AfD: Auf dem Weg zur „Volksfront von rechts“

Die AfD und ihre Anhänger können nicht nur politische Gegner massiv angehen, sondern auch untereinander tüchtig austeilen. Derzeit gehen Anhänger und Gegner des neurechten AfD-Funktionärs Höcke aufeinander los. Der arbeitet weiter fleißig daran, die AfD zu einer aktionistischen Fundamentalopposition aufzubauen. Und in einer Rede greift er sogar auf einen Begriff aus dem Selbstverständnis der SS zurück.

Von Patrick Gensing

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#1Mainazifrei – Der braune 1. Mai in Deutschland

Neonazi-Block im Stil der "Autonomen Nationalisten" © Publikative.org

Hunderte Neonazis waren am 1. Mai deutschlandweit auf der Straße. Dabei kam es auch zu Eskalationen und einem gewalttätigen Angriff auf eine DGB-Kundgebung in Weimar. Tausende waren aber auch gegen die braunen Aufmärsche auf der Straße und konnten diese teils blockieren.

Ein gemeinsames Projekt der Ruhrbarone, des Störungsmelders und von Publikative.org

Mönchengladbach und Essen: Neonazi-Demos schrumpfen zusammen

Gut 100 Teilnehmer bei der NPD in Mönchengladbach und 300 bei einer späteren Aktion von Die Rechte in Essen – auch in diesem Jahr folgten in Nordrhein-Westfahlen nicht viele extrem rechte Aktivisten den Aufrufen der Neonazis zum braunen 1. Mai. Bei Die Rechte haben sich im Vergleich zum vergangenen Jahr die Teilnehmerzahlen glatt halbiert und das auch nur, weil an der Demonstration in Essen viele teilnahmen, die sich Stunden zuvor durch Mönchengladbach schleppten.

Die Parolen waren auf beiden Demonstrationen weitgehend dieselben: Der nationale Sozialismus wurde gefordert und auch gesichtstätowierte 40jährige reklamierten für sich, dass die Straße der deutschen Jugend frei gemacht werden müsse.

Die Rechte hat am 1. Mai gezeigt, dass sie die beherrschende Kraft in der Nazi-Szene in NRW ist, die NPD erscheint als kaum mehr als eine billige Kopie, die mit Sprüchen wie „Wir wollen keine Zionistenschweine” und Solidaritätsplakaten für Holocaustleugner wie Horst Mahler oder Ernst Zündel vor allem damit beschäftigt ist, am eigenen Verbotsverfahren mitzuwirken.

In beiden Städten stellten sich Tausende den Nazis entgegen und sorgten mit Blockaden dafür, dass die geplanten Demorouten nicht abgelaufen werden konnten und die überschaubare Nazischar umdrehen musste. Die Polizei ließ in beiden Städten Protest in Hör- und Sichtweite zu und hatte in Mönchengladbach zu jedem Zeitpunkt die Lage im Griff. In Essen war sie zu Beginn der Neonazi-Demonstration sichtlich überfordert, es kam zu Beleidigungen von Anwohnern und Polizeibeamten. Später dann sorgten jedoch eilig herangeführte Einsatzkräfte auch hier dafür, dass die Spielräume der Rechtsradikalen sehr begrenzt waren. Eine nächtliche Spontandemonstration durch die menschenleere Essener Innenstadt endete schließlich in einem Polizeikessel und der Aufnahme der Personalien aller Neonazis.

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Worms: Nach 300 Metern gings zurück

150 Neonazis – überwiegend aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland – reisten zu der Versammlung des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der NPD an. Unter ihnen war auch der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz. Neben ihm sprachen die Versammlungsleiterin Ricarda Riefling, Markus Walter und Safet Babic (NPD Landesvorstandsmitglieder in Rheinland-Pfalz), Jan Jaeschke (NPD Rhein-Neckar), Detlef Walter (NPD Trier), Markus Mang (NPD Saar-West), Michael Weick und Christian Hehl (beide NPD Rheinhessen-Pfalz), der Wormser Manuel Zink und André Presser (Heimatschutz Donnersberg). Unter den TeilnehmerInnen befanden sich auch einige Hooligans, die vor allem gegenüber JournstalistInnen aggressiv auftraten, vereinzelt Böller zündeten und Hitlergrüße zeigten.

Da 200 AntifaschistInnen die Aufmarschstrecke blockiert hatten, konnten Neonazis ihren Aufmarsch nicht wie geplant durchführen. Bereits nach wenigen hundert Metern war Schluss. Die Polizei war nicht in der Lage, die Blockade aufzulösen. Nach erfolglosen Verhandlungen mit der Polizei mussten die Neonazis zu ihrem Auftaktort am Hauptbahnhof umkehren.

Seit einigen Jahren versucht die rheinland-pfälzische NPD, am 1. Mai zentrale Aktionen im Süden Deutschlands zu etablieren. Worms möchte die NPD im anstehenden Landtagswahlkampf zu ihrem Aktionsschwerpunkt machen. Mit Michael Weick sitzt dort seit 2014 ein NPD-Mitglied im Stadtrat. Einen großen Teil seiner Stimmen erhielt er im Wormser „Väddel“. Weil dort Flüchtlinge untergebracht werden sollen, hätte die Route eigentlich durch diesen Stadtteil führen sollen. Im Anschluss an die Versammlung begaben sich vereinzelt Neonazis ins „Väddel“, um doch noch mit den AnwohnerInnen ins Gespräch zu kommen.

Neubrandenburg: Kurze Route aufgrund starken Gegenprotestes

Mit wenig Erfolg verlief der 1. Mai-Aufmarsch der NPD in Neubrandenburg-Oststadt. Mit rund 350 Neonazis konnte der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zwar sein eigenes Klientel nahezu konstant halten, die komplette Route konnten die Neonazis allerdings nicht laufen. Angereist waren vor allem extrem Rechte aus der Region. Nach Angaben des Bündnisses Neubrandenburg Nazifrei sollen die Neonazis gerade mal 500 Meter weit gekommen sein.

Bereits zu Beginn der Veranstaltung versperrte eine größere Blockade den Neonazis den Weg. Ursprünglich sollte eine Demonstration vom Bündnis Neubrandenburg Nazifrei auf die Route der Neonazis führen. Knapp 700 Menschen nahmen an der Demonstration des Bündnisses teil. Die Veranstalter_innen lösten ihre Demonstration jedoch vorzeitig auf. Weitere kleinere Blockaden umringten die Auftaktkundgebung der Neonazis und setzten diese zunächst für Stunden fest. Nachdem eine der Blockaden durch die Polizei geräumt wurde, wurde der Neonazi-Aufzug einer größeren Blockade vorbeigeführt. Bei der Abführung der Neonazis flogen Wurfgeschosse auf beiden Seiten. Nach weiteren Stop-and-Go’s beendeten die Neonazis ihre Demonstration einer Kundgebung. Dort sprachen der JN Bundesvorsitzende Sebastian Richter und der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs.

Nach eigenen Angaben setzte die Polizei, die mit 830 Beamt_innen vor Ort war, auf die Strategie des „Miteinanders und der Kommunikation“. Vereinzelt kam es zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Dabei kamen fünf Personen in Gewahrsam. Eine Gruppe von etwa 150 Demonstrant_innen, die mit dem Zug nach Neubrandenburg angereist waren, hielt die Polizei zur Personalienfeststellung und Beweissicherung über eine Stunde am Bahnhof fest. Grund dafür waren Zusammenstöße zwischen Demonstrant_innen und NPD-Anhänger_innen am Bahnhof Stralsund.

