Deutsche Weihnacht!

Der Kampf für das Abendland ging auch über Weihnachten, dem christlichen Fest der Nächstenliebe, weiter…

  • In Sebnitz haben Unbekannte am Sonnabend eine aus Vietnam stammende Familie bedroht und durch die Stadt verfolgt. Wie das Operative Abwehrzentrum der Polizei am Dienstag mitteilt, ereignete sich der Vorfall gegen 22.30 Uhr auf dem Marktplatz. Die Familie war zu dieser Zeit zu Fuß mit ihrer 17-jährigen Tochter unterwegs. In der Nähe des Marktbrunnens trafen sie dann auf drei Männer im Alter von etwa 30 Jahren. Einer der Unbekannten zog daraufhin eine Pistole aus der Innentasche seiner Jacke. Die Waffe richtete er erst nach oben, dann mit ausgestrecktem Arm gezielt auf den Oberkörper des Familienvaters. Laut Polizei soll der Täter dabei rassistische Hetzparolen gegrölt haben.
    Die Familie lief sofort auf direktem Wege nach Hause. Der unbekannte Mann steckte die Waffe zwar wieder ein. Er folgt der Familie jedoch auf dem Heimweg durch die Stadt. Dabei begleitete ihn ein zweiter Mann aus der Gruppe. Der Vater wurde auf dem Weg nach Hause noch mehrfach angerempelt und mit der Waffe bedroht. (Sächsische Zeitung, 23. Dezember 2014)
  • Der Einsatz der Polizei am Montagabend anlässlich der Pegida-Kundgebung und der Gegendemo des Bündnis Nazifrei sorgt auch am Dienstag für Gesprächsstoff. Bündnis-Sprecher Silvio Lang warf den Beamten am Montag vor, die Einsatzkräfte hätten viele Teilnehmer daran gehindert, den Schlossplatz zu erreichen. Die Polizei räumte am Dienstag fehlendes Fingerspitzengefühl ein. Unter anderem berichteten Teilnehmer des Friedensgebetes in der Kreuzkirche, dass es ihnen nicht möglich war, durch die Altstadt zum Schlossplatz zu gelangen. Die Zugänge Georgentor und Brühlsche Terrasse waren abgesperrt. Die Einsatzkräfte schickten die Menschen auf den halbstündigen Fußweg über die Carolabrücke und die Neustädter Elbseite, um über die Augustusbrücke zum Schlossplatz zu gelangen. „Auf Nachfrage bei den Beamten wurde dies nur mit ‚Pufferzone’ oder ‚Sie hätten ja eher da sein können’ begründet“, berichtet der Dresdner Felix Ruhnow gegenüber DNN-Online. (Dresdner Neueste Nachrichten, 23. Dezember 2014)
  • In Sachsen hat es seit Mitte 2012 nach Angaben der Landesregierung rechte 57 Straftaten gegen Asylunterkünfte gegeben. Im gleichen Zeitraum fanden laut dieser offiziellen Zahlen 54 Versammlungen gegen Flüchtlingsunterkünfte statt. Die Zahlen gehen aus der Antwort des Dresdner Innenministeriums auf eine Anfrage der Linkenabgeordneten Juliane Nagel hervor. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion sagte, Aufmärsche und Straftaten seien 2012 und 2013 »noch eher punktuell« vorgekommen, seitdem sei »eine klare Häufung zu konstatieren« – vor allem im Landkreis Bautzen. Viele der Aufmärsche gegen Flüchtlingsunterkünfte waren von der NPD angemeldet worden, aber auch durch Privatpersonen. An den Demonstrationen nahmen bis zu 2.000 Menschen teil. Die Aufmärsche des Pegida-Bündnisses sind in den Angaben der Landesregierung nicht erfasst. (Neues Deutschland, 24. Dezember 2014)
  • Kreis- und Stadtrat Patrick Gentsch soll in der Disco einer dunkelhäutigen Frau ins Gesicht geschlagen haben. Danach durfte er weiterfeiern. – Glauchau. Die Partynacht am Samstag in der Glauchauer Disco „Trennwerk“ hat für NPD-Kreischef Patrick Gentsch (Jahrgang 1976) ein Nachspiel. Die P0lizei ermittelt gegen den Kreis- und Stadtrat wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Beleidigung. Gentsch soll im alkoholisierten Zustand einer dunkelhäutigen Frau ins Gesicht geschlagen, sie rassistisch beleidigt haben. Ein Augenzeuge, der nach eigenen Angaben dazwischenging, schilderte den Vorfall gestern der „Freien Presse“: „Gentsch hat die Frau angerempelt und als ,Negerschlampe‘ und ,Nigger‘ beschimpft. Er hat sie zu Boden geschubst. Die dunkelhäutige Frau hat sich dann gewehrt.“ […] Nach dem Vorfall durfte Gentsch weiterfeiern. Disco-Betreiber Maik Bochmann unternahm keinen ernsthaften Versuch, ihn hinauszuwerfen. „Das war eine Gruppe von fünf bis sechs sehr durchtrainierten Personen. Wenn wir sie hinausgeschickt haben, sind sie einfach wieder reingekommen“, sagte er gestern der „Freien Presse“. „Die Gruppe war stark angetrunken“, so Bochmann. (Freie Presse, 24. Dezember 2014)
  • Zwei Afrikaner im Alter von 26 und 34 Jahren sind in Merseburg an der Saale nach dem Verlassen einer Diskothek von mehreren Angreifern verletzt worden. Die Polizei geht von einer fremdenfeindlichen Tat aus. Zunächst soll der 26-Jährige am Sonntag geschlagen worden sein, worauf ein Mitarbeiter des Clubs die Täter aufgefordert habe, die beiden Männer in Ruhe zu lassen.  Als die Opfer fortgingen, wurden sie laut der Mitteilung von den Angreifern verfolgt. Diese stürzten sich auf den 34-Jährigen, stießen ihn zu Boden, traten auf ihn ein und schlugen ihm mit einem Bierglas auf den Kopf. (dpa, 28. Dezember 2014)
  • Die Verzauberung der Union gelang freilich nur, weil die Seehofer-CSU den Linksschwenk der C-Schwestern, das halsbrecherischste Manöver deutscher Nachkriegspolitik neben Schröders Agenda, willig mitmachte. Als wäre es eine Delikatesse, schluckte Seehofer sogar die Kröte Doppelpass. Und Franz Josef Strauß rotierte im Grab. AfD und Pegida sind Kinder der Merkelisierung Deutschland. Ihre von der CDU verstoßenen Anhänger fühlen sich einem Gesinnungsdiktat ausgeliefert: Wo Merkel ist, ist der Mainstream. Abweichendes Denken, gar das Äußern von Überfremdungsängsten, wird nicht geduldet. (Kommentar im Münchner Merkur zur Richtungsdebatte in der Union)

„HoGeSa“ in Hannover: Vom Zerfall einer „Volksbewegung“

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Nur noch rund 2.500 Teilnehmer hat es zur „HoGeSa“-Veranstaltung nach Hannover gezogen. Die Veranstaltung blieb auf Grund des engen behördlichen Korsetts weitestgehend friedlich. Mit Hannover hat der Zerfallsprozess einer Gruppe eingesetzt, die außer einem diffusen Hass und Aktionismus wenig eint.

