Das Akademische Karussell: Kanzler der Hausmannskost

Helmut Kohl im Jahr 1978 (Foto: Bundesarchiv / Engelbert Reineke)

Im Akademischen Karussell werden fortlaufend akademische Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse überprüft. Manchmal wird die Auseinandersetzung Spaß machen, manchmal wird sie – wie eine Fahrt im Karussell – das Gegenteil bewirken. Heute geht es um Helmut Kohl – den Kanzler der provinziellen Hausmannskost. 

Von Samuel Salzborn*

Es ist schon einige Jahre her, da betitelte Hermann L. Gremliza eine seiner Kolumnen mit dem wundervollen Satz „Der Weltgeist, der Kohl heißt“ – der den intellektuellen Tiefflug eines langen Jahrzehnts zusammenfasste, das fraglos geprägt war von zahlreichen rechtskonservativen Wenden, aber eben gerade nicht von intellektuellem Tiefgang oder einer Emanzipation zum Denken. Nach der Lektüre des aktuellen Spiegel (Volltext nur im Print, Zusammenfassung hier) kann man das Kapitel Kohl nun wohl endgültig schließen – von Kohl bleibt historisch langsam aber sicher nur noch ein Trümmerhaufen, selbst der Weltgeist scheint inzwischen ratlos.

Kohl bei der Öffnung des Brandenburger Tores, Dezember 1989
Kohl bei der Öffnung des Brandenburger Tores, Dezember 1989

Denn entgegen der in den letzten Tagen dominierenden Lesart, bei der man sich über diesen oder jenen Satz von Kohl, den er über Parteifreunde oder politische Gegner gesagt hat, belustigt oder geärgert hat, erfährt man in der Story im Spiegel eigentlich rein gar nichts über diejenigen, über die Kohl herzieht (weswegen es auch nicht lohnt, seine Invektiven im Wortlaut zu zitieren), sondern in seinem Sprechen über andere eigentlich nur etwas über Kohl selbst. Denn aus der Collage der Zitate ergibt sich ein Panorama, das letztlich zum Psychogramm eines Mannes wird, der an sich selbst gescheitert ist.

Sicher, man erfährt in der Erzählung, die der Spiegel über die umfangreichen Tonbandaufnahmen, die Kohls ehemaliger Hausbiograf bei Gesprächen mit ihm angefertigt hat, offiziell nicht weiter verwenden durfte, sie nun aber doch zur Grundlage für ein Buch gemacht hat, hier und da einige Details, die historisch für diejenigen von Interesse sind, die sich mit der Geschichte der deutschen Einheit befassen. In erster Linie erfährt man aber, dass Kohl offensichtlich genau der Kleingeist war und ist, für den ihn seine Kritiker immer gehalten haben. Der Spiegel versucht diese Logik noch charmant zu umschiffen, wenn er andeutet, Kohl habe sich in den 1970er Jahren die gegen ihn gerichtete Kritik der kleingeistigen Spießigkeit quasi trotzig zu eigen gemacht und legt dabei die Interpretation nahe, als wäre die plumpe Inszenierung, in der man Kohl immer wahrgenommen hat, wirklich eine solche in bewusster Absicht gewesen. Liest man aber jetzt die Aussagen, die Kohl vor allem über seine Parteifreunde formuliert hat und – zumindest mehr oder weniger – ursprünglich auch in seiner Biografie verarbeitet wissen wollte, dann stellt man unweigerlich fest: die Inszenierung war keine.

Demokratische Normen vs Bimbes-Kumpanei

Mit tiefer Inbrunst wettert Kohl vor allem gegen diejenigen in seiner Partei, die sich selbst als Intellektuelle dargestellt haben, gegen diejenigen, die sich gegen Korruption und Bestechlichkeit gewehrt haben, gegen diejenigen, die es offensichtlich aufgrund ihres politischen Geschicks (und nicht ihres Geschicks im Umgang mit Besteck) nach ganz oben geschafft haben – auch wenn sie alberne Etikette und die Konventionen des kleinen Mannes nicht befolgten, der glaubt, er sei gar kein solcher, sondern ein großer, dessen Selbstvergewisserung aber nur durch die stoische Einhaltung von konventionellen Verhaltensregeln gelingt, deren Sinn er zwar nicht versteht, aber die er auf Gedeih und Verderb internalisiert hat. Kohl scheint, so lernt man aus dem Spiegel, offensichtlich Menschen nicht zu mögen, die den Intellekt schätzen, denen demokratische Normen mehr gelten als Bimbes-Kumpanei und die ihre Energie nicht in das Internalisieren von Spießbürgerkonventionen legen.

Helmut Kohl im Jahr 1978 (Foto: Bundesarchiv / Engelbert Reineke)
Helmut Kohl im Jahr 1978 (Foto: Bundesarchiv / Engelbert Reineke)

Kohl, dem so viel daran gelegen ist, als großer Staatsmann in die Annalen einzugehen und der so gern den Gang der Geschichtsschreibung über sich selbst mitbestimmen würde, scheint aufgrund seiner unzähligen Invektiven am Ende genau das zu sein, als was ihn viele immer karikiert haben: der Kanzler der provinziellen Hausmannskost. Die Bratwürste, die Rouladen und der Saumagen liegen auf keinem doppelten Boden, auf sie stolz zu sein symbolisiert nur die Peinlichkeit und Kleingeistigkeit von jemandem, der, wie der Spiegel schreibt, es „nie verwunden hat, als Tölpel aus der Pfalz dargestellt zu werden.“

Die Lücke zwischen karikiertem Schein und selbstverliebtem Sein wird mit jedem Satz, den man aus den aufgezeichneten Aussagen von Kohl über seine Gegner, Feinde und Kritiker liest, immer kleiner. Und dass Kohl die letzte Tür, die ihm noch offen stünde, um sich einen Platz jenseits der Karikatur in den Geschichtsbüchern zu sichern, offensichtlich zuschlägt und verharrt in seinem Provinzialismus, liest man im letzten Absatz des Spiegel, wenn Kohl zu Protokoll gibt, dass er sein Wissen, wer die anonymen Geldgeber an seine Partei waren, mit ins Grab nehme. Aber zumindest ist ja, wenn schon Brandt und Schmidt als Weltbürger-Kanzler in die Geschichte eingehen, wie Kohl bejammert, der Platz des Hausmannskost-Kanzlers kaum umkämpft.

*Samuel Salzborn ist Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Georg-August-Universität Göttingen. Von ihm ist soeben erschienen:

Rechtsextremismus. Erscheinungsformen und Erklärungsansätze
Nomos/UTB: Baden-Baden 2014, 149 Seiten

Weitere Informationen finden Sie hier.

Auf Publikative.org schreibt Salzborn die Kolumne “Das Akademische Karussell

Reisefreiheit für Fußballfans: In Zukunft nur per Voucher?

Bahnhof Polizei Fußball Fußballfans (Foto: http://www.flickr.com/photos/begangenes/ CC BY-NC-SA 2.0)

Anfang April sorgte eine umstrittene Voucher-Regelung für Gästefans beim Niedersachsen-Derby zwischen Eintracht Braunschweig und Hannover 96 für Aufsehen. Nun stellt sich heraus, dass solche Einschränkungen der Reisefreiheit in Zukunft offenbar regelmäßig gegenüber Fußballfans zum Einsatz kommen könnten: Wenn heute Nachmittag der 1. FC Kaiserslautern gegen Dynamo Dresden spielt, wird in Sachen Voucher ein weiteres Kapitel geschrieben.