Saalfeld: Eskalation der Gewalt

Thüringen stand am 1. Mai mit gleich zwei Neonazi-Aufmärschen und einem extrem rechten Überfall auf eine DGB-Kundgebung im Fokus der rechten Szene. Damit erlebte der Freistaat einen braunen 1. Mai mit Neonazi-Gewalt wie schon lange nicht mehr.

In Saalfeld hatte ein extrem rechtes „Aktionsbündnis“, hinter welchem vor allem die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg steckt, zum 1. Mai-Aufmarsch mobilisiert. Federführend waren vor Ort die ehemaligen Kader des „Freien Netzes Süd“ wie beispielsweise Matthias Fischer, Norman Kempken oder Tony Gentsch. Auch unter den Ordnern waren zahlreiche Neonazis aus Franken.

Bereits auf dem Anreiseweg der Neonazis vom Bahnhof zum Demonstrationsbeginn kam es zu schweren Übergriffen. Eine Gruppe von rund 80 Neonazis griff auf dem Weg einige alternative Jugendliche an. Resultat des Übergriffes sind zwei Schwerverletzte und eine leichtverletzte Person. Eines der Opfer befindet sich aufgrund der schweren Verletzungen weiterhin im Krankenhaus. Die Angegriffenen erlitten teils schwere Kopfverletzungen. Zahlreiche weitere Menschen wurden durch den Angriff traumatisiert.

Die aggressive Stimmung bekamen dann vor allem auch Journalisten zu spüren. Durch Pöbeleien und Bedrohungen war die Stimmung bereits am Sammlungsort der Neonazis so gereizt, dass rund 15 Pressevertreter ihre Berichterstattung abbrechen mussten und sich in Richtung der Polizeikräfte an der Demo-Spitze zurückzogen. Grund hierfür war auch das völlig unzureichende Polizeiaufgebot am Sammlungsort und das unkontrollierte Ein- und Ausgehen zahlreicher Neonazi-Kleingruppen. Auch während der Demonstration war aufgrund der geringen Polizeipräsenz an den Rändern der Demonstration ein freies Arbeiten für Journalisten kaum möglich. Ein Fotograf wurde von einer Flasche aus der Neonazi-Demonstration getroffen. Vor allem ein Block im Stil der autonomen Nationalisten zeigte ein hoch aggressives Verhalten. Daran waren vor allem Neonazis aus Thüringen, Hessen und Bayern beteiligt, darunter auch zahlreiche bekannte extrem rechte Gewalttäter. Als die Demonstration dann aufgrund einer Blockade gestoppt werden musste, eskalierte die Lage völlig. Immer wieder versuchte der aggressive Neonazi-Block die dünn besetzten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Als es dann wohl zum Einsatz von Tränengas kam, brachen rund 200 Neonazis aus der Demonstration aus und konnten sich in der Stadt verteilen. Auch für Journalisten bestand zu diesem Zeitpunkt kein Schutz mehr. Die Durchsagen des Polizei-Lautsprecherwagens wirkten zu diesem Zeitpunkt nur noch absurd. Der beschwichtigende Polizeibeamte versuchte die ausbrechenden Neonazis zum Zurückkehren zu bewegen und bot weitere Verhandlungen an, während auch seine zivilen Kollegen fliehen mussten, um sich in Sicherheit zu bringen.

Als Folge des gewalttätigen Ausbruchs wurde die Neonazi-Demonstration dann zum Bahnhof geleitet. So konnte der aggressive extrem rechte Mob seine Veranstaltung mit einer Demonstration durch sie Saalfelder Innenstadt erfolgreich beenden.

Auf der Rückfahrt stiegen bayerische Neonazis am Bahnhof Hallstadt aus und marschierten spontan und ohne Polizeibegleitung durch die Stadt. Herbeieilende Spezialkräfte der Polizei konnten die rechte Demonstration nach einer Weile stoppen. Die Kriminalpolizei prüft nun, ob es zu Straftaten kam. Die Personalien der Neonazis wurden festgestellt.

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Erfurt: NPD floppt mit Aufmarsch in der Landeshauptstadt

Die Thüringer NPD ist am 1. Mai mit ihrem ersten großen Aufmarsch nach dem Wechsel an der Landesspitze gefloppt. Anders als in den vergangenen Jahren ermöglichte ihr das polizeiliche Vorgehen zwar einen von Blockaden weitgehend ungestörten Aufmarsch in Erfurt, mit rund 150 Neonazis blieb die Teilnehmerzahl jedoch weit hinter den angemeldeten 500 Personen zurück. Noch am Vorabend des ersten Mai war lange Zeit nicht klar, wie und wo der Neonaziaufmarsch in der Landeshauptstadt verlaufen würde. Nachdem die Stadt der NPD nur eine Standkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz genehmigt hatte, begann das juristische Tauziehen vor den jeweiligen Instanzen. Erst am Abend des 30. April stellte das Oberverwaltungsgericht klar: die Neonazis würden zwar marschieren können, durften dabei aber nur eine verkürzte Route und nicht in der Umgebung des Landtages laufen. Schnell wurde am Freitagvormittag deutlich, dass die Thüringer NPD nur mit Unterstützung aus anderen Bundesländern ihre rund 150 Teilnehmer erreichen konnte. So rundeten die Mitglieder der „Kameradschaft Northeim“ aus Niedersachsen sowie Neonazis unter anderem aus Bayern und Sachsen das Aufmarschbild ab. Die angekündigten „Parteifreien Patrioten“ der extrem rechten Szene hatte es wohl eher nach Saalfeld gezogen. Auch der ehemalige Bundesvorsitzende und amtierende NPD-Abgeordnete im europäischen Parlament, Udo Voigt, konnte als Redner in Erfurt nicht überzeugen. Neben ihm traten der neue Landesvorsitzende Tobias Kammler, der NPD-Landesorganisationsleiter David Köckert und Thorsten Heise als stellvertretender Landesvorsitzende ans Mikrofon. Für die Musik vor und nach dem Aufmarsch sorgte das extrem rechte Duo „/A3stus/“ um Patrick Killat. Mehrere Hundert Nazigegner begleiteten den Aufmarsch mit lautstarken Protesten. Überschattet wurde der Protest von einem Angriff von etwa 40 Neonazis auf die DGB-Kundgebung zum ersten Mai im nahe gelegenen Weimar. Sie stürmten die Bühne, attackierten u.a. den Bürgermeister und einen Bundestagsabgeordneten und verletzten drei Personen. Die Polizei ermittelte bislang 27 Neonazis aus Sachsen, Brandenburg, Hessen und Thüringen als Tatverdächtige. Nach ihrer vorläufigen Festnahme befinden sich die 22 Männer und fünf Frauen zwischen 18 bis 35 Jahren wieder auf freiem Fuß.

