NPD-Klagen: Pleiten, Pech und Pannen

Das war ein Satz mit X – das war nix! Dieser Spruch könnte mehreren NPDlern in den vergangenen Tagen und Wochen durch den Kopf geschossen sein. Denn vor Gericht mussten Partei bzw. Funktionäre böse Schlappen einstecken. Die Rechtsstreitigkeiten dürften einige Euros kosten, dafür viel Häme einbringen.

Von Patrick Gensing

Der jüngste Fall kommt aus Bayern: Dort hatte NPD-Vize und Bandido-Mitglied Sascha Roßmüller geklagt. Er war vor Gericht gezogen, weil ihm das Landratsamt Straubing-Bogen den Gewerbeschein zum Betreiben seiner Wachschutzfirma „Taranis“ entzogen hatte. Roßmüller sei als bekannter Neonazi und Rocker nicht zuverlässig genug, so die Begründung.

NPD-Funktionär Sascha Roßmüller (Foto: Marek Peters)
NPD-Funktionär Sascha Roßmüller (Foto: Marek Peters)

Roßmüller präsentierte sich vor dem Verwaltungsgericht Regensburg nun hingegen als gesetzestreuer Bürger, der das Grundgesetz hochhalte, berichtet der BR. Das kam bei den Richtern offenbar nicht sehr glaubwürdig rüber. So wurde besonders Roßmüllers Mitgliedschaft bei der Rockerbande Bandidos und ein eingestelltes Verfahren wegen versuchten Totschlags thematisiert, berichtet der BR weiter. Allein Roßmüllers Anwesenheit bei einem derartigen Delikt – es handelte sich um einen Revierkampf unter Rockern – könnte für den Betrieb eines Sicherheitsdienstes relevant sein, so das Gericht laut BR.

Seine Klage wurde abgewiesen, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Erst wenn dies der Fall ist, muss der Nazi-Rocker seinen Gewerbeschein wirklich abgeben.

Im Laufe des Verfahrens wurde zudem bekannt, dass Roßmüller offenbar bekannte Neonazis aus Bayern beschäftigt hat. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter forderte daher, sowohl die Gewerbeordnung als auch die Bewachungsverordnung zu reformieren. „Der Gesetzgeber gibt strenge Regeln vor, die verhindern sollen, dass Verfassungsfeinde in Wachschutzfirmen arbeiten. Ähnliche Regeln müssen auch für die Betreiber dieser Unternehmen gelten,“ so der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete.

Ritter kritisierte zudem, dass die Zusammenhänge zwischen Wachschutzfirmen und bayerischer Neonaziszene erst im Juni 2012 durch seine Anfrage im Landtag öffentlich bekannt wurde. Die Causa Roßmüller könnte also dazu führen, dass auch weitere Neonazis ihre einträglichen Gewerbe im Sicherheitsbereich verlieren.

Klage von NPD & Wohlleben abgewiesen

Eine weitere Pleite musste die NPD in Thüringen einstecken. Sie hatte gegen Uwe Luthardt geklagt, der früher im Kreisverband Jena der rechtsextremen Partei tätig war. Luthardt kehrte der Partei allerdings relativ schnell wieder den Rücken – und berichtete 2009 unter anderem im Spiegel über seine Erlebnisse im braunen Sumpf:  Hitler-Grüße, gefälschte Spenden,

Drohungen. Die NPD wollte das nicht auf sich beruhen lassen und klagte.

Gefordert wurde, dass der Beklagte, also Aussteiger Luthardt, mehrere Behauptungen nicht mehr wiederholen dürfe.

1. gegenüber dem Kläger zu 1- NPD) zu behaupten und/oder zu verbreiten,

a) er nähme Spenden aus Südamerika,
b) bei ihm werde auch gerne das Horst-Wessel-Lied gesungen,
c) Leute des Klägers zu 1- NPD) begrüßten sich mit gestrecktem Arm,

Der Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sitzt als mutmaßlicher NSU-Unterstützer in Haft, Foto Wikipedia, unter der Creative Commons-Lizenz
Der Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sitzt als mutmaßlicher NSU-Unterstützer in Haft, Foto Wikipedia, unter der Creative Commons-Lizenz

2. gegenüber dem Kläger zu 2- NPD Kreisverband Jena) zu behaupten und/oder verbreiten,

a) bei ihm gäbe es den Hitler-Gruß,
b) bei ihm gäbe es eine Menge SS-Bilder im Keller der Parteizentrale,
c) bei ihm gäbe es einen Raum mit Waffen im Keller der Parteizentrale.
d) bei ihm gäbe es Mauscheleien mit Quittungen, man tue in der Regel gegenüber dem Ordnungsamt so, als bekämen die Musiker eine Gage, in Wirklichkeit gäbe es einen Unkostenbeitrag und eine Quittung über eine angeblich bezahlte Gage, die werde dann aber wieder an die Partei zurückgespendet, und die Spende könne dann wiederum die Partei von der Steuer absetzen,
e) jemand, der einfach so aussteige, bekomme im Normalfall mächtig Probleme, der wache unter Umständen auf der Intensivstation auf.

3. gegenüber dem Kläger zu 3- Ralf Wohlleben) zu behaupten und/oder zu verbreiten, er habe dem Beklagten gedroht, er trete nicht aus der Partei aus, er werde rausgeworfen oder verschwinde.

Besonders Punkt 3 ist natürlich angesichts der Rolle von Wohlleben im NSU-Komplex ein echtes Eigentor für die NPD. Denn dass ein mutmaßlicher Terror-Unterstützer im Namen der NPD mit dem Verschwinden einer Person gedroht haben soll, dürfte eher mäßige PR vor der Bundestagswahl im Herbst sein. Zudem verkündete das Landgericht Gera am 11. Juli 2013, dass die Klage der NPD, des Kreisverbands Jena sowie von Ralf Wohlleben abgewiesen werde. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

NPD-DVU.de für Publikative.org!

Besonders peinlich ist zudem eine weitere Pleite der NPD vor Gericht: Die Linken-Politikerin Katharina König ist Besitzerin der Domain NPD-DVU.de – und leitet diese auf Publikative.org weiter. Die NPD wollte König die Domain auf rechtlichem Wege abnehmen, witterte einen Missbrauch des Namens NPD – und scheiterte bereits im Jahr 2012 vor dem Amtsgericht Jena.

Die Klage der NPD wurde abgewiesen, die Domain blieb im Besitz der Landtagsabgeordneten – und eine kritische Berichterstattung durch Weiterleitung auf die Seite Publikative.org sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, so der Richter. Ein Missbrauch des Namens “NPD” liegt dem Gericht zufolge nicht vor.

Das Logo von Publikative.org.
Das Logo von Publikative.org.

Die NPD hatte aber noch nicht genug und zog vor das Landgericht in Gera. Dieses wertete dabei einige Aspekte durchaus anders als das Amtsgericht, berichtet die mit dem Fall beauftragten Kanzlei Elster. Letztlich sei das Gericht aber ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass in diesem Fall die Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schwerer wiegt, als das Recht der NPD an ihrem eigenen Namen, so die Anwälte.