Von Edgar Lopez

Nach den Ereignissen der letzten Partie beider Vereine auf dem Betzenberg sehen sich die Verantwortlichen in Kaiserslautern offensichtlich zu nachdrücklichen Maßnahmen gezwungen, die nicht zum Alltag eines normalen Spielbesuches gehören. Konkret handelt es sich dabei um zwei weitreichende Einschnitte: Einerseits wird das Kartenkontingent für den Dresdner Anhang auf rund 2.300 Tickets begrenzt. Das entspricht etwa 4,7 Prozent der Gesamtkapazität des Stadions und unterschreitet damit eindeutig die regulär vorgeschriebenen 10 Prozent der Karten, die dem Anhang des Gastvereins offiziell zustehen. Dies ist laut den Bestimmungen des umstrittenen DFL-Papiers „Sicheres Stadionerlebnis“ möglich und wird ohne großes Aufsehen umgesetzt, genau wie Kritiker zuvor befürchtet hatten.

Andererseits wurden auf Drängen des 1. FC Kaiserslautern und der Polizei in Dresden nur sogenannte Voucher verkauft. Dabei handelt es sich im Prinzip um Optionsscheine für Karten, die erst vor Ort in Kaiserslautern in richtige Eintrittskarten für das Stadion umgetauscht werden können. Diese Maßnahme ist in der Bundesliga relativ unbekannt, wurde aber bei internationalen Fußballturnieren wie der Europameisterschaft in Polen und der Ukraine 2012 schon mehrfach angewandt.

Abdruck der Allgemeinverfügung der Polizei Kaiserslautern in der "Sächsischen Zeitung" (Foto: Blickfang Ultra, Facebook-Screenshot).
Abdruck der Allgemeinverfügung der Polizei Kaiserslautern in der „Sächsischen Zeitung“ (Foto: Blickfang Ultra, Facebook-Screenshot).

Flankiert wurde dieses Vorgehen wiederum von einer allgemeinen Verfügung der Polizei Kaiserslautern, wonach Personen mit einem Stadionverbot das gesamte Stadtgebiet Kaiserslauterns in einem Zeitraum von 8 bis 20 Uhr am Spieltag nicht betreten dürfen. Die Kaiserslauterer Polizei schaltete dafür sogar extra Inserate in der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ und in der Kaiserslauterer „Rheinpfalz“. Nach Veröffentlichung von Fahndungsfotos mutmaßlicher Verdächtiger der Geschehnisse des Spiels Bielefeld gegen Dynamo lässt sich die „Sächsische Zeitung“ damit innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal für polizeiliche Maßnahmen einspannen. Nach derzeitigem Stand wurde die Allgemeinverfügung allerdings am Freitag von einem Gericht gekippt.

Hintergrund der Maßnahmen sind die Bemühungen der Behörden, das Spiel am Sonntag möglichst reibungsfrei durchzuführen. Dazu gehört auch die Überlegung, den gesamten Gästeanhang auf dem Messeparkplatz in Kaiserslautern zu versammeln und dann mit einem Bustransfer direkt vor das Stadion zu befördern. Damit soll verhindert werden, dass es zwischen Heim- und Gästefans zu irgendwelchen Berührungspunkten kommt. So viel zur Theorie.

Dynamo Dresden lehnt geplantes Vorgehen ab

Dynamo Dresden hat diese Praxis abgelehnt, weil sie mehrere Risiken birgt: Zunächst handelt es sich bei der Voucher-Regelung um eine organisatorische Praxis, mit der weder der FCK noch die SGD irgendeine Erfahrung haben. Außerdem findet das Spiel am Sonntag unter Vorzeichen statt, die weitaus zugespitzter sind als beim letzten Aufeinandertreffen. Kaiserslautern spielt um den Aufstieg in die erste, Dynamo gegen den Abstieg aus der zweiten Bundesliga. In diesem Rahmen ein vollkommen unbekanntes Prozedere zu testen, erscheint gewagt oder mindestens naiv.

Polizei wartet auf einem Bahnhof auf Fußballfans (Foto: http://www.flickr.com/photos/begangenes/ CC BY-NC-SA 2.0)
(Foto: http://www.flickr.com/photos/begangenes/ CC BY-NC-SA 2.0)

Kartenumtausch könnte Situation noch verschärfen

Auf dem Kaiserslauterer Messeparkplatz gibt es darüber hinaus nur eine kleine Halle, in der die Dynamo-Fans den bürokratischen Aufwand des Kartentausches durchführen können. Es wird darauf ankommen, wie schnell die Fans „abgefertigt“ werden, um danach per vorgesehenem Busshuttle zum Stadion gelangen. Sollte es beim Umtausch und dem Transfer zum Stadion zu Verzögerungen kommen, kann die Angst, den Anpfiff nicht rechtzeitig zu erleben, unter den Dresdner Fans sehr leicht noch mehr Unruhe entstehen lassen.

Hinzu kommen Indizien, dass sich etliche Dresdner Anhänger bereits mit Karten für die Heimbereiche versorgt haben. Das beste Beispiel dafür ist das Dynamo-Auswärtsspiel bei Eintracht Frankfurt vor zwei Jahren, das nach einer Verbandsstrafe ohne Gäste abgehalten werden sollte. Trotz Verbotes besorgten sich mehrere Hundert Dresdner Karten für den Heimbereich des ehemaligen Frankfurter Waldstadions. Im aktuellen Fall wird dies sogar noch durch die Onlineticketplattform Viagogo erleichtert. Dort können Fans, egal, welcher Couleur, Karten von anderen Fans kaufen – zu Schwarzmarktpreisen.

Ticketverkauf über Viagogo als zusätzliches Problem

Die Interessengemeinschaft „Perspektive FCK“, die die Zusammenarbeit des FCK mit Viagogo schon länger kritisiert, fasst zusammen: „Ob das Konzept wirklich für mehr Sicherheit sorgen kann, bezweifelt Sebastian Scheffler: ‚Durch das reduzierte Gästekontingent verschenkt der FCK nicht nur viel Geld, sondern zieht auch den Unmut vieler Fans auf sich. Dazu kommt noch eine schlechte bzw. gar keine Kommunikation des Vereins bezüglich der Vergabepraxis der Eintrittskarten. Gerade der Verkauf der Tickets über Viagogo könnte uns noch Probleme bereiten.‘“

Anstatt den Gästen aus Dresden beispielsweise die Osttribüne des Fritz-Walter-Stadions zu überlassen und so eine striktere Fantrennung zu unterstützen, sorgen die Verantwortlichen somit dafür, dass es im Heimbereich wohl zu einer Vermischung der Fanlager kommen wird. Damit wird der ganze Aufwand, der mit der Voucher-Regelung betrieben wird, möglicherweise schon im Vorfeld konterkariert. Fanvertreter beider Seiten befürchten jedenfalls bereits jetzt eine aufgeheizte und chaotische Situation.

Die Anreise war beim letzten Spiel nicht das Problem

Abgesehen davon beruht das Konzept generell auf einer fragwürdigen und verzerrten Analyse der Vorfälle beim letzten Aufeinandertreffen beider Mannschaften. Denn die Anreise der Dresdner machte dabei keine Probleme. Zu den Ausschreitungen kam es erst auf dem Rückweg, als Shuttle-Busse mit Lauterer Fans durch den Abreisestrom frustrierter Dynamo-Fans geleitet wurden. Bei den anschließenden Auseinandersetzungen gab es zwei Verletzte – was zwar nicht den oftmals herbeigeredeten bürgerkriegsähnlichen Zuständen entspricht, aus polizeilicher Sicht aber dennoch verhindert werden muss.

Die Maßnahmen der verantwortlichen Behörden zielen daher darauf ab, durch eine schrittweise Beschneidung des Grundrechtes der Reisefreiheit solche Szenen zu verhindern. Die Testballons, die heute noch keinen großen gesellschaftlichen Aufschrei provozieren, weil sie gegen teilweise geächtete Fußballgruppen ohne Lobby angewandt werden, könnten schon morgen zu allgemeinen durchgesetzten Repressionsmaßnahmen werden.

