Wahlergebnisse am rechten Rand: stabil im Keller

Die Bundestagswahlen sind vorbei und das vorläufige amtliche Endergebnis zeigt einige Veränderungen im deutschen Parteiensystem. Am rechten Rand können die Parteien allerdings nicht punkten und stagnieren – auch in ihren Hochburgen – auf niedrigem Niveau. Der NPD spült ihr Ergebnis fast 2 Millionen Euro in die Kasse.

Von Felix M. Steiner

An den Einzug in den Bundestag hat wohl niemand in einer der Parteien am rechten Rand geglaubt. Die Ziele dürften je nach Partei zwischen Wahlkampfkostenerstattung, der Verbreitung von Propaganda und der Bedienung des eigenen Milieus gelegen haben. Beides, so kann man nun sagen, hat funktioniert.

Die NPD hat ihren Tiefpunkt erreicht

Holger Apfel 2011 in Bremen (Foto: Kai Budler)
Holger Apfel 2011 in Bremen (Foto: Kai Budler)

Die NPD ist derzeit in Deutschland wohl die wichtigste auf Wahlen ausgerichtete extrem rechte Partei. Sie ist nun seit fast 10 Jahren auf Landesebene parlamentarisch vertreten und forciert weiterhin den „Kampf um die Parlamente“ als ihren Schwerpunkt. Insgesamt konnte die NPD bundesweit 1,3 % der Zweitstimmen erringen und verliert somit lediglich 0,2% im Vergleich zu 2009. Die Enthüllungen rund um den „NSU“ und die Verbotsdiskussionen haben offensichtlich keinen weiteren Einfluss auf die Ergebnisse gehabt. Die NPD versucht sich außerdem seit einigen Jahren als Anti-Euro-Partei zu etablieren. Der geringe Verlust an Stimmen zeigt außerdem, dass die NPD-Wähler nicht massenhaft zur „Alternative für Deutschland“ abgewandert sind. Wahrscheinlich ist wohl auch, dass die NPD sich schlichtweg nicht als glaubwürdige Anti-Euro-Partei gerieren konnte und somit eben auch kaum Stimmen an die AfD verloren hat.

Die NPD scheint auf einem Niveau zu stagnieren, welches sich vor allem durch ein extrem rechtes Milieu zu ergeben scheint, dass sich in den letzten Jahrzehnten entwickeln konnte und auch als Stammwählerschaft der Partei anzusehen ist. Die 1,3% Zweistimmen dürften ein fest etabliertes Wählerpotential darstellen, welches die NPD trotz Skandalen und Enthüllungen als einzige Alternative ansieht. Auch im Ländervergleich ergibt sich ein ähnliches Bild.  In den alten Bundesländern liegt die NPD zwischen 0,6 % in Hamburg und 1,7 % im Saarland. Das Saarland ist das einzige Bundesland, in dem die extrem rechte Partei mit 0,5 % verhältnismäßig hohe Zugewinne verzeichnen kann. In den neuen Bundesländern – und Berlin – liegen die Ergebnisse der NPD zwischen 1,5 % und 3,3 % der Zweitstimmen. Die größten Verluste erlitt die Partei in Sachsen (-0,7 %) und Mecklenburg-Vorpommern (-0,5 %). In Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen konnte die NPD ihre Ergebnisse sogar halten. Mit 3,2 % ist dies in Thüringen besonders brisant, da dort im nächsten Jahr die Landtagswahl ansteht. Die Partei war dort im Jahr 2009 mit nur 4,3 % am Einzug gescheitert.

Insgesamt zeigt sich fast überall, dass die Partei mehr Erststimmen gewinnen kann als Zweitstimmen. Hier bestätigt sich, dass mit konkreten Kandidaten vor Ort ein Normalisierungseffekt eintritt, der über die Erststimmen sichtbar wird. So gibt es einige Gemeinden, in denen der NPD-Kandidat deutlich über zehn Prozent der Erststimmen erringen konnte. Der Parteivorsitzende Holger Apfel dürfte sich mit dem Ergebnis zufrieden zeigen, sichert es doch der Partei die dringend benötigte Wahlkampfkostenerstattung. Insgesamt erhielt die NPD bundesweit 560.660 Stimmen und kann damit in den kommenden vier Jahren rund 1,9 Millionen Euro einstreichen.

Als Wahlparteien bedeutungslos: „Die Rechte“ und „Pro Deutschland“

"Pro Deutschland"
„Pro Deutschland“

Neben der NPD waren es vor allem „Pro Deutschland“ und Christian Worchs „Die Rechte“, welche es zur Bundestagswahl – mehr oder weniger ernsthaft – als Wahlparteien versuchten.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ versuchte fast flächendeckend auf dem Stimmzettel vertreten zu sein. Ihre besten Wahlergebnisse erreichte die selbsternannte „Bürgerbewegung“ in Brandenburg und Sachsen mit jeweils 0,4 % der Zweitstimmen. Bundesweit erreichte die Partei lediglich 0,2 % und ist somit weit entfernt von einer Wahlkampfkostenerstattung. Der Provokations-Wahlkampf hat somit kein relevantes Ergebnis hervorgebracht und die Ausdehnung des einst auf Nordrhein-Westfalen bezogenen Konzeptes ist gescheitert.

