf.

3. Natürlich kann man darauf spekulieren, dass bei einer Absage der demokratischen Fraktionen, die SLpB keine Veranstaltung nur mit der NPD durchführt. Aber auch hier stellt sich die Frage nach der Konsequenz. Da bei jeder anderen Veranstaltung der SLpB die gleiche Ausgangslage herrscht, hieße das letztlich nichts anderes, als den Diskussionsraum der SLpB für die demokratischen Fraktionen zu sperren. Unter dem richtigen Ziel die NPD draußen zu halten, wäre so die Demokratie gleich mit ausgesperrt worden. Einen vergleichbaren Fall gibt es bei der Frage, ob Kommunen öffentliche Einrichtungen für Veranstaltungen der NPD nicht zur Verfügung stellen. Die Folge ist, dass auch den demokratischen Parteien, diese Räume nicht mehr offen stehen, weil es auch hier einen Gleichbehandlungsgrundsatz gibt. In beiden Fällen ergibt sich die bizarre Situation, dass in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Feinden der Demokratie die Demokratie eingeschränkt wird. Wir haben uns als sächsische GRÜNE immer dagegen ausgesprochen, wegen der Anwesenheit der NPD oder anderer rechtsextremistischer Akteure demokratische Standards auszuhöhlen. Die NPD darf nicht in die Lage versetzt werden, den pluralistischen Meinungsstreit verstummen zu lassen.

Angesichts zweier Alternativen, die beide erhebliche Bauchschmerzen verursachen, war es unser Ziel, diejenige zu wählen, die letztlich den geringeren Schaden für die Demokratie bedeutet. Wir haben bei der Entscheidungsfindung auch den Konsens mit den anderen demokratischen Fraktionen gesucht, um ein geschlossenes Auftreten gegen die NPD bei der Veranstaltung der SLpB zu gewährleisten.

Von diesem demokratischen Konsens hängt unsere Teilnahme an der Veranstaltung ab. Sollte sich im Zuge der gerade laufenden Diskussionen zeigen, dass ein solches gemeinsames Agieren nicht möglich ist, sähen auch wir uns veranlasst, diese Frage neu zu bewerten.


Kerstin Köditz von der Linken meint hingegen:

„Was braucht die Sächsische Demokratie?“ ist das Thema eines Workshops der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung am 13. November in Chemnitz. Ihr Kooperationspartner ist das zivilgesellschaftliche „Netzwerk Tolerantes Sachsen“.

KERSTIN KÖDITZ, Die Linke, MdL in Sachsen. (FOTO: Aris)
KERSTIN KÖDITZ, Die Linke, MdL in Sachsen.
(FOTO: Aris)

„Wir alle haben Vorstellungen davon, wie Demokratie in Sachsen funktionieren, verändert oder weiter entwickelt werden kann. Und diese Vorstellungen verdienen es, gehört zu werden!“, heißt es in der Ankündigung zu dem Workshop. Wir alle. Folgerichtig werden dann auch alle, wirklich alle, gefragt, wenn es eine Woche später unter der Überschrift „Schneller, höher, älter – Sachsen 2030“ heißt: „Gefragt sind daher Ideen und Visionen für ein Leben in der Zukunft.“ Und da es wohl noch nicht reicht, dass dabei Bautzens Oberbürgermeister Christian Schramm (CDU) unter Übernahme eines Slogans der Neonazis „Der Mensch geht – der Wolf kommt?“ seine demografischen Vorstellungen darlegt und der CDU-nahe Prof. Werner Patzelt zum Thema „Bevölkerungsschwund, Einwanderung und zukunftsträchtiger Patriotismus“ spricht, hat die Landeszentrale zur abschließenden Podiumsdiskussion alle, wirklich alle Landtagsparteien eingeladen. Auch die NPD.

Demokratischer Diskurs mit der NPD? Das verbietet sich von selbst. Es handelt sich eben nicht um eine Partei wie jede andere auch. Im Sächsischen Landtag gab es eine Enquetekommission „Demografische Entwicklung“, deren Mitglied ich war. Im Minderheitenvotum der NPD lässt sich nachlesen, dass sie das Thema einerseits zur Propaganda für ihre These vom angeblich drohenden „Volkstod“ und andererseits zur Verknüpfung des Komplexes Bevölkerungsentwicklung mit ihrem Rassismus nutzt. Die Landeszentrale ist zur überparteilichen Bildungsarbeit verpflichtet. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese wertneutral sein darf. Es hat sich um eine demokratische Bildungsarbeit zu handeln. Fünf demokratische Parteien werden mit fünf Konzepten zum Umgang mit der Bevölkerungsentwicklung auftreten. Diese dort zu vertreten, ist ihre Aufgabe. Die Widerlegung der Propaganda der NPD in der Veranstaltung würde die Ideologie der Neonazis dagegen in das Zentrum der Diskussion rücken.

Für mich verbietet sich deshalb die Beteiligung an einer solchen paradoxen Form der politischen Bildung. In der gegenwärtigen Situation in Sachsen, die geprägt ist von einer anwachsenden rassistischen Welle gegen Flüchtlinge und bereits hier lebende Migrantinnen und Migranten, gilt dies erst recht. Die NPD hat diese Welle wesentlich erzeugt und verstärkt sie tagtäglich. Kann und darf man sie angesichts dieser Situation, angesichts von Fackelmärschen gegen Flüchtlinge, als ganz normale Partei behandeln? Natürlich nicht. Und erst recht darf das eine Landeszentrale für Politische Bildung nicht.

Frank Richter, der Leiter der Landeszentrale, kennt die rassistische Stimmung in Sachsen. In etlichen Orten ist er als Moderator tätig, um die Konflikte zum Thema zu mildern. Wenn Richter jetzt äußert, er halte nichts von „Tabuisierung und Exkommunikation“, da das auch in der Vergangenheit nicht gegen die NPD geholfen habe, kann ich ihm nur antworten, dass nur umgedreht ein Schuh daraus wird. Weil in der Vergangenheit die auch öffentliche Distanzierung von der NPD und ihren Positionen nur eine halbherzige gewesen ist, konnte sie sich in Sachsen so etablieren.

Bisher galt der Grundkonsens: Kein Abgeordneter der demokratischen Parteien nimmt an außerparlamentarischen Veranstaltungen teil, zu denen auch ein NPD-Vertreter eingeladen ist. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern. Keinen einzigen.

Siehe auch: Wahlergebnisse am rechten Rand: stabil im KellerExtremes Sachsen , CDU-Stadtrat beleidigt Jugendpfarrer König

Der Einzelfall von Bad Schandau

Ein Hamburger Schüler, der in Bad Schandau von Neonazis zusammengeschlagen wird; Polizisten, die nach einer halben Stunde am Tatort erscheinen; eine Ärztin, die schwere Verletzungen beim Opfer übersieht – mehr Klischee geht eigentlich kaum. Doch da fehlen noch ein paar Dinge. Beispielsweise der Hinweis, es handele sich um einen Einzelfall sowie die Warnung, die Sächsische Schweiz als braune Hochburg zu stigmatisieren. 

Von Patrick Gensing

Das Hamburger Abendblatt brachte den Stein am 16. September 2013 ins Rollen. Die Zeitung berichtete:

Tim wird nichts vergessen, dafür haben die Schläger gesorgt. Sie haben seinen Kiefer gebrochen und seine Augenhöhle zertrümmert – vermutlich, weil sie fanden, dass der Junge deutsch-chinesischer Herkunft nicht aussah wie er aussehen sollte, blondhaarig und blauäugig. Bis gestern lag der schwer traumatisierte 15-Jährige auf der Kinderstation des UKE [Universitätsklinikum Eppendorf in Hamburg, PG].

In Sachsen wurden die schweren Verletzungen des Jugendlichen nicht erkannt. Die Ärzte wollten sich dazu nicht äußern, berichtete die Freie Presse – aus Datenschutzgründen, wie eine Sprecherin der zuständigen Klinik dem Blatt erklärte.

Nach Angaben des Schulleiters des betroffenen Hamburger Gymnasiums, Egon Tegge, seien in Pirna bei dem Jungen lediglich eine Prellung und eine Platzwunde diagnostiziert worden. Es sei bekannt gewesen, dass dem Jugendlichen noch am selben Tag eine achtstündige Busfahrt bis nach Hamburg bevorstand. Auch die Polizei soll nicht gerade durch übermäßiges Engagement aufgefallen sein, berichteten Medien. In Hamburg steht zudem das Lehrpersonal massiv in der Kritik.