Entscheidend ist hier aber laut dem Landgericht, ob eine Zuordnungsverwirrung beim Nutzer entstehen kann oder nicht. Das Gericht geht in seiner Entscheidung davon aus, dass einem durchschnittlichen Nutzer klar sein muss, dass das verlinkte Portal nicht die Zustimmung der NPD hat und dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass überhaupt der Eindruck entstehen könnte, die NPD würde ihre Namensnennung in diesem Zusammenhang gutheißen.

Dies müsse die NPD aber nach Meinung des Gerichts aushalten, handelt es sich bei ihr doch um eine politische Partei, die sich selbst, ihre Ansichten und ihre Politik in die Öffentlichkeit trägt. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass eben diese Punkte, im Sinne des politischen Diskurses, auch der Kritik Andersdenkender ausgesetzt sind. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass es sich bei “Publikative.org” um eine ernsthafte und kritische Auseinandersetzung mit der NPD handelt, bei der die Beschäftigung mit Sachfragen im Vordergrund steht. Bloße Schmähkritik oder Formalbeleidigungen sind nach Auffassung des Gerichts nicht enthalten.

Damit wies auch das Landgericht Gera die Berufung der NPD ab – www.npd-dvu.de darf also weiter zur kritischen Berichterstattung über die NPD auf www.publikative.org umgeleitet werden!

Danke für die Werbung!

Die Frage ist nur: Wie viele Leute wohl überhaupt die Domain npd-dvu.de überhaupt in den vergangenen Jahren benutzt haben? Wahrscheinlich wäre es kaum jemanden aufgefallen, dass die Domain auf Publikative.org führt – dank der NPD-Klage wird dieser Umstand nun aber sicherlich bekannter. Und dafür sagen wir einfach mal: Danke!

Siehe auch: NPD-DVU.de bleibt antifaschistisch!Roßmüller steht zu Bandidos-MitgliedschaftWaffenlager in Jenaer NPD-Parteizentrale?

NPD klagt erfolgreich gegen eigene Verschmelzung

Von wegen „Verschmelzung“ – nun hat ein Gericht festgestellt, dass die NPD nicht die Rechtsnachfolgerin der DVU ist. Die NPD haftet nicht für Schulden der Deutschen Volksunion (DVU) aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das ist die gute Nachricht für die NPD, die Schlechte: Die Partei hat damit selbst gerichtlich feststellen lassen, dass die großmäulig angekündigte Fusion mit der DVU eine reine Luftnummer war.

Von Patrick Gensing

Schrecken ohne Ende: die DVU … (Quelle: Indymedia)

Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) verpflichtet mit seinem Urteil die Verwaltung des Bundestages, der Partei NPD-Die Volksunion staatliche Mittel in Höhe von knapp 50.000 Euro auszuzahlen. Der Betrag resultiert nach Angaben des Gerichts aus einer Rückforderung der Bundestagsverwaltung gegenüber der ehemaligen Partei DVU, für die die NPD-Die Volksunion nach Auffassung der Bundestagsverwaltung als Rechtsnachfolgerin der DVU einzustehen hat.

Die Richter folgten dieser Rechtsauffassung nicht. Das Gericht machte in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass parteienfinanzierungsrechtlich keine Verschmelzung der beiden Parteien stattgefunden habe. Dies bedeutet, dass die NPD auf der einen Seite nicht für die Rückforderung gegenüber der DVU einstehen muss. Das bedeutet aber auch, dass auf die NPD keine Ansprüche der DVU aus der staatlichen Parteienfinanzierung übertragen werden.

Die Bundestagsverwaltung wird nach Eingang der schriftlichen Urteilsgründe die sich daraus ergebenden Konsequenzen prüfen.

Fiasko

Mit gewohnt großmäuligen Tönen war die Fusion zwischen NPD und DVU als historisches Ereignis angekündigt worden, angeblich vergleichbar mit der Völkerschlacht oder der Gründung des Deutschen Reichs – doch die “Verschmelzung” entwickelte sich zur Hochzeit der Schrumpfgermanen und zum Fiasko – auch für die NPD.

So konnte die Neonazi-Partei nicht wie erhofft Tausende neue Mitglieder herüberziehen, sondern bestenfalls wenige Hundert, wahrscheinlich deutlich weniger. NPD-Strategen träumten bereits von dem Sprung über die Marke von 10.000 Mitgliedern, doch stattdessen scheitert die Partei mittlerweile sogar an der 6000er-Hürde.

Dass die NPD nun selbst dagegen klagte, als Rechtsnachfolgerin der DVU angesehen zu werden, passt zum Fusionsfiasko.

Pastörs verurteilt

Weitere schlechte Nachrichten für die Partei kommen aus MVP: Udo Pastörs, Fraktionschef im Landtag, wurde zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er 6000 Euro zahlen.

Die Richter folgten laut NDR damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Sie sahen es demnach als erwiesen an, dass der Politiker mit einer Hetzrede im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Opfer der Nazi-Diktatur verunglimpft und die Überlebenden verleumdet hat.

Siehe auch: Ein guter Tag für Christian WorchNPD-DVU.de bleibt antifaschistisch!Wenn der parlamentarische Arm zuschlägt

Alle Meldungen zur “Verschmelzung” zwischen NPD und DVU.

Molau: „Meine Ideologie war im Kern nicht richtig“

Der ehemalige NPD- und PRO-Funktionär Molau ist ausgestiegen. Er sei erleichtert, betont er im Interview und berichtet über NS-Fetischisten in der NPD. Eine Überwachung der Partei sei überflüssig, meint Molau, da die Fakten auf den Tisch lägen. Zu seinem Ausstieg sagt er, er habe festgestellt, dass seine Anschauung im Kern nicht richtig war, denn Völker seien keine geschlossenen Systeme.

Patrick Gensing: Wie geht es Ihnen nach dem Schritt an die Öffentlichkeit?

Andreas Molau: Ich sitze zwischen allen Fronten. Die einen sagen „Verräter“, die anderen meinen, ich meine das sowieso nicht ernst. Eine merkwürdige Situation. Auf jeden Fall bin ich absolut erleichtert. Es ist wahrscheinlich kaum nachzuvollziehen, wie schwer es war, diesen Schritt zu gehen. Jeder, der Fehler einräumen muss, weiß, das ist nicht leicht. Und in meiner politischen Biografie gibt es so viele Dinge, bei denen ich jetzt sagen muss: Das war nicht richtig.

Lesetipp: Umgang mit Aussteigern: “Dead man walking”

Gensing: Hat Sie diese Aussicht, zwischen allen Stühlen zu sitzen, gebremst bei der Entscheidung, einen Schlussstrich zu ziehen?

