Verfolgte des Nazi-Regimes – ein Fall für den Geheimdienst?

Flagge mit dem Logo der VVN-BdA

Mehr als 40 prominente Persönlichkeiten und engagierte Bürger aus Bayern fordern, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes aus dem Verfassungsschutzbericht des Freistaats zu streichen.

Zu den Unterzeichnern einer entsprechenden Erklärung gehören Mitglieder des Bundestages, des Bayerischen Landtages, Mitglieder von örtlichen Initiativen, aber auch allgemein bekannte Persönlichkeiten wie der Sänger Konstantin Wecker, der Schauspieler Josef Bierbichler oder die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Ulrike Gote.

Die Unterzeichner heben besonders die Arbeit vieler bekannter Mitglieder der VVN-BdA als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im Rahmen der Gedenkstättenarbeit hervor. In der Erklärung heißt es dazu unter anderem:

„Viele ältere Mitglieder der VVN-BdA haben selbst noch Verfolgung und KZ-Haft am eigenen Leib erfahren müssen. Sie engagieren sich seit Jahren und Jahrzehnten als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im öffentlichen Diskurs. Dieser Beitrag für eine offene und tolerante demokratische Gesellschaft, die sich klar gegen Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Ansichten einsetzt, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Diese Zeitzeugen genießen eine hohe Wertschätzung und viele wurden auch in Bayern mit verschiedensten Auszeichnungen, bis hin zum Bundesverdienstkreuz, geehrt.“

Darüber hinaus wird auch das Engagement der VVN-BdA in der Gedenkstättenarbeit sowie in regionalen Initiativen gegen Rechtsextremismus gewürdigt. Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass gerade hier die Arbeit der VVN-BdA hohen Respekt und Anerkennung erhält.

Flagge mit dem Logo der VVN-BdA
Flagge mit dem Logo der VVN-BdA

Florian Ritter, Mitglied des Bayerischen Landtags und Initiator der gemeinsamen Erklärung, sagte, die „Anschuldigungen der Staatsregierung widersprechen wirklich jeder Realität. Dort wo sich Bürgerinnen und Bürger in Bayern gegen Rechtsextremismus engagieren, ist die VVN-BdA eine allgemein respektierte Partnerin. Die VVN-BdA steht nicht etwa für extreme Positionen, sondern für ein vielfältiges und buntes Bayern, das sich deutlich gegen rassistische und neonazistische Ideologien wendet.“

„Engagement wird diffamiert“

Ernst Grube, Überlebender des Naziregimes und stellvertretender Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau, sagte: „Mitglieder der VVN-BdA haben in den Nachkriegsjahren maßgeblich dazu beigetragen, dass die ehemaligen Konzentrationslager als Erinnerungs- und Gedächtnisstätten erhalten blieben. Auch heute noch engagieren sich Überlebende des Naziterrors und geben Ihre Erfahrungen und Erinnerungen an junge Menschen weiter. Die Nennung im Verfassungsschutzbericht diffamiert dieses Engagement.“

Linda Schneider, stellvertretende Landesbezirksleiterin Gewerkschaft ver.di, erklärte, sie habe in jahrelangem persönlichem Engagement viele positive Erfahrungen mit der VVN-BdA machen können. „In der Vergangenheit wie heute hat sie viel zur demokratischen Kultur in der Bundesrepublik beigetragen“.

Klaus Hahnzog, ehem. 3. Bürgermeister der Stadt München, betonte, die Erwähnung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht sei auch juristisch ausgesprochen fragwürdig. Die Staatsregierung liefere keinen einzigen schlüssigen Beleg für Ihre Behauptungen. „Vor diesem Hintergrund ist die Streichung aus dem Verfassungsschutzbericht alleine aus rechtlichen Gründen dringend geboten!“

Die gemeinsame Erklärung kann bis November 2015 von allen Interessierten online unter www.solidaritaet-vvn.de gezeichnet werden.

Die Vermessung des Linksextremismus

Aufforderung in der Schaumburger Zeitung Antifa-Aufkleber möglichst schnell wieder zu entfernen (Screenshot: Schaumburger-Zeitung vom 29.01.2011)

Eine neue Studie zum Thema Linksextremismus soll belegen, dass linksextreme Einstellungen in Deutschland weit verbreitet sind. Demnach gibt es Millionen Revolutionäre in Deutschland. Nicht nur solche Ergebnisse, auch manche Behauptungen und Definitionen der Autoren der FU Berlin werfen Fragen auf.

Von Patrick Gensing

Was ist Linksextremismus? Und wenn ja, wie viele? Schon an der ersten Frage scheiden sich die Geister – auch die der Experten. Linksextremismus sei „ein Sammelbegriff für verschiedene kommunistische und anarchistische Strömungen und Ideologien innerhalb der politischen Linken, die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat ablehnen und durch eine egalitäre Gesellschaft – unter Anwendung zum Teil terroristischer Mittel – ersetzen wollen“, heißt es kurz und bündig bei Wikipedia.

Der Politikwissenschaftler und ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Armin Pfahl-Traughber, meint ebenfalls, es handele sich zunächst einmal um eine Sammelbezeichnung, d.h. mit ihr sollen durchaus unterschiedliche Phänomene unter einem Oberbegriff erfasst werden. Und weiter: „Demnach können bezüglich der Ideologie, Organisation und Strategie auch Differenzen bestehen. Folgende Gemeinsamkeiten erlauben es aber, die gemeinten politischen Bestrebungen unter die Bezeichnung „Linksextremismus“ zu fassen: Erstens geht es um alle politischen Auffassungen und Handlungen, die der Gleichheit eine herausgehobene Position im eigenen politischen Selbstverständnis zuweisen. Zweitens müssen sich die damit einhergehenden Bestrebungen gegen die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates richten. Und demnach stehen dabei drittens primär die angewandten Mittel und weniger die beschriebenen Ziele im Zentrum des Interesses.“ Pfahl-Traughber betont also die Mittel, sprich: vor allem wohl Gewalt, die eine Voraussetzung für den Linksextremismus sei.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz klingt die Definition so:

Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus und streben anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine „herrschaftsfreie“ anarchistische Gesellschaft an. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen.

Die Fachwelt hat also offenbar Probleme, konkret zu benennen, worüber man eigentlich spricht, denn mal geht es um Kommunismus, mal um Anarchismus, irgendwie aber auch um Normen – aber vor allem um Gewalt. Die aufgeführten Definitionen scheinen zunächst vor allem anwendbar auf militante Autonome oder Steinzeit-Kommunisten, die einen gewalttätigen Umsturz angehen. Es dürfte sich dabei um eine überschaubare Anzahl von Personen handeln – die zudem über keinen gesellschaftlich Anschluss an die „Mitte der Gesellschaft“ verfügt – und diesen vor allem auch gar nicht anstrebt.

Oder gibt es doch viel mehr Linksextremisten, als gemeinhin angenommen?  Eine Studie im Auftrag der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder sollte dieses Feld untersuchen – und feststellen, wie groß das Personenpotential eigentlich sei. Daran hatte sich jüngst bereits die Verfassungsschutz-Mitarbeiterin Bettina Blank versucht, die in einer „Streitschrift“ (FAZ) behauptete, „Versuche linksextremistischer Einflussnahme auf Jugendliche“ sei “durchaus ein relevantes Thema“. Aus ihrer Sicht stellt dieses Phänomen offenbar sogar ein größeres Problem dar als die rechtsextreme Mobilisierung von Jugendlichen, denn “im klaren Unterschied etwa zu dem gesellschaftlich weitgehend ausgegrenzten Rechtsextremismus” seien “die Chancen einer Einflussnahme in dem Maße erhöht, wie die öffentliche Sensibilität gegen über vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren geschwunden ist”.

Die Begründung von Blank lautet: Weil der Rechtsextremismus überschätzt werde, könne der Linksextremismus klammheimlich seine ganze Wirkungsmacht entfalten. Belegen konnte Blank ihre Thesen freilich nicht, und ihr Werk soll sogar bei ihrem Arbeitgeber für wenig Begeisterung gesorgt haben, ist zu vernehmen.

Schröders Linksextremismusprävention

Familienministerin Kristina Schröder verlangt via Twitter "Bekenntnisse". Unter Bevormundung versteht sie aber sicher anderes.
Familienministerin Kristina Schröder verlangt via Twitter „Bekenntnisse“. Das war 2010.

Kristina Schröder wiederum hatte bereits lange vor ihrem Antritt als Bundesministerin deutlich gemacht, dass sie die Gefahr von links für deutlich unterschätzt hält. Im Amt machte sie dann Nägel mit Köpfen – und Hunderttausende, eher Millionen, von Euro wurden für weitestgehend sinnlose Projekte ausgegeben. Auch wissenschaftlich fielen die Programme regelmäßig durch.