Eine Region in „Sippenhaftung“

Bad Schandau, Ortsteil Krippen (Foto: X-Weinzar)
Bad Schandau, Ortsteil Krippen (Foto: X-Weinzar)

In Sachsen zeigen sich Politiker indes entsetzt über die Tat – aber erst, nachdem überregional darüber berichtet wurde. Der Polizeibericht samt Zeugenaufruf hatte zuvor kaum für Resonanz gesorgt.

Klaus Brähmig, CDU-Bundestagsabgeordneter aus der Sächsischen Schweiz und Vorsitzender des Tourismusausschusses im Bundestag, sprach von einem sehr bedauerlichen Einzelfall. „Es kann nicht sein, dass eine ganze Region für die Untaten von Einigen in Sippenhaftung genommen wird“, sagte er der dpa.

Innenminister Markus Ulbig ließ mitteilen, es handele sich um einen „schrecklichen Einzelfall, für den man sich entschuldigen muss“. „Ein ärgerlicher Rückfall“, sagte Behördensprecher Martin Strunden der Freien Presse – und verwies auf zahlreiche Maßnahmen des Innenministers zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Der Tourismusverband Sächsische Schweiz hatte wenige Tage zuvor die Wähler in der Urlaubsregion zur Verteidigung der Demokratie aufgefordert. „Wir stehen ja in dem Ruf, dass die NPD hier stark ist und die Wählerschaft auch nichtdemokratische Parteien wählt“, sagte Verbandsgeschäftsführer Tino Richter. „Und wir wissen, dass der Tourismus dadurch Schaden nimmt.“

Opfer einzelner Verrückter und der Medien?

Eine Entschuldigung, die man abgeben müsse, der Hinweis darauf, dass es sich um einen Einzelfall handele und ein Lob an sich selbst, weil man doch schon viel gegen die Nazis tue – dem 15-jährigen Opfer und anderen Betroffenen dürfte das wenig helfen. Die CDU in Sachsen sieht den Freistaat offenbar als Opfer „einiger Verrückter“ auf der einen und der Medien auf der anderen Seite, die die Sächsische Schweiz in „Sippenhaftung“ nehmen.

Dabei ist es ziemlich gewagt, von einem Einzelfall zu sprechen. Denn nur wenige Tage nach dem Überfall auf die Hamburger Schüler wurde auf einem Ortsfest in Cotta/Dohma ebenfalls ein 15-Jähriger brutal geschlagen und mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Auch hier soll der Täter der rechten Szene nahe stehen, berichten die RAA Sachsen.

„Sehr hohe Gefahr“

Die Umstände der Taten sind nicht abschließend geklärt. Dennoch: „Zwei schwerverletzte Jugendliche an zwei Wochenenden sind leider keine ‚bedauerlichen Einzelfälle‘. Unsere Statistik verdeutlicht, dass im Landkreis die Gefahr rechter und rassistischer Gewalt noch immer sehr hoch ist“, sagt Andrea Hübler, Beraterin des RAA Sachsen. Die Chronik des Vereins weist allein elf rechtsmotivierte Angriffe in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 im Altkreis Sächsische Schweiz auf. Elf Einzelfälle wahrscheinlich. Darunter finden sich Körperverletzungen wie in Bad Schandau, Dohma sowie in der Stadt Pirna. Dort wurde im Februar ebenfalls ein 15-Jähriger mit einer Flasche auf den Kopf angegriffen und bereits am Boden liegend weiter geschlagen. Zudem wurde durch die Opferberatung ein Brandanschlag auf einen Asia-Imbiss in Pirna Copitz registriert.

Rassistisch motivierte Übergriffe seien trotz umfangreicher Präventionsarbeit immer noch in der Region vorhanden, so die Vorstandsvorsitzende der Aktion Zivilcourage, Judith Brombacher. Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Grünen im sächsischen Landtag, warnte „eindringlich davor, nun in alte Abwehrmechanismen zu verfallen und von Einzelfällen zu sprechen“. Dies stelle eine Verharmlosung dar, die letzten Endes die Verfestigung rechtsextremer Strukturen begünstige, sagte Jennerjahn. Der Grünen-Politiker betonte, Gewalt sei „immer nur die offen sichtbare Spitze des Eisbergs rechtsextremen Wirkens in Sachsen“.

Das Engagement in Sachsen gegen Rechtsextremismus, das das Innenministerium so rühmte, schätzt Jennerjahn auch etwas anders ein: Die Staatsregierung lege seit Jahren wichtigen Institutionen wie mobilen Beratungsstellen „Steine in den Weg – sei es durch verfassungswidrige ‚Demokratieerklärungen‘ oder durch Einengen der finanziellen Spielräume“.

„Nur“ noch zehn Prozent für die NPD …

Das NDR-Medienmagazin ZAPP thematisierte ebenfalls die Gefahr, Medien würden die Sächsische Schweiz als braune Hochburg stigmatisieren. Als Indiz wurde unter anderem das Zitat aus einer Zeitung präsentiert, die vom „rechten Rand Deutschlands“ schrieb. Zudem sei in Medienberichten nicht erwähnt worden, dass die Wahlergebnisse der NPD in Sachsen rückläufig seien, heißt es in dem Beitrag.

Das ist nicht falsch, denn im Wahlkreis Sächsische Schweiz holte die NPD bei der Landtagswahl 2009 stolze 10,1 Prozent der Stimmen – und landete vor der SPD. Bei der für die NPD historischen Wahl von 2004 waren es aber sogar 15,1 Prozent gewesen. Eine echte Erfolgsstory geht anders, vor allem, da die NPD bei militanten Neonazi-Gruppen an Zuspruch verloren hat, da Parteichef Apfel hier sehr unbeliebt ist. Und was ZAPP auch nicht erwähnte, ist beispielsweise, dass die Neonazi-Szene in der Region offenkundig weiterhin höchst aktiv ist. Ein Szeneladen, der erst 2012 eröffnet wurde, stößt in dem nicht einmal 4000 Einwohner zählenden Ort offenbar auf wenig Widerstand.

Da die ZAPP-Kollegen selbst lobenswerterweise keine offene Kritik scheuen, möchte auch ich hier nicht mit meiner Meinung hinter dem Berg halten: In dem Film wurde von einem mutmaßlichen Überfall gesprochen, obgleich selbst die Polizei bereits bestätigt hatte, dass es diesen gegeben hatte. Opfer kamen gar nicht zu Wort. Dafür endete der Beitrag mit dem recht banalen Fazit, Medien müssten über Nazi-Gewalt berichten, sie dürften diese aber nicht kleinreden oder aufbauschen. Das klingt eher nach Appell als nach Analyse.

Keine Klassenfahrten in den Osten?

Offenbar als Beispiel für das Aufbauschen wurde in dem ZAPP-Beitrag die Hamburger Morgenpost angeführt. Das Boulevardblatt thematisierte die Frage, ob es „keine Klassenfahrten mehr in den Osten“ geben sollte. In der Tat eine pauschale Frage auf den gesamten Osten bezogen, doch ganz aus der Luft gegriffen ist sie dennoch nicht.

Denn für Eltern, deren Kinder nicht weiß sind, ist dieses Thema durchaus weiter relevant. „Sehr, sehr kritisch“ würde sie eine Klassenfahrt in die Sächsische Schweiz sehen, sagte mir die Mutter eines dunkelhäutigen Mädchens. Es reiche ja schon, dass Kinder angepöbelt werden könnten. Das kann überall passieren, doch in Teilen Ostdeutschlands schätze sie das Risiko deutlich höher ein. Eine Einschätzung, die sich mit der anderer Eltern deckt. Und ob das Gymnasium in Lurup noch einmal die Schüler in die Sächsische Schweiz schicken wird, darf ebenfalls bezweifelt werden.

Sächsische Demokratie

Tweet eines CDU-Stadtrats über Jugendpfarrer Lothar König
Tweet eines CDU-Stadtrats über Jugendpfarrer Lothar König

Statt Medienschelte gebührt dem Hamburger Abendblatt das Lob, den Überfall von Bad Schandau in die große Öffentlichkeit gebracht zu haben. Dabei spielt der Medienstandort Hamburg sicherlich eine gewisse Rolle.