Letzten Endes bewirken sie aber aufgrund der aufgelisteten Punkte das genaue Gegenteil: Sie schaffen keine Sicherheit, sondern verschärfen die Situation rund um ein ohnehin schon emotional aufgeladenes Spiel nur noch mehr. Sollte es heute in Kaiserslautern zum befürchteten Chaos kommen, können sich die Verantwortlichen gratulieren. Sie hätten dann die Reisefreiheit eingeschränkt – und wären dennoch gescheitert.

Anmerkung der Redaktion: Unser Autor ist vor Ort und wird in den kommenden Tagen seine Eindrücke schildern.

#1MaiNazifrei – die extrem rechten Veranstaltungen am 1. Mai

Gegenproteste am 1. Mai 2013 in Berlin, Foto: Publikative.org

Die extrem rechten 1. Mai-Aufmärsche stehen auch in diesem Jahr wieder in zahlreichen Städten in Deutschland ins Haus – ein Überblick über den „braunen 1. Mai“ und die geplanten Gegenproteste. Auch in diesem Jahr werden zahlreiche JournalistInnen gemeinsam berichten; von Dortmund bis Berlin, von Rostock bis Plauen.

Von Stefan Laurin und Felix M. Steiner

Wie auch in den Jahren zuvor finden am 1. Mai 2014 zahlreiche extrem rechte Demonstrationen und Kundgebungen in ganz Deutschland statt. Neonazis werden also auch in diesem Jahr versuchen, ihre Propaganda am 1. Mai auf die Straße zu tragen, was im laufenden Wahlkampf vor allem für die Parteien von großer Bedeutung sein dürfte. Egal ob NPD, Pro NRW oder das „freie“ Kameradschaftsspektrum – der erste Mai bleibt weiterhin auch ein wichtiger Aktionstag der extremen Rechten.

Gegenproteste am 1. Mai 2013 in Berlin, Foto: Publikative.org
Gegenproteste am 1. Mai 2013 in Berlin, Foto: Publikative.org

Die NPD – Zwischen Bratwürstchen und Demonstration

Die NPD bei ihrem Aufmarsch am 1. Mai 2013 in Berlin, Foto: Publikative.org
Die NPD bei ihrem Aufmarsch am 1. Mai 2013 in Berlin, Foto: Publikative.org

Die NPD befindet sich in einem wichtigen Wahlkampfjahr und versucht derzeit wohl möglichst negative Berichterstattung zu vermeiden. Den 1. Mai nutzt die Partei für zahlreiche Veranstaltungen verschiedenster Art. Die zentrale 1. Mai-Veranstaltung der NPD findet in Rostock statt. Hier mobilisiert der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zur „nationalen 1.-Mai-Demonstration“. Anmelder ist der Landtagsabgeordnete David Petereit. Die NPD mobilisiert für 12.00 Uhr zum Beginn der Demonstration. Aber auch in Rostock sind bereits zahlreiche Gegenaktionen geplant. Für Empörung sorgt hier vor allem die zunächst vermutete Nähe der NPD-Demonstration zum Gedenkstein für Mehmet Turgut, der an eben jenem Ort 2004 ermordet worden ist. Wie verschiedene Bündnisse derzeit berichten, gab es eine Veränderung der angemeldeten NPD-Route. So wird die Partei wohl im Stadtteil Groß-Klein, der unter anderem an Lichtenhagen angrenzt, aufmarschieren. Die Genaue Aufmarschstrecke ist bisher nicht bekannt.

Drei weitere – eher kleine – Aufmärsche der NPD finden in Berlin, Duisburg und Kaiserslautern statt. In Berlin hat der NPD-Ortsverband Neukölln für den 1. Mai eine Demonstration mit 100 Teilnehmern angemeldet. Im Vergleich zum letzten Jahr also eine deutlich kleinere Veranstaltung. Die Demonstration der NPD beginnt am S-Bahnhof Neukölln an der Karl-Marx-Straße und sollte zunächst auch an einer Asylbewerberunterkunft entlang gehen. Dies wurde der extrem rechten Partei jedoch untersagt. Wann genau der Aufmarsch beginnt, ist bisher nicht bekannt. Mittlerweile mehren sich die Anzeichen, dass eventuell gar kein NPD-Aufmarsch statt finden könnte. Hier gilt es die nächsten Tage abzuwarten.

Update: In Berlin hat die NPD ihre anmeldeung zurückgezogen!

Für eine weitere Demonstration mobilisiert derzeit der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz unter dem Motto „Europa wählt rechts – die Pfalz wählt NPD“ nach Kaiserslautern. Angekündigt werden derzeit auch Kundgebungen vor „Asylunterkünften“. Der angekündigte Demonstrationsbeginn ist 12.00 Uhr. Bisher ist die genaue Strecke nicht bekannt. Zu Gegenaktivitäten ruft das Bündnis „Kaiserslautern gegen Rechts“ auf. Doch auch der Aufmarsch in Kaiserslautern dürfte sich eher im Bereich um die 100 Teilnehmer bewegen und wohl auf die Mobilisierung der regionalen Szene ausgerichtet sein.

Der neue NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, Bild: Publikative.org
Der neue NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, Bild: Publikative.org

Die Duisburger NPD kann für sich in Anspruch nehmen, dass von ihr eine der größten Erschütterungen der Nazi-Szene der vergangenen Monate ausging: Viele Monate lange war die ehemalige Porno-Darstellerin und Prostituierte Ina Groll das Aushängeschild der Duisburger Nazis, die bei der Bundestagswahl eine der besten Ergebnisse bundesweit einfuhr. Mittlerweile haben die Aktivitäten von Groll zum Sturz des NPD-Geschäftsführers Marx geführt und auch die Konkurrenz von Worchs Partei „Die Rechte“ erschüttert, in die Groll eintreten möchte, nachdem die NPD ihr die Mitgliedschaft verwehrt hat. Wie stark das Mobilisierungspotential der NPD in Duisburg sein wird, ist eine der spannenden Fragen des 1. Mais: NPD-Chef Udo Pastörs kommt nach Duisburg und liefert sich so ein Fernduell mit Worch, der nur ein paar Kilometer weiter östlich in Dortmund Die Rechte aufmarschieren lässt. Beginn der Veranstaltung ist 11.00 Uhr am Hauptbahnhof. Auch in Duisburg mobilisieren Initiativen gegen die extrem rechten Veranstaltungen.

Dass Demonstrationen bei der NPD mittlerweile für Wahlkampfzwecke an Bedeutung verloren haben, zeigt der NPD-Landesverband Thüringen. Hier lädt die extrem rechte Partei in Eisenach nicht zu einer Demonstration sondern zum „Anwohnerfest“ mit kostenlosen Würstchen und Bier für einen Euro. Neben den bekannten Veranstaltungen dürfte es bundesweit zahlreiche weitere – kleinere – Aktionen der Partei geben, die besonders auf den anstehenden Wahlkampf ausgerichtet sind.

Die Rechte und Pro NRW

Gleich drei Veranstaltungen plant Pro NRW am 1. Mai. Mit dem der Partei eigenen Hang zu unfreiwilliger Komik wurden für 14.00 und 16.00 Uhr in Essen und für 19.00 Uhr in Duisburg am hellichten Tag „Lichterketten“ angekündigt. In Essen wird die Partei ihre Anhänger mit PKW ankarren müssen. In Duisburg hingegen gab es im vergangenen Jahr spontane Zustimmung bei Teilen der Bevölkerung, die sich der Hetze von Pro NRW gegen Roma anschloss.

Christian Worch organisierte den Abmarsch der Neonazis mit. (F: Kai Budler)
Christian Worch bei einer Demo der Kameradschaftsszene Anfang Juni in Hamburg (F: Kai Budler)

Christina Worchs Parteigründung „Die Rechte“ wird am 1. Mai in Dortmund ihre zentrale Demonstration durchführen. Die Partei hat Siegfried „SS Siggi“ Borchardt, als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt und braucht dringend einen Erfolg: Bekommt sie weniger Zulauf als die NPD in Duisburg und kommt Borchardt nicht in den Rat, ist Worchs Projekt gescheitert. Aber auch für den Protest gegen die Nazis ist der 1. Mai wichtig: Erstmals haben sich die verschiedenen Gruppen der Nazi-Gegner in Dortmund zusammengeschlossen, um den Aufmarsch durch Blockaden zu verhindern. Sollte das gelingen, wäre auch das ein weiterer harter Schlag gegen die Nazi-Szene der Stadt, die sich vom Verbot der Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ 2012 bislang nicht erholt und in der Partei „Die Rechte“ Unterschlupf gefunden hat. Infos zu den Gegenprotesten gibts hier.