"Die Parteien sind der Systemfehler", meint DVU-Wahlkämpfer Worch. (Foto: Marek Peters)
„Die Parteien sind der Systemfehler“, meint DVU-Wahlkämpfer Worch. (Foto: Marek Peters)

Eine weitere Partei-Neugründung, die in den letzten Monaten für Aufsehen sorgte, war die neonazistische „Die Rechte“. Sie wurde maßgeblich von Christian Worch hervorgebracht. „Die Rechte“ gilt in Nordrhein-Westfalen als Sammelbecken der militanten Neonazis-Szene. So verwundert es kaum, dass die Partei ausschließlich in ihrem „Heimatbundesland“ antrat. Mit den dort erhaltenen 2.288 Zweitstimmen schafft die Partei statistisch gesehen nicht einmal die 0,1 %. Sie bleibt als Wahlpartei völlig bedeutungslos und zeigte schon mit ihrem Bundestagswahl-Fernsehspot, dass sie wohl eher das eigene neonazistische Klientel bedienen will.

Nazi ruft öffentlich zu Terroranschlägen auf

Im Netz ist er längst kein Unbekannter mehr. Watchblogs nahmen den teilweise verwirrt wirkenden Nazi wegen Holocaustleugnung und Gewaltaufrufen bereits 2011 ins Visier. Diese Woche stellte „Volksfunk“ Terroraufrufe samt Anleitung zum Bombenbau und Adressen seiner politischen Gegner online. Während der Nazi  öffentlich zum Terror aufruft, warnen Sicherheitsbehörden ausschließlich vor islamistischen Einzeltätern.

Von Roland Sieber

In Onlineforen tobt seit Tagen die Debatte, ob dieser vermeintliche Terroraufruf von „Volksfunk“ samt Bombenbauanleitung verlinkt werden sollte:

TruTube Revolution Volksfunk Hakenkreuz Hitlergruss
Screenshot von hXXp://trutube.tv/video/6012/Revolution-Volksfunk

Das Video ist schwer in Worte  zu fassen. Aber es ist schon eine beachtliche Ignoranz staatlicher Stellen, wenn ein Nazi Privatadressen von politischen Gegnern samt Fotos neben Gewaltaufrufen und Anweisungen zum Bau von Splitterbomben öffentlich verbreitet. Soll man diesen braunen Wahnsinn zeigen? „Volksfunks“ Videos sind ohnehin über Google leicht zu finden, warum also nicht direkt verlinken? Diese Frage wurde in Blogs, in Facebook, auf Twitter diskutiert; Publikative.org bettete bereits Videos ein. Im Internet lässt sich Nazipropaganda nicht unterbinden, aber erschweren, satirisch begleiten oder kritisch beleuchten.

So löschte Facebook nach zahlreichen Meldungen und Beschwerden zunächst zögerlich einige Bilder und Videos von „Volksfunk“, später auch einige Profile, die er oft wenige Stunden nach Löschung unter neuen Pseudonymen anlegte, nennen wir ihn hier Christian X. Dieses Katz-und-Maus-Spiel zwischen „Volksfunk“ und seinen Gegnern läuft seit drei Jahren auch auf YouTube. Sollte man dem Nazi besser keine Aufmerksamkeit schenken – oder die Sache aktiv aufklären?

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Diese Frage beantwortet der Blogger Reichling mit Aufklären. Reichling wurde auf Christian X. alias „Josef“, „gegenBRD“, „VideosPeters“ und „Volksfunk“ wegen dessen Holocaustleugnung im Forum von Volksbetrug.net aufmerksam. In diesem Onlinetreffpunkt von Verschwörungsideologen und Reichsbürgern wurde Christian X. vermutlich wegen seiner strafrechtlich relevanten Aussagen gesperrt. Er radikalisierte sich zunehmend und fing mutmaßlich an, erste Gewalt- und Terroraufrufe als „Volksfunk“ und „Zionistenfeind“ zu verbreiten. Unter dem Pseudonym „Offensiv Videos“ stellte er am 25. September 2011 auf YouTube ein weiteres Video online, in dessen Beschreibung er auf Roland Ionas Bialkes „Das Lehrbuch der Sprengmeister“ verlinkte. Der Autor ist ein selbsternannter „Anarchist“ und „Hobby-Sprengmeister“, wird in Foren und Kommentaren auch als psychisch wirr beschrieben und veröffentlichte sein Schriftstück trotz aller Warnungen und legte sich so mit Ermittlungsbehörden und Justiz an.

volksfunk
Screenshot von YouTube, 2011. Quelle: Reichling’s Blog

Während der Bundesinnenminister die Videoüberwachung öffentlicher Plätze fordert und vor vermeintlichen islamistischen Einzeltätern warnt, sind seine Beamten augenscheinlich nicht in der Lage, Anleitungen zum Splitterbombenbau, die innerhalb weniger Minuten zu ergoogeln sind, zu finden. Auf YouTube und Facebook sowie auf einschlägigen Websites kursieren zahlreichen Gewaltaufrufe aus der rechten Szene, die ohne Überwachungssoftware und Staatstrojaner aufzurufen sind.