Von Felix M. Steiner

Nur rund 2.500 Teilnehmer zog es zu "HoGeSa" nach Hannover, Foto: Felix M. Steiner
Nur rund 2.500 Teilnehmer zog es zu „HoGeSa“ nach Hannover, Foto: Felix M. Steiner

Der Zenit der sich gern selbst als „Volksbewegung“ bezeichneten „HoGeSa“ scheint überschritten. Geradezu absurd muteten die von Hooligans und extrem Rechten gerufenen Parolen vor Ort an. „Wir sind das Volk“ ist wohl alles andere als eine zutreffende Beschreibung. Nur rund 2.500 Teilnehmer waren am Samstagmittag nach Hannover gekommen. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zu Köln halbiert. Dies dürfte wohl nicht zuletzt auch an den restriktiven Auflagen gelegen haben, die die Polizei erteilt hatte. Ohne Demonstrationszug und den Auftritt von „Kategorie C“ blieb nicht mehr viel übrig von den Angeboten, die in Köln noch 4.800 Menschen angezogen hatten. Das massive Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern, Räumpanzern und fast 5.000 Beamten hat hinsichtlich der befürchteten Ausschreitungen wohl ebenfalls seine Wirkung nicht verfehlt.

Michael Stürzenberger bei seiner Rede in Hannover, Foto: Felix M. Steiner
Michael Stürzenberger bei seiner Rede in Hannover, Foto: Felix M. Steiner

Das weggebrochene Programm merkte man der Szenerie am Busbahnhof deutlich an. Bevor die erste Rede begann, plapperte ein Hooligan im Dynamo-Dresden-Shirt in ein Megaphon und brüllte verschiedene Parolen. Die Veranstaltung machte einen völlig unstrukturierten Eindruck, was wohl auch die Hooligans und extrem Rechten so sahen. Als erster Redner trat der Bundesvorsitzende der rechtspopulistische Kleinstpartei „Die Freiheit“ auf, Michael Stürzenberger. Stürzenberger, der außerhalb Bayerns wohl eher eine geringe Popularität besitzt, ist auch regelmäßiger Autor der anti-islamischen Hetzplattform PI-News. So war es kaum verwunderlich, dass die Veranstaltung von einem Transparent eben jenes Blogs flankiert wurde. Nach Stürzenbergers Rede gab es dann Musik vom Band: Natürlich „Kategorie C“, was sonst? Doch die Auflage erlaubte immer nur fünf Minuten Musik und verlangte dann eine Pause oder eine erneute Rede. Dass das völlig zusammengewürfelte Programm und das stumpfe Rufen von Parolen wohl auch viele Hooligans und extrem Rechte langweilte, zeigte auch die vorzeitige Abreise vieler Teilnehmer gegen halb drei, also deutlich vor dem um 16 Uhr festgelegten Ende. In „hunderter Paketen“ begeleitete die Polizei diese dann vor allem in den Bahnhof. Auf der anderen Seite des Platzes versammelten sich die eher auf Krawall orientierten Teilnehmer. Ein bisschen Gebrülle, ein Böllerwurf und viertel vor Vier war das Szenario beendet, der Platz komplett geräumt.

Massives Polizeiaufgebot rund um den Kundgebungsort, Foto: Felix M. Steiner
Massives Polizeiaufgebot rund um den Kundgebungsort, Foto: Felix M. Steiner

Das Verbot des gemeinsamen Marsches, der verhinderte Auftritt der Band „Kategorie C“ und der Aufruf auf Alkohol zu verzichten, scheinen ihren Preis einzufordern. Ohne Aktionismus eint die sogenannte Bewegung eben nur ein diffuser Hass auf die vermeintlich bösen Ausländer, die „uns“ Deutschland nehmen wollen. Das redundante Rufen der immer gleichen Parolen macht aber aus ein paar Demonstrationen noch keine „Volksbewegung“.

 Fehlende Planungskompetenz und mehr Neonazis

Zwischen 5 und 6.000 Menschen demonstrierten gegen "HoGeSa" in Hannover, Foto: Felix M. Steiner
Zwischen 5 und 6.000 Menschen demonstrierten gegen „HoGeSa“ in Hannover, Foto: Felix M. Steiner

Ganz offenbar waren die Organisatoren mit dem Verbot der Demonstration und des Auftritts von „Kategorie C“ überfordert. Ähnlich wie schon in Dortmund vor einigen Monaten, gab es kaum ein richtiges Programm. Die behördlichen Einschränkungen scheinen die Veranstalter vor unlösbare Aufgaben gestellt zu haben. Viele Teilnehmer werden sich im Falle einer erneuten Veranstaltung genau überlegen, ob sie für ein derartiges Schauspiel den weiten Anreiseweg auf sich nehmen.

Die verminderte Teilnehmerzahl und das desolate Programm wurden auch von einem deutlichen Anstieg des Anteils der organisierten extremen Rechten komplettiert. Neben bekannten Mitgliedern der NPD wie Karl Richter, Sigrid Schüssler oder Patrick Schröder waren auch zahlreiche Angehörige der Neonazi-Partei „Die Rechte“ wieder mit dabei. Außerdem hatte es Neonazis der „freien Szene“ unter anderem aus Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hamburg nach Hannover gezogen. Die Szene versucht damit wohl „HoGeSa“ weiter als Anknüpfungspunkt zu nutzen. Doch dies dürfte ihr angesichts des beginnenden Zerfalls kaum gelingen. Inwieweit die extreme Rechte die Reste der Hooligans in ihre Aktionen integrieren kann, wird sich bei den nächsten Veranstaltungen zeigen. Von einer „Volksbewegung“ zu sprechen oder die Auftritte in Köln und Hannover mit den Protesten der DDR-Bevölkerung zu vergleichen – wie es die Redner taten – lässt sich an Absurdität kaum noch überbieten.

Die kommunale Strategie der NPD

Fanatischer Neonazi als Biedermann: Heise auf Facebook

Die NPD ist mit Hunderten Abgeordneten in kommunalen Parlamenten vertreten. Die Partei versucht sich dabei von der Kommune aus immer weiter zu verankern. Teilweise erfolgreich. Doch wie sieht die Strategie der NPD eigentlich genau aus? Und gibt es wirksame Gegenstrategien?

von Felix M. Steiner

Im Mai haben bundesweit zahlreiche Kommunalwahlen stattgefunden. In einigen Bundesländern verlor die NPD Stimmen, in anderen konnte die extrem rechte Partei erhebliche Zugewinne verzeichnen. Allein in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind es insgesamt mehr als 200 Mandate, die die NPD erringen konnte. Somit bleibt – auch in anderen Bundesländern – weiterhin die Herausforderung, mit den Kommunalabgeordneten der NPD umzugehen. Die Auseinandersetzung mit der Ideologie und Strategie der Partei ist dabei wichtig, um der weiteren Verankerung der NPD etwas entgegenzusetzen. Das bloße Ignorieren der bereits seit 2009 gewählten NPD-Vertreter hat sich dabei vielerorts als wenig erfolgreich erwiesen.

 Der „nette Nazi“ von nebenan und die Vorbereitung auf den Umsturz

Fanatischer Neonazi als Biedermann: Heise auf Facebook
Fanatischer Neonazi als Biedermann: Heise auf Facebook

Seit Ende der 1990er Jahre hat sich der Fokus der NPD immer mehr auf den „Kampf um die Parlamente“ gerichtet. Damals sah die Führungsspitze den „Kampf um die Straße“ als Voraussetzung für den Einzug in die Parlamente. Doch mit der zunehmenden Zahl an Abgeordneten in den Kommunalparlamenten verlagerte sich die Arbeit der Partei zunehmend weiter auf den Versuch, mehr und mehr Abgeordnete auf jede Parlamentsebene zu entsenden.