„Freie Szene“ – Von Bayern nach Sachsen

"Freies Netz Süd" 2013 in Kitzingen bei der Mobi-Tour, Foto: Johannes Hartl.
Freies Netz Süd“ 2013 in Kitzingen bei der Mobi-Tour, Foto: Johannes Hartl.

Wie schon in den letzten Jahren mobilisiert die „freie Neonaziszene“ rund um das „Freie Netz Süd“ zum zentralen Mai-Aufmarsch der Kameradschaftsszene. Doch in diesem Jahr findet die angekündigte Demonstration nicht wie üblich in Bayern statt sondern wurde ins sächsische Plauen verlegt. Dies dürfte wohl nicht zuletzt auch mit den einbrechenden Teilnehmerzahlen der letzten Jahre in Zusammenhang stehen. Unter dem Motto „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ läuft die Mobilisierung wie üblich über eine eigene Homepage. Für diese zeichnet der Neonazi-Führungskader Norman Kempken aus Nürnberg verantwortlich. Gleichzeitig ist Kempken Anmelder der Neonazi-Demonstration in Plauen, wie der Bayrische Rundfunk berichtet. Der Aufmarsch dürfte mit der Verlagerung nach Plauen für die „freie Szene“ in Süd- und Ostdeutschland der zentrale Anlaufpunkt für den 1. Mai sein. Beobachter der Szene schätzen, dass 500-1.000 Neonazis nach Plauen reisen werden. Auch in Plauen laufen die Vorbereitungen zu den Gegenprotesten auf Hochtouren. Sowohl das antifaschistische Bündnis „Let´s take it back“ als auch „Vogtland nazifrei“ mobilisieren zu Gegenprotesten.

#1Mainazifrei – Berichterstattung

Wie bereits im letzten Jahr haben sich verschiedene Projekte und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um von den verschiedenen Orten der Neonazi-Aufmärsche zu berichten. Unter anderem sind die Ruhrbarone, Publikative.org und der Zeit-Online-Störungsmelder an der gemeinsamen Berichterstattung beteiligt. Am 1. Mai selbst werden wir euch über verschiedene Twitter-Accounts mit Informationen versorgen. Dabei werden die Ruhrbarone (Twitter) ihren Schwerpunkt in Dortmund, Essen und Duisburg haben. Das Team des Störunsgmelder (Twitter) wird seinen Schwerpunkt in Plauen setzen und einen Überblick aus den verschiedenen Aufmarschorten wird es bei Publikative.org (Twitter) geben. Wir werden gemeinsam den Hashtag #1mainazifrei verwenden und diese durch lokale Hashtags ergänzen. Gemeinsam werden wir aus Rostock, Berlin, Plauen, Dortmund, Essen und Duisburg berichten. Am Folgetag wird es dann einen gemeinsamen Text mit Bildern aus allen Aufmarschorten geben, so dass ein guter Überblick auf den „braunen 1. Mai“ gewährleistet werden kann. Für die Live-Berichterstattung werden alle beteiligten Projekte sowohl ihre Twitter-Accounts als auch die dazugehörigen Facebook-Seiten nutzen.

AfD-Gemischtwarenladen: Mut zum Chaos

Die Alternative für Deutschland versucht nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl den Blick nach vorne zu richten. Ausgerechnet die Wahl zum EU-Parlament soll der Anti-Euro-Partei ihren ersten Triumph bescheren. Doch in der AfD sind zahlreiche Konflikte ausgebrochen, die Partei versucht die politischen Irrlichter unter Kontrolle zu bringen. 

Von Patrick Gensing

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke beim Gründungsparteitag der AfD im April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

„Mut zur Wahrheit!“ – den proklamierte die AfD recht unbescheiden für sich. Nun müssen die mutigen Tabubrecher feststellen, dass es doch gar nicht so banal ist, festzustellen, was die einzig richtige, echte und wahre Wahrheit sein soll. Seit Jahrtausenden haben sich Philosophen mit der Frage nach der Wahrheit beschäftigt, die ein zusammengewürfelter Haufen von honorigen Konservativen, ambitionierten Marktradikalen, wütenden Bürgern, besorgten Steuerzahlern und suchenden Rechtspopulisten, von Forentrollen, Professoren und Selbstständigen mit einem Ausrufezeichen beantworten wollte.

Doch das Ausrufezeichen verwandelt sich zusehends in ein Fragezeichen.

„Stasi-Methoden“

In der AfD kracht es an allen Ecken und Kanten. Zwar werden die Strukturen weiter aufgebaut, doch die Konflikte sind zahlreich. In Hamburg musste Jens Eckleben, zuvor bei der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit aktiv, die Verwaltung des Facebook-Accounts der AfD in Hamburg abgeben. Was anderswo eine Petitesse wäre, kommt bei der AfD, wo der Wahlkampf maßgeblich im Netz und speziell via Facebook geführt wurde, einer kompletten Entmachtung gleich.

Tweet von Jens Eckleben
Tweet von Jens Eckleben zur BTW

Damit macht sich der Landesvorstand und insbesondere der Wirtschaftswissenschaftler Jörn Kruse wenig beliebt bei vielen Anhängern. Eine Tatjana F. schimpft:

Was für ein Demokratie-Verständnis!? Da werden Landesparteitag und Bezirksgründungen vorbereitet nach Stasi-Methoden. Heisst das, dass wir auf der Facebook-SEite Hamburg zukünftig die gleiche, psychopathische Hetz-Propaganda des LaVo gegen Rechts bzw. gegen dich persönlich, Jens Eckleben lesen, die uns schon im Rundbrief zugemutet wurde? Wird sofort ent-liked.

Danach wurde es erst einmal ruhiger auf der Seite – nur eine Pressemitteilung der AfD zu den Lampedusa-Flüchtlingen sorgte für etwas mehr Leben.

Jörn Kruse zu Lampedusahh
Jörn Kruse zu Lampedusahh
Und der Top-Kommentar auf der AfD-Seite dazu.
Und der Top-Kommentar auf der AfD-Seite dazu.

Die hohe Schlagzahl bei den Postings, die die AfD im Wahlkampf auf ihren vielen Facebook-Seiten vorgegeben hatte, ist über einen längeren Zeitraum nicht beizubehalten.

Doch viele AfD-Anhänger vermissen offenkundig die altbekannte Mischung aus populistischen Artikeln zu EU, Islam und linken „Gutmenschen“ – und toben sich daher nun auch bei Beiträgen aus, die beispielsweise die geplante Mitpreisbremse diskutieren.

Mietpreise interessieren mich nicht - Hauptsache Ausländerkriminalität und EU-Diss.
Mietpreise interessieren mich nicht – Hauptsache Ausländerkriminalität und EU-Diss.

Nein, solche Kommentare sind keine Ausnahme auf Seiten der AfD. Umso erstaunlicher oder eben auch nicht erstaunlich, dass in Niedersachsen zwei Kreistagsmitglieder der Linken zur AfD übergetreten sind. Dabei handelte es sich mit Charlotte Lenzen aus Leer sogar um eine ehemalige Bundestagskandidatin der Linken – und diese Person war in den 1990er Jahren auch im Landesvorstand NRW der Republikaner aktiv. Ein interessanter politischer Werdegang, in dem sie es angeblich bis zur Sprecherin der „Antikapitalistischen Linken“ in Niedersachsen brachte, wie aus der Partei verlautete.