Ungeliebter Freund der NPD

Als „Fans von NPD“ auf Facebook und „NPD Angriffs TV“ machte „Volksfunk“ Werbung für die NPD, die wie überspitzte Satire auf die NPD-Ideologie wirkte; so erklärte er in einem YouTube-Video sehr verständlich deren Rassentheorie (wie es die NPD in dieser Klarheit als nicht verbotene Partei selbstverständlich nicht offiziell ausdrückten würde). Unter Antifaschisten hatte Christian X. so schnell einige „Fans“, die NPD schien weniger begeistert. So baten nicht nur Parteifunktionäre den Unterstützer mehr oder weniger höflich darum, seine Aktivitäten einzustellen, sondern auch einige Sympathisanten drohten mit einem „persönlichen Gespräch“, sollte er die Szene weiterhin lächerlich machen. Sichtlich getroffen erklärte Christian X. daraufhin, seine politischen Aktivitäten einzustellen. Zwischenzeitlich verkündete er jedoch auch, bei der NPD eintreten zu wollen. Dass er davon nichts mehr online verbreitet, könnte daran liegen, dass er seinen Mitgliedsantrag mit Realnamen und Adresse einsendete – und seine „Kameraden“ wohl immer noch schlecht auf ihn zu sprechen sind.

So tauchte „Volksfunk“ wieder auf Facebook auf. Als er dort dank seiner vielen antifaschistischen Fans rasch gefunden und gemeldet wurde, verkürzte sich die Halbwertszeit seiner neuen Profile drastisch. Auch auf YouTube wurden seine Gewaltaufrufe und das Verbreiten persönlicher Daten von vermeintlichen „Nazijägern“ gemeldet und gelöscht, seine antisemitische Hetze und Holocaustleugnungen aber nur für Deutschland gesperrt, sodass diese über ausländische Proxys weiterhin auch aus Deutschland problemlos aufzurufen ist. „Volksfunk“ verlagerte seine Aktivitäten dennoch auf das rechtsextreme Wikiprojekt „Metapedia“ sowie auf die Naziplattform „TruTube“, deren Macher laut Polizeiermittlern im Umfeld des Holocaustleugners Ernst Zündel vermutet werden.

Was macht die Polizei?

Da davon ausgegangen wird, dass sein Klarname und seine Adresse der NPD bekannt und somit auch für die Strafverfolgungsbehörden zu ermitteln sein müssten, stellten Personen in mindestens vier Bundesländern Strafanzeigen gegen „Volksfunk“, die wohl an das LKA Saarland weitergeleitet werden. Polizeibeamte waren offenbar sehr höflich zu den Anzeigenden, auch wenn diese sich trotzdem nicht immer wirklich in allen Punkten ernst genommen fühlten. Beamte des LKAs Saarland sollen gegenüber betroffenen Personen, die sich durch die Veröffentlichung ihrer Adressen bedroht fühlten, hingegen geäußert haben, dass dies nur zusätzliche Arbeit verursache und die Polizei nicht jedem Hakenkreuz im Internet nachgehen könne.

Also können betroffene und bedrohte Personen weiterhin online live verfolgen, wie ihre Adressen samt Fotos und detaillierten Bombenbauanleitungen von „Volksfunk“ verbreitet werden. Mittlerweile wird im Internet zur zivilgesellschaftlichen Fahndung nach „Volksfunk“ aufgerufen, mit dem Hinweis, sofort die Polizei zu informieren.

Siehe auch: NPD stoppt Nationalen Sozialismus, Alle Meldungen zum Rechtsterrorismus

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Der Nazi und sein Viertel: Stadtteil soll weiter nach Kriegsverbrecher heißen

Erinnern und Gedenken auf saarländisch:  Seit dem Jahr 2000 wird in Völklingen bei Saarbrücken (40.000 Einwohner) über den Namen des Stadtteils Hermann-Röchling-Höhe diskutiert. Damals hatte eine ARD-Reportage die Taten des Industriellen zur Nazizeit thematisiert, der Zwangsarbeitertransporte organisiert hatte und sogar als Kriegsverbrecher verurteilt worden war. Am 30. Januar beschlossen SPD, CDU und FDP: Lediglich der Vorname wird gestrichen – obwohl auch weitere Mitglieder der Familie Röchling aktiv an Naziverbrechen beteiligt waren.

Von Elke Wittich

Adolf Hitler und Hermann Röchling (Foto: Sammlung Luitwin Bies / hermann-roechling.de/)
Adolf Hitler und Hermann Röchling (Foto: Sammlung Luitwin Bies / hermann-roechling.de/)

Dass der Mann ein Kriegsverbrecher war, ist den damaligen Völklinger Politikern nur zu gut bekannt gewesen, als sie 1956 anlässlich seines ersten Todestages ein ganzen Stadtteil nach ihm benannten. Der Industrielle Hermann Röchling war nicht nur 1919 wegen der Zerstörung französischer Fabriken in Abwesenheit zu „schwerem Kerker“ verurteilt worden, sondern hatte auch erst sechs Jahre vor der Umbenennung vor Gericht gestanden. 1949 war er von einem französischen Militärgericht in Rastatt zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, nachdem man ihn an „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, unter anderem „Einfluss auf Verschleppung zur Zwangsarbeit“ für schuldig befunden hatte. Ins Gefängnis musste der ehemalige „Wehrwirtschaftsführer“ jedoch nicht, Röchling verbrachte lediglich zwei Jahre so genannter Ehrenhaft in einem Freiburger Diakonissenheim.