Bad Schandau ist kein Einzelfall, wie die Chroniken der Initiativen gegen Neonazis zeigen. Dabei bleibt es aber nicht: In Sachsen wird ein Jugendpfarrer in einem offenbar politischen Prozess angeklagt. Der Pfarrer wurde von einem CDU-Stadtrat noch öffentlich beleidigt. In Sachsen lebten die NSU-Terroristen. In Sachsen wurde ein 36-jähriger Familienvater, zuvor nicht vorbestraft, wegen der Teilnahme an Anti-Nazi-Protesten im Jahr 2011 zu 22 Monaten Haft verurteilt – ohne Bewährung. Rechtsextreme Gewalt wird weiter von der Staatsregierung verharmlost und die Arbeit von mutigen Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren, erschwert.

Kritiker meinen, der Freistaat erfülle daher nur formal die Kriterien einer Demokratie. Der Grünen-Politiker Jennerjahn formulierte es so: „Die sächsische Halbdemokratie, wie sie sich in den letzten 20 Jahren unter starker CDU-Dominanz entwickelt hat, ist nach wie vor geprägt von Autoritarismus, jedwede Kritik an konkretem staatlichen Handeln wird als potenziell antidemokratisch gewertet.“ Eine gesellschaftliche Atmosphäre, die rechtsextreme Aktivitäten zumindest begünstigt.

Siehe auch:  Die Sächsische Demokratie

Verfassungsschutz in Niedersachen spionierte Journalisten aus

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat über Jahre hinweg Daten von publizistisch und journalistisch tätigen Personen rechtswidrig gespeichert. Darüber hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius den Landtagsausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sowie die Öffentlichkeit informiert.

 Der Niedersächsische Verfassungsschutz hatte unter anderem die als Rechtsextremismusexpertin bekannten Diplom-Politologin und freien Journalistin Andrea Röpke mehr als sechs Jahre lang überwacht und Daten gesammelt. Darüber hinaus hatte ihr der Verfassungsschutz diese Überwachung 2012 auch dann noch verschwiegen, als die Journalistin explizit danach fragte.

Dies wurde der Journalistin durch die Präsidentin des Nds. Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, heute telefonisch mitgeteilt. Nach ihren Angaben ist eine Auskunft vom 18.04.2012, nach der „in der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde […] weder eine Akte geführt wird noch Angaben in Dateien gespeichert sind“ falsch. Tatsächlich seien über die Journalistin von 2006 bis März 2012 Daten gesammelt worden. Der falschen Auskunft vom 18.04.2012 ging eine Anfrage auf Benennung gespeicherter personenbezogener Daten vom 09.02.2012 voraus.

„Zum Zeitpunkt der Anfrage wurde meine Mandantin noch überwacht. Offensichtlich sollte mit der Lüge vom 18.04.2012 die sechsjährige rechtswidrige Überwachung vertuscht werden“, so Rechtsanwalt Sven Adam. Er hatte im Auftrag der Journalistin die Anfrage verfasst und prüft für sie auch die Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen die falsche Auskunft. Es wird von nun an aber auch um die vollständige Rekonstruktion der gesammelten Daten gehen, um das Ausmaß erfassen und die Erhebung der Daten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. Dies entfaltet hier besondere Relevanz, denn bei Journalisten handelt es sich um grundrechtlich verbriefte Berufsgeheimnisträger.

Broschüre des Verfassungsschutzes
Broschüre des Verfassungsschutzes

Es ist nicht das erste Mal, dass eine niedersächsische Sicherheitsbehörde die Sammlung von Daten über Journalisten nicht zugibt. Die Polizeidirektion Göttingen hatte im Jahr 2011 dem Göttinger Hörfunkredakteur und Publikative-Autor Kai Budler zunächst mitgeteilt, dass über ihn keine Daten gespeichert seien. Später gab die Polizeiführung zu, dass dies nicht der „ganzen“ Wahrheit entsprach. Gegen diese Vorgehensweise ist vor dem Verwaltungsgericht Göttingen bereits seit November 2011 eine Klage anhängig, die am 06.11.2013 verhandelt wird.

Durch Stichproben hatte die seit März amtierende Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger mindestens sechs Fälle unzulässiger Speicherungen von Personendaten „entdeckt“, die bis zum Ende des Jahres 2012 reichen, teilte das Innenministerium mit. Das Erheben und Speichern von Daten über diese Personen war demnach wegen „mangelnden Extremismusbezuges oder auch wegen mangelnder Relevanz“ nicht gerechtfertigt.

Gemäß der gesetzlichen Regelungen sind diese unzulässig gespeicherten Datensätze nach Kenntnisnahme durch Frau Brandenburger sofort gelöscht worden. Aktuell werden beim niedersächsischen Verfassungsschutz alle personenbezogenen Dateien systematisch und vollständig auf Unzulässigkeit überprüft. Die bisherigen Ergebnisse erhärten die Vermutung der Verfassungsschutzpräsidentin, dass in weiteren Fällen rechtswidrig gespeichert wurde. Der aktuelle Sachverhalt bestätigt die Einschätzung der niedersächsischen Landesregierung, dass ein zwingender Reformbedarf in der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde besteht. Dazu hatte Innenminister Pistorius bereits vor zwei Wochen eine Arbeitsgruppe berufen.

Siehe auch: Außer Kontrolle, Verfassungsschutz als rechtsfreier RaumJournalist wegen Ausübung seines Berufs im Visier des Verfassungsschutz, Kalter Krieg und Extremis-Mus in Deutschland,

Verfassungsschutzbericht 2012: Extremismus ohne Theorie

Die Extremismusdoktrin wird in Deutschland weiter als Bedrohungsszenario gepflegt. Doch die Zahlen des Verfassungsschutzes selbst zeigen, wie wenig dies mit der Wirklichkeit übereinstimmt.

Von Redaktion Publikative.org

Statistik Extremisten vs. Gewalttäter (Foto: Pantoffelpunk via Flensburger Tageblatt)
Statistik Extremisten vs. Gewalttäter (Foto: Pantoffelpunk via Flensburger Tageblatt)

Die Zahlen des Verfassungsschutzes sind eindeutig: 22.000 „Rechtsextremisten“ teilen sich 17.000 Straftaten, 30.000 „Linksextremisten“ teilen sich 4.000 und 70.000 potentiell „islamistische“ oder anderweitig „extremistische“ Ausländer teilen sich 600 Strafaten (alle Zahlen gerundet). Statistisch kommt also auf 1,29 „Rechtsextreme“ eine Straftat, auf  7,5 „Linksextreme“ und für eine Straftat „ausländischer Extremisten“ müste man sogar schon mehr als einhundert (116,66) von jenen beisammen haben. Auch wenn man berücksichtigen muss, dass NS-Propagandadelikte fast ausschließlich von Rechtsextremisten begangen werden (können), führt sich die Extremismusdoktrin, nach der die Statistik des Inlandsgeheimdienstes gegliedert ist, hinischtlich der Gefährlichkeit der einzelnen Gruppen selbst ad absurdum.

Wieder einmal dokumentiert der Bericht anhand seiner eigenen Zahlen vor allem die Unschärfe und Beliebigkeit seiner Definitionen. Genau dieses zwanghafte Festhalten an einer Weltinterpretation aus dem Kalten Krieg führte bereits dazu, dass Neonazis unerkannt eine Mordserie durchführen konnten, ohne dass die Behörden auch nur auf die Idee kamen, bei den Tätern könnte sich um Nazis handeln, die aus ideologischen Gründen morden. Bleibt nur die Frage, warum hält man daran fest?

Siehe auch: Wenn die Rechte mit “Dönermorden” kontert, Unsinnig und rechtswidrig: Extremismusklausel abschaffen!Gute Mitte, böse Nazis,  Punk & PR: Fischfilets meet Verfassungsschutz, Komplett im Visier des Verfassungsschutzes, Teil des Problems, Ombudsfrau John hält Verfassungsschutz für überflüssig, Nichtaufklärung ist systemimmanent, Die Internationale der RechtsterroristenDossier zur Extremismustheorie

Terror als reines Sicherheitsproblem

Nach dem NSU-Terror: Menschenverachtende Einstellungen in der sogenannten „Mitte“ geraten wenig in den Blick, geredet wird weiterhin fast auschließlich über Nazis und Behördenversagen. Gefragt wird nicht nach den Ursachen für den Rechtsterrorismus.