Großdemonstrationen werden von der Partei heute kaum noch durchgeführt, dennoch steigt die Zahl von angemeldeten Veranstaltungen von Jahr zu Jahr. Dies sind heute aber eher Infostände, Mahnwachen oder ähnliches, kaum noch Demonstrationen mit hunderten oder tausenden Teilnehmern.

Besonders der Einzug in die Landtage von Sachsen (2004) und in Mecklenburg-Vorpommern (2006) waren zentrale Wegmarken dieser Entwicklung. Die Idee der Partei ist dabei, von den kommunalen Gremien in die Landesparlamente und dann in den Bundestag einzuziehen – die Kommunen werden als „Fundament“ des Erfolges gesehen. Hier will die NPD zeigen, dass sie keine „Briefkastenpartei ist, sondern von Menschen repräsentiert wird“, wie es Ende der 1990er Jahre in einem Strategieaufsatz heißt.

Ähnliche Ansätze finden sich bereits im Papier der „Befreiten Zonen“, wo ebenfalls die lokale Integration eine übergeordnete Rolle spielt. Besonders im Umfeld des Abgeordneten sind für die NPD daher seine „individuelle Bekanntheit“ und sein „Auftreten“ von großer Bedeutung. Und diese Strategie scheint aufzugehen. Besonders dort, wo NPD-Führungsfiguren seit Jahren diese Strategie konsequent umsetzen, kann die Partei hohe Wahlergebnisse einfahren.

Mit der zunehmenden Zahl an Mandaten Ende der 1990er Jahre versuchte man die Arbeit auf kommunaler Ebene weiter zu professionalisieren. Das Ergebnis war 2003 die Gründung der „Kommunalpolitischen Vereinigung“ (KPV) der NPD. Vorsitzender ist seit 2007 der gebürtige Dresdner Hartmut Krien. Krien sieht in der KPV die „Interessenvertretung nationaler Kommunalpolitiker“. Die KPV dient dabei als Schulungsorganisation für kommunale Abgeordnete und ist ein zentraler Netzwerk- und Austauschpunkt für die extrem rechten Kommunalpolitiker. Hier werden Erfahrungen ebenso ausgetauscht wie Anfragen und Anträge für kommunale Parlamente. Außerdem ist die Organisation „Sammelstelle für alle gegnerischen Aktivitäten“, um die NPD-Mandatsträger auf die Gegenstrategien der demokratischen Parteien vorzubereiten. Doch für den Vorsitzenden erfüllt die KPV auch einen weitergehenden Auftrag:

Die Bundesrepublik wird wirtschaftlich kollabieren. […] Was wir aber brauchen, ist ein Heer von geschulten Kameraden, die dann, wenn es nötig sein wird, auch die Fähigkeit besitzen, die gesamte mittlere Leitungsebene von einem Tag zum anderen zu übernehmen. Diese mittlere Leitungsebene heranzubilden, betrachte ich als die strategisch langfristige Hauptaufgabe der KPV.

Neben den Schulungen der KPV dient vor allem das interne Internetforum für einen bundesweiten Austausch der NPD-Mandatsträger. Die Strategie der Partei ist dabei langfristig angelegt und beschränkt sich nicht nur auf eine Wahlperiode. Dies halten nicht alle Abgeordneten durch. In den Regionen allerdings, wo sich vor allem die Kader der Partei seit Jahren kommunal engagieren, hat sich die Arbeit zunehmend professionalisiert. Ziel ist dabei offenbar vor allem die positive Selbstdarstellung, um sich vor Ort weiter als „Kümmererpartei“ zu etablieren.

Kommunales Agieren zur Selbstdarstellung

Vor allem in THüringen konnte die NPD an Mandaten zulegen. Hier der Landesvorsitzende Patrick Wieschke, Foto: Kai Budler
Vor allem in Thüringen konnte die NPD an Mandaten zulegen. Hier der Landesvorsitzende Patrick Wieschke, Foto: Kai Budler

Zentral im Agieren der Partei ist offensichtlich vor allem die Frage nach der Selbstdarstellung. Die Strategien, die an Abgeordnete ausgegeben werden, sind so ausgerichtet, dass – egal wie die Verwaltung oder die demokratischen Parteien reagieren – ein positiver Effekt für die NPD erreicht werden soll. Voraussetzung ist dabei die Kenntnis drängender lokaler Probleme, da diese – so die Kalkulation der NPD – mehr Menschen bewegen, als landes- oder bundespolitische Themen. So sollen durch Anfragen lokal besonders drängende Dinge aufgegriffen werden. Die Reaktion der Bürgermeister auf die Anfragen ist dabei für die NPD nebensächlich. So schreibt Hartmut Krien in aktuellen Empfehlungen an neue Mandatsträger:

Es ist dabei relativ gleichgültig, ob er [Bürgermeister/Landrat] dem Anliegen nachgeht oder ob er Unsinn erzählt. Stets kann ich als Mandatsträger dem Bürger entweder sagen, er habe einen Sachverhalt, der ‚Sie, liebe Bürger‘, alle betrifft, beim Namen genannt. Entweder die Gemeinde hat ihn bereinigt, oder der Mandatsträger kann seinem Wähler sagen: ‚Ich habe mich intensiv gekümmert, aber der bockige Landrat mit seiner sturen Verwaltung wollen ihnen ja nicht helfen…‘

Doch ein zentraler Punkt in dieser Strategie ist, das Vorgehen öffentlich darzustellen. Mit einem einfachen Flugblatt oder über einen Mailverteiler empfiehlt Krien die Informationen zu verteilen. Das Ziel dahinter ist es, eine „Gegenöffentlichkeit“ zu schaffen, da die NPD nicht davon ausgeht, dass in ihrem Sinne über die Mandatsträger berichtet wird.

In einigen Bundesländern – besonders Thüringen – existieren außerdem bereits sogenannte Regionalzeitungen der extrem rechten Partei. Die von der NPD selbst herausgegebenen Propagandablättchen versuchen in einer Mischung aus kommunalen und überregionalen Themen die Ideologie der Partei zu vermitteln. Die im Aussehen an eine normale Zeitung angelegten kostenlosen Blättchen sind der Versuch, in eine mediale Lücke einzudringen, wo immer weniger Tageszeitungen abonniert werden. Damit versucht die Partei „Gegenöffentlichkeit“ zu schaffen und die Kontrolle über die eigene Darstellung zu erhalten.

Auch für den direkten Umgang mit den Wählerinnen und Wählern liefert der Vorsitzende der KPV Empfehlungen:

Grundsätzlich kommt ein Kandidat zu jedem Thema und zu jeder Sache mit einem Bürger ins Gespräch […]. Stets geht es darum, das Gespräch bis zu der Stelle voranzutreiben, an der es heißt ‚ja, da müßte man mal etwas machen…‘, um dann klarzustellen: ‚Ich kümmere mich darum!‘

Das Ziel der Konstruktion als „Kümmererpartei“ ist ganz offensichtlich. Besonders erfolgreich dürfte diese Strategie in den Städten und Gemeinden sein, aus denen sich andere politische Akteure zurückziehen und somit der NPD das Feld überlassen. Zurück bleibt als Ansprechpartner ausschließlich die extrem rechte Partei.