Der bekennende Antisemit, der sich schon früh bei Hitler schriftlich dafür einsetzte, dass aus dem Saarland nach 1935 kein „jüdischer Naturschutzpark“ werde und der ihn bereits 1936 in einer Denkschrift zum Krieg gegen die Sowjetunion aufforderte, um „das Judentum der Welt“ zu bekämpfen, durfte allerdings nicht mehr ins Saarland zurückkehren. Das Unternehmen „Völklinger Hütte“ wurde der Familie nach seinem Tod zurückgegeben – die Leitung übernahm Neffe Ernst Röchling, der in Rastatt zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden war.

Gründe für eine Umbenennung gibt es reichlich

Einen nach einem verurteilten Kriegsverbrecher benannten Stadtteil wollten viele Völklinger spätestens nach einer ARD-Reportage über die Taten Röchlings im Jahr 2000 nicht länger dulden. Der Industrielle hatte die Siedlung auf den ehemaligen Bouser Höhen zwar 1937 für seine Arbeiter gebaut, gleichzeitig aber eben auch Transporte von Zwangsarbeitern zu den metallverarbeitenden Fabriken an Rhein und Saar organisiert. In seinem Werk, der Völklinger Hütte, hatte Röchling nicht nur einen aus SS-Männern bestehenden Werkschutz mit der Aufsicht über die Verschleppten betraut, sondern auch ein Schnellgericht installieren lassen, das Verurteilte ins Lager Etzenhofen (oder auch gleich in eines der Vernichtungslager) überstellen ließ. In diesem Straflager waren die Zustände derart grauenvoll, dass sich Augenzeugen-Berichten zufolge einmal sogar die durch die Schreie der Misshandelten verstörten Anwohner auf einem benachbarten Hügel versammelten, um die Wachmannschaften zu beschimpfen.

Gründe, den Stadtteil umzubenennen, hätte es also reichlich gegeben. Nach einem Vorstoß der Linkspartei Anfang 2012 sah es auch zunächst so aus, als könne der Kriegsverbrecher-Name vom Stadtplan verschwinden und der Ortsteil wieder als „Bouser Höhen“ firmieren. Benannt war der Ortsteil ursprünglich nach dem Nachbarort Bous benannt – das im Übrigen aufgrund des ou im Namen den Nazis zu französisch klang, weswegen sie die Ortsbezeichnung 1935 in Buß änderten. Seit dem Ende des 2. Weltkriegs heißt die mit rund 7,6 Quadratkilomtern kleinste saarländische Gemeinde wieder Bous. Auf den historischen Namen konnten sich die Lokalpolitiker allerdings nicht einigen, und eine Volksabstimmung wollte man schon gar nicht, da angeblich mehr als 90 Prozent der Einwohner die Hermann-Röchling-Höhe beibehalten wollen. Zusätzlich versuchte man mit eigenartigen Argumenten Stimmung zu machen, unter anderem mit der Behauptung, dass eine Umbenennung den Status der Völklinger Hütte als Weltkulturerbe gefährenden würde. Die Unesco wies diese Behauptung allerdings als unzutreffend zurück.

„Linke Intriganten“

Wie die „Stimmung“ bei einigen semi-prominenten Saarländern ist, macht ein Brief von Micha Schneider, seines Zeichen Chefredakteur des lokalen Anzeigenmagazins „Saar Revue“ deutlich. Er schrieb über die Initiative zur Umbenennung des Stadtteils:

„Es ist leider kein Aprilscherz, was sich diese Linken erlauben: DEN allgemein anerkannten Wohltäter und DIE soziale Instanz in Völklingens Vergangenheit, den Stahlunternehmer Hermann Röchling, haben die offenbar gelangweilten Weltverbesserer als NAZI ausgemacht, weil er Waffen herstellte, was alle Stahlunternehmer jener Zeit taten, bzw. tun mußten, und nerven somit die bereits durch andere Probleme Völklingens gestreßte Bevölkerung mit der geplanten Namensänderung der Hermann-Röchling-Höhe. Es ist eine Schande, wie diese selbstgerechten, geschichtsklitternden Typen mit dem Andenken von verdienten Menschen umgehen, die weit davon entfernt waren, verbrecherische Taten vollzogen zu haben. Alles nur, um von den weltweiten scheußlichen Verbrechen der Kommunisten und ihrer Schergen vor dem 2. Weltkrieg, während des Krieges und danach abzulenken. Wir sollten doch alle mal darüber nachdenken, ob wir uns weiterhin von diesen linken Intriganten auf der Nase herumtanzen lassen.“

SPD, CDU und FDP erreichten am 30. Januar 2013 einen aparten Kompromiss: Der Vorname wurde gestrichen. Nun soll der Orteil in Erinnerung an die angeblich großen Verdienste der Familie nur noch Röchling-Höhe heißen. Die jedoch, so der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Saarland, Peter Bermann, insgesamt „vielfältig in die Kriegsmaschinerie verstrickt war“ – unter anderem war schließlich auch dem Neffen und dem Schwiegersohn Hermann Röchlings der Prozess gemacht worden. Beide wurden ebenso wie zwei Direktoren der Werkes als Kriegsverbrecher für schuldig befunden. Wenn man bedenkt, wie wenig Unternehmer insgesamt überhaupt verurteilt  wurden, kann man ermessen, dass die Röchlings insgesamt in erheblichem Umfang an Nazi-Verbrechen beteiligt waren.