Im Juni 2010 führte Schröder zudem ein Programm zur Linksextremismusprävention ein. Diesem „kostspieligen und politisch umstrittenen Vorhaben“ sei „nun auch wissenschaftlich ein miserables Zeugnis ausgestellt“ worden, berichtete das Neue Deutschland nun. Das Deutsche Jugendinstitut e.V. (DJI) veröffentlichte demnach den dritten Evaluationsbericht und konnte keinen Bedarf für ein flächendeckendes Präventionsprogramm zu Linksextremismus erkennen. Das übergreifende Problem bestehe aus Sicht der Wissenschaftler darin, den Begriff Linksextremismus und die zugrunde liegende Extremismustheorie „in pädagogische Praxis zu übersetzen“. Auch die Aussteigerprogramme für Linksextremisten wurden zu einem veritablen Flop.

Nun also die Studie der FU Berlin, die Ex-Ministerin Schröder auf den Weg gebracht hatte. Ziel sei es herauszuarbeiten, „welche Dimensionen ein linksextremes Einstellungsmuster bilden, welche Gesellschafts- und Menschenbilder die linksextreme Szene prägen und wie hoch die Akzeptanz verschiedener linksextremer Einstellungsdimensionen in der Bevölkerung ist“, schreiben die Autoren.

„Machtergreifung“ durch Antifaschismus?

In den Fragestellungen geht es dann unter anderem um antifaschistische und antirassistische Einstellungen. Eine Tendenz, die in den vergangenen Jahren verstärkt zu beobachten ist – unter anderem bei der erwähnten Verfassungsschützerin Blank oder auch in den Jahresberichten des Verfassungsschutzes: In dem Maße, wie kommunistische Ideologie an politischer Relevanz verloren hat (sie ist – so zumindest meine Wahrnehmung – weitestgehend irrelevant), nahmen Geheimdienste zunehmend antifaschistische Gruppen ins Visier. VS-Antifa-Expertin Blank verstieg sich sogar zu der These,  dass unter dem Deckmantel des Antifaschismus eine “Machtergreifung über die Köpfe” durch Linksextremisten erreicht werde. Bereits der Begriff “Machtergreifung” in diesem Kontext zeigt deutlich, wohin die Reise ideologisch gehen soll. Allein: Blanks Schrift wirkt dermaßen krude und fällt so offenkundig in die Kategorie „Kampfschrift“, dass sie in der größeren (linksversifften 😉 ) Öffentlichkeit keine nennenswerte Rolle gespielt hat.

Bemerkenswert bleibt es aber, wie ausgerechnet in den vergangenen Jahren, in denen von der großen Öffentlichkeit anerkannt wurde, wie systematisch und flächendeckend der militante Rechtsextremismus in Deutschland in den 1990er und 2000er Jahren verharmlost worden war, nun zunehmend der Geheimdienst und konservative Wissenschaft „den“ Antifaschismus als neues Betätigungsfeld entdecken. Und auch in der Zusammenfassung der neuen Studie FU Berlin zum Linksextremismus geht es gleich hoch her, so heißt es einleitend:

Während seit der Wiedervereinigung eine kaum zu überblickende Zahl von Befragungen und Publikationen zum Rechtsextremismus erschienen ist, gibt es eine lediglich spärliche wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus und nur sehr vereinzelt empirische Studien. Dies resultiert aus verschiedenen Gründen. Nicht wenige Wissenschaftler vornehmlich linker Couleur lehnen nicht nur den Extremismusbegriff ab, sondern bezweifeln, dass es überhaupt „Linksextremismus“ gibt. Andere Wissenschaftler scheuen vor diesem Themenfeld zurück, weil Linksextremisten ihre politischen und wissenschaftlichen „Widersacher“ beschimpfen und mitunter auch bedrohen. Ein weiterer Grund ist die starke mediale Beachtung des rechten und islamistischen Extremismus, die linksextreme Aktivitäten häufig in den Hintergrund rücken lässt. Darüber hinaus verschwimmen – anders als auf der rechten Seite des politischen Spektrums – die Trennlinien zwischen extremer und radikaler, aber demokratischer Linker, so dass Linksextremisten gleichsam unter dem Schutzschirm des gesamten linken Milieus stehen.

Eine jahrelange Studie mit solchen pauschalen Behauptungen einzuleiten, wirkt schon abenteuerlich. Besonders interessant ist angesichts von Phänomenen wie Pegida oder dem Aufstieg der AfD die Behauptung, es existierten klare Trennlinien zwischen extremer und radikaler Rechte, während eine solche „rote Linie“ links fehle. Auch wäre es spannend zu erfahren, welche Wissenschaftler aufgrund von Bedrohungen ihre Forschungsarbeit zum Linksextremismus unterlassen hätten.

Nun wird endlich differenziert…

Und es kommt noch härter, die Autoren beklagen zwar, dass sie die Veröffentlichungen zum Rechtsextremismus kaum überblicken können, was sie hingegen aber sehr wohl können, ist große Teile der Forschung zum Rechtsextremismus kurzerhand als undifferenziert abzuurteilen:

Im Gegensatz zur Rechtsextremismusforschung, die häufig wenig differenziert ausfällt, haben wir uns bemüht, dem Anliegen der Gruppen, die wir als extremistisch einordnen, gemäß ihren Selbstdarstellungen Rechnung zu tragen.

Es gehe den Autoren nämlich nicht um „Diffamierung und Herabwürdigung“. Ein tatsächlich wertvoller Hinweis, denn angesichts ihrer Einleitung könnte man genau das vermuten – zumindest was die Kollegenschelte angeht. Auch der Ansatz, die Selbstdarstellung von Gruppen zu berücksichtigen, mag zwar zunächst erfrischend wirken (so als ob andere Wissenschaftler nicht auf solche Quellen zurückgriffen), der Clou ist aber der Relativsatz „die wir als extremistisch einordnen“. Man definiert also, wer linksextremistisch ist – und was diese Organisationen oder Gruppen dann verlautbaren, wird dann als linksextrem eingeordnet und untersucht. Man könnte das auch „selbst erfüllende Prophezeiung“ nennen.

Die politische Dimension der Politikwissenschaft

Auch mit der Debatte um das Extremismus-Modell haben sich die Autoren beschäftigt, die Kontroverse darum habe „nicht nur eine wissenschaftliche, sondern auch eine politische Dimension“, stellen sie fest. Wer hätte das bei Politik- im Speziellen bzw. Geisteswissenschaft im Allgemeinen gedacht? Die Autoren selbst favorisieren den „dynamischen Extremismusbegriff“, der die kategoriale Ablehnung eines statischen Begriffs der „Mitte“ beinhalte:

Wenn die (politische) Mitte keine Kritik und keine abweichende Meinung zulässt, wird sie selber extremistisch. Links und rechts (und „Mitte“) sind also keine absoluten, sondern nur relative Begriffe. Als extremistisch gilt uns, wer von der anthropologischen Ungleichheit ausgeht (Rechtsextremismus), den Vorrang des Individuums im demokratischen Pluralismus zugunsten einer kollektiven Homogenitätsvorstellung ablehnt (Linksextremismus) oder wer verfassungskonforme radikale Positionen ausgrenzen will (Extremismus der Mitte).

Was nun aber konkret der Vorteil daran ist, die Ausgrenzung radikaler, aber noch verfassungskonformer Positionen mit einer nicht weiter definierten kollektiven Homogenitätsvorstellung sowie rassischen Vernichtungsfantasien zwar nicht gleichzusetzen, aber unter einem Begriff zusammenzufassen, bleibt unklar. Angesichts der auch noch existierenden Kategorien des islamistischen Extremismus sowie des „Ausländerextremismus“ (unter dem wiederum vollkommen gegensätzlich politische Strömungen zusammengefasst werden), könnte man fast von einem Extremismus der Extremismusforscher sprechen, die große Teile der Gesellschaft als extremistisch einordnen – und damit genau das tun, was sie Extremisten vorwerfen.

rechtsextremismus_modell

Und nach all diesen Definitionen schreiben die Autoren:

„Der Streit um den Begriff „Extremismus“ lässt sich u.E. leicht auflösen. Wer den Pluralismus und die parlamentarische Demokratie beseitigen und eine „echte Demokratie“ oder den Kommunismus errichten will, muss aus Sicht des demokratischen Verfassungsstaates als Extremist eingeordnet werden. Wer hingegen die Wirtschaftsordnung – die soziale Marktwirtschaft, d.h. aus linksradikaler und linksextremer Sicht den Kapitalismus – überwinden will, mag den Wohlstand gefährden und die unternehmerische Freiheit einschränken wollen, ist jedoch kein Verfassungsfeind, mithin kein Extremist.“

Zusammengefasst: Wer den Kommunismus will, ist Extremist. Wer den Kapitalismus – pardon, die soziale Marktwirtschaft – überwinden und die unternehmerische Freiheit einschränken will, ist es nicht. Verstanden? Ich nicht.

Anschläge von linken Nichtextremisten?