Auf der Demonstration in Erfurt kam es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie ein Video zeigt (ca. Min 0.30)

#1Mainazifrei 2015 – Der braune 1. Mai in Deutschland

Die NPD bei ihrem Aufmarsch am 1. Mai 2013 in Berlin, Foto: Publikative.org

Wie jedes Jahr versucht die extreme Rechte den 1. Mai für sich zu nutzen: Egal ob NPD, Die Rechte oder der „III. Weg“, bundesweit gehen extrem Rechte auf die Straße. Gemeinsam berichten die Ruhrbarone, Störungsmelder und Publikative von den größeren Demos aus NRW, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

ein Projekt der Ruhrbarone, des Störungsmelders und Publikative

Wie schon in den vergangenen Jahren werden die Ruhrbarone, der Störungsmelder und Publikative von den einzelnen extrem rechten Aufmärschen in deutschland berichten. Unter dem Hashtag #1Mainazifrei werden wir aus den unterschiedlichen Städten tickern. Ergänzt wird dabei durch einen Hashtag mit der jeweiligen Stadt (Erfurt, Saalfeld, Essen, Duisburg, Neubrandenburg, Mönchengladbach). Die Ruhrbarone werden aus Mönchengladbach, Essen und Duisburg berichten, das Team des Störungsmelder aus Erfurt und Neubrandenburg und Publikative aus Saalfeld. Hier geht’s zu den Twitter-Accounts der Ruhrbarone, des Störungsmelders und Publikative.

Im Mai 2013 marschierter man noch in Eintracht in Berlin, Bild: Publikative.org
Im Mai 2013 marschierter man noch in Eintracht in Berlin, Bild: Publikative.org

Mönchengladbach, Essen, Duisburg: Braunes Rätsel

Eins steht fest: Am 1. Mai wird die NPD versuchen, die äußerst überschaubare Zahl ihrer Anhänger nach Mönchengladbach zu karren, um dem ebenso glück- wie profillosen Landeschef Claus Cremer eine allzu große Peinlichkeit zu ersparen. Aber fest steht auch, dass die NPD Demonstration unter dem Motto „Asylbetrug macht uns arm“ selbst innerhalb der Naziszene nicht viele interessieren wird. Die NPD ist in NRW schwach und der Aufstieg der offen nationalsozialistisch auftretenden Partei Die Rechte hat die Lage für den Cremers-Club noch verschärft.

Die Rechte wird am Abend, wenn in Mönchengladbach alles vorbei ist, im Ruhrgebiet demonstrieren, nur wo ist noch nicht ganz klar. In Duisburg und Essen wurden Demonstrationen angemeldet, Teilnehmer des NPD-Marsches aufgefordert, sich der Rechten anzuschließen. Möglich, dass NRW am 1. Mai eine ganze Kette von Nazi-Demonstrationen erlebt: Mönchengladbach, Duisburg und Essen liegen alle an der Strecke des Regionalexpress 11. Die Rechte hat darin Übung – in Dortmund werden häufiger Demonstrationen an verschiedenen Orten an einem Tag abgehalten.

Auch die Aufforderung an die NPD-Anhänger, mitzumarschieren, passt ins Bild. Seitdem Holger Apel nicht mehr NPD-Chef ist, sondern Trinker auf Mallorca, hat sich der Streit zwischen den Nazi-Organisationen in NRW gelegt. Claus Cremer marschiert schon mal bei Die Rechte mit, im Dortmunder Rat kooperieren NPD und Die Rechte und in Hamm und Unna verstand man sich schon immer gut. Was genau wann und wo passiert, wird bis zuletzt ein Rätsel bleiben. Ein Problem für die Polizei, aber auch für die zahlreichen Organisationen, die sich den Nazis entgegenstellen wollen.

Gekommen, um blockiert zu werden?: Neubrandenburg

Der extrem rechte 1. Mai-Aufmarsch 2014 in Rostock, Foto: Sören Kohlhuber
Der extrem rechte 1. Mai-Aufmarsch 2014 in Rostock, Foto: Sören Kohlhuber

Für den 1. Mai hat der Landesverband der NPD Mecklenburg-Vorpommern seine zentrale Mai-Demonstration in Neubrandenburg angemeldet. Unter dem Motto „Gute Arbeit hat einen Wert! Gerechtigkeit erkämpfen – Ausbeutung beenden!“ wollen sich die Neonazis ab 12 Uhr in der Oststadt an der Kreuzung zur Juri-Gararin-Straße / Helmut-Just-Straße treffen. Bei dem Aufzug werden 300 bis 400 Neonazis, vorwiegend aus der Region und den umliegenden Bundesländern, erwartet.

Zuletzt hatten die NPD 2012 versucht, in Neubrandenburg am 01. Mai aufzumarschieren und auch damals war das Plattenbaugebiet in der Oststadt ihr Ziel. Doch die im Vorfeld zugeteilte Ausweichroute durch die Ihlenfelder Vorstadt musste wegen Menschenblockaden erneut verlegt werden. 2002 mussten die Neonazis ihren Aufmarsch wegen anhaltender Proteste sogar abbrechen.

Für dieses Jahr ruft das Bündnis „Neubrandenburg Nazifrei“ ebenfalls in der Oststadt zu einer Bündnisdemonstration unter den Motto „Vielfalt statt Faschismus“ auf. Die Demonstration soll Proteste in Hör- und Sichtweise zum Neonaziaufmarsch ermöglichen und dabei eigene Akzente setzen. Außerdem sind weitere Demonstrationen und Kundgebungen in der Oststadt und in möglichen Ausweichgebieten angemeldet. Der DGB veranstaltet indes sein sechstens traditionelles Demokratiefest auf den Marktplatz in der Innenstadt, weit abseits der Aufmarsch-Kulisse.

Der III. Weg am 1. Mai in Plauen, Foto: Störungsmelder
Der III. Weg am 1. Mai in Plauen, Foto: Störungsmelder

Saalfeld: Die Expansion auf der Straße

Seit Monaten ist die Expansion der 2013 gegründeten neonazistischen Kleinstpartei „III. Weg“ vor allem in Sachsen und Thüringen zu beobachten. Seit kurzem zählt außerdem Brandenburg zu einem weiteren Expansionsziel der Parteineugründung. Die Schwerpunkte der Expansion ergeben sich vor allem auch entlang der Wohnorte der Führungskräfte der Partei. So war bereits im vergangenen Jahr eine starke Beteiligung des „III. Weges“ beim 1. Mai Aufmarsch des Freien Netzes Süd (FNS) im sächsischen Plauen zu beobachten. Nach dem Einbruch der Teilnehmerzahlen der 1. Mai-Aufmärsche des FNS waren 2014 erstmals wieder rund 700 extrem rechte zu einem Aufmarsch zusammengekommen. In diesem Jahr läuft nach dem Verbot des FSN der Aufmarsch nun unter dem Label „III. Weg“. Erwartet werden einige hundert Teilnehmer vor allem aus dem aktionistischen Teil der Neonazi-Szene von Thüringen, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Thüringer Neonazis am 1. Mai 2014 in Plauen, Foto: Störungsmelder
Thüringer Neonazis am 1. Mai 2014 in Plauen, Foto: Störungsmelder

Dabei dürfte die Expansion der neuen Partei vor allem der NPD zu schaffen machen, die nach dem gescheiterten Einzug in den Landtag von Thüringen nun auch wieder versucht, die Straße zu erobern. So konnte es sich die NPD nicht nehmen lassen, einige Zeit nach dem Bekanntwerden der 1.-Mai-Demo der braunen Konkurrenz eine eigene Veranstaltung in Erfurt anzumelden. Nach anfänglichen Auseinandersetzungen hat man sich nun wohl für ein stilles Nebeneinander entschieden. Dennoch dürfte die Mobilisierungskraft der beiden Aufmärsche ein deutliches Zeichen für die Stärke der beiden extrem rechten Parteien sein und ein deutliches Zeichen für die Zukunft der Szene in und um Thüringen setzen. Zu den Gegenprotesten mobilisiert das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt / Selbstverständnis.