Studie der FES zu kommunalen Strategien gegen Rechtsextremismus
Studie der FES zu kommunalen Strategien gegen Rechtsextremismus

Gegenstrategien: Gemeinsam für Demokratie

Sich vor Ort gegen die Bestrebungen der NPD einzusetzen kostet Zeit und Energie. Es gibt dennoch zahlreiche Möglichkeiten, um die extrem rechte Propaganda nicht hinzunehmen und der NPD das Feld zu überlassen.

Zuletzt stelle die Friedrich-Ebert-Stiftung ihre Studie „Vor Ort entscheidet“ vor. Neben einem gemeinsamen Auftreten der demokratischen Kräfte, von Parteien über Bündnisse, ist es vor allem das entschiedene Entgegenstellen und Begründen der Aktionen gegen die extreme Rechte vor Ort. Extrem rechte Aktivitäten dürfen nicht widerspruchslos hingenommen werden, es muss klare Positionierungen gegen extrem rechte Aktivitäten und Ideologie geben, so ein Ergebnis der Studie. Insbesondere für Lokalpolitiker ist es dabei ebenso wichtig, lokale Problemlagen rechtzeitig zu erkennen, um der NPD nicht den Raum zu lassen, sich als „Beschwerdeführer“ und „Kümmerer“ zu inszenieren.

Insgesamt kommt die Studie zum Schluss: „Eine gute Kommunalpolitik im Interesse der Bürger/innen ist auch eine erfolgreiche Prävention gegen Rechtsextremismus.“

Siehe auch: NPD-Strategiedebatte: Zwischen bürgerlicher Fassade und NS-Subkulturen (Teil I), NPD-Strategiedebatte: Zwischen bürgerlicher Fassade und NS-Subkulturen (Teil II), NPD-Strategiedebatte: Zwischen bürgerlicher Fassade und NS-Subkulturen (Teil III)

#1MaiNazifrei- Eine Zusammenfassung

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Fast 2.000 extrem Rechte marschierten am 1. Mai bundesweit auf. An allen Orten überragte der Gegenprotest die Zahl der Neonazis um ein Vielfaches. Teils kam es zu erheblichen Einschränkungen der extrem rechten Demonstrationen. 

Ein Gemeinschaftsprojekt von Presseservice-Rathenow, Publikative.org, Ruhrbarone, Zeit-Online-Störungsmelder, Johannes Grunert, Sören Kohlhuber und Timo Müller

Plauen: Die größte Neonazi-Demo bundesweit

Rund 700 Neonazis marschierten am 1. Mai durch das sächsische Plauen. Damit fand im Vogtland die größte neonazistische Demonstration am 1. Mai in Deutschland statt. Mobilisiert hatten vor allem das neonazistische und militante „Freie Netz Süd“ und die extrem rechte Kleinstpartei-Neugründung „Der III. Weg“. Die Organisation des Aufmarsches wurde von den FNS- Führungsaktivisten Matthias Fischer (Fürth), Norman Kempken (Nürnberg) und Tony Gentsch (Oberprex) übernommen. Dem Aufruf waren vor allem Neonazis aus Bayern, Sachsen, Thüringen und Hessen gefolgt. Aber auch aus Ungarn, Finnland und Tschechien waren extrem Rechte nach Sachsen gereist. Wie sich in Plauen erstmals zeigte, existiert mittlerweile ein Thüringer Ableger der militanten und neonazistischen „Weissen Wölfe Terrorcrew“. Direkt hinter deren Banner sammelten sich auch NPD Kommunal- und Landtagskandidaten aus Thüringen.
Laut offiziellen Angaben der Behörden waren in Plauen rund 2.000 Gegendemonstranten auf der Straße. Mehrfach versuchten Antifaschisten mit Blockaden und einer Barrikade die Aufmarschstrecke der Neonazis zu verkürzen, was teilweise auch gelang. Hier kam es teils zu äußerst hartem Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten. Insgesamt wurden rund 350 Personen bis zu fünf Stunden lang in einem Kessel aufgehalten. Alle Demonstraten wurden einzeln abgeführt und deren Personalien aufgenommen. In Plauen waren rund 800 Polizisten im Einsatz.

Die NPD verliert in NRW

Am 25. Mai findet in NRW nicht nur die Wahl zum Europaparlament statt, sondern auch Kommunalwahlen. Letzteres machte sich beim braunen 1. Mai im Ruhrgebiet bemerkbar: Eine Kundgebung der Partei Die Rechte am 30. April und eine Demonstration am 1. Mai fanden in Dortmund statt. Gleich drei „Lichterketten“ im Sonnenschein veranstaltete Pro NRW in Essen und Duisburg, wo auch die NPD am 1. Mai aufmarschierte.
Dabei wurde deutlich, dass die von dem NS-Altkader Christian Worch 2012 gegründete Partei Die Rechte dabei ist, in NRW innerhalb der extrem rechten Szene zur bestimmenden Kraft zu werden: Nach Polizeiangaben marschierten 490 Neonazis am 1. Mai durch Dortmund. Auch NPD Mitglieder waren unter den Demonstranten: Hans-Jochen Voß, der Vorsitzende der NPD-Unna-Hamm ist seit Jahren Stammgast auf Veranstaltungen der Dortmunder Neonazis, die im Streit mit der Dortmunder NPD liegen. Maria Fank von der Berliner NPD hielt auf der Wahlkampfdemonstration der Rechten sogar eine Rede. Im vergangenen Jahr konnte die NPD-Zentrale noch den Auftritt von Thomas „Steiner“ Wulff verhindern. So weit reicht die Macht von NPD-Chef Udo Pastörs offensichtlich nicht mehr, der zeitgleich in Duisburg neben dem NRW-Landeschef Claus Cremer Hauptredner einer NPD-Demonstration von gerade einmal 107 Teilnehmern war.
Die Rechte konnte extrem Rechte aus ganz Deutschland mobilisieren: Trupps aus Niedersachsen, Hessen und Thüringen waren nach Dortmund gekommen. Am Tag zuvor, als die Dortmunder Neonazis auf sich selbst gestellt waren, erreichten sie bei einer Kundgebung im Stadtteil Westerfilde gerade einmal 37 Teilnehmer.

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Pro NRW blamabel wie immer

Gewohnt blamabel verliefen die Auftritte von Pro NRW. Die Idee, mit Lichterketten am helllichten Tag gegen Sinti und Roma zu hetzen, zeugte vor allem von einer tiefen Unkenntnis über die Lichtverhältnisse in Deutschland während des Spätfrühlings. Die durch zahlreiche Prozesse und die Inhaftierung des Pro Köln Ratsmitgliedes Jörg Uckermann geschwächte Bürgerbewegung schaffte trotz der Möglichkeit mit gemieteten Busse anzureisen gerade einmal 80 Anhänger zur Fahrt nach Essen und Duisburg zu bewegen. Bei der Rückreise waren es dann nur noch 79: Ein Pro NRW Anhänger erlitt einen Herzinfarkt.
In allen drei Städten trafen die extrem Rechten auf Widerstand. Blockaden und Demonstrationen sorgten in Dortmund und Duisburg dafür, dass die Veranstaltungen von NPD und Die Rechte erst mit stundenlanger Verspätung stattfinden konnten – verhindert worden, wie in Dresden oder Berlin, sind sie jedoch nicht.
In Dortmund bedrohten Teilnehmer der Nazi-Demonstration protestierende Anwohner, ein Polizeibeamter wurde aus dem Demonstrationszug mit einer Cola-Flasche beworfen und am Kopf getroffen. Die Dortmunder Polizei verhielt sich dabei weitgehend passiv. Am Mittwoch wurde eine Veranstaltung der Partei Die Rechte von der Polizei abgebrochen, weil die volksverhetzende Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gerufen wurde. Am 1. Mai wurde das dann geduldet und nicht mehr geahndet.