Wer nun denkt: „Ach, Niedersachsen, war das nicht das Bundesland mit den vielen Schweinebauern und etwas übereifrigem Verfassungsschutz, wo auch gerne Journalisten beobachtet werden?“, der könnte richtig liegen. Denn Charlotte Lenzen behauptet nun gegenüber dem General-Anzeiger (GA), sie habe in den 1990er Jahren für den Verfassungsschutz in NRW gearbeitet. Damit begründete sie ihre frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern. „Ich möchte, dass die Bevölkerung weiß: Ich war nie rechts.“ Eine Anfrage des GA dazu an den Verfassungsschutz in NRW blieb bislang unbeantwortet. In die Linke sei sie aber aus rein politischen Gründen eingetreten, so Lenzen.

Wird die AfD vom VS beobachtet?

Im Falle AfD hätten Verfassungsschützer sie erneut angesprochen, in diese Partei einzutreten, behauptet Lenzen. Doch in Niedersachsen werde die Alternative für Deutschland „nicht als extremistisch eingestuft“, erklärt Frank Rasche, der Sprecher des Niedersächsischen Verfassungsschutzes: „Die AfD ist kein Beobachtungsobjekt.“ Deshalb schließe er aus, dass ein Versuch unternommen worden sei, Beobachter anzuwerben. Der GA konfrontierte Lenzen mit dieser Aussage – sie blieb bei ihrer Darstellung.

Nun muss man Frau Lenz nicht für eine besonders glaubwürdige Quelle halten – doch angesichts der Personen, die als AfD-Anhänger oder sogar Mitglieder auftreten, erscheint es wiederum nicht so abwegig, dass der Inlandsgeheimdienst auch hier aktiv ist. So finden sich beispielsweise in einer klar rechtsextremen Facebook-Gruppe zahlreiche Mitglieder, die ihr Profilbild mit einem AfD-Logo verzieren – neben Parolen wie „Freiheit für Wolle!“ (gemeint ist der mutmaßliche NSU-Unterstützer und langjährige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben).

In einer rechtsextremen Facebook-Gruppe finden sich AfD-Anhänger und Neonazis zusammen.
In einer Facebook-Gruppe finden sich unter anderem AfD-Anhänger und Neonazis zusammen.

Auch in der Jungen Alternative finden sich deutliche Überschneidungen nach Rechtsaußen. Ein Artikel der neurechten Blauen Narzisse wird gepostet – und ein Nachwuchsfunktionär erläutert ausführlich, warum der politische Platz der AfD nur rechts sein könne.

In Chemnitz wird ein Stadtrat von „Pro Chemnitz“ in den Vorstand des neugegründeten Kreisverbandes der AfD gewählt, Artikel von rechtsradikalen Publikationen finden sich immer wieder auf AfD-Seiten oder in Foren – so verlinkte die AfD Aachen sogar das rechtsextreme Magazin „Zuerst“.

Klare Kante: Die AfD verlinkt das rechtsextreme Magazin "Zuerst"
Klare Kante: Die AfD verlinkt das rechtsextreme Magazin „Zuerst“

 

Scheitern an den eigenen Ansprüchen

Die Parteispitze grenzt sich verbal immer wieder von Rechtsradikalen ab, angesichts der Kommentare und Beiträge aus der eigenen Anhängerschaft erscheint dies aber lediglich wie ein Lippenbekenntnis. Und es gibt weitere Baustellen in der Partei. Die AfD fordert direkte Demokratie und Transparenz von allen anderen, will die Partei selbst aber offenkundig lautlos auf Vorstandslinie bringen. In Rheinland-Pfalz mussten Journalisten vorübergehend den Parteitag verlassen, so viel zur Transparenz. Und auch hier toben Grabenkämpfe, auch hier kandidierte ein Rechtspopulist für den Vorsitz, wie die Rhein-Zeitung berichtete.

Die AfD könnte also an Konflikten zerbrechen, die sie selbst verursacht hat. So kokettieren die Parteispitzen immer wieder mit typisch rechtspopulistischen Themen wie der „Islamkritik“, wollen das vorhandene Wählerpotential abschöpfen. So stellte AfD-Chef Lucke ein Papier zum Islam vor, das von dem rechtspopulistischen Flügel erwartungsgemäß als zu moderat abgelehnt wird. Lucke öffnet aber die Flanke zur rassistischen Islamkritik, möchte diese aber domestizieren. Es spricht schon für eine bemerkenswerte politischen Naivität, wenn man tatsächlich meinen sollte, ausgerechnet dieses Milieu in einen vernünftigen Diskurs einbinden zu können.

Was will die AfD?

Lucke und seine verbliebenen Verbündeten glauben offenbar tatsächlich, sie könnten die politischen Irrlichter, die sie mit ihren Parolen anziehen, einfach unter Kontrolle halten. Sie irren. Dieses digitale Wutbürgertum meint, alles besser zu wissen, die Welt in Kommentarspalten erklären zu können. Ein solches Personal, das sich im Zweifel auf „den gesunden Menschenverstand“ beruft, ist als artige Basis und für kommunale Realpolitik denkbar ungeeignet. Die AfD muss nun Mut zur Wahrheit beweisen und klar sagen, was sie will: eine halbwegs vernünftige Kritik am Euro in Deutschland etablieren – oder weiter populistische Parolen dreschen.

Doch Lucke und seine Mitstreiter werden wohl weiterhin eine Doppelstrategie verfolgen, honorige Persönlichkeit in die erste Reihe stellen und das Wutbürgertum im Netz als Basis einsammeln; den Deckel auf den überkochenden Topf pressen – und diesen gleichzeitig weiter befeuern. Eine gewagte Taktik, denn schon geistern erste Gerüchte über einen „Putsch“ gegen Lucke durch die Presse. Besonders pikant: Die Verteilung von Einnahmen innerhalb der AfD scheint „optimierungsbedürftig“ zu sein. Für eine Partei, die der Welt erklären möchte, wie Finanzen wahrhaftig zu ordnen seien, auch keine sonderlich gute Referenz.

Siehe auch: AfD: Betrugsvorwürfe und “entartete Demokratie”Mitten in der AfDProfessor Lucke, die AfD und die ZuwanderungAfD: Mut zur AbmahnungAfD: Ideologie der Anti-IdeologenAlternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!Alternative für Deutschland: Hier spricht das VolkProfessoren als Sperrspitze, Partei als SammelbewegungWelche Chancen hat die Alternative für Deutschland?AfD: Professorenpartei als rechtspopulistische Sammelbewegung?Rechtsjugend für DeutschlandRechtspopulisten gegen EuropaEs distanziert sich, was zusammengehörtTrotz brauner Bremsspur in den Bundestag?Nachgemachter PR-CoupÜber Stammtischökonomen und “Volksverräter”National-chauvinistische RückbesinnungAttacke auf den Sozialstaat


Fünf Fragen an den NSU-Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages arbeitet seit einem Jahr an der Aufklärung rund um die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrundes“. Doch es sind bei weitem noch nicht alle Fragen geklärt. Ob ein wirkliches Aufklärungsbedürfnis besteht, wird sich zeigen: Einige offene Fragen an den Untersuchungsausschuss, seine Obleute und die wahlkämpfenden Parteien.

von Hajo Funke und Lutz Bucklitsch

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der NSU-Mordserie steht am Scheideweg. Er steht vor der Frage, ob er am Montag, dem 24. Juni, den von ihm eingeladenen V-Mannführer Öttinger der Verbindungsfrau Krokus öffentlich vernimmt – wie zuvor Herrn Meyer-Plath oder vor der rot-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg einknickt und ihn nur geheim vernimmt.