Von Bastian Greßner

Die US-Amerikanische Links-Rechts-Forschung behauptet zu wissen, dass es zwischen Rechten („conservatives“) und Linken („liberals“) größere Unterschiede gibt, als das bloße Wahlverhalten. Die politischen Unterschiede zeigen sich auch im Alltagsverhalten. So halten Rechte die eigene Gruppe hoch und wetten seltener gegen die eigene Mannschaft, sie sind Autoritätshörgier und legen mehr Wert auf Reinheit, so dass sie die Transfusion des Blutes eines Sittlichkeitsverbechers eher ablehnen.

Konservative sind ängstlicher und unsicherer. Sie zeigen eher Schreckreaktionen bei Spinnen und erkennen Worte wie Schlange und Straßenräuber schneller. Es liegt also die Vermutung nahe, dass Unsicherheit und Angst, die Selbstidentifikation als Teil einer bestimmten Gruppe und Autoritätsgläubigkeit irgendwie zusammenhängen. http://www.zeit.de/zeit-wissen/2009/05/Rechts-Links/komplettansicht

Außerdem stellen Rechte eher sozialwissenschaftliche Forschungsergebnisse in Frage, insbesondere wenn ihre eigene Persönlichkeit davon betroffen ist. Freilich eine seltene Abkehr von der Autoritätsgläubigkeit, die hauptsächlich Sozialwissenschaften betrifft, während die selben Leute gerne die PKS (Polizeiliche Kriminalitätsstatistik) zitieren. Das ist allerdings auch „typisch Rechts“, denn die Probleme können weiterhin als Fehlerhaftigkeit bestimmter Individuen oder am Rande stehender Gruppen gedacht werden, so dass die Bedingtheit in den gesellschaftlichen Verhältnissen außer Blick gerät:

„Gibt es inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen Rechts- und Linksextremismus? Die Definitionen des Verfassungsschutzes machen klar, dass die Ziele des Rechtsextremismus generell antidemokratisch sind. Hinsichtlich der Ziele des Linksextremismus lassen sich begründete Zweifel äußern, ob beispielsweise die aus dessen Reihen kommende Kritik gegen den nationalen wie globalen Kapitalismus mit einem extremistischen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gleich gesetzt werden kann. Die oberflächlich antikapitalistische Kritik aus dem Rechtsextremismus ist grundsätzlich verknüpft mit nationalistischen und rassistischen Argumenten.“ http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33591/definitionen-und-probleme?p=all

Selbst der Verfassungsschutz weiß, dass es Unterschiede zwischen Linken und Rechten gibt, auch wenn er dennoch an der absurden Extremismustheorie festhält. Amtlich werden unter Rechtsextremismus

„…Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Gegner des demokratischen Verfassungsstaates. Sie haben ein autoritäres Staatsverständnis. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit (Fremdenfeindlichkeit). Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse bestimme den Wert eines Menschen. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer ‚volksgemeinschaftlicher‘ Konstrukte zurück (Antipluralismus).“ z.n. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33591/definitionen-und-probleme?p=all

Was eine Überbewertung im Gegensatz zu einer normalen Bewertung ethnischer Zugehörigkeit ist, dass weiß wohl nur der Verfassungsschutz selbst. Mir wäre jedenfalls nicht bekannt, dass der Gutachter der Polizei, der zu den NSU-Morden schrieb, dass die Mörder Ausländer seien, weil deutsche so etwas nicht tun würden, ins Visier der „Schlapphüte“ geraten wäre.

„Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“ http://www.migazin.de/2012/09/25/wieso-die-nsu-morder-auslander-sein-mussten/

 

Kontrollparadigma: Die NSU-Terrorserie als Folge von Behördenversagen

Auch die Frage, wie autoritär ein Staatsverständnis sein muss, um als extremistisch zu gelten, ist wohl schwierig zu beantworten. Sind doch die öffentlichen Debatten zur Zeit zur NSU vom Versagen der Behörden geprägt. Dies ist einerseits ein Mittel gesellschaftlicher Selbstentlastung, andererseits zeigt es, dass der Terror in erster Linie als Sicherheitsproblem angesehen wird.

Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse. In der Mitte: die gute Mitte.
Die komplexe politische Realtät – ganz einfach in einer Achse. In der Mitte: die gute Mitte.

Heitmeyer spricht von einem Kontrollparadigma: „Wären nur die Kontrollen effizienter gewesen, hätten die dramatischen Probleme vermieden werden können.“ Manche Parteien, nämlich die eher Rechten, schließen aus dem Versagen der Behörden sogar, die Sicherheitsbehörden müssen nun noch weiter gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden. Diese Entwicklung der „öffentliche[n] Debatte und die Auseinandersetzung in den politischen Institutionen“ sei aufschlussreich, schreibt Heitmeyer:

„Es sollte daher auch die Frage aufgeworfen werden, ob es sich um einen selbsttäuschenden Duktus handelt, der statt auf Selbstaufklärung eher auf gesellschaftliche Selbstentlastung hinausläuft. Diese wäre etwa gegeben, wenn im öffentlichen und politischen Diskurs eine Abtrennung der verbrecherischen Terrorzelle von einer ansonsten als „intakt“ dargestellten Gesellschaft betrieben würde.“ http://www.bpb.de/apuz/133380/rechtsextremismus-und-gesellschaftliche-selbstentlastung?p=all

Dies soll nicht heißen, das Behördenversagen solle kein Thema sein, sondern dass die fast ausschließliche Thematisierung dessen problematisch ist. Denn damit geraten die Fragen nach sozialer Integration und Desintegration aus dem Blickfeld:

 „Soziologische Rechtsextremismusforschung stellt unter anderem die Interaktions- und Erfahrungsprozesse von sozialer Integration bzw. Desintegration, die subjektiven Verarbeitungen in Richtung politischer Einstellungen und die Prozesse von Radikalisierung in Gruppen in den Vordergrund. Sie thematisiert damit sowohl Einstellungsmuster in der Bevölkerung wie etwa die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) im Verhältnis zu rechtspopulistischen Gruppen und radikalisierten Milieus wie Autonome Nationalisten oder NPD-Teilgruppen, Freie Kameradschaften sowie Terrorzellen. Es geht um ein Kontinuum der Radikalisierung durch soziale Beeinflussungsprozesse mit politischem Inhalt wie vor allem der Ideologie der Ungleichwertigkeit als Legitimation […] Die Behauptung, dass dies auf erfolgreiche Propaganda der Rechtsextremisten zurückzuführen ist, ist bisher nirgends nachgewiesen worden. […]

Menschen, die Desintegrationsängste aufweisen und sich von Krisen bedroht fühlen, weisen signifikant höhere Fremdenfeindlichkeits-, Antisemitismus-, Rassismus- und andere Abwertungsraten auf als jene, die sich nicht bedroht fühlen. Menschen, die sich orientierungslos fühlen, weil sie nicht wissen, wie es in ihrer eigenen Lebensplanung sowie der gesellschaftlichen Entwicklung zukünftig weitergehen soll, weisen ebenfalls zum Teil deutlich höhere Abwertungsraten aus. Schließlich spielt auch das Verhältnis zum politischen System eine Rolle: Bei Wahrnehmung eigener Machtlosigkeit und verringerter Partizipationsneigung zeigen sich Demokratieentleerung und ebenfalls höhere Werte der Abwertung gegenüber schwachen Gruppen.“ http://www.bpb.de/apuz/133380/rechtsextremismus-und-gesellschaftliche-selbstentlastung?p=all

Heitmeyer betont weiter, dass auf staatliche Repression Innovationen erfolgen. Nazis organisieren sich vermehrt in loseren Strukturen ohne offiziellen Vereinscharakter. Besonderen Zulauf haben jüngst die „Autonomen Nationalisten“. Aber auch das Austricksen des V-Mannwesens ist eine solche Innovation: Was zur Bekämpfung der Nazis gedacht war, machen diese sich zu Nutze.