In der Mitte: Andreas Molau, rechts DVU-Chef Faust
In der Mitte: Andreas Molau, rechts Ex-DVU-Chef Faust, heute NPD

Molau: Natürlich. Ich habe jetzt angefangen, meinen politischen Weg zu rekapitulieren. Und dabei habe ich festgestellt, dass es einen Moment gab, als ich „drin“ war. Nämlich als ich bei der „Jungen Freiheit“ aufgehört habe und schon in rechtsextremen Kreisen verkehrte. Da weiß man, es gibt kein „danach“.

Gensing:  Als Sie 2004 von der Waldorfschule zur NPD-Fraktion in Sachsen wechselten – war das eine Aufbruchstimmung in der rechten Bewegung?

Molau: Nein, das war ein anderes Motiv, nämlich Angst. Ich war nicht mehr bei der „Jungen Freiheit“, da gab es Streit um einen Beitrag zur Instrumentalisierung des Holocaust. Den habe ich zwar nicht geschrieben, aber ich wollte, dass der ins Blatt kommt. Bei der „JF“ – da gab es eine Aufbruchstimmung, da wollte eine Zeitung von rechts machen, Deutschland verändern. Ich war bei der „JF“ schon der radikalere Part – und Dieter Stein der gemäßigte.

Danach wusste ich: Zum Schuldienst kann ich nicht mehr als Referendar. Dann bin ich zu einem rechtsextremen Verlag gegangen, also noch tiefer reingerutscht. Das habe ich dann beendet – und einen Roman geschrieben. Dann bin ich zur Waldorfschule gegangen, was nur funktioniert hat, weil die so herrlich hinter dem Mond gelebt haben. Die hatten überhaupt keine Ahnung. Ich bin da einfach hingefahren, habe gesagt, ich habe Deutsch und Geschichte studiert und möchte Lehrer werden und finde Waldorfschulen toll. Da haben die mich vor eine 7. Klasse gestellt, um mich zu testen – und das hat gut geklappt. Da wurde ich dann eingeladen, habe nebenbei noch meine Waldorf-Ausbildung gemacht – und habe unterrichtet, später Abitur abgenommen.

Porträt: Molau – Wandererer in einer unbekannten Welt

In all den Jahren haben meine Frau und ich immer darauf gewartet, dass die „JF“-Geschichte rauskommt. Das ging mehrere Jahre gut, aber mir war klar, weil die Waldorfschule wegen ihrer Geschichte selbst Probleme mit der Frage nach Rassismus Probleme hatte, wenn die Geschichte rauskommt, werde ich sofort „geschlachtet“. Als die NPD dann in Sachsen in den Landtag kam, da fragte Holger Apfel, ob ich die „Deutsche Stimme“ übernehmen will. Das erschien mir nach acht Jahren, in denen ich gut durchgekommen bin, als ein guter Zeitpunkt, weil nun auch die vermehrte Aufmerksamkeit für den Rechtsextremismus das Risiko erhöhte, dass ich auffliegen könnte. Klar: Wenn ich es nicht richtig gefunden hätte, hätte ich es auch nicht gemacht. Meine Intention war: Die NPD ist jetzt im Fokus der Öffentlichkeit, jetzt normalisieren die sich.

Gensing: Sie waren ohnehin schon Außenseiter in der rechtsextremen Szene. Wie reagiert diese nun auf Ihren Ausstieg?

Molau: Ich habe mehrere Emails aus der NPD bekommen von Leuten, die schreiben: „Donnerwetter, das war mutig! Wir trauen uns das nicht, weil es kein Danach gibt.“ Natürlich gibt es auch die Beschimpfungen wie „Verräter!“. Spannender ist aber die Frage, kann man nach so einem Schritt eine Perspektive erwarten? Ich bin realistisch – und glaube, das wird sehr schwierig. Doch das hat mich eher angespornt; es gab einen Artikel über mich, in dem stand, ich würde immer in der Szene bleiben, weil mir wirtschaftlich gar nichts anderes übrig bleiben würde. Das war ein Punkt, an dem ich dachte: Es kann nicht sein, dass ich deshalb Dinge mache, die ich nicht für richtig halte.

Gensing: Sie waren tief „drin“ in der Szene, viele Aussteiger berichten von einem längeren Prozess, in dem sie sich distanziert haben. Wie war das bei Ihnen?

Molau: Wenn ich mich an Reden erinnere, die ich gehalten habe – das waren ambivalente Gefühle damals. Ich erinnere mich noch, wie ich bei einer Veranstaltung in Wattenscheid weggefahren bin und absolut unzufrieden mit mir war. Ich wusste, dass ich vor diesen Leuten Dinge von mir gegeben habe, mit denen ich mich politisch und menschlich nicht wohlfühle, aber man war wie ein Dienstleister, der von einem Auftritt zum nächsten geschickt wurde – und hinterher sagt man, dass hält man doch gar nicht aus. Das denken auch andere Leute in der NPD. Dann sagte man sich aber, es gebe keine andere Möglichkeit. Oder man redete sich ein, vielleicht lasse sich so eine Partei reformieren.

So war es auch nach der Rede von Udo Pastörs in Saarbrücken. Da fragt man sich: „Wo bin ich hier eigentlich? Wird der jetzt vom Staat bezahlt oder ist er einfach bescheuert?“ Die Wahrheit ist wohl, dass er das glaubt. Dann sagt man sich, es gebe keine andere Möglichkeit. Oder man redet sich ein, vielleicht lasse sich so eine Partei reformieren und das sei nur eine Stimme.

Gensing:  Das klingt so, als seien Sie getrieben worden – aber Sie waren eine Führungskraft.

Molau: So einfach will es mir auch nicht machen. Ich verlange auch nicht, dass man das alles versteht, ich verstehe es teilweise selber nicht. Selbstverständlich habe ich ein Weltbild, das geprägt ist von der Lektüre, die ich seit meinem 16. Lebensjahr gelesen habe, also beispielsweise Henning Eichberg. Auch die Texte der konservativen Revolution haben mich geprägt. Die Fragen von Nation, Identität, Nationalismus, Weltordnung, Ökologie. Ich will mich jetzt nicht als Unpolitischen darstellen, der gar nicht gewusst habe, was er da tut. Natürlich entspringen meine Schriften meiner politischen Anschauung. Doch ich habe nach und nach gemerkt, dass das im Kern nicht richtig ist.

Gensing:  Was meinen Sie konkret?

Molau war zuletzt bei PRO aktiv.

Molau: Nehmen wir die zentralen rechten Themen Kultur, Nationen und Völker – da hatte ich den Fokus darauf gelegt, es seien geschlossene Systeme. Ich habe nicht gemerkt, dass diese Systeme aber immer auch offen sind.

Gensing:  Kultur und Völker als offene Systeme – für die NPD eigentlich undenkbar. Haben Sie solche Ideen auch geäußert?

Molau: Zeitweise war ich Chefberater der NPD. Da habe ich Udo Voigt vorgeschlagen, dass sich die Partei mit der NS-Vergangenheit auseinandersetzen solle. Die NPD könnte darstellen, dass sie wirklich modern ist. Ich schlug vor, wir veranstalten eine Pressekonferenz, auf der wir unsere Position zu den nationalsozialistischen Verbrechen klären.