Weiterhin beklagen die Autoren in ihrer Zusammenfassung der Studie, dass in der öffentlichen Wahrnehmung linke Gewalttaten quantitativ unterschätzt würden, da der Verfassungsschutz zwischen „links“ und „linksextrem“ motivierten Straf- und Gewalttaten unterscheide – und die „nur „links“ motivierten Taten“ in der detaillierten Betrachtung außen vor lasse. In der Tat ein bemerkenswertes Phänomen, denn man fragt sich schon, warum der Verfassungsschutz Leute, die aus politischen Gründen beispielsweise Brandanschläge verüben, nicht als „extremistisch“ einstuft. Weiter heißt es:

„In den letzten Jahren verübten als nichtextrem eingeschätzte linke Personen etwa 30 % bis 40 % der Gewalttaten, darunter allein im Jahr 2013 271 Körperverletzungen und 50 Brand und Sprengstoffdelikte.“

Beim Thema „ehemalige Linke“ scheinen die Autoren dann wohl auf etwas reifere Jahrgänge gesetzt zu haben:

„Ehemalige linke Aktivisten, von denen wir einige beispielhaft interviewten bzw. deren biographische Texte auswerteten, politisierten sich über Themen der aktuellen Politik wie Nationalsozialismus/Faschismus, die Notstandsgesetze und vor allem über den Vietnamkrieg.“

Um welche ehemaligen „Aktivisten“ dürfte es sich hier handeln? Die Auswahl ist groß, das Angebot dürfte von Horst Mahler bis Jürgen Elsässer reichen. Näheres ist hoffentlich in dem Buch zur Studie zu erfahren.

Linksextremismusskala

Herzstück der Studie ist dann aber eine „Linksextremismusskala“, die sechs Dimensionen umfasst: Anti-Kapitalismus, Anti-Faschismus, Anti-Rassismus, Demokratiefeindlichkeit, Kommunismusnahes Geschichtsbild/Ideologie und Anti-Repression.

Sechs Dimensionen – klingelt etwas? Genau: Aus der von den Autoren schwer gescholtenen Wissenschaft zum Rechtsextremismus sind exakt sechs Einstellungsdimensionen bekannt. Diese umfassen:

  • Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur
  • Chauvinismus
  • Ausländerfeindlichkeit
  • Antisemitismus
  • Sozialdarwinismus
  • Verharmlosung des Nationalsozialismus

Eine solche Skala mit exakt sechs Einstellungsmustern hat man nun also nun auch für links entworfen – und dabei einige vermeintlich gegenteilige Positionen festgemacht: Antifaschismus statt rechtsautoritärer Diktatur, Anti-Rassismus statt Ausländerfeindlichkeit, dazu der bereits erwähnte Antikapitalismus. Was genau „Anti-Repression“ für eine Einstellung sein soll (einfach gegen Überwachung? Gegen staatliche Gewalt?), bleibt undeutlich.

Aufforderung in der Schaumburger Zeitung Antifa-Aufkleber möglichst schnell wieder zu entfernen (Screenshot: Schaumburger-Zeitung vom 29.01.2011)
Aufforderung in der Schaumburger Zeitung Antifa-Aufkleber möglichst schnell wieder zu entfernen (Screenshot: Schaumburger-Zeitung vom 29.01.2011)

Auf Basis dieser Dimensionen fanden die Wissenschaftler heraus, dass eine „breite absolute Mehrheit“ die praktizierte (!) Demokratie nicht für eine echte Demokratie halte, weil der Einfluss der Wirtschaft zu groß sei. Es geht also nicht um Demokratie an sich, sondern um die praktizierte, was schon wieder etwas anderes ist, als generelle Demokratiefeindlichkeit.

15 Millionen Revolutionäre in Deutschland?

Erstaunlich hoch ist die Zustimmung zu der Forderung nach einer Revolution: „Knapp ein Fünftel in Westdeutschland und knapp ein Viertel in Ostdeutschland plädieren für eine Revolution zur Verbesserung der Lebensbedingungen, weil Reformen das nicht könnten.“

...,Foto: Felix M. Steiner
Links-, Rechts- oder mittiger Extremismus? (Foto: Felix M. Steiner)

Im Folgenden werden noch diverse Ergebnisse zu Fragen nach Überwachung, Rassismus in Deutschland, Kapitalismus und weiteren Feldern präsentiert – ein schlüssiges Gesamtbild ergibt sich daraus aber bislang nicht. Interessanter sind dabei eher die Rückschlüsse auf die Einstellungsmuster der „Mitte“. So heißt es beispielsweise:

Dass eine sehr breite Mehrheit der Linksextremisten das staatliche Gewaltmonopol ablehnt, überrascht nicht, aber dass nur knapp die Hälfte der Gesamtbevölkerung für seine Beibehaltung plädiert, erstaunt doch. Die Annahme, viele Befragte könnten sich unter „staatlichem Gewaltmonopol“ nichts Konkretes vorstellen, erklärt dieses Ergebnis nicht. In einem umfangreichen Pretest, in dem es hieß, „Nur der Staat und nicht Privatpersonen sollten das Recht haben, Gewalt auszuüben“, war die Zustimmung in etwa gleich hoch.

„Offenbar scheint“ gesamtgesellschaftlich die Legitimation des staatlichen Gewaltmonopols zu bröckeln, schreiben die Autoren, weil vielen seine Anwendung Unbehagen bereite.

Diffuse Ergebnisse

Die Studie umfasst 653 Seiten, dieser Text bezieht sich lediglich auf die Langzusammenfassung der Autoren. Anhand dieser stellen sich aber viele Fragen: So fällt das pauschale Abqualifizieren der Forschung zum Rechtsextremismus recht unangenehm auf – vor allem, da die Unschärfen bei der Definition des Linksextremismus nicht aufgelöst werden können und die „Linksextremismusskala“ wie ein recht konstruiertes Gegenstück zu den Untersuchungen zu rechtsextremen Einstellungsmustern wirkt.

Die Studie zeigt interessante einzelne Aspekte, was beispielsweise Gewaltbereitschaft oder auch sinkende Akzeptanz des staatlichen Gewaltpotentials in breiten Teilen der Bevölkerung angeht; ihrem Anspruch wird sie – den vorliegenden Inhalten zufolge – aber nicht gerecht: Forschungsgegenstand und Ergebnisse sind überwiegend diffus; die Vermessung des Linksextremismus bleibt aus.

Bei den Metronauten kann man den Test machen: Wie linksextrem bist Du?

Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder: Gegen Staat und Kapital – für die Revolution! Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie, Verlag Peter Lang, Frankfurt/Main, 653 Seiten, 29,90 Euro.

Siehe auch: Verfassungsschützerin in der Antifa-Republik

Deutschland – zwischen Rechts- und Unrechtsstaat

Historische Originalbeschreibung: Auf einem eindrucksvollen Kampfmeeting im Palast der Republik zum 35. Jahrestag der Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit sprach der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker. (Quelle: Bundesarchiv)

Die rot-rot-grüne Koalition hat die Debatte um den Begriff Unrechtsstaat als Bezeichnung für die DDR wieder aufflammen lassen. Was wie eine Auseinandersetzung um die DDR-Vergangenheit daherkommt, ist aber vor allem eine Glorifizierung der BRD-Vergangenheit.

Von Andreas Strippel

Der erste Linke Ministerpräsident in Deutschland? Bodo Ramelow, Foto: Publikative.org
Der erste Linke Ministerpräsident in Deutschland? Bodo Ramelow, Foto: Publikative.org

Unrechtsstaat: So soll die DDR genannt werden, weil in ihr Unrecht geschah, und das vor allem gegen politisch unliebsame Personen. Außerdem soll mit dem Begriff die Erzählung von den zwei deutschen Diktaturen gestrickt werden, die den antisemitischen Rasse-Staat der Nazis mit der Diktatur der SED und ihrer Komparsen gleichsetzt.

Woran man aber einen Unrechtsstaat erkennt, bleibt unklar. Ab welcher Menge Unrecht also der Sprung von Ungerechtigkeit im Justizsystem zur neuen Qualität des Unrechtsstaates wird, weiß keiner so genau. Die lapidare Qualifizierung als systematische Verfolgung politisch Ungenehmer mit den Mitteln der Justiz müsste dann nämlich auch eine Diskussion über den Unrechtsstaats Charakter der Kommunisten-Verfolgung nach dem KPD-Verbot in der frühen Bundesrepublik nach sich ziehen. Zu nennen wäre da auch die fortgesetzte Verfolgung von Homosexuellen, dass 10.000fache Einsperren und Misshandeln von Waisenkindern oder so genannten Schwererziehbaren bei gleichzeitiger Nichtverfolgung vieler NS-Täter. Das ist aber offenkundig nicht gemeint.

Der Gebrauch des Begriffs Unrechtsstaat dient daher offensichtlich nicht der politischen und historischen Erhellung der DDR, sondern der historischen Meistererzählung vom Erfolg der „antitotalitären“, parlamentarischen Demokratie im Westen. Über diesen Umweg wird die antikommunistische Hetze und der gesellschaftliche Mief der 50er und 60er Jahre in der BRD post festum noch einmal als Erfolg geadelt.

Ganz nebenbei dient diese „Debatte“ den Konservativen auch als Vehikel für die seit bereits einem Jahrzehnt andauernden Delegitimierung und Zurückdrängung der Errungenschaften der „68er“. Sie dient dazu, 68 als linken Exzess und die bizarre Hysterie gegenüber vermeintlichen und echten linken Staatsfeinden in den 70er Jahren als richtig und notwendig darzustellen.