Das Aktionsbündnis No Way aus Erfurt
Das Aktionsbündnis No Way aus Erfurt

Erfurt: Die NPD zurück auf der Straße

Der ehemalige Vorsitzende der NPD-THüringen: Patrick Wieschke, Foto: Kai Budler
Der ehemalige Vorsitzende der NPD-THüringen: Patrick Wieschke, Foto: Kai Budler

Rund zehn Wochen nach der Wahl eines neuen Vorstandes ruft der Thüringer NPD-Landesverband zu einem Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt auf. Es ist die erste größere Aktion unter der offiziellen Regie des neuen Landesvorsitzenden Tobias Kammler, der jetzt zeigen muss, ob er wirklich auch die Neonazis anbinden kann, die nicht in der Partei aktiv sind. Dabei haben sich die anfänglichen Streitereien zwischen den Organisatoren der Aufmärsche in Erfurt und Saalfeld am 1. Mai längst gelegt, seit die verschiedenen Spektren der extremen Rechten bei den Sügida- und Thügida-Aufmärschen am selben Strang ziehen. Trotzdem bleibt es spannend, wie weit die NPD sich nach dem Skandal um Patrick Wieschke in der Szene behaupten kann, wenn doch der ehemalige Vorsitzende seine Mutter und Schwester geschlagen haben soll und gegen ihn wegen Kindesmissbrauchs ermittelt worden war. Unterstützung erhofft sich Kammler als Redner am 1. Mai von seinem Stellvertreter Thorsten Heise und dem Organisationsleiter der NPD, David Köckert. Außerdem kündigt die extrem rechte Partei den Europaabgeordneten und ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, am Mikrophon an. Mit ihrem Aufmarsch gegen die rot-rot-grüne Landesregierung will die NPD offenbar an Kundgebungen im vergangenen Jahr anknüpfen, als in Erfurt Neonazis mit CDU, AfD und Bürgerrechtlern gegen einen Regierungswechsel in Thüringen protestiert hatten. Auch durch die wöchentlichen rassistischen Aufmärsche seit Anfang des Jahres glaubt sich die NPD im Aufwind und hetzt gegen Flüchtlinge und Migration. Für den 1. Mai mobilisiert in Erfurt das Aktionsbündnis Noway zu Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch.

Von der Versuchung, Rechtsextreme bloßzustellen

"Ausländer rauß!" - Ausländerfreindliche Parole an einem Geschäft von Nicht-Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern.
"Ausländer rauß!" - Ausländerfreindliche Parole an einem Geschäft von Nicht-Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern.
„Ausländer rauß!“ – Ausländerfreindliche Parole an einem Geschäft von Nicht-Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagte dem MDR, man könnte zwar “der Versuchung erliegen”, die Täter nur im rechtsextremen Bereich zu vermuten. Es werde aber in jede Richtung ermittelt – sowohl in die rechts- als auch in die linksextremistische Szene. Es könnte sich ja auch um eine bewusste Tat gehandelt haben, um eine andere politische Richtung bloßzustellen.

Von Patrick Gensing

Wie viele Brandanschläge und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wurden wohl noch inszeniert? Haben Linksextreme auch den Bürgermeister von Tröglitz bedroht? Lancieren sie Nazi-Propaganda, um die Deutschen im Ausland zu diskreditieren? Hat Stahlknecht eigentlich einen einzigen Hinweis darauf, dass  “Linksextreme” das Haus für Flüchtlinge angezündet haben könnten?

Wie groß die linksextreme Gefahr in Deutschland indes sein könnte, beweist diese Karte. Sie zeigt: Die linken Chaoten wüten – bezogen auf die Einwohnerzahl – vor allem im Osten. Man kennt das ja schon.

Und nun mal ernsthaft: Selbst die Bundesregierung macht die von der rechtsextremen Szene beeinflussten Demonstrationen gegen Asylbewerber für die wachsende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte verantwortlich. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte in Berlin, das Thema Asyl werde durch rechtsextreme Parteien und sogenannte Bürgerbewegungen instrumentalisiert. Hierzu gehörten regelmäßige Demonstrationen gegen Asylunterkünfte. Auffällig sei eine Häufung von Straftaten Rechtsextremer an Orten, an denen solche Kundgebungen stattgefunden hätten, erläuterte der Sprecher von Minister Thomas de Maiziere.

Er erwähnte leider nicht, dass eine solche Instrumentalisierung kein Alleinstellungsmerkmal von Rechtsextremen ist.

Steigende Zahl von rechtsextremen Gewalttaten

Die Bundesregierung legte derweil Zahlen für die Monate Januar und Februar vor: In diesen Monaten seien bereits 98 Angriffe von Neonazis und anderen Rechten gemeldet worden, bei denen 67 Menschen körperlich geschädigt wurden, berichtet der Tagesspiegel. Die Polizei registrierte dem Bericht zufolge bundesweit 60 rassistische Attacken mit 46 Verletzten. Die Summe aller rechten Delikte, darunter auch Hakenkreuz-Schmierereien, Volksverhetzung und Drohungen, liegt demnach bei 1728 Straftaten. Die Zahlen steigen erfahrungsgemäß noch um bis zu 50 Prozent durch Nachmeldungen.

Die Alternativen in der Alternative

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

Nach den zahlreichen extrem rechten „Einzelfällen“ innerhalb der AfD ist nun der Richtungsstreit um den Kurs der Partei vollends ausgebrochen. Nun heißt es Resolution gegen Resolution und Erfurt gegen Deutschland. Die Partei droht zu zerreißen, denn die Abweichler sollen gegen die Parteispitze kandidieren.

Von Redaktion Publikative.org

Nach den zahlreichen extrem rechten „Einzelfällen“ scheint nun der Richtungsstreit zwischen den verschiedenen Flügeln der Alternative für Deutschland (AfD) vollends auszubrechen. Mittlerweile liegen verschiedene Resolutionen der verschiedenen Parteiflügel vor, die eine völlig unterschiedliche Ausrichtung der Partei verlangen. Vor knapp einer Woche wurde die „Erfurter Resolution“ beim Landesparteitag der AfD in Thüringen vorgelegt. Sie soll der erste Schritt einer „Sammlungsbewegung innerhalb der AfD“ sein, die von den beiden Landesvorsitzenden Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) initiiert wurde. Dass ausgerechnet Höcke und Poggenburg als Initiatoren auftreten, überrascht dabei kaum: Wollte doch der eine (Poggenburg) vor kurzem den durch die Bundesspitze der AfD verhinderten Eintritt vom „neurechten“ Götz Kubitschek nicht hinnehmen. Und der andere (Björn Höcke) zählt wohl zu den AfD-Lieblingsinterviewpartnern der „neurechten“ „Sezession“, die von Kubitschek herausgegeben wird. Neben den beiden Initiatoren gehört auch der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland aus Brandenburg zu den Erstunterzeichnern der Resolution.

„Das Projekt ‚Alternative für Deutschland‘ ist in Gefahr“

Der AfD-FRaktionsvorsitzende in Thüringen: Björn Höcke, Foto: Kai Budler.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen: Björn Höcke, Foto: Kai Budler.