Gensing:  Warum kommt die NPD nicht weg von dem NS-Bezug? Warum hat Voigt diesen Vorschlag nicht umgesetzt?

Molau: Weil der Nationalsozialismus Kern seiner Anschauung ist. Die Partei definiert sich darüber. Und das Gefühl im rechten Lager sieht so aus: Man identifiziert sich über das „3. Reich“, weil man das Gefühl hat, eine geschlagene Nation zu sein. Man habe keine Identität und die Deutschen dürften nicht stolz auf ihr Land sein. Daran schuld sind dieser Denkweise zufolge die bösen Alliierten. Da man angeblich nicht darüber reden darf, ergibt sich die Pflicht, die Geschichte reinzuwaschen, um sein Nationalgefühl zu rechtfertigen. Das hatte ich in meiner Studienzeit genauso empfunden, ich dachte, ich hätte die heilige Pflicht, für ein sauberes Geschichtsbild zu sorgen.

Gensing: Bei der NPD haben Sie dann die gezielten Provokationen unterstützt – beispielsweise bei der Fraktion in Schwerin.

Pastörs bei seiner Hetzrede in Saarbrücken im Jahr 2009 (Screenshot YouTube)

Molau: Dort hatte ich einen Antrag vorbereitet, mit dem wir provozieren wollten, um die Verbrechen der Roten Armee an den Vertriebenen zu skandalisieren. Ein FDP-Politiker entgegnete auf den Antrag, das sei in der Sache respektabel, aber die NPD sei unglaubwürdig, weil sie die Würde der Opfer teilt, denn bei dem Gedenken an die NS-Opfer verlasse sie den Raum. Eine sehr gute Rede war das. In der anschließenden Besprechung habe ich gesagt: Der Mann hat Recht. Doch in einer Fraktion, die sich dermaßen über den historischen Nationalsozialismus definiert, bis in die kleinste Verästelung, die kann das natürlich nicht sagen.

Der einzige vernünftige im Sinne von nicht-ideologisch verhärtet war Michael Andrejewski, der hat nicht diese klare völkische Grundausrichtung. Sonst sind alle in der Fraktion völkisch-ideologisch fundiert.

Gensing:  Das hätte man vorher wissen können.

Molau: Ja, das stimmt. Und es wurde nochmal in einer Fraktionssitzung deutlich, als ein Mitarbeiter mit den Nürnberger Rassegesetzen unter dem Arm gesagt hat: „Lieber Herr Molau, Du bist ein guter Typ und Du kannst viel, aber Du musst verstehen, dass Du wegen Deiner Herkunft nicht in Frage kommst.“ Da fragt man sich schon, in welchem Film man ist. Aber ich habe da gutes Geld verdient in der Fraktion – und mir war auch klar, was passieren würde, wenn ich einen Schlussstrich ziehen würde.

Gensing: Sie wurden danach in der Szene im NS-Jargon als „Achteljude“ bezeichnet. Ein Einzelfall?

Molau: Man spricht in NPD-Runden auch mal darüber, was man so liest. Und da sagte ich, mein Lieblingsautor sei Erich Kästner. Andere NPDler meinten dann, gut, dass dieses „Schwein“ im NS nicht publizieren durfte. Genauso bei jüdischen Musikern. In der internen Diskussion kann man dann schon sagen: „Leute, das kann doch nicht euer ernst sein!“

Überhöhte Heimat

Gensing: Auch bei den Nationalkonservativen, zu denen ich Sie zählen würde, ist oft die Rede von deutscher Identität, Heimat und Kultur. Warum wird das so wenig mit Leben erfüllt?

Molau: Weil sie zu weit von der Gesellschaft entfernt sind. Ich habe festgestellt, dass jeder Heimatverein, jeder Fußballverein, jede Freiwillige Feuerwehr, jedes Engagement an der Basis, dass da eben viel mehr für die Identität gemacht wird, als in diesen rechten Zirkeln, die das für sich in Anspruch genommen haben.

Gensing: Selbst fast jeder Großstadtmensch fährt mal aufs Land und geht in einem zünftigen Landgasthof essen, das ist kein religiöser Akt. Die Begriffe Heimat und Kultur werden doch vollkommen überhöht.

Casa Pound
Faschismus goes Popkultur: Das Casa Pound in Rom

Molau: Genau. Überhöhung und fehlender Realitätsbezug. Ich habe da im Casa Pound in Italien über Identitäten geredet, das war auch toll, aber es war eher eine intellektuelle Selbstbefriedigung.

Gensing: Auch mit Christian Worch haben Sie Wahlkampf gemacht – welche Chance geben Sie seiner Partei Die Rechte, die von einigen Medien hochgeschrieben jetzt wurde?

Molau: Keine. Was „Der Spiegel“ geschrieben hat, ist eine ziemliche Luftnummer. Worch ist ein ausgeprägter Individualist. Man kann offen mit ihm diskutieren, was sehr untypisch für diese Szene. Zudem deckt er messerscharf die Schwächen der Bewegung auf. Worch legt überall den Finger in die Wunde, er nimmt kein Blatt vor den Mund. Aber als moderate Partei? Das passt nicht, auch inhaltlich nicht.

Gensing: Haben Sie sich selbst überschätzt?

Molau: Das stimmt auf jeden Fall. Weniger in dem Sinne, dass ich nicht bei der NPD oder PRO hätte wirken können. Bei der NPD habe ich die Auseinandersetzung um den Parteivorsitz gar nicht gesucht, weil es ein Witz gewesen wäre, wenn ich gesagt hätte, ich will eine deutsche FPÖ – und gleichzeitig werde ich in der Partei als „Achteljude“ bezeichnet. Das verstehe ich auch nicht bei NPD-Chef Holger Apfel. Wie kann er sagen, er will eine moderne NPD – und gleichzeitig ist sein größter Verbündeter Udo Pastörs? Das ist total irrwitzig. Überschätzt habe ich mich, weil ich gedacht habe, auf diesem Weg seien Dinge zu ändern, die so aber nicht zu verändern sind.

Gensing: Der öffentliche Druck gegen Neonazis – wie schweißt der die Szene zusammen? Und wie könnte ein Ausgang aus der Szene aussehen?

Molau: Ich würde mir wünschen, dass man in der notwendigen Kritik an inakzeptablen Meinungen wie die von Pastörs, dass es dabei eine Unterscheidung gibt zwischen der Ideologie und dem Menschen, der dahinter steht. Ich hatte bei Anzi-Nazi-Demonstrationen, bei denen ich im Kessel stand, das Gefühl, es geschieht ein Unrecht. Und das überlagert das Gefühl, ich mache hier vielleicht etwas Falsches. Man fragt sich nicht, wen habe ich ausgegrenzt, sondern man sieht: Ich werde ausgegrenzt. Was ich mir wünschen würde, wäre eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung.