Rostock: Gehen und Stehen

Auch für Rostock hatte das neonazistische Milieu im April, relativ spät im Vergleich zu den anderen, einen Aufzug angemeldet. Als Schirmherr der geplanten Veranstaltung trat der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern in Person ihres stellvertretenden Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten, David Petereit, auf. Er hatte zunächst eine Strecke in den Rostocker Ortsteilen Dierkow und Toitenwinkel favorisiert, war dann aber in den Stadtteil Groß Klein abgeschwenkt. Da dieser Teil Rostocks aber in unmittelbarer Nähe zum „Sonnenblumenhaus“ in Lichtenhagen liegt, dem Ort, an dem es im August 1992 zu pogromartige Ausschreitungen kam, formierte sich bereits im Vorfeld starker Protest. Es wurden mehrere Gegenveranstaltungen angemeldet, welche die Stadt jedoch komplett untersagte. Lediglich eine Demonstration der IG Metall-Jugend wurde im Nachhinein wieder gestattet. Treffpunkt für diese Veranstaltung war der S-Bahnhof Lichtenhagen, der später auch den Neonazis als Anlaufpunkt dienen sollte. Da sich aber dort zwischen 10.00 und 11.30 Uhr ungefähr 800 Antifaschisten einfanden und kein Interesse hatten, wieder zu gehen, zudem der S-Bahnverkehr durch Brandsabotage vorübergehend stillgelegt war, konnte der NPD-Aufmarsch dort nicht statt finden.
Die Neonazis, die sich derweil am Rostocker Hauptbahnhof eingefunden hatten, meldeten daraufhin wieder eine Veranstaltung in Dierkow an und wurden mit der Straßenbahn bis zur dortigen Endhaltestelle, dem Dierkower Kreuz, gefahren. Ungefähr 350 Veranstaltungsteilnehmer fanden sich hier ein, darunter auffällig viele Sympathisanten des neonazistischen Kameradschaftsmilieus. Angereist waren Neonazis aus Mecklenburg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein.

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An einem reibungsfreien Ablauf des Abmarsches war jedoch auch in Dierkow nicht zu denken. Bereits nach kurzem Aufmarschweg kam es zu einer kleineren Blockade, die jedoch nach einiger Zeit von der Polizei geräumt wurde. In der Dierkower Höhe griffen zudem mehrere Vermummte den Naziaufmarsch mit Steinen an.
Nach dem die Neonazis dann in die Rövershäger Chaussee abgebogen waren und den Dierkower Damm erreichten, kam die Demonstration erneut zum Stehen. Ungefähr 300 Gegendemonstranten hatten die Warnowbrücke blockiert und somit den Weitermarsch in die Innenstadt verhindert.
Die Neonazis führten nun ihre Kundgebung mit Redebeiträgen von Wolfgang Nahrath und Stefan Köster durch, die lautstark durch Protestierer am Rande gestört wurden. Anschließend löste David Petereit die Veranstaltung auf. Daraufhin versuchten die Neonazis Gegendemonstranten und Pressevertreter anzugreifen. Dabei wurden zwei Personen aus dem neonazistischen Spektrum kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Die Abreise erfolgte dann über den Rostocker Hauptbahnhof.

Siehe auch: #1MaiNazifrei – die extrem rechten Veranstaltungen am 1. Mai, Die Nazis und der 1. Mai: Das Ende der Gewerkschaften, Die Nazis und der 1. Mai: Homogenität statt Egalität

Merseburg – Neonaziszene schürt Klima der Angst

Erst haben extrem rechte Aktivitäten zugenommen und dann passierten drei Angriffe auf Flüchtlinge innerhalb einer Woche. Die Dom- und Hochschulstadt Merseburg hat ein Problem, dass sich nicht ignorieren lässt. Neonazis wähnen sich im Aufwind, zeigen selbstsicher Präsenz auf der Straße und schlagen zu. Eine Initiative alternativer junger Leute interveniert und erhält Rückendeckung – unter anderem von der Stadt und dem Landkreis.

Von Mario Bialek

Neonazidemo im JUni 2013 in Merseburg, Foto: Mario Bialek.
Neonazidemo im Juni 2013 in Merseburg, Foto: Mario Bialek.

Die Frage, ob Merseburg oder der Saalekreis eine rechte Hochburg seien, lässt sich wohl nicht ohne weiteres beantworten. Einerseits laufen Präventionsprojekte im Landkreis und auch beim Protest gegen die letzte Neonazidemonstration kamen ein paar hundert Gegendemonstranten zusammen – mehr als je zuvor in der 33.500 Einwohner zählenden Stadt. Andererseits gab es und gibt es in Merseburg eine extrem rechte Kameradschaftsszene und aktuell sitzt ein NPD-Vertreter im Kreistag. Bei den letzten Landtagswahlen konnte die NPD im Saalekreis fast 5% der Zweitstimmen erringen und auch mit den knapp 3% der Partei zur Bundestagswahl 2013 liegen die Wahlergebnisse doppelt so hoch wie im Bundesschnitt. Wer die Statistiken kennt, weiß auch, dass der Saalekreis bei extrem rechten Delikten und auch Gewalttaten in den letzten Jahren wiederholt im oberen Bereich zu finden war.

Die rechte Szene von heute hat einen Generationenwechsel vollzogen, ist regelmäßig auf Demonstrationen vertreten und macht seit einigen Monaten immer wieder mit Aktionen vor Ort auf sich aufmerksam. Regelmäßig werden Aufkleber verklebt, auch gezielt an Einrichtungen die sich gegen Rassismus einsetzen: So prangte in mehr als zehn Metern Länge „Überfremdung stoppen! NS Crew“ über einer Hauptverkehrsstraße in der Domstadt. Im Januar versuchte eine Gruppe Neonazis Teilnehmer einer Diskussionsveranstaltung zur Situation Asylsuchender in Merseburg einzuschüchtern. Kurz danach ging eine Facebook-Seite „Merseburg gegen Asylanten“ mit reichlich menschenverachtender Hetze online. Und dann innerhalb weniger Tage gleich drei Angriffe gegen Asylbewerber im Bereich des Merseburger Bahnhofs.

Rassistische Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzung

Am Abend des 20. Februar 2014 wurde ein 23-jähriger Somalier in der Bahnhofsunterführung von zwei Personen attackiert. Nach rassistischen Beleidigungen schlugen sie ihn mit dem Kopf gegen eine Wand. Er musste ambulant behandelt werden. Nur durch das Eingreifen eines couragierten Passanten konnte Schlimmeres verhindert werden – die Täter flüchteten. Als der Betroffene am Folgetag im Krankenhaus zur Nachbehandlung war, begegnete er dort einem der Täter. Der konnte aber schneller flüchten, als die Polizei zur Stelle war. Eine Woche später vermeldet die Polizei, vier Wohnungen seien durchsucht wurden und gegen drei Merseburger im Alter von 18 bis 22 Jahren werde ermittelt.

Die Neonazi-Szene in Merseburg tritt mehr als selbstbewusst auf, Foto: Mario Bialek.
Die Neonazi-Szene in Merseburg tritt mehr als selbstbewusst auf, Foto: Mario Bialek.