Für die Unterzeichner der Resolution ist das „Projekt ‚Alternative für Deutschland‘“ in Gefahr. „Die Bürger haben uns gewählt, weil sie hoffen, daß wir anders sind als die etablierten Parteien: demokratischer, patriotischer, mutiger“, heißt es in dem Papier. Im Kern geht es offenbar darum, dass sich die AfD aus Sicht der Unterzeichner zu sehr den „etablierten Parteien“ anpasse und sich zu stark von rechtem Potential abgrenze: „Anstatt nun jedoch die Alternative zu bieten, die wir versprochen haben, passen wir uns ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politik- betrieb an: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes“, beschreiben die Autoren den Kurs der AfD. Außerdem sehe man die Gefahr, „die politische Spannbreite der AfD über Gebühr und ohne Not zu begrenzen“. Dabei habe man bereits „Mitglieder verprellt und verstoßen, deren Profil unverzichtbar ist“ und „sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert, obwohl sich tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder Sympathisanten an diesen Aufbrüchen beteiligen“.

Um welche Mitglieder oder welche „bürgerliche Protestbewegung“ es hier genau geht, bleibt offen. Dass Pegida und Kubitschek gemeint sein könnten, ist zumindest zu vermuten. Im zweiten Teil wird das Papier wesentlich konkrter. So heißt es unter anderem, „zahllose Mitglieder“ verstehen die AfD „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ und „als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Damit ist eine Nähe zur Ideologie der „Neuen Rechten“ kaum noch zu übersehen. Götz Kubitschek dürfte es freuen. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ reagierte der AfD-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel hingegen empört. Er bezeichnete die Resolution als „grotesken Versuch“, die AfD zu spalten.

„…eine AfD der flachen Parolen…“

Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte Henkel dann mit drei weiteren AfD-Abgeordneten aus dem Europaparlament die „Deutschland-Resolution“. Im Ton zeigt diese deutlich, wie scharf der Konflikt aktuell innerhalb der Partei geführt wird. So wollen die Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ eine „andere AfD, eine AfD der flachen Parolen und der schrillen Töne“, heißt es in der Gegen-Erklärung. In der Folge fordert die „Deutschland-Resolution“ die Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ auf, gegen Bernd Lucke in den Ring zu steigen, da dieser mit Frauke Petry zusammen die Ausrichtung der AfD gut vertreten würde.

Wem diese Richtung nicht passt, dem passen auch Bernd Lucke und Frauke Petry nicht. Wir fordern daher den Wortführer der Erfurter Erklärung auf, gegen Bernd Lucke für den künftigen Vorsitz der AfD zu kandidieren. Feige ist, wer sich und seine Art der Politik nicht als Alternative anbietet. Mehrheit siegt.

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

Wie tief die AfD durch ihren Richtungsstreit mittlerweile gespalten ist, zeigen auch die Unterzeichner-Listen der verschiedenen Erklärungen. So finden sich als Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ auch zahlreiche Mitglieder der AfD-Sachsen. Im Gegenzug zählen AfD-Landtagsabgeordnete aus Thüringen zu den Unterzeichnern der „Deutschland-Resolution“. Selbst Höckes eigene Fraktion scheint also nicht geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden zu stehen.

Dass am vergangenen Montag auch Pegida-Führer Lutz Bachmann Richtung AfD austeilte, dürfte kein Zufall sein. Immerhin klangen seine Vorwürfe gegen die AfD der „Erfurter Resolution“ nicht unähnlich. Laut Leipziger Volkszeitung ist die AfD für Bachmann keine wirkliche Alternative mehr und habe „ihre Bodenhaftung verloren und schwimmt mittlerweile fleißig im Polit-Apparatschik-Strom mit“.

Die „Erfurter Resolution“ ist ein Generalangriff auf Luckes Parteiführung. Den nun aufkommenden Richtungsstreit wird die AfD sicher nicht mit dem Ausschluss einzelner Mitglieder befrieden können. Dafür sind die Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ in der Partei zu einflussreich und verfügen durch die Landtagsfraktionen über zu viel Macht. Ohne das Aufgeben einer der beiden Positionen könnte der ausgebrochene Flügelkampf in einer Spaltung der AfD enden. Die von Henkel eingeforderte Parteitagsentscheidung dürfte nur dann Erfolg haben, wenn diese vom unterlegenen Flügel akzeptiert werden würde. Dies scheint jedoch bei dem derzeitigen Ton und der grundsätzlichen Differenz zwischen den unterschiedlichen Positionen zumindest als unwahrscheinlich.

Liebe AfD, nehmt doch Götz Kubitschek auf!!!

Die AfD hat mit den zahlreichen Einzelfällen schwer zu kämpfen...

Immer wieder hat die Alternative für Deutschland mit zahlreichen dieser „Einzelfälle“ zu kämpfen: Neonazis oder Semi-Neonazis oder Anhänger verwandter Ideologien sollen keinen Platz in der Partei haben. Doch der Auschluss von Götz Kubitschek ist einfach nicht fair! Daher: Nehmt Götz Kubitschek auf!

Anmerkungen von Alexander Hacker

Die AfD hat mit den zahlreichen Einzelfällen schwer zu kämpfen...
Die AfD hat mit den zahlreichen Einzelfällen schwer zu kämpfen…

Über Monate musste der „neurechte“ Publizist Götz Kubitschek mit der riesigen Ungewissheit leben, ob er Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) werden kann oder nicht. Bereits am 1. April 2014 hatte Kubitschek einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Kubitscheks Frau, Ellen Kositza, die ebenfalls als Publizistin im „neurechten“ Spektrum aktiv ist, hatte sich im September 2014 auch dafür entschieden, einen Mitgliedsantrag bei der AfD zu stellen. Aus ihrer Sicht ein völlig nachvollziehbarer Schritt, denn trotz „neurechter“ Kritik am Parteienfilz scheint sich die AfD ja eben um jenes Spektrum rund um die Junge Freiheit zu bemühen. „Im September 2014 hatte die AfD eine großformatige Anzeige in der Jungen Freiheit geschaltet … Natürlich fühlte ich mich persönlich angesprochen. Seit 1992 habe ich regelmäßig für die Junge Freiheit geschrieben, hunderte Artikel“, bemerkt Kositza im Februar 2015, nachdem klar ist, dass weder sie noch ihr Mann von der AfD aufgenommen werden. Formaler Grund ist eine Satzungsänderung der Partei, die dem Bundesvorstand ein Veto-Recht bei Mitgliedsanträgen einräumt. Und von diesem hat der Parteivorstand im Fall Kubitschek/Kositza erstmals Gebrauch gemacht. Fast wäre die Sache aus Sicht der AfD noch schief gegangen, so hatte ein offenbar unachtsamer Mitarbeiter Kubitschek und Kositza bereits Anfang Februar 2015 jeweils ein „hübsches Mitgliederkärtchen“ per Post zukommen lassen, wie Kositza schreibt. Doch nur wenige Tage später entschied der Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz, die Anträge von Kositza und Kubitschek abzulehnen, wie es in einer Mail heißt, die Kositza im Nachgang veröffentlichte. Und dann antwortet Georg Pazderski, Bundesgeschäftsführer der AfD, nicht mal auf Rückfragen nach dem Grund des Ausschlusses. Zumindest tat er dies nicht bis zum 20. Februar, wie Kositza angibt. Das alles ist natürlich ein unschöner Vorgang. So hatte doch gerade Götz Kubitschek in den vergangenen Wochen und Monaten sein Engagement bei Pegida und Legida deutlich gesteigert und war als Redner gleich mehrfach bei Veranstaltungen in Leipzig und Dresden aufgetreten. Und sogar der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, hatte über die Pegida gesagt: „Ein Staat kann sich glücklich schätzen, solche Bürger zu haben“. Das sagte Björn Höcke übrigens in der Sezession, einem der bedeutendsten „neurechten“ Publikationen in Deutschland. Als Herausgeber fungiert Götz

Der AfD-FRaktionsvorsitzende in Thüringen: Björn Höcke, Foto: Kai Budler.
Der AfD-FRaktionsvorsitzende in Thüringen: Björn Höcke, Foto: Kai Budler.