2010 noch einig auf dem NPD-Podium: Thorsten Heise, Thomas Wulff und Holger Apfel (Foto: Kai Budler)
2010 noch einig auf dem NPD-Podium: Thorsten Heise, Thomas Wulff und Holger Apfel (Foto: Kai Budler)

Ein großer Teil von denen, die da mitmarschieren, die wissen, dass das nicht in Ordnung ist. Doch in dem ich etwas mystifiziere, wenn ich einem Holger Apfel einfach das Mikrofon abdrehe, hat das für viele den Impuls, dem wird Unrecht getan. Heute denke ich: wie dämlich. Wenn man mit jemandem wie Holger Apfel, der argumentativ auf so schwachen Füßen steht, wenn man den nicht in einem Gespräch auf den Kern seines Denkens bringen kann, dann ist das ein mangelhafter Umgang mit dem Phänomen.

Gensing: Wie geht es weiter, wie sieht Ihre Zukunft aus? Referent, Lehrer, Journalist, Talkshow-Gast?

Molau: Ich möchte kein „Ausstiegsevent“ sein. Ein Schlussstrich ist nur der Beginn eines Prozesses – und Vertrauen kommt nicht ad hoc. Ich bin Lehrer gewesen, ich bin Publizist – natürlich möchte ich mit 44 Jahren weiterleben. Das kann letztendlich nur als Lehrer oder Publizist sein. Es wäre falsch, meine Erfahrungen einfach zu begraben, ich will sie einbringen.

„NPD muss nicht überwacht werden“

Gensing: Das Bild, das in den Fachmedien von der NPD gezeichnet wird, ist das realistisch? Liegen die relevanten Informationen auf dem Tisch?

Andreas Molau hat sich von der extremen Rechten verabschiedet. (Foto: Stefan Laurin)

Molau: Es gibt sehr kenntnisreiche Berichte über diese Szene. Die wesentlichen Elemente der Ideologie sind öffentlich. So eine Partei muss nicht geheimdienstlich ausgespäht wird. Alles was Udo Pastörs oder Holger Apfel sagen, ist bekannt. Das kann ich nur ergänzen um einzelne Geschichten. So wollte ich einen Diskussionsbeitrag in der „Deutschen Stimme“ um eine Position erweitern, wonach Ausländer, die sich integrieren wollen, in Ordnung seien. Apfel bekam einen Tobsuchtsanfall. Er will keine moderne Partei, für ihn sind alle Ausländer unerwünscht.

Es gibt natürlich auch Leute bei der NPD, die das anders sehen als Apfel oder Pastörs, aber die müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie diese Positionen mittragen – so wie ich es getan habe.

Kommentar: Gib Ex-Nazis eine Chance!

Molau – Wandererer in einer unbekannten Welt

Andreas Molau will aus der rechtsextremen Szene aussteigen. Nach über 20 Jahren in der Szene gibt es kaum eine Organisation, kaum einen Verlag und kaum einen führenden Kopf, mit dem Molau keinen Kontakt hatte. Der politische Werdegang des Niedersachsen liest sich wie ein „Handbuch des Rechtsextremismus“.

Von Benjamin Mayer

Der 1968 geborene Molau stammt laut eigenen Angaben aus einer unpolitischen Familie. Bereits im Alter von 17 Jahren fand er durch Kontakte zur Jugendorganisation der NPD den Weg in die extreme Rechte. Schnell konnte er vor allem im Bereich der „Neuen Rechten“ Fuß fassen und veröffentlichte ab Ende der 80er Jahre in den einschlägigen Publikationen.

Nach seinem Wehrdienst begann er 1988 ein Lehramtsstudium im „roten Göttingen“, was ihn weiter prägen sollte. Hier wurde er Mitglied der Deutschen Hochschulgilde Trutzburg-Jena zu Göttingen und versuchte eine Gruppe des Nationaldemokratischen Hochschulbundes, der ehemaligen Studentenorganisation der NPD, in Göttingen aufzubauen. Schon während seines Studiums begann er für die Junge Freiheit, das Leitmedium der „Neuen Rechten“ in Deutschland, zu arbeiten und übernahm später als leitender Redakteur den Kulturteil des Blattes. Aufgrund eines Streites um zu große Nähe zur Holocaustleugnung musste Molau 1994 die Junge Freiheit verlassen. Er arbeitete in den Folgejahren vor allem für rechtsextreme Verlage als Herausgeber und Autor.

Ausstieg die Erste: Untertauchen.

Wasserattacke auf Andreas Molau bei einer Veranstaltung im Jahr 2009 (Foto: Maik Baumgärtner)

Als der studierte Lehrer 1996 eine Stelle an der freien Waldorfschule Braunschweig annahm, wurde es nach außen ruhiger um den Vielschreiber. Grund war jedoch nicht sein Ausscheiden aus der Szene, sondern die Wahl verschiedener Pseudonyme, unter denen Molau seine publizistische Arbeit bruchlos fortsetzte: Er gab weiterhin Bücher raus und schrieb für rechtsextreme Magazine.

Der Schule wurde die politische Ausrichtung erst bekannt, als Molau 2004 um seine Beurlaubung bat, damit er eine wissenschaftliche Mitarbeiterstelle bei der NPD im Sächsichen Landtag annehmen konnte. Die Schule kündigte daraufhin seinen Vertrag. Wie viele andere akademisch geschulte Köpfe der rechtsextremen Szene dachte auch Molau offenbar, der Einzug der NPD in den Landtag wäre ein Aufbruch. Nur so ist sein Wechsel und die Aufgabe seiner Anstellung bei der Schule zu erklären.

NPD, GfP, DVU, Pro NRW: Etwas vergessen?

Innerhalb der NPD konnte Molau schnell aufsteigen, er galt als Hoffnungsträger und war mit seiner intellektuell-gefestigten Ideologie sowie seinem Studium eher die Ausnahme in der Partei. Keine Springerstiefel, keine Vorstrafen und rhetorisch talentiert. 2005 wurde er Vorsitzender der Gesellschaft für freie Publizistik, der größten rechtsextremen Kulturorganisation in Deutschland, und schaffte ein Jahr später den Sprung in den Parteivorstand der NPD.

Doch jenseits all der Ämter vermochte es Molau nie eine Hausmacht in der NPD aufzubauen. Diese Tatsache und eine völlige Selbstüberschätzung durch seinen schnellen Aufstieg leiteten mit seiner Kandidatur um den Parteivorsitz 2009 seinen Abschied von der Partei ein. Nach einer innerparteilichen Schmutzkampagne wechselte er 2009 zur DVU, welche er bereits im März 2010 wieder in Richtung Pro NRW verließ. In einer anscheinend schnell zusammengeschriebenen Presseerklärung heißt es nun von Pro NRW, dass Molaus Engagement bereits im Juni durch Markus Beisicht, den Vorsitzenden von Pro NRW, beendet worden sei. Dies scheint kaum glaubwürdig.

Überrascht von der Szene?