Am Abend des 24. Februar 2014 kam es erneut zu einem rassistischen Angriff. Ein 41-jähriger Algerier wurde von einem Mann angesprochen und dann sofort mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Er musste wegen Gesichtsverletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Der Täter flüchtete mit dem Rucksack des Algeriers. Zwei Tage später wurde ein 31-Jähriger festgenommen, der zudem verdächtigt wird, am Vortag ein Auto beschädigt und in Brand gesetzt zu haben. Die Motivation ist laut Polizei unklar.

Als sich am Abend des 26. Februar 2014 junge Leute nahe dem Bahnhof im Büro des Grünenabgeordneten Sebastian Striegel trafen, eskalierte die Gewalt erneut. Eigentlich wollte die Gruppe eine Demonstration für den kommenden Samstag vorbereiten, um ein Zeichen gegen Neonazigewalt und für Solidarität mit den Betroffenen zu setzen. Rund ein Dutzend stadtbekannter Neonazis versammelte sich bereits zu Anfang des Treffens gegenüber dem Wahlkreisbüro und beobachtete die Engagierten. Doch plötzlich brachen einige der extrem Rechten auf. Die Neonazis liefen in Richtung Bahnhof, um einen Mann aus dem Niger zu attackieren. Schnell reagierten die Demo-Organisatoren und wollten dem Mann zur Hilfe eilen, doch ein Neonazi stellte sich ihnen in den Weg und schirmt so das Handgemenge seines „Kameraden“ mit dem Flüchtling ab. Der stämmige Neonazi bedrohte die zur Hilfe Eilenden mit einem Teppichmesser und versperrte ihnen so den Weg. Als der Angegriffene sich aus der Situation lösen konnte, schrie einer der Neonazis wüst herum: „Scheiß Neger, was machst du hier in Deutschland?“ und „Verpiss Dich!“ Auch der Hitlergruß wurde gezeigt. Alles unter den Augen von Passanten einer angrenzenden Kneipe.

Wieder auf der anderen Straßenseite skandierte die Gruppe noch allerhand Naziparolen. Mit Eintreffen der ersten Streifenwagen flüchteten die Rechten. Wenige hundert Meter weiter konnte die Polizei neun Neonazis aus Merseburg, Leuna und Querfurt stoppen. Sie sind zwischen 18 und 26 Jahren – darunter drei Frauen. Die Polizei ermittelt nun gegen die bereits einschlägig in Erscheinungen getretenen Neonazis wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, versuchte Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Ein Klima der Angst

Unter Flüchtlingen verbreitet sich zum Teil Angst. Bei Dunkelheit auf der Straße unterwegs zu sein wird vermieden. Umso wichtiger ist da das Signal, das von der Demonstration am Samstag ausgehen soll: Neonazigewalt wird nicht unwidersprochen hingenommen und Betroffene werden nicht allein gelassen. Mittlerweile rufen selbst CDU-Landrat und Oberbürgermeister zur Teilnahme auf. Der Aufruf der „Initiative Alternatives Merseburg“ ist auch auf der offiziellen Homepage der Stadt zu lesen. Im Aufruf werden u.a. rassistische und diskriminierende Gesetzgebung,  Aufenthaltsbeschränkungen, zentrale Unterbringung oder auch sogenanntes Racial Profiling und mangelnde Willkommens-Kultur kritisiert.

NPD-Funktionär Rolf Dietrich (Mitte), Bild: Mario Bialek.
NPD-Mann Rolf Dietrich (Mitte), Bild: Mario Bialek.

Die Demonstration unter dem Motto „Flüchtlinge bleiben! Rassismus aus den Köpfen treiben!“ beginnt Samstag, 01. März 2014, 11.00 Uhr am Bahnhof Merseburg. NPD-Mann Rolf Dietrich hat für die lokale Neonaziszene eine Gegenveranstaltung angemeldet. Unter dem Motto „Gegen linke Hetze – Asylflut stoppen!“ wollen die Neonazis wieder unverblümt und selbstbewusst provozieren und einschüchtern. Im Juni steht bereits die nächste rechte Demonstration in Merseburg an.

Demo MerseburgDen Aufruf zur Demonstration gibt’s u.a. unter:
http://iam.blogsport.de/
http://lap-saalekreis.de/
http://merseburggegenrechts.wordpress.com/
https://www.facebook.com/events/134847380019094/

Neonazi-Attacke ohne rassistisches Motiv

Fünf Monate nach dem Überfall auf einen Imbissbetreiber im sachsen-anhaltinischen Bernburg müssen sich jetzt neun Männer unter anderem wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Trotz eindeutiger Aussagen während der Tat im September 2013 und ihrer Rolle in der Neonaziszene muss nach Ansicht des Gerichtes „Ausländerhass als leitendes Motiv der versuchten Tötung“ erst noch bewiesen werden.

Von Kai Budler

rassismus toetetAm Abend des 21.9.2013 in Bernburg an der Saale ereignete sich einer von unzähligen rassistischen Übergiffen: In der Kreisstadt des Salzlandkreises in der Magdeburger Börde beschimpfte ein heute 31-jähriger die Freundin eines türkischen Imbissbesitzers, der seit mehr als zehn Jahren in Bernburg lebt. Als er seine Freundin verteidigen wollte, wurde er mit einer Bierflasche auf den Kopf geschlagen. Weitere Männer schlugen ihn zu Boden und traten und schlugen auf ihn ein, bis er bewusstlos auf dem Boden liegen blieb. Auch die Freundin des Opfers wurde angegriffen und beleidigt, ein weiterer Mann mit Migrationshintergrund soll ebenfalls verletzt worden sein. Mit lebensbedrohlichem Schädelbruch wurde der Imbissbesitzer zu einer Notoperation ins Krankenhaus gebracht und lag dort zwei Wochen lang im künstlichen Koma. Neben anderen bleibenden Schäden wurden bei dem Angriff auch seine Augen verletzt, seine vollständige Sehkraft wird er wohl nie mehr zurück erlangen. Am 20. September wird vor dem Landgericht Magdeburg nun der Prozess gegen neun Tatverdächtige im Alter zwischen 23 und 33 Jahren eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen versuchten Totschlag, gefährliche Körperverletzung und teilweise Beleidigung vor.

Militante Neonazis

Die Angreifer sind keine Unbekannten, sie stammen aus der Neonaziszene im 30km entfernten Schönebeck, wo die Kameradschaftsszene seit langem von sich reden macht. Die Täter sind teils einschlägig vorbestraft und für brutale Übergriffe berüchtigt. Zu ihnen gehört auch der heute 28-jährige Francesco L., eine zentrale Figur der regionalen Neonaziszene. Mit drei weiteren Neonazis hatte er 2006 einen schwarzen 12-jährigen Jungen über eine Stunde lang gedemütigt und körperlich misshandelt. Der Junge wurde geschlagen, getreten und mit einer Gasdruckpistole bedroht, auf seinem Augenlid wurde eine Zigarette ausgedrückt, auf Fragen des Quartetts musste er mit “Jawohl, mein Führer” antworten. Als Haupttäter erhielt Francesco L. eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren, wurde jedoch schon frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen und griff 2011 wieder mit drei Mittätern den Inhaber und Gäste eines Imbiss mit Schlagstöcken und Stuhlbeinen an. Nach einer Jugendstrafe auf Bewährung verletzte er nicht einmal ein Jahr später zwei alternative Jugendliche bei einem Angriff. Gegen eine erstinstanzlich verhängten Haftstrafe von neun Monaten ging er zwar in Revision, konnte aber nicht verhindern, dass das Urteil drei Monate vor dem Angriff in Bernburg rechtskräftig wurde – Francesco L. hätte im September 2013 seine Haftstrafe antreten müssen. „Allerdings hatte es die Staatsanwaltschaft Magdeburg versäumt, daraufhin einen Haftbefehl gegen den bekennenden Neonazi zu beantragen“, kritisiert die „Mobile Beratung für die Opfer rechter Gewalt“. Und so war L. wenig später auch bei dem Angriff auf den Imbissbesitzer dabei.