Rechtsstaat: Karriere eines Begriffs

Der Begriff Rechtsstaat, darauf hat gerade David Johst im aktuellen Jahrbuch des Fritz Bauer Instituts hingewiesen (David Jost, Die Entdeckung des Unrechtsstaats, in: Fritz Bauer Institut/ Werner Konitzer (Hg.): Moralisierung des Rechts. Kontinuitäten und Diskontinuitäten nationalsozialistischer Normativität; Frankfurt am Main 2014, S. 127-145), war ursprünglich der Gegenbegriff zu Polizei- oder Machtstaat.

Erst in der jungen Bundesrepublik etablierte sich Unrechtsstaat als Gegensatz zum Rechtsstaat, vor allen um den Bruch der neuen demokratischen Ordnung mit dem Nationalsozialismus deutlich zu machen. Der Begriff hatte dabei drei Dimension, eine politische, eine juristische und eine moralische. Etabliert hatte ihn u. a. der Reimmigrant und Staatsanwalt Fritz Bauer. 1952 in seinem Plädoyer im Remer-Prozess (Remer hatte als Major der Wehrmacht maßgebllich die Niederschlagung des 20. Juli in Berlin militärisch organisiert und war wegen übler Nachrede und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener angeklagt) versuchte Bauer diesen Begriff zu etablieren, da das NS-Recht das Prinzip der Gleichheit, also den Kern einer demokratischen Justiz, nicht gekannt habe. Laut Johst wurden so die „Begriffe Rechtsstaat und Unrechtsstaat zu zentralen Kategorien der politischen und juristischen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus“.

Dabei war der Begriff Unrechtsstaat immer auch ein moralisches Mittel in der Diskussion, der auch die juristischen Implikationen überlagerte. Damit wird aber auch der Begriff des Rechtsstaates moralisch aufgeladen und in letzter Konsequenz der politischen Normsetzung entzogen. Dadurch würde in letzter Konsequenz das Bundesverfassungsgericht zur entscheidenden Instanz der Rechtsstaatlichkeit und nicht der vom Souverän gewählte Bundestag. Auf diese Weise würde der Begriff der Rechtsstaatlichkeit aber politischen bzw. demokratischen Diskussionen entzogen und sich damit selbst ad absurdum führen. Der Begriff Unrechtsstaat wird so zu einem moralischen Kampfmittel, das eben nicht geeignet ist, politische Diskussionen zu führen oder fruchtbare Analysen zu liefern.

Diese inhärente Möglichkeit zeigte sich massiv als der Begriff 1990 auf die DDR übertragen wurde. Zwar war dieser Übertrag von Anfang an politisch umstritten, aber er war ein erfolgreiches Mittel, den Sieg „des Westens“ im Kalten Krieg moralisch zu überhöhen und die aggressive antikommunistische Ideologie – die den westlichen Rechtsstaat eben auch teilweise karikierte – mit höheren Weihen zu versehen. Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die Unionspartien, die lange Zeit in ihren Reihen Kritiker des Unrechtsstaatsbegriffes im Bezug auf den Nationalsozialismus in hohen Positionen hatten (Filbinger sagte ja so schön „Was damals Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein!“) sich nun zum Hüter dieses Begriffes aufschwingen. Damit soll nicht nur immer wieder der Ausgang des Kalten Krieges zementiert werden. Mit diesem Trick soll auch versucht werden, die „zweite Schuld“ der Nicht-Aufarbeitung sowie die personale Kontinuität der NS-Täterschaft in Justiz, Repressionsapparaten, Geheimdiensten, Parlamenten auf Landes und Bundesebene, in Regierungskreisen der BRD etc. zu tilgen.

Unrecht und Recht in der DDR

Historische Originalbeschreibung: Auf einem eindrucksvollen Kampfmeeting im Palast der Republik zum 35. Jahrestag der Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit sprach der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker. (Quelle: Bundesarchiv)
Historische Originalbeschreibung: Auf einem eindrucksvollen Kampfmeeting im Palast der Republik zum 35. Jahrestag der Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit sprach der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker. (Quelle: Bundesarchiv)

Um Missverständnissen vorzubeugen. Die Opfer der politischen Verfolgungen in der DDR (hiervon sind übrigens die Urteile gegen NS-Verbrecher auszunehmen, die auch in fast allen Fällen von westdeutschen Gerichten nach 1990 bestätigt wurden), haben alles Recht, von Unrecht oder auch von staatlichem Unrecht zu sprechen. Ihnen ist Unrecht und Willkür widerfahren. Der Untergang der DDR mit ihrer Gefängnisversion vom „Sozialismus“ sollte auch gerade von einer auf Emanzipation gerichteten Bewegung wie der Linken und daher auch von der Partei „die Linke“ als richtig und gut interpretiert werden; was auch teilweise geschieht. Das „es war nicht alles schlecht“-Argument dient eben auch dazu, den ideologischen und politischen Bankrott des „real existierenden Sozialismus“ zu kaschieren. Hier und nur hier, auf dieser oberflächlichen Ebene, gibt es tatsächlich eine Parallele zum Autobahn-Argument der postfaschistischen Gesellschaft im Westen.

Jedoch kann aus der Ähnlichkeit der Mechanismen nicht auf gleiche Qualität der Systeme geschlossen werden. Aber dies hielt die deutschen Totalitarismus-Ideologen noch nie von etwas ab. Unrechtsstaat, gemeint sind „braune und rote Diktatur“, ist damit der Gegenbegriff zum Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland geworden. Die unguten Kontinuitäten habe es, in dieser geschichtsrevisionistischen Sichtweise, ausschließlich in der DDR gegeben.

Paranoider Stalinismus

Doch jenseits des antikommunistischen Ressentiments lohnt es sich, auch einmal das Selbstverständnis des ostdeutschen Staates zu betrachten: Die DDR hat von sich aus nie behauptet, ein (bürgerlicher) Rechtsstaat zu sein. Im Gegenteil: Der Marxismus-Leninismus in der sowjetischen Herrschaftssphäre interpretierte den Rechtsstaat als verschleierte Klassenherrschaft, die im Gewandt der formalen Gleichheit nur der Herrschaftssicherung des Bürgertums sicherstellen sollte. Statt verdeckt sollte die politische Komponente des Rechtes offen sein und dies bewusst parteiisch auf der Seite der Arbeiterklasse. Soviel zur Theorie. In der Praxis war die Verfolgung von „Staatsfeinden“ durch den paranoiden Stalinismus, aber auch von den Erfahrungen der akuten Defensive vieler späterer Akteure in den Partei- und Staatsapparaten mit den politischen Kämpfen der Weimarer Zeit und vor allem mit den Verfolgungen des NS-Staates, mit Exil und KZ-Haft, geprägt. Die Willkür der Staatssicherheit verantwortet in ihren Strukturen den Stalinismus, in ihren Motiven ein durch Betroffenheit verbitterter und theoretisch unzulänglicher Antifaschismus. Der real existierende „Arbeiter und Bauern“-Staat war in der Praxis repressiver als die politische Justiz in der BRD, die in ihren verschiedenen Phasen jedoch auch nicht ohne war.

In vielen Bereichen des Zivilrechts war die DDR vor allem in der Anfangsphase, ihrem geschichtsphilosophischen Stufenmodell entsprechend, deutlich liberaler als die alte Bundesrepublik, worauf Götz Aly in der Berliner Zeitung hingewiesen hat. Götz Aly, der sich in letzter Zeit gern als Sozialdemokraten-Fresser und Linken-Kritiker geriert und dafür gern von alten und neuen Konservativen hofiert wird, benennt vor allem die gesetzliche Diskriminierung von Frauen durch die „wilhelminischen Unrechtsparagrafen“ als großen Unterschied. Auch wendet er sich gegen solche Märchen, wie das generelle Studierverbot von Pfarrerskindern. Der Liberalismus, den Aly pflegt, nimmt zwar gern das Lob von falscher Seite hin, aber er hindert ihn offensichtlich nicht die Unrechtsdebatte über die DDR als das zu sehen, was sie ist (auch wenn er es nicht so deutlich benennt): eine als DDR-Aufarbeitung getarnte Selbstbeweihräucherung der alten Bundesrepublik, insbesondere ihrer hochkonservativen bzw. reaktionären Phase, vor der Reformpolitik der späten 60er Jahre. Die Ironie dabei ist, dass er mit seinem groben 68er- und Sozen-Bashing der letzten Jahre genau die Vorarbeit für diese Heuchelei geleistet hat und auch in seinen Kolumnen konservativ/marktradikal-libertären Kommunistenfresser wie Wilhelm Röpke, die dieser Argumentation radikal entgegenstehen, abfeiert.