Der Weg, den Molau durch die braune Landschaft gewandert ist, ist kein kurzer. Er sollte die Szene von all ihren Seiten kennen, arbeitete er in Verlagen, Parteien und auch mit den neonazistischen Kameradschaften teils eng zusammen. Hierzu zählten auch Figuren wie Dieter Riefling, der aus seiner neonazistischen Gesinnung und seiner Affinität zur Gewalt wohl kaum einen Hehl gemacht haben dürfte. Schlussendlich entschied sich der studierte Lehrer sogar zur Kandidatur der in weiten Teilen neonazistischen NPD.

Molau als DVU-Kreistagsabgeordneter
Molau als DVU-Kreistagsabgeordneter

Doch Molaus Weg führte eben in den letzten Jahren auch immer bergab und dürfte wenig mit der euphorischen Stimmung 2004 gemein gehabt haben. Mit der Wendung an den Verfassungsschutz hat er nun tatsächlich alle Türen zu den alten Kameraden zugeschlagen. Welche Ursachen Molaus Ausstieg tatsächlich hat, kann man derzeit nur schwer erahnen. An einer Rede von Udo Pastörs allein dürfte es allerdings kaum gelegen haben.

Siehe auch: Molau aus rechter Bewegung ausgestiegenKommentar: Gib Ex-Nazis eine Chance!Umgang mit Aussteigern: “Dead man walking”

Molau aus rechter Bewegung ausgestiegen

Andreas Molau hat lange mit sich gerungen – doch jetzt will er handeln: „Ich habe einen Schlussstrich gezogen unter meine Aktivitäten“, bekennt er im Gespräch mit NDR Info. Es ist ein Schlussstrich unter eine jahrzehntelange Karriere im extrem rechten Lager.

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Der 44-Jährige war Bundesvorstandmitglied der NPD, kandidierte für sie im niedersächsischen Landtagswahlkampf, engagierte sich zuletzt bei der PRO- Bewegung in Nordrhein-Westfahlen. All das sei jetzt vorbei, sagt der ehemalige Waldorflehrer aus dem Landkreis Wolfenbüttel. Seine Parteibücher hat er zurückgegeben, Arbeitsverträge gekündigt, Kontakte abgebrochen. “Ich habe eine klare Trennung gezogen in meinem Beruf und in meinem Privatleben“, sagt Molau.

Ex-Kameraden: Andreas Molau zwischen Udo Voigt und Ex-DVU-Chef Faust, heute NPD (rechts)
Ex-Kameraden: Andreas Molau zwischen Udo Voigt und Ex-DVU-Chef Faust, heute NPD (rechts)

Vor allem einer seiner Schritte gilt im rechten Lager als unumkehrbar: Nach eigenen Angaben hat er sich auch an den niedersächsischen Verfassungsschutz gewandt. Der Grund: „Wenn ich wieder einen Weg zurück in die Gesellschaft haben will, dann kann der nicht gerade sein. Ich kann mich nicht morgen vor eine Klasse stellen um zu sagen: Es ist nichts gewesen. Aber es muss eine Chance geben, wenn auch in Etappen.“

Ein Hoffnungsträger

Molaus Schritt ist offenbar eine schwere Niederlage für die rechtsextreme Szene bundesweit. Viele Jahre galt er als Stratege und Vordenker für unterschiedliche Gruppierungen. Vor allem aber verstand er es, seine rechtsextremen und fremdenfeindlichen Botschaften rhetorisch so zu verpacken, dass sie auch bürgerliche Schichten zu erreichen drohten. Manchem szenekundigen Beobachter galt er deshalb auch als eine Art „brauner Wolf im Schafspelz“.

Kommentar: Gib Ex-Nazis eine Chance!

Den Anstoß zum Verlassen der rechten Szene gab Molau ausgerechnet der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs. Pastörs hatte bei einer Faschingsrede im Saarland von „Krummnasen“ und „Samenkanonen“ gesprochen und stand deshalb vor Gericht. Für Molau war das eine entscheidende Rede. Sie rief aus seiner Sicht zu Gewalt auf und habe deutlich gemacht, wie sehr maßgebende Repräsentanten der Partei dem historischen Nationalsozialismus verhaftet seien. Für ihn, so Molau, sei das ein Alarmsignal gewesen.

Voller Einsatz, doch die Resonanz ist überschaubar (Foto: Maik Baumgärtner)

Molau, der selbst Mitarbeiter der Schweriner Landtagsfraktion war, bezeichnet diese Gruppierung heute als „ völkische Taliban“. Der Prozess des Umdenkens habe einige Jahre gedauert, räumt Molau ein. Einer der Gründe: Wer sich, wie er tief in dieser Szene bewege, lebe wie in einer Art Isolation. Kontakte zu „normalen Menschen“ seien die Ausnahme. Erst nach und nach habe er begriffen, in welch absurder Welt er sich bewegt habe: „Da gibt es bei irgendwelchen Treffen in Hinterzimmern Jüngelchen, die kaum gerade stehen können – und die tragen dann ein T-Shirt mit dem Aufdruck „White Power“. Andere bestellten sich Wehrmachtspuppen oder eine Zimmerflak für den weihnachtlichen Gabentisch.

„Es ist einfach nur skurril“

Molaus Fazit: „Es ist einfach nur skurril!“ Nicht weniger zimperlich geht Molau auch mit dem NPD-Parteivorstand um, dem er selber angehört hatte. Die Parteispitze lebe auf einer „Art Raumschiff“ in einem Paralleluniversum. Bezeichnend sei vor allem der Realitätsverlust der führenden Parteikader. Für vieles, was er als Redner in den vergangenen Jahren gesagt habe, fühle er sich verantwortlich: „Es bedrückt mich, dass ich Menschen verletzt und Dingen Vorschub geleistet habe, die nicht zu akzeptieren sind“, sagt er.

Dort, wo er verbrannte Erde hinterlassen habe, möchte er sich jetzt nicht nur entschuldigen. Er möchte Dinge wieder gutmachen, sei es durch Aufklärungsarbeit zum Thema Rechtsextremismus, sei es in sozialen Projekten – um jene in Deutschland zu integrieren, die er früher des Landes verweisen wollte.

Stefan Schölermann bei NDR Info über Molau.