Statt dem Kontrollparadigma müssten also „die Frage nach den Reproduktionsprozessen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit mit ihrem Kern der Ideologie der Ungleichwertigkeit in der Bevölkerung“ stärker in den Fokus rücken. Dabei unterlaufen aber auch Fehler, die damit zu tun haben, dass menschenverachtende Einstellungen hauptsächlich als Randphänome wahrgenommen werden. Zwei Beispiele:

„So gibt es etwa vielfältige Interventionsprojekte mit jungen Menschen. Dabei wird aber übersehen, dass nicht die jungen Altersgruppen, sondern die über 60-Jährigen in zahlreichen Facetten der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit die höchsten Abwertungsraten gegenüber schwachen Gruppen aufweisen. Zugleich genießen die Älteren aber eine hohe Glaubwürdigkeit bei jungen Menschen und sind deshalb hochwirksam bei der Reproduktion der Ideologie der Ungleichwertigkeit.
[…] In Veranstaltungen, bei denen im Sinne der soziologischen Rechtsextremismusforschung etwa Ergebnisse zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung und damit das Entstehungs- und Radikalisierungsparadigma vorgestellt werden, lässt sich ein bedenkliches Phänomen beobachten – die Attraktivität des Kontrollparadigmas im interessierten und informierten Publikum. In den Diskussionen wird meist rasch auf die „fassbaren“ und benennbaren rechtsextremistischen Gruppen umgelenkt, es wird dann der verstärkte Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz gefordert, während eine Debatte über die empirischen Ergebnisse von Bevölkerungsmentalitäten als Legitimations- und Resonanzboden meist verweigert wird, also eine Selbstreflexion darüber, was im Freundes- und Verwandtenkreis, auf den Vereinsabenden, in Kirchengemeinden oder sonstwo im persönlichen Umfeld gesprochen wird.“ http://www.bpb.de/apuz/133380/rechtsextremismus-und-gesellschaftliche-selbstentlastung?p=all

Es stellt außerdem kaum jemand die Frage, ob denn ausgerechnet Sicherheitsbehörden das richtige Mittel seien, Nazis zu bekämpfen. Zweifel sind angebracht:

„Als »Arm des Gesetzes«, staatliche Wehrsportgruppe und Blaulicht-Bevollmächtigte ist die Polizei eine Institution, die autoritäre Charaktere anzieht wie das Licht die Motten. In ihr können sie ihre Bedürfnisse ungehemmt ausleben, bietet sie doch durch strenge Hierarchien, Prinzipien wie Gehorsam und Unterordnung sowie ihren traditionellen Corpsgeist alles, was das autoritäre Herz begehrt. Und dass der autoritäre Charakter rigiden Kategorien wie Eigen- und Fremdgruppe verhaftet ist, also dazu neigt, Ausländer und Fremde abzulehnen und ihnen projektiv alle möglichen Übel zuschreiben, ist seit den »Studien zum autoritären Charakter« bekannt. Deshalb wird sich die staatsoffizielle »Bunt statt braun«-Politik in den Polizeibehörden allen Fortbildungsseminaren und Racial-Profiling-Verboten zum Trotz nie durchsetzen.“ http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47522.html

 

Gute „Mitte“, Böse Nazis: Eine Abspaltung

 „Wenn die NPD Wahlplakate veröffentlicht, auf denen Migranten rassistisch karikiert werden, ist die Öffentlichkeit empört. Als aber in einem bayerischen Polizeikalender Migranten als kriminelle Affen dargestellt wurden, erklärten CSU und Polizei, der Kalender sei nicht rassistisch, weil er nicht rassistisch gemeint sei.“ http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-05/gensing-neonazis-mitte/komplettansicht

Was für den Vergleich zwischen Polizeikalender und NPD-Wahlplakat gilt, gilt auch in anderen Fällen:

 „Rassismus und Antisemitismus werden exotisiert und auf die Neonazis abgeschoben. Das gibt es angeblich nur bei der NPD – obgleich sämtliche Studien zu ganz anderen Ergebnissen kommen. Die sogenannte Mitte erteilt sich selbst die Absolution, während davor gewarnt wird, dass Neonazis Soziale Netzwerke, Kindergärten, Schulen oder Vereine unterwandern.“ http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-05/gensing-neonazis-mitte/komplettansicht

Es herrscht verschiedene Maßstäbe vor: Die Nazis sind verpönt, ihre Ansichten jedoch nicht. Auch Gensing glaubt nicht, dass „Neonazis“ ihre „Ideen in die Mitte der Gesellschaft tragen“, sondern diese Ideen ihren Ursprung in einem „zunehmend entsichertem Bürgertum“ finden. „Hetze gegen Arme, Ausländer, Migranten und andere Minderheiten sowie gegen den Staat Israel gehören mittlerweile wieder zum guten Ton.“ Auch die Debatten zur NPD dienen hauptsächlich der Ablenkung „vom Versagen der Behörden und dem Rassismus der sogenannten Mitte“.

Plakat der NPD Leipzig: Sachsens starke Rechte
Plakat der NPD Leipzig: Sachsens starke Rechte
Postfeminismus? Bei der CDU-Hessen bekommen Linke von einer Frau ein paar verpasst.
Postfeminismus? Bei der CDU-Hessen bekommen Linke von einer Frau ein paar verpasst.

„Rassismus und Antisemitismus“ würden „exotisiert und auf die Neonazis abgeschoben“ werden. Derlei Einstellungen gäbe „es angeblich nur bei der NPD – obgleich sämtliche Studien zu ganz anderen Ergebnissen kommen.“ Eine dieser Studie ist „Die Mitte in der Krise“:

„Bezogen auf ganz Deutschland ist im Vergleich zu 2010 ein Anstieg rechtsextremen Denkens (geschlossenes rechtsextremes Weltbild) von 8,2 auf 9,0 % zu verzeichnen. Einem moderaten Rückgang in Westdeutschland (von 7,6 auf 7,3 %), steht ein massiver Anstieg in Ostdeutschland (von 10,5 auf 15,8 %) gegenüber. Dieser Trend zeigt sich auch im Zeitverlauf seit 2006: Während die Gruppe derjenigen mit geschlossenem rechtsextremen Weltbild in Westdeutschland kontinuierlich von 9,1 auf 7,6 % gesunken ist, hat sie sich im Osten von 6,6 auf 15,8 % mehr als verdoppelt.

Ausländerfeindlichkeit steigt
Während in Westdeutschland 2012 jeder fünfte Bürger eine ausländerfeindliche Einstellung hat, denken in Ostdeutschland fast 39 % manifest ausländerfeindlich. […] Einmal mehr bestätigt sich, dass Ausländerfeindlichkeit da besonders hoch ist, wo kaum Migranten leben.

Für die besorgniserregende Tendenz im Osten werden von den Autoren u.a. ökonomische Strukturmerkmale als Ursache vermutet, vor allem das Phänomen der Entkopplung bestimmter Regionen von der allgemeinen sozioökonomischen Entwicklung (insbesondere „abdriftende“ ländliche Regionen). Allerdings gibt es solche abwärtsdriftende Regionen nicht nur im Osten sondern auch im Westen.“ http://www.migazin.de/2012/11/13/fes-studie-jeder-funfte-wessi-denkt-auslanderfeindlich-ossis-sind-noch-schlimmer/

Die NSU ist „niemanden“ aufgefallen

Zur Zeit wir viel über Unzulänglichkeiten der Sicherheitsbehörden, etwas (mehr) über Nazis und so gut wie gar nicht über Menschenverachtende Einstellungen in der Mitte geredet.

Außer Blick gerät, wie die NSU solange untertauchen konnte, ohne aufzufallen. Warum war den Nachbarn nicht aufgefallen, wie diese Leute ticken. Immerhin scheint auch Alkohol in nicht geringen Maßen geflossen zu sein, nicht vorstellbar, dass die Nazis dabei nicht ihre Meinung äußerten. Man muss also davon ausgehen, dass ihre Meinung aus einem anderen Grund nicht aufgefallen ist:

„Zum anderen dürften die drei in den neunziger Jahren im Osten jene Selbstsicherheit und Unverfrorenheit gewonnen haben, mit der sie sich in der Zeit nach ihrem Abtauchen bewegten. Ein solches Gefühl von Sicherheit, das entsteht, wenn man in der Öffentlichkeit weniger auf Kritik als auf Zustimmung oder zumindest Verständnis stößt, vermittelten ihnen auch ihre Nachbarn und Freunde in der Zeit ihres Lebens im Untergrund. […] Und ein ehemaliger Nachbar berichtete, dass Beate Zschäpe so schlecht auf Ausländer zu sprechen gewesen sei, dass sich sein Bruder nicht getraut habe, ihn zu besuchen, weil er mit einer Vietnamesin verheiratet ist.