„Eine Verharmlosung der rassistischen Tatdimension“

Der Verhandlung vor dem Landgericht Magdeburg liegt die Klage der Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags zugrunde. Dies jedoch verharmlose die rassistische Dimension der Tat, heißt es seitens der Mobilen Beratung. Das Verfahren müsse vielmehr wegen versuchten Mordes aus rassistischen Beweggründen eröffnet werden. Nach den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hätte außerdem die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe den Fall übernehmen müssen. Dem schließt sich Sebastian Scharmer an. Der Rechtsanwalt vertritt den Imbissbesitzer, der im Prozess als Nebenkläger auftritt. „Weil unmittelbar vor dem Angriff zunächst die Freundin meines Mandanten beleidigt wurde, soll es schlicht ein unpolitischer Angriff von betrunkenen Männern gewesen sein. Dass rassistische Parolen den Angriff auf den Betreiber des Dönerimbiss begleiteten, wird von der Staatsanwaltschaft ausgeblendet“, sagt Scharmer. Die Mobile Beratung hofft, dass „wenigstens das Gericht nun alles unternimmt, um das Motiv für die Tat umfassend aufzuklären und zu würdigen. Eine Verharmlosung der tödlichen Dimension rassistischer Gewalt ist für Betroffene und potenziell Betroffene unerträglich, verunsichert sie zusätzlich und wird zugleich von den Tätern und ihrem Umfeld als Ermutigung verstanden, weiter mit entgrenzter Gewalt zuzuschlagen“. Die Kampagne „Rassismus tötet“ sieht in dem bevorstehenden Prozess keinen Einzelfall und beobachtet, dass „sich Gerichte und auch Polizei nicht mit den Hintergründen der Taten und den zugrundeliegenden Ideologien beschäftigen wollen“. Ein Sprecher erklärte, auf institutioneller Seite bestehe offenbar kein Interesse daran, „die rassistischen oder neonazistischen Motive solcher Taten anzusprechen. Dies ist gerade für die Betroffenen aber meist bedeutender als eine hohe Strafe, obwohl gerade auch die Benennung der Motive bei einem möglichen Urteil von entscheidender Bedeutung ist“. Von der Kritik bleibt nun der rechtliche Hinweis des Landgerichts übrig, dass auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes in Betracht käme. Dafür müsse aber im Prozess der „Ausländerhass als leitendes Motiv der versuchten Tötung“ bewiesen werden. Für den Prozess sind bislang 13 Verhandlungstage vorgesehen, das Gericht stellt sich offenbar auf eine längere Dauer ein und fügt bereits hinzu: „Zum derzeitigen Zeitpunkt steht nicht fest, an welchem Termin die Hauptverhandlung beendet sein wird.“

Klage gegen Brückensperrungen in Magdeburg

Am 18. Januar 2014 haben in Magdeburg mehrere Anti-Nazi-Versammlungen stattgefunden. Gegen ca. 12:45 Uhr riegelte die Polizei die Elbbrücken hermetisch ab, um Menschen den Zugang vom Westen in den Osten der Stadt zu verwehren und sie damit eine Teilnahme an der im Osten angezeigten Versammlungen zu verhindern. Eine rechtliche Grundlage fehlte offenbar – und so wird nun dagegen geklagt.

Die Polizei teilte den Personen hierbei mit, dass sie „Order von Oben“ habe, dass niemand über die Brücke dürfe. Eine Ermächtigungsgrundlage und/oder eine Begründung für die Sperrung wurden auf Nachfrage der Betroffenen verweigert.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Polizeieinsatzleitung die Brücken für mehr als zwei Stunden sperren lassen, obwohl sowohl das Verwaltungsgericht Magdeburg und das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zuvor entschieden hatten, dass die Versammlung für „Toleranz und Vielfalt“ im Ostteil der Stadt Magdeburg (Parkplatz an der Tessenowstraße) stattfinden dürfe und damit auch die Zugangswege zu der Versammlung freigehalten werden müsste.

Aufruf zu Magdeburg nazifrei
Aufruf zu Magdeburg nazifrei

Somit ist bereits im Jahr 2013 durch die Polizeieinsatzleitung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Grundrecht auf Freizügigkeit in massiver Weise verletzt worden. Mit der Sperrung der Brücken im Jahr 2013 hatte die Polizei wohl bereits gezeigt, dass sie die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht respektiere und sich darüber hinwegsetzen könne.

„Dass die Einsatzleitung dieses Jahr die Versammlungsfreiheit und das Grundrecht auf Freizügigkeit wieder mit Füßen tritt und die Rechte der Menschen massiv behindert, ist daher ein erstaunlicher Vorgang“, so Rechtsanwalt Paulo Dias. „Es fragt sich, ob die handelnden Personen bei der Polizei nach zwei aufeinander folgenden massiven Grundrechtsverstößen gewillt sind, sich noch an Recht und Gesetz zu halten“, sagte der Anwalt weiter.

Der Rechtsanwalt reichte nun beim Verwaltungsgericht Magdeburg „im Auftrag seiner Mandantschaft“ Klage ein. Bei den durch die Einsatzleitung der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt-Nord angeordneten Brückensperrungen sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Grundrecht auf Freizügigkeit in massiver Weise verletzt worden. Eine juristische Aufarbeitung ist deshalb „unerlässlich“, so Rechtsanwalt Paulo Dias. „Weitere Klagen wegen weiterer Grundrechtsverstöße der Polizei Magdeburg werden folgen“, kündigte der Rechtsanwalt an.

Kein Einzelfall

Auch in Hamburg hatten Gerichte bereits die Rechtswidrigkeit von Polizeieinsätzen festgestellt – dennoch wurden weiterhin Demonstrationen behindert oder faktisch aufgelöst.

Im Fall Magdeburg ist es besonders bemerkenswert, dass mehrere Redner der Neonazi-Demonstration ziemlich unverhohlen Bezug auf den Nationalsozialismus nahmen. Nazi-Propaganda ist keinesfalls vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt – und so wäre es wohl durchaus verhältnismäßig gewesen, die Neonazi-Versammlung aufzulösen. Zudem waren mehrere Teilnehmer der Demonstration vermummt, was bei anderen Anlässen durchaus schon Vorwand genug ist, eine genehmigte Demonstration zu stoppen.

Siehe auch: „Trauermarsch“ in Magdeburg: Same procedure as every year?Hamburger Polizeispitze: Born to be wild?

„Trauermarsch“ in Magdeburg: Same procedure as every year?

Neben Dresden findet am 18. Januar der größte Neonazistische „Trauermarsch“ Deutschlands statt. In diesem Jahr erwartet die Polizei mit 900 Neonazis wieder steigende Teilnehmerzahlen. Doch auch der Widerstand gegen die Nazidemonstration am 18. Januar 2014 wächst weiter.