Röchlings Verteidiger war übrigens Otto Kranzbühler, der bei den Nürnberger Prozessen auch Karl Dönitz vertreten hatte. Der Jurist sollte auch später für die Familie Röchling arbeiten, unter anderem war er noch als 78-Jähriger im Aufsichtsrat bei Rheinmetall (heute Saarstahl), das 1956 von der Röchling’schen Eisen- und Stahlwerke GmbH übernommen worden war. Als Lobbyist versuchte er darüber hinaus bereits in den fünfziger Jahren, Schadenersatzforderungen ehemaliger Zwangsarbeiter in der deutschen Industrie mittels Gesetzesänderungen zu verhindern.

Siehe auch: Berlinale: Ehrung für Claude LanzmannMössinger Generalstreik: vorbildlich, aber einzigartigDas Akademische Karussell: Von der Propaganda zur ErkenntnisFußnote* zur Geschichte des Nationalsozialismus,  Opferverband UOKG: Aufrechnen statt AufarbeitenDer Zeitgeist und Helmut Kohls geistig-moralische WendeFleischgewordene geistig-moralische WendeRechtsextremismus, Rechtsterrorismus und GeschichtspolitikEichmanns Rolle: “Die ultimative Kollektivunschuldthese”Die gewonnene Ehre des Revisionisten Konrad Löw,

„Raffendes“ Kapital: NPDler Franz und die FDP-Monopoly-Affäre

Frank Franz bei einem Neonazi-Aufmarsch (Foto: Marek Peters)
Frank Franz bei einem Neonazi-Aufmarsch (Foto: Marek Peters)

Politiker aus dem Saarland sorgen eigentlich nur dann für bundesweite Schlagzeilen, wenn sie Oskar heißen oder Verhandlungen mit der SPD offenbar mutwillig gegen die Wand fahren, um dann mit der CDU zu koalieren. Nun weht über der Saar die Jamaika-Flagge – doch einige FDPler wollen sich wohl auch andere strategische Bündnisse offenhalten. Neu ist die ganze Geschichte eigentlich nicht, führte nun aber doch noch zu personellen Konsequenzen.

Was war geschehen? Der NPD-Chef in dem kleinen Bundesland, Frank Franz, gilt als ambitioniert und intellektuell unterfordert in seiner Partei. Kein Wunder, dass er Kontakte zu Leuten außerhalb der NPD  pflegt – wie beispielsweise zur FDP. Im Herbst 2010 begann Franz mit Stefan Krämer (FDP Saar) eine Monopoly-Runde, die dem „Liberalen“ nun zum Verhängnis wurde – er trat laut taz nun vom Vorsitz der beiden Landesarbeitsgemeinschaften Arbeit und Finanzen der FDP Saar zurück. Zudem wurden Vorwürfe bekannt, wonach Krämer und Parteikollegen die FDP rechts ausrichten wollten, dies dementierte Krämer allerdings vehement.

So weit, so uninteressant. Aus Sicht von NPD-Beobachtern stellt sich allerdings die Frage, welche Konsequenzen Franz zu erwarten hat. Was hat der Anwalt des kleinen deutschen Mannes mit der Speerspitze der neoliberal gestalteten Turbo-Globalisierung am Hut? Wollte er ihm beim Monopoly-Spiel die Vorzüge der Volksgemeinschaft aufzeigen?

Franz wird vom NS-Flügel der NPD ohenhin seit Längerem vorgeworfen, er wolle die NPD „verbürgerlichen“, die paranoiden Antisemiten sehen bereits die „Israel-Connection“ am Werk. Auch Leute wie Andreas Molau mussten vor dem ultimativen NS-Stumpfsinn kapitulieren. Franz` Monopoly-Runden mit dem FDPler befeuern nun die Kritik der Ultra-Reaktionären.

Einige Beobachter fragen sich ohnehin, warum Franz überhaupt noch in der NPD aktiv ist, möglicherweise fehlt nur eine halbwegs passende Alternative, also eine Art „Pro“-Partei mit Erfolg. Nach dem Aus für Krämer dürfte die FDP Saar für Franz erst einmal keine neue Heimat bieten können. Franz darf sich also weiterhin mit so spannenden Fragen beschäftigen, ob die NPD eher unter schwarz-rot-goldenen oder schwarz-weiß-roten Farben in die Schlacht um ein völkisches Deutschland ziehen sollte. Der Schuh scheint zu passen.

Siehe auch: Interne Strategiediskussion: “NPD tief verunsichert”, Nach NPD-Pleiten: Angst vor der “Israel-Connection”

Urteil gegen NPD-Funktionär Pastörs bestätigt

Die Entscheidung hat viele überrascht: Die 11. Strafkammmer des Landgerichts Saarbrücken hat die bereits im Mai verhängte Strafe gegen den Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktion in Schwerin bestätigt. Damit bleibt es bei der zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von zehn Monaten und der zugleich verhängten Geldstrafe von 6000 Euro.