Kubitschek, der auch die Interviews mit Höcke führte. Das erste Interview mit Höcke erschien hier bereits Mitte Oktober 2014, also kurz nachdem die AfD auch in den Landtag von Thüringen eingezogen war. Kubitschek wartete zu diesem Zeitpunkt bereits rund sechs Monate auf die Bestätigung seines AfD-Mitgliedantrages. Interview, erste Frage an Björn Höcke: „Björn, wir kennen uns nicht erst seit gestern, will sagen: nicht erst, seit Du nun die AfD in Thüringen als Fraktionsführer im Landtag und als Vorsitzender des Landesverbandes führst und dadurch zu einer Person immensen öffentlichen Interesses geworden bist. Ich hätte diesen Schritt nie bei Dir vermutet. Wie kommts?“ Die sehr persönliche Ansprache in der ersten Frage kann aber nach der Einleitung zum Interview kaum noch überraschen. So ist die AfD für die Macher der Sezession, „[…] Leute, die wir im Verlauf unserer langjährigen Verlagsarbeit, im Wandervogel, beim Militär oder auf einer der mittlerweile zahllosen Veranstaltungen des Instituts für Staatspolitik (IfS) kennengelernt haben“, wie es unmissverständlich heißt. Und dass diese Wertschätzung nicht einseitig geprägt ist, macht Björn Höcke im zweiten Teil des Interviews klar, welches Mitte November 2014, also rund einen Monat später bei der Sezession online erschien. „Institutionen wie die SEZESSION oder IfS [„Institut für Staatspolitik“] waren federführend daran beteiligt, die von Herrn Dr. Schreil [Das Interview war ein Doppelinterview mit Björn Höcke und Dr. Stefan Schreil] angesprochene ‚moralische und intellektuelle Verkommenheit‘ führender Protagonisten des politisch-administrativen Komplexes aufzudecken. Die Gefahr ist erkannt, jetzt muß sie gebannt werden“, heißt es da vom AfD-„Fraktionsführer“ Björn Höcke. Einen weiteren Monat später, also im Dezember 2014, erschien dann das bereits zitierte Interview mit Björn Höcke zu Pegida in der Sezession online. Damals wartete Götz Kubitschek bereits fast neun Monate auf die Bestätigung seiner AfD-Mitgliedschaft. Ellen Kositza verbrachte immerhin schon rund drei Monate mit dem Warten auf den Mitgliedsausweis. Doch bis zur endgültigen Gewissheit mussten noch fast zwei weitere Monate vergehen, bis endlich klar war: Kubitschek und Kositza sind in der AfD nicht willkommen. Wie das jemand Björn Höcke erklärt hat, ist bisher nicht bekannt. Und daher, liebe AfD: Nehmt Kubitschek und Kositza auf!

Tod eines Siedlerkindes

Homepage der Artgemeinschaft

Ein deutschvölkisches Siedler-Paar aus Sachsen-Anhalt muss sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge vor dem Gericht in Hannover verantworten. Aus ideologischen Gründen sollen sie ihrer Tochter geschadet haben.

Von Andrea Röpke, blick nach rechts

Die kleine Sighild wurde nur vier Jahre alt. Weihnachten 2009 ist sie an multiplem Organversagen in Folge von Überzuckerung gestorben. Ihre Eltern Baldur und Antje B. mussten sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Hannover verantworten. Die Staatsanwaltschaft macht den 32-Jährigen und seine vier Jahre jüngere Ehefrau für den Tod des an Diabetes erkrankten Kindes verantwortlich. Weder seien sie regelmäßig mit Sighild zu Kontrollen gefahren, noch hätten sie rechtzeitig den Notarzt informiert. Bereits nach zwei Verhandlungstagen erfolgte die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung, die Strafe von acht Monaten wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Beide Eltern bewegen sich seit ihrer Geburt in der rechtsextremen, vor allem völkisch geprägten Szene. Obwohl der Staatsanwalt gestern auf Medienanfrage betonte, dass die ideologische Motivation „keine Rolle“ spiele, steht im Prozess der Vorwurf im Raum, die Eltern hätten als Anhänger der „Neuen Germanischen Medizin“ von Ryke Geerd Hamer die Schulmedizin abgelehnt  und  aus diesem Grund das Insulin für ihr schwer erkranktes Kind nach und nach reduziert. Mehrere Zeugen mit rechtem Hintergrund vertraten im Prozess vor dem Schwurgericht Hannover diese Vermutung. Doch finanzielle und familiäre Streitigkeiten, die bis hin zu Morddrohungen und körperlichen Auseinandersetzungen führten, erschweren die Wahrheitsfindung.

Gefährliche „Neue Germanische Medizin“

Laut Anklage sollen die Eltern bei der Behandlung der Diabetes bewusst und gewollt nach Methoden des früheren Arztes Ryke Geerd Hamer vorgegangen sein. Dessen „Neue Germanische Medizin“ gilt als gefährlich. Seiner Lehre zufolge dürfen Medikamente auch bei schweren Erkrankungen nur in Ausnahmefällen verabreicht werden. Dem Mediziner wurde deshalb bereits 1986 die Approbation entzogen. Weil er aber weiter praktizierte, wurde er mehrfach zu Haftstrafen verurteilt. Darüber hinaus musste er sich vor Gericht verantworten, weil er immer wieder Patienten in akute Lebensgefahr gebracht haben soll.

Kurz nach dem Tod von Sighild erschien Anfang 2010 in einer rechtsextremen Zeitschrift eine Art „Homestory“ unter dem Titel: „Ein Kind stirbt“. Bunte Fotos von Theoderich, genannt Odi, Heinrich, Sighild und dem Baby Ingrun sind zu sehen. Die Jungen tragen Knickerbocker, das Mädchen Kleidchen mit Rüschen und geflochtene Affenschaukeln. Das Familienleben wird als heile Kinderwelt gepriesen. Die Krankheit scheint keine Rolle gespielt zu haben. So auch im Prozess: Die Aussagen der jungen Eltern und der Zeugen erwecken den Eindruck, als wurde der Diabetes-Diagnose keine besondere Aufmerksamkeit gewährt. Erst als das Kind schon Tage litt, Blut gespuckt hatte und sein Atem stillstand, alarmierten die Eltern offenbar den Notarzt.

Das kleine Mädchen sei immer „genügsam und lieb“ gewesen. „Schon verledigt, Mutti“, ist einer der Sätze, an den sich die angeklagte Mutter Antje B., gern erinnert. Sie räumt ein, wegen einer Magen-Darm-Erkrankung am Tag vor Heiligabend 2009 dem Kind kein Insulin verabreicht zu haben. Ihr Ehemann hat keine Erinnerung daran, ob er die Werte gemessen habe. Überhaupt scheint er wenig über die lebensbedrohliche Gefahr für seine Tochter gewusst zu haben. Es schien, als liefe das Mädchen damals so nebenher. Gerade war die jüngere Schwester Ingrun geboren. Sighild teilte sich ein Doppelgitterbett mit dem fast einschulungsreifen Bruder.