Wenn die Zwickauer Nachbarn und Freunde, die mehrheitlich weder bekennende Nazis waren noch Kontakte zur rechten Szene hatten, trotzdem weiter insbesondere mit Zschäpe befreundet blieben und niemand auf die Idee kam, dass es sich bei den jungen Männern mit den kurzen Haaren und den Rechtsrock-CDs um Nazis handelte, dann hatte das einen einfachen Grund: Sie fielen nicht auf, weil sie normal waren. […] es gehört ebenfalls dazu, dass sportive junge Männer und ihre Freundinnen oder Schwestern, gerade in Klein- oder Mittelstädten wie Zwickau, Fremde auch nach dem »Aufstand der Anständigen« doof finden, einen Waffenfimmel haben und der Parole vom »nationalen Sozialismus« einiges abgewinnen können – auch dann, wenn sie sich von den Taten des NSU distanzieren.“ http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47522.html

Fazit

Geredet wird nach dem Naziterrorismus fast auschließlich über Nazis und Behördenversagen. Dies ist als „Ablenkungsmanöver“ zu betrachten. Menschenverachtende Einstellungen in der sogenannten „Mitte“ geraten zu wenig in den Blick.

Siehe auch: FAZ: “Integrationsunwillige” mitschuldig am NSU-Terror, Schmerzliche Heimat: Meine schlimmste Nacht, Spuckt den Menschen doch gleich ins Gesicht!Menschen, keine Döner

CDU-Stadtrat beleidigt Jugendpfarrer König

Während im Prozess gegen den Jugendpfarrer Lothar König aus Jena die Dresdner Staatsanwaltschaft zunehmend in Erklärungsnot gerät, legt die CDU noch einmal nach. Ein Stadtrat beleidigte König als „widerwärtigen Hetzer“, der „in den Knast“ gehöre.

Von Tobias Raff

Der Dresdner Stadtratsabgeordnete Peter J. Krüger hat wohl seine Weise auf die Sicht der Dinge und so auch auf den derzeit laufenden Prozess gegen den Pfarrer und engagierten Antifaschisten Lothar König. Dieser kommentierte das Verfahren und die Person Königs heute auf Twitter mit den Worten:

“….. dieser widerwärtige Hetzer gehört in den Knast! Der 13. Februar soll friedliches Gedenken zum Inhalt haben!”

jrs

Lothar König steht derzeit wegen dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs vor dem Amtsgericht Dresden. Das Verfahren läuft noch. Man kann davon ausgehen, dass dem CDU-Abgeordneten die Unschuldsvermutung ein Begriff ist. Ob er selbst von dieser auch überzeugt ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Der besagte Tweet wurde mittlerweile gelöscht.

Ende 2012 hatte sich Krüger schon einmal im Netz im Ton vergriffen und postete bei Facebook in Bezug auf das Dresdner Szeneviertel Neustadt: „Nur Dreck und Verwahrlosung! Was ist daran schön?“ Auch dieses „Statement“ löschte er später.

Siehe auch: Dresden: Video der Verteidigung belegt brutales Vorgehen der PolizeiDresden: Last Nazi standing?Die Sächsische DemokratieBesser eine Kameradschaft gründen als Nazis blockierenWenn sich ein Pfarrer gegen Rechts engagiert…“Razzia beim Jugendpfarrer in Jena ein Skandal!”Extremes Sachsen

Dresden: Video der Verteidigung belegt brutales Vorgehen der Polizei

Blockade am 19. Februar 2011 in Dresden (Foto: Kai Budler)
Blockade am 19. Februar 2011 in Dresden (Foto: Kai Budler)

Die Ermittlungen und die Anklage gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König haben schon einige – nennen wir es diplomatisch –  Merkwürdigkeiten mit sich gebracht. Nun könnte die ohnehin wackelige Anklage am Landgericht Dresden endgültig zusammenklappen: Die Erinnerungen des Hauptbelastungszeugen passen kaum mit einer Videoaufnahme von dem fraglichen Vorfall zusammen.

Von Redaktion Publikative.org

Hat der Pfarrer Lothar König bei einer Anti-Nazi-Demo in Dresden dazu aufgerufen, Polizisten mit Steinen zu bewerfen? Das zumindest behauptet die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Landeshauptstadt, in der schon andere Demonstranten zu recht unüblichen Strafen verurteilt wurden. „Deckt die Bullen mit Steinen ein!“ – mit diesem Aufruf soll König als Rädelsführer Demonstranten zur Gewalt angestiftet haben. Der Jugendpfarrer weist diese Behauptung zurück.

Es war der 19. Februar 2011, als König und Tausende andere Menschen gegen den alljährlichen Neonazi-Aufmarsch in Dresden demonstriert hatten. Nun steht er wegen unter anderem wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs vor Gericht.

Die Anklage steht jedoch auf tönernen Füßen. Denn der in Pirna stationierte Bundespolizist Alexander E. (36) konnte als Kronzeuge wenig überzeugen. E. führte einem Bericht der „Freien Presse“ zufolge an jenem 19. Februar einen Tross Polizeifahrzeuge an. Das Blatt berichtet:

Als seine Kolonne auf der Nossener Brücke ein Wendemanöver einleitete, fuhr Königs Lautsprecherwagen auf der Gegenspur vorbei, gefolgt von Demonstranten. Im Moment des Wendens habe er vom Lautsprecherwagen besagten Satz gehört: „Deckt die Bullen mit Steinen ein!“ So wiederholte der Polizist seine Aussage aus Vernehmungen. Als Fahrer des Wagens habe er König erkannt. Ob er Königs Stimme kenne und ihr den Satz zuordne, fragte Verteidiger Johannes Eisenberg. E. räumte ein, den Satz nicht klar König zuordnen zu können. Doch dass er vom Lautsprecherwagen her kam, sei er sich sicher. Der Verteidiger bohrte. Ob er sicher sei, was den Zeitpunkt betreffe? Genau, als der Fahrer seines Wagens zum Wenden ansetzte, habe er auf dem Beifahrersitz durchs offene Fenster den Satz gehört, so E. „Haben Sie auch Musik gehört?“, fragte Eisenberg. „Nein.“

Ein Video der Verteidigung zeigte die betreffende Szene – allerdings mit Musik. Das italienische Partisanenlied „Bella ciao, ciao, ciao“ dröhnte im Film über die Nossener Brücke, während der Wagen die Polizeikolonne passierte. Vom Steinigungssatz sei nichts zu hören gewesen, berichtet die Freie Presse weiter. Zudem sei Königs Wagen, als die Kolonne zum Wenden ansetzte, längst vorbeigefahren. Später habe der Zeuge E. zudem eingeräumt, dass nach seiner ursprünglichen Erinnerung auch ein Megafon als Quelle des Satzes in Betracht gekommen sei. Diese Version jedoch habe er später verworfen – nach Austausch mit Kollegen.

Damit nicht genug: Bei dem Prozess verschwanden auf geheimnisvolle Weise Dokumente, die König entlasten. Spiegel Online berichtet in einem lesenswerten Artikel:

Der Pfarrer bremste den blauen Transporter mit Lautsprechern, den er lenkte, als eine Polizeikolonne an ihm vorbeisauste. „Er wollte uns nicht rammen, sonst hätte er nicht gebremst“, sagt Ronny V., stellvertretender Gruppenführer. Auch die folgenden Fahrzeuge habe König nicht blockiert. Der Pfarrer sei schätzungsweise 20 km/h gefahren, und sollte er „kurz nach links“ gezogen sein, dann nicht weil er die Polizei-Karawane habe ausbremsen oder gar rammen wollte, sondern, so Ronny V., „weil er sich vielleicht erschrocken hat“.

Diesen Ablauf hat Gruppenführer V. dezidiert bei einer Vernehmung ausgesagt. Doch ein Protokoll der Befragung fehlt in der Hauptakte, wie sich am Mittwoch herausstellte – wieder einmal. Mehrfach ist die Verteidigung darauf gestoßen, dass entlastendes Beweismaterial schlichtweg nicht der Ermittlungsakte beigefügt wurde. Auch die Befragungsprotokolle zweier anderer Beamte, die den Pfarrer nicht belasten konnten, sind auf ominöse Weise „verschwunden“.

Auf den Videos der Verteidigung war auch ein Einsatz der Einheit von Zeuge E. zu sehen, als ein Demonstrant verprügelt wurde: Auf Höhe des Lautsprecherwagens schlugen die Polizisten mit Schlagstöcken auf eine verfolgte Person ein, die außen am Fahrzeug hing. Mehrfach prügelten die Beamten dabei im Abstand von ca. einem halben Meter mit ihren Stöcken auf den Kopf der Person, bis diese ihren Halt am Wagen verlor und von den Beamten während der Fahrt runtergerissen wurde. Eine Menschenmenge um den Lautsprecherwagen war nicht zu sehen, eine Ansprache vor dem Zugriff ebenso wenig.