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Pastörs bei seiner Hetzrede in Saarbrücken im Jahr 2009 (Screenshot YouTube)

Zugleich verwarf die Kammer die sowohl von Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung eingelegte Berufung. Der Vorsitzende Richter Andreas Lauer sagte, Pastörs habe in seiner Rede vom Aschermittwoch 2009 eindeutig die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Für einen Freispruch gebe es deshalb keinen Grund. Aber auch für eine Strafverschärfung sah die Kammer keinen Anlass. Ein Argument dafür sei der Umstand, dass Pastörs nicht vorbestraft sei. Pastörs Anwalt kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung an, dass er gegen die Entscheidung Revision einlegen werde

Das Prozess war für das Gericht eine mentale Belastung: Noch einmal wurde im Gerichtssaal die mehr als 60 Minuten lange Rede vom Aschermittwoch 2009 vorgespielt in der Udo Pastörs seine berüchtigten Parolen gebrüllt hatte. So sprach er von der „Samenkanone“, mit der Türken in Deutschland „Bevölkerungspolitik“ betrieben, bezeichnete die Bundesrepublik als „Judenrepublik“ und forderte dazu auf, gegen den Zuzug von Ausländern „mit Herz, Verstand und wenn nötig auch mit der Hand“ vorzugehen.

Äußerungen, die nach Ansicht von Oberstaatsanwalt Raimund Weyand eindeutig dazu geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu stören. Zugleich sprach er von einer „völlig unverhohlenen Aufforderung zur Gewalt“. Des Staatsanwalts Fazit: „Der Angeklagte ist völlig unbelehrbar.“ Mit diesem Fazit begründete er die Forderung der Anklagebehörde, das vom Amtsgericht Saarbrücken im Mai verhängte Strafmaß zu erhöhen: Eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sei angemessen, sagte der Staatsanwalt und fügte hinzu: „Bei solch einer Strafe kann nicht ohne weiteres von einer Aussetzung der Strafe zur Bewährung ausgegangen werden.“ Wenn man schon von einer Inhaftierung absehe, dann sei zumindest eine verschärfte Bewährungsauflage von 10.000 Euro zu verlangen: „Vielleicht bleibt der Angeklagte unter diesen Vorzeichen wenigstens während der Bewährungszeit vernünftig“ – lautete das Credo des Staatsanwalts.

Pastörs Verteidiger Björn Clemens, ein Anwalt, der häufig Mandanten aus der rechten Szene vertritt, hatte Freispruch beantragt. Er reklamierte für Pastörs das grundgesetzlich geschützte Recht auf Meinungsfreiheit und bezeichnete den Straftatbestand der Volksverhetzung als „ Kampfparagrafen“. Gänzlich unpassend sei es, seinen Mandanten wegen des Begriffs der „Samenkanone“ juristisch zr Verantwortung zu ziehen, schließlich könne man jeden Sportler auch ungestraft als „Sportskanone“ titulieren.

Seinem Mandaten attestierte er zudem ein grundgesetzlich garantiertes „Widerstandrecht“ für seine Parolen- schließlich werde von „ islamistischen Haßpredigern offen zur Einführung der Scharia aufgerufen. Pastörs verteidigte sich selbst mit dem Argument, dass nach den Thesen des Ex- Bundesbankers Sarrazin eine Integrationsdebatte losgebrochen sei, die seine eigenen Aussagen vom Aschermittwoch vergangenen Jahres mittlerweile deutlich in den Schatten stellten. Spätestens an dieser Stelle waren in der Verhandlung kabarettistische Züge wahrnehmbar: Oberstaatsanwalt Weyand konnte sich ein sarkastisches Grinsen nicht verkneifen: „Ich glaube kaum, dass dieser Angeklagte mit seinen Tiraden eine Integrationsdebatte lostreten wollte“, sagte der Anklagevertreter und fügte hinzu: „Es geht hier um die Taten des Udo Pastörs und nicht um die Thesen des Herrn Sarrazin oder irgendwelches Geschwätz der jüngsten Zeit.“ Schließlich habe man allein deshalb dessen Rede im Gerichtssaal noch einmal ertragen.“

Pastörs hatte seine Gesinnungsgenossen schon vor dem Prozesstermin zusamengetrommelt: Etwa zwei Dutzend Neonazis waren am frühen Morgen vor dem Gerichtsgebäude erschienen und hatten für das demonstriert, was sie unter Meinungsfreiheit verstehen, unter ihnen auch der NPD- Landtagsabgeordnete Birger Lüssow aus Mecklenburg- Vorpommern. Die meisten von ihnen gingen anschließend als Zuschauer in den Gerichtssaal. Ähnlich viele Rechtsextremisten hatten auch am Verfahren in der ersten Instanz teilgenommen. Damals war es während der Vorführung der Pastörs-Rede im Gerichtssaal zu lautstarken Beifallsbekundungen der rechtsextremen Zuschauer gekommen. Das wollte der Vorsitzende Richter diesmal nicht noch einmal erleben: „Die Zuschauer werden darauf hingewiesen, dass jede Form von Beifall zu unterlassen ist. Bei Zuwiderhandlungen kann ein Ordnungsgeld von 1000 Euro verhängt werden“, lautete seine Eröffnungsansprache. Offenbar traf das finanzielle Risiko den Nerv der Rechtsextremisten im Zuhörersaal. Während der Verhandlung blieb es ruhig.