Der Gebrauch des Wortes „Unrechtsstaat“ ist eine unhistorische und letztlich begriffslose Agitation einer bisweilen unterschwelligen, bisweilen offen antikommunistischen Ideologie (die zu Trennen ist von der legitimen politischen Kritik des Kommunismus und der notwendigen Kritik des realexistierenden Sozialismus), die alles links einer linksliberalen Bürgerrechtsbewegung bzw. der marktkonformen Sozialdemokratie als Weg in die Diktatur denunziert, gern auch mit einer Gleichsetzung von Kommunismus und Nationalsozialismus. Ein unschönes Beispiel lieferte dafür neulich Werner Schulz in der Talkshow von Maybrit Illner am 23. Oktober dieses Jahres. Schulz meinte lapidar, die „kommunistische“ Plattform innerhalb der Partei die Linke sei ein Indiz für die mangelnde Aufarbeitung, und wenn die AFD eine „nationalsozialistische Plattform“ hätte, würde man sich ja zu recht aufregen. Pflichtschuldig behauptete er hinterher, diese Gleichsetzung sei keine Gleichsetzung. Die offensichtlichen Vorteile der westlichen Demokratie wie Meinungsfreiheit und Formen von Rechtssicherheit auch gegenüber dem Staat werden durch den ideologischen Umgang mit der DDR-Geschichte selbst zu inhaltsleeren Hülsen. Dass sie als politische Errungenschaften immer wieder auch gegen die Politik des westdeutschen Staats erkämpft werden mussten – und zwar nicht nur vor Gericht, sondern auch durch die gesellschaftliche Öffentlichkeit (früher nannte man das die Straße, heute etwas verschämt Zivilgesellschaft) – verkommt dabei zur Fußnote.

Dabei wäre eine kritische Debatte über die DDR dringend geboten. Eine Auseinandersetzung mit der stalinistischen Staatsfeindideologie – die ihren erbitterten Feinden, und zwar sowohl bei den konservativen Kräften im Westen als auch den rechten Sozialdemokraten, mit ihrer staatsverherrlichenden Law-and-Order-Mentalität näherstanden als einer aufgeklärten westlichen Linken und den Linksliberalen – findet so eben nicht wirklich statt. Die Opfer des DDR-Unrechts sind daher nur Spielfiguren politischer Ideologen, die die alte und gegenwärtige Bundesrepublik gegen ernsthafte Kritik immunisieren und ihre Politik des „es gibt keine Alternativen“ wasserdicht machen möchten. Mit den Mitteln der Geschichte soll so die Gegenwart konserviert werden.

Eine kritische und öffentliche Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte bleibt dagegen bis heute aus. Ihr Nationalismus, ihre Staatsvergötterung, der naive Glaube an die herrschaftliche Gestaltung und Zwangsbeglückung von Menschen (in dem Falle postfaschistischen Deutschen) durch Großplanung, von der man sich im Westen auch nur durch politischen Widerstand löste, um nur einige Beispiele zu nennen, werden nur halbherzig oder in apologetischer Absicht thematisiert. Vor allem weil eine kritische Geschichte der DDR nicht zu erzählen ist, ohne eine kritische Geschichte der Bundesrepublik als einer Geschichte zweier deutscher Nachkriegsgesellschaften. Die Zweistaatlichkeit, und das ist als Motiv der Delegitimierung der DDR als Unrechtsstaat zentral, war der tagtägliche „Reminder“ an das, was der bundesdeutsche Biedermann hinter seiner geblümten Tischdecken-Gemütlichkeit so gerne versteckt hätte: die Jahrtausendverbrechen des Nationalsozialismus und die kollektive Schuld der meisten Deutschen, die man den paar Kommunisten nun wirklich nicht in die Schuhe schieben kann.

Verfassungsschützerin in der Antifa-Republik

Verfassungsschützerin Blank veröffentlicht bei Backes und Jesse eine "Streitschrift" über Antifaschismus.

Eine Politikwissenschaftlerin legt ein Buch über die Gefahren des Linksextremismus vor. Dieses wird von rechtsaußen in den höchsten Tönen gelobt. Linke Zeitungen und sogar die FAZ attestieren der Autorin hingenen kruden Antikommunismus. Zudem erwähnte sie in ihrer Streitschrift nicht, dass sie für den Verfassungsschutz arbeitet.

Von Patrick Gensing

„Dr. phil. Bettina Blank ist Politikwissenschaftlerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin Linksextremismus beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.“ So ist es in der Festschrift zum 60-jährigen Bestehen des Inlandgeheimdienstes im Ländle zu lesen. Anlässlich des Jubiläums legte Blank einen Beitrag über die „Jugendarbeit von Linksextremisten“ vor, in dem sie beklagte, dass die Jugendarbeit von Linksextremisten „bislang weder in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung, noch in der Wissenschaft oder Publizistik die Aufmerksamkeit gefunden [habe], die sie verdient“. Denn die „Versuche linksextremistischer Einflussnahme auf Jugendliche“ sei „durchaus ein relevantes Thema“, weiß Blank zu berichten.

Aus ihrer Sicht stellt dieses Phänomen offenbar sogar ein größeres Problem dar als die rechtsextreme Mobilisierung von Jugendlichen, denn „im klaren Unterschied etwa zu dem gesellschaftlich weitgehend ausgegrenzten Rechtsextremismus“ seien „die Chancen einer Einflussnahme in dem Maße erhöht, wie die öffentliche Sensibilität gegen über vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren geschwunden ist“.

„Ergebnis einer langjährigen privaten Beschäftigung mit dem Thema“

Diese vermeintliche Lücke in der Publizistik und Wissenschaft wollte Blank dann offenkundig teilweise selbst schließen, indem sie das Buch „Deutschland, einig Antifa“?: „Antifaschismus“ als Agitationsfeld von Linksextremisten“ veröffentlichte – und zwar in der Reihe „Extremismus & Demokratie“ aus dem Hause Backes und Jesse, die eine Art Thinktank der Extremismusforschung aufgebaut haben. Dass das Buch von einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes verfasst wurde, schien keine Erwähnung wert zu sein. Vielmehr behauptet Blank in einer Fußnote, dass ihre Studie „das Ergebnis einer langjährigen privaten Beschäftigung mit dem Thema“ sei (eine Behauptung, die sehr ähnlich in den Werken von zwei weiteren Mitarbeitern des Verfassungsschutzes zu finden ist, die in ihren Büchern ebenfalls ihren Arbeitgeber nicht nannten).

Karsten Dustin Hoffmann betreibt die "Bibliographie zur Linksextremismusforschung"
Karsten Dustin Hoffmann betreibt die „Bibliographie zur Linksextremismusforschung“

Blank stellt in ihrem Buch über die angebliche Antifa-Republik die These auf, dass unter dem Deckmantel des Antifaschismus eine „Machtergreifung über die Köpfe“ durch Linksextremisten erreicht werde. Allein der Begriff „Machtergreifung“ in diesem Kontext zeigt deutlich, wohin die Reise ideologisch geht.

Das gefällt wiederum Karsten Dustin Hoffmann. Er hat bei Jesse und Backes über die „Rote Flora“ promoviert und betreibt die „Bibliografie zur Linksextremismusforschung“ – ein Wiki*, in dem anonyme Autoren Material über das sammeln, was sie für Linksextremismus halten. Eine Definition spart man sich lieber gleich.

Hoffmann schreibt zu Blanks Buch: „Was vor dem Hintergrund der Blockkonfrontation im Kalten Krieg nicht gelungen ist, könne sich nun aufgrund der Ignoranz der politisch Verantwortlichen als realistische Perspektive erweisen – die sukzessive Umdeutung des Grundgesetzes hin zu einem antidemokratischen System. Der Weg in die „Antifaschistische Republik“ habe längst begonnen.“ Antifaschisten als fünfte Kolonne der untergegangenen Sowjetunion sozusagen.

Und auch die „Preußische Allgemeine Zeitung“ ist voll des Lobs über Blanks Arbeit:

„Am Ende jedoch bietet die Autorin äußerst klare Worte. So warnt sie vor der „Machtergreifung über die Köpfe“ durch die Linksextremisten, die über den gesellschaftlich anerkannten „Kampf gegen Rechts“ ihre Ideologie mit dem Ziel der späteren Systemüberwindung in der Gesellschaft verbreite. „Die anhaltende Schwäche der linksextremistischen Szene darf deshalb nicht mit politischer Wirkungslosigkeit verwechselt werden“, warnt Blank. Über die politische Bildung hätten Linksextremisten längst die Gesellschaft infiziert.“

Auf der rassistischen Seite „PI-News“ wurde ein Verweis auf eine Rezension von Blanks Werk veröffentlicht. Auf dem kleinen Blog heißt es zu dem Buch: „Bis weit in staatlich geförderte Bildungsprogramme hinein konnten sich Mitglieder „antifaschistischer“ Gruppen einnisten, die mittel- bis langfristig einen Systemumsturz fordern und anstreben.“ Auch die rechtsradikale Pro-Bewegung lobt Blanks Buch.

„Schamlos“

In linken Zeitungen wurde das Werk hingegen – erwartungsgemäß – verrissen. Besonders die Angriffe auf Organisationen von Holocaust-Überlebenden wie den VVN / BdA sorgten für Empörung. Die Zeitschrift „Ossietzky“ merkte an:

Schamlos erklärt Blank den Schwur, den die Überlebenden des KZ Buchenwald im Gedenken an ihre zu Tausenden ermordeten Kameraden ablegten, zum kommunistischen Propagandamanöver mit Instrumentalisierung ahnungsloser »Beteiligter«.