Sächsische Demokratie

Die sächsische Demokratie scheint also mal wieder in voller Fahrt zu sein. Sollte König tatsächlich verurteilt werden, was bei den Dresdner Verhältnissen  trotz der fragwürdigen Anklage nicht ausgeschlossen erscheint, muss der Pfarrer in die nächste Instanz gehen, gegebenenfalls bis ein Gericht außerhalb Dresdens zuständig wäre. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Urteil aus Sachsen neu verhandelt werden müsste. Allerdings ist heute noch gar nicht klar, ob der morgige Verhandlungstermin überhaupt stattfinden wird. Der Richter wollte über eine Unterbrechung nachdenken. Vielleicht muss die Anklage erst noch neue Belastungszeugen finden?

Linktipp: Soliseite für Lothar König.

Siehe auch: Dresden: Last Nazi standing?Die Sächsische DemokratieBesser eine Kameradschaft gründen als Nazis blockierenWenn sich ein Pfarrer gegen Rechts engagiert…“Razzia beim Jugendpfarrer in Jena ein Skandal!”Extremes Sachsen

Künftig auch in der Verbunddatei Rechtsextremismus zu finden? Gedenken der guten Mitte und Rechtsextremer in Dresden.
Bitte nicht stören: Bürger und Nazis beim Gedenken in Dresden.

UOKG: Gewollter Eklat eines Stalinopfers?

Am 30. Mai steht Lothar Scholz vor dem Potsdamer Amtsgericht. Scholz, ehemaliger HJ-Führer, Stalinopfer und „verdienstvoller Zeitzeuge“, soll die Leiterin einer Ausstellung in Potsdam angegriffen haben. Hintergrund des Konflikts: Angeblich verharmlose die Ausstellung die sowjetische Repressionspolitik in der SBZ und der DDR. Das Gerichtsverfahren wegen der Attacke bringt Scholz, der lange Jahre Vorstandsmitglied der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) war, offenbar mit der Justiz unter Stalin in Verbindung.

Von Martin Jander*

Das Logo der UOKG (Screenshot)
Das Logo der UOKG (Screenshot)

Seit nun schon mehr als einem Jahr führt die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), ein Dachverband von DDR-Opfergruppen und traditionell rechtskonservativen Vereinigungen, wie zum Beispiel dem Bund der Vertriebenen (BdV), eine massive Kampagne gegen eine neue Dauerausstellung im ehemaligen KGB Gefängnis in Potsdam. Der Dachverband und seine Mitgliedsverbände werden mit erheblichen Summen von der Stiftung Aufarbeitung, die zur Unterstützung von Projekten der DDR-Aufarbeitung gegründet wurde, unterstützt.

 Die Vorwürfe die die UOKG und die mit ihr gemeinsam streitenden Gruppen erheben, sind in den meisten Fällen an den Haaren herbeigezogen. Peter Jochen Winters, früher Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und ihr langjähriger Korrespondent in der DDR, schrieb in einem Essay: „Viele Besucher der Ausstellung und Leser des Katalogs können die Vorwürfe der Vertreter und angeblichen Sympathisanten der betagten Opfer nicht nachvollziehen.“[1]

 „Terror-Verharmlosung“

Es geht in der Kampagne der UOKG vor allem darum, die Ausstellungsmacher und die Direktion der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Prof. Günter Morsch, der angeblichen „Terror-Verharmlosung“ und der unwürdigen Präsentation von Opfern der DDR und der Sowjetunion öffentlich anzuklagen. Der Konflikt ist lediglich der bislang letzte in einer langen Kette ähnlicher Auseinandersetzungen, die der Verband dazu nutzt, die Extremismustheorie geschichtspolitisch zu zementieren.[2]

Höhepunkt dieser mit viel Begleitmusik auch von einschlägig interessierten Historikern wie z. B. Hubertus Knabe und der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld unterstützten Kampagne war eine mutmaßliche körperliche Attacke eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes der UOKG, Lothar Scholz, auf die Leiterin der Ausstellung in der Leistikowstraße in Potsdam, Dr. Ines Reich, am 23. März 2012.

Laut Informationen der Polizei packte Scholz Reich an der Schulter, umfasste „ihren Hals“ und „wollte sie schlagen“. Er drohte, „die Gedenkstätte in die Luft zu jagen“ und Ines Reich „verbrennen“[3] zu lassen. Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Martin Gorholt, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur von Brandenburg, erstatteten Anzeige und Anfang des Monats April 2013 erhielt Lothar Scholz einen Strafbefehl über 900.- €uro zugestellt.

Über die Heftigkeit des Angriffs besteht unter den Beteiligten keine Einigkeit. Lothar Scholz behauptete später, er habe Ines Reich lediglich „unsanft zur Seite“[4] geschoben. Die UOKG erklärte in einer Stellungnahme, der 83-jährige Zeitzeuge sei gerade erst von einer Krankheit genesen, er sei nur einmalig „ausgerastet“. Die Organisation signalisierte damit offenbar, man dürfe Lothar Scholz, der 1947 wegen angeblicher Spionage zu Haft in einem Arbeitslager der Sowjetunion verurteilt wurde, seinen Zornesausbruch nicht übel nehmen.

 „Ich wollte den Eklat“

Ob freilich Lothar Scholz nur einmalig „ausgerastet“ ist und der Grund dafür in den ihn seit seiner achtjährigen Lagerhaft in der Sowjetunion quälenden Traumata besteht, ist vorerst lediglich eine Behauptung. Auch eine ganz andere Version der Geschichte ist denkbar, sogar wahrscheinlich.  Unmittelbar nach dem mutmaßlichen Angriff schickte der Rentner, der mittlerweile eine Weinhandlung betreibt, ein Fax an die „liebste Frau Reich“, aus dem die Märkische Allgemeine vom 17. April 2012 zitierte. Er teilte der Gedenkstättenleitern in dem Schreiben triumphierend mit: „Ich wollte den Eklat und jetzt habe ich ihn.“[5]

Nimmt man diese Äußerung ernst, dann erscheint es immerhin möglich, dass der 83-jährige Scholz den Effekt einer Anzeige geradezu herbeigesehnt hat. Was für einen Eindruck wird es schließlich machen, wenn ein älterer Herr, gezeichnet von Lagerhaft in Sibirien, von einer Gedenkstättenleitung vor Gericht gezerrt wird? Dass Lothar Scholz und der ihn stützende Verband sich einen solchen Effekt herbeiwünschen könnten, lässt sich auch daraus schließen, dass der Rentner gegen die Bezahlung des ihm zugegangenen Strafbefehls Widerspruch eingelegt und auch noch ein paar Argumente nachgeschoben hat.

Eine stillschweigende Begleichung des Strafbefehls hat Lothar Scholz nicht etwa unter Hinweis auf seine möglicherweise nicht üppige Rente abgelehnt, sondern, wie er den Potsdamer Neuesten Nachrichten erklärte, weil er sich durch „das Urteil in Abwesenheit“[6] an seine 1947 in Moskau erfolgte Verurteilung zu 15 Jahren Zwangsarbeit im berüchtigten Lager Workuta erinnert fühle. „Wie sich die Bilder gleichen“, äußerte Scholz gegenüber der Zeitung. Die Hauptverhandlung wird nun am 30. Mai im Potsdamer Amtsgericht stattfinden.

Lothar Scholz, der sich bis heute für den tätlichen Angriff auf Ines Reich nicht entschuldigt hat, setzt offensichtlich die Justiz der Bundesrepublik mit der der Sowjetunion unter Stalin gleich.