Wenig neues erfuhr der Untersuchungsausschuss in Bayern von Gerhard Forster. (Foto: Johannes Hartl)
Wenig neues erfuhr der Untersuchungsausschuss in Bayern von Gerhard Forster. (Foto: Johannes Hartl)

Anfang September, wenn er den Bericht vorlegt, steht er vor der Frage, ob sein Abschlussbericht (entsprechend dem Ende der Legislaturperiode) de facto ein Zwischenbericht ist, der den Wunsch nach sich ziehen muss, die Aufklärung in der nächsten Legislaturperiode durch einen neu eingesetzten Untersuchungsausschuss erfolgreich zu beenden. Ja, der Untersuchungsausschuss hat im ersten Jahr vorzügliche Arbeit geleistet – aber er hat entscheidende Dinge bisher vor allem angesichts des Widerstands von Teilen der Exekutive aus Bund und Ländern nicht aufgeklärt. Unter anderem:

1) Niemand wird behaupten wollen, auch nicht aus dem Untersuchungsausschuss, dass die Umstände des Nagelbombenattentats vom 9. Juni 2004 in der Keupstraße in Köln-Mülheim auch nur einigermaßen aufgeklärt sind: wer sind die Täter wirklich? Zwei oder doch mehr? Waren weitere Rechtsextremisten aus der Region anwesend, wie dies Zeugen behaupten, deren Aussagen nicht in den Akten und offenkundig unterdrückt worden sind?

2) Wer waren die Sicherheitsleute in zivil, die Zeugen unmittelbar am Tatort waffentragend gesehen haben? Waren es die Polizisten, die man neun Jahre lang nicht vernommen hat? Die, die vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt haben? Und vor allem: warum sind dem Untersuchungsausschuss nur wenige Minuten Videomaterial und nicht die vorrätigen 18 Stunden vorgelegt worden, die nicht zum Asservatenbestand gehören, aber weitgehend vollständig dem Generalbundesanwalt vorliegen und die tatsächlich Personen zeigen, über die ermittelt werden muss?

3) Nichts ist klar und erst Recht nicht ausermittelt wie behauptet wird, wer was wann zum Tod von Michele Kiesewetter und der Schwerstverletzung ihres Kollegen Martin Arnold in Heilbronn beigetragen hat? Stimmen die hoch informiert wirkenden Aussagen der Verbindungsperson Krokus, deren V-Mannführer vom Untersuchungsausschuss eingeladen worden ist, aber bisher nicht öffentlich aussagen soll, wie ausgerechnet die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg meint? Warum wurden die unabhängig voneinander gemachten Zeugenaussagen über mindestens sechs Verdächtige auch nicht annähernd von Ermittlungsbehörden in Baden-Württemberg ernst genommen?

4) Glaubt der Untersuchungsausschuss ernsthaft, er könne die Akte NSU für sich schließen, bevor er Relevantes über das Verhalten des Bundesamts für Verfassungsschutz ermittelt hat? Wie sie wissen, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz das Netzwerk um den NSU vermutlich seit 1998, mit Sicherheit im Jahr 2000 auf dem Schirm. Wollen sie nicht der Frage nachgehen, was es mit diesen Informationen über die Terrorgruppe, von der das Amt wusste, lageanalytisch und operativ gemacht hat? Sind sie mit der späten Entscheidung des bisherigen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Heinz Fromm zufrieden, zurückgetreten zu sein und nichts von einer Selbstaufklärung des Bundesamts oder einer Aufklärung über das Bundesamt erfahren zu wollen?

5) Wollen sie, dass die Aufklärung des alten und des neuen Parlaments auf halber Strecke abgebrochen wird? Wenn nicht, ist es dann nicht unvermeidlich, sich für eine volle Aufklärung auch durch Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern einzusetzen? Öffentlich? Vor der Wahl! Auch ggf. gegen die Bundesregierung und vor allem den Bundesinnenminister, gegebenenfalls auch gegen Fraktionsvorsitzende und Fraktionsgeschäftsführer?

Welche Parteien setzen sich wirklich für die Aufklärung ein?

Die Öffentlichkeit wird noch vor der Wahl Aufklärung über ihren Aufklärungswillen verlangen. Bisher kommen solche Ansagen lediglich vom Obmann der Freien Demokratischen Partei, von Hartfrid Wolff, vom Vorsitz des Erfurter Untersuchungsausschuss, Frau Dr. Dorothea Marx (SPD) und Martina Renner (Die Linke), letztere zugleich Kandidatin für den Bundestag, vom Vorsitzenden des bayerischen Landtagsuntersuchungsausschuss, Herrn Schindler (SPD), einer knappen Mehrheit des Parteitags der Grünen, es wissen zu wollen – aber kaum aus den beiden größeren Parteien CDU und SPD – und gar nicht aus der darin kläglichen Sitzung der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, allesamt Minister aus einer der beiden größeren Parteien.

Es spricht angesichts einer bestürzenden Intransigenz des Bundesinnenministeriums ebenso wie der Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg alles dafür, dass die letzten Wochen vor der Wahl auch von der Frage bestimmt werden, ob die zur Wahl stehenden demokratischen Parteien sich unmissverständlich für eine volle Aufklärung auch nach der Wahl einsetzen oder mit dem bisherigen tatsächlich zufrieden sind. Wäre das so, wäre es nach allem was versprochen worden ist, eine tiefgreifende Erschütterung der Glaubwürdigkeit der Kandidaten wie der Parteien – und angesichts der Täuschungen und Vertuschungen inzwischen der politischen Ordnung selbst.

Wie sagte doch die Bundeskanzlerin im Namen aller Zuständigen in der beeindruckenden Trauerrede einmal:

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck.“ 

Dies ist nicht geschehen, jedenfalls nicht von der Bundesregierung; der Bundesinnenminister hat belegtermaßen immer wieder blockiert. Barbara John hat vor diesem Hintergrund schon im September 2012 die Aufklärung für „gescheitert“ erklärt.

Die Kandidatinnen und Kandidaten werden sich in einer für die politische Ordnung entscheidenden Frage: Wollen wir die volle Aufklärung über die NSU Mordserie, das Versagen des Staates im Sicherheitsbereich und eine offene Debatte über gewiss weitreichende Konsequenzen – äußern müssen. Diese Wahrheitsfrage wird zu einem Wahlprüfstein. Zu Recht.

Sie könnte sogar – in genau drei Monaten – die Wahl entscheiden.

Siehe auch: NSU und Verfassungsschutz: Verwirrung um “Krokus”, War die Bezeichnung “NSU” bereits 2007 bekannt?

Gericht: Racial Profiling nicht zulässig

Der Rechtsstreit um die Kontrolle eines Deutschen dunklerer Hautfarbe durch Beamte der Bundespolizei ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet worden, nachdem Vertreter der Bundespolizei sich für die Kontrolle im Zug entschuldigt haben. Damit ist klar: Polizeikontrollen nur aufgrund der Hautfarbe verstoßen gegen das Grundgesetz.

Der Kläger, ein 26-jähriger Deutscher, wurde auf einer Zugfahrt von Kassel nach Frankfurt am Main von zwei Bundespolizisten angesprochen und aufgefordert, sich auszuweisen. Dies verweigerte der Kläger. Daraufhin durchsuchten die Polizisten seinen Rucksack vergeblich nach Ausweispapieren und nahmen ihn mit zu ihrer Dienststelle nach Kassel, wo seine Personalien festgestellt werden konnten. Die Beamten beriefen sich auf eine Vorschrift des Bundespolizeigesetzes, wonach die Bundespolizei zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet in Zügen jede Person kurzfristig anhalten, befragen und von ihr die Aushändigung mitgeführter Ausweispapiere verlangen kann, soweit aufgrund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass der Zug zur unerlaubten Einreise genutzt werde. „Dieses Ergebnis ist ein Meilenstein für die juristische Einordnung des so genannten Racial Profiling als rechtswidrig. Dieses Verfahren hat weitreichende Signalwirkung für die Praxis der Bundespolizei“, so der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der den Kläger vertritt.