Zahlreiche braune Szene-Größen bei der Hochzeit

Sighilds Grab auf der „Ahnenstätte Hilligenloh“, einem Friedhof des rassistischen „Bund für Gotterkenntnis – Ludendorffer“ ziert ein kleiner Findling. Daneben wurde ihr Urgroßvater bestattet. Auch der Urgroßvater mütterlicherseits stand den „Ludendorffern“ anscheinend nahe. Antjes Vater ist im Vorstand der „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft“.  Antje und Baldur nahmen mit ihrem Ältesten an einem Treffen in Thüringen teil. Bis zu seinem Tod im Oktober 2009 wurde die gefährliche Organisation von dem Neonazi und damaligen Hamburger NPD-Vorsitzenden Jürgen Rieger geleitet. Antje B. brachte sich im Verein bis zu ihrer Hochzeit ein. Die fand mit zahlreichen braunen Szene-Größen statt. Vor Gericht spielt sie die Arier-Sekte geschickt herunter.

Auch Ehemann Baldur stammt aus einer extrem rechten Familie. Kannte die „Wiking-Jugend“ und später die „Heimattreue Deutschen Jugend“ (HDJ). Zum „Sturmvogel“ gab es ebenso Kontakte. Im Prozess will auch er nicht darauf eingehen, behauptet, er sei nur „Patriot“, hänge überhaupt keiner „Ideologie“ an und ohnehin werde man schnell „dämonisiert“. Tatsächlich zogen seine Eltern 1999  mit ihm und elf Geschwistern aus Österreich nach Sachsen, ins verfallene Wasserschloss Noschkowitz bei Döbeln. Das wurde bald  zu einem Szene-Treffpunkt. Der Vater B.s war bereits 1990 Redner bei einem großen Holocaust-Leugner-Kongress in München. Als die Mutter an Krebs erkrankte, soll sie sich nicht herkömmlich behandeln lassen haben, eine Chemotherapie habe sie abgelehnt, bevor sie starb.

Immer wieder erwähnt Baldur B. vor Gericht seinen Vater, erzählt,  dass gesunde Ernährung immer ein Thema in seiner Familie gewesen sei. Ein Anhänger Hamers will er jedoch nicht gewesen sein. Antje räumt ein, eine Freundin in Uelzen zu haben, die ihr den Kontakt zum Hamer-Jünger Helmut Pilhar und dem Meister selbst in Norwegen gemacht haben könnte. Genau wisse sie das nicht mehr. Dass diese Freundin dem völkischen „Sturmvogel“ nahe steht, erwähnt Antje B. nicht.

Stiftung namens „Lebenshilfe“ gegründet

Aufmerksame Ärzte des Klinikums Braunschweig informierten nach Sighilds Diabetes-Diagnose 2007 umgehend das zuständige Jugendamt in der Lüneburger Heide. Als Zeugin erklärte eine Ärztin gestern, die Eltern hätten auf sie den Eindruck gemacht, der Schulmedizin sehr kritisch gegenüber zu stehen. Von einer Rohkost-Therapie war die Rede. In den folgenden zwei Jahren bis zu seinem Tod wurde das Kind tatsächlich nicht von einem Facharzt betreut. Es fiel scheinbar durch das Raster. Insulin-Rezepte wurden von einer Praxis in Uelzen ausgehändigt, Kontrollen lehnten die Eltern ab, Nachweise erfolgten wohl nicht. Auch die anderen Kinder ließen sie wohl aus ideologischen Gründen nicht impfen.

Stark belastet wurden Antje und Baldur B. von Godwin B., dem älteren Bruder, sowie einer Mitbewohnerin in der Wedemark. 2010 war die inzwischen fünfköpfige Familie von Niedersachsen nach Sachsen-Anhalt umgezogen. Der Bruder behauptet, um dem Jugendamt in Niedersachsen zu entkommen. Auch sei über eine Flucht nach Österreich nachgedacht worden. Rund 60 Hektar wollte Baldur nun gemeinsam mit einem seiner Brüder bewirtschaften. Es wurden Firmen und eine Stiftung namens „Lebenshilfe“ gegründet und der Versuch gestartet, über Zwangsversteigerungen und Humusgewinnung Geld zu erwirtschaften. Auch weitere rechte Siedler warb man an.

Anne F. * (Name geändert) und ihr Ehemann begeisterten sich für das Projekt. Sie verkauften ihr Haus in einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Tante war die inzwischen verstorbene, selbst ernannte „Hohepriesterin“ der „Armanen“, Sigrid Schleipfer, Freifrau von Schlichting. Aufgeregt belastete die rothaarige Frau mit dem Nasenpiercing die Mitbewohner. Sie berichtete von dem Vorwurf einer Schwägerin, Sighild seien „Euthanasie-mäßig“ die Medikamente verweigert worden. Doch die aufgebrachte 36-jährige mehrfache Mutter liegt im massiven Clinch mit den Angeklagten, fühlt sich von ihnen bedroht. Reglos starren Antje und Baldur B. die Zeugin an.

„Sektenmäßige Verbohrheit“ an den Tag gelegt

Als weiterer Belastungszeuge schien der 42-jährige Godwin B., selbst lange Zeit Anhänger der rechtsextremen Szene, nun ehrlich auspacken zu wollen. Der ehemalige Geschäftspartner sprach über Baldur B.s  Finanzgebaren, beide beziehen inzwischen Hartz IV,  und die fanatischen medizinischen Ansichten von Ehefrau Antje. So habe sie regelmäßig an Treffen zur „Neuen Germanischen Medizin“ teilgenommen und eine „sektenmäßige Verbohrtheit“ an den Tag gelegt. Laut der Hamerschen Lehre sollte ein „Wasserkonflikt“ die Ursache für Sighilds Erkrankung sein, das räumte auch Antje B. gestern ein. Das Kind habe demnach einen Schock erlitten, der noch durch das „ungesunde Spiel“ mit dem Bruder verstärkt wurde, als Sighild gar befürchtet habe, in einem Topf gekocht zu werden. Krude Theorien – die Angeklagte scheint sich darüber lustig zu machen. Doch nicht nur dieser  Zeuge mutmaßte, dass sie daran geglaubt haben könnte. Demnach sollte die Heilung  über Hamers Methoden erfolgen. Nach dem Tod des Mädchens habe der Vater sich Sorgen gemacht, da sie nie wieder mit ihr bei einem „normalen Arzt“ gewesen seien und das Jugendamt Ende 2009 eine Obduktion veranlasst hatte. Die Verteidiger der B.s versuchten Godwin B.s  Glaubwürdigkeit zu  erschüttern. So habe der mal geäußert, Baldur zu „hassen“ und sich für eine Verurteilung seinerseits rächen zu wollen.

Der Prozesstag am Mittwoch gewährte einen Einblick hinter braune Fassaden: Hier schien ein sehr krankes Kind zum willfährigen Spielball innerhalb einer rechtsextremen Siedler- und Sippengemeinschaft geworden zu sein, in der vor allem zwei Dinge Vorrang hatten: Der Anschein von gesunder heiler Welt und die Verschleierung fragwürdiger Geschäfte auf brauner Scholle.