 Rechtsradikale Verlagsanstalten

So überraschend ist dies nicht. Er tourt, neben der Arbeit in seiner Weinhandlung, u. a. vermittelt vom koordinierenden „Zeitzeugenbüro“ des Bundes an der Gedenkstätte Hohenschönhausen, als Zeitzeuge durch die Bundesrepublik.[7] Neben seiner Zeitzeugenschaft in Sachen stalinistischen Terrors trägt er dabei offenbar auch noch ganz andere Dinge vor. Er ist Autor zweier Bücher, die unter den Titeln „Im Namen von Marx–Engels–Lenin– Stalin – Eine Jugend in sowjetischen Straflagern“ und „Der verratene Idealismus – Ein Junge im Banne des Nationalsozialismus“ in den rechtsradikalen Verlagsanstalten Berg am Starnberger See und Druffel & Vowinckel Verlag in den Jahren 2000 und 2004 erschienen sind.[8]

Der Inhalt dieser beiden Bücher lässt sich gerafft nur schwer wiedergeben. Direkt nationalsozialistische Propaganda stellen sie nicht dar, weit davon entfernt sind sie jedoch auch nicht. Lothar Scholz reproduziert in seiner Darstellung die Erlebniswelt eines ideologisch vollständig überzeugten jugendlichen Führers der Hitler-Jugend ohne Distanz. Er selbst fasst am Ende des Buches über seine Zeit als Kriegsfreiwilliger zusammen, was er dem Leser mit dem Buch erklären will: „Es schien wirklich so zu sein, daß der Bolschewismus und das ´Weltjudentum` (Goebbels-Ausdruck) unsere Vernichtung wollten, ob es die amerikanischen Juden waren wie Kaufmann oder Morgenthau oder die sowjetischen wie Ilja Ehrenburg, der offen zur Schändung und Tötung der deutschen Frauen aufrief.“[9] Klarer kann man das nationalsozialistische Verschwörungsdenken nicht ausdrücken.

In mancher Passage lässt Scholz durchblicken, dass er während des Nationalsozialismus und danach einige freundliche Russen und Juden kennen gelernt habe, in der Regel jedoch seien sie genau so gewesen, wie man es ihm in der Zeit des Nationalsozialismus erklärt habe, gemein, hinterhältig und unzivilisiert.

Am Ende seines Buches über seine Zeit als HJ-Führer und Kriegsfreiwilliger schreibt Scholz, seine Schrift solle daran erinnern, „daß es keine Kollektivschuld gibt, daß es nie eine Nation ist, ein ganzes Volk, die Amerikaner, die Russen, auch nicht die Deutschen, sondern immer bestimmte Menschen, die Verbrechen begehen. Und sie soll die heute so selbstgerechten Gutmenschen ein bischen nachdenklicher machen, nicht mit zweierlei Maß zu messen, bei der Wahrheit zu bleiben. Wer ohne Schuld ist werfe den ersten Stein. Eines hat sich merkwürdigerweise weltweit fest eingebürgert, selbst oder hauptsächlich auch bei uns: Die alleinige deutsche Schuld, bis ins dritte und vierte Glied. Sorgen wir Überlebenden für eine bessere Welt.“[10]

 Krieg gegen finstere kommunistische Mächte?

Lothar Scholz sieht sich offenbar als früherer HJ-Führer und Überlebender sowjetischer Straflager heute in der Pflicht, darauf hinzuweisen, dass nicht nur die Deutschen Verbrechen begangen haben, sondern auch Kommunisten. Er begreift die bevorstehende Auseinandersetzung vor Gericht offenbar als eine Art ideologischen Krieg gegen finstere kommunistische Mächte, als die er offenbar die Vertreter der Gedenkstätte und, soweit zu hören, auch diejenigen identifiziert, die ihm einen Strafbefehl zukommen ließen.

KGB-Gefängnis Potsdam Leistikowstrasse Zellentrakt (Foto: kilima8)
KGB-Gefängnis Potsdam Leistikowstrasse Zellentrakt (Foto: kilima8)

Er will mutmaßlich mit seiner nicht in Abrede gestellten körperlichen Attacke und seinem Bestehen auf einer Gerichtsverhandlung zur Inszenierung eines Bildes beitragen, in der angeblich grausame, hinterhältige und den kommunistischen Terror verharmlosende Repräsentanten der Gedenkstätte und der Justiz, einen alten, gebrechlichen, die Menschlichkeit in Person darstellenden Überlebenden sowjetischer Straflager verurteilen, der nur von seinem Recht Gebrauch mache, auf den Terror der Roten Armee bei der Befreiung Deutschlands 1945 hinzuweisen. Lothar Scholz befindet sich offenbar immer noch im Krieg.

Dass Lothar Scholz, liest man seine Bücher, ein Ex-HJ-Führer ist, der seinen alten Ansichten nur sehr oberflächlich abgeschworen hat, ist die eine Seite der Geschichte. Man könnte fast darüber hinweg sehen, wäre der Mann nicht offenbar von einer Angriffs-Mission beflügelt. Dass Scholz mit seiner Taktik der Provokation gegen die Gedenkstättenleitung in Potsdam vom Verband UOKG unterstützt wird, das ist die andere Seite dieser Geschichte. Richard Buchner, Regionalvertreter der UOKG in Brandenburg, erklärte den Potsdamer Neuesten Nachriten erst kürzlich, es habe sich bei der Attacke vom 23. März 2012 um „das einmalige Ausrasten eines 83-Jährigen“ gehandelt. Scholz sei „ein überaus verdienstvoller Zeitzeuge.“[11] In ihre Kampagne zur geschichtspolitischen Untermauerung der Extremismustheorie passt das Stalinopfer Scholz gut. Ob der ausrastende ehemalige HJ-Führer auch so gut dazu passt?

Link: Erklärungen der UOKG gegen Links- und Rechtsextremismus

Inzwischen hat sich der Vorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, gegenüber Frau Ines Reich (Gedenkstätte Leistikowstrasse, Potsdam) und Günter Morsch (Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten) in einem persönlichen Schreiben vom Januar 2013 für die körperliche Attacke von Lothar Scholz entschuldigt. Er erklärte darin, das Ex-Vorstandsmitglied Lothar Scholz habe damals nicht im Auftrage der Organisation gehandelt, er könne nicht für die UOKG sprechen. Öffentlich ist diese Entschuldigung bislang jedoch nicht verbreitet worden.

Die UOKG wehrt sich wortreich gegen Behauptungen, sie unterhalte irgendwelche Beziehungen zu rechtslastigen Vereinigungen und Einzelpersonen. Ex-Vorstandsmitglied Lothar Scholz wird möglicherweise am 30. Mai um 10.30 Uhr vor dem Potsdamer Amtsgericht das Gegenteil demonstrieren.

Siehe auch: Opferverband UOKG: Aufrechnen statt Aufarbeiten

*Martin Jander arbeit als freier Autor und Journalist in Berlin und unterricht in den Berlin Programmen der new york university (nyu), der stanford university und an der universität köln.


[1] Zitiert nach: Peter Jochen Winters, Der Streit um die Leistikowstrasse in Potsdam, in: Wolfgang Benz (Hrsg), Ein Kampf um Deutungshoheit, Berlin 2013, S. 63.

[2] Vgl. hierzu meinen Beitrag „Opferverband UOKG: Aufrechnen statt Aufarbeiten“ vom 29. November 2012 bei publikative.org:  http://www.publikative.org/?p=32652

[3] Zitiert nach: Guido Berg, Kritik an Kampagne gegen Reich, in: Potsdamer Neueste Nachrichten vom 28. März 2012.

[4] Zitiert nach: Zeitzeuge bestreitet Angriff, in: Märkische Allgemeine vom 28. März 2012.

[5] Zitiert nach: Frank Kallensee, Potsdamer Historikerstreit, in: Märkische Allgemeine vom 17. April 2012.

[6] Zitiert nach: Guido Berg, Angriff auf Leistikowstraßen-Leiterin: Strafbefehl gegen Stalinopfer, in: Potsdamer Neueste Nachrichten vom 10. April 2013.

[7] Vgl. hierzu: http://www.zeitzeugenbuero.de/index.php?id=detail&zzp=218 (abgerufen am 29. April 2013)

[8] Vgl. hierzu: Lothar Scholz, Im Namen von Marx–Engels–Lenin– Stalin – Eine Jugend in sowjetischen Straflagern , Starnberg 2000; ders., Der verratene Idealismus – Ein Junge im Banne des Nationalsozialismus, Stegen 2004.

[9] Zitiert nach: Lothar Scholz, Der verratene Idealismus – Ein Junge im Banne des Nationalsozialismus, Stegen 2004, S. 300.

[10] Zitiert nach: Lothar Scholz, Der verratene Idealismus – Ein Junge im Banne des Nationalsozialismus, Stegen 2004, S. 306/7.

[11] Zitiert nach: Guido Berg, Angriff auf Leistikowstraßen-Leiterin: Strafbefehl gegen Stalinopfer, in: Potsdamer Neueste Nachrichten vom 10. April 2013.