Siehe auch: Eine “deutsche Rechte ohne Antisemitismus”?Andreas Molau: Ausgeschlossen, gescheitert, überschätztEx-NPDler Molau soll “Pro NRW” besser darstellenWolfenbüttel: Ex-NPDler Molau legt Mandat niederNPD-Chef Voigt – auf der Suche nach neuen Verbündeten“Keine Politik mehr rechts von Lenin”? Konservate in der KriseDVU-Pressesprecher Molau tritt aus der NPD aus,  Auschluss von Ex-Spitzenfunktionär Molau: “NPD will mich einfach streichen”“Deutschlandpakt”: Molau stellt(e) Bündnis offen in FrageDVU 2.0 zwischen Selbstreflexion und Bescheidenheit – oder: die Internet-Blase ist geplatztMolau: Riegers Wahl zum Vize eine “politisch Katastrophe”Neu-DVUler Molau legt Ämter in der NPD niederNPD-Funktionär Molau wird DVU-Bundespressesprecher“Judenrepublik, Krummnase und türkische Samenkanonen”: Ermittlungen gegen NPD-Funktionär PastörsAbmahnung: NPD-Funktionär Molau gekündigter, nicht entlassener WaldorflehrerMolau will doch nicht NPD-Chef werdenAndreas Molau: Wolf im LambswoolpulloverNPD und Pro NRW? Abfuhr für Molaus Strategie als ParteichefNPD-Machtkampf: Molau betont erneut Distanz zu militanten NeonazisMolau will NPD für nationalkonservative Kreise öffnenNPD-Vorsitz: Apfel und Pastörs werfen Molaus Hut in den RingNach Kemna-Affäre: Molau tritt aus NPD-Bundesvorstand zurückMolau vs. Rieger: Die zweite RundeMVP: Molau neuer Pressesprecher der NPD-FraktionBrandenburg: Molau muss NPD-”Landschulheim” räumenNiedersächsischer NPD-Spitzenkandidat lädt zum Tag der offenen Tür ein – in BrandenburgNPD-Funktionär Molau will angeblich Waldorfschule eröffnen

Ein guter Tag für Christian Worch

Noch nie dürfte es eine quasi-ein-Mann-Partei zum Aufmacher im bundesdeutschen Leitmedium geschafft haben. Heute war es soweit: Sponline vermeldete mit mehrwöchiger Verspätung, dass der Alt-Neonazi Christian Worch die Partei „Die Rechte“ gegründet hat – und kürt diese Meldung, dem Sommerloch sei Dank, gleich zum Aufmacher.

Von Patrick Gensing

„Aufruhr in der rechtsextremen Szene“ – so leiten die drei Sponline-Autoren ihren Artikel ein, Hintergrund sei die Parteigründung von Christian Worch. Wo dieser Aufruhr genau zu beobachten ist, erfuhr der interessierte Leser leider nicht. Kein Wunder, die Partei wird in der Szene eher belächelt.

Dafür wusste Sponline zu berichten, Worch sei „ein Mann der Straße“ – und habe bislang nichts mit Parteien am Hut:

„Die Sache mit den Parteien sieht Worch inzwischen offenbar anders. Der Neonazi engagiert sich jetzt nämlich persönlich in einer solchen politischen Vereinigung. Mehr noch: Der 56-Jährige hat sie selbst gegründet und gleich noch den Bundesvorsitz übernommen.“

Dumm nur, dass Worch sich bereits seit geraumer Zeit für die DVU engagierte, besonders bei dem Kampf gegen die Übernahme der DVU durch die NPD tat sich Worch hervor. Dies ist nur ein Grund, weshalb der folgende Absatz ebenfalls wenig überzeugend wirkt:

Für die Sicherheitsbehörden kommt das neue Engagement des Rechtsextremisten nicht völlig überraschend. Im aktuellen Hamburger Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 werden die Aktivitäten des Neonazis im Umfeld enttäuschter DVU-Politiker bereits registriert. Damit verbinde „sich das Kalkül, den Torso der DVU im Falle eines Verbotes der NPD als politisches Auffangbecken zu nutzen und die Parteiführung übernehmen zu können“, heißt es dort.

Die Debatte um ein NPD-Verbot hat sich einmal mehr als bloßes Lippenbekenntnisse entpuppt – ein Verbot ist offenkundig, so lassen sich die Stimmen aus der Koalition zusammenfassen – nicht gewollt, man brauchte das Thema nur, um nach dem NSU-Desaster erst einmal wieder Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Kein Verbot, keine neue Struktur. So einfach geht das.

VS – war da was?

Obendrein ist es ein bemerkenswertes Phänomen, dass es derzeit eine Art Volkssport ist, sich über den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz lustig zu machen, dessen Einschätzungen aber dennoch weiterhin als seriös verkauft werden. Führende NPD-Funktionär würden einen Teufel tun und nach einem (höchst unwahrscheinlichen) Verbot in die Partei von Christian Worch oder von Ex-DVU-Funktionären eintreten. Die Einschätzung des VS ist also auch hier mit Vorsicht zu genießen.

Dementsprechend ist die Stellungnahme von NPD-Pressesprecher Frank Franz durchaus als realistisch zu bewerten:

„Worch tingelt seit Jahren von einer Organisation zur nächsten. Wie lange diese neue Partei Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.“ Dass der Neonazi Worch nun auch auf bürgerliche Konservative abziele, belege nur dessen Beliebigkeit.

Der wenig fundierte Sponline-Artikel zeigt indes seine Wirkung, viele andere Zeitungen legten nach. BILD.de vermeldet nun: „Rechte greifen mit zweiter Partei an!“ und fragt: „Was braut sich da am rechtsextremistischen Rand der Gesellschaft zusammen?„. Dann wird der SPD-Politiker Reichenbach zitiert, der zu bedenken gibt, eine neue Partei müsse erst einmal bekannt werden.

Christian Worch organisierte den Abmarsch der Neonazis mit. (F: Kai Budler)
Christian Worch bei einer Demo der Kameradschaftsszene Anfang Juni in Hamburg (F: Kai Budler)

Erst einmal bekannt werden? Diesen Schritt hat „Die Rechte“ nun vollzogen, ohne einen Wahlantritt, ohne öffentlich bekannten Vorstand, gegründet von einem berüchtigten und vorbestraften Alt-Neonazi, der angeblich auf bürgerlich machen will – und in der Szene zahlreiche Widersacher hat. Diesen Umständen zollte Sponline einige Stunden später dann auch Tribut und nun wurde der Mann, der eben noch die NPD „ersetzen“ wollte, plötzlich zum „Streithansel der Neonazi-Szene“ degradiert.

Vollkommen zutreffend heißt es im zweiten Sponline-Artikel zu der holzsplittergroßen Partei:

Kaum jemand könnte schlechter dafür geeignet sein, die politische Rechte zu integrieren und salonfähig zu machen, als der 56-jährige Worch. Ausgerechnet einer der extremsten Köpfe der deutschen Neonazi-Szene tritt als vermeintlicher Versöhner der zersplitterten Rechten an – mehr noch, als Türöffner bis weit in bürgerlich-konservative Wählerschichten hinein.

Im weiteren Verlauf werden weitere Argumente dafür aufgezählt, warum die Gründung der Rechten in Sachen Relevanz bestenfalls eine kurze Meldung in Fachmagazinen hergibt, wie es der blick nach rechts beispielhaft vorgemacht hat; Publikative.org verzichtete ganz auf eine Erwähnung. Denn bislang scheint Worchs Minikleinstpartei vor allem einen Zweck zu haben: Das Geltungsbedürfnis des Parteigründers zu befriedigen.

Worch dürfte heute Abend zufrieden mit sich, Sponline, BILD und der Welt sein. Sehr zufrieden.

Alle Meldungen zu Christian Worch.

NPD-DVU.de bleibt antifaschistisch!