Landgericht Hannover, (Az.: 39 Ks 13/14)

Siehe auch: alle Artikel zur Germanischen Medizin und ReichsbürgerszeneNPD will germanisch heilenNeonazis werben für zwielichtigen Heilsbringer

Mit dem Strafgesetzbuch gegen NoLegida-Protest

Polizeikette am Georgiring, Foto: Felix M. Steiner

Die Teilnehmerzahlen sind auch beim Leipziger Pegida-Ableger mittlerweile deutlich zurückgegangen, auch hier scheinen erste Auflösungserscheinungen anzukommen. Für einige Legida-Gegner beginnt eine weitere Auseinandersetzung – die mit der Strafverfolgung.

 von Felix M. Steiner, zuerst veröffentlicht bei Zeit Online Störungsmelder

In Leipzig waren rund 5.000 Menschen gegen Legida auf der Straße, Foto: Felix M. Steiner
In Leipzig waren rund 5.000 Menschen gegen Legida auf der Straße, Foto: Felix M. Steiner

Kaum eine Woche ist seit der letzten Kundgebung des Leipziger Pegida-Ablegers – Legida – vergangen. Die insgesamt dritte Veranstaltung der Legida fiel mit kaum 1.700 Teilnehmern deutlich kleiner aus, als die Anmelder erwartet hatten. Grund dürften auch die zahlenmäßig deutlich überlegenen Gegenproteste gewesen sein. Auch am vergangenen Freitag waren tausende auf der Straße, um sich den Legida-Teilnehmern entgegenzustellen. Es kam zu Sitzblockaden und lautstarkem Protest rund um den Augustusplatz, den Veranstaltungsort der Legida. Hierbei kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei, die teils rabiat gegen Protestierende vorging. Über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Journalisten hatten wir bereits berichtet. Nun kommen immer weitere Fälle ans Licht, bei denen Strafverfahren durch die Polizei eingeleitet wurden, die von den Betroffenen teils als „absurd“ empfunden werden. Für einige stellt sich auch die Frage, ob Proteste damit kriminalisiert werden sollen.

Ein Landtagsabgeordneter als Böllerwerfer?

Polizeikette am Georgiring, Foto: Felix M. Steiner
Polizeikette am Georgiring, Foto: Felix M. Steiner

Am vergangenen Freitag gehörte auch Sebastian Striegel zu den Demonstranten, die in Leipzig gegen Legida Gesicht zeigten. Striegel ist Abgeordneter der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt und engagiert sich seit Jahren gegen die extreme Rechte und menschenfeindliche Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft. Auch er war mit Freunden am frühen Abend nach Leipzig gereist, um gegen die Legida-Veranstaltung zu demonstrieren. Friedlich, wie er betont. Gegen 19 Uhr hielt sich Striegel mit anderen Protestierenden am Georgiring auf, über den die Polizei die Teilnehmer der Legida-Veranstaltung – darunter zahlreiche Neonazis und Hooligans – zum Augustusplatz geleitete. „Wir standen am Geogiring, als die Polizei uns unter anderem mit Pferden in Richtung Straßenbahn abdrängte, weil eine Gruppe von etwa 100 Legida-Leuten zur Kundgebung geführt werden sollte“, berichtet Striegel. Das Vorgehen der Polizei am Abend bezeichnet der Abgeordnete als „unsouverän und aggressiv“. Die Demonstranten um ihn herum hätten ihren Protest gegen die Legida-Teilnehmer lediglich verbal geäußert. In der Situation sei in einiger Entfernung auch ein Knall zu hören gewesen. „Ich habe das nicht weiter beachtet, weil es schon vorher einmal weiter weg geknallt hatte“. Nur wenige Minuten nachdem die Legida-Demonstranten seinen Standort passiert hatten, kam eine Polizeieinheit auf Striegel zu gerannt, nimmt ihn mit zur Identitätsfeststellung. Er wird durchsucht, abfotografiert, seine Daten überprüft und über den Tatvorwurf informiert: er soll den Böller gezündet haben, der wenige Minuten zuvor in der Nähe explodierte. Für Striegel ist dieser Vorwurf „absurd“: „Es gab keinen Böllerwurf durch mich“. Der Abgeordnete sieht sich zu Unrecht verdächtigt und befürchtet, dass es der Polizei weniger um konkrete Aufklärung, denn um Kriminalisierung des Protestes gegen Legida geht.

 Von der Notwehr zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Die Blockaden verhinderten teils die Eine der Blockaen der NOLegida in Leipzig, Foto: Felix M. Steiner
Die Blockaden verhinderten teils die Eine der Blockaen der NOLegida in Leipzig, Foto: Felix M. Steiner

Nur wenige Meter von Sebastian Striegel entfernt demonstrierte zu diesem Zeitpunkt auch der Leipziger Torsten Kokot mit seiner Frau gegen die Legida-Kundgebung. Er gehört zu einer Gruppe Gegendemonstranten, die in der Goethestraße eine friedliche Blockade gegen die anreisenden extrem Rechten errichteten. Für ihn sei wichtig gewesen, „den Legida-Sympathisanten durch die starke Präsenz zu zeigen, wie unerwünscht sie sind“, erklärt Kokot. Vor der Blockade hatte die Polizei bereits mit zahlreichen Beamten und Fahrzeugen eine Sperre errichtet, um zu verhindern, dass die Gegendemonstranten in Richtung Augustusplatz gelangen konnten. Kurze Zeit nach der Errichtung der Blockade begann die Polizei dann mit der Räumung der Protestierenden. „Beim Abdrängen durch schwunghaftes Schubsen, das schon ins schmerzhafte Stoßen überging, setzten einige Polizisten auch verdeckt ihre Schlagstöcke zur Erhöhung punktuellen Druckes ein“, berichtet Kokot von der Räumung.

Räumung einer Blockade in der Goethestraße, Foto:Felix M. Steiner
Räumung einer Blockade in der Goethestraße, Foto:Felix M. Steiner

Das aggressive Vorgehen der Polizei hätte immer wieder eine Eskalation der Lage in Kauf genommen. „Hinter mir schrie kurz darauf meine Frau vor Schmerz auf. Ich wendete mich ihr zu und sah, dass sie dem Drängen, zu welchem auch ein Schlagstock eingesetzt wurde, nicht entweichen konnte“, beschreibt der Leipziger die Situation. Um seine Frau zu schützen, drängte sich Torsten Kokot zwischen sie und den Polizisten, was die Situation eskalieren ließ: „Diese Nothilfeaktion schien einem weiteren Beamten über die Hutschnur zu gehen. Er schrie: ‚Jetzt reicht`s‘. Dann griff er mir von hinten ins Gesicht und verfehlte mein linkes Auge nur knapp. Ich wurde von ihm und einem seiner Kollegen nach hinten gerissen und von meiner Gruppe isoliert“, erinnert sich der Legida-Gegner. Er habe sich weder gewehrt noch einen Polizisten angegriffen. Nach einer Identitätsfeststellung eröffneten ihm die Beamten, dass nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen ihn ermittelt werde. Die Anschuldigungen sind für Torsten Kokot kaum nachzuvollziehen. Noch Tage nach den Geschehnissen ist die Situation schwer für ihn zu verstehen. Kokot ist entschlossen: Er habe seine Ansichten nicht geändert und werde wieder gegen Neonazis und menschenfeindliche Einstellungen auf die Straße gehen.

Polizeikette in der Nähe der Goethestraße, Foto: Felix M. Steiner
Polizeikette in der Nähe der Goethestraße, Foto: Felix M. Steiner

Selbst wenn sich Legida in den nächsten Wochen auflösen sollte, werden die Gegenproteste weiter Justiz und Politik beschäftigen. Die Betroffenen der Anzeigen werden nun mit ihrem Rechtsbeistand über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. Entgegen der Ankündigung des Polizeipräsidenten Bernd Merbitz war auch in der vergangenen Woche kein härteres Vorgehen der Polizei gegen Vermummung bei den Legida-Protesten zu beobachten.