Doch nicht nur linke Zeitungen, auch die FAZ beurteilte die Publikation äußerst negativ. Die Verfassungsschützerin entwerfe ein „völlig realitätsfernes Bedrohungsszenario“ und habe sich „mit dieser von einem kruden Antikommunismus geprägten Streitschrift einen Bärendienst erwiesen. Drängt sich doch dem Leser ganz entgegen deren Intention der Eindruck auf, dass das Ondit zutreffe, der Verfassungsschutz sehe auf dem linken Auge scharf und sei auf dem rechten blind.“

Verfassungsschützerin Blank veröffentlicht bei Backes und Jesse eine "Streitschrift" über Antifaschismus.
Verfassungsschützerin Blank veröffentlicht bei Backes und Jesse eine „Streitschrift“ über Antifaschismus.

Blanks Buch wirft mehrere Fragen auf. Über die ideologische Schlagseite des Geheimdienstes braucht man eigentlich nicht mehr viele Worte zu verlieren. Die Veröffentlichung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die beispielsweise in Thüringen festgestellten Unzulänglichkeiten bis heute und auch anderswo zu finden sind. Bemerkenswert ist aber, dass der Verfassungsschutz jüngst verlauten ließ, den Linksextremismus wissenschaftlich untersuchen zu wollen. So meldete der Bayernkurier Anfang Juli, der Verfassungsschutz wolle „endlich den Linksextremismus systematisch erforschen“.

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, hatte zuvor gegenüber NDR Info von einem Wissensdefizit über Strukturen und Motive gesprochen: „Es geht uns darum, dass wir prognosefähig sein können, dass wir Szenarien erkennen können. Und deshalb brauchen wir wissenschaftliche Unterstützung.“ Nach Informationen von NDR Info wurde die Studie auf der Konferenz der Innenminister (IMK) Anfang Juni in Bonn beschlossen.

Wer unterstützt den VS?

Die Linkspartei zeigte sich verwundert über diese Ankündigung – angesichts der seit dem Jahr 2010 bestehenden Förderung der Bundesregierung für Projekte gegen Linksextremismus. Offenbar seien die im Rahmen dieser Programme erarbeiteten Ergebnisse nutzlos für den Verfassungsschutz. Diese Verwunderung sei umso größer, weil im Rahmen der besagten Förderung explizit auch wissenschaftliche Studien zum Thema „Linksextremismus“ gefördert worden seien, wie die Linke in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung betonte. In der Antwort der Regierung heißt es wiederum, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz habe es lediglich „grundsätzlich begrüßt, dass linksextremistische Einstellungsmuster sozialwissenschaftlich untersucht werden“. Das BfV selbst plane „keine solche Studie“.

Tatsächlich hatte Maaßen gegenüber NDR Info von „wissenschaftlicher Unterstützung“ gesprochen. Wer diese Unterstützung liefern soll, kann man sich wohl schon denken, die Vorarbeit wurde bereits geleistet. Spannend wird, inwieweit dabei möglicherweise auf bereits vorliegende Arbeiten, die von VS-Mitarbeitern stammen, Bezug genommen wird. Von einer unabhängigen Wissenschaft könnte dann keine Rede mehr sein.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte übrigens 2012 eine Studie über Linksextremismus veröffentlicht – gefördert vom Bundesfamilienministerium. Dass die Rekrutierung von Jugendlichen durch Linksextremisten ein relevantes Problem sei, so wie von Bettina Blank in der eingangs erwähnten Festschrift des Verfassungsschutzes behauptet, kann man aus den Ergebnissen der qualitativen Studie beim besten Willen nicht herauslesen. Vielmehr heißt es darin:

Einige wenige Teilnehmer sind/waren in der Antifa-Szene aktiv oder haben dorthin Kontakte. Ein Teilnehmer zeigt sich von der politischen Arbeit desillusioniert („nur Gesabbel”), andere weisen eine kritische Distanz auf.
Die linksextreme „Machtergreifung über die Köpfe“ unter dem Deckmantel des Antifaschismus, von dem bei Verfassungsschützerin Blank zu lesen ist, steht also sogar der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge zumindest nicht unmittelbar bevor.
Bettina Blank (2014): „Deutschland, einig Antifa”? “Antifaschismus” als Agitationsfeld von Linksextremisten, Baden-Baden: Nomos. – Softcover, 412 Seiten, 64 Euro.
* Die Darstellung, bibliolinx.wikispaces.com habe kein Impressum, war falsch. Ich habe den Verantwortlichen im Sinne des Presserechts in dem langen Text schlicht übersehen. Karsten Dustin Hoffmann wird dort aber als Verantwortlicher angegeben.

Dresden 2014 – eine Nachlese

Nach Jahren mit immer demselben Spiel von versuchter Demonstration der extremen Rechten und den Blockaden eben jener Veranstaltungen ist die Neonazi-Szene aus dem ritualisierten Ablauf ausgebrochen. Jahre hat es gedauert, bis die extreme Rechte einen Weg gefunden hat, die Massenblockaden in Dresden zu umgehen. Für die Szene selbst ist dies Kapitulation und Gewinn zugleich. Für den Gegenprotest stellt sich nun die Frage nach einer adäquaten Reaktion – zumindest mit Blick auf das Ziel der Blockade solcher Aufmärsche.

Von Felix M. Steiner

Rund 3.000 Menschen nahmen am "Täterspurenmahngang" teil, Foto: Publikative.org
Rund 3.000 Menschen nahmen am „Täterspurenmahngang“ teil, Foto: Publikative.org

Rund 15.000 Menschen nahmen am 12. Und 13. Februar an den Protesten gegen den geschichtsrevisionistischen Neonazi-Aufmarsch in der Landeshauptstadt teil. Wie jedes Jahr verteilten sich die Proteste auf Demonstrationen, Menschenkette und andere Aktivitäten. Die Proteste aufgrund der „fehlenden Neonazis“ als gescheitert zu begreifen, wäre falsch, ist Dresden doch längst mehr als nur der Versuch dem extrem rechten Geschichtsrevisionismus nicht die Straße zu überlassen. Besonders auch aufgrund des Umgangs von Polizei und Sicherheitsbehörden mit den Protesten und nicht zuletzt aufgrund einer – in Teilen – viel weiterreichenderen Kritik am Gedenken in Deutschland allgemein und in Dresden als Symbol. Die wichtige Auseinandersetzung mit der Frage nach einem angemessenen kritischen Geschichtsbewusstsein in Dresden zeigt nicht nur der „Täterspurenmahngang“, der mit über 3.000 Menschen so gut besucht war wie nie zuvor. Die Intention, zu zeigen, dass die Bombardierung von Dresden nicht losgelöst von einem historischen Kontext zu betrachten ist und das Durchbrechen der Mär von der „unschuldigen Stadt“ ist eine Kritik, die über den Protest gegen das Geschichtsbild der extremen Rechten hinausgeht und sich eben auch an den deutschen Opferdiskurs in der Mitte der Gesellschaft richtet. Das Projekt ist – also auch losgelöst von stattfindenden Neonazi-Aktionen – ein wichtiger Teil rund um die Herausbildung eines kritischen Geschichtsbildes. Auch das Bündnis „Dresden Nazifrei“ macht in einer ersten kurzen Auswertung deutlich, dass der „Täterspurenmahngang“ fortgesetzt werden wird, besonders im Hinblick auf den 70. Jahrestag der Bombardierungen im kommenden Jahr: „Klar ist: Das Projekt „Täterspuren“ wird weitergeführt, um gerade am 70. Jahrestag der Bombardierung von Dresden gegen Geschichtsverdrehung aktiv zu sein“, so das Bündnis in einer ersten Stellungnahme.

Protest für Protest

Thema ist auch das Verhalten der Sicherheitsbehörden, Foto: Publikative.org
Thema ist auch das Verhalten der Sicherheitsbehörden, Foto: Publikative.org

Jenseits der Bedeutung für ein kritisches Geschichtsbild spielt in Dresden aufgrund der Ereignisse der letzten Jahre  auch die Frage von staatlicher Repression gegen zivilgesellschaftliche, antifaschistische Proteste eine entscheidende Rolle. Wie schon im letzten Jahr waren die Proteste auch 2014 gegen staatliche Repression und für eine Solidarität mit den Protestierenden, die sich für ihren Protest vor Gericht verantworten müssen oder mussten, gerichtet. Aktuell bleibt dies nicht zuletzt auch wegen des Prozesses gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, welcher in diesem Jahr fortgesetzt werden soll. Nicht nur aufgrund der Ereignisse in Dresden hat sich in den letzten Jahren die Diskussion vom Umgang der Sicherheitsbehörden auch an zahlreichen anderen Orten von Neonazi-Großveranstaltungen entwickelt: Ob es die massenhaften Ermittlungsverfahren gegen Sitzblockierer im niedersächsischen Bad Nenndorf waren oder die Verschleierungstaktik der Polizei in Magdeburg, wo so die letzten Jahre der Neonaziaufmarsch jenseits der Proteste ermöglicht werden konnte. Das Thema bleibt also nicht nur in Dresden aktuell und wird sicher auch an anderen Orten des Protestes in diesem Jahr von Bedeutung sein. Die Diskussion ist weitläufig und komplex und zeigt sich auch in der Debatte um den Verfassungsschutz, der durch seine extremismustheoretische Grundlage immer wieder Gegenproteste als unzulässig stigmatisiert.