Die Linken-Politikerin Katharina König ist Besitzerin der Domain NPD-DVU.de – und leitet diese auf Publikative.org weiter. Die NPD wollte König die Domain auf rechtlichem Wege abnehmen, witterte einen Missbrauch des Namens NPD – und scheiterte nun vor Gericht.

Von Patrick Gensing

Das Amtsgericht Jena verhandelte am 12. Juni 2012 über die Klage der NPD. Es ging um die Internet-Domain npd-dvu.de, welche seit dem Jahr 2010 auf Katharina König, Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Thüringen, registriert ist. Vor Gericht erschien für die NPD  der Bundesvize Frank Schwerdt, der auch versuchte, die Klage zu begründen.

Das Logo von Publikative.org.
Das Logo von Publikative.org.

Dabei scheiterte er allerdings. Nach Angaben von Katharina König lautete das Urteil des Richters: Die Klage der NPD wird abgewiesen, die Domain bleibt im Besitz der Landtagsabgeordneten – und eine kritische Berichterstattung durch Weiterleitung auf die Seite Publikative.org ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Ein Missbrauch des Namens „NPD“ liegt dem Gericht zufolge nicht vor.

Die großmäulig angekündigte „Verschmelzung“ mit der DVU ist ohnehin ein Rohrkrepierer – und hat der NPD nun eine weitere Pleite eingebracht. Die Neonazi-Partei sollte sich zudem einmal fragen, ob es so übermäßig geschickt  ist, so einen Wirbel um eine Domain zu machen, die kaum jemand kennt – denn, wer weiß, möglicherweise fühlen sich Nachahmer durch die geschürte Aufmerksamkeit ermutigt, ebenfalls npd-XYZ-Domains zu registrieren.

Alle Meldungen zur „Verschmelzung“ zwischen NPD und DVU.

NPD + DVU = Mitgliederschwund

Die NPD hat die DVU erfolgreich eliminiert, die verbliebenen Kader der einstigen Volksunion haben nun das Handtuch geworfen, ihre Klage gegen die „Verschmelzung“ aufgegeben. Die NPD konnte somit einen Konkurrenten ausschalten, doch die positiven Effekte für die Neonazi-Partei sind höchst überschaubar.

Von Patrick Gensing

Mit gewohnt großmäuligen Tönen wurde die Fusion zwischen NPD und DVU als historisches Ereignis angekündigt, vergleichbar mit der Völkerschlacht oder der Gründung des Deutschen Reichs – doch die „Verschmelzung“ entwickelte sich zur Hochzeit der Schrumpfgermanen und Fiasko – auch für die NPD. So konnte die Neonazi-Partei offenbar nicht wie erhofft Tausende neue Mitglieder herüberziehen, sondern bestenfalls wenige Hundert, wahrscheinlich deutlich weniger. NPD-Strategen träumten bereits von dem Sprung über die Marke von 10.000 Mitgliedern, doch stattdessen scheitert die Partei mittlerweile sogar an der 6000er-Hürde. Die NPD schrumpft, trotz der „Verschmelzung“ mit der NPD.

Schrecken ohne Ende: die DVU ... (Quelle: Indymedia)

Der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ hatte übrigens eine andere Prognose ausgegeben, im Januar 2011 meinten Verfassungsschützer, die Zahl der NPD-Mitglieder werde nach der Fusion auf mehr als 9000 steigen.

Zudem holte sich die Partei mit Ex-DVU-Chef Matthias Faust einen in der Szene höchst umstrittenen Funktionär in die NPD, ansonsten verfügte die DVU ohnehin kaum noch über arbeitsfähige Strukturen. Die ehemalige DVU, lange Jahre als Abo-Zirkel der Presseprodukte aus dem Hause Gerhard Freys verspottet, war nicht darauf ausgerichtet, Basisarbeit zu leisten. Dementsprechend schlug auch die Neuausrichtung als DVU 2.0 fehl, dabei hatte der Ex-NPDler Andreas Molau große Ziele bei der DVU gehabt.

Zudem sorgte ein Rechtsstreit um die Fusion zwischen Rest-DVU und neu-NPDlern für ungläubiges Staunen bei Beobachtern. So erschien es für Beobachter zwischenzeitlich kaum noch nachvollziehbar, ob Noch-DVU-Chef und schon NPD-Kandidat Faust noch in der Volksunion war oder nicht.

Beschluss des Landgerichts München (Quelle: DVU)
Beschluss des Landgerichts München (Quelle: DVU)

Und die Fusionsgegner innerhalb der DVU hatten im Nachgang zum „Verschmelzungsparteitag“ beim Landgericht München I einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, wonach dem DVU-Bundesvorsitzenden Faust untersagt werden sollte, den Verschmelzungsantrag mit der NPD zu unterschreiben“. Diesem Antrag gab das Gericht mit Beschluss vom 25. Januar 2011 statt. Doch in der Hauptsache zog die DVU nun nach eigenen Angaben die Klage der Landesverbände Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gegen die sogenannte „Verschmelzung“ zurück. Die DVU habe „damit zu existieren aufgehört“, heißt es auf der Seite der DVU-Niedersachsen.

Grund sei, dass der Klage in München nur noch wenig Chancen eingeräumt worden sei – „wären die finanziellen Grundlagen vorhanden gewesen, hätten wir das Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht geführt, wo man den verfassungsrechtlichen Rang einer Partei, die immerhin nach Artikel 21 Grundgesetz privilegiert ist, sicherlich deutlicher gesehen als beim Landgericht München. Da wir vorher aber das Oberlandesgericht hätten anrufen müssen, waren die finanziellen Grundlagen für dieses Verfahren nicht gegeben.“ Ironie des Schicksals: Die DVU, über Jahrzehnte durch das Geld von Gerhard Frey gemästet, kann eine Klage gegen ihre eigene Abwicklung nun nicht mehr finanzieren.

NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)
NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)

Die restlichen DVU-Funktionäre wollen sich indes den Pro-Parteien anschließen und rufen zur Unterstützung der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ auf. Die extreme Rechte in Deutschland bleibt in einen NS- und einen nicht-nationalsozialistischen Flügel gespalten.

Das Ende der DVU ist weder eine besonders gute noch eine besonders schlechte Nachricht, die Partei ist bereits seit Jahren politisch tot; Jubelgeschrei ist kaum angebracht, da lediglich eine scheintote Partei nun ganz verschwindet. Wie substanzlos die DVU mittlerweile war, zeigt die Entwicklung der Mitgliederzahlen bei der NPD. Nicht nur die demokratischen Parteien stecken in der Krise, auch die rechtsextremen Parteien vermögen es nicht, Wähler oder sogar Mitglieder zu aktivieren, vielmehr gewinnen parteifreie Kräfte in der rechtsextremen Bewegung an Gewicht. Die Marken sind austauschbar, das Grundproblem bleibt bestehen.

Siehe auch: Dokumentation: DVU-Klage gegen die DVUIst die NPD eigentlich noch zu retten?DVU-Chef Faust angeblich kein DVU-Mitglied mehrDarf sich die NPD eigentlich “Die Volksunion” nennen?

Alle Meldungen aus der Rubrik DVU.