Mit seiner Klage machte der Kläger geltend, er sei allein wegen seiner dunkleren Hautfarbe kontrolliert worden. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ließ die Berufung zu und vernahm die beiden Bundespolizisten in der mündlichen Verhandlung als Zeugen. Nach Beendigung der Beweisaufnahme machte das Gericht deutlich, dass das an den Kläger gerichtete Ausweisverlangen rechtswidrig war, weil die Hautfarbe des Klägers das ausschlaggebende Kriterium für die Ausweiskontrolle gewesen sei. Diese Maßnahme habe daher gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verstoßen.

Nachdem sich die Vertreter der Bundespolizei bei dem Kläger für die Kontrolle im Zug entschuldigt hatten, erklärten die Verfahrensbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Das OVG erklärte das erstinstanzliche Urteil für wirkungslos und legte der Beklagten die Kosten des Verfahrens auf. Der Kläger selbst äußerte sich erfreut über den Ausgang des Verfahren: „Ich bin froh, dass die Entscheidung des VG Koblenz für wirkungslos erklärt wurde. Wir haben lange dafür streiten müssen, dass sich die Bundespolizei auch an dem Diskriminierungsverbot messen lassen muss“. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hingegen kritisierte das Ergebnis scharf. „Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus“, sagte Wendt. Inwieweit das Urteil nun Eingang in die tägliche Polizeipraxis findet, bleibt abzuwarten. Das die Kontrolle des Klägers kein Einzelfall ist, machte Rechtsanwalt Sven Adam bereits in einem Interview mit publikative.org deutlich.

Beschluss vom 29. Oktober 2012, Aktenzeichen: 7 A 10532/12.OVG

Siehe auch: Kontrolle versus GleichheitssatzRacial Profiling als zulässige Polizeipraxis?, Keine Ansichtsache – Racial Profiling als institutionalisierter Rassismus

Kontrolle versus Gleichheitssatz

Vor kurzem erlaubte das Verwaltungsgericht Koblenz der Bundespolizei Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe. Gegen das Urteil findet derzeit die Berufung statt. Im Interview spricht Rechtsanwalt Sven Adam über die juristische Perspektive im Umgang mit Racial Profiling und das aktuelle Verfahren am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.


Was ist aus juristischer Sicht betrachtet Racial Profiling?

“Racial Profiling” oder “Ethnic Profiling” sind Begriffe, die als solche im juristischen Sprachgebrauch bzw. in Gesetzestexten nicht vorkommen. Es wird durch die Begriffe eher eine Situation beschrieben, nämlich das Eindringen rassistischer Vorurteile in Entscheidungsfindungsprozesse einzelner Polizistinnen und Polizisten oder sogar die entsprechende Anweisung, mit derartigen Vorurteilen zu handeln. Es werden z.B. Personenkontrollen in Zügen oder an Bahnhöfen häufiger gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund durchgeführt und seltener gegenüber als „offensichtlich deutsch“ wahrgenommen Personen. Hier spielt Racial Profiling entweder durch die ausdrückliche Anweisung des Dienstvorgesetzten oder durch die Auswahl der Beamten hinsichtlich der zu kontrollierenden Personen eine Rolle.      

Warum ist Racial Profiling aus juristischer Sicht so problematisch?

Rechtsanwalt Sven Adam

Dem Prinzip des Racial Profilings steht in Deutschland der Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes entgegen. Hiernach darf niemand aufgrund seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. In Europa ist der Schutz der Gleichheitsrechte durch Art. 14 der von allen europäischen Staaten ratifizierten Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sogar noch weiter als der Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetzes. Nach Art 14 der EMRK sind alle Rechte der EMRK ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

Ständig mit dem Gefühl leben zu müssen, nicht Willkommen und der Gefahr ausgesetzt zu sein, einzig wegen eines migrantischen Hintergrundes oder wegen seiner Hautfarbe kontrolliert zu werden, stellt bereits eine gegen diese Gleichheitsgrundsätze sprechende Benachteiligung dar. Diese Benachteiligung manifestiert sich erst recht, wenn man wieder einmal der Einzige ist, der von Polizeibeamten nach dem Ausweis gefragt wird.

Sie vertreten derzeit den Fall eines 25-jähigen Studenten aus Kassel, der in einer Regionalbahn von der Bundespolizei kontrolliert wurde. Wie kam es dazu und was macht die Kontrolle aus Ihrer Sicht rechtswidrig?

Der junge Mann mit dunkler Hautfarbe befand sich Mitte Dezember 2010 auf der Fahrt von seinem Studienort Kassel nach Frankfurt zu seinen Eltern. In der Regionalbahn wollten Bundespolizisten einzig wegen seiner Hautfarbe seine Ausweispapiere kontrollieren. Es entwickelte sich eine Diskussion, in deren Verlauf der Student einen Vergleich mit Methoden aus dem Nationalsozialismus zog, die beiden Beamten auf deren Nachfrage aber ausdrücklich nicht als „Nazis“ bezeichnen wollte. Als Ergebnis dieser Personalienkontrolle fand sich der junge Mann dann aber auf der Anklagebank wegen Beleidigung der Polizeibeamten wieder, weswegen  ihn das Amtsgericht Kassel dann auch verurteilte. Das Strafgericht war der Auffassung, dass die Kontrolle einzig wegen der Hautfarbe in Ordnung gehen würde. Wir legten nun gegen das Strafurteil Revision ein, auf welche das Urteil des Amtsgerichts von dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main aufgehoben und der Student freigesprochen wurde. Gleichzeitig erhoben wir die Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Personalienfeststellung. Zu unserer Überraschung wies das VG Koblenz die Klage mit einem viel beachteten und kritisierten Urteil ab und stellte fest, dass auch einzig die Hautfarbe ein zulässiges Kriterium für die Auswahl zu kontrollierender Personen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei sein könne. Außerdem war das Verwaltungsgericht der Auffassung, dass eine Personalienkontrolle eine derart niedrige Eingriffsintensität hat, dass der Rechtsschutz dagegen kürzer ausfallen könnte. Die Berufung gegen dieses bisher nicht rechtskräftige Urteil wurde anschließend aber durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) auf unseren Antrag hin zugelassen. Die Hauptverhandlung findet nun am 29.10. dieses Jahres vor dem OVG statt.

Wir halten die nur wegen der Hautfarbe durchgeführte Personalienkontrolle des jungen Mannes für rechtswidrig, weil jede polizeiliche Maßnahme einer gesetzlichen Grundlage bedarf, die wiederum dem Grundgesetz entsprechen muss. Eine Kontrolle, die nur wegen der Hautfarbe durchgeführt werden, wird den Vorgaben des Gleichheitsgrundrechts aus Artikel 3 des Grundgesetzes nicht gerecht. Wir klagen gegen diese polizeiliche Maßnahme aber auch, weil es nicht sein kann, dass in Deutschland Menschen mit Migrationshintergrund ständig einer größeren Gefahr staatlicher Kontrolle im Alltag ausgesetzt sind als andere Menschen. Dies ist weder zeitgemäß noch wird es der Rolle dieses Landes als Teil von Europa gerecht.

Ist das ein Einzelfall?

Nein. Leider nicht. Ich habe nach Bekanntwerden des Verfahrens diverse Berichte über derartige Kontrollen von den Kontrollierten selbst oder von Zeugen solcher Kontrollen erhalten. Es sind indes auch weitere Verfahren mit diesem rechtlichen Ausgangspunkt vor den Verwaltungsgerichten anhängig. Außerdem gibt es einige Interessenverbände wie die „Initiative in Deutschland lebender Schwarzer (ISD)“ oder die „Kampagne für Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt“, die seit längerem die Praxis von Racial Profiling durch die Polizeibehörden in Deutschland beobachten, kritisieren und immer wieder Fälle und Beispiele aufzeigen. Insofern wird dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz derzeit auch eine besondere Bedeutung zugesprochen.

Das Interview führte Felix M. Steiner.