Kapitulation und Gewinn

2013 waren noch fast 900 Neonazis nach Dresden gereist, Foto: Publikative.org
2013 waren noch fast 900 Neonazis nach Dresden gereist, Foto: Publikative.org

Für die Neonazi-Szene war die Demonstration am Abend des 12. Februar, zu der rund 500 extrem Rechte nach Dresden reisten, ohne Frage ein Gewinn. Dennoch kann auch die Neonazi-Propaganda nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verlagerung der Demonstration auf den Vorabend zu allererst eine Kapitulation vor den Gegenprotesten war. Den Organisatoren ist klar, dass in Dresden für den 13. Februar keine Möglichkeit besteht, die Straße zu besetzen. Nach Jahren des ritualisierten Blockierens versucht man nun aus eben jenem Korsett auszubrechen. Gleichzeitig wächst die Bedeutung von geschichtsrevisionistischen Kleinaktionen in ganz Deutschland, die im Vorfeld von der extremen Rechten durchgeführt werden. Dresden als extrem rechtes Massenevent ist zweifelsohne gescheitert, die Bedeutung für die Szene gesunken. Der Preis einer kurzfristigen Verlegung des „Trauermarsches“ und der damit verbundenen internen Mobilisierung ist eben auch ein weiteres Zusammenschrumpfen auf gerade 500 Teilnehmer des neonazistischen Spektakels. Doch dies folgt auch dem bundesweiten Trend: Mehr neonazistische Aktionen mit immer weniger Teilnehmern. Ein weiterer Versuch in Dresden die Straße zurück zu erobern ist die Anmeldung einer Demonstration in diesem Sommer. Am 7. Juni werden vor allem parteifreie Neonazis versuchen, ihre rassistischen Inhalte in Dresden auf die Straße zu tragen.  Bereits zum 6. Mal und erstmals in den neuen Bundesländern findet damit der sogenannte Tag der deutschen Zukunft statt. Erste Vorab-Veranstaltungen fanden bereits statt. Unter anderem eine Demo mit rund 100 Neonazis im Januar in Chemnitz. Beobachter der Szene gehen von einigen hundert Neonazis aus, die im Juni nach Dresden reisen werden.

Siehe auch: Dresden 2014: “Das Ziel ist, ihnen auch die letzte Aktionsfähigkeit … zu nehmen”, Dresden: Video der Verteidigung belegt brutales Vorgehen der PolizeiDresden: Last Nazi standing?Dresden 2013 – “Kommt nach vorn!”Zwischen Bad Nenndorf und Dresden

Demokratieerklärung statt Extremismusklausel

Die Große Koalition hat die Extremismusklausel abgeschafft. Seit Jahren haben sich Zivilgesellschaft und Initiativen gegen diesen Unsinn gewehrt. Damit CDU/CSU ihr Gesicht nicht verlieren, gibt es künftig eine neue Erklärung.

Von Patrick Gensing

Extremismusklausel im Bundesprogramm "Toleranz fördern": "Hiermit bestätigen wir, dass wir..."
Extremismusklausel im Bundesprogramm „Toleranz fördern“: „Hiermit bestätigen wir, dass wir…“

Anstelle der bisher eigenhändig zu unterzeichnenden Demokratieerklärung (sog. Extremismusklausel) werde zukünftig im Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen, teilte das Innenministerium mit. Nun ist es nicht so, dass dies nicht ohnehin klar ist, aber offenbar soll die Union in dem Streit mit der SPD um die Abschaffung der Klausel nicht das Gesicht verlieren. Politik halt.

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi lobte den Verhandlungserfolg der sozialdemokratischen Familienministerin und begrüßte, dass Initiativen gegen Rechts von einem „grotesken Bürokratismus“ befreit worden seien.

Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, sagte, sie begrüße die Streichung der Extremismusklausel ausdrücklich: „Damit hat das generelle Misstrauen gegenüber den Demokratieprojekten endlich ein Ende. Die langwierige Auseinandersetzung um die Klausel war überflüssig und hat für Verunsicherung gesorgt. Nachdem das Innenministerium so lange an der Klausel festgehalten hat, ist der Weg wieder frei für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

Die Amadeu Antonio-Stiftung kommentierte: „Was wir nach dem vorläufigen Ende der #Extremismusklausel vor allem brauchen, ist eine Rückkehr zum Wesentlichen: Engagement gegen Rechts!“

Johannes Lichdi von den Grünen in Sachsen twitterte, Schwesig habe die präventive Extremismusklausel wohl in eine nachträgliche Nebenbestimmung entschärft – aber nicht abgeschafft.

Die Extremismusklausel war 2011 von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden. Die Klausel war juristisch und politisch höchst umstritten.

Aus dem Archiv: Kristina Schröder – Ein neuer Stern am schwarzen Himmel

Wer ist in Deutschland „extremistisch“?

Letztendlich bleibt das Problem bestehen, dass Initiativen in existentielle Nöte geraten können, wenn der Inlandsgeheimdienst sie für „extremistisch“ hält. So beobachtete der „Verfassungsschutz“ angesehene Fachjournalisten und prämierte Recherche-Projekte, weil sie angeblich „linksextremistisch“ seien.

Siehe auch: Unsinnig und rechtswidrig: Extremismusklausel abschaffen!Schlappe für Schröders Extremismusklausel, alle Meldungen zur Extremismus-Theorie.

Journalistin Röpke klagt gegen VS-Alltagsspionage

Der im vergangenen Jahr bekannt gewordene Skandal um die Beobachtung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (VS) beschäftigt nun auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Andrea Röpke, deren Artikel auch auf Publikative.org erscheinen, klagt, weil sie der Inlandgeheimdienst beobachtet hat – mit absurden Begründungen.

Die renommierte Fachjournalistin und Buchautorin Andrea Röpke war vom Inlandsgeheimdienst mindestens sechs Jahre rechtswidrig beobachtet worden. Die vor zwei Jahren nach einem von Röpkes Anwalt gestellten Auskunftsantrag heimlich gelöschte Akte wurde jetzt vom VS „soweit dies noch möglich war“ rekonstruiert und in einem Dossier ihrem Anwalt übermittelt.

Die dadurch eingeräumten Beobachtungen zeigen, dass engagierter und kritischer Journalismus offenbar ausreicht, um in den Fokus des VS und damit unter Generalverdacht zu geraten. So betrifft die festgestellte „Teilnahme“ von Frau Röpke an Veranstaltungen und Versammlungen im Themenfeld „extreme Rechte“ ausschließlich ihre berufliche Funktion als Journalistin und Referentin.

Deutschland 2014: Der Geheimdienst beobachtet Journalisten, weil sie über Neonazis berichten. Auszug aus dem Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums, das Publikative.org komplett vorliegt.
Deutschland 2014: Der Geheimdienst beobachtet Journalisten, weil sie über Neonazis berichten. Auszug aus dem Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums, das Publikative.org komplett vorliegt.

Auch schreckt die Behörde vor offenbar bewusst gewählten Ungenauigkeiten und Diskreditierungen nicht zurück. So soll die 48-jährige beispielsweise bei einer Veranstaltung in Bremen im März 2005 einen Film, „der tätliche Angriffe von unbekannten Personen auf dem stattfindenden Parteitag der NPD in Schleswig-Holstein zeigte“, mit den Worten kommentiert haben, „gegen den Faschismus in jeglicher Form zu kämpfen“. Angeblich hätte die Äußerung der Fachexpertin zu staatsanwaltlichen Ermittlungen geführt, heißt es in dem Dossier weiter. Belege bleibt die Behörde schuldig. Eine Anklage gab es stattdessen nie.

Und tatsächlich ging es um eine öffentliche Präventionsveranstaltung in der Bremer Bürgerschaft. Die gezeigten Filmaufnahmen entstammen einem Beitrag des ARD-Magazins „Panorama“ und zeigen einen brutalen Angriff von Neonazis auf vermeintliche Gegner. Röpke, die als Sachverständige im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgetreten ist und für ihre demokratische Courage geehrt wurde, betont, niemals zu mehr als zivilgesellschaftlichem Engagement aufgerufen zu haben. Folgerichtig kann der Verfassungsschutz auch mit keinem einzigen Argument eine Verfassungsfeindlichkeit der Autorin aufzeigen.

Panorama: Röpke als Journalistin des Jahres ausgezeichnet.

Zapp: Mutige Recherchen gegen Rechts.

Die vorgenommenen Einträge wirken absurd, meint Röpkes Anwalt. So wurde auch die Teilnahme an Demonstrationen, beispielsweise in Bad Nenndorf, in ihrer Akte vermerkt. Röpke berichtet allerdings jedes Jahr über die Neonazi-„Trauermärsche“ in der niedersächsischen Kurstadt und befindet sich zu diesem Zweck beruflich dort.