Von Danny Frank, Hardy Krüger & Lea Paulowitsch, zuerst veröffentlicht beim Störungsmelder

Im letzten Jahr reisten rund 800 Neonazis nach MD, Foto: Publikative.org
Im letzten Jahr reisten rund 800 Neonazis nach MD, Foto: Publikative.org

Es ist das typische Mobilisierungsthema des neonazistischen Milieus seit Ende der 1990er Jahre: das vermeintliche „Verbrechen“ der Alliierten am deutschen Volk. Nach der Schaffung des Holocaust-Gedenktages im Jahr 1996, Nahum Goldmanns „Tätervolk“-Buch, Steven Spielbergs „Schindlers Liste“ und der Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ sehen sich Neonazis im Zugzwang und versuchen durch Gegenkampagnen im Gespräch zu bleiben. Zunächst ging es vor allem gegen die Wehrmachtsausstellung, dann – auch durch die gesellschaftliche Debatte um Jörg Friedrichs „Feuersturm“ – um die Bombenangriffe der Alliierten auf deutsche Städte während des zweiten Weltkrieges. Die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) spricht in diesem Zusammenhang gern vom „Bombenholocaust“ und setzt ihre Funktionäre an die Spitze der Bewegung.

Erst in Dresden (Sachsen), dann aber auch in Dessau (Sachsen-Anhalt), Cottbus (Brandenburg) und eben insbesondere auch in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg finden seither größere „Gedenkmärsche“ statt, deren Intention die Relativierung der Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes ist. In Magdeburg hat sich hierfür eigens eine so genannte Initiative gegen das Vergessen gegründet, die inzwischen eng mit der NPD und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) verwoben ist. Am deutlichsten wird dies am Beispiel des Mitinitiators der Initiative, Andy Knape.

Andy Knape 2012 beim "Trauermarsch" in Bad Nenndorf, Foto: Publikative.org
Andy Knape 2012 beim „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf, Foto: Publikative.org

Andy Knape


Andy Knape, Jahrgang 1986, kommt ursprünglich aus dem Magdeburger Kameradschaftsspektrum und ist spätestens seit Mitte der 2000er Jahre auch im rechtsextremen Parteimilieu aktiv. Seit 2008 ist er Landesvorsitzender der JN in Sachsen-Anhalt, seit 2011 Beisitzer im Bundesvorstand der NPD und seit 2012 Bundesvorsitzender der JN. Knape gibt sich gern dynamisch, jung, redegewandt und bürgernah. Erst im Juni letzten Jahres zeigte sich der Neonazi solidarisch im Hochwasser-Einsatz an der Elbe: Sandsäcke stapeln für die „Festungsstadt Magdeburg“ lautete ihre Devise. Via Facebook und Twitter feierten sich die Nazis und propagierten eine “nationale Solidarität”: „Rechte Kerle packen an – JN im Hochwassereinsatz“ und „Wir reden nicht, wir packen an“, hieß es da. Worum es Knape und seinen JN-Jünglingen eigentlich ging, liest sich dann so: „Wo bleibt die Spendenfreudigkeit der fremden Länder für ein von Naturkatastrophe gebeuteltes Land?“. Des Weiteren führte Knape jahrelang die JN-Ortsgruppe, kandidierte für die Stadtverordnetenversammlung, schwingt gerne Reden bei öffentlichen Veranstaltungen und läuft seit Jahren auch als Kopf des „Gedenkmarsches“ Anfang Januar mit.

The same procedure as every year? – Not at all!

In diesem Jahr soll der braune Aufmarsch verhindert werden, Foto: Publikative.org
In diesem Jahr soll der braune Aufmarsch verhindert werden, Foto: Publikative.org

Im Januar jährt sich die Bombardierung Magedburgs zum 69. Mal. Die Stadt tut sich schwer im Umgang mit dem neonazistischen „Gedenken“: Der extrem rechte „Gedenkmarsch“ wurde jahrelang ignoriert, bis er nicht mehr zu ignorieren war. Seit 1998 veranstaltet man nun parallel eine „Meile der Demokratie“, bei der Vereine und Initiativen gern ein weltoffenes Magdeburg präsentieren. Initiativen wie „Magdeburg Nazifrei“ bezweifeln jedoch die alleinige Wirksamkeit dieser Aktion und sehen eher im zivilen Ungehorsam, mittels Massenblockaden wie in Dresden, ein effektiveres Vorgehen gegen Neonazis. Und das Beispiel Dresden, wo lange Zeit Europas größter Neonaziaufmarsch stattfand, gibt ihnen recht: Seit 2010 gelang es mehreren tausend Gegendemonstranten, Neonazis nicht durch Dresdens Straßen ziehen zu lassen. Ähnliche Beispiele sind auch aus Berlin und Brandenburg zu vernehmen.

„Magdeburg Nazifrei“


Im Jahr 2012 hat sich das Bündnis „Magdeburg Nazifrei“ gegründet. Ziel war und ist es, Bündnisse, Einzelpersonen und Initiativen mit in die Mobilisierung zu Massenblockaden von Menschenblockaden einzubinden. „Magdeburg Nazifrei“ will auch in diesem Jahr an diesem (Teil)-erfolg von 2012 anknüpfen. Anders als im letzten Jahr hat sich das bürgerliche Blockadebündnis dazu entschlossen, aktiver an der Verhinderung des Aufmarsches mitzuwirken. Mit einer Protestmeile in der Innenstadt, weiteren Anmeldungen von Kundgebungen an S-Bahnhöfen und anderen Orten werden diesjährig mehr Anlaufpunkte für mögliche Blockaden geschaffen und somit der Erfolg auf eine Verhinderung des Aufmarsches erhöht. Das Bündnis betont dabei: „Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus.“

Nie mehr ungestört „gedenken“!


Unter dem Motto „Staat und Nazis – Hand in Hand! Or­ga­ni­siert den Wi­der­stand!“ wird es wie bereits im Vorjahr am Vorabend, dem 17. Januar 2014, eine antifaschistische Demonstration geben. Sie will eigene Akzente setzen und Stellung zu Polizeimaßnahmen gegen Antifa-Mitglieder beziehen. Start ist um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof in Magdeburg.

Am 18. Januar 2014 selbst werden bisher folgende Termine beworben (nach Uhrzeit sortiert):

10:00 – 15:00 Uhr: „Alternative Formen des Umgangs mit Gewalt: Kampfkünste stellen sich vor“ in der Judohalle des Fermersleber Sportvereins am Platz der Freundschaft

10:00 – 18:00 Uhr: Ausstellung „Hass vernichtet“ in der Otto-von-Guericke-Universität

11:00 – 13:00 Uhr: Straßenbahnsonderfahrt mit dem Historiker Gert Sommerfeldt an der Haltestelle Fermersleber Weg

12:00 Uhr: Auftaktkundgebung der auf dem Willy-Brandt-Platz

12:00 – 18:00 Uhr: „6. Meile der Demokratie“ auf dem Breiten Weg mit rund  160 Vereinen, Bands und Kultureinrichtungen

14:00 – 15:00 Uhr: Gedenkzeit für die Opfer rechter Gewalt in der St. Sebastian Kathedralkirche

16:30 – 18:00 Uhr: Laternenumzug gegen Intoleranz und nationalsozialistisches Gedankengut ab Breiter Weg/Ecke Danzstraße

20:00 Uhr – 24:00 Uhr: Konzert „Bunt statt Braun: Den Nazis entgegentreten“ im Veranstaltungszentrum Factory in der Karl-Schmidt-Straße

Die rechtsextreme „Initiative gegen das Vergessen“ bewirbt bislang ihren Anlaufpunkt zu 12:00 Uhr am Bahnhof Magdeburg-Neustadt.