*Sven Adam ist Rechtsanwalt in Göttingen. Er arbeitet dort vorrangig im Bereich des Sozialrechts und des Gefahrenabwehrrechts. Adam vertritt u.a. den 26-jährigen Kläger, der sich derzeit vor dem OVG Rheinland-Pfalz gegen eine Personalienfeststellung einzig wegen seiner Hautfarbe wehrt.

Siehe auch: Racial Profiling als zulässige Polizeipraxis?, Blackface: Pulitzer-Preisträger ruft zum Boykott deutscher Theater aufEs gibt keinen Rassismus mit Herz!, Keine Ansichtsache – Racial Profiling als institutionalisierter Rassismus

Die „RAF-Fahne“ von Mainz: Ein Witz, der keiner ist

Bei Mainz 05 war beim letzten Heimspiel ein roter Doppelhalter mit weißem Stern und einer Maschinenpistole zu sehen, auf dem in roten Lettern „USM“ prangte – das Kürzel für Ultra Szene Mainz. Das Symbol ist abgekupfert – von der RAF. Obwohl der Halter keineswegs neu ist, sorgt er nun für künstliche Empörung, vor allem bei der „BILD“ und dann beim DFB – bei dessen „Ermittlungen“ man nicht erst seit gestern den Eindruck haben muss, sie seien vor allem von medialen Stichwortgebern abhängig. 

Von Andrej Reisin

Irgendwo hier ist angeblich ein RAF-Logo versteckt (Foto: Rheinhessen on Tour)
Irgendwo hier ist angeblich ein RAF-Logo versteckt (Foto: Rheinhessen on Tour)

Nach dem BILD-Artikel, in dem von einem „Skandal“ und einer „RAF-Fahne“ die Rede war, ermittelt nun der DFB und hat Mainz 05 zu einer Stellungnahme aufgefordert. Fast schon zerknirscht musste das große Meinungsbilderblättchen später feststellen, dass die Fahne „kein strafrechtliches Nachspiel“ hat. Grund ist allerdings nur bedingt, dass „die RAF sich aufgelöst hat und nicht mehr existiert„, wie BILD mit atemberaubendem Nachrichtenwert eine Staatsanwältin zitiert, sondern dass das Symbol in Deutschland zu keinem Zeitpunkt verboten war  – geschweige denn ist. Zur Aufdeckung dieses „Skandals“ brauchte BILD aber immerhin mindestens drei namentlich genannte Journalisten.

Im Schlepptau der BILD bekleckerte sich auch die Deutsche Presseagentur dpa nicht gerade mit Ruhm: Sie bezeichnete in einer von vielen Medien wie immer ungeprüft übernommenen Meldung „das rote Tuch mit dem weißen Stern und der Maschinenpistole“ als „das untrügliche Zeichen der ehemaligen Rote Armee Fraktion„. Der Mainzer Pressechef Tobias Sparwasser durfte dazu von einem „geschmacklosen Transparent“ sprechen und versichern, der Club „werde in aller Form dagegen vorgehen„. Außerdem empfahl er „den Fahnenschwenkern Nachhilfeunterricht“: „Die Jugendlichen, die ich hinter dem Objekt sehe, waren zu Zeiten der RAF noch gar nicht geboren. Sie scheinen gar nicht zu wissen, was für ein Symbol sie da verwenden„, erklärte Sparwasser.

Selbsternannte mediale Nachhilfelehrer

Das Logo der RAF
Das Logo der RAF.

Geschenkt sei den ahnungslosen Aushilfspädagogen ihre mangelnde Sachkenntnis im Hinblick auf „das untrügliche Zeichen der ehemaligen Rote Armee Fraktion„, nämlich einen ROTEN Stern auf WEIßEM Grund – denn welch historischen Bezug hätte wohl ein weißer Stern gehabt? Geschenkt sei Herrn Sparwasser sein paternalistischer Gestus im Hinblick auf „Jugendliche“, die nicht wissen, was sie tun. Er lese dazu den FAZ-Autor Daniel Meuren, der völlig zu Recht darauf hinweist, dass der Doppelhalter „als satirischer Konter gedacht“ war, „gegen die Generalverurteilung der Ultras als Gewalttäter, um mit Satire auf Populismus zu reagieren„. Auch kann man wissen, dass Ultrà-Gruppen sich Zeit ihrer Existenz immer wieder extremer politischer Symbolik bedienten, und zwar in den seltensten Fällen, um sich selbst politisch zu positionieren, sondern vor allem um mit der eigenen „Gefährlichkeit“ zu kokettieren. Man sehe sich in dieser Hinsicht nur einmal das Ultrà-Mutterland Italien an und frage sich, wieso es wohl Brigate Rossonere oder Collettivo Autonomo Viola hieß? Doch wie gesagt: geschenkt!

Meuren macht auf mindestens zwei weitere Punkte aufmerksam, die das Vorgehen der medialen Meinungsbildner und ihrer als DFB-„Ermittler“ getarnten Schoßhündchen erst so richtig ärgerlich machen: Denn erstens muss eine „offene Gesellschaft, die sich Satire gestattet und als Kunstform versteht, auch mit bissigen Stellungnahmen aus Fankurven zurechtkommen, solange nicht Menschen direkt verunglimpft werden.“ Und zweitens sind „demagogische Parolen wie auf den kürzlich gezeigten Transparenten Rechtsradikaler im Dortmunder [Stadion]“ eben etwas völlig anderes – und nicht einfach dieselbe Kategorie von „Fußball-Skandal“, wie BILD mit dem Dachzeilen-Dreiklang „RAF-FAHNE – NAZI-PLAKATE – DFB-BELEIDIGUNG“ suggeriert.

DFB-Justiz: Willkürlich, „unpolitisch“, BILD-hörig

Beim Dortmunder Gastspiel in Hamburg am vergangenen Samstag hing in der Heimkurve erneut das Banner der „Löwen“ – das Symbol einer Gruppierung mit mehr als dubioser Vergangenheit, deren damalige Mitglieder für den Tod des 16-jährigen Bremer Fans Adrian Maleika 1982 maßgeblich mitverantwortlich waren – und die zudem starke rechtsradikale Tendenzen hatte. Passenderweise hatten die alten Hauer auf der Dortmunder Gegenseite auch noch die Fahne der „Borussenfront“ gehisst – offenbar das erste Mal seit langer Zeit. Die von Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt gegründete Nazi-Hool-Truppe ist in der Szene eine Legende.

Und? „Ermittelt“ der DFB wegen dieser Banner, die einen eindeutigen Bezug zur dunklen rechtsradikal dominierten Gewaltvergangenheit des deutschen Fußballs herstellen? „Ermittelt“ er gegen Alemannia Aachen wegen der teilweise mit Nazi-Schlägern bestückten „Karlsbande“ und deren gewalttätigen Übergriffen auf andere Aachener Ultras? Jede Woche kommt es in deutschen Stadien zum Beispiel zu homophoben oder sexistischen Äußerungen, die sogar in derber Wortwahl auf Bannern stehen können, ohne dass es den Verband groß interessiert. Auch für Gruppenfahnen, auf denen beispielsweise „NS-Boys“ steht, zeigten die „Ermittler“ bislang wenig Interesse.

Nicht, dass irgendetwas an solchen „Ermittlungen“ besonders nützlich wäre, weswegen man sie hier auch nicht zu fordern braucht. Aber wieso rückt nun ausgerechnet der uralte Mainzer Doppelhalter in den DFB-Fokus? Die Antwort ist so einfach wie ernüchternd: Weil es in der BILD stand.

Siehe auch: GEH mir WEG damitFußballfans und Medien: Ein schwieriges VerhältnisMainzer Fantage: Ein Stückchen Hoffnung“Sicherheit” nur für Nazi-Hools?“Einer muss aufhören”Die Entdeckung der NazisQuo vadis DFB?Unsportliches SportgerichtUltras: Wer mit dem Feuer spieltFußball, Schwachsinn, DFB