Pressefreiheit?

Fackelmärsche sind auch nicht mehr das, was sie mal waren...
Trauermarsch in Bad Nenndorf: Wer darüber berichtet, macht sich für den Geheimdienst offenbar verdächtig.

Woher solche Informationen stammen, bleibt bisher unklar. Unabhängig vom Standpunkt der Pressefreiheit ist indes ohnehin gerichtlich geklärt, dass die Teilnahme an Versammlungen keinen Anlass für Beobachtungen durch den Verfassungsschutz bietet.

Unklar bleibt weiterhin, was die Behörde noch alles über die Journalistin meint zu wissen. Denn ähnlich wie bei dem Fachjournalisten Kai Budler aus Göttingen hat der VS einen Teil der Akte von Röpke nunmehr gesperrt und verweigert eine weitere Auskunft. „Es ist schon beachtlich, dass der Verfassungsschutz trotz des jahrelangen Fehlverhaltens mir gegenüber sogar jetzt noch die vollständige Aufklärung dieser Abgründe verweigert“, so Röpke weiter, die noch immer auf vollständige Transparenz beharrt.

Aus diesem Grund hat Röpkes Anwalt Sven Adam nun auch den niedersächsischen Datenschutzbeauftragten eingeschaltet. Zeitgleich ist heute vor dem Verwaltungsgericht Stade die Klage auf vollständige Einsicht in die Akte Röpkes erhoben worden. „Wenn die Behörde sich weigert, vollständig Auskunft zu erteilen, bleibt uns nur, sie gerichtlich zu zwingen. Wir sind daher gerade wegen der Brisanz auch gewillt, die Angelegenheit notfalls in einem so genannten in-camera-Verfahren bis zum Bundesverwaltungsgericht zu tragen“, betonte Adam.

Alltagsspionage kein Thema?

„Vielleicht sollten wir uns nicht nur mit der gigantischen Sammelwut der US-Geheimdienste beschäftigen“, kommentierte Andrea Röpke, „sondern auch die fragwürdige Alltagsspionage deutscher Inlandsgeheimdienste hinterfragen.“

Sowohl Andrea Röpke als auch Kai Budler sind anerkannte und engagierte Fachjournalisten. Ihre Artikel und Recherchen erscheinen regelmäßig auch bei Publikative.org. Alle Beiträge von Kai Budler und von Andrea Röpke.

Siehe auch: Verfassungsschutz bespitzelt Göttinger Anwalt, Verfassungsschutz in Niedersachen spionierte Journalisten aus, Neonazis und Polizei gegen Journalisten

AfD: Mut zum Einzelfall

Die AfD ist zwar bislang in kein Parlament gewählt worden, hat aber schon eine handfeste Parteispendenaffäre vorzuweisen. Zudem bietet das Rechtsaußengrüppchen internen Streit und Naziskandälchen: So behauptete der Anmelder einer rassistischen Demonstrationen gegen ein Asylbewerberheim in Greiz während einer Rede, er sei AfD-Mitglied.

Von Roland Sieber

„Wollt ihr dieses Heim?“, ruft David Köckert. „Nein!“, schallt es ihm entgegen. „Was wollt ihr? Wollt ihr dieses Heim?“, fragt er zurück. „Nein!“, die lautstarke Antwort aus der Demo. Was bei Beobachtern in Erinnerung an die Sportpalastrede von Goebbels einen kalten Schauer über den Rücken laufen lässt, ist Realität in der thüringischen Kreisstadt Greiz. Dort mobilisiert eine Bürgerinitiative Bürger und Neonazis regelmäßig gegen schutzsuchende Menschen – mitunter mit Fackeln, in Hochzeiten mit bis zu 200 Personen.

Sie fühlen sich als „Volkes Stimme“. Die Berichte ähneln sich: Im Erzgebirgsstädtchen Schneeberg sollen fast 2.000 Wütbürger und Neonazis auf den Beinen gewesen sein. Mit dabei Plakate wie „Mut zur Demokratie“. Zurück nach Greiz: Der dortige Anmelder der Aufmärsche und zugleich Kopf der Bürgerinitiative ist Daniel Köckert. Der Staatsschutz ordnete den Unternehmer jahrelang als Rechtsextremisten ein. Der MDR berichtet mit Bezug auf behördliche Quellen, dass er angebllich zum Umfeld des mittlerweile verbotenen militanten Neonazi-Netzwerks Blood & Honour gehörte.

David Köckerts Rede auf YouTube
David Köckerts Rede auf YouTube

Von der Demonstration gegen das Asylbewerberheim am 23. November stellte der NPD-Landesverband Thüringen ein Videozusammenschnitt ins Netz. Im Auto begründet deren Landesvorsitzende Patrick Wieschke seine Unterstützung mit „Wir sind das Volk“. Schnitt, Daniel Köckert wird ins Bild gesetzt: Grauer Mantel über schwarzem Oberteil. Er spricht mit rauer Stimme ins Mikrofon. Mal mit den Zeigefingern gestikulierend, mal mit beiden Händen in den Manteltaschen, aber immer neben der Fackel für das „Volk“ und gegen „die Parteien“, die „kein Rückgrat“ zeigen:

„Wir sind hier weil wir Deutsche sind und von unserem Recht gebrauch machen wollen und das heißt: Hört uns endlich zu. Ich war und bin’s mittlerweile immer noch, wer weiß wie lange, Mitglied der AfD“

Dabei hat er – nach eigener Aussage mit einer Mappe wedelnd – ein Schreiben der AfD, dass er „scharf ausgedrückt“ mit „ich habe meine Fresse zu halten“ zusammenfasst. Die Partei scheint also bereits seit einiger Zeit auf ihr rechtsaußen Mitglied aufmerksam geworden zu sein. Er ist laut der AfD nur ein weiterer „Einzelfall“ eines Mitglieds, das es so in der AfD nach deren Aussagen eigentlich nicht gibt. Auch wenn Köckert noch Mitglied ist, im Namen der euroskeptischen Partei darf er nicht mehr sprechen. Wie die Ostthüringer Zeitung (OTZ) berichtet läuft mittlerweile ein Auschlussverfahren gegen Köckert. Der Sprecher des Kreisverbandes sagte gegenüber der OTZ, Köckert sei in die Partei eingetreten, „als unsere Kontrollmechanismen noch nicht so funktionierten“.

Zwei weitere Einzelfälle sind die laut Allgemeine Zeitung AfD-Mitglieder Heinz-Werner Stumpf aus Bretzenheim und Prof. Jens Jessen aus Hechtsheim. Der 60-jährige Krankenkassenbetriebswirt Stumpf wurde auf Platz 1 der rechtspopulistischen Liste „Pro Mainz“ zu den Stadtratswahlen 2014 gewählt. Bereits seit 2011 hat er das Amt als deren stellvertretender Vorsitzender inne. Jessen, der auf Platz 6 antritt, war bereits für die Republikaner aktiv, bevor er 2009 den Fraktionsvorsitz von Pro übernahm.

Vom „Einzelfall“ an der Basis, zum „Einzelfall“ an der Parteispitze

Auch der Einzelfall Bernd Lucke, der offiziell einer der drei Parteisprecher der AfD ist, hat ein Problem: Er muss der Parteibasis und der Öffentlichkeit erklären, was der Hamburger Geschäftsmann Folkard Edler mit seinem Millionen-Kredit an die Euro-kritische Partei möglicherweise beabsichtigte. Der AfD-Bundesvorstand hatte zwei Kredite über je 500.000 Euro bei dem Hamburger Reeder aufgenommen. Die Konditionen sind laut internen AfD-Unterlagen so günstig, dass Juristen das Geschäft als verkappte Spende bewerten. So zahlt die Partei ihrem Gönner nur einen sehr „günstigen Zinssatz (2 Prozent p.a.)“, wie AfD-Chef Bernd Lucke Parteifreunden laut Spiegel in einer Rund-Mail berichtete. Das Beste am Deal, so berichtet der Spiegel, frohlockte Lucke: Die AfD müsse den Kredit nur tilgen, wenn sie „genügend finanzielle Mittel“ in der Kasse habe. Der Rest werde nach spätestens acht Jahren erlassen.

Siehe auch: AfD-Gemischtwarenladen: Mut zum Chaos, AfD: Betrugsvorwürfe und “entartete Demokratie”Mitten in der AfDProfessor Lucke, die AfD und die ZuwanderungAfD: Mut zur AbmahnungAfD: Ideologie der Anti-IdeologenAlternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!Alternative für Deutschland: Hier spricht das VolkProfessoren als Sperrspitze, Partei als SammelbewegungWelche Chancen hat die Alternative für Deutschland?AfD: Professorenpartei als rechtspopulistische Sammelbewegung?Rechtsjugend für DeutschlandRechtspopulisten gegen EuropaEs distanziert sich, was zusammengehörtTrotz brauner Bremsspur in den Bundestag?Nachgemachter PR-CoupÜber Stammtischökonomen und “Volksverräter”National-chauvinistische RückbesinnungAttacke auf den Sozialstaat