Dokumentation der Pastörs-Rede: “Das System angreifen – im Parlament und auf der Straße”

Pastörs zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt

In Saarbrücken ist am 06. Mai 2010 der Chef der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, zu  zehn Monaten Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Der NPD-Funktionär war wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung angeklagt . Pastörs hatte bei einer Aschermittwochs-Veranstaltung der NPD in Saarbrücken im Jahr 2009 Juden und türkischstämmige Bürger beschimpft. Die Rede sei – so teilte der Staatsanwalt mit – von weiteren antisemitischen und ausländerfeindlichen Äußerungen, persönlichen Angriffen, historischen Verdrehungen und Geschmacklosigkeiten geprägt gewesen, die allerdings keine strafrechtliche Relevanz besitzen.

Pastörs sagte laut Medienberichten vor Gericht, seine Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt und sollten zur Willensbildung beitragen. Die Staatsanwaltschaft erklärte hingegen, die Äußerungen könnten den öffentlichen Frieden gefährden.

Immunität aufgehoben

Die Abgeordneten des Schweriner Landtags hatten im Juli 2009 den Weg für den Prozess freigemacht. Mit den Stimmen von SPD, CDU, Linken und FDP hob das Parlament die Immunität des Rechtsextremisten auf.

Ende Januar hatte Pastörs im Landtag einen weiteren Eklat verursacht. Er war – einen Tag nach der Holocaust-Gedenkfeier – von einer Sitzung des Schweriner Landtags ausgeschlossen worden, nachdem er nationalsozialistische Kriegsziele befürwortet hatte.

Zu dem Prozess war auch ein Autor von NPD-BLOG.INFO zunächst als Zeuge vorgeladen, allerdings wurde dies rückgängig gemacht, nachdem klar wurde, dass der Journalist nicht bei der Rede vor Ort war.

Grande Dame des Verrats, des Betrugs, des Hochverrats

Pastörs Hetzrede in Saarbrücken war allerdings kein Einzelfall. Am 01. Mai 2009 beleidigte er bekannte Politiker, um seinem Hass Luft zu verschaffen. Kostproben:

“Nicht nur in Mexiko grassiert die Schweinepest [Gelächter, mäßiger Applaus], sondern die intellektuelle Schweinepest grassiert auch in den Hochschulen ebenso wie gar nicht weit von hier, unter Vorsitz von Andrea Merkel, in der Knesset an der Spree.” [„Angelika“ aus dem Publikum]. […]

Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern – und nun mache ich den Bezug auf das Bundesland – sitzen in allen Parteien in führenden Funktionen ehemalige SED-Bonzen. An der Spitze der Kamarilla die Bundeskanzlerin Miss Germany, Vorsitzende oder leitende Funktion in der FDJ für Agitprop – für Agitation und Propaganda -, stramm kommunistisch von West nach Ost mit ihrem Vater, der ein Pfaffe ist, über die Mauer gekrochen, um ins Arbeiterparadies zu gelangen und dann gewandelt als heilige Jungfrau der gesamtdeutschen Lösung wiederauferstanden in den Reihen der Christen und Demokraten. Und diese Grande Dame des Verrats, des Betrugs, des Hochverrats, versucht jetzt das deutsche Volk zu besänftigen, in dem sie Signale nach Mecklenburg und Vorpommern sendet.”

Über den damaligen Bundesinnenminister Schäuble sagte Pastörs:

“Tausende werden in diesem Land politisch verfolgt. Hunderte sitzen in den Gefängnissen. Auch ich persönlich habe schon das Vergnügen gehabt dort zu Besuch zu sein. Mich hält aber dieses Unnatürliche, diese Drohkulisse und dieses Unterdrücken vom Mielke aus Berlin, der ja neuerdings auch immer im Rollstuhl unterwegs sein soll, wenn sie wissen wen ich meine […]“

Und Pastörs “Analyse” der politischen Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern geht so:

“[…] das sind die offiziellen Zahlen der Gaunerkoalition in Schwerin. Und da haben wir allen Konstellationen durch. Die Kommunisten der PDS mit den Kommunisten der CDU. Dann haben wir sie gehabt, die sozialdemokrötischen Kommunisten und verkappten Sozis mit den vorgeblich linken Exkommunisten der DDR, und im Moment haben sich ganz lieb die Christdemokraten mit dem Sozialdemokraten” [Gelächter] […] Wir erleben im Moment die Herrschaft der Minderwertigen.”

Siehe auch: Pastörs: “Vernichtung des jüdischen Bolschewismus” eine gute Idee, “Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich”, Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, “Judenrepublik, Krummnase und türkische Samenkanonen”: Ermittlungen gegen NPD-Funktionär Pastörs, Orientiert Pastörs sich am an slawischen Bewohnern in MVP aus dem 11. Jahrhundert?

NPD-Fraktionschef Pastörs vor Gericht

In Saarbrücken steht am 06. Mai 2010 der Chef der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, vor Gericht. Der NPD-Funktionär ist wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung angeklagt worden. Pastörs hatte bei einer Aschermittwochs-Veranstaltung der NPD in Saarbrücken im Jahr 2009 Juden und türkischstämmige Bürger beschimpft. Die Rede sei – so teilte der Staatsanwalt mit – von weiteren antisemitischen und ausländerfeindlichen Äußerungen, persönlichen Angriffen, historischen Verdrehungen und Geschmacklosigkeiten geprägt gewesen, die allerdings keine strafrechtliche Relevanz besitzen.

Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, droht Pastörs eine Haftstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Die Abgeordneten des Schweriner Landtags hatten im Juli 2009 den Weg für den Prozess freigemacht. Mit den Stimmen von SPD, CDU, Linken und FDP hob das Parlament die Immunität des Rechtsextremisten auf.

Ende Januar hatte Pastörs im Landtag einen weiteren Eklat verursacht. Er war – einen Tag nach der Holocaust-Gedenkfeier – von einer Sitzung des Schweriner Landtags ausgeschlossen worden, nachdem er nationalsozialistische Kriegsziele befürwortet hatte.

Zu dem Prozess war auch ein Autor von NPD-BLOG.INFO zunächst als Zeuge vorgeladen, allerdings wurde dies rückgängig gemacht, nachdem klar wurde, dass der Journalist nicht bei der Rede vor Ort war.

Grande Dame des Verrats, des Betrugs, des Hochverrats

Pastörs Hetzrede in Saarbrücken war allerdings kein Einzelfall. Am 01. Mai 2009 beleidigte er bekannte Politiker, um seinem Hass Luft zu verschaffen. Kostproben:

“Nicht nur in Mexiko grassiert die Schweinepest [Gelächter, mäßiger Applaus], sondern die intellektuelle Schweinepest grassiert auch in den Hochschulen ebenso wie gar nicht weit von hier, unter Vorsitz von Andrea Merkel, in der Knesset an der Spree.” [„Angelika“ aus dem Publikum]. […]

Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern – und nun mache ich den Bezug auf das Bundesland – sitzen in allen Parteien in führenden Funktionen ehemalige SED-Bonzen. An der Spitze der Kamarilla die Bundeskanzlerin Miss Germany, Vorsitzende oder leitende Funktion in der FDJ für Agitprop – für Agitation und Propaganda -, stramm kommunistisch von West nach Ost mit ihrem Vater, der ein Pfaffe ist, über die Mauer gekrochen, um ins Arbeiterparadies zu gelangen und dann gewandelt als heilige Jungfrau der gesamtdeutschen Lösung wiederauferstanden in den Reihen der Christen und Demokraten. Und diese Grande Dame des Verrats, des Betrugs, des Hochverrats, versucht jetzt das deutsche Volk zu besänftigen, in dem sie Signale nach Mecklenburg und Vorpommern sendet.”

Über den damaligen Bundesinnenminister Schäuble sagte Pastörs:

“Tausende werden in diesem Land politisch verfolgt. Hunderte sitzen in den Gefängnissen. Auch ich persönlich habe schon das Vergnügen gehabt dort zu Besuch zu sein. Mich hält aber dieses Unnatürliche, diese Drohkulisse und dieses Unterdrücken vom Mielke aus Berlin, der ja neuerdings auch immer im Rollstuhl unterwegs sein soll, wenn sie wissen wen ich meine […]“

Und Pastörs “Analyse” der politischen Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern geht so:

“[…] das sind die offiziellen Zahlen der Gaunerkoalition in Schwerin. Und da haben wir allen Konstellationen durch. Die Kommunisten der PDS mit den Kommunisten der CDU. Dann haben wir sie gehabt, die sozialdemokrötischen Kommunisten und verkappten Sozis mit den vorgeblich linken Exkommunisten der DDR, und im Moment haben sich ganz lieb die Christdemokraten mit dem Sozialdemokraten” [Gelächter] […] Wir erleben im Moment die Herrschaft der Minderwertigen.”

Siehe auch: Pastörs: “Vernichtung des jüdischen Bolschewismus” eine gute Idee, “Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich”, Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, “Judenrepublik, Krummnase und türkische Samenkanonen”: Ermittlungen gegen NPD-Funktionär Pastörs, Orientiert Pastörs sich am an slawischen Bewohnern in MVP aus dem 11. Jahrhundert?

Krummnasen und Samenkanonen: Pastörs im Mai vor Gericht

Der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, muss sich am 6. Mai 2010 vor Gericht verantworten. Der NPD-Funktionär ist wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung angeklagt worden. Pastörs hatte bei einer Aschermittwochs-Veranstaltung der NPD in Saarbrücken im Jahr 2009 Juden und türkischstämmige Bürger beschimpft. Die Rede sei – so teilte der Staatsanwalt mit – von weiteren antisemitischen und ausländerfeindlichen Äußerungen, persönlichen Angriffen, historischen Verdrehungen und Geschmacklosigkeiten geprägt gewesen, die allerdings keine strafrechtliche Relevanz besitzen.

Wie ein Gerichtssprecher laut NDR mitteilte, droht Pastörs eine Haftstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Die Abgeordneten des Schweriner Landtags hatten im Juli 2009 den Weg für den Prozess freigemacht. Mit den Stimmen von SPD, CDU, Linken und FDP hob das Parlament die Immunität des Rechtsextremisten auf.

Erst Ende Januar hatte Pastörs im Landtag einen weiteren Eklat verursacht. Er war – einen Tag nach der Holocaust-Gedenkfeier – von einer Sitzung des Schweriner Landtags ausgeschlossen worden, nachdem er nationalsozialistische Kriegsziele befürwortet